Aller guten Dinge sind drei!

In den vergangen zwei Jahren ist uns etwas gelungen, was viele für unmöglich gehalten hatten: Wir haben den Naziaufmarsch in Dresden erfolgreich blockiert. Tausende Nazis konnten ihr eigentliches Ziel, mit einer Großdemonstration ihre menschenverachtende Ideologie zur Schau zu stellen, nicht erreichen.

Mit dem Aufmarsch im Februar versuchten sie in den vergangenen Jahren an das Gedenken an die Bombardierungen Dresdens im Februar 1945 und den damit einher gehenden Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ anzuknüpfen. Auch durch Ignorieren und Wegschauen seitens der Stadtverwaltung und einer mangelnden Entschlossenheit großer Teile der Dresdner Zivilgesellschaft konnte dieser Termin zu Europas größtem Naziaufmarsch mit bis zu 7000 Teilnehmenden werden. Doch die Dynamik der Aufmärsche ist gebrochen. Zu verdanken ist dies insbesondere dem entschlossenen Handeln von zwölftausend (2010) und zwanzigtausend Menschen (2011), die mit Massenblockaden den Marsch der Nazis verhinderten.

Wir wenden uns gegen jede Form von Geschichtsrevisionismus. Alten und neuen Nazis darf keine Gelegenheit gegeben werden, die deutsche Geschichte zu verklären und die NS-Verbrechen zu verherrlichen. Daher werden wir am 13. Februar 2012 den „Täterspuren“-Mahngang durchführen, um an die NS-Geschichte in Dresden zu erinnern.

„Sagen, was man tut und tun, was man sagt“ – durch dieses Motto war unser Handeln der letzten Jahre geprägt. Dabei bleibt es! Uns eint das Ziel, den Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Unser Ziel ist dabei nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Wir sind entschlossen, den Naziaufmarsch zu blockieren – von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

„Unsere Vielfalt ist unsere Stärke“ – das war unser Credo der letzten Jahre. Dabei bleibt es! Mit einem breiten Bündnis aus Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden, religiösen Gruppen sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen haben wir deutlich gemacht: Blockaden sind legitim und Dresden geht uns alle an!

AntifaschistInnen wurden in den letzten Monaten vermehrt mit staatlichen Repressionen überzogen. Rechtswidrige Funkzellenabfragen, politisch motivierte Strafverfahren, selbst Immunitätsaufhebungen werden uns nicht einschüchtern. Versuchen von außen, uns mittels der Extremismustheorie zu spalten, setzen wir unsere Solidarität entgegen. Wir lassen uns nicht spalten. Ziviler Ungehorsam ist unser Recht, unsere Blockaden sind legitim!

Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wir protestieren im Februar in Dresden auch gegen die staatliche Aushöhlung des Versammlungsrechts und einen Schnüffel-Staat. In Dresden soll bewusst das Rechtsordnungsprinzip der Verhältnismäßigkeit verschoben werden, um einen „gläsernen Demonstranten“ zu schaffen. Wir treten dem entschieden entgegen. Dabei stehen wir zusammen gegen alle Versuche der Einschüchterung und der Beschneidung unserer Bürgerrechte.

Auch 2012 werden wir den Naziaufmarsch in Dresden blockieren. Die Mordserie der in Sachsen untergetauchten Nazis zeigt einmal mehr, wie wichtig entschlossenes antifaschistisches Handeln ist. Antifaschistisches Engagement darf nicht kriminalisiert, sondern muss unterstützt werden. Jahrelang sind Anschläge, Nazigewalt und Waffenfunde in der Naziszene bagatellisiert worden. Schluss damit!

Wir geben den Nazis keinen Meter Straße preis. Wir blockieren sie in Dresden: bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

Berlin: Silvio-Meier-Demo 2011

Auch dieses Jahr wird es die Gedenk- und Antifa-Demo für Silvio Meier geben. Vor 19 Jahren wurde der Hausbesetzer und Antifaschist Silvio Meier von Neonazis im Berliner Stadtteil Friedrichshain ermordet. Das Thema Neofaschismus ist immer noch hochaktuell und die Auseinandersetzung damit dringend notwendig: Nazis versuchen linke Hausprojekte anzuzünden und überfallen Menschen. Im Lichtenberger Weitlingkiez in der Lückstraße 58 existiert ein fester Treffpunkt des »Nationalen Widerstand Berlin«.
Aber auch andere Themen sind wichtiger Teil linker Politik. Bullen räumen Häuser und schränken linke Freiräume immer weiter ein. Der Staat hört massenweise Handys ab, lässt Wohnungen durchsuchen und zerrt Antifaschisten und Antifaschistinnen vor Gericht.

Mehr Infos: Aufruf (ALB) | Silvio-Meier-Bündnis | Aktives Gedenken

Silvio-Meier-Demo in Berlin: Samstag | 19.11.2011
15 Uhr | U-Bhf Samariter Straße (U5)

Soliparty: Samstag | 19.11.2011 | 22 Uhr | K9 | Kinzigstraße 9
Mahnwache: Montag | 21.11.2011 | 17 Uhr | U-Bhf Samariter Straße (U5)

Donnerstag 30.06.2011

* Ort: Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese
* Uhrzeit: 8.30 Uhr

Diesen Donnerstag entscheidet der Bundestag über den schwarz-gelben Atomausstieg. Nachdem auch die Grünen am letzten Wochenende ihre Zustimmung zu diesem beschlossen haben, wird er voraussichtlich mit breiter Mehrheit angenommen. Mit einer Aktion vor dem Bundestag wollen wir deutlich machen: Die Abschaltung von acht Reaktoren auf einen Streich ist ein Riesenerfolg der Anti-Atom-Bewegung. Doch gleichzeitig ist die Auseinandersetzung um die Atomkraft damit bei weitem nicht beendet.

Wo sie weitergeht – das wollen wir mit großen Ortsschildern zeigen: In Gorleben, Morsleben und der Asse, wo in den nächsten Monaten um die Endlagerung des Atommülls gerungen wird. An den acht Standorten der am Netz bleibenden Reaktoren, wo es weiter um die Sicherheit und die Abschaltung der Anlagen geht. Und in Gronau, wo der Export von Atommüll und die Urananreicherung beendet werden müssen.

Kommt zu der Aktion!

Zeit: Donnerstag, 30. Juni 2011, 8.30 bis 9.00 Uhr
Ort: Heinrich-von-Gagern-Straße, Westseite der Reichstagswiese

Gemeinsam wollen wir mit campact, BUND, ausgestrahlt und NaturFreunden zeigen: Wir wollen den Atomausstieg – und zwar sofort!

