Volksentscheid „Unser Wasser“

Was geschehen ist und was geschehen muss

Liebe Freunde und Unterstützer des Volksentscheids,

seit dem 10. Januar werden die Wahlunterlagen für den „Wasser“-Volksentscheid am 13. Februar verschickt. Viele werden die Broschüre durchlesen und sich fragen, was von den Argumenten des Abgeordnetenhauses und des Senats zu halten ist und was seit dem Volksbegehren geschehen ist.

I. Klarstellung zur Argumentation des Senats und des Abgeordnetenhauses: Zunächst ein wichtiger Hinweis zur Klarstellung: Einige denken möglicherweise, dass nachdem der Senat kurz nach Bekanntgabe des überwältigenden Ergebnisses unseres Volksbegehrens einen Geheimvertrag mit seinen sechs Änderungsvereinbarungen veröffentlicht hat, das Ziel des Volksbegehrens sei erreicht und der Volksentscheid sei überflüssig. Dem ist nicht so. Im Gegenteil: Denn der Senat weigert sich bis heute hartnäckig, den Gesetzestext des Volksbegehrens anzunehmen.

Nur zur Erinnerung: Wir fordern, dass:

1. ALLE Verträge, BESCHLÜSSE UND NEBENABREDEN veröffentlicht werden müssen, und

2. dass Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die NICHT veröffentlicht werden, UNWIRKSAM werden.

Das sind die wichtigsten Kernforderungen unseres Gesetzes und dieses Gesetz will der Senat mit aller Gewalt verhindern und behauptet, dass a) unser Gesetz verfassungswidrig ist und b) das Informationsfreiheitsgesetz alles viel besser regelt.

zu a): Wenn unser Gesetz angeblich verfassungswidrig ist, warum haben auch viele Juristen, Anwälte, Richter und sogar ehemalige Verfassungsrichter das Volksbegehren unterschrieben? Auch der ausgewiesene Wirtschaftsjurist und Vorstandsvorsitzende der Verbraucherzentrale Berlin, Prof Keßler, hat das Volksbegehren nicht nur unterschrieben, er ist sogar Vertrauensperson des Volksentscheids! Senat und Abgeordnetenhaus tun so, als ob Sie Vertreter des Gerichts seien. Das sind sie nicht! Wir erinnern uns alle an die Gewaltenteilung: Es gibt die Regierung (Exekutive), es gibt das Parlament (Legislative) und es gibt die Gerichte (Jurisdiktive). Und es ist Aufgabe des Verfassungsgerichts zu entscheiden, ob ein Gesetz verfassungswidrig ist. Senat und Abgeordnetenhaus haben darüber nicht zu entscheiden!

zu b): Das Informationsfreiheitsgesetz regelt leider nicht alles viel besser. Wenn eine Behörde beispielsweise entscheidet, dass ein Vertrag nicht veröffentlicht wird, dann hat das keine juristischen Folgen. Bei unserem Gesetz sind diese Verträge unwirksam! Entscheiden Sie selbst, was besser und glaubwürdiger ist: Ein Gesetz ohne Rechtsfolgen für den Fall der Nicht-Veröffentlichung oder ein Gesetz, das für den Fall der Geheimniskrämerei die Unwirksamkeit vorsieht?

II. Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Neue Werbematerialien für den Volksentscheid sind da und die Überprüfung der veröffentlichten Dokumente läuft auf Hochtouren.

In der Zwischenzeit waren wir nicht untätig, sondern wir haben uns auf den Volksentscheid vorbereitet: So können unsere aktualisierten Plakate und Infoblätter in Kürze bei der GRÜNEN LIGA Berlin in der Prenzlauer Allee 8 zu den normalen Büroöffnungszeiten abgeholt werden (Tel.: 443391-0).
Auch werden die bisher bereits veröffentlichten Dokumente gründlich und kritisch geprüft. Sabine Finkenthei, Juristin und Gutachterin, hat sich dankenswerter Weise bereit erklärt, die erforderlichen Arbeiten zu koordinieren. Es versteht sich von selbst, dass die 700 Seiten des Vertrages nicht im Schnellverfahren durchleuchtet werden können, zumal verschiedene Rechtsgebiete (Zivilrecht, Verfassungsrecht, Kommunalrecht, Europarecht, Strafrecht etc.) berührt sind. Daher die Bitte: Wer andere Juristen kennt, den bitten wir um Vermittlung. Die Kontaktdaten lauten: Sabine Finkenthei – e-mail: S.Finkenthei@gmx.de – Tel: 030 / 231 33 89 – mobil: 0176/25213726).

