Liebe Besucherinnen und Besucher,

hier finden Sie Informationen über Umweltpolitik, Entwicklungspolitik und meine Arbeit in der Friedensbewegung, bei den NaturFreunden Deutschlands und in der antifaschistischen Arbeit.

Die letzten Monate waren von den Vorbereitungen für die Anti-Atom-Aktionen in Hamburg, Stuttgart und Berlin und der Vorbereitung für die Aktionen gegen die Aufmärsche der der Faschisten in Dresden und Berlin geprägt.

In den nächsten Monaten geht es darum, die Forderungen nach einer wirklichen Energiewende, weg von den Großkonzernen und hin zu einer dezentralen, nachhaltigen Energieerzeugung in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Gemeinsam mit Aktiven wollen wir dafür kämpfen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie europäisiert wird. Ein erster Fokus wird dabei auf die Kündigung des EURATOM-Vertrages gelegt werden.

Ziel wird in den nächsten Monaten sein:

• In meiner Arbeit bei den NaturFreunden begleite ich die Vorbereitungen für eine europaweite Kampagne gegen EURATOM.
• Im Marxistischen Forum geht es jetzt intensiv an die Programmdiskussion und die Vorbereitung des Halbjahresprogramms für das zweite Halbjahr 2011.
• Mit der FRIKO Berlin planen wir aktiv die Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan.
  
• Mit den NaturFreunden sind wir in ersten Vorbereitungen von Anti-Atom-Aktionen gegen die Planung von neuen AKWs in Polen, Tschechien oder Bulgarien. Gemeinsam mit vielen werden wir uns im Herbst den geplanten Castor-Transport in den Weg stellen.
  
• Mit den NaturFreunden Berlin arbeiten wir aktiv an den Planung von Aktionen in Berlin im Bereich des Anti-Rassismus und des Anti-Kolonialismus mit. Hier sind wir Mitglied im Bündnis "Mitte gegen rechts" und "Rechspopulismus stoppen".
• Im Bündnis "Schule ohne Militär" wollen wir die zunehmende Militarisierung von Schule und Hochschule thematisieren und im Wahlkampf Berlin für eine klare Trennung von Schule und Militär eintreten.
  
• Im Umweltarbeitskreis der NaturFreunde Berlin bereiten wir ein Konzeptes für Natura-Trails in Berlin vor.
  

Ich hoffe, Ihr findet auch ein paar interessante Anregungen.

Uwe Hiksch

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NaturFreunde: Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten

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S-Bahn-Tisch: 31 870 Unterschriften für das Volksbegehren S-Bahn

Heute wurden durch die Verantwortlichen des S-Bahn-Volksbegehren “Rettet unsere S-Bahn” 31.870 Unterschriften an die zuständige Stelle der Senatsverwaltung für Inneres übergeben.

 

Die Forderungen des Volksbegehrens sind:

 

Rettet unsere S-Bahn!
Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!

Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig – wenn man von den Monaten
bei Kriegsende und in einer kurzen Nachkriegszeit absieht. Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Auch mal der Notfahrplan vom Notfahrplan. Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste.

Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland. Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.

Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn
verhindern. Hierzu soll eine Beendigung des S-Bahn Chaos erreicht werden durch:

• Politischen Druck,

• Die Offenlegung der Verträge und Transparenz (§1, §2 Nr.4 und 5), damit die
Berlinerinnen und Berliner sich über alle Vorgänge informieren können;

• Die Einstellung von Aufsichtspersonal (§2 Nr.1 und 2), damit es keine Geisterbahnhöfe
gibt und nicht Kameras, sondern lebendige Menschen im Notfall da sind;

• Die Bereitstellung von genügend Zügen und eine Reserve an Zügen (§2, Nr.3, 4 und 5),
damit nicht ständig Notfahrpläne die Regel sind;

• Die Gewährleistung von Barrierefreiheit, damit Fahrtreppen und Aufzüge auch wirklich
funktionieren (§2, Nr.6), wenn sie gebraucht werden;

• Die tarifliche Entlohnung (§3), damit es keine Dumpinglöhne bei den Beschäftigten der
S-Bahn, bei den Leiharbeitern und den Subunternehmen gibt.

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Samstag, 04.02.12: NPD-Landesparteitag in Berlin

Wie inzwischen bekannt wurde, plant die Berliner NPD für Samstag, den 4. Februar 2012, einen Landesparteitag in Berlin-Reinickendorf. Auf diesem haben die Berliner NPD-Delegierten die Möglichkeit, zu entscheiden, ob Uwe Meenen Vorsitzender bleibt, oder ob ihn Sebastian Schmidtke ablöst. Gegen diese Zusammenkunft der Berliner Neonazis sind Proteste angesagt.

 

Die Kandidaten
Vor einigen Tagen hatte der Berliner Neonazi Sebastian Schmidtke – Betreiber des Naziladens „Hexogen“ in Schöneweide und Aktivist des „Nationalen Widerstands Berlin (NW Berlin)“ – seine Kandidatur für den Berliner NPD-Landesvorsitz angekündigt. Schmidtke, der verantwortlich für die meisten Berliner Neonazi-Aufmärsche ist, kündigte in einem Interview an, den personell geschwächten und intern zerstrittenen Berliner Verband wieder zusammenführen zu wollen. Auch den Umgang mit Medien will er in Zukunft verbessern. Da Schmidtke aus den Reihen der „freien Kameradschaften“ stammt, wäre im Falle seines Sieges mit einer noch stärkeren Einflussnahme des Netzwerkes „NW Berlin“ auf die Berliner NPD zu rechnen. Expert_innen gehen davon aus, dass schon die letzten NPD-Aktionen ohne die „NW Berlin“-Aktivisten nicht zu meistern gewesen wären. Seine dahingestotterten Statements in verschiedenen Nachrichtensendungen der letzten Wochen lassen Schmidtke jedoch nicht als den charismatischen Anführer erscheinen, der er gerne wäre.