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22. Juni 2010 – 20:00 Uhr
Platz auf dem ehemaligen Friedhof der Arbeitshäuser (Hauptstraße  Zwischen Hildgard-Marcusson-Straße und Georg- Löwenstein-Straße in Berlin-Lichtenberg
Anfahrt: Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg (Fußweg ca.10 min) ****Ak marginalsiierte-gestern und heute**********

Hier Hintergund Info auch zum stöbern:
http://bewegung.taz.de/organisationen/ak-marginalisierte-gestern-und-heute/termine#events

Flyer Fließtext:

Diese Filmnacht soll das Anliegen des AK „Marginalisierte- gestern und heute“ unterstützen, einerseits die längst überfällige Anerkennung der Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch die Nazis als Verbechen des Nazi-Regimes sowie die Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen einzufordert. Andererseits soll die Forderung zur Schaffung einer Erinnerungs- und Lernstätte zu Kontinuitäten und Brüchen sozialer Ausgrenzung mit Schwerpunkt zur „Verfolgung und Ermordung sogenannter Asozialer durch das Nazi-Regime“ auf dem Gelände der Rummelsburger Arbeitshäuser als authentischem Ort bekräftigt werden. Ein erster Schritt dazu wäre ein sofortiger Privatisierungsstopp für die noch nicht durch Luxussanierung enthistorisierten Teile des Geländes sowie Probegrabungen auf dem ehemaligen Friedhof der Arbeitshäuser.
Diese Forderungen sollen in der BVV-Sitzung in Lichtenberg am darauffolgenden Tag während der Einwohnerfragestunde thematisiert werden. Bitte unterstützt diese Filmnacht, um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen.

www.bewegung.taz.de/organisationen/ak-marginalisierte-gestern-und-heute

AntifAschistische OPen-enD-filmnAcht
niemand ist asozial!
22. Juni 2010 – 20:00 Uhr
Platz vor dem ehemaligen Friedhof der Arbeitshäuser (Hauptstraße  Zwischen Hildgard-Marcusson-Straße und Georg- Löwenstein-Straße in Berlin-Lichtenberg
Anfahrt: Tram 21 bis Kosanke-Siedlung oder S-Bhf Rummelsburg (Fußweg ca.10 min)

20:00 Uhr
Begrüßung
Filme:
20:25 Uhr
Arbeitsscheu- abnormal- asozial: Zur Geschichte der Berliner Arbeitshäuser , Dokumentarfilm von Andrea Behrendt 21:00 Uhr Ilse Heinrich, Zeitzeugin, Ein Gespräch anlässlich des 50.igsten Jahrestag des KZ Ravensbrück

22:25 Uhr
Gedenkveranstaltung vom 13.6.2010 Arbeitshaus Rummelsburg 22:30 Uhr Hommage an den Straßenmusiker Schauspieler Bruno S 22:40 Uhr Stroszek mit Bruno S. 1997 BRD, Werner Herzog. Bruno, Straßensänger in Berlin und Ex- Sträfling, sucht sein Glück. Herzogs Film bemüht sich um größte Natürlichkeit.
00:30 Uhr
Die Unwertigen von Renate Günther-Greene
01:55 Uhr
ad acta von Antje Hubert und Olga Schell BRD 2002 Der Dokumentarfilm erzählt von Menschen, die vom NS-Gesundheitssystem erfasst wurden und von der Rekonstruktion der eigenen – keineswegs abgeschlossenen – Geschichte.

03:20 Uhr
Was hat Hamburg mit euch Frauen gemacht? BRD 1992, Ein Film über staatliche Fürsor- ge und ihre Folgen von der Weimarer Republik bis in die Gegenwart.
04:50 Uhr
Generalstreik das Leben lang
Zeitzeugnis über die Künstler der Landstraße und die Bruderschaft der Vagabunden 05:50 Uhr Die Verrufenen. Der fünfte Stand
Regie: Gerhard Lamprecht, D 1925: mit Zille, In „Die Verrufenen“ begibt sich der gerade 28-jährige Regisseur mitten hinein ins „Milljöh“: zu den sozial Deklassierten, den ehemaligen Zuchthäuslern, den Obdachlosen und Straßenmädchen.
07:10 Uhr
Könner in Lumpen
Zeitzeugnis über die Künstler der Landstraße und die Bruderschaft der Vagabunden.
08:10 Uhr
Der Vagabund
Österreich, 1929, Regie: Fritz Weiß Fachberatung: Georg Gog
08:59 Uhr
Gedenkspaziergang am 26.1. 2008
Film „AK Marginalisierte“
09:09 Uhr
Lebensunwert,
Film des Westfälischen Landesmedienzentrums, 2005 über Paul Brune, NS-Psychiatrie und ihre Folgen

Kontakt
AK „Marginalisierte – gestern und heute!“ c/o Stiftung Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

28.06.2011

Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN

Solidarität mit den griechischen Kolleginnen und Kollegen!

Wir erklären unsere Solidarität mit dem Generalstreik der arbeitenden griechischen Bevölkerung. Es ist ein notwendiger und gerechtfertigter Streik. Er richtet sich gegen die Strategie der Athener Regierung, der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds, die Hauptlasten der Krise den Beschäftigten, den Arbeitslosen und den Rentnerinnen und Rentnern aufzubürden.

Die jetzt im Athener Parlament zur Abstimmung gestellte sogenannte Mittelfristige Haushaltsstrategie setzt die Reihe von Programmen fort, die bereits in den vergangenen Monaten zu einschneidenden Kürzungen bei Sozialleistungen, Löhnen, staatlichen Investitionen und bei Gehältern im öffentlichen Sektor führten. Zusätzliche Belastungen werden die vorgesehenen Steuererhöhungen bringen. Die Mittelfristige Haushaltsstrategie trifft die Lohnabhängigen und sozial Schwachen im besonderen Maße. So sollen allein 23 Prozent des Einsparvolumens durch Kürzungen bei Sozialtransfers erreicht werden.

Mit der Vorlage eines Plans weitreichender Privatisierungen von Staatsbesitz in Höhe von 50 Milliarden Euro erfüllt die griechische Regierung eine zentrale Forderung der Europäischen Kommission sowie der deutschen und französischen Regierung. Dabei geht es um den geplanten Verkauf von Kernbestandteilen staatlicher Infrastruktur, um die Herausgabe von Häfen, Wasserbetrieben, Flughäfen und Autobahnen. Dieses Programm entspricht den Wünschen kerneuropäischer Metropolen. Sie fordern schon lange die Öffnung Griechenlands für weitreichende Privatisierungen. Der Streik gegen diesen Ausverkauf des Landes an die ausländischen Monopole ist damit auch ein Streik um die Bewahrung der nationalen Souveränität Griechenlands.

