Initiativantrag BAG FIP Bochum 10.4.2011 – Einstimmig angenommen.

Hände weg von Côte d’Ivoire – Wider dem Neokolonialismus!

In Côte d’Ivoire tobt ein Bürgerkrieg. Hintergrund des aktuellen Bürgerkrieges sind die Wahlen im November vergangenen Jahres. Beim ersten Wahlgang, am 31. Oktober 2010, erreichte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit. Ein zweiter Urnengang fand am 28. November 2010 statt. Gemäß der ivorischen Verfassung war die Unabhängige Wahlkommission (IEC) verpflichtet, innerhalb von 72 Stunden dem Verfassungsrat vorläufige Endergebnisse zu übermitteln. Die Wahlkommission ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Im Gegensatz dazu begab sich der Leiter der Wahlkommission direkt ins Wahlbüro des Herausforderers Alassane Quattara, der sich im französischen Fernsehen (mit 54 Prozent aller Stimmen) zum Sieger der Präsidentschafts-Wahl erklärte. Kurz darauf wandte sich der Verfassungsrat im Einklang mit der ivorischen Verfassung -nach der Prüfung aller ihm vorliegenden Dokumente- an die Öffentlichkeit und erklärte unter Hinweis auf massive Wahlfälschungen im Norden von Côte d’Ivoire, woher Ouattara stammt, mit 51 Prozent den bisherigen Amtsinhaber Laurent Gbagbo zum Präsidenten. Trotz internationaler Kritik ist der Verfassungsrat das einzig verfassungsrechtlich ermächtigte Organ, um die Endergebnisse zu verkünden. Dieses Verfahren wurde auch im ersten Wahlgang eingehalten und nicht beanstandet.

Trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten während der Wahl durch den Vorsitzenden der Beobachter-Mission der AU, Joseph Kooky Koffigoh, und dem unabhängigen West-Afrikanische Beobachter Team der Societe Civile Africaine pour la Democratie et l’Assistance Electoral (OSCADA), wonach zahlreiche Unregelmäßigkeiten in über 70 Wahllokalen festgestellt worden wären und der Vergleich der manuellen Auszählung mit einer elektronischen Auszählung ergeben habe, dass in 2200 von insgesamt rund 20.000 Wahlbüros mehr Wähler gewählt hatten, als eingetragen waren, hat sich die sog. internationale Gemeinschaft das Wahlergebnis der Wahlkommission zu Gunsten Ouattaras, zu eigen gemacht und Outtara zum international anerkannten Präsidenten erklärt.

Die Parteinahme der sog. Internationalen Gemeinschaft auf die Anerkennung des Herausforderers Ouattara als Sieger der Wahlen stellt eine politische Entscheidung der sog. internationalen Gemeinschaft zur Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten unter Missachtung der dort geltenden Rechtslage dar und widerspricht zusätzlich der UN-Charta. Die Ignoranz der sog. internationalen Gemeinschaft und von Ouattara gegenüber Vermittlungsversuchen und dem Vorschlag für eine Untersuchungskommission, um die Wahlergebnisse für beide Kandidaten bindend zu untersuchen, hat die einseitige Festlegung auf eine militärische Lösung des Konfliktes mit befördert.

Seit dem 4. April bombardieren französische Soldaten der Licorne und Soldaten der UNOCI mit Kampfhubschraubern in der Großstadt Abidjan mit dem Ziel eines Regime Changes zugunsten von Allassane Ouattara, dessen Truppen, die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), zeitgleich eine Offensive auf Abidjan begangen. Die FRCI (Republikanische Streitkräfte der Côte d’Ivoire), die mit Zustimmung der USA und Frankreichs und toleriert durch die UNOCI von Nigeria und Burkina Faso mit Waffen ausgerüstet wurde, ist laut Interntaionalem Roten Kreuz und der Caritas für das Massaker in Duékoué und Umgebung verantwortlich, wo mehr als 800 Menschen durch Macheten und Schusswaffen getötet wurden. Die UN und Frankreich tragen deshalb mit Schuld an den zahlreichen Toten dieses Bürgerkrieges und den Massakern in Duekoue.
Laut unabhängigen Berichten ist die Konrad-Adenauer-Stiftung an dem schleichenden Putsch in Côte d’Ivoire durch Offiziersnetzwerke beteiligt. Für die KAS ist Gbagbo ein „Sozialist“ und dagegen Ouattara als ehemaliger Leiter der Afrika-Abteilung des IWF und der westafrikanischen Zentralbank der bevorzugte Präsident.

Die BAG FIP der Partei DIE LINKE. lehnt die einseitige Festlegung der UN hinsichtlich der Wahlen in Côte d’Ivoire ab. Besonders angesichts des bewaffenten Angriffs auf Libyen mit Hilfe der UN-Sicherheitsresolution 1973 stellt die Eskalation des Konfliktes in Côte d’Ivoire die aktuelle Rolle der Vereinten Nationen nochmals in Frage. Der Sicherheitsrat hat wieder unter Missachtung bestehender Verhandlungsoptionen zur friedlichen Beilegung des Konfliktes nicht beigetragen, sondern sich vorschnell auf eine militärische Option nach Kapitel VII der UN Charta festgelegt, um einen gewaltsamen Regime-Change durchzusetzen.

Wir verurteilen, dass die ehemalige Kolonialmacht Frankreich wie zuvor bei den Militärinterventionen in der DR Kongo, in Somalia oder im Tschad auch in der Elfenbeinküste verlorenen Boden gegenüber den USA und China gutzumachen versucht. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf nicht wie zu Zeiten des Kolonialismus in Paris entschieden werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner darf auch nicht zum Spielball der Großmächte im UN-Sicherheitsrat werden. Das Schicksal der Afrikanerinnen und Afrikaner muss von den Afrikanerinnen und Afrikanern selbst entschieden werden.

Wir halten fest an dem Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen der UN-Charta, um den Weltfrieden zu schützen. Die territoriale Integrität und Souveränität der afrikanischen Länder ist zu wahren. Wir warnen davor, das Völkerrecht zu missachten und die Gründungsidee der Vereinten Nationen durch den fortschreitenden Imperialismus und zunehmenden Neokolonialismus ins Gegenteil zu verkehren.

Forderungen der BAG FIP DIE LINKE.:

• sofortiger Waffenstillstand
• sofortiger Abzug der ausländischen Truppen aus Côte d’Ivoire
• Aufhebung der UN- und EU-Sanktionen
• Humanitäre zivile Soforthilfe, um die Versorgung zu sichern
• Unterstützung der Afrikanischen Union und des Vorschlags zur friedlichen Konfliktbeilegung durch afrikanische Vermittler und zur Einleitung eines Versöhnungsprozesses
• Internationale unabhängige Untersuchung der Massaker in Duékoué
• Untersuchung der Rolle der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in dem aktuellen Konflikt in Côte d’Ivoire

Wir fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, sich zu Côte d’Ivoire in diesem Sinne zu positionieren und parlamentarisch Initiativen zu ergreifen, um eine politische Lösung zu unterstützen. Wir fordern die Bundestagsfraktion DIE LINKE. auf, Initiativen zu ergreifen, um über die Rolle der KAS in Westafrika und speziell in Côte d’Ivoire aufzuklären. Wir begrüßen die Resolution der GUE/NGL Fraktion im Europaparlament zu Côte d’Ivoire.