Dem Franken Uwe Meenen ist in den drei Jahren seiner Amtszeit keine Stärkung der Berliner NPD gelungen. Den zerstrittenen Neonazis gilt er als „Hinterzimmer-Intellektueller“. Auch die starken Stimmverluste bei der Berlin-Wahl im letzten Jahr werden seiner Strategie zugeschrieben, mit NS-Bezügen Skandale zu provozieren. Wahlplakate mit der Aufschrift „Gas geben“ und Kreuzworträtsel mit „Adolf“ als Lösungswort verschreckten Teile der potentiellen NPD-Wähler_innen, die nicht stramm neonazistisch und NS-nostalgisch denken. Ansonsten konnte Uwe Meenen nur Schlagzeilen damit produzieren, dass er von Unbekannten auf dem Weg zu einer NPD-Veranstaltung verprügelt wurde.

Der Landesparteitag
Neben der Wahl des Vorsitzenden werden die Delegierten am Samstag über weitere mehr oder weniger wichtige Beschlüsse abstimmen. Als Ort dafür haben sie eine Kneipe in der Residenzstraße in Reinickendorf ausgewählt. Dort ist der weitgehend inaktive NPD-Kreisverband Nord um die Neonazis Tibor Haraszti und Richard Miosga angesiedelt, dessen einzige Aktivität Kneipenabende ausmachen. Es werden mehrere dutzend Delegierte der acht Parteikreisverbände (Lichtenberg, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Nord, Spandau und Pankow) sowie der Jugendorganisation JN erwartet.

NPD? No Way!
Wo Neonazis in Berlin auftreten, sind wir schon da. Keine Veranstaltungen von „NW Berlin“ oder der NPD bleiben ohne Protest. Wir rufen deshalb alle Nazi-Gegner_innen dazu auf, am Samstag, dem 4. Februar 2012 gegen Mittag zum U-Bahnhof Residenzstraße zu kommen, um dort zusammen mit uns gegen die Neonazis und ihr Gedankengut zu protestieren.

 

04.02.2012
11.00 Uhr
Kreuzung Residenzstraße/ Emmentaler Str. (U-Bhf. Residenzstraße

Achtet auf weitere Ankündigungen, hier und auf www.antifa-berlin.info

Kein Raum für Rassismus!
Neonazis entgegentreten!

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Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt

 

 

 

 

 

 

 

 

Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen derzeit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern.

Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

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NaturFreunde-Fotowettbewerb: nachhaltiger Tourismus

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Kundgebung gegen Militärtagung: Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Krieg beginnt hier! Kriegsprofiteuren das Handwerk legen!

Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim pro-Arte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!

 

 

Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151

Organisiert wird die Konferenz von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, das Verteidigungsministerium unterstützt die Konferenz.

Bei der International Urban Operations Conference werden Vorträge über neue Kriegstechniken und insbesondere über Kriegshandlungen in städtischen Gebieten gehalten. Die Liste der Sponsoren und Aussteller der Konferenz liest sich wie das Who’s Who der deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Zu nennen sind beispielsweise das europäische Rüstungsunternehmen MBDA, das sich zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme entwickelt hat. Weitere teilnehmende Rüstungsunternehmen sind unter anderem Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence. Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt angesichts der zunehmenden Militäreinsätze weltweit. Angesichts »wachsender Urbanisierung in Entwicklungsländern « sehen die Veranstalter der Konferenz »eine sinkende Stabilität in großen städtischen Gebieten, die von Terroristen oder politischen Gegnern genutzt werden könnten, um Kontrolle über das jeweilige Land zu bekommen«. Dies zeigt, dass Kriegshandlungen in Großstädten für die Rüstungsunternehmen, Militärs und Politiker auf der Tagesordnung stehen.

Peter Makowski vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg wird bei der Konferenz die Vortragsreihe zu Training für Urban Operations leiten. Das GÜZ ist Europas modernstes Übungszentrum für Bodentruppen. Dort werden BundeswehrsoldatInnen unmittelbar auf laufende Militäreinsätze, darunter auch alle zukünftigen Interventionskriege, vorbereitet. Es ist für viele SoldatInnen die letzte Station vor dem Auslandseinsatz. Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit über 7000 SoldatInnen in acht Einsätzen. Militärische Interventionen dienen in erster Linie der Sicherung von Energieressourcen, Handelswegen und Absatzmärkten.

Der Kapitalismus produziert mit seiner ausschließlich auf Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise eine wachsende Menge an Ausgeschlossenen. Weltweit leben Menschen am Existenzminimum, sterben an Hunger oder heilbaren Krankheiten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft kann weltweit in zunehmendem Maße nur noch militärisch gesichert werden. Dieses System, das auf Gewalt beruht und immer mehr Gewalt hervorbringt, hat keinerlei Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit. Eine Alternative zu Konkurrenz, Profitstreben und der Militarisierung der Gesellschaft kann nur in der Perspektive eines radikalen Gegenentwurfes zur bestehenden kapitalistischen Klassengesellschaft liegen. Für eine sozialistische Gesellschaft, in der die kollektiven menschlichen Bedürfnisse und nicht der Profit oberstes Ziel sind, organisieren wir uns. Der Kampf für diese Perspektive beginnt hier und jetzt. Überlassen wir nicht den KriegstreiberInnen, ProfiteurInnen und TechnokratInnen unsere Zukunft!

