Marxistisches Forum Kommunistische Plattform

Offener Brief
An den Parteivorstand der Partei DIE LINKE
An die Redaktionskommission zum Parteiprogramm

Liebe Genossinnen und Genossen,

Nach einer Vielzahl von Diskussionen in der Kommunistischen Plattform und im Marxistischen Forum möchten wir Euch Überlegungen zum seit dem 20. März 2010 vorliegenden Entwurf der Programmkommission mitteilen.

I. Zunächst einmal möchten wir betonen, dass wir der Grundlinie des Programmentwurfs zustimmen. Das ist das Ergebnis aller Landeskonferenzen der KPF, der Bundeskonferenzen vom 27.03. und 20.11.2010 sowie der monatlichen Zusammenkünfte des Marxistischen Forums.

Des Weiteren haben wir die Erfahrung einer grundlegenden Zustimmung zur Grundlinie des Entwurfs – besonders an der Parteibasis – in vielen Veranstaltungen gemacht.

Darunter waren auch die gemeinsam von der KPF und dem Marxistischen Forum organisierten Podiumsdebatten
- »Links und Libertär?« mit Klaus Höpcke und Klaus Lederer am 08.09.2010
- »Brauchen wir rote Linien für Regierungsbeteiligungen?« mit Uwe Hiksch, Stefan Ludwig, Thomas Nord und Dr. Arthur Pech am 12.11.2010
- »Für jeden Einzelfall eine neue Antwort?« mit Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Tobias Pflüger und Paul Schäfer am 19.01.2011.

Zusammenfassend stellen wir fest, dass wir hinter dem Inhalt des Offenen Briefes vom 30.09.2010 stehen, den inzwischen 900 Personen unterschrieben haben.

II. Nachfolgend einige kritische Hinweise zum Programmentwurf.

1. Änderungen zum Geschichtsteil sehen wir in folgende Richtungen:

- Im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg sollte darauf verwiesen werden, dass es die Sowjetunion war, die die größten Opfer bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte. Und das Potsdamer Abkommen ist nicht zu vergessen.

- Zu den Positiv-Seiten der DDR sollte hinzugefügt werden, dass es in ihr strukturellen Antifaschismus gab und in ihr das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« Staatsraison war.

- Zu erwähnen wäre ebenfalls, dass die positiven Entwicklungen in der DDR möglich wurden, trotz extrem widriger Umstände, unter denen sich diese Entwicklung vollzog und dass diese Umstände zu den Ursachen für unübersehbare Deformationen gehörten. Der Umgang mit der Geschichte ist zugleich ein Umgang mit ungezählten Mitgliedern der Partei. Zählen könnte man diejenigen, die uns verließen, weil sie Geschichtsklitterungen auch innerhalb der Partei nicht mehr ertrugen. Nun könnte man unterstellen, sie seien alle nur unbelehrbar und nicht bereit, kritisch mit der Geschichte und der eigenen Biografie umzugehen.

Aber – so einfach ist das wirklich nicht. Es stimmt, was im Programmentwurf steht: »Viele Ostdeutsche setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes, antifaschistisches Deutschland ein … Zu den Erfahrungen der Menschen im Osten Deutschlands zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Frauen, die weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur.« Das wissen die Parteimitglieder im
Osten, das entspricht der Haltung sehr vieler und: Es geht – nicht nur, aber nicht zuletzt – darum, dass unsere älteren Genossinnen und Genossen ihren ganz persönlichen Anteil am sozialistischen Versuch auf deutschem Boden haben. Es wäre ausgesprochen gut, diesen Sachverhalt nicht zu ignorieren.

2. Wir lehnen die Verwendung des Begriffs »Nationalsozialismus« prinzipiell ab. Das ist die von den Hitlerfaschisten, also von den Nazis gewählte Selbstbenennung, um den Menschen, vor allem den Arbeitern vorzumachen, man wolle Sozialismus, allerdings den nationalen, auf keinen Fall einen internationalistischen. Der Begriff Nationalsozialismus ist durch und durch verlogen, und Sozialisten sollten ihn niemals verwenden, sondern den Begriff Faschismus.