Das libysche Öl und die NATO
Humanität als Vorwand – Krieg als Mittel

Vortrag von Lühr Henken*
Friedenskoordination Berlin, 3.4.2011

Diese Resolution wurde vom Libanon als Vertreterin der Arabischen Liga eingebracht und mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: Sie „verlangt eine sofortige Waffenruhe, und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen“; in Punkt 4 ermächtigt sie „die Mitgliedsstaaten, […] die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen [..] tätig werden, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , […] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets.“ Und 6. „beschließt“ sie, „ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz der Zivilpersonen beizutragen.“ Darüber hinaus wird das bestehende Waffenembargo bekräftigt, Reiseverbote gegen die libysche Führung werden erlassen sowie die Vermögenswerte von libyschen Banken im Ausland und der großen Nationalen Ölgesellschaft NOC werden eingefroren.

Also erlaubt diese Resolution den ausländischen Mächten „zum Schutz der Zivilpersonen“ militärisch eigentlich alles unterhalb einer Besatzung des Landes und die direkte Tötung Gaddafis. Das Gaddafi-Regime wird ökonomisch isoliert.

Was war der UN-Resolution voraus gegangen?

Nach der Verhaftung eines Rechtsanwalts von Hinterbliebenen eines unaufgeklärten Gefangenenmassakers von 1996, bei dem damals etwa 1.200 Gefängnisinsassen erschossen worden waren, in Benghasi am 15.2., kam es anlässlich eines „Tages des Zorns“ am 17.2. in mehreren Städten Ost-Libyens zu Demonstrationen. Gewaltsames Durchgreifen libyscher Sicherheitskräfte führte zum Tod von 14 Demonstranten. Während der Beisetzung in al-Beidha, feuerten Söldner „mit scharfer Munition direkt in die Menge“ (NZZ 19.2.11). Die Proteste in mehreren Städten des Ostens schwollen an. Auch in Benghasi wurde auf einen Trauermarsch am 18.2. geschossen. Human Rights Watch sprach von 24 Toten. In mehreren Städten erhoben sich Tausende von Menschen. Regimegegner hätten am 18.2. „in Al Baida die Kontrolle übernommen“, (FAZ 19.2.11) berichtet die FAZ und: „Der Osten des Landes wurde vom Regime in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Städte wie Al Baida und Bengasi sind Hochburgen der Islamisten.“ Am 21.2. schreibt die FAZ: „Augenzeugen berichteten, dass bei einem Trauermarsch in der Stadt Benghasi mit Maschinengewehren auf Regierungsgegner geschossen worden sei. Nach Berichten der Opposition wurden innerhalb von zwei Tagen mindestens 200 Personen getötet, doch der Protest breite sich aus. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte in London mit, ihr seien mindestens 173 Todesfälle bekannt.“ (FAZ 21.2.11). Am selben Tag notiert die NZZ: „Es gibt auch Berichte, wonach zumindest in al-Beidha Einwohner den gewaltlosen Widerstand aufgegeben haben und dem Wüten der Schergen Ghadhafis bewaffnet gegenübertreten.“ (NZZ 21.2.11) Tags darauf, am 22.2., berichtet die NZZ: „Die bruchstückhaften Informationen deuten in Benghasi und al-Baidha am Montag einen Umsturz an, wobei breitere Teile der Bevölkerung zu den Aufständischen halten und die Strassen dominieren, während die Sicherheitskräfte in ihren Kasernen verschanzt sind. Seifulislam (Sohn Gaddafis, L.H.) hat eingeräumt, dass dort Panzerfahrzeuge in den Händen der Bevölkerung sind [...]. Dabei sind zweifellos auch islamistische Afghanistan-Veteranen am Werk, welche endlich eine Gelegenheit für ihr Kriegshandwerk auf dem eigenen Boden erspähen.“ (NZZ 22.2.11) Aus demselben Artikel möchte ich die Einschätzung des sehr erfahrenen Nahost-Korrespondenten der NZZ, Victor Kocher, wiedergeben. Kocher schreibt: „Hier zeichnet sich das historische Selbstbewusstsein der Cyrenaika wieder ab, jenes Ostteils des Landes, der ursprünglich das wahre Macht- und Wirtschaftszentrum darstellte. Von dort stammte der Nationalheld und Unabhängigkeitskämpfer Omar al-Mukhtar, der im Kampf gegen die italienischen Kolonisten gefallen ist. Und dort sind die Wurzeln der Senussi-Dynastie, aus welcher der letzte König Idriss stammte, den Ghadhafi 1969 stürzte. In den Augen der Libyer aus der Cyrenaika ist das Ghadhafi-Regime eine illegitime und zur effizienten Regierung unfähige Konstruktion aus verspäteten Versatzstücken des Nasserismus.“ Ergänzend füge ich hier an: Gaddafi hatte nach dem Sturz des Königs, der seit 1951 herrschte, 1970 die britischen und US-amerikanischen Militärstützpunkte räumen lassen. „Ausländisches Kapital im Finanz-, Handels- und Dienstleistungssektor sowie in der Landwirtschaft wurde verstaatlicht, ab 1971 der Erdölsektor teilnationalisiert“ und die Macht der ausländischen Erdölgesellschaften im Laufe der 70er Jahre in zähen Verhandlungen systematisch zurückgedrängt. „Vor 1969 waren 42 ausländische Erdölgesellschaften in Libyen tätig. Allein 22 US-amerikanische Gesellschaften vereinigten 87,5 % der gesamten libyschen Erdölförderung. [...] Seit 1973 müssen sämtliche in Libyen tätigen Erdölkonzerne dem Staat eine mindestens 51%ige Beteiligung einräumen.“ (Länder der Erde; Köln 1981, 720 Seiten, S. 383) Ende der 70er Jahre bereits kontrollierte die Nationale Erdölgesellschaft NOC etwa zwei Drittel der Erdölproduktion. Ich komme nachher noch einmal auf das Erdöl zurück.

Zurück zum Ablauf. Die FAZ meldet am 22.2.: „Der Sohn des Revolutionsführers bestätigte Berichte von Demonstranten, nach denen sie die Städte Benghasi und Al Baida im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten.“ (FAZ 22.2.11). Weitere Berichte über gewaltsames Vorgehen gegen Unbewaffnete gab es bis dato nicht. Lokale Ärzte in Bengasi gaben am 28.2. – nach dem Ende der Kämpfe – für die 700.000 Einwohner-Stadt Benghasi die Opferbilanz mit 256 Toten und rund 2.000 Verletzten an. (NZZ 1.3.11)

Am 27.2. rief die Opposition unter der Führung des ehemaligen Justizministers Dschalil eine Übergangsregierung aus. Dschalil erklärte, dass die Hauptstadt des Landes Tripolis bleibe. (NZZ 28.2.11). Das heißt, das Selbstverständnis der Aufständischen ist ein Machtanspruch auf ganz Libyen. „Ihre Parole war seit Beginn des Aufstands am 17. Februar: ‘Ein Libyen ohne Gaddafi, ein einiges Libyen, ein Libyen mit der Hauptstadt Tripolis.“ (sueddeutsche.de, 28.3.11)

Die zentrale Frage, die es im Hinblick auf das Zustandekommen der UN-Resolution zu untersuchen gilt, ist die: Welche Belege gibt es für Luftangriffe auf unbewaffnete Demonstranten oder Zivilisten? Dies sind die von den Militärinterventionisten angegebenen zentralen Gründe für die Einrichtung einer Flugverbotszone und den Schutz der Zivilbevölkerung.

