Helfen statt bomben – Flüchtlinge aufnehmen

„DIE LINKE im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen, Flüchtlinge aus Nordafrika aufzunehmen – und jedwede militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung autoritärer Regime in Nordafrika zu beenden”, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. anlässlich des aktuellen Beschlusses der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag eines Positionspapiers zur Flüchtlingsproblematik nach den Aufständen in Nordafrika. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hat über Jahre hinweg, Despoten und Autokraten Nordafrikas aus ökonomischem und geostrategischem Eigeninteresse und im Interesse des deutschen Kapitals als Geschäftspartner und Vorfeldposten der Festung Europa hofiert und gestützt.

Es ist heuchlerisch, wenn sie nun Begeisterung für Demokratie und Menschenrechte in Nordafrika vorgibt. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, umgehend alle Rüstungsexporte, die Ausbildungs- und Ausstattungshilfe sowie sämtliche Maßnahmen im Rahmen ihrer ‚Vorverlagerungsstrategie’ bei der Flüchtlingsabwehr einzustellen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung unverzüglich humanitäre Soforthilfe zur Verfügung stellen, um Tunesien und Ägypten bei der Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Libyen zu unterstützen und innerhalb der Europäischen Union für die Aufnahme der Schutzsuchen sich einsetzen.”

Berlin, 24.03.2011

Ergebnis des Volksentscheids wird ernst genommen
Zum Erfolg des Volksentscheides »Wir Berliner wollen unser Wasser zurück« erklärt der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Berlin, Klaus Lederer:

Der gestrige Volksentscheid des Wassertisches hatte Erfolg. DIE LINKE. Berlin zollt den Initiatorinnen und Initiatoren Respekt und gratuliert ihnen zu diesem Ergebnis. Es ist die Aufgabe der Berliner Landespolitik, mit diesem Ergebnis verantwortungsvoll umzugehen und daraus die richtigen Lehren zu ziehen. Darüber wird in den nächsten Tagen nachzudenken sein.

Trotz der Novelle des IFG und der Veröffentlichung der vertraulichen Verträge über die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 waren viele Berlinerinnen und Berliner nicht überzeugt davon, dass sämtliche Unterlagen, die die rechtlichen Beziehungen zwischen Berlin und RWE/Veolia betreffen, tatsächlich einsehbar und öffentlich zugänglich sind. Sie wollen die Gewissheit und Sicherheit, dass hier mit Nichts hinter dem Berg gehalten wird. Das lässt sich nicht vom Tisch wischen.

DIE LINKE. Berlin schlägt vor, unverzüglich unabhängige Personen mit der Einsicht in sämtliche Unterlagen zu betrauen, die das Land zur Teilprivatisierung der BWB angelegt hat. Anschließend soll in Gesprächen geklärt werden, welche dieser Unterlagen zusätzlich zu den bislang veröffentlichten Verträgen offengelegt werden können – unabhängig von der Frage, ob das angenommene Gesetz dies fordert. Nur so kann dem Anliegen vieler Berlinerinnen und Berliner in der Sache Rechnung getragen werden.

Außerdem spricht sich DIE LINKE. Berlin für eine rechtliche Überprüfung des neuen Gesetzes vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin aus. Senat und Abgeordnetenhaus haben vor dem Volksentscheid mit der teilweisen Verfassungswidrigkeit argumentiert. Sie sind es den Berlinerinnen und Berlinern nun auch schuldig, diese Überprüfung durchzuführen. Auch hier muss Gewissheit und Rechtssicherheit hergestellt werden.

Schließlich ist es Aufgabe der Landespolitik, aber auch der Investoren RWE und Veolia, die Signale des erfolgreichen Volksentscheides in einer weiteren Hinsicht ernst zu nehmen: Die Berlinerinnen und Berliner wollen ihr Wasser zurück. Sie sind nicht länger bereit, für die Rendite Privater und die Ausschüttung des Landes überhöhte Wasserpreise zu zahlen. Wir fordern RWE und Veolia erneut auf, sich ernsthaft und schnell zu Verhandlungen mit dem Land Berlin über eine Rückübernahme ihrer Anteile zu akzeptablen Konditionen bereit zu finden. Beide Konzerne haben lange genug am Berliner Wasser verdient.

Das Berliner Wasser muss unter öffentliche Kontrolle. Dafür tritt die PDS/DIE LINKE. Berlin seit 1999 ein und wird es zukünftig mit allen erdenklichen Möglichkeiten weiterhin sehr ernsthaft tun.

Sozialistische Linke Berlin

Zum Ergebnis des Volksentscheids über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben

Die Sozialistische Linke Berlin begrüßt den erfolgreichen Volksentscheid über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und sieht darin den Beweis, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, sich aktiv für ihre Belange einzusetzen und mit der Forderung nach der Offenlegung der Verträge einen ersten Schritt hin zur Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe zu gehen.

Der erfolgreiche Volksentscheid hat auch gezeigt, dass die Positionen der Partei DIE LINKE nach Erhalt und Stärkung des kommunalen Eigentums in der Bevölkerung eine breite Unterstützung finden. Umso unverständlicher und bedauerlicher ist es, dass der Berliner Landesverband der Partei sich nicht für den Erfolg bei der Volksabstimmung eingesetzt hat. DIE LINKE hat sich damit gegenüber der eigenen Wählerschaft, aber auch gegenüber der eigenen Mitgliedschaft isoliert und in eine schlechte Ausgangsposition für die anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gebracht.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.

DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, “die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren”, auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.

DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.

Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.