Kundgebung gegen Militärtagung
Mittwoch | 1. Februar 2012 | 18 Uhr
Hotel Maritim proArte | Friedrichstraße 151
Berliner Bündnis gegen Krieg und Militarisierung

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Der Streitbare

Zum Tode des Politikers Uwe-Jens Heuer

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Schulen ohne Militär: Das Robert-Blum-Gymnasium

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Aktionstag gegen Hinrichtung von Troy Davis

 

aus indymedia:

Amnesty International hatte am vergangenen Freitag zum globalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia aufgerufen. Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten. Der Tag begann mit zwei motivierenden Meldungen. In Atlanta übergaben Mitglieder des größten us-amerikanischen Bürgerrechtsvereins NAACP (1) und Amnesty International 663.000 Unterschriften (2) an den Begnadigungsausschuß. Dieser tagt am kommenden Montag und hat die Befugnis, das Todesurteil endgültig abzusetzen, oder aber die Hinrichtung durchführen zu lassen.

Zeitgleich kam aus dem nahegelegenden Texas die Nachricht, dass der High Court die für den Vortag angesetzte Hinrichtung von Duane Buck gestoppt hatte (3). In Bucks Verfahren war als strafverschärfender Grund für die Todesstrafe seine afroamerikanische Herkunft angegeben worden. Laut Gutachter in dem ursprünglichen Verfahren sei er “anfälliger” für Rückfälle. Während Texas Gouverneur Rick Perry mit seinen 234 unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen in den Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama startete, scheint ihm die Justiz dabei nicht bedingungslos folgen zu wollen.

Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Über 300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden überall in den USA und auch auch in manchen europäischen Städten statt (4). Die vermutlich größte Demonstration war in Georgias Hauptstadt Atlanta, wo sich zwischen 2 – 3000 Menschen versammelten und durch die Innenstadt liefen. Auf Fotos war sehr oft nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe sondern auch nach der Freilassung von Troy Davis zu sehen. Letzteres liegt durchaus in der Befugnis des Begnadigungsausschußes, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich die Verhinderung der Hinrichtung im Vordergrund steht.

Redner_innen machten deutlich, dass es den kommenden Tagen bis zur Sitzung des Ausschußes darauf ankomme, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Online-, Fax- und Telefonproteste sollten unbedingt weitergeführt werden. Die Verteidigung von Davis kündigte an, drei der Jury Mitglieder als Zeugen aufzurufen, die 1991 für das Todesurteil gestimmt hatten. Alle dreisagen heute, dass sie mit dem jetzigen Wissensstand niemals für die Todesstrafe gestimmt hätten.

Troy Davis bedankte sich in einem Brief für die massive Unterstützung und wies darauf hin, dass er und alle anderen Gefangenen die Hoffnung haben, dass die Todesstrafe endlich abgeschafft wird. Ihm sei klar, dass es hier “um viel mehr” als ihn selbst ginge.

Auch in Berlin protestierten 70 Menschen auf einer kurzfristig mobilsierten Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis. Nach einer Mahnwache von Amnesty International erklang das Lied “Strange Fruits” von Billie Holiday (5), dass den Teilnehmer_innen deutlich machte, dass die heutige Todesstrafe die gesetzlich geregelte Fortführung der Lynchjustiz in den USA ist. Uwe Hiksch, Redner der NaturFreunde, wies auf die

Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe hin, die unvereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte sei. Annette Groth (MdB) berichtete von ihrer Initiative im Menschenrechtsausschuß des Bundestages, in dem sich bis auf die LINKE alle Parteien geweigert hatten, einer Unterstützungsresolution für Troy Davis und zur Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Ein Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses wies auf den Zusammenhang von rassistischer Justiz, der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe hin, unter denen vor allem People of Color in den USA zu leiden haben. Auch auf die Schlüsselstellung des Landes wurde hingewiesen: solange es dort möglich sei, “legal” Gefangene zu ermorden, könne sich jede andere Regierung hinter der angeblich demokratisch legitimierten Methode verstecken. Vor allem us-amerikanische Tourist_innen unterhielten sich angeregt mit den Demonstrant_innen. Es zeigte sich, dass sich viele US Bürger_innen über den der Todesstrafe zu Grunde liegenden Rassismus sehr genau bewußt sind. Genau wie in Atlanta schallte die Parole “Stop The Execution – I Am Troy Davis” über den Pariser Platz vor der US Botschaft.

 

Den Artikel auf indymedia findet Ihr hier

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NaturFreunde: Keine neue deutsche Waffenproduktionsanlage in Saudi-Arabien

Opfer von Waffengewalt müssen Waffenproduzenten endlich verklagen können

Berlin, 20. Juli 2011 – „Dass in Saudi-Arabien eine neue komplette Produktionsanlage für deutsche Sturmgewehre gebaut werden soll, ist eine Schande“, kritisiert das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch die aktuellen Pläne des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. „Mit dem ebenfalls geplanten Panzer-Deal ist klar: Deutsche Waffen sollen die Golfregion systematisch aufrüsten, auf Menschenrechte und demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.“

 

Für neue Profite würden alle menschenrechtlichen Sonntagsreden zur Seite geschoben und in einer der letzten absoluten Diktaturen der Welt eine hochmoderne Waffenschmiede gebaut, so Hiksch. Saudi-Arabien sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein Produktionsstandort für Waffen von Heckler & Koch. So werde dort das Sturmgewehr G3 in Lizenz produziert und von Saudi-Arabien aus direkt für die Aufrüstung der Diktaturen in den Golfstaaten eingesetzt.