Sollte der Begriff »deutscher Faschismus« partout nicht verwandt werden, so kann vom »Aufstieg der Nazis«, von »Nazi-Barbarei«, von »deutschen Nazis« etc. gesprochen werden. Der Begriff »Nazi« ist hinlänglich abwertend und assoziiert ausschließlich Negatives.

3. Die Formulierung zum II. Weltkrieg »Die Barbarei und der verbrecherische Krieg der deutschen Nationalsozialisten verheerten ganz Europa« schlagen wir vor, durch folgende Formulierung zu ersetzen:

»Der ganz Europa verheerende Krieg des deutschen Imperialismus kostete mehr als fünfzig Millionen Menschenleben. Historisch einmalig waren die industriell betriebenen bestialischen Morde an sechs Millionen Jüdinnen und Juden und an mehr als einer halben Million Sinti und Roma, die hinter den deutschen Frontlinien stattfanden.«

4. Wir schlagen vor, die Formulierung »Die EU, deren große friedenspolitische Leistung darin besteht, dass in der EU seit mehr als einem halben Jahrhundert kein Krieg mehr geführt wurde, beteiligt sie sich…« zu ersetzen durch:

»Wenngleich innerhalb der EU seit ihrer Gründung kein Krieg geführt wurde, beteiligt sie
sich …«

Mit solidarischen Grüßen,
Sprecherkreis des Marxistischen Forums
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

Von Gregor Schirmer
aus: Neues Deutschland vom 02.08.2010
Artikel hier

Die Linkspartei definiert sich mit dem Programmentwurf als eine radikal antimilitaristische politische Kraft. Es heißt dort: »Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta.«

Ich verstehe diesen Satz so: Der bewaffnete Einsatz deutscher Soldaten wird nur zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung akzeptiert. Ansonsten soll sich Deutschland aus allen militärischen Konflikten heraushalten, aus Kriegen und aus bewaffneten Auseinandersetzungen unterhalb der Kriegsschwelle, aus zwischenstaatlichen Waffengängen wie aus Bürgerkriegen, aus NATO- oder EU-geführten Militäreinsätzen wie aus UN-mandatierten militärischen Maßnahmen. Deutschland soll seinen Beitrag zum Frieden und zur internationalen Sicherheit mit zivilen politischen, diplomatischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Mitteln leisten.

Eine solche politisch-pazifistische Haltung hat ihren historischen Grund in der deutschen Verantwortung für das Völkergemetzel des Zweiten Weltkriegs und für Auschwitz. Sie steht im Einklang mit den Vereinbarungen der Antihitler-Koalition und hat das Grundgesetz auf ihrer Seite, das den Einsatz der Bundeswehr nur zur Verteidigung erlaubt. Völkerrechtlich ist eine militärische Abstinenz Deutschlands durchaus zulässig. Weder die UNO-Charta noch der NATO-Pakt noch der EU-Vertrag verpflichten Deutschland zum Waffendienst.

Ist diese Position lebensfremd, weil Deutschland politisch und ökonomisch ein »global player« ist, der zwangsläufig auch militärisch mitmischen muss? Oder ist sie deutsche Drückebergerei auf Kosten anderer, die ihren Kopf hinhalten müssen? Oder ist sie eine Missachtung solidarischer Verpflichtungen gegenüber Bündnispartnern, die eher mehr militärisches Engagement der Bundesrepublik erwarten? Oder ist sie nur eine fromme Utopie, an die man glauben kann oder auch nicht? Die Linkspartei darf sich nach meiner Meinung auf solche Logiken nicht einlassen. Gegen die Einwände wiegt viel schwerer die Erkenntnis, dass mit militärischer Gewalt und Krieg keiner der Herausforderungen unseres Jahrhunderts wirksam zu begegnen ist.

Ich verkenne nicht, dass der UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII der Charta das Recht hat, nach Feststellung einer Bedrohung oder eines Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung (Art. 39) als letztes Mittel militärische Sanktionsmaßnahmen zu beschließen (Art. 42). Aber die dafür notwendigen Streitkräfte wurden ihm nie zur Verfügung gestellt, weder während des Kalten Krieges noch danach. Die dem Rat übertragene Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit (Art. 24) ist bei ihm in seiner gegenwärtigen Verfasstheit nicht gut aufgehoben. Seine Zusammensetzung widerspiegelt in keiner Weise die Staatenvielfalt der Gegenwart. Die »Dritte Welt« ist vollkommen unterrepräsentiert. Das Vetorecht und die ständige Mitgliedschaft von fünf Mächten ist nicht mehr zeitgemäß. Die Praxis der Mandatierung von Kampfeinsätzen ist von eigensüchtigen Interessen der Großmächte, vor allem der USA geleitet und selektiv. Der Sicherheitsrat muss demokratisiert und handlungsfähig gemacht werden, wenn seine Beschlüsse Akzeptanz erreichen sollen.