Die in der Mittelfristigen Haushaltsstrategie vorgesehenen Maßnahmen werden das Land nicht aus der Krise heraus, sondern nur weiter hinein führen. Die Wirtschaftsaktivität wird weiter schrumpfen, die Zahl der Arbeitslosen steigen, die Armut wachsen. Eine Erleichterung für die Situation Griechenlands ist nur von einem deutlichen Schuldenschnitt zu erwarten, der endlich auch Banken und Versicherungen angemessen an den Krisenkosten beteiligt, und damit jene, die für die entstandene Lage verantwortlich sind.

Wir fordern alle Mitglieder der LINKEN und GewerkschafterInnen auf, mit eigenen Erklärungen und Unterschriftensammlungen Solidarität in diesem Sinne zu üben.

BundessprecherInnenrat:

Barbara Borchardt * Gerald Kemski (V.i.S.d.P.)* Heidi Kloor * Mike Lätzsch * Michael Schlecht * Holger Vermeer * Ursula Weisser-Roelle * Sabine Wils

Kundgebung gegen NS-Kriegsverbrecher in Berlin am 25. Juni

Tatort: Norditalien, 1944.
Wohnort: Berlin, Weißensee / Reinickendorf, 2011.

Auch in Ihrer Nachbarschaft lebt ein verurteilter NS-Kriegsverbrecher: Gerade werden zwei Berliner Senioren vor dem italienischen Militärgericht in Verona in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie beteiligten sich als Angehörige der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring” an Massakern in Nord-Italien, bei denen mehrere Hundert unbeteiligte ZivilistInnen ermordet wurden. Trotz der rechtskräftigen Verurteilung müssen die Verurteilten ihre Haftstrafe nicht antreten, da der deutsche Staat sie nicht ausliefert.

Dies hat Tradition: Die wenigsten NS-Täter wurden für ihre Taten bestraft. In Deutschland wird man nicht gerne daran erinnert, dass die Verbrechen des Nationalsozialismus von Deutschen begangen wurden. Daher leben die Täter weiterhin ungestört in Ihrer Nachbarschaft, zwei Verurteilte auch in Weißensee und Reinickendorf.

Wir werden diese Verhältnisse ändern:
Deshalb gehen wir in die Nachbarschaft der NS-Kriegsverbrecher und zeigen ihnen, dass die ruhigen Zeiten vorbei sind! Nazi-Kriegsverbrecher aus der Anonymität holen!

Am Samstag, den 25. Juni 2011 rufen wir zu Kundgebungen in der Nähe der Wohnhäuser auf.
Wir fordern, dass NS-Mörder ausgeliefert werden und sich dem italienischen Gericht und den Angehörigen der Ermordeten stellen.

Kein Vergeben, kein Vergessen den NS-Verbrechen!

Kundgebungen am
Samstag, den 25. Juni 2011
12.00 Uhr Weißensee: Buschallee (Tram M4: Buschallee/Hansastr.)
14.00 Uhr Reinickendorf: Becherweg / Lübener Weg, Nähe U-Bhf. Paracelsus-Bad (U8)

Pressemitteilung:

Von Nazis verfolgten und ermordeten „Asozialen“ ihre Würde und ihr Gesicht zurück
geben!

Der AK „Marginalisierte- gestern und heute“ hat sich gestern mit einem Offenen Brief an die
Abgeordneten des Bundestages und des Berliner Senats sowie die Bezirksverordneten der BVV
Lichtenberg gewandt, um die Anerkennung der von den Nazis verfolgten, gequälten und ermordeten
sogenannten Asozialen als Opfer des Nazi-Regimes einzufordern. Dass wäre auch die Vorraussetzung,
um eine Rehabilitierung sowie Entschädigungen möglich zu machen.

Der Arbeitskreis empfindet die Diskussion, ob die sogenannten Asozialen „spezifische“ Opfer der
Nazis gewesen sind oder Opfer schon vorher begonnenen Unrechts als entwürdigend und beschämend.

Sie ignoriert nicht nur die Radikalisierung der Ausgrenzungspolitik bis hin zur Ermordung
sogenannter Asozialer durch die Nazis, sondern soll offensichtlich nur dazu dienen, den Betroffenen
ihre längst überfällige Rehabilitierung und Entschädigung vorzuenthalten.

Darüber hinaus garantiert, die so suggerierte nachträgliche Legitimierung der Verfolgung und
Ermordung der unter dem Stigma „asozial“ gezielt zusammengefassten „Unnützen“, „Unwertigen“,
„Unangepassten“ und „Gemeinschaftsfremden“, die Aufrechterhaltung von Kontinuitäten und
Brüchen der sozialen Ausgrenzung bis hin zu Sanktionen und Zwangsmaßnahmen im heutigen Alltag.
Ursachen sowie Verursacher_innen und Profiteur_innen von sozialer Ausgrenzung werden
verschleiert.

Es wird Zeit, dass der Bundestag, der Berliner Senat und die Bezirksverordneten ihrer historischen
Verantwortung für Unrecht, aus dem diese Institutionen während der Nazidiktatur ebenfalls Kapital
geschlagen haben, gerecht werden. Auch ihre Rolle will der AK aufarbeiten und fordert dafür einen
würdigen Gedenk-, Lern- und Forschungsort auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitshauses
Rummelsburg in Berlin- Lichtenberg. Die weit fortgeschrittene ökonomische Entsorgung von
authentischen Orten dieser Nazi-Verbrechen durch Luxussanierung muss gestoppt werden. Damit
könnte ein Beitrag gegen die derzeitige Individualisierung, Kulturalisierung und Ethnisierung sozialer
Problem geleistet und dem Ungleichwertigkeitsdenken a la Sarrazin in Politik, Gesellschaft und
Medien Aufklärung entgegengesetzt werden.

Am 22. Juni ab 20.00 Uhr wird der AK „Marginalisierte- gestern und heute“ nach der symbolischen
Besetzung und Absperrung eines der wenigen noch nicht privatisierten Teile der ehemaligen Arbeitshäuser
Rummelsburg am 31. Mai, dem Friedhof, ebenda eine „Antifaschistische OPEN-END-Filmnacht“ unter
dem Motto: „Niemand ist asozial“ folgen lassen. Diese soll unser Anliegen unterstützen und zur
Vorbereitung der BVV-Sitzung in Lichtenberg am 23. Juni dienen. Dort werden wir versuchen in der
Einwohnerfragestunde das Thema Gedenk-, Lern- und Forschungsort auf dem Gelände der ehemaligen
Arbeithäuser zu thematisieren und einen Stopp der Privatisierung zu erreichen.