 

In einer Pressemitteilung hatte Heckler & Koch bekannt gegeben, dass Umsatz und Gewinn im Geschäftsjahr 2010 erneut gesteigert und damit der „erfolgreiche Wachstumskurs der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werden konnte. Für die NaturFreunde eine zynische Aussage, schließlich ist dieser „Wachstumskurs“ die Grundlage für Waffenlieferungen in viele Regionen der Welt. „Kleinwaffen und Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben viel mehr Menschen durch diese hochmodernen Kleinwaffen als durch Großwaffen“, erklärt Uwe Hiksch.

 

NaturFreunde fordern Waffenexportverbot im Grundgesetz

Die NaturFreunde fordern ein Waffenexportverbot im Grundgesetz. Zudem müssten Opfer und Angehörige der Opfer von Waffengewalt das Recht erhalten, auch die Hersteller von Waffen zu verklagen. „Wenn diese Firmen von den Angehörigen der Millionen Opfer endlich verklagt werden könnten, wäre der Profit mit dem Tod innerhalb kürzester Zeit beendet“, empfiehlt Hiksch.

 

Im Jahr 2010 hat Heckler & Koch einen Umsatz von 247 Millionen Euro erzielt. Der operative Gewinn lag mit 51,8 Millionen Euro um rund 30 Prozent über 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die „Heckler & Koch GmbH“ am Kapitalmarkt eine Anleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro platziert. Diese Anleihe wird mit jährlich 9,5 Prozent hochprofitabel verzinst und hat eine Laufzeit bis 2018. Gezeichnet wurde diese Anleihe vor allen von internationalen institutionellen Anlegern, also Banken, Versicherungen und Pensions-Fonds.

 

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

 

 

Die NaturFreunde unterstützen die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“:

www.aufschrei-waffenhandel.de

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28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

 

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

 

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

 

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch  übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

 

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

 

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

 

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

 

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 – unter Beteiligung von NS-Verbrechern – hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

 

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

 

 

Sigrid Altherr-König (Esslingen) – Michael Csaszkóczy Heidelberg) – Lothar Letsche (Weinstadt/Tübingen)

Klaus Lipps (Baden-Baden) – Werner Siebler (Freiburg)

 

 

Weitere UnterzeichnerInnen (aktueller Stand: 168 Unterschriften)

 

 