Michael Brie hat in seiner Auflistung diskussionswürdiger Fragen (ND 22.03.10) geschrieben, die Ablehnung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr einschließlich von militärischen Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta sei »weitgehend Konsens in der Linken«. Da bin ich mir nicht so sicher. Wer anstrebt, die Linkspartei 2013 oder später als Koalitionspartner in eine Bundesregierung zu bringen, wird wohl oder übel Kompromissmöglichkeit in dieser Frage signalisieren müssen und wird sich das nicht vom Parteiprogramm verbieten lassen wollen. Dass der einzig denkbare große Koalitionspartner SPD seine prinzipielle Zustimmungsbereitschaft zu Kapitel-VII-Einsätzen der Bundeswehr für eine Liaison mit der Linkspartei auch nur infrage stellt, kann wohl für überschaubare Zeiten ausgeschlossen werden.

Michael Brie meint, »natürlich bleibt das Problem, ob es nicht im Ausnahmefall militärische Interventionen geben kann, die auch durch die Linke gefordert werden können«. Er erinnert an das Beispiel des Eingreifens Vietnams in Kambodscha. Meine Antwort: Es ist für Linke politisch und moralisch unzulässig, einem Völkermord und anderen schwerwiegenden Verbrechen gegen die Menschenrechte und Kriegsgesetze – wo und von wem auch immer begangen – untätig zuzuschauen. Dagegen müssen und können alle zulässigen Mittel unterhalb der Schwelle militärischer Gewalt eingesetzt werden: Parlamentarische und außerparlamentarische Kämpfe, politisch-diplomatischer Druck, Waffenembargo, internationale Isolierung und Strafverfolgung der für die Verbrechen verantwortlichen Machthaber und schließlich auch Wirtschaftssanktionen, die möglichst nicht die Bevölkerung treffen. Wenn solche und ähnliche Maßnahmen konsequent durchgeführt würden, könnte Völkermord gestoppt werden. Krieg und Militärinterventionen sind weder politisch geeignet und erfolgversprechend, noch moralisch vertretbar und völkerrechtlich zulässig, um Menschenrechte durchzusetzen.

Und wenn trotzdem eine Neuauflage von faschistischem Massenmord und ein neues Auschwitz irgendwo in der Welt drohen? Mit Sicherheit auszuschließen ist das nicht. Die Geschichte wiederholt sich zwar nicht, ist aber auch nicht berechenbar. Wenn dieser schlimmste aller denkbaren Fälle eintritt, muss die Partei DIE LINKE von heute auf morgen eine Sondersitzung des Parteitags einberufen, um neu zu entscheiden. Diesen Sonderfall im Parteiprogramm zu regeln, ist nicht sinnvoll. Es geht darum, einem solchen Fall vorzubeugen, Krieg und Faschismus zu verhindern.

Ich plädiere dafür, dass der Satz über die Ablehnung von Einsätzen der Bundeswehr so oder so stehen bleibt. Er ist für das Selbstverständnis der Partei DIE LINKE als Antikriegs-Partei von grundsätzlicher Bedeutung. Der Beschluss des Rostocker Parteitags stimmt mich optimistisch: »Wir geben damit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit eine klare Stimme gegen Krieg, für ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, für Abrüstung und die Umwandlung von Rüstungsproduktion in zivile Produktion, gegen Rüstungsexporte und Militärinterventionen, für das Völkerrecht und das in ihm festgelegte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, für zivile Friedenssicherung und eine Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und für eine zivile Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der Europäischen Union«.

Beim letzten Treffen des Marxistischen Forums in Berlin haben sieben Mitglieder ihre Zugehörigkeit zum Marxistischen Forum erklärt.

Langsam nähern wir uns dem 290. Miglied an.

Lg,

Uwe

Fünf Fragen – Fünf Überlegungen

Genossinnen und Genossen reagieren auf den Brief des Parteivorstandes
an die Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE

Am 17. Oktober 2009 wandte sich der Parteivorstand mit fünf Fragen an die Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE. Im Rahmen verschiedener Diskussionsrunden und Veranstaltungen marxistisch orientierter Zusammenschlüsse haben wir uns mit diesen Fragen auseinandergesetzt und möchten nachfolgend gemeinsam erarbeitete Positionen hierzu in die Debatte einbringen. Zugleich formulieren wir auf diese Weise Eckpunkte, die wir in der Programmdebatte vertreten werden.

Nun zu den einzelnen Fragen.

Was ist das Besondere unserer Partei, was unterscheidet sie von anderen? Wie stellen wir uns den Platz und die Funktion der Partei DIE LINKE in Politik und Gesellschaft vor?

Oskar Lafontaine hat mit seinen Ausführungen auf dem Neujahrsempfang in Saarbrücken und in seinem ND-Interview vom 13./14. Februar 2010 »Man muss DIE LINKE an dem erkennen, was sie in keinem Fall machen wird« auf diese Fragen weitgehende Antworten gegeben. Diese Antworten sollten gültig bleiben, ungeachtet der Tatsache, dass Oskar Lafontaine nach dem Rostocker Parteitag nicht mehr an der Spitze der Partei stehen wird. Wir sollten uns vor Einflüsterungen bewahren, wie zum Beispiel der Aufforderung Klaus Wowereits an die LINKE, sich nun zu entscheiden, zwischen dem »ideologischen Flügel« und den Pragmatikern. Diese Einteilung dient der Verschleierung. Es soll uns eingeredet werden, es gäbe in der Partei Menschen, die davon ausgehen, dass Handeln und Denken dem praktischen Leben dienen sollen, eben die Pragmatiker, und solche, die abstrakten Prinzipien frönen, unabhängig von deren Praxistauglichkeit, die Ideologen also. Das geht am Wesen der innerparteilichen Differenzen vorbei. Hinzu kommt Willkür im Umgang mit den Begriffen. Ideologie z.B. ist – verkürzt gesagt – die Gesamtheit der Anschauungen und des Denkens einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht. Jene in der Partei, die ihr Hauptbestreben auf Regierungsbeteiligungen richten, weil ihnen die Gestaltungskraft der Opposition gering erscheint und die sich selbst zu Pragmatikern ernannt haben, verfechten eine klare ideologische Botschaft: Nur, wer in Regierungskoalitionen sei, könne tatsächlich etwas verändern. Daher ignorieren sie auch weitgehend all jene Verschleißerfahrungen, die linke Parteien (denken wir nur an Italien und Frankreich) in Regierungsverantwortung machen mussten. Diese Verdrängungen haben ideologisierenden Charakter. Jene in der Partei, die davor warnen, z.B. in Landesregierungen zu gehen, wenn einem weitgehend die Bedingungen diktiert werden und die prinzipiell gegen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene sind, weil dies nur bei Anerkennung der Staatsraison möglich ist, verfechten eben diese ideologische Position. Ideologen sind die einen wie die anderen, nur unterscheiden sich die Inhalte. Und – die einen wie die anderen sind Pragmatiker. Beide Richtungen nehmen für sich in Anspruch, dass ihr Handeln und Denken dem praktischen Leben dienen soll. Nur – die Praxis schätzen sie sehr unterschiedlich ein und daraus resultieren Präferenzen: Die einen halten unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen außerparlamentarische und parlamentarische Opposition für die praktikabelste Politik und die anderen die Beteiligung an Regierungen. Die Praxisbewertung wiederum ist untrennbar mit ideologischen Positionen verbunden. Zurück zu Wowereit. Sein Verweis auf die Notwendigkeit, sich zwischen dem »ideologischen Flügel« und den Pragmatikern zu entscheiden, hätte Jurek Becker wohl die »Irreführung der Behörden« genannt, nur dass hier nicht die Behörden sondern die Basis hinters Licht geführt werden soll.

In welchen Grundpositionen sollte sich unsere Partei von anderen unterscheiden; was also sollte ihre Besonderheit ausmachen? Mit anderen Worten: Um welche programmatischen Eckpunkte und daraus abgeleiteten politischen Konsequenzen geht es unseres Erachtens?