III. Was muss geschehen? Den Volksentscheid gewinnen und die kostengünstige, bürgernahe Rekommunalisierung durchsetzen!

Die Politik erweckt den Eindruck, dass für sie die Rekommunalisierung ein wichtiges Thema ist. In Wirklichkeit geht es jedoch nur darum, das Verkaufsangebot von RWE aufzugreifen und in Verkaufsverhandlungen zu treten. Veolia will an der Teilprivatisierung festhalten und hofft auch weiterhin auf satte Gewinne. Das bedeutet im Klartext: Die Politik will den negativen Begriff der Teil-Privatisierung durch den neuen Begriff der Teil-Rekommunalisierung positiv ersetzen. Von der Teilprivatisierung zur Teil-Rekommunalisierung? Das kann nur als schlechter Scherz bewertet werden! Durch diese sprachliche Irreführung sollte niemand das eigentliche Ziel aus den Augen verlieren: Eine vollständige, kostengünstige, verbraucherfreundliche und bürgernahe Rekommunalisierung und keine investorenfreundliche Rekommunalisierung. Darum arbeiten wir auch an einem neuen Volksbegehren, um dieses Ziel zu erreichen. Ziel ist ein “Mitbestimmungsgesetz zur kostengünstigen, bürgernahen Rekommunalisierung”. Näheres erfahren Interessierte in Kürze!
Bis dahin gilt es alle Kräfte zu bündeln. Wir haben das Volksbegehren gewonnen, weil jeder seine eigenen sozialen Netzwerke einbezogen hat, mit seinen Nachbarn, Freunden und Kollegen gesprochen hat, in den Vereinen für das Volksbegehren geworben hat. Wenn wir uns das bekannte Werbemotto aus der Süßwarenindustrie „Nimm 2“ zu eigen machen und jeder 2 weitere Unterstützer gewinnen kann, dann können wir in Berlin alle gemeinsam auch den ersten Volksentscheid gewinnen und mit gutem Beispiel voran gehen. Nicht protestieren, sondern die Gesellschaft verändern: Mehr Demokratie, mehr Transparenz, mehr Mitbestimmung.

Thomas Rudek
Sprecher des Volksentscheids „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ der GRÜNEN LIGA Berlin und der BI „Berliner Wassertisch“

Kontakt: ThRudek@gmx.de / Tel.: 030 / 261 33 89 (AB) oder 0176 / 25213726

Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht
NaturFreunde unterstützen Klagen gegen eine der teuersten Straßen Deutschlands

Berlin, 11. Januar 2011 – „Die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für den Weiterbau der Berliner A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist ein weiterer verkehrspolitischer Schritt in die falsche Richtung“, erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch empfiehlt: „Statt den motorisierten Individualverkehr zu fördern, wären die 420 Millionen Euro viel sinnvoller im Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes angelegt.“

Der Bau der A 100 zementiert die Ausrichtung der Investitionen auf den Autoverkehr und ist verkehrspolitisch falsch. Durch eine Politik der kleinen Schritte versucht die Berliner Senatsverwaltung Fakten für den unsinnigen Weiterbau der A 100 zu schaffen. Die Kleingärtner an der geplanten Trasse mussten bereits ihre Parzellen räumen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise notwendig gewesen wäre. 

Die NaturFreunde werden im anstehenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus deutlich machen, dass sie eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik verlangen. Die noch immer feststellbare Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr in Berlin muss beendet werden. Stattdessen müssen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Die NaturFreunde lehnen den Bau der A 100 ab und fordern, die frei werdenden Mittel in einen Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes umzulenken.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts der A 100 soll 420 Millionen Euro kosten. Die A 100 würde damit zu einer der teuersten Straßen Deutschlands und massiv Autoverkehr direkt in die Innenstadt von Berlin lenken, statt für eine notwendige Entlastung der Berliner City vom Autoverkehr zu sorgen.

Der Planfeststellungsbeschluss soll in der zweiten Januarhälfte öffentlich ausgelegt werden. Nach dem Ende der Einsichtsfrist können dann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen eingereicht werden. Als Mitglied in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz unterstützen die NaturFreunde die Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss.

Wenn vonseiten der SPD im Abgeordnetenhaus erklärt wird, dass „mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert wurde“, wird mehr als deutlich, dass innerhalb der SPD eine nachhaltige Verkehrspolitik für Berlin derzeit keine Mehrheit hat.

Insofern erwarten die NaturFreunde von den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Ablehnung gegen die A 100 im Wahlkampf klar vertreten und die Ablehnung des Weiterbaus der A 100 zu einer Sollbruchstelle für einen Koalitionsvertrag in Berlin erklären.

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Kommentieren Sie diesen Standpunkt hier: www.blog.naturfreunde.de

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schenkendöbern (Brandenburg), die Ortsbürgermeister von Atterwasch, Grabko und Kerkwitz laden alle Mitmenschen aus Nah und Fern zum 3. Sternmarsch gegen die Devastierung weiterer Dörfer in der Lausitz ein.