Dazu die FAZ: „Ob am Abend (des. 21.2., L.H.) tatsächlich Luftangriffe auf Protestzüge Dutzende weitere Todesopfer forderten, wie es im Sender Al Dschazira berichtet wurde, blieb unklar wie so vieles.“ Und an anderer Stelle: „Um zu verhindern, das das umfangreiche Waffenarsenal (einer Militäranlage in der Nähe von Tripolis, L.H.) in die Hand der Regimegegner fällt, hätten Flugzeuge damit begonnen, die Anlage zu bombardieren.“ (FAZ 22.2.11) Später gab es lediglich ganz allgemeine Meldungen, dass im Osten des Landes Luftangriffe geflogen wurden. „Dabei seien Munitionsdepots bombardiert worden.“ (FAZ 1.3.11)
Weitere Meldungen gab es nicht. Am Morgen des 23.2. wartete dessen ungeachtet der Luxemburgische Außenminister Asselborn mit der dramatischen Darstellung auf: „in Libyen ereigne sich ein ‘Völkermord in höchster Potenz.’“. Was nachweislich nicht stimmte. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete am selben Tag die Resolution 1979 als nicht bindende so genannte Presseerklärung, die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf Veranlassung des abtrünnigen libyschen stellvertretenden UN-Botschafters entstanden war. Darin „verurteilte“ der Rat „die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten“ und „bedauerte den Tod von Hunderten Zivilisten.“ (FAZ 24.2.11).

Daraufhin entspann sich eine Debatte über das Für und Wider von Flugverbotszonen, die USA verlegten Kriegsschiffe vor die Küste Libyens, und bauten damit eine Drohkulisse gegen Gaddafi auf, die die Opposition in ihrem Vorhaben bestärkte. Evakuierungsmaßnahmen auch der Bundeswehr liefen an und Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, sagte, „Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zudem zeige die Behauptung Gaddafis gegenüber westlichen Medien, es gebe keine Gewalt in Libyen, dass der libysche Diktator ‘wahnhaft’ sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. ‘Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen’, sagte Frau Rice“ am 1. März (FAZ 2.3.11). Das war die klare Ansage: Gaddafi muss weg.

Am Tag danach machte US-Kriegsminister Gates eine Aussage, die überhaupt nicht in den Rahmen einer Kriegsvorbereitung passte. Er „sagte, dass das Pentagon keine Bestätigung dafür habe, das Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen. Er habe das bisher nur Presseberichten entnommen.“ (FAZ 3.3.11).

Zwischenzeitlich hatte es vielerorts Feuergefechte gegeben. Zwei Tage später am 5.3. schreibt die NZZ: „Die Kampfparteien sind schwer zu unterscheiden, weil die Rebellen erbeutetes Material aus den Zeughäusern von Polizei und Armee verwenden. Spektakulär ist das Bild von einem Bombenanschlag mit aufspritzender Stein- und Sandfontäne. Aber insgesamt gab es in den letzten Tagen nur wenige Luftangriffe, und es ist unklar, welche Ziele die Piloten trafen. Bei einem Angriff am Freitag (dem 4.3., L.H.) habe sie laut Agenturen auch ein Zeughaus der Rebellen anvisiert, aber verfehlt. Von einer systematischen Luftkampagne kann bis jetzt keine Rede sein.“ (NZZ 5.3.11)

Wie zweifelhaft die Aussagen über das angebliche Abschlachten oder das Bombardieren von Zivilisten ist, macht die Wiedergabe der Ergebnisse der Erkundungsreise eines leitenden Beamten des Auswärtigen Dienstes der EU nach Libyen deutlich, die am 9.3. in der FAZ nachzulesen waren. Er hatte die letzten verbliebenen acht Botschafter aus EU-Staaten gesprochen: „Die EU-Botschafter [...] hätten dargelegt, dass sie von Menschenrechtsverletzungen wüssten, aber nicht genau sagen könnten, wer dafür verantwortlich sei. Ob Gaddafi die Bevölkerung systematisch beschießen lasse, etwa aus der Luft, sei unklar; es könne auch nicht genau gesagt werden, wer die Aufständischen seien und ob sie als Partner für die EU in Frage kämen. Die Botschafter hätten angegeben, ihre Informationen beruhten auf Medienberichten und Aussagen von Bürgern, nötig sei eine sofortige unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Diese Forderung erhob auch der libysche Diplomat, der mit dem EU-Beamten redete.“ (FAZ 9.3.11) Dazu ist es nie gekommen.

Inzwischen hatte Venezuelas Präsident Chavez einen Plan vorgelegt, wonach „eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen (solle), eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen.“ Gaddafi stimmte dem zu. (ftd.de 3.3.11) Die Aufständischen lehnten den Plan ab. „Die Zeit für einen Dialog sei vorüber.“ (FAZ 4.3.11), sagten sie. Niemand griff den Plan auf. Im Gegenteil: US-Präsident Obama forderte am 5.3. erstmals den Rücktritt Gaddafis. Am 9. März bekräftigten er und der britische Premier Cameron, „dass angesichts der Kämpfe in Libyen keine Option außer Acht gelassen werde, um so schnell wie möglich der Gewalt ein Ende zu bereiten und die Entmachtung Gaddafis herbeizuführen. Auch die Errichtung einer Flugverbotszone werde weiter erwogen, teilte das Weiße Haus mit. Die Ermächtigung müsse aber von den Vereinten Nationen kommen.“ (FAZ 10.3.11) Also: Klares strategisches Ziel der größten Militärmacht der Welt: „Regime Change“. Die UNO soll dafür den Weg ebnen.

Die FAZ meldete am 10. März: „Der Aufstand hat nach Schätzungen schon mehr als 1000 Todesopfer gefordert.“ Wer die Schätzungen vorgenommen hat, wurde nicht mitgeteilt. Die Zahl war offensichtlich von interessierter Seite aufgebauscht worden. Denn drei Wochen später gab das britische Außenministerium exakt dieselbe Zahl 1.000 an. (NZZ.de 1.4.11).

Nachdem „Sarkozy in einer Fernsehansprache den Sturz Gaddafis als Ziel“ (FAZ 10.3.11) nannte, erklärten die Staats- und Regierungschefs der EU am 11.3. unisono, dass „Oberst Gaddafi die Macht unverzüglich abgeben muss.“ (FAZ 12.3.11) Sarkozy hatte sich zuvor für gezielte Luftschläge eingesetzt und erkannte die Gegenregierung an. Um eine Flugverbotszone durchzusetzen, sei „eine breite Zustimmung der arabischen Welt eine Voraussetzung“ (FAZ 10.3.11). Den Anfang machte der Golf-Kooperationsrat, ein Zusammenschluss von sechs mehr oder weniger despotischen Königreichen und Emiraten um Saudi-Arabien herum tags darauf. Die Afrikanische Union hat sich gleichentags dagegen ausgesprochen. Der herbei gewünschte Beschluss der Arabischen Liga ließ nur zwei Tage auf sich warten und wurde postwendend von den USA begrüßt.