Am 17. Juni 2011 will die NPD um 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Karl-Liebknecht-Haus abhalten. Unter dem Motto „Arbeiter wehrt euch“ will sie das Gedenken an den 17. Juni 1953 in der DDR für ihre menschen-verachtenden Zwecke missbrauchen. Der geplante Ort der Kundgebung ist zudem eine gezielte Provokation. So hat der Berliner NPD-Aktivist Jörg Hähnel bereits mehrfach die Ermordung Rosa Luxemburgs gerechtfertigt und gutgeheißen. Die unmittelbare Nähe zur Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE ist zudem eine Provokation gegen die vielen Engagierten der LINKEN, die sich immer wieder gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

Wir rufen dazu auf, der Öffentlichkeit und den Nazis deutlich zu zeigen, dass wir keine Nazis im öffentlichen Raum wollen und schon gar nicht vor diesem Haus, das 1933 von den Nazis besetzt in Horst-Wessel-Haus umbenannt wurde. Die demokratische Zivilgesellschaft Berlins darf diesen Platz nicht den Rechten überlassen! Schon mehrmals haben breite gesellschaftliche Bündnisse gezeigt, was gemeinsamer zivilgesellschaftlicher Widerstand erreichen kann – wir haben den Nazis für ihre rassistischen und völkischen Parolen nicht die Straße überlassen. Zeigen wir auch dieses Mal gemeinsam mit Anderen, dass Berlin eine bunte, weltoffene Kulturmetropole ist, in der Neonazis nicht toleriert werden.

Kommt am 17. Juni um 17.30 Uhr vor das Karl-Liebknecht-Haus und verteidigt das antifaschistische Erbe an diesem historischen Ort!

Caren Lay und Werner Dreibus, Klaus Lederer
Bundesgeschäftsführer/in Landesvorsitzender

Berlin, 16. 6.2011

Bündnis gegen Rechts Charlottenburg-Wilmersdorf

Donnerstag (16.6) – Kundgebung gegen Pro Deutschland am Rathaus Charlottenburg

Mitmachen. Protestieren. Weiterleiten.

AUFRUF
Bunt statt Braun
Friedrichshain-Kreuzberg gegen Rassismus

Für einen interkulturelles und vielfältiges Friedrichshain-Kreuzberg, für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus!
Das Verwaltungsgericht hat uns verpflichtet, den Rechtspopulisten von Pro Deutschland am 30.06.2011 den BVV-Saal im ehem. Rathaus Kreuzberg für eine Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.

Unser Bezirk ist vielfältig und interkulturell. Gemeinsam stellen wir uns gegen die Hetze und Ausgrenzung von Pro Deutschland.

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ versuchen, gesellschaftliche Auseinandersetzungen rassistisch aufzuladen. Wir nehmen ihre Propaganda als das, was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Friedrichshain-Kreuzberg und ein weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat.

Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung aktiv, friedlich, entschlossen und präsent zu begleiten.

Termin: Donnerstag, 30.06.2011 von 19:00 bis 22:00
Treffen der Initiativen, Vereine etc.: ab 16:00
Ort.: Yorckstr. 4 – 11, ehem. Rathaus Kreuzberg, 10965 Berlin

Kein Platz für Pro Deutschland in Friedrichshain-Kreuzberg
Deshalb:
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt Gesicht!
Unter dem Motto: „Miteinander statt gegeneinander: Wir lassen uns von niemandem aufhetzen!“ treffen sich Initiativen und Institutionen des Bezirkes im ehem. Kreuzberger Rathaus und machen deutlich: in Friedrichshain-Kreuzberg wird niemand ausgegrenzt.
Eine wunderbare Gelegenheit, die Vielfalt des Bezirkes kennen zu lernen, sich zu vernetzen, Gemeinsamkeiten zu entdecken und Projekte auszubrüten.

Kampagne Abolish! – Aktionstage in Berlin, 09. – 11.06.

Die Kampagne Abolish! – Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen! kämpft nach einem Aktionstag am 22.03. in 28 Städten in ganz Deutschland weiter für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Sondergesetze gegen Flüchtlinge.

Vom 09. bis 11. Juni finden im Rahmen der Kampagne daher Aktionstage in Berlin statt. Dabei wird eine Konferenz von Flüchtlingen, eine Pressekonferenz, verschiedene dezentrale Aktionen und eine bundesweite Demonstration am Samstag, den 11.06. geben. Die Demonstration wir um 13 Uhr am Pariser Platz / Brandenburger Tor beginnen.

ABOLISH! Rassistische Sondergesetze abschaffen!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert. „Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Weitere Informationen: http://www.kampagne-abolish.info

Pressemitteilung 19. 05. 2011

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten erklärt:

Zivilcourage gegen rechts ist für uns keine leere Worthülse sondern dringend
notwendig! Mehr denn je!

Demonstration am 21. Mai, 17.00 Uhr vom Kottbusser Tor zum Mehringdamm und Platz
der Luftbrücke!

Die Berliner VVN-BdA unterstützt den Aufruf des Bündnisses „Kreuzberg für grenzenlose
Solidarität“ und ruft ebenfalls zur Teilnahme an der Demonstration unter dem Motto „ Den Antifaschistischen Selbstschutz organisieren! Kampf dem Rassismus überall!“ auf. Damit unterstreichen, erneuern und verstärken wir unsere Forderungen nach glaubhaften
Konsequenzen für die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes für ihr völlig distanzloses Verhalten gegenüber den aufmarschierenden Neonazis, dass Menschen in Gefahr bringt, verunsichert und dem „Kampf um die Straße“ der Neonazis in die Hände spielt.

Dass die Berliner Polizei und Verfassungsschutz angeblich völlig unvorbereitet und unwissend den Gewaltausbrüchen von Neonazisstrukturen gegenüber gestanden haben wollen, ist nicht nur hinsichtlich der Erklärung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm im April 2011, dass gerade die gewaltbereite Neonazi-Szene im vergangenen Jahr noch einmal deutlich stärker geworden sei, fragwürdig, sondern auch wegen den sich in der Vergangenheit häufenden extrem rechts motivierten Übergriffen auf linke Projekte und Antifaschist_innen. Zu denen gehörten vermutlich auch die aktuellen Angriffe von vorgestern Nacht in Neukölln und Kreuzberg. Über 140 durch Neonazis und RassistInnen ermordete Menschen seit 1990 sprechen zudem eine eigene Sprache.