Treffpunkte:

Atterwasch 13.15 Uhr an der Feuerwehr
Grabko 13.00 Uhr an der Gaststätte
Kerkwitz 13.30 Uhr am Dreieck

Bei Interesse an einem Shuttleservice von Eberswalde mit Zustiegsmöglichkeiten nach Bedarf in Bernau, Strausberg, Fürstenwalde, Beeskow und Cottbus bitte unter mail@sabine-niels.de

weitere Infos gibt es bei Facebook unter “Stoppt Tagebaue”

Seit September 2007 kämpfen mitten in Deutschland Menschen wieder um ihre Heimat. Sie wurden von der Politik im Stich gelassen. Politiker versprachen, dass Sie zu uns stehen. Leider ist das Wort nicht immer mit der Tat gleichbedeutend. Milliardengewinne in der Stromindustrie sind beeindruckender als die Sorgen und Nöte der Beraubten. Die Zerstörung von Natur, Mensch, sozialer Gemeinschaft und Klima soll unter dem Deckmantel von Arbeitsplätzen, CO² – Abscheidung und Verpressung fortgeführt werden.

Schützen Sie eine einzigartige Landschaft mit einmaligen Menschen. Auch Sie in Nah und Fern werden die Folgen weiterer Tagebaue in der Lausitz spüren. Ein Tagebau hinterlässt auf viele Jahre irreparable Schäden. Saure Gewässer, Erdrutsche noch nach Jahrzehnten und die Beeinflussung des Makroklimas sind nur einige Argumente. Denken Sie darüber nach! Wollen wir das alles unseren Kindern und Enkeln hinterlassen?

Vattenfall – der Atomkonzern

Vattenfall bietet als Energiemonopolist in Hamburg und Berlin unterschiedliche Strom- und Wärmetarife an. In Norddeutschland betreibt Vattenfall die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und will in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk bauen. Darüber hinaus ist der Konzern in Dänemark, Finnland, Polen und in Schweden aktiv. Die Muttergesellschaft ist Vattenfall AB, die sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet.

In Hamburg ist Vattenfall der sogenannte Hauptversorger und kontrolliert damit als Monopolist das Hoch- und Höchstspannungsnetz in der Stadt.

Als Atomkonzern geht es Vattenfall vor allem um das schnelle Geld, ungeachtet jedweder Risiken. Gemeinsam mit den anderen „drei Großen“ E.on, RWE und EnBW im deutschen Stromgeschäft, hat Vattenfall in Geheimverhandlungen massiv auf die Bundesregierung eingewirkt, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Laufzeitverlängerung nimmt Vattenfall jetzt zum Anlass, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Mit den durchgesetzten Laufzeitverlängerungen sieht Vattenfall hinter den Uraltmeilern nur das Geld – Störfälle, Trafobrände und Notabschaltungen sind wie vergessen. Die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird.
Sicherheitsrisiko Vattenfall

Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Krümmel, hat schon immer behauptet, alle seine Atomkraftwerke seien sicher. Das war schon immer falsch. Richtig ist vielmehr, dass Vattenfall-AKW bereits mehrfach haarscharf an einer Katastrophe vorbeischrammten. So zerfetzte Ende 2001 im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion mehrere Meter einer Rohrleitung direkt neben dem Reaktordruckbehälter. Und das schwedische AKW Forsmark stand im Sommer 2006 nach einem Stromausfall kurz vor der Kernschmelze. Kaputte Schalter, defekte Pumpen, marode Dichtungen, mangelhafte Elektrik und Fehler in der Notstromversorgung sind in Vattenfall-Atomkraftwerken offensichtlich eher die Regel als die Ausnahme. In Stresssituationen klappt zudem noch nicht einmal die Kommunikation in der Steuerwarte des Reaktors: Das haben die Pannen beim Brand im AKW Krümmel im Juni 2007 gezeigt.
Profit vor Sicherheit

Vattenfall hat mehrfach bewiesen, dass im Konzern Profit vor Sicherheit geht. Nach der Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 lief das AKW Brunsbüttel zunächst monatelang weiter. Auch nach dem Beinahe-GAU in Forsmark im Juli 2006 schaltete Vattenfall das AKW zunächst tagelang nicht richtig ab. Einen weiteren Reaktor in Forsmark ließ Vattenfall wochenlang weiter am Netz, obwohl es deutliche Hinweise auf eine gefährliche Störung im Kühlkreislauf gab. Und die rund 40 Risse an Armaturen im AKW Krümmel, die Vattenfall in den letzten Monaten aufwändig reparieren ließ, wären ohne den Trafobrand im Juni 2007 wahrscheinlich gar nicht entdeckt worden: Für solche Prüfungen ist bei einer normalen Revision normalerweise gar keine Zeit. Wer weiß, welche Fehler als nächstes unentdeckt bleiben – und welche Folgen sie haben werden?
Kein Geld für Klimakiller!

Läuft das AKW Krümmel, beschert es Vattenfall jeden Tag rund eine Million Euro Gewinn. Hat Vattenfall das verdient? Nein. Denn Vattenfall setzt weiterhin auf hochriskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlestrom. So baut der Konzern in Hamburg-Moorburg ein Steinkohlekraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 und jede Menge Gifte in die Luft pusten wird. In Brandenburg will Vattenfall mindestens ein Dutzend Dörfer abreißen, um darunter Braunkohle für seine Kraftwerke zu fördern – übrigens mit die klimaschädlichsten in ganz Europa. Und Vattenfall müht sich nach Kräften, den Atomausstieg zu kippen: Der Konzern will seine gefährlichen Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sogar noch länger betreiben, als im „Atomkonsens“ von Juni 2000 vereinbart.