Unterdessen waren Gaddafis Truppen weiter auf dem Vormarsch und eroberten verlorenes Terrain mit Hilfe von Artillerie und Panzern zurück. Vereinzelt kam es auch zu Bombardements. So auf „den Ölhafen von Ras Lanuf und die Stadt Al Brega“ am 10.3., wobei über die Schäden nichts weiter bekannt wurde. (FAZ 11.3.11) Am 14.3. wurden in Adschdabija Luftangriffe auf Waffenlager geflogen. (NZZ 15.3.11) „Am Dienstag (dem 15.3.) haben Kampfflugzeuge und Helikopter von Muammar al-Ghadhafi Adschdabija angegriffen, die letzte Stadt in Rebellenhand vor der Hochburg der Aufständischen Benghasi. In der strategisch wichtigen Ölstadt Brega wechselte die Kontrolle mehrfach. In den Ruinen zerstörter Gebäude lieferten sich Rebellen Rückzugsgefechte mit den nach Osten rückenden Regierungssoldaten,“ berichtet die NZZ am 16.3.. Auch in den Kampf um Misrata im Westen griffen Gaddafis Truppen mit Artillerie und Panzern ein.

Diese Eskalation ist bereits als ein Wettrennen um die Macht in Libyen zu interpretieren, denn seit dem 14.3. beriet der UN-Sicherheitsrat über die Errichtung einer Flugverbotszone, war aber noch zu keiner Entscheidung gekommen, insbesondere deswegen, weil die USA sich zögerlich präsentierten. Am Mittwoch, dem 16.3., kündigte das Gaddafi-Regime an, „es wolle den Aufstand binnen zwei Tagen niederschlagen.“ (FAZ 17.3.11) „Wie ein Sprecher der Aufständischen, Mustafa Gheriani, erklärte, haben Gadhafis Kampfflugzeuge am (Donnerstagmorgen (17.3.) den Flughafen von Bengasi sowie angrenzende Wohngebiete bombardiert. Über die Zahl der Opfer gab es bis zum Nachmittag keine gesicherten Informationen. […] An den Weltsicherheitsrat appellierte Gherani, endlich eine Flugverbotszone einzurichten sowie Panzer und Artillerie Gadhafis zu bombardieren. ‘Worauf warten Sie noch – Gadhafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk,’ sagte er. Die Bewohner seien den Kriegswaffen des Diktators völlig hilflos ausgeliefert, ‘es ist wie Tontaubenschießen.“ (zeit.de, 17.3.11) Ob auf dieses Schreiben hin oder unabhängig davon, das lässt sich nicht ermitteln, deutet sich am Donnerstagnachmittag (17.3.) ein Sinneswandel bei den USA an. Laut Susan Rice zögen die USA Schritte in Betracht, „die eine Flugverbotszone einschließen und vielleicht auch darüber hinaus gehen.“ (zeit.de, 17.3.11). „Gaddafi kündigte für den Abend eine Offensive seiner Regierungstruppen in Bengasi an. Diejenigen, die ihre Waffen niederlegen würden, würden verschont, sagte Gaddafi in einer vom libyschen Fernsehen übertragenen Audiobotschaft.“ (zeit.de, 17.3.11) Wahrscheinlich ist dieselbe gemeint, von der focus.de berichtet: Gaddafi sagte „am Donnerstagabend in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen: ‘Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.’ Aufständischen, die ihre Waffen niederlegten, werde er eine Amnestie anbieten. Für diejenigen, die nicht kapitulierten, werde es dagegen ‘keine Gnade und kein Mitleid’ geben.“ (focus.de 17.3.11).

Am späten Abend kam es dann zum Beschluss über die UN-Resolution 1973, in der sich auch der Passus findet: „in Erwägung, dass die in der Libysch-Arabischen Dschamahirija stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“ […] tätig werdend nach Kapitel VII der UN-Charta usw.

Der UN-Sicherheitsrat fasste also einen Beschluss, der nicht auf verifizierten Fakten beruht, sondern auf Medienmeldungen und Stellungnahmen einer Konfliktpartei. Eine Untersuchung der Vorwürfe wurde nie eingeleitet. Verhandlungsangebote wurden ausgeschlagen.

Das brachte den Hamburger Rechtsphilosophen Professor Reinhard Merkel zu einem bemerkenswerten Aufsatz im Feuilleton der FAZ. Er fragt: „Darf man zum Schutz der Zivilbevölkerung eines anderen Staates gegen diesen Staat Krieg führen? Ja, im Extremfällen darf man das – wenn sich nur so ein Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern lassen, wie sie Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs beschreibt. […] Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident,“ schreibt Merkel und fragt weiter: „Haben Gaddafis Truppen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder doch als bevorstehend befürchten lassen? Die Antwort lautet beide Male: nein.“ Das Nein begründet er dann. Das überspringe ich hier mal. Er setzt sich dann mit folgendem Vorwurf auseinander: „’Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes’ – ja, das alles in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf – in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen.“ (FAZ 22.3.11)

Klar ist, der Sicherheitsratsbeschluss ist illegitim, weil ihm die faktische Grundlage fehlt. Die Kriegstreiber nahmen es also nicht so genau mit der Beweislage. Offensichtlich ging es ihnen lediglich darum, diese Legitimität zu erhalten, um das Ziel, Gaddafi loszuwerden legal in Angriff nehmen zu können, ohne dass es in der Resolution erwähnt ist.

Westliche Geheimdienste auf Seiten der Rebellen

Denn, wie sich bald herausstellte, hatte Obama bereits – irgendwann zwischen dem 10. und dem 17. März – „eine Genehmigung zur Unterstützung der Rebellen durch den CIA unterzeichnet.“ (focus.de, 31.3.11) – Also unmittelbar vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Die New York Times berichtete, dass CIA-Spione „mögliche Ziele für Luftschläge auskundschafteten und versuchten, Kontakte zu den Aufständischen zu knüpfen.“ (welt.de, 31.3.11) Gleiches gilt für den britischen Auslandsgeheimdienst MI6. Und die Briten waren möglicherweise in geheimer Mission in Libyen noch vor den USA aktiv. Focus-online meldet bereits am 19.3., dass „Sondereinheiten des britischen Militärs bereits vor Wochen nach Libyen eingesickert“ seien. Dabei soll es sich laut „Berliner Sicherheitskreise“ um „getarnte Teams des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS) handeln“. Sie hätten „strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommunikationszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert.“ (focus.de, 19.3.) Wochen vorher bedeutet auch Wochen vor dem UN-Sicherheitsratsbeschluss am 17.3.. Klarer Fall: Vor dem UN-Sicherheitsratsbeschluss waren westliche Geheimdienste bereits auf Seiten der Rebellen militärisch aktiv.