Das Programm einer sozialistischen Partei sollte vier Gesichtspunkten gerecht werden: Es sollte eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung enthalten, eine Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse; es sollte das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum bestehenden System der Profitmacherei umreißen; es muss jene Forderungen formulieren, für die wir als sozialistische Partei hier und heute kämpfen und an denen wir zu messen sind; es sollte schließlich Aussagen darüber enthalten, wie dieser Kampf unter den gegebenen Kräfteverhältnissen aussehen kann, wenn wir dabei diese selbst verändern wollen. Ein Programm sollte also neben Analyse und Ziel Brücken vom Heute zum Morgen zumindest skizzieren.

Ausgehend von diesen Prämissen messen wir den nachfolgenden inhaltlichen Schwerpunkten besondere Bedeutung bei.

• Die gegenwärtig in der Welt und speziell in der BRD vorherrschende kapitalistische Ordnung ist ursächlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur verantwortlich. Diese Gefahren haben sich seit der Beschlussfassung über das PDS-Parteiprogramm 2003 und seit der Annahme der bis dato in der Partei Die LINKE geltenden Eckpunkte verstärkt. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1945, millionenfache Erwerbslosigkeit, die ökologischen Gefahren, die sich ausweitenden Kriege und die Gefahr von neuen militärischen Konflikten, ja des Einsatzes von Atomwaffen, stehen in einem ursächlichen Verhältnis zu kapitalistischen Grundstrukturen.
• Wir bekennen uns nachdrücklich zu den friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei, zur Ächtung des Krieges und der Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt in der internationalen Politik. Mit anderen Worten: Der Münsteraner Beschluss vom April 2000 »Nein zu UN-Militäreinsätzen – Internationale Krisen und Konflikte friedlich lösen« hat für uns nichts an Aktualität verloren. Unverändert lehnen wir das Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. Konsequenz in der Beibehaltung friedenspolitischer Grundsätze ermöglicht Konsequenz im politischen Alltag. Wir wenden uns gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr und fordern den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
• Wir wenden uns gegen die Okkupation des Iraks und Afghanistans und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung und wenden uns gegen jegliche antisemitische und islamfeindliche Stereotypen. Unsere Solidarität gehört dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikter antiimperialistischer Orientierung.
• Wir brauchen eine differenzierte Sicht auf die Geschichte beider deutscher Staaten, aus der heraus die Rechtmäßigkeit der vierzigjährigen, über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden verteidigt wird. Die von Gen. Michael Schumann 1989 auf dem Sonderparteitag vorgenommene Würdigung der russischen Oktoberrevolution halten wir für unverändert aktuell. Das Streben nach einer sozialistischen Alternative brachte grundlegende gesellschaftliche Fortschritte hervor. Zugleich sind begangene Irrtümer, Fehler und auch Verbrechen nicht zu verschweigen. Um diese differenzierte Sicht ist hart zu ringen.
• Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur Vision und Wertesystem unserer Partei ist, sondern strategisches Ziel, an dem auch Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Dominanz des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.
• Erste Orientierung der Partei ist der außerparlamentarische und parlamentarische Widerstand. Daher muss DIE LINKE zur Überwindung der Klassenstrukturen im Kapitalismus mit außerparlamentarischen Bewegungen und insbesondere mit den Gewerkschaften zusammenwirken. Eine partielle Zusammenarbeit der LINKEN mit den beiden anderen Parteien auf der Oppositionsbank sollte nicht zu innerparteilichen Spekulationen führen, eine gemeinsame Opposition könne zugleich eine Art Regierungsvorbereitung für das Jahr 2013 werden. Wir müssen uns dessen bewusst sein: Die LINKE ist für die SPD und die Grünen dann auf Bundesebene regierungstauglich, wenn sie alles über Bord geworfen hat, was sie von den etablierten Parteien grundsätzlich (siehe: friedenspolische Prinzipien), oder eher punktuell (siehe: Umgang mit der Geschichte) unterscheidet und was der Parteibasis prinzipiell wichtig ist. Die Identität der Partei ist – auch als wesentliche Bedingung für berechenbare Bündnispolitik – zu wahren und auszuprägen.

Welche politische Kultur wollen und welche politische Bildung brauchen wir in der Partei? Was macht eine Mitgliedschaft und was macht das Parteileben attraktiv und anziehend?

Der Kampf um eine andere politische Kultur, für die Ästhetik des Widerstands, ermöglicht Vertrauen in eine sozialistische Partei und deren Protagonisten. Und Vertrauen erwerben wir uns vor allem durch die politische Praxis – überall dort, wo in der zunehmenden Kälte des Systems ein Stück Menschlichkeit erarbeitet oder auch erkämpft wird. Hier kann Vertrauen entstehen und nur so die Bereitschaft, nachzudenken über alternative gesellschaftliche Konzepte. Und dieser Weg muss programmatisch offen gehalten werden. Darauf werden sich alle unsere Anstrengungen in der Programmdebatte richten.

Unsere politische Kultur sollte dadurch geprägt sein, dass den die Partei prägenden Gemeinsamkeiten ein höherer Stellenwert eingeräumt wird, als den Differenzen. Gerade deshalb sollten die Differenzen – nicht über Personaldebatten, sondern auf Inhalte fokussiert – verdeutlicht und offen diskutiert werden. Auf Denunziationen von Personen sollte verzichtet werden. Ebenso wichtig für die politische Kultur in der Partei ist es, dass unterschiedliche Tendenzen, die sich nicht zuletzt in Strömungen manifestieren, gleichberechtigt Zugang in die Parteiöffentlichkeit erhalten. Wo diese Gleichberechtigung ausbleibt, ist die Kultur der Auseinandersetzung a priori substantiell in Frage gestellt.

Eine Partei, die zuvörderst auf Gemeinsamkeiten, vor allem in der Aktion, orientiert, Differenzen nicht verschleiert, den unterschiedlichen inhaltlichen Positionen Gleichberechtigung im Rahmen der Parteiöffentlichkeit einräumt und die auf die in den etablierten Parteien üblichen Kungeleien um Posten und Mandate verzichtet, eine solche Partei macht eine Mitgliedschaft in ihr attraktiv und ermöglicht Mitgliedern den Einfluss auf die Politik der Gesamtpartei.

Welche Kampagnen soll unsere Partei in den nächsten zwei, drei Jahren mit der Kraft aller Mitglieder führen? Was unterscheidet unser Agieren als politische Partei von dem gesellschaftlicher Bewegungen? Wie sehen wir das Verhältnis von Partei und Bewegung?

Unser Agieren als politische Partei umfasst sowohl alle relevanten gesellschaftlichen Bereiche als auch die außerparlamentarische und parlamentarische Ebene des politischen Wirkens gleichermaßen. Regierungsbeteiligungen in Kommunen und Landesregierungen können Teil der parlamentarischen Arbeit sein, vorausgesetzt, das Kräfteverhältnis erlaubt es, Politik im wesentlichen nach den im Wahlkampf gemachten Versprechen zu gestalten. Gesellschaftliche Bewegungen sind in der Regel auf Teilbereiche des gesellschaftlichen Lebens zugeschnitten und bewegen sich primär im außerparlamentarischen Raum. Das Verhältnis von Partei und Bewegungen ist also von den Schnittmengen bestimmt, die eine Zusammenarbeit ermöglichen bzw. notwendig machen. Wir sehen diesbezüglich folgende Schwerpunkte für DIE LINKE:

• Die soziale Grausamkeit, die dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag innewohnt, die in ihm vorgenommene reaktionäre Gleichsetzung von rechts und links, die Verschärfung imperialer Außenpolitik – all das verlangt ein möglichst hohes Engagement für eine kräftige außerparlamentarische und parlamentarische Opposition. Auch zukünftig müssen wir uns für die Abschaffung von Hartz IV und ein offensives Eintreten der LINKEN für die Interessen der Werktätigen und – durch fehlende Arbeitsplätze – von der Arbeit Ferngehaltenen einsetzen. Privatisierungen, insbesondere von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir sind für die bundesweite Abschaffung von Studiengebühren und jeglicher Formen von Schul- oder Büchergeld. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des »reformierten« Zuwanderungsgesetzes leiden. Wir fordern die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz. Wir verteidigen die bürgerlichen Freiheiten gegen die mit selbstgeschürtem Terrorwahn begründeten demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der so genannten inneren Sicherheit.
• In diesem Rahmen sollte DIE LINKE eine spezielle Kampagne gegen die sogenannte Kopfpauschale durchführen. Ein entsprechender Beschluss sollte bereits auf dem Rostocker Parteitag gefasst werden.
• Die LINKE muss weiter aktiv in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer und antifaschistischer Aktivitäten und Aktionen mitwirken. Wir intensivieren unser Wirken in antifaschistischen Bündnissen. Dabei ist es wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden. Vor uns liegt am 8. Mai 2010 der 65. Jahrestag der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Wir werden ihn gemeinsam mit anderen Linken und Antifaschisten begehen. Die LINKE wird sich dafür einsetzen, dass der maßgebliche Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung Nazideutschlands in aller Deutlichkeit benannt wird. Allen Versuchen, der Sowjetunion eine Mitschuld am Krieg zu geben und ihre unermesslichen Leistungen und Opfer zu schmälern, müssen wir uns ebenso entgegenstellen, wie jeglichen anderen, sich seuchenhaft verbreitenden Tendenzen des Geschichtsrevisionismus. Das wichtigste im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Befreiung ist, die Friedensbewegung zu stärken, den wiedererstarkten deutschen Militarismus, seine imperialen Aktivitäten zu bekämpfen und den antifaschistischen Kampf zu intensivieren. Erneut unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.

Was ist zu tun, damit die Mitgliedschaft als Souverän der Partei Gehör findet und Einfluss hat? Wie können wir neue Mitglieder gewinnen und sie dauerhaft in der Partei halten?

Die Überlegungen zu dieser Fragestellung sind wesentlich in jenen enthalten, die bereits im Kontext mit der in der Partei anzustrebenden politischen Kultur angestellt wurden. Ergänzend hierzu folgende Vorschläge:

• Die Hauptbedingungen dafür, neue Mitglieder zu gewinnen und sie in der Partei zu halten sind, neben den bereits genannten, u.E. folgende: Die politische Linie der Partei muss dadurch attraktiv sein, dass Menschen erfahren, dass ihre Interessen ernsthaft interessieren und sie nicht Spielball in Wahlkämpfen sind. Sie müssen zumindest Angebote vorfinden, sich selbst für ihre Interessen zu engagieren. Die politische Linie und Praxis der Partei muss wahlperiodenübergreifend glaubwürdig bleiben. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist ein satzungsgemäßes Verhältnis zwischen Vorständen und Fraktionen und die Anerkennung der Mitgliedschaft als Souverän der Partei durch ein dem gemäßes Verhältnis von Fraktionen, Vorständen und dazu gehörigen Apparaten zur Parteibasis. Intensiver müssen die Vorstände die Mitwirkung der Basis an der Programm- und Politikentwicklung der Partei organisieren.
• Dazu gehört auch ein solider Informationsfluss in beide Richtungen. Die Vorstände sollten alles dafür tun, das Stimmungs- und Meinungsbild an der Basis genau und stetig zu kennen und sich jeder Schönfärberei enthalten. Eine realistische Lageeinschätzung muss jederzeit gewährleistet sein.

Wie können wir den politischen Einfluss der Partei weiter vergrößern? Was muss geschehen, damit die Mitglieder noch besser Einfluss auf die Politik der LINKEN nehmen können? Wie kann die Mitgliedschaft für jede und jeden noch attraktiver werden?

Dies ist möglich:

• indem wir die Interessen der nicht die wirtschaftliche, politische und mediale Macht Ausübenden ohne Wenn und Aber gegen den sich mit Kriegen globalisierenden Kapitalismus verteidigen;
• indem die wichtigsten Entscheidungen der Parteiführung erst im Ergebnis eines Diskussionsprozesses unter den Mitgliedern und Sympathisanten beschlossen werden;
• indem die Einbeziehung der Mitglieder in die Tätigkeit der Bundestags- und Landtagsfraktionen der Partei wie in die kommunalen Vertretungskörperschaften grundlegend verbessert wird.

Berlin, 11. März 2010

Ellen Brombacher, Uwe Hiksch, Klaus Höpcke, Prof. Dr. Hermann Klenner, Friedrich Rabe.