Zum Schlichterspruch für das Projekt Stuttgart 21 erklärt die Bundestagsabgeordnete Annette Groth:


Durch den riesigen Protest gegen das Megaprojekt Stuttgart 21 wurde eine Schlichtung erzwungen. In den Schlichtungsrunden zwischen Projektträgern und Tiefbahnhofsgegnern wurden die Fehler in den Planungen des Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 für eine breite Öffentlichkeit überdeutlich.

Das gesamte Projekt hat betriebswirtschaftliche, geologische, ökologische und finanzielle Risiken, die einen sofortigen Baustopp notwendig machen. Auch die fehlende Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs ist völlig inakzeptabel.
Das Aktionsbündnis hat klar aufgezeigt, dass die Alternative Kopfbahnhof 21 in wenigen Jahren machbar wäre, kostengünstiger und für Stadtgesellschaft, Klima und Umwelt verträglicher ist. Darüber hinaus zeichnet sich K21 durch eine höhere Leistungsfähigkeit aus und gewährleistet eine wesentlich bessere Kundenfreundlichkeit.

Im Schlichterspruch wurden „Optimierungsmaßnahmen“ vorgeschlagen, die sich schnell zu einer Sollbruchstelle für die gesamte Planung von Stuttgart 21 entwickeln werden. Mit den Forderungen nach der Ertüchtigung der Gäubahn, der Verbesserung von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit in den Tunneln und im Tiefbahnhof, zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Planung eines neunten und zehnten unterirdisches Gleis ist ein „Weiter so“ ausgeschlossen. 

Die Ausstiegskosten bestehen größtenteils aus der Rückabwicklung von Grundstücken und sind im Verhältnis zu den Projektkosten marginal. Dieser Umstand und die angekündigte Fahrplansimulation als Stresstest für S21 mit möglichen infrastrukturellen Folgen, ermöglichen eine verkehrspolitische und städtebauliche Neuorientierung. Deshalb ist die Forderung nach einem Bau- und Vergabemoratorium bis zur Landtagswahl richtig. Ohne ein erneuertes Votum der Bürgerinnen und Bürger darf die Umsetzung von Stuttgart 21 nicht eingeleitet werden.

DIE LINKE spricht sich konsequent für den sofortigen Projektausstieg aus und wird sich für verstärkte Aktivitäten des friedlichen und konsequenten Widerstands einsetzen. Nur K 21 gibt den Rahmen für eine Stadt- und Verkehrsentwicklung die vom Menschen aus gedacht ist und den Erfordernissen zum Schutz von Umwelt, Klima und Ressourcen Rechnung trägt.

Offener Brief an die Mitglieder des Bundestages

Aufforderung, sich für den Erhalt der Förderung des ökologischen Landbaus einzusetzen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, den ökologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung zu fördern und sich in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie dem Ausbau des ökologischen Landbaus verpflichtet. Aus Sicht des WWF werden allerdings derzeit auf Ebene der Bundesländer ebenso wie auf nationaler Ebene Entscheidungen getroffen, die diesen Zielsetzungen zuwiderlaufen.

In Schleswig-Holstein, Brandenburg und Baden-Württemberg steht zur Diskussion, die Förderung für die Umstellung und Beibehaltung des ökologischen Landbaus entweder ganz zu streichen oder deutlich zu reduzieren. Gleichzeitig wurde auf bundespolitischer Ebene im Rahmen der Haushaltsbereinigungssitzung am 11. November 2010 der Beschluss getroffen, die für den ökologischen Landbau zur Verfügung stehenden Forschungsgelder im Rahmen des „Bundesprogramms Ökologischer Landbau“ (BÖL) für „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zu öffnen. Damit würden die Gelder, die tatsächlich dem ökologischen Landbau zugutekommen, faktisch gekürzt werden.

Begründet wurde die Entscheidung vorrangig damit, dass die Forschungsmittel im Rahmen des BÖL in Höhe von 8 Mio. Euro in der Vergangenheit nicht ausgeschöpft worden seien. Dem WWF liegen in diesem speziellen Fall Informationen vor, dass nicht ein Mangel an Anträgen sondern vielmehr administrative Prozesse für die Verzögerung des Mittelabrufes verantwortlich sind. Die oben genannte Begründung, die Grundlage für die Öffnung des Bundesprogramms war, kann somit nicht überzeugen und sollte aus unserer Sicht geprüft und nach Möglichkeit revidiert werden.