Ein Teil der auch bundesweit angereisten Neonazis hatte außerdem, genauso wie der Anmelder Schmidtke ein NPD-Parteibuch in der Tasche. Die VVN-BdA fordert weiterhin das sofortige Verbot der NPD. Gründe dafür konnte man am Samstag genug sammeln – und das ganz ohne V-Leute.

Entwicklungen wie in Griechenland, wo zwischen dem 10. und den 18. Mai 2011 Neonazis
immer wieder Immigranten sowie Menschen die nicht in ihr Weltbild passen, angegriffen haben und teilweise erst, wenn diese sich verteidigten oder Gegenwehr leisteten, die Polizei einschritt, müssen wir rechtzeitig verhindern. Ein Mann aus Bangladesh starb dabei durch Neonazis. Auch hier wollen wir am kommenden Sonnabend Solidarität mit den angegriffenen MigrantInnen und AntifaschistInnen in Griechenland auf die Straße tragen.

Faschismus und Rassismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Berliner VVN-BdA e. V.

Erklärung zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements

Am Abend des 19. Februar stürmte die Polizei das Info- und Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai folgten großangelegte Razzien in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür ist ein Ermittlungsverfahren nach §129 des Strafgesetzbuches. 17 Personen werden darin beschuldigt, kriminelle Vereinigungen gebildet zu haben, die für Angriffe auf Nazis sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein sollen. Zu den Durchsuchungen mobilisierte die Polizei Großaufgebote und zum Teil schwer bewaffnete Spezialeinsatzkommandos. Das martialischen Auftreten soll linke und antifaschistische Strukturen einschüchtern und in der Öffentlichkeit deren vermeintliche Gefährlichkeit vor Augen führen. Großzügige (Vorab-)Informationen für JournalistInnen, Bildmaterial von verletzten Nazis und Interviews von LKA-Chef und Innenminister über die
unterschätzte „Gefahr von links“ taten das Übrige für die erwünschten Schlagzeilen.
Diese Ermittlungen sind Ausdruck eines politischen Programms, dass die schwarz-gelbe Regierung Sachsens seit 2009 immer intensiver verfolgt. Auf der Grundlage einer Extremismus-Doktrin versuchen CDU und FDP antifaschistisches Engagement zu diskreditieren.

In einem Interview sprach Innenministers Markus Ulbig (CDU) vom Anstieg „linksextremer Gewalttaten“, von 89 im Jahr 2009 auf 130 im Folgejahr. Woraus der plötzliche Zuwachs resultiert, erörterte er nicht. Er beruht vor allem auf Großereignissen, wie den Protesten gegen die Naziaufmärsche am 13. und 14. Februar 2010 in Verbindung mit dem weit gefassten Gewaltbegriff der Statistik zur “Politisch motivierten
Kriminalität”. So fällt hierunter bereits “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ – also zum Beispiel das aktive Stemmen gegen den Boden bei Räumung einer Sitzblockade.

Nach den auf Bundes- und Landesebene forcierten Warnungen vor dem unterschätzten „Linksextremismus“ mussten nun endlich “Tatsachen” aus dem Hut gezaubert werden. Dieses Ermittlungsverfahren mit seiner medialen Begleitung soll Argumente für eine repressive Politik gegen linke Strukturen liefern. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) bemühen sich sehr darum, das öffentliche Bild der
„linksextremen Schläger“ (SäZ) zu untermauern. Die Ermittlungen indes basieren auf einer fragwürdigen Grundlage. Der § 129 ist ein Gesinnungs- und Ermittlungsparagraf. Er wird nahezu ausschließlich im politischen Bereich angewendet, jedoch nur ausnahmsweise zur Anklage oder gar Verurteilung gebracht. Er gibt den Behörden weitreichende Instrumente an die Hand, etwa die Überwachung von Telekommunikation,
Observationen oder den Einsatz verdeckter Ermittler. Dieses Repertoire kann großzügig auf nahezu beliebige Personenzusammenhänge angewendet werden. Es genügt ein geringer Anfangsverdacht. Im vorliegenden Fall ist dieser mit Telefonaten gegeben, in denen über Veranstaltungen von Nazis informiert wurde.
Zusammenhänge zwischen den Beschuldigten und den vorgeworfenen Straftaten bleiben nebulös. Ganz real hingegen sind die empfindlichen Eingriffe in die Privatsphäre der Betroffenen und der materielle Schaden in Folge der Durchsuchungen, die neben vielen Privatwohnungen auch das „Haus der Begegnung“ betraf, in
dem sich im Februar das Büro von „Dresden Nazifrei“ befand.

“Das ist sächsische Demokratie.” (Wolfgang Thierse)

Politiker_innen oppositioneller, demokratischer Parteien von SPD über Bündnis ´90/Grünen bis hin zur Linkspartei wird immer wieder aufgrund ihres Engagements gegen Nazis zweifelhafte Verfassungstreue unterstellt. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelte wegen der Teilnahme an Blockaden des Nazigroßaufmarschs gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei André Hahn und sprang auch für die
Strafanzeige gegen Wolfgang Thierse (Bundestagsvizepräsident, SPD) aufgrund seiner Äußerungen zum Zustand der sächsischen Demokratie in die Bresche. Zivilgesellschaftliche Initiativen und Antidiskriminierungsvereine werden vom Freistaat immer stärker kontrolliert und an die Leine genommen. Sie sollen sich per Unterschrift zur FdGO bekennen und überprüfen, ob ihre Partner_innen „Extremisten“
sind. Hier wird auf Methoden autoritärer Regime zurückgegriffen. Schlussendlich wird repressiv gegen die außerparlamentarische Linke und Antifas vorgegangen.

Nicht mit uns!

Antifaschistisches Engagement ist und bleibt notwendig, solange diskriminierende und autoritäre Zustände existieren. Die Gleichsetzung von Links und Rechts, die mit der Extremismus-Doktrin behauptet wird, entbehrt jeder Grundlage. Rechte Gewalttaten auf Leib und Leben von Menschen, Naziveranstaltungen und diskriminierende Einstellungen sind das Problem, dem es zu begegnen gilt. Wir werden uns trotz staatlicher
Diffamierung, Gängelung und Kriminalisierungskampagnen auch in Zukunft gegen Nazis und rechte Einstellungen in der Mehrheitsgesellschaft einsetzen. Wir werden auch in Zukunft unsere Demonstrationsund Meinungsfreiheit wahrnehmen, um ohne staatliche Reglementierung gegen Nazis zu protestieren. Ziviler Ungehorsam ist dafür notwendig und legitim. Wir solidarisieren uns mit Menschen, Vereinen und Initiativen
die sich für eine offene, faire und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen.