Aber das ist längst nicht alles. „Möglicherweise ist der US-Geheimdienst aber noch wesentlich aktiver,“ schreibt die Frankfurter Rundschau am 31.3. „So soll der Oberbefehlshaber der Rebellenarmee, Oberst Khalifa Haftar, sehr gute Beziehungen zur CIA unterhalten. Erst vor kurzem ist er aus dem Exil zurückgekehrt. Gelebt hat er angeblich in der Nähe des CIA-Hauptquartiers in Langley. Haftar galt im Exil als Chef der Untergrundbewegung Libysche Nationale Armee (LNA), die seit den 90er Jahren Gaddafis Regime bekämpft. Diese Anti-Gaddafi-Bewegung ist der militärische Ableger der in der Nationalen Front für die Rettung Libyens organisierten Exil-Opposition. Die LNA-Kämpfer und ihr Anführer Haftar sollen in der Vergangenheit von den USA finanziert und ausgebildet worden sein, heißt es in einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Parlaments (CRS).“ Das schreibt die Frankfurter Rundschau und fügt hinzu: „Schon seit Tagen wird berichtet, dass die Rebellenführung über geheime Kanäle mit dem alliierten Kommando in Kontakt steht.“ (fr-online.de, 31.3.11)

Neoliberale führen die Rebellenregierung

Dies ist nun der Zeitpunkt, um die wichtigsten Minister der am 23. März gegründeten Übergangsregierung vorzustellen. Premierminister ist der Wirtschaftswissenschaftler Mahmud Dschibril. Über ihn weiß die FAZ zu berichten: „Nach dem Studium der Politik und Wirtschaftswissenschaften in Kairo und Pittsburgh lehrte er in den Vereinigten Staaten mehrere Jahre lang strategisches Planen und Entscheidungsfindung. [...] Im Jahr 2007 kehrte Dschibril, der als ein Neoliberaler gilt, in sein Heimatland zurück.“ Er übernahm die Leitung des Nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung. „Dessen Aufgabe war es, die Privatisierung der bisher staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben. Was Dschibril in Libyen vorfand, muss ihn jedoch sehr ernüchtert haben,“ konstatiert die FAZ. „Die Chancen, das Wirtschaftssystem erfolgreich zu reformieren, habe er bald als gering bezeichnet, heißt es. Zugleich half Dschibril auch amerikanischen und britischen Firmen, in Libyen Fuß zu fassen. Besonders die Regierung in Washington forderte er immer wieder dazu auf, sich stärker in Libyen zu engagieren, wie aus geheimen Botschaftsdepeschen hervorgeht, welche die Internetplattform Wikileaks veröffentlichte. Amerikanische Diplomaten schätzten Dschibril demnach als einen ‘ernsthaften Gesprächspartner.’“ (FAZ 25.3.11). So weit die FAZ. Also ist Dschibril offenkundig ein Mann der USA.

An der Spitze des Übergangsrats bleibt Abdul Dschalil, der von 2007 an unter Gaddafi Justizminister war, und wenige Tage nach Beginn des Aufstands zur Opposition überlief. Er stellte, laut FAZ, in Aussicht, „dass Libyen, wenn es in Freiheit vereint sei, sich daran erinnern werde, wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ‘für uns’ gestimmt habe.“ (FAZ 31.3.11)

Ein weiterer Mann der USA in einer Schlüsselstellung ist der neue Wirtschafts- und Finanzminister „in den befreiten libyschen Gebieten“, wie der NZZ neu definiert. Der 61-jährige Ali Tarhuni war seit 1973 in den USA und kam erst im März zurück. Er ist Finanzfachmann und hat eine Professur an der Washington-Universität in Seattle. Er machte bei der libyschen Opposition im Exil mit. (NZZ 30.3.11) Als erstes leitete er druckfrische libysche Banknoten im Wert von über einer Milliarde Euro in den Osten um. (focus.de, 3.4.11) Diese sollten Ende Februar eigentlich aus der Druckerei in Nordengland mit einem libyschen Flugzeug nach Tripolis transportiert werden. Wegen der EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime kam es nicht dazu. Tarhunis Verhandlungen waren erfolgreich. Tarhuni ist auch für Öl zuständig. „Mit der Qatar Petroleum Company hat er einen Vertrag unterzeichnet, das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten.“ (FAZ 30.3.11). „Früher hat Libyen 1,7 Millionen Barrel Öl am Tag gefördert. Von den Ölfeldern, die unter Gaddafis Regime stehen, fördert keines mehr Öl. Demgegenüber produzieren die Ölfelder unter der Kontrolle der Rebellen 130.000 Barrel am Tag, sagt Tarhuni. Das könne rasch auf 300.000 Barrel gesteigert werden,“ schreibt die FAZ (30.3.11) Und weiter: „Innerhalb der kommenden Woche erwartet Tarhuni den ersten Export von Rohöl. Verschifft werden wird es vom Hafen Tobruk aus, dem einzigen Ölhafen Libyens, der in Betrieb ist.“ (FAZ 30.3.11) Wie erst jetzt bekannt wurde, haben die Rebellen „schon zu Beginn der Revolution“ ihre eigene Öl-Gesellschaft Agoco gegründet, die sie von der Nationalen Ölgesellschaft (NOC) abgespalten haben. „Agoco verfügt über 40 Prozent der Ölförderstätten des Landes.“ (focus.de, 2.4.11) Das Vorhaben des Ölverkaufs wird von der Londoner Libyen-Konferenz am 30. März, an der Vertreter von mehr als 40 Staaten teilnahmen, unterstützt. „Dies sei eine Möglichkeit, Libyens oppositionellen Nationalen Übergangsrat zu unterstützen, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. ‘Sie brauchen Geld, um voranzukommen,’ erklärte Clinton.“ berichtet die Financial Times Deutschland (ftd.de, 30.3.11)

Libyens Öl: unter Gaddafi weitgehend nationalisiert

Dann schauen wir doch einmal, wie es um das Öl und Gas Libyens so bestellt ist. Im Boden des Landes mit den größten nachgewiesenen Lagerstätten Afrikas wurden 44,3 Milliarden Barrel ermittelt. (BP Statistical Review of World Energy, June, 2010, 50 Seiten, S.6) Das sind 3,3 Prozent der Weltreserven. Damit liegt Libyen auf Platz 8 in der Welt. Aber das Potenzial wird als noch wesentlich höher eingeschätzt, weil längst nicht die gesamte Fläche und das Offshore-Gebiet exploriert sind. Bei einem gegenwärtigen Rohölpreis von 115 Dollar je Barrel errechnet sich für Libyen ein Wert für die nachgewiesenen Ölressourcen von über 5 Billionen Dollar. Die NOC belegt Platz 25 in den Top 100 der größten Ölunternehmen der Welt. Der Wert der Erdgasvorkommen wird auf 500 Mrd. Dollar geschätzt.

Libyens Boden ist etwa zu einem Drittel konzessioniert. „Größter ausländischer Akteur für die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas“ ist Eni. Die italienische Firma förderte vor dem Aufstand ca. ein Viertel der gesamten Ölmenge. Andere Ölfirmen in Libyen sind Total (Frankreich), Repsol (Spanien), BP (GB), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (GB/NL), Gazprom (Russland), RWE und Wintershall/BASF (Deutschland), CNPC (VR China), Waha Oil (ein Joint Venture von NOC/Libyen mit Conoco/Phillips/Marathon/Hess/USA) und OMV (Österreich). Lizenzen „erhielten auch ein algerisches, ein brasilianisches, ein kanadisches und ein indonesisches Unternehmen.“ (NZZ 17.1.06) Die Verträge mit den Konzernen sind so abgefasst, dass diese „bis zu 80 Prozent der Produktionserlöse […] an die staatliche libysche Ölgesellschaft NOC liefern müssen. Die NOC kontrolliert die Geschäfte mit den fossilen Ressourcen des Wüstenlandes und ist an nahezu allen Fördervorhaben ausländischer Konzerne auf libyschem Boden beteiligt.“ (heute.de, 26.3.11) In der FAZ war zu lesen, dass die NOC „mehr als drei Viertel“ der landesweiten Ölförderung beisteuert. (FAZ 22.2.11)

Nach der Ankündigung des Vorsitzenden des Übergangsrats können die ausländischen Ölkonzerne auf bessere Vertragsbedingungen hoffen, sobald die Aufständischen ihre Macht über den Osten Libyens oder ganz Libyen konsolidiert haben. Bis dahin ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Waffenlieferungen an die Rebellen