Hans Henning Adler (Oldenburg) – Eckhard Althaus (Dortmund) – Wolfgang Artelt (Kassel) – Frank Behrens (Bremerhaven) – Christel Berger (Italien) – Wolfgang Beutin (Köthel/Stormarn) – Norbert Birkwald (Mörfelden-Walldorf)  – Gerhard Bitterwolf (Ebsdorfergrund-Dreihausen) – Volker Blaschke (Itzehoe) – Heinrich Blasenbrei-W. (Besigheim) – Jochen Böhme-Gingold (Melsungen) – Horst W. Blome (Stadt Altdorf) – Beate Bongard (Köln) – Dieter Bongartz (Köln) – Rutger Booss (Herdecke) – Bernhelm Booss-Bavnbek (Bronshoj DK) – Cornelia Booss-Ziegling (Hannover) – Sylvia Brecht (Düsseldorf) – Klaus Bregler (Heidelberg) – Hans Peter Brenner (Bonn) – Hubert Brieden (Neustadt) – Axel Brück (Gießen) – Gretel Bühler (Groß-Gerau) – Beate Büttner (München) – Christine Burian- Manske (Schwaig) – Sylvia Burkert (Düsseldorf) – Barbara Chaluppa (Grasellenbach) – Agnes Christ-Fiala (Bremen) – Irmgard Cipa (Bonn) – Volker Croon (Hannover) – Hildegard Daldrup (Schermbeck) – Harald Demetz (Coburg) – Ingelore Devendran (Sindelfingen) – Alfred Dreckmann (Hamburg) – Karl Otto Eckartsberg (Garbsen) – Thomas  Eilers (Wiesbaden) – Ulrich Farin (Bramsche) – Bernd Fichtner (Hilchenbach) – Doris Fisch (Frankfurt) – Christine Fischer-Defoy (Berlin) – Sabina Fischer-Hampel (Stuttgart) – Ulrich Flamme (Hamburg) – Gerlinde Fronemann (Karlsruhe) – Reinhard Gebhardt (Mannheim) – Rolf Geffken (Hamburg) – Hinrich Genth (Hamburg) – Sigrid Genth (Hamburg) – Silvia Gingold (Kassel) – Bernd Göbel (Flensburg) – Karlfried Göllner (Schweinschied) – Berthold Goergens (Frankfurt) – Volker Götz (Düsseldorf) – Arno Grieger (Reinheim) – Gesa Groeneveld (Tübingen) – Theo Grünbaum (Nürnberg) – Wolf Dieter Gudopp von Behm (Frankfurt) – Rolf Günther (Hannover) – Hendrijk Guzzoni (Freiburg) – Holm Hagmann (Remscheid) – Ursula-Regine Hagmann-Teiner (Remscheid) – Georges Hallermayer (Sarreguemines) – Hans-Heinrich Hausdorf (Bad Salzuflen) – Else Heiermann (Duisburg) – Eduard Hertel (Bayreuth) – Dorothea Holleck (Kassel) – Inge Holzinger (Duisburg) – Ingo Hoppe (Heppenheim) – Martin Hornung (Heidelberg) – Hans Hoyer (Erlangen) – Uwe Hüttmann (Kalkar) – Siegfried Imholz (Fürth) – Ilse Jacob (Hamburg) – Thomas Jaitner (Köln) – Gerhard Jenders (Gummersbach) – Anne Kahn (Frankfurt) – Gisela Kehrer Bleicher(Tübingen) – Norbert Kißler (Köln) – Wolfgang Kohla (Eningen) – Hans Kolb (Weiden) – Friedrich Konrad (Altdorf) – Uwe Koopmann (Düsseldorf) – Dietmar Koschmieder (Berlin) – Dorothea Kröll (Kassel) – Joachim Kroll (Zernien) – Werner Krone (Darmstadt) – Gisela Krüger-Kuhlmann (Weitefeld) – Stefan Kühner (Karlsruhe) – Dieter Lachenmayer (Stuttgart) – Renate Kuhn (Bremen) – Heinz-Udo Lammers (Moormerland) – Burghard Lange (Flensburg) – Ursula Langellotti (Niefern-Äschelbronn) – Hans-Joachim Langmann (Marl) – Hans-Hartwig Lau (Werder) – Barbara Larisch (Bremen) – Manfred Lehner (Cadolzburg) – Angelika Lehndorf-Felsko (Köln) – Dagmar Lembeck (Garbsen) – Helmut Leonhardt (Winkelhaid bei Nürnberg) – Elke Leppin (z.Zt. in Brasilien) – Ewald Leppin (Hamburg) – Wolfgang Liß (Langenhagen) – Gerd Manecke (Bruchköbel) – Ulrike Marks (Varel) – Klaus Mausner (Stuttgart) – Wilhelm Meeger (Köln) – Jürgen Meier (Hildesheim) – Gudrun Melchior (Saarbrücken) – Volker Metzroth (Fürfeld) – Egon Momberger (Gießen) – Hans -Joachim Müller (Bad Zwischenahn) – Charlotte Nieß-Mache (Meerbusch) – Hans Norden (Hannover) – Heiko Pannemann (Oldenburg) – Udo Paulus (Hildesheim) – Eva Petermann (Bensheim) – Klaus Pilhofer (Schwabach) – Lothar Pollähne (Hannover) – Uwe Post (Hamburg) – Hildegard Proft (Troisdorf) – Angela Rauscher (Nürnberg) – Eveline Renell (Biebertal) – Jürgen Reuter (Braunschweig) – Hartmut Ring (Hamburg) – Roswitha Rockenbauch (Stuttgart) – Manfred Rößmann (Offenbach) – Susanne Rohde (Bonn) – Dieter Roth (Heidelberg) – Andreas Salomon (Kolbermoor) – Walter Schäfer (Hohenahr) -Uwe Scheer (Hamburg) – Ulrike Schmitz (Braunschweig) – Rolf Schön (Hannover) – Ingrid Scholz (Fürstenfeldbruck) – Klaus Seemann (Oldenburg) – Axel Seiderer (Frankfurt) – Norbert Ulgar Sembritzki (Neustadt a. Rübenberge) – Friedrich Sendelbeck (Nürnberg) – Wolfgang Simon (Erdmannhausen) – Peter Singer (Frechen) – Udo Spengler (Hamburg) – Gabriele Sprigath (München) – Hans Dietrich Springhorn (Hamburg) – Gustav Steffen (Hamburg) – Klaus Stein (Köln) – Harald Stierle (Heidelberg) – Magdalena Storm-Wahlich (Münster) – Till Srucksberg (Dortmund) – Heidrun von der Stück (Krefeld) – Irmela Tank (Eberbach) – Raimund Teismann (Brühl) – Ulli Thiel (Karlsruhe) – Jörg Trinogga (Potsdam) – Bernd Wagner (Freiburg) – Angelika Wahl (Frankfurt) – Ilse Weinzierl (Barcelona) – Klaus Weißmann (Bergisch-Gladbach) – Harald Werner (Bestensee) – Gerd Wernthaler (Lörrach) – Matthias Wietzer (Hannover) – Jane Zahn (Heidelberg) – Ewald Ziegler (Nürnberg)

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NaturFreunde: Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen

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NaturFreundejugend: Kindergipfel 2012 in Nürnberg

Kindergipfel 2012 in Nürnberg
07.06.2012 – 10.06.2012

Der Kindergipfel (KIGI) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis 10. Juni in Nürnberg

Auf dem KIGI wollen wir

eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für eine bessere und gerechte Welt sammeln,
diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Endlich Aufmerksamkeit bei Erwachsenen für das, was ihr zu sagen habt,
Austausch mit anderen Kindern über eure Ideen und Wünsche,
die Gelegenheit, mit bekannten PolitikerInnen zu diskutieren,
Tipps und Antworten von Fachleuten auf eure Fragen
und natürlich unendlich viel Spaß!

Auf dem KIGI soll soviel wie möglich von Kindern entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 16 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich Kinder wünschen!

 

 

Worum geht es beim Kindergipfel 2012?

Einer für alle, alle gegen einen: Tatort DisKRIMInierung! So lautet das Motto des Kindergipfels 2012. Egal ob Diskriminierung von Flüchtlingen, Rechtsextremismus oder Ausgrenzung durch “Anderssein” – gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung in unserer Gesellschaft können wir nur gemeinsam angehen. Niemand möchte diskriminiert oder ausgegrenzt werden! Ihr habt Ideen, was ihr dagegen tun könnt? Dann seid ihr auf dem Kindergipfel 2012 genau richtig! Eure Ideen wollen wir auf dem Kindergipfel 2012 sammeln und den PolitikerInnen präsentieren.

Auf dem KiGi soll soviel wie möglich von Kindern und Jugendlichen entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 13 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich die TeilnehmerInnen wünschen!

Der Kinderrat 2012

Auf dem KiGi wollen wir eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für ein tolerantes und gerechtes Deutschland sammeln, diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Endlich Aufmerksamkeit bei Erwachsenen für das, was ihr zu sagen habt,
Austausch mit anderen Kindern über eure Ideen und Wünsche,
die Gelegenheit, mit bekannten PolitikerInnen zu diskutieren,
Tipps und Antworten von Fachleuten auf eure Fragen
und natürlich unendlich viel Spaß!

 

Was ist der Kindergipfel?

Der Kindergipfel (KiGi) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis zum 10. Juni in Nürnberg (Bayern).

Der Kindergipfel 2012 wir gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Pro Asyl: Für eine neue Bleiberechtsregelung

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Petition an EU und Europarat gegen Antiziganismus

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NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden

Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

Berlin, 15. Juni 2011 – Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar.“

 

Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.

 

USA rüsten arabische Staaten auf

Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.

 Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.

 

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

Berliner Wasserbürger: Für gesundes, preiswertes Wasser

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Tschüss Vattenfall: Warum Ihren Strom besser jemand anderes produzieren sollte

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Pro Asyl: Gegen die unmenschliche Abschottungspolitik an Europas Grenzen

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Rüstungsinvestor will Hess Natur kaufen.

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Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

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Freidenker: Der Terror-Psychose widerstehen!

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Gewerkschaftsausschluss von Metallern in Kassel verhindern!

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Bündnis gegen den Parteitag von „Pro-Deutschland“ erfolgreich

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Volksbegehren Grundschule beantragt die 2. Phase zur Durchführung des Volksbegehrens

PRESSEMITTEILUNG

10.Juni 2011

 

Volksbegehren Grundschule beantragt die 2. Phase zur

Durchführung des Volksbegehrens

 

 

SPD gibt die Ganztagsschule preis

Bei dem Versuch das Volksbegehren mit einem Kompromiß zu beenden, haben die Initiatoren des Volksbegehren Grundschule feststellen müssen, dass die SPD-Fraktion die Personalsituation auch in der kommenden Legislaturperiode NICHT verbessern will. In dieser zentralen Forderung des Volksbegehrens konnte es keine Einigung geben – auch deshalb weil erneut auf der Veranstaltung WA FO EUE? Was fordern Eltern und ErzieherInnen? am vergangenen Montag im Schöneberger Rathaus, klar wurde, dass die Schulreform – bei gleich bleibend minderer Personalsausstattung – scheitern muss. In der Verhandlungsrunde wurde auch klar, das die anwesenden Politiker ohne jemanden aus dem Fachressort sprich der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung nicht auskommen, um die Zusammenhänge der einzelnen Forderungen zu erkennen und mit Zahlen zu belegen.  Bei aller Kritik, die der Bildungssenator Herr Zöllner in der Vergangenheit hat einstecken müssen, aber damals saßen wir beim Volksbegehren Kita einfach einer kompetenteren Mannschaft gegenüber, die besser vorbreitet war. Sich allein auf unsere Zahlen zu verlassen, sagt schon viel. Da helfen auch nicht so lapidare Äußerungen von Herrn Müller, eine ErzieherIn kann auch mit 35 Kindern eine gute sozialpädagogische Arbeit machen.

 102 Forderungen aus der Praxis prallen ab

Aus vielen der 102 Forderungen der Veranstaltung ist abzulesen, dass die Ganztagsbetreuung in Berlin in der Umsetzung zu scheitern droht: Zu tief haben die Sparmassnahmen der letzten Jahre in die Handlungsfähigkeit der Schulen eingegriffen und bestehende Strukturen zerstört. Wenn nun damit gedroht wird, in einem sogenannten „Schulfrieden” für einen längeren Zeitraum keine Änderungen mehr vornehmen zu wollen, so kann nur festgestellt werden: Ein Reformmodell, dass von Anfang an mangelhaft ausgestattet war, wird nicht besser durch abwarten. Um diese Leichenstarre zu verhindern, bleibt nur der Weg der Einflussnahme.

 Wutbürger ist das neue Schimpfwort

 Mit Erstaunen muss festgestellt werden, dass die Bürger dieses Landes, die sich für Bildung engagieren von Mitgliedern der Regierung mit dem Begriff „Wutbürger” bezeichnet werden. Wenn direkte Demokratie als Bedrohung verstanden wird, wenn der politische Wille der Bürger – der sich verfassungsgemäß in Volksbegehren äussern darf – als Störung der parlamentarischen Demokratie dargestellt wird, dann stellt sich die Frage, wo die Sozialdemokratie gelandet ist. Offenbar haben Teile der Regierungsmannschaft weder das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 6.10.2009 gelesen, dass die Initiatoren für das Verfahren des Volksbegehren erstritten haben, sondern es scheint so, dass auch Teile der Verfassung in Frage gestellt werden – obwohl man diese Verfassung bereitwillig geändert hatte, in den Koalitionsvereinbarungen.

 „Alles oder Nichts”

war der zockende Blick des Fraktions- und Parteiversitzenden der SPD auf die Erfolgsaussichten eines kommenden Volksentscheides. Klar wurde,  das es der SPD nicht um die Sache, die aktuellen Bedarfe der 6-12 jährigen Kinder in den Grundschulen nach dem fehlenden Gesamtkonzept für die Ganztagsschulen aus dem Jahre 2005 zu erkennen,  Verbesserung bei der Personalausstattung sind mit ihm nach der Verschlechterung des Personalschlüssels von 2002/3 von 1:16 auf 1:22 nicht zu machen. Da die Rücknahme dieser Verschlechterung allerdings eine zentrale Forderung des Volksbegehrens ist, konnte eine Einigung nicht erzielt werden. Und so entsteht jetzt die Situation, dass die Ziele des Volksbegehren-Grundschule in den Parteiprogrammen stehen, es aber trotzdem erforderlich wird, dass Volksbegehren durchzuführen. Denn bereits heute ist deutlich zu erkennen: Tapezieren sie mit den Wahlprogrammen ihre Laube, denn so erfüllen sie noch einen Zweck! Denn eines ist auch klar, die angebotenen Punkte, die Lückeschließung ab 2012/13 hätte die Regierungskoalition  ja in den zahlreichen Anträgen der Grünen im Bildungsausschuss in der jüngsten Vergangenheit schon längst realisieren können, haben das aber immer strikt abgelehnt. Sie könnten das sogar jetzt noch tun, schließlich soll es ja noch einen parlamentarischen Korridor für ein Gesetz bis zum 18.Sept. 2011 geben.   Das gleiche gilt für den Wegfall der Bedarfsprüfung in einem Stufenplan bis 2017 durch einen eigenen Antrag. Rot-Rot kann es doch machen, dazu braucht es keine Verhandlung mit den Initiatoren des Volksbegehren.  Ansonsten kommt die Lückeschließung ohnehin entweder durch die neu gewählte Regierung oder durch den Volksentscheid.

 Unterstützen Sie das Volksbegehren-Grundschule

Mit der Abgabe des Verlangens zur Durchführung des Volksbegehrens am heutigen Tage ist das Volksbegehren-Grundschule nicht mehr zu stoppen, denn die geänderte Berliner Verfassung sieht dies nicht mehr vor!  In 30 Tagen wird nun die Sammlung von 172.000 Unterschriften gestartet – unterschreiben Sie! Denn Bildung hat eine hohe Rendite, Bildung entwickelt unserere Gesellschaft zu mehr Erfolg, zu mehr Ertrag! Lassen Sie uns gemeinsam die Bildungsmisere beenden, nehmen Sie Einfluss, nutzen Sie die direkte Demokratie! Helfen Sie mit, Berlins Grundschulen besser zu machen!

Die Unterschriftsbögen werden in vielen öffentlichen Dienststellen ausliegen, sie können bei den Initiatoren angefordert werden und stehen auf www.volksbegehren-grundschule.de in Kürze zum download zur Verfügung.

Unterstützen Sie die Initiative mit einer Spende: http://www.volksbegehren-grundschule.de/spenden.html

 

Was sind die vier wesentlichen Forderungen des Volksbegehrens Grundschule ?

1. Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren für den Hort

 Wir wollen für alle Kinder einen freien Zugang zu den Ganztagsangeboten der Grund-schulen bis 18.00 Uhr durch Wegfall des Bedarfsprüfungsverfahren von der
1. – 6. Klasse. Kein Kind soll auf Grund der beruflichen bzw. privaten Situation der Eltern von den Förderungs- und den Betreuungsangeboten ausgeschlossen werden. Kinder brauchen neben der Wissensvermittlung pädagogisch angeleitete Erfahrungswelten für ihre Entwicklung. Gegenwärtig werden nur 3.103 Module in der 5. und 6. Klasse sonderpädagogisch gefördert. In den Klassen 1 – 4 sind es 65.381 Module. (lt. kleiner Anfrage von M. Barth Drucksache 16/14018, vom 20.Januar 2010). Wir gehen davon aus, dass bei Wegfall der Bedarfsprüfung in der 1.- 6. Klasse insgesamt zusätzlich ca. 15.000 Module von den Eltern für Ihre Kinder gebucht werden würden.

 

2. Mittagessen für alle Kinder
Wir wollen, dass jedem Kind die Möglichkeit angeboten wird, in der Gemeinschaft an der Grundschule an dem geförderten Mittagessen teilzunehmen. Dieses ist als ein pädagogischer Baustein zu verstehen, um soziale Ausgrenzung auf Grund von Kosten zu vermeiden.

 Essen soll für alle Kinder als gemeinsame Kultur verstanden werden können; gesunde Ernährung ist die Grundlage für eine hohe Lernbereitschaft. Die momentane Ungerechtigkeit in der Verteilung der Subvention ist abzuschaffen.

3. Verbesserung der Personalausstattung

Wir wollen für unsere Kinder die personellen Rahmenbedingungen in den Horten durch ein Herabsetzen der Erzieher-Kind-Relation verbessern: Und zwar von 22 Kindern auf 16 Kinder pro pädagogischer Fachkraft. An den vorhandenen Gruppengrößen selbst ändert sich dadurch nichts.
Eine Verbesserung der sozialpädagogischen Angebote stützt das Konzept der Ganztagsschule elementar, denn es hilft den Lehrern, sich auf den Unterricht zu konzentrieren.
Der Anspruch auf Personalzuschläge mit ihren jeweiligen Stellenanteilen, für Integrationskinder, für Kinder mit Migrationshintergrund und Kinder in ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnissen bzw. in benachteiligen Wohngebieten wird erstmals recht-lich durch Aufnahme im § 19 Schulgesetzes gesichert. Hierbei werden die Ansprüche behinderter Kinder mit erhöhtem Förderungsbedarf, die jetzt lediglich einen Personal-zuschlag von 0,125 Stellenanteilen erhalten, auf 0,25 Stellenanteilen verbessert, was den Zuschlägen in der Kita entspricht. Diese Anpassung ist leider bei der Verlagerung an die Grundschulen 2005 schlicht weg außer Acht gelassen worden.

 

4. Wie wird die Qualität gesichert?

Heute orientieren sich die Grundschulen für Qualitätssicherungsprozesse an dem „Leitbild für die offene Ganztagsgrundschule vom 30.11.2004, das eingebettet ist in die strukturellen Rahmenbedingungen des Schulgesetzes, der Grundschulverordnung und inhaltlich mit den Rahmenlehrplänen.

 Ziel des im Dezember 2009 veröffentlichten „Berliner Bildungsprogramms für den offenen Ganztagsbetrieb“ – das auf dem Leitbild für die offene Ganztagsschule vom 30.11.2004 basiert – ist es, die Akteure der Ganztagsgrundschulen in ihrer Inter-pretationsaufgabe zwischen den verbindlichen Vorschriften und den realen Voraussetzungen an der jeweiligen Einzelschule zu unterstützen, ohne die Ergebnisse normieren zu wollen.
Die Berliner Schulen erhalten durch die Handhabe des Berliner Bildungsprogramm für die Ganztagsschule sofort die Möglichkeit in einem gesicherten Methodischen Rahmen eigene Konzepte zu entwickeln und umzusetzen, und dabei die Rahmen-bedingungen der Schulverwaltung zu erfüllen. Von einem verbindlichen Leitfaden, der bereits fertig ist und keine weitergehenden Kosten erzeugt, können alle Akteure profitieren. Besonders die Qualität des nicht normativen Ansatzes des Berliner Bildungsprogramms für die Ganztagsschule unterstützt die Entwicklungen eigen-ständiger tragfähiger Schulkonzepte.

 Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Bildungsprogramme ein geeignetes Instrument sind, um die Bildungsqualität und das Bildungsbewusstsein positiv zu beeinflussen. Diese Erfahrung ist auf die Grundschule übertragbar und entspricht dem Leitbild europäischer Bildungsplanung. Deshalb wollen wir das Berliner Bildungsprogramm für den Ganztagsbetrieb als Orientierungshilfe für die Berliner Schulen in §19 des Schul-gesetzes verankern.

 

Wer sind die Träger des Volksbegehrens-Grundschule und wer unterstützt sie?

Das Volksbegehren-Grundschule ist eine Initiative aus Mitgliedern der Landeseltern-ausschüsse SCHULE und KITA. Dabei werden sie unterstützt von Bezirkselternaus-schüssen der jeweiligen Gremien, den Gewerkschaften VERDI und GEW, von Verbänden und freien Trägern und natürlich von vielen Berliner Eltern.

 

Eltern sprechen für ihre Kinder!  Kinder brauchen eine Lobby!

Volksbegehren-Grundschule

„Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin“

c/o Burkhard Entrup

Trägersprecher

Hagelberger Str. 22

10965 Berlin

 

Kontakt: 030 – 694 39 60 Mobil 0173 / 9 48 78 55

 

e-mail: info@volksbegehren-grundschule.de

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Kolumbianische Gewerkschafter erhalten Morddrohungen von Paramilitärs

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KPÖ: 1 MILLION € für konkrete Hilfe

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Cuba Sí startet eine neue Spendenaktion

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Anti-Krisen-Demo am 12.06.10 in Berlin - 15 000 bis 20 000 Menschen haben für eine andere Politik unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" demonstriert.

NaturFreunde bei der Demo

Leittransparent der Demo

NaturFreunde und LINKE bei der Demo

Na klar, ich war auch dabei.

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NaturFreunde-Stand auf dem Umweltfestival in Berlin 2010

Uwe und Nina am Stand

Thomas vom Bündnis gegen Wasserprivatisierung

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Europäisches Parlament: Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

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Demonstration "Atomkraft abpfeifen" am 03. Mai 2010 war voller Erfolg. Über 250 Leue waren da, um gegen die Tagung des Deutschen Atomforums zu demonstrieren. Die Stimmung war gut, laut und kreativ .... und wir werden unseren Widerstand gegen die Atomlobby weiterhin deutlich machen.

Bunter Protest gegen die Atomlobby in Berlin.

Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hatte zur Demo eingeladen. Um 17.00 Uhr begann die Demo gegen die Atomlobby.

Vor dem e-werk in Berlin machten wir deutlich: "Wir wollen keine Atomlobby in Berlin!"

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde spricht zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie und militärische Nutzung der Atomenergie.

Demo-Leiter Uwe Hiksch ist zufrieden, dass alles wunderbar läuft. Er bedankte sich bei allen Organisationen und Parteien, die breit zu dieser Demo aufgerufen hatten.