16. Mai 2011 – Kampagne zum Zustand sächsischer Demokratie || http://sachsens-demokratie.net

Wenn ihr diese Erklärung unterstützen wollt, schreibt an unterstuetzen@sachsens-demokratie.net

Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Rassismus-Paragraphen in Stadionordnungen und Vereinssatzungen

Berlin, 13. April 2011 – Zum Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern“ (Drucksache 17/5045) erklärt Wolfgang Spindler, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Bundesfachbereichsleiter Natursport:

Rassistische Entwicklungen treten in allen gesellschaftlichen Bereichen in offener oder latenter Form auf. Auch Sportvereine und -verbände bleiben hiervon nicht verschont. Faschistische oder rassistische Gruppen und Parteien suchen so häufig Anknüpfungspunkte für ihre Vereinnahmungsversuche. Dem müssen sich alle sportlich Aktiven, Vereine und Verbände aktiv entgegenstellen.

In einer ganzen Reihe von Sportarten ist seit vielen Jahren feststellbar, dass sich bei einem Teil der Fans faschistische Tendenzen zeigen – etwa in manchen Fanblöcken. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass Verbände und Vereine auch in diesem Kontext unterstützt werden müssen und hierfür die Schaffung von dauerhaften Förderstrukturen für Initiativen im Bereich der Bekämpfung von faschistischen und rassistischen Einstellungsmustern notwendig ist.

Seit vielen Jahren arbeiten NaturFreunde auf verschiedenen Ebenen zusammen mit Fan-Initiativen wie etwa dem „Bündnis Aktiver Fußball-Fans“ (BAFF), einem bundesweiten Zusammenschluss von Fan-Initiativen und Fußballvereinen, um sich gegen den alltäglichen Rassismus zu wehren. Ein positives Beispiel für eine aktive antirassistische Arbeit im Sport sind auch die vielfältigen Initiativen der Naturfreundejugend. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Einführung eines sogenannten Anti-Rassismus-Paragraphen in den Stadionordnungen oder Vereinssatzungen, um sich deutlich von rassistischen Vorkommnissen abzugrenzen.

Sport muss nach Ansicht der NaturFreunde Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und über nationale Grenzen bauen. Nur in einem Klima von Würde und Respekt, in dem Fairness und Toleranz im Mittelpunkt der Sportausübung steht, kann Sport eine humanistische Ausrichtung entfalten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch alle Initiativen, die Verbände und Vereine, Funktionärinnen und Funktionäre und aktive Sportlerinnen und Sportler für jegliche Form von Rassismus sensibilisieren und alle am Sport Interessierten für einen aktiven Einsatz gegen Rassismus und faschistische Tendenzen gewinnen.

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Presseerklärung:

Bürgermeister überlässt Rathaus Zehlendorf den Rassist_innen von „Pro Deutschland“!

Nach den Rathäusern von Schöneberg und Neukölln räumen auch der Bürgermeister Norbert Kopp (CDU) sowie das Bezirksamt von Steglitz-Zehlendorf das gesamte Rathaus für „Pro Deutschland“ frei. Der Verweis auf Sicherheitsbedenken, um jeden Protest aus dem Rathaus herauszuhalten sowie die Einschränkungen der Protestveranstaltungen durch die Polizei lässt zum wiederholten Male die Frage offen, ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese Rassist_innen. Das so vermittelte Signal jedenfalls, ist fatal. Die Rassist_innen sitzen im Rathaus und die eingeforderte Zivilcourage steht auf der Straße vor der Tür. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

“Wehret den Anfängen! Kein Rechtspopulismus in Steglitz-Zehlendorf!” ist die Resolution der BVV Steglitz-Zehlendorf überschrieben, unter der die Unterschriften aller Fraktionen zu finden sind. Darin wurden alle Bürger_innen gebeten, gemeinsam Gesicht gegen extrem rechte, rassistische, antisemitische oder antidemokratische Inhalte zu zeigen. Doch das reale Verhalten einiger politischer Akteur_innen in Steglitz-Zehlendorf lässt Zivilcourage zur bloßen Worthülse verkommen. Angedachte öffentliche Veranstaltungen im Rathaus wurden nach letzten Informationen bisher abgelehnt. Schon die Gewährleistung der Proteste in Sicht- und Hörweite zu den Eingängen des Rathauses musste gegen die ursprünglich vorgesehenen Einschränkungen durch die Polizei erstritten werden. Ob diese dann auch in vollem versammlungsrechtlichen Ausmaß gewährt werden oder wie bei ähnlichen bisherigen Veranstaltungen kurzfristig „deeskalierend“ durch die Polizei verändert werden, wird sich erst morgen Abend zeigen.

Wir werden uns aber weder von Einschränkungen durch das Bezirksamt noch durch die Versuche der Berliner Polizei Proteste einzuschränken und vorab zu kriminalisieren, beirren lassen. Rassismus ist keine Meinung und wird von uns nicht geduldet! Kommt daher zahlreich, um die Proteste wirksam möglich zu machen! Wo auch immer es sich morgen Abend in Steglitz-Zehlendorf ergibt!

Veranstaltungen:

1. 17.00 Uhr, Anhaltinerstrasse, Ecke Teltower Damm: Demo „Südwest stellt sich quer – Demonstration gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Nationalismus“ (Jusos/ Grüne Jugend)

2. 17.30 Uhr, Teltower Damm, südl. Kirchstraße: Fest „Bunt und respektvoll“ (lokales Bündnis)

3. 17.30 Uhr, Teltower Damm, nördl. Kirchstraße: Kundgebung „Wahlkampf von „Pro Deutschland“ zum Wahlkrampf machen!“ (Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“)

4. 18.00 Uhr, Veranstaltung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf im Rathaus „Die Politik von ´Pro Deutschland´“ (bisher keine Zusage durch das Bezirksamt)

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Aufruf

Berlin, 27. 02. 2011

Wahlkampf von “Pro Deutschland” zum Wahlkrampf machen!
Vom Anfang bis zum Ende!
04. März ab 17.30 Uhr rund um das Rathaus Zehlendorf!

Am Freitag, den 04. März 2011 will der “Pro Deutschland Landesverband Berlin” ab 19.00 Uhr eine Mitgliederversammlung im Rathaus Zehlendorf durchführen. Als Anlass sollen die anstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2011 in Berlin fungieren.