Zunächst führten die alliierten Luftangriffe bereits nach fünf Tagen zum Zusammenbruch der libyschen Luftwaffe. Neben Flugabwehrstellungen und Kommandoeinrichtungen bombardierten westliche Kampfflugzeuge auch Munitionsdepots, aber auch Panzer und Artilleriestellungen der Gaddafi-treuen Truppen in diversen Landesteilen. Insbesondere der Einsatz von speziellen US-Erdkampfflugzeugen jedoch brachte erst den Durchbruch. Die „Gunships“ AC-130 und die „Warzenschweine“ A-10 richteten bereits in den Irakkriegen, in Somalia und in Afghanistan insbesondere mit ihren Gatlingkanonen entsetzliche Schäden in der Bevölkerung an. Das tief fliegende und wendige „Warzenschwein“ ist eine Anti-Panzer-Waffe und setzt DU-Munition ein. Diese fürchterlichen Kampfmaschinen schossen am Wochenende 26./27. März den Aufständischen den Weg gen Westen frei. So konnten sie wieder die strategisch wichtige Stadt Adschdabija und den Ölhafen Brega einnehmen und wurden erst etwa 100 km vor Gaddafis Geburtsstadt Sirte gestoppt. Norman Paech urteilte: „Dieser Einsatz bewegt sich abseits des Mandats und ist deshalb völkerrechtswidrig“, weil er der Eroberung den Weg ebne. (junge Welt, 30.3.11)

In den ersten 10 Tagen flogen die Westalliierten 735 Angriffe. Die USA sind dabei „mit Abstand für die meisten Angriffe verantwortlich“ (FAZ 30.3.11) Objektiv wurden somit die westlichen Kampfflugzeuge zur Luftwaffe der Aufständischen, obwohl sie eine Absprache in Abrede stellten.

Als die Luftunterstützung wegen schlechten Wetters ausblieb, eroberten Gaddafis Truppen das zuvor verlorene Terrain inklusive den bedeutenden Ölhafen Brega zurück. Die Rebellen versuchen eine Verteidigungslinie in Adschdabija zu errichten. (FAZ 1.4.11) Die Situation wird als Patt charakterisiert. Die USA haben angekündigt, ihre Erdkampfflugzeuge vorerst nicht mehr einzusetzen, selbst dann nicht, wenn sich die Wetterverhältnisse bessern sollten. (FAZ 2.4.11) Generalstabschef Mullen und Kriegsminister Gates sagten: „Künftig sollten die Koalitionspartner die Hauptlast der Militäroperationen in Libyen tragen.“ (FAZ 2.4.11) „Die USA wollten sich danach auf eine rein unterstützende Rolle beschränken und nur auf besondere Bitten der NATO-Führung wieder Angriffe auf Einheiten von Machthaber Gaddafi fliegen.“ (dw-world.de, 1.4.11) Diese Entscheidung soll seit gestern (2.4.) in Kraft sein. Inwiefern das Taktik ist, wird sich zeigen.
Aller Welt wurde überdeutlich, dass die Aufständischen der Gaddafi-Truppe allein nicht gewachsen sind und ihr Ziel, die Eroberung Tripolis, aus eigener Kraft nicht erreichen können. Mullen schätzt ein: „Die Truppen und Milizen Gaddafis seien den Rebellen hinsichtlich Mannschaftsstärke und Bewaffnung zehnfach überlegen.“ (FAZ 2.4.11). Forderungen der Rebellen und von US-Außenministerin Clinton nach Waffenhilfe wurden von NATO-Generalsekretär Rasmussen mit dem Hinweis auf das umfassende Waffenembargo der UN-Resolution zurückgewiesen. Das heißt nicht, dass es nicht bereits zum Unterlaufen des Waffenembargos gekommen ist.
Gestern wurde bekannt, dass der französische Auslandsgeheimdienst DGSE „die Aufständischen in Bengasi erstmals bereits vor mehr als drei Wochen diskret beliefert hat: mit Panzerabwehr-Munition und Kanonen.“ (focus.de, 2.4.11) Vor mehr als drei Wochen, bedeutet: vor dem 12. März – also noch vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Doch mit der Ausrüstung sei es nicht getan gewesen, sagte ein französischer Diplomat zu FOCUS online, die Franzosen schickten mindestens ein Dutzend Ausbilder.

Die FAZ berichtete am 1.4., dass die Autorisierung der CIA durch US-Präsident Obama „auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen“ umfasse (FAZ 1.4.11). Das konservative Wall Street Journal berichtete am 17. März (dem Tag der UN-Resolution): „Laut offiziellen Vertretern der USA und der libyschen Rebellen hat das ägyptische Militär damit begonnen, mit Wissen Washingtons Waffen für die Rebellen über die Grenze nach Libyen zu senden. Die Lieferung umfasst meist Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehre und Munition.“ (hintergrund.de, Libysche Notizen von Peter Dale Scott, 31.3.11) Da die NATO die Kontrolle des Waffenembargos nur auf See durchführt, bleibt der Landweg über Ägypten sperrangelweit offen. Da die Übergangregierung der Rebellen über Geld verfügt, und Obama den Bodentruppeneinsatz der USA (noch) sehr deutlich ausgeschlossen hat, ist davon auszugehen, das die Aufrüstung der Rebellen nunmehr massiv beschleunigt wird.

Dazu müssten westliche weitere Instrukteure und Ausbilder ins Land kommen, die sowohl in die Handhabung der Waffen einweisen als auch die Rekrutenausbildung systematisch übernehmen würden. Letzteres wäre sogar durch die weit gefasste UN-Resolution gedeckt. Denn sie schließt alle Kampfhandlungen unterhalb von Besatzungstruppen ein. Temporäre Bodentruppen wären somit erlaubt.

Die Folge wäre ein lang anhaltender Krieg. Es sei denn, der Aderlass der Gaddafi-Getreuen führt zu einer frühzeitigen Implosion des Regimes oder ein Attentatsversuch auf Gaddafi gelingt.