Auch liegen dem WWF Informationen vor, dass nur wenige Tage nach dem Beschluss des Haushaltsauschusses, aber noch vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundestag, Projekte zum ökologischen Landbau gestoppt worden sind, die bereits von den entsprechenden Fachabteilungen des BMELV bewilligt worden waren. Durch diese Entscheidungen sowie durch die nunmehr notwendige Überarbeitung der Richtlinie ist der Mittelabfluss derzeit tatsächlich zum Stillstand gekommen. Der WWF sieht mit großer Sorge, dass die vage Formulierung „andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft“ zukünftig zur Förderung von Projekten durch das BÖL führt, die nur noch geringfügig oder gar nicht dem Ansatz des ökologischen Landbaus entsprechen. Dies würde de facto eine Kürzung der Mittel für den ökologischen Landbau bedeuten. Diese Annahme wird durch die Aussage des CDU/CSU Berichterstatters zum Haushalt, Herrn Georg Schirmbeck, untermauert, der auch die Entwicklung regionaler Marken als nunmehr förderwürdig ansieht, unabhängig davon, welche Form der Landwirtschaft sich dahinter verbirgt. Auch für Werbekampagnen für Regionalprodukte sollen die Gelder des Bundesprogramms Ökologischer Landbau geöffnet werden.

Der Beschluss steht nach Meinung des WWF auch im Gegensatz zu den Aussagen des Koalitionsvertrages, ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft bei einer gleichbleibend hohen Forschungsförderung zu gewährleisten. Im Vergleich zu der finanziellen Ausstattung der Forschungsmittel des BÖL mit 8 Mio. Euro pro Jahr wird die Bioökonomie-Forschung in den nächsten sechs Jahren mit 2,4 Mrd. Euro gefördert. Im Gegensatz zum ökologischen Landbau, der sich durch eine besonders ressourcenschonende, umweltverträgliche und tiergerechte Form der Landwirtschaft auszeichnet, setzt der Bioökonomierat auf Biotechnologie und Gentechnik, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Laut einer repräsentativen Umfrage des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) von 2010 lehnen 87% der Deutschen den Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen in der Landwirtschaft ab bzw. sprechen sich für ein Verbot aus, um die Natur zu schützen. Dagegen halten 83% der Deutschen die Ausweitung der ökologischen Landwirtschaft für wichtig. Obwohl die Mehrheit der Bevölkerung Gentechnik ablehnt, wird diese auf verschiedenen Wegen durch öffentliche Mittel gefördert. Beispielweise sind unter anderem unter den Haushaltstiteln „Pflanzenforschung zur Sicherung der Welternährung“ und „Biomedizinische Forschung“ des BMBF Gelder in Millionenhöhe zur Förderung der Agro-Gentechnik vorgesehen. Ein gleichberechtigtes Nebeneinander ist damit aus Sicht des WWF nicht mehr gegeben.

Mit den derzeitigen politischen Vorgaben bezweifelt der WWF, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreichen wird, den Flächenanteil des ökologischen Landbaus von derzeit 5,6% auf 20% in den nächsten Jahren zu erhöhen.

Der WWF fordert die Mitglieder des Bundestages dazu auf, sich für die Beibehaltung des derzeitigen Bundesprogramms Ökologischer Landbau einzusetzen sowie die Förderung des ökologischen Landbaus auf der Ebene der Bundesländer aufrechtzuerhalten. Der ökologische Landbau ist für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele von herausragender Bedeutung und im besonderen Maße dazu geeignet, Antworten zu geben auf die großen Herausforderungen der Zukunft, wie dem Klimaschutz, dem Schutz der Gewässer oder dem Erhalt der Artenvielfalt.

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Presseerklärung vom 23. November 2010

Greenpeace deckt Skandal bei Dosenthunfisch auf
Industrie verkauft bedrohte Arten und unter falschem Label

Hamburg, 23. 11. 2010 – Thunfisch in Dosen ist häufig widerrechtlich aus verschiedenen Arten zusammengesetzt und falsch gekennzeichnet. Dies ist das Ergebnis einer Greenpeace-Untersuchung von Stichproben in zwölf Ländern. In der EU ist es verboten mehrere Fischarten in einer Dose oder einer Charge zu mischen und falsch zu kennzeichnen. Auch der deutsche Marktführer „Saupiquet“, der in fast jedem Supermarkt erhältlich ist, hält sich nicht daran.

„Die Thunfischindustrie ist außer Kontrolle“, sagt Meeresbiologin Iris Menn von Greenpeace. „Es wird mit zerstörerischen Methoden im großen Stil gefischt und skrupellos vermarktet. Die Hersteller wollen das Massenprodukt Thunfisch in Dosen möglichst billig anbieten. Greenpeace fordert von der Industrie einen nachhaltigen Fischfang. Der Lebensmittelhandel kann durch Auslistung der betroffenen Produkte ein klares Signal senden. Diese Branche wird sich nur unter Druck ändern.“

Die riesigen Netze der Ringwaden ziehen mithilfe von sogenannten Fischsammlern nicht nicht nur den Echten Bonito aus dem Wasser, auf den es die Industrie abgesehen hat. Auch Großaugen- und Gelbflossen-Thunfische werden gefangen, deren Bestände überfischt sind. Da deren Jungtiere dem Echten Bonito ähneln, werden sie ebenfalls an Bord eingefroren. Auch Haie und Schildkröten landen in den Netzen. Der Grund für den hohen Anteil anderer und bedrohter Arten an dem Fang sind schwimmende Plattformen, die Fischsammler (Fish Aggregation Devices, FADs). Sie täuschen den Meerestieren Schutz vor und locken sie an, bevor sich die Netze zuziehen.