Das Bündnis “Rechtspopulismus stoppen” unterstützt die Proteste lokaler Parteien, Jugendorganisationen, Vereine, Organisationen und Initiativen aus Steglitz-Zehlendorf und ruft mit dazu auf, am 04. März ab 17.30 Uhr Gesicht gegen Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen zu zeigen. Mit unseren bisher nicht genehmigten Anmeldungen vor dem Rathauseingang Kirchstraße und Zehlendorfer Damm/ Ecke Kirchstraße wollen wir solidarisch mit den anderen Anmelder_innen und Unterstützer_innen rund um das Rathaus agieren. Gleichzeitig soll so den teilweise unterschiedlichen politischen, inhaltlichen und aktionsorientierten Ausrichtungen der Akteur_innen Rechnung getragen werden. Dabei gilt für uns der Aktionskonsens vom 13. und 19. Februar in Dresden, der auch die friedliche Protestform des zivilen Ungehorsams nicht ausschließt.

Laut Ankündigung von “Pro Deutschland” wird der schwedische Neonazi, angebliche Millionär und Begründer der extrem rechten “Kontinent Europa Stiftung” Patrik Brinkmann als zukünftiger Berliner Landesvorsitzender in Stellung gebracht werden. Auch seine Kandidatur für die Wahlen zur BVV Steglitz-Zehlendorf wurde neben der
Kreisverbandsgründung angekündet.

Die selbsternannte Bürgerbewegung “Pro Deutschland” hetzt u.a. gemeinsam mit rassistischen oder teils faschistischen Parteien wie Vlaams Beelang, Lega Nord, Front National, FPÖ, SVP, den Schwedendemokraten und der Dänischen Volkspartei sowie in einer Reihe mit Pax Europa, anderen Pro-Bewegungen und Freien Wählervereinigungen gegen Migrant_innen insbesondere Muslim_innen. Dabei fantasieren sie den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei.

Ihr Konstrukt eines exklusiv „christlich-jüdischen Abendlandes“ zielt mit rassistischen Argumenten darauf ab, über das Feindbild “Islam” Migrant_innen auszugrenzen.

Sozioökonomische und politische Aspekte werden als kaum zu überwindende kulturelle Modelle verschleiert und der Islam als eine Art Vehikel benutzt, um soziale Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn mit dem Grundrechteabbau zu legitimieren.

Brinkmann selbst konstruiert Bedrohungsszenarien wie „Der Islam verhüllt seine Frauen und treibt europäische Frauen in die Prostitution.“ und schloss dieses mit den Worten: „Der in spätrömische Dekadenz verfallende Klaus Wowereit tut nichts dafür, um diesen unhaltbaren Zustand zu beenden. Klar, er macht ja selbst mit. Er gehört genau aus dem Roten Rathaus verbannt, wie die Schwulenparaden aus der Stadt. Berlin darf nicht Sodom und Gomorrha werden.“ Schon Ende 2009 noch als Mitglied der DVU äußerte Brinkmann sich homophob in einem Interview zu einer Klage beim Verfassungsgericht gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften. Zuletzt fielen Patrick Brinkmann und /oder Manfred Rouhs mit “Pro Deutschland” durch das abstruse Wahlkampfthema, der Bildung eines “Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg” oder durch Flyeraktionen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin sowie antiziganistische Sympathiebekundungen für Sarkozy´s Massenabschiebungen von Sinti und Roma und Nachahmungsempfehlungen für Berlin auf.

Derzeitiger Noch-Landesvorsitzender ist Manfred Rouhs, Mitglied im Kölner Stadtrat für die extrem rechte “Bürgerbewegung Pro Köln” sowie Mitglied der extrem rechten Vereinigung “Pro NRW”. Über die Jungen Nationaldemokraten (JN), die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat führte sein Weg zu “Pro Köln”, bevor er “Pro Deutschland” gründete und seine Aktivitäten nach Berlin verlegte.

Wir stellen uns diesen Rassist_innen und Rechtspopulist_innen entgegen und treten für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes, friedliches und diskriminierungsfreies Zusammenleben aller Menschen ein.

Deshalb:
Keinen Fußbreit den Nazis und Rassist_innen! Weder in Berlin noch sonst irgendwo!

Bisherige Anmeldungen:
1. Rathauseingang Kirchstraße oder Zehlendorfer Damm/ nördlich der Kirchstraße (Bündnis
„Rechtspopulismus stoppen)
2. Zehlendorfer Damm/ südlich der Kirchstraße (lokales Bündnis Steglitz –Zehlendorf)
http://www.buntundrespektvoll.de/
3. Demo ab S-Bhf. Zehlendorf über Martin-Buber Str. bis Ecke Kirchstraße (Jusos)
Achtet auf aktuelle Ankündigungen! http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/)

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Berliner Polizei versucht Proteste am 04. März in Zehlendorf „präventiv“ zu kriminalisieren

Nach dem am vergangenen Freitag ergebnislos abgebrochenen Anmelder_innengespräch zu den geplanten Protesten am 04. März gegen „Pro Deutschland“ vor dem Rathaus Zehlendorf erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

„Wir werden weder widerstandslos auf das Recht verzichten, in Sicht- und Hörweite der Rassist_innen von „Pro Deutschland“ zu protestieren, noch die erneute Kriminalisierung von antifaschistischen und antirassistischen Protesten hinnehmen. Das Bündnis ´Rechtspopulismus stoppen´ ist sich in dieser Sache einig: Keinesfalls darf das nächste Rathaus in Berlin komplett durch Rassist_innen vereinnahmt werden!“

Da nun feststeht, dass „Pro Deutschland“ ihre geplante Veranstaltung im Rathaus Zehlendorf nicht öffentlich durchführen wird, dürfte sich auch die angekündigte Strategie der Berliner Polizei bestätigen. Diese sieht nicht nur die Verlegung der Proteste des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ fernab jeglicher Sicht und Hörweite vor das Finanzamt vor. Auch das Straßenfest des lokalen Bündnisses, welches sich ebenfalls aus Parteien, Organisationen, Vereinen und Initiativen zusammensetzt, soll vom ursprünglichen Anmeldepunkt südlich hinter die Eingänge zum Rathaus verlegt werden. Somit beabsichtigt die Berliner Polizei gleich alle drei Haupteingänge für „Pro Deutschland“ zu sichern, einzig zu Lasten der Versammlungsfreiheit der Anmelder_innen der Proteste.