Bundesregierung unterstützt den Krieg

Noch ein Wort zur Haltung der Bundesregierung zum Libyenkrieg. Zweifelsohne ist die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und die Absage an eine aktive Kriegsteilnahme der Bundeswehr in Libyen zu begrüßen. Außenminister Westerwelle sagte am 16. März: „Wir wollen und dürfen nicht Kriegspartei in einem Bürgerkrieg in Nordafrika werden. Wir wollen nicht auf eine schiefe Bahn geraten, an deren Ende dann deutsche Soldaten Teil eines Krieges in Libyen sind.“ (FAZ 30.3.11). Damit hört es aber auch schon auf mit dem Lob. Nachdem es aus Kreisen der Bellizisten wegen der Enthaltung in New York Kritik hagelte, wandelte die Kanzlerin die Enthaltung kurzerhand in eine Zustimmung um. Sie sagte am 19. März: „Diese Resolution gilt, und deshalb wollen wir auch, dass sie erfolgreich durchgesetzt wird.“ (FAZ 30.3.11) Und dafür tut die Regierung dann alles. Sie ließ es zu, dass die Luftangriffe vom US-Kommando AFRICOM in Stuttgart-Möhringen aus geführt werden (Inklusive der Anordnung der Flüge der Erdkampfflugzeuge). Sie entlastet die NATO in Afghanistan, indem sie Soldaten für bis zu vier AWACS-Maschinen abstellt, und hilft dadurch mit, das Bombardement Afghanistans zu intensivieren und auszuweiten. Der NATO-Korrespondent der FAZ schreibt aus Brüssel am 25.3.: „Verlässlichkeit suchen die Deutschen nicht nur mit der Beteiligung am AWACS-Einsatz in Afghanistan zu demonstrieren, sondern auch mit dem Hinweis, dass die Lufteinsätze der Koalition von Ramstein aus geführt werden.“ (FAZ 25.3.11) Siehe da! Bleibt noch festzuhalten, dass die Bundesregierung sämtlichen NATO-Beschlüssen zur Kriegsführung in Libyen zugestimmt hat. Sie befürwortet in Wahrheit diesen Krieg.
Ein Krieg, der durch die Intervention von außen eskaliert ist. Das vorgebliche Ziel, die Zivilbevölkerung durch Krieg schützen zu wollen, kann nicht erreicht werden. Dafür drei Beispiele. Der Vertreter des Vatikans in Tripolis berichtet von mehr als 40 zivilen Opfern durch NATO-Luftangriffe auf die Hauptstadt. (focus.de, 31.3.11) Ein Arzt aus der im Westen gelegenen Hafenstadt Mistrata sagte, dass durch Kämpfe in der vergangenen Woche „insgesamt 160 Menschen getötet worden seine, die meisten von ihnen Zivilisten.“ (tagesschau.de, 3.4.11) Und aus einem an die Öffentlichkeit gelangten Brief vom 24. März von vor allem russischen Ärzten, die in Tripolis verharren, geht hervor, dass „NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht (auf den 24. März, L.H.) über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert haben (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet.“ […] Heute seien Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe gewesen, die sich in dicht besiedelten Wohngebieten befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Und wörtlich: „Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Daches zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben.“ (http://hinter-der-fichte.blogspot.com/2011/04/augenzeugenbericht-auslibyen-nato.html) Die Ärzte fordern von Medwedjew und Putin, ihr Veto gegen den Krieg einzulegen.

Wie kann der Konflikt gelöst werden?

Eine militärische Lösung ist unter allen Umständen zu vermeiden. Die kann es nicht geben. Es kann nur eine politische Lösung geben. Dazu ist eine Waffenruhe die Voraussetzung. Um die zu erreichen, gibt es bereits über die Initiative von Chavez hinaus, Bemühungen der Afrikanischen Union. Sie hat einen Plan entwickelt. „Jean Ping, der Vorsitzende der Afrikanischen Union, hat sich am 25.3. mit einer Delegation aus Libyen getroffen. Wie er den Medien mitteilte, signalisierten diese glaubhaft die Bereitschaft, den Fahrplan der AU anzunehmen und Gespräche mit den Rebellen zu beginnen. Voraussetzung dafür sei allerdings die Beendigung der militärischen Offensive der Alliierten. Die Zusage aus Libyen, den Fahrplan der AU umsetzen zu wollen, liegt der afrikanischen Staatengemeinschaft laut Aussage des Vorsitzenden Ping bereits in schriftlicher Form vor. Verantwortliche aus der Fraktion der Gaddafi-Gegner waren der Einladung der Afrikanischen Union nicht nachgekommen.“ (afrika-travel.de, 26.3.11)

Da Rebellen und NATO ein und dieselbe Kriegspartei sind, und dabei die NATO der bedeutend stärkere Partner ist, kann doch nur die NATO unser Ansprechpartner sein. Da die Bundesregierung die NATO-Politik mit trägt, und durch ihr Veto sämtliche NATO-Handlungen blockieren könnte, fordere ich die Bundesregierung genau dazu auf. Legen Sie Ihr Veto im NATO-Rat gegen den NATO-Angriffskrieg ein! Er ist völkerrechtswidrig und verhindert Friedensgespräche.

*Lühr Henken, Berlin, ist einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag
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Abkürzungen:
dw-world Deutsche Welle
FAZ Frankfurter Allgemeine Zeitung
ftd Financial Times Deutschland
NZZ Neue Zürcher Zeitung

Presseerklärung

Deutsche IALANA: Kampfhandlungen gegen Libyen sofort einstellen

Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand

Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit Marschflugkörpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbevölkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten.

Es erscheint auch höchst zweifelhaft, ob die Resolution 1973 des UNSicherheitsrats mit der UN-Charta vereinbar ist, soweit darin für ein militärisches Eingreifen grünes Licht gegeben wurde.

Hierzu ist zunächst daran zu erinnern, dass das Verhältnis der Staatengemeinschaft zu einzelnen Staaten wie das Verhältnis zwischen den Staaten durch den Grundsatz der souveränen Gleichheit nach Art.2 Ziffer 1 und durch das in Art. 2 Ziffer 3 der UN-Charta normierte Gewaltverbot bestimmt wird. Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta, insbesondere in ihrer schärfsten Form von militärischen Sanktionen nach Art 42 UN-Charta setzen die Feststellung einer Friedensgefährdung nach Art. 39 der Charta voraus. Der Sicherheitsrat hat in der Resolution vom 17. März die Formulierung verwendet:

„…feststellend, dass die Situation in der Libysch-Arabischen Dschamahirija auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt,…“.

Nähere Ausführungen zur Begründung finden sich an dieser Stelle nicht. Ohne Zweifel liegt kein Friedensbruch durch die Libysche Regierung in Form eines Angriffs gegen einen anderen Staat vor. Auch eine Aggression gegen einen „de facto“-Staat auf libyschem Territorium ist nicht gegeben. Hierzu müsste die Oppositionsbewegung und der von ihr gebildete Nationalrat eine dauerhafte faktische Herrschaft über einen Teil des libyschen Territoriums im Sinne eines abgetrennten Separatstaats errichtet haben. Der Nationalrat hat aber gerade mehrfach versichert, dass die Bildung eines Separatstaats in der Cyrenaika für ihn nicht in Betracht komme; Ziel sei die Verdrängung Gaddafis von der Macht und die Eroberung der Herrschaft über ganz Libyen.

Es handelt sich somit um einen nichtinternationalen bewaffneten Konflikt, einen Bürgerkrieg. Es ist aber ein feststehender Grundsatz, abgeleitet aus der Achtung der nationalen Souveränität der Staaten und dem Gewaltverbot sowie dem Gebot der Neutralität, dass Dritte sich nicht in Bürgerkriege zugunsten einer der Konfliktparteien einmischen dürfen. Dies hat der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag in seiner Nicaragua- Entscheidung vom 27.Juni 1986 ausdrücklich klargestellt.

Soweit die Intervention auf humanitäre Gründe gestützt wird, gilt folgendes: Zwar kann die Verletzung der Völkermord-Konvention zur Feststellung eins Friedensbruchs und militärischen Zwangsmaßnahmen durch den Sicherheitsrat führen. Es liegen jedoch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass das Gaddafi-Regime wie etwa in Ruanda systematisch Teile der Bevölkerung aus ethnischen Gründen oder Gründen der Stammeszugehörigkeit vernichten lässt.

Allerdings haben beide Bürgerkriegsparteien bei ihren bewaffneten Aktionen die Regeln des humanitären Völkerrechts einzuhalten. Hierzu gehört der allgemeine Grundsatz des Völkerrechts, wonach es verboten ist, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als solche zu führen. Dieser Grundsatz ist in Art 51 des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen vom 12.8.1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte normiert und auch von Bürgerkriegsparteien zu beachten.