Industrie muss ihre Fangmethoden ändern

In deutschen Supermärkten fand Greenpeace in Dosen der Marken „Saupiquet“ und „La Miranda“ zwei Arten (Echter Bonito/Katsewonus pelamis und Kleiner Thun/ Euthynnus spp.). In der Edeka-Eigenmarke „Schlemmerküche“ wiesen die DNA-Analysen Nördlichen Blauflossenthun nach. Diese Art ist kaum erforscht, daher ist nichts über die Größe der Bestände bekannt. Dennoch ist die Befischung nicht geregelt. Großaugenthun fand sich in der Marke „Nixe“ von Lidl in den Niederlanden, obwohl die Verpackung Echten Bonito versprach. In Großbritannien enthielt die Dose dieser Marke neben Echtem Bonito auch Kleinen Thun. Die Proben aus Spanien und Griechenland enthielten sogar Gelbflossen- und Großaugenthunfisch.

“Der Lebensmittelhandel und die Verbraucher dürfen nicht länger zu unfreiwilligen Komplizen der zerstörerischen Thunfischindustrie gemacht werden. Ihre Fangflotten müssen vor allem den Einsatz der Fischsammler sofort stoppen. Langfristig muss sie den Fang von Thunfisch auf Angel und Leine umstellen”, sagt Menn.

Greenpeace untersuchte Ware in zwölf Ländern (Australien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, USA). Je Land wurden mindestens fünf Marken untersucht.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Dr. Iris Menn, Tel. 040-30618-332 oder 0171-888 0023, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780 835. Fotos: Tel. 040-30618-377, TV-Material: Tel. 0175-589 1718. Die Testergebnisse finden Sie hier: http://www.greenpeace.de.

Der Landesabstimmungsleiterin teilt mit:

Am Dienstag, dem 9. November 2010, hat die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens festgestellt.

Danach waren am letzten Tag der Eintragungsfrist, am 27. Oktober 2010, 2 455 190 Personen stimmberechtigt. Für ein Zustandekommen mussten sieben Prozent der Stimmberechtigten, also 171 864 Personen dem Volksbegehren zustimmen. Ingesamt liegen 280 887 gültige Zustimmungserklärungen vor – das sind 11,4 Prozent – und damit mehr als die erforderliche Anzahl. Eingereicht wurden insgesamt 320 700 Unterschriften.

Die Landesabstimmungsleiterin stellt fest, dass die für das Volksbegehren geltenden Vorschriften beachtet worden sind und dass das Volksbegehren über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben zustande gekommen ist.

Zahl der gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken der Unterstützerinnen und Unterstützer
Bezirk                                            Gültige Unterschriften

• Mitte – 19 804
• Friedrichshain-Kreuzberg  – 28 981
• Pankow    -  36 125
• Charlottenburg-Wilmersdorf   - 27 030
• Spandau    – 11 697
• Steglitz-Zehlendorf         -   29 961
• Tempelhof-Schöneberg        –   27 782
• Neukölln    -  21 025
• Treptow-Köpenick   –   25 929
• Marzahn-Hellersdorf    -  16 671
• Lichtenberg    – 18 561
• Reinickendorf   –   17 321

Die gültigen Unterschriften nach den Wohnbezirken sind nicht Teil der amtlichen Feststellung des Ergebnisses, sondern basieren auf einer zusätzlichen Auswertung und Berechnung anhand der Eintragungen im Einwohnerregister. Danach wohnen die meisten Unterstützer in den Bezirken Pankow (36 125 gültige Unterschriften) und Steglitz-Zehlendorf (29 961), die wenigsten in Marzahn-Hellersdorf (16 671) und Spandau (11 697).

Presseerklärung vom 17. September 2010

Tiefsee-Öl: Bundesregierung macht Rückzieher / Wirtschaftsministerium kippt Forderung nach Stopp neuer Öl-Bohrungen

Hamburg, 17. 9. 2010 – Nur wenige Wochen nach der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat die Bundesregierung ihre Forderung nach einem sofortigen Moratorium für Ölbohrungen in Tiefsee-Gebieten wieder aufgegeben. Anders als von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) angekündigt, setzt sich Deutschland nun doch nicht für einen sofortigen Stopp neuer Tiefsee-Ölbohrungen im Nordost-Atlantik ein. Nach Informationen von Greenpeace wurde ein entsprechender Antrag des Umweltministeriums für die nächste Woche beginnende Ministerkonferenz zum Schutz der Meeresumwelt des Nordost-Atlantiks (OSPAR) auf Druck des FDP-geführten Wirtschaftsministeriums praktisch wirkungslos gemacht.

“Kaum ist die Ölkatastrophe am Golf von Mexiko aus den Schlagzeilen verschwunden, hat sich auch Röttgens Forderung nach einem Stopp von Tiefsee-Ölbohrungen in Luft aufgelöst”, sagt Jürgen Knirsch von Greenpeace. “Nach seinem Desaster bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist der Umweltminister jetzt auch beim Meeresschutz vom konzernhörigen Wirtschaftsminister Brüderle über den Tisch gezogen worden.”

Röttgen hatte in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner” am 22. Juli gefordert, dass es “ohne Sicherheit von Bohrungen keine neuen Bohrungen” in der Tiefsee geben dürfe. Deshalb werde sich Deutschland für “ein Moratorium, eine Pause für neue Bohrungen” einsetzen. In einem Schreiben an Greenpeace bestätigte Röttgens Staatssekretär Jürgen Becker im August, dass das Ziel der Bundesregierung “ein Moratorium für neue Tiefsee-Ölbohrungen im OSPAR-Raum” sei. Doch nach der Ressortabstimmung mit dem für Ölförderung zuständigen Wirtschaftsministerium ist davon keine Rede mehr: in dem jetzt von Deutschland eingereichten OSPAR-Antrag werden die Staaten des Nordost-Atlantiks nicht mehr aufgefordert, ein Moratorium zu beschließen. Stattdessen sollen sie nur noch “intensiv prüfen”, ob ein Moratorium für neue Tiefsee-Bohrungen überhaupt nötig ist oder nicht. Selbst bei Annahme des Antrags können also Erkundungen und neue Bohrungen in Tiefseegebieten ungehindert weiter gehen.

Über 20 neue Tiefseebohrungen in Planung

“Die Ölkatastrophe von Mexiko hat gezeigt, dass Ölbohrungen in der Tiefsee technisch nicht beherrschbar sind. Eine solche Katastrophe kann sich jederzeit auch in Europas Meeren ereignen, mit unabsehbaren Folgen für das Meer und auch die deutschen Küsten”, so Greenpeace Experte Jürgen Knirsch. “Doch statt der Ölindustrie Grenzen zu setzen, will der Umweltminister noch nicht einmal selbst zur Konferenz fahren.“

In Nordsee und Nordost-Atlantik sind derzeit ca. 730 Offshore-Installationen in Betrieb, über 20 neue Öl- und Gasprojekte von 200 bis zu 900 Metern Tiefe sind geplant. Greenpeace fordert den Verzicht auf neue Ölbohrungen in Tiefen über 200 Metern, da im Notfall keine Taucher in diesen Tiefen eingesetzt werden können. Greenpeace wird Umweltminister Röttgen bei der heutigen Regionalkonferenz der CDU in Düsseldorf auffordern, zur OSPAR-Konferenz nach Norwegen zu fahren.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Jürgen Knirsch, Tel. 0171-8780 816. Den Text des deutschen OSPAR-Antrages finden Sie unter http://www.greenpeace.de/oel .

Presseerklärung vom 21. Juli 2010

Minister Brüderle soll Tiefseebohrungen verbieten lassen
Greenpeace-Aktivisten protestieren mit Öl-Fontäne vor dem Wirtschaftsministerium

Berlin, 21. 7. 2010 – Um die Bundesregierung zum Handeln gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). “Minister Brüderle: Tiefseebohrungen stoppen”, ist auf dem Banner der ölverschmierten Aktivisten zu lesen. Zugleich lassen sie eine künstliche Öl-Fontäne vor dem Ministerium sprudeln. Der Minister für Wirtschaft und Technologie hat die Möglichkeit, über die für den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständige OSPAR-Konferenz Tiefseebohrungen verbieten zu lassen. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt, dass Tiefseebohrungen nicht beherrschbar sind. Deshalb müssen auch in der Nordsee und im Nordostatlantik Bohrungen unterhalb von 200 Metern eingestellt werden.

“Deutschland muss Verantwortung übernehmen und Maßnahmen gegen Tiefseebohrungen ergreifen“, sagt Jürgen Knirsch, Greenpeace-Ölexperte. „Hierfür muss Herr Brüderle zusammen mit dem Umweltminister Röttgen auf dem Treffen der für den Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks zuständigen Minister (OSPAR) im September einen Antrag für ein Verbot von weiteren Tiefseebohrungen einbringen. Das Verbot muss für eine Tiefe ab 200 Metern gelten, da Taucher dort nur noch eingeschränkt arbeiten können.“

Verbotsantrag für Tiefseebohrungen kann noch bis zum 13. August eingereicht werden

In einem Brief fordert Greenpeace Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) auf, die bevorstehende Sitzung der OSPAR (Oslo-Paris-Übereinkommen zum Schutz des Nordostatlantiks) dafür zu nutzen einen Antrag für ein sofortiges Verbot von Tiefsee-Ölbohrungen einzubringen. Das Treffen findet vom 20. bis 24. September 2010 im norwegischen Bergen statt. Der Antrag kann noch bis zum 13. August eingereicht werden. Dieser kann mit der Katastrophe im Golf von Mexiko und dem Vorsorgeprinzip begründet werden. Das Vorsorgeprinzip ist eines der Leitprinzipien des OSPAR-Übereinkommens.

Das 1998 in Kraft getretene OSPAR-Übereinkommen ersetzt die früheren Übereinkommen von OSlo (1972) und PARis (1974). Zu den sechs OSPAR-Arbeitsbereichen zählt auch die Offshore Öl- und Gasindustrie. Bekannt wurde OSPAR 1998 durch ein grundsätzliches Verbot der Abfallbeseitigung auf See. Die OSPAR-Konferenz kann Empfehlungen oder verbindliche Beschlüsse verabschieden. Diese gelten für die Nordsee und den Nordostatlantik.

Greenpeace-Kontrollflüge zeigen die Probleme vor der Haustür

Ende Mai hatte Greenpeace mit einem Überflug 25 der rund 400 Ölförderanlagen vor der dänischen, norwegischen und britischen Küste überprüft. An fünf Anlagen wurden Ölteppiche festgestellt. Die Menge des eingeleiteten Öls in die Nordsee ist in den vergangenen 30 Jahren erheblich gestiegen. Nach Angaben der OSPAR waren es 1984 rund 1.700 Tonnen Öl, 1994 rund 6.000 Tonnen und 2005 rund 13.000 Tonnen.

15.06.2010 | 19.30 Uhr

Vernetzungstreffen der Berliner Anti-Atom-Gruppen
Ort: Bundesgeschäftsstelle der NaturFreunde, Warschauer Str. 58 a
Uhrzeit: 19.30 Uhr
Das Treffen findet als Vernetzungs- und Planungstreffen der Parteien, Organisationen und Gruppen statt, die sich aktiv in Berlin am Widerstand gegen die Atomenergie beteiligen.

Entwurf für eine Tagesordnung:

1. Anti-Atom-Aktivitäten im Herbst
2. Castor-Transporte
3. Bau von AKWs in Polen
4. sonstiges

Für weitere Vorschläge für die TO wäre ich dankbar.

Alle Interessierten sind eingeladen.

Deutsch-Polnisches
Anti-Atom-Camp
Pfingsten 2010
in Mescherin
21. bis 23. Mai 2010

Polen plant den Einstieg in die Atomkraft und hat dafür einen langfristigen Aktionsplan ausgearbeitet.

Dieser reicht von Uranabbau und -anreicherung über die Ausbildung von Fachkräften bis
hin zum Bau von Atomkraftwerken und Endlagern.

Derzeit sind mehrere Standorte für Atomkraftwerke an der Oder angedacht und im Auswahlverfahren.

Die Bürgerinitiative AFLUM (Atomkraftfrei leben in der Uckermark) mobilisiert schon seit längerem gegen diese Kraftwerke, bisher vor allem auf deutscher Seite.

Unser Camp soll dazu dienen, den Widerstand gegen die geplanten Atomkraftwerke auf beiden Seiten der Oder bekannter zu machen, mit der schon etablierten Anti-Atombewegung zu vernetzen und vor allem mit der polnischen Umweltbewegung
zusammenzubringen. Wir wollen dabei über die Gefahren und Probleme der Atomkraft sowie Alternativen dazu informieren.

Der Unkostenbeitrag für die Teilnahme am Camp beträgt für den gesamten Zeitraum 10,– Euro (inkl. Volksküche) und wird beim Eintreffen im Camp in bar gezahlt.

Am Samstag sind Tagesgäste willkommen. Das kostet natürlich nichts. Wir übernehmen keine Haftung für Wertgegenstände und Unfälle.

Spenden unter Verwendungszweck:
„Anti-Atom-Camp Pfingsten 2010“
Empfänger: BUND-Brandenburg
Kontonr. 350 202 62 45 • BLZ 160 500 00
Bank: MBS Sparkasse
Bitte Anschrift vermerken wenn Quittung erwünscht.

AFLUM/Anti-Atom-Cooperation
Kleine Klosterstraße 151
16307 Gartz/Oder
Tel. 0049 151 282 558 90
mail: info@aflum.de • www.aflum.de

(BUND, Anti-Atom Gruppe Berlin/Potsdam, SPD/Jusos, Bündnis 90/Die Grünen, Christliche Demokraten gegen Atomkraft, Zieloni 2004 und andere polnische Umweltschutz-
Organisationen)

In Kooperation mit Campact! und .ausgestrahlt
V. i. S. d.P: Volker Schmidt Roy

Eingeladen sind alle friedliebenden und gewaltfreien Menschen.

ZEITPLAN
____Freitag
nachmittags: Ankunft
abends: Filmvorführung mit Diskussion
____Samstag
vormittags: Workshops (Kinderbetreuung)
14:00 Kundgebung
Konzert mit Pittkunings, Kulturabend am Lagerfeuer
____Sonntag
vomittags: Ökumenischer Gottesdienst
(Kinderbetreuung)
mittags: Verabschiedung der polnischen Gäste;
Sight-Seeing-Tour nach Szczecin (Stettin) und Gryfino
____Montag
Frühstück und Abreise
(Änderungen vorbehalten.)