Als Begründung wird eine Gefahrenprognose konstruiert, die sich dieses Mal nicht nur auf die erneute Kriminalisierung des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ konzentriert, wobei außer den Protesten vor dem Rathaus Schöneberg im Juli vergangenen Jahres nun auch grundlos die vor dem Rathaus Neukölln erwähnt wurden. Darüber hinaus reicht der Polizei jetzt schon die bloße Gelegenheit, dass auch aus der Versammlung des lokalen Bündnisses vereinzelte Personen Straftaten begehen könnten, zu einer Einschränkung des Versammlungsrechtes. Einzig die Demonstration vom S-Bhf. Zehlendorf hinterm Rathaus entlang bis zur Ecke Kirchstraße wurde nicht eingeschränkt.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ hat nun als Ausweichvariante eine Veranstaltung Teltower Damm oberhalb der Kirchstraße angemeldet, um die Sicht- und Hörweite für die Proteste einzufordern. Gegebenenfalls müssen die geplanten sowie eventuell noch folgenden weiteren polizeilichen Auflagen juristisch überprüft werden.

Dazu der Sprecher des Bündnisses, Dirk Stegemann weiter:

“Die Einschränkungen der Proteste sind nicht nur unverhältnismäßig, sondern komplett überflüssig. Die ursprünglichen Anmeldungen enthalten keinerlei Einschränkungen für die Veranstaltung der Rassist_innen im Rathaus Zehlendorf. Darüber hinaus sind jetzt auch das Bezirksamt und die sogenannten etablierten Parteien gefordert. Neben der Prüfung der Kündigung des Mietvertrages für eine jetzt der Öffentlichkeit nicht mehr zugängliche Veranstaltung in einem öffentlichen Raum, wodurch sich einzig der Propagandazweck der Ortswahl zu bestätigen scheint, können gleichzeitige Veranstaltungen im Rathaus einer kompletten Vereinnahmung durch „Pro Deutschland“ entgegen wirken.“

Kein Platz für Nazis und Rassist_innen! Nirgends in Berlin!

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Unter diesem Motto wird das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ am kommenden Freitag um 18.00 Uhr der sogenannten Mahnwache für Preußen durch „Pro Deutschland“ ein passendes Spektakel entgegensetzen und erklärt:

Es ist kein Witz. Brinkmann und die rassistische Organisation „Pro Deutschland“ fordern tatsächlich die Gründung eines Bundeslandes Preußen mit Kerngebiet Berlin-Brandenburg. Wir finden dagegen, es gab mehr als genug gute Gründe Preußen mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 46 vom 25. Februar 1947 abzuschaffen. Fast 250 Jahre “Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist” (Kontrollratsgesetz Nr. 46), waren ausreichend. Nicht von ungefähr sahen sich die Alliierten “Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu
sichern” (ebenda) veranlasst, Preußen aufzulösen.

Mit ihrem geschichtsrevisionistischen Blick auf Preußen bringen Brinkmann & Co nun lediglich ihr Verständnis zu Intoleranz, Militarismus, Untertanengeist und Kadavergehorsam zum Ausdruck. Auch, dass mit keinem Wort die Verfolgung von u.a. Katholiken oder die antisemitischen Gesetze in Preußen Erwähnung finden, verwundert nicht. Dies würde nicht nur ihr vermitteltes Trugbild der Toleranz und Aufklärung zerstören, mit dem sie sich jetzt zu schmücken suchen, um dem Rassismusvorwurf zu entgehen.

Das wird ihnen jedoch nicht gelingen. Wir vergessen weder Preußens Geschichte, noch den Rassismus und Sozialdarwinismus von “Pro Deutschland” und werden parallel zu deren “Mahnwache” die Auflösung von Preußen feiern.

Wir laden Euch deshalb zu einem zwangsfreien Spektakel gegen die Mahnwache von Pro Deutschland am 25. Februar 2011 ab 18.00 Uhr vor der HU Berlin ein. Lasst uns lustig sein! Kostüme und buntes Allerlei sind ausdrücklich erwünscht.

Demo gegen den Thor Steinar Laden in Friedrichshain

Zwei Jahre “Tromsö” sind zwei Jahre zuviel

“Tromsö” – der Laden der Bekleidungsmarke Thor Steinar, öffnete Ende Februar 2009 seine Türen nahe dem Frankfurter Tor in Friedrichshain. Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist fester Bestandteil der rechten Szene und ihrem Lifestyle.
Den Laden ausgerechnet in Friedrichshain zu eröffnen, stellte eine Provokation des Herstellers dar. Seither sind zwei Jahre vergangen. Mehrere Demos, Aktionen, Veranstaltungen richteten sich im Friedrichshain gegen den Tromsö. Offensichtlich haben die Mitarbeiter im Tromsö verstanden, dass sie im Friedrichshain nicht willkommen sind. Man ist deshalb dazu übergegangen sich zu verschanzen. Aufgeben will der Betreiber den Laden aber nicht, obwohl dieser ein Verlustgeschäft ist. Die Shops an prominenten Orten sollen provozieren und signalisieren, dass sich Thor Steinar nicht einschüchtern lässt. Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Vermieter zeigt sich Thor Steinar renitent. Dieser sprach bereits im März 2009 die Kündigung aus. Im Dezember 2010 bestätigte das Landgericht Berlin die Kündigung. Doch die Rechtsmittel sind noch nicht ausgeschöpft. Ein Spiel auf Zeit. Solange der Rechtsstreit andauert, darf der Tromsö – juristisch betrachtet – bleiben.

Deshalb:

Demonstration am 26. Februar 2011 ab 14.00 Uhr

Treffpunkt: Boxhagener Platz

Bunt und respektvoll

Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus.

Am Freitag, den 4. März 2011 will der Berliner Landesverband der Partei „Pro Deutschland“ den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf gründen. Laut Terminankündigung sollen auch die Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 2011 bestimmt werden. Der Unternehmer Patrik Brinkmann, der in Zehlendorf wohnt und durch zahlreiche Spenden an NPD, DVU und die rechtspopulistische Szene sowie durch seine Parole „das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, bekannt wurde, soll den Wahlkampf koordinieren. Zudem soll die Versammlung einen neuen Berliner Landesvorstand wählen, wobei Brinkmann für das Amt des Landesvorsitzenden vorgeschlagen ist.

Als Gast wird auch der Vorsitzende von “Pro Köln” erwartet. Im Verfassungsschutzbericht von NRW wird diese Gruppierung als „rechtsextrem“ eingestuft, da sie mit „pauschalisierenden Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzt und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt hat.“

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ reduzieren gesellschaftliche Auseinandersetzung auf Ressentiments, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Wir nehmen ihre Propaganda als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und eine weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung von Pro Deutschland aktiv, friedlich und präsent zu begleiten.

Kein Platz für Pro Deutschland in Steglitz – Zehlendorf

Die Kundgebung beginnt um 18:00 vor dem Rathaus Zehlendorf. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig zum Protest aufgerufen