Danach sind unterschiedslose Angriffe, die sich nicht gegen ein bestimmtes militärisches Ziel richten, verboten, Art. 51 Abs.4a) 1. Zusatzprotokoll, ebenso solche, bei denen damit zu rechnen ist, dass sie auch Verluste an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung, die Verwundung von Zivilpersonen, die Beschädigung ziviler Objekte oder mehrere derartiger Folgen zusammen verursachen, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil stehen, Art. 51 Abs. 5b) 1. Zusatzprotokoll.

Diesbezüglich hält sich der Sicherheitsrat in seinem Beschluss etwas bedeckt, soweit er in seinen Eingangsformulierungen feststellt, er handele in der Erwägung, dass die in Libyen stattfindenden Angriffe auf die Zivilbevölkerung „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

In der Tat stellt sich die Faktenlage insofern bis jetzt äußerst ungesichert dar. Es ist Sache des bereits
angerufenen Internationalen Strafgerichtshofs, die Fakten zu ermitteln und strafrechtlich zu bewerten. Jedenfalls besteht bis jetzt weder im kodifizierten Völkerrecht noch im Völkergewohnheitsrecht ein Grundsatz, der es erlaubt, militärische Zwangsmaßnahmen zu ergreifen, um die Verletzung von Verstößen gegen Art 51 des Zusatzprotokolls zu unterbinden. Der Sicherheitsrat beschreitet damit Neuland und dieser Schritt ist von den geltenden völkerrechtlichen Regeln nicht gedeckt.

Hinzu kommt, dass nach Artikel 42 UN-Charta die Verhängung militärischer Sanktionen nur erlaubt ist, wenn Sanktionen ohne Gewaltanwendung nach Art. 41 der Charta unzulänglich sein würden oder sich bereits als unzulänglich erwiesen haben. Auch dies ist fragwürdig. Zu Recht wies Außenminister Westerwelle nach Beginn der Angriffe darauf hin, dass nun zunächst ein Handelsembargo für libysches Erdöl und Erdgas verhängt werden solle und er dies als Hauptaufgabe der EU ansehe. Die Verstopfung jeder Einnahmequelle wäre nach dem Einfrieren aller Auslandskonten ein zunächst zu erprobendes Mittel gewesen, den Gaddafi-Clan zum Einlenken zu bewegen.

Auch das wesentlich mächtigere Apardheit-Regime in Südafrika ist schließlich auf Grund von Wirtschaftssanktionen und Isolation zur Aufgabe gezwungen worden.

Es ist auch widersprüchlich, wenn die Bundesregierung sich einerseits bei der Abstimmung über die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrats der Stimme enthält, andererseits aber erklärt, sie halte alle darin formulierten Ziele für richtig und den USA erlaubt, den Krieg von Stuttgart aus zu leiten. Dies widerspricht der Verpflichtung, die Deutschland in dem 2+4 Vertrag von 1990 eingegangen ist, wonach von deutschem Boden nur Frieden ausgehen darf.

Der massive militärische Einsatz ist auch politisch kontraproduktiv. Er verschafft den Oppositionskräften im Osten des Landes möglicherweise eine Atempause, birgt jedoch das große Risiko in sich, dass die Mehrheit der Menschen im Land sich in der Stunde des Angriffs von außen um den Gaddafi-Clan scharen wird. Damit werden die Kräfte in Libyen, die für einen politischen Wechsel kämpfen, geschwächt. Geschwächt werden auch die Oppositionskräfte im arabischen Raum insgesamt, denn ihnen wird spätestens ab jetzt vorgehalten werden, sie stünden mit den USA, Großbritannien und Frankreich im Bündnis und betrieben deren Geschäft.

Schließlich mangelt es der Militäraktion auch an Glaubwürdigkeit, weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Die Oppositionskräfte im Jemen und in Bahrein, die von ihren Despoten niedergeschossen werden, erhalten keine vergleichbare Unterstützung. Im Gegenteil wird sogar die Waffenhilfe von Katar in Anspruch genommen. Der dort herrschende Emir Hamed al Chalifa vereinigt als absoluter Monarch Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung in einer Person. Parteien und ein Parlament gibt es in seinem Land nicht. Die demokratischen Rechte und Freiheiten, für die die Menschen in Libyen ihr Leben riskieren, enthält er seinen eigenen Bürgern vor.

Erforderlich ist daher ein sofortiger Waffenstillstand und Verhandlungen aller Konfliktparteien über
eine friedliche Lösung für die Zukunft Libyens.

Otto Jäckel
Rechtsanwalt, Vorsitzender der deutschen Sektion der internationalen IALANA
Berlin, Wiesbaden, den 24.03.2011

Nachfragen:
Otto Jäckel, 0171-701 68 71
Reiner Braun (Geschäftsführer), 0172 231 74 75

Erklärung der VVN-BdA zum Krieg gegen Libyen

Die Erhebung der Menschen in Nordafrika und anderen arabischen Ländern gegen korrupte Regimes und antidemokratische Herrscher-Clans werden von allen demokratischen Kräften unseres Landes unterstützt.
Die VVN-BdA hofft, dass es den Völkern gelingt, alte Machtstrukturen zu beseitigen und ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen.

Durch militärische Einmischung von NATO-Staaten wurde jetzt die Situation verschärft, ja sogar ein internationaler Krieg angezettelt.

Das findet unseren entschiedenen Widerspruch. Dieser Krieg ist kein Krieg für Menschenrechte. Deutschland sollte sich auf die Verpflichtung besinnen, sich jeder Kriegshandlung zu enthalten. Die Stimmenthaltung Deutschlands im UN-Weltsicherheitsrat über die Frage des Kriegseinsatzes gegen Libyen könnte ein Anfang zur Umkehr sein.

Wir fordern: Schluss mit dem deutschen Waffenexport!

Es sollte allen Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl im Bereich der EU gewährt werden. Alle Bemühungen zu einer Verhandlungslösung sind zu unterstützen. Wir fordern den sofortigen Schluss der kriegerischen Intervention gegen Libyen.

Bundesausschuss der VVN-BdA, Magdeburg, 20.03.2011

Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags:

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen zu setzen

Beschluss des Deutschen Bundestages vom 26.03.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

„Eine Welt frei von Atomwaffen ist keine Utopie, sondern eine konkrete Verpflichtung der Unterzeichner des Nichtverbreitungsvertrages!“ Dieses starke Bekenntnis für eine Politik der weltweiten atomaren Abrüstung hat eine überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestages beschlossen. Der Beschluss „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ vom 26.3.2010 ist ein wegweisendes Dokument, das viele Bürgerinnen und Bürger in ihrem Engagement für den Abzug der taktischen Atomwaffen aus Deutschland bestärkt.

Als Initiatoren und Träger der Kampagne „unsere zukunft ‑ atomwaffenfrei“ haben wir in den vergangenen Jahren die politische Entscheidung hin zu einer Welt ohne Atomwaffen im Dialog mit vielen von ihnen mitgestaltet und mit den Mitteln der Zivilgesellschaft begleitet. Jetzt, ein Jahr nach dem richtungsweisenden Beschluss, betrachten wir Erreichtes und erinnern an ausstehende politische Umsetzungsschritte.

Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai vergangenen Jahres in New York ist es im internationalen Dialog zumindest gelungen, die Perspektive von atomarer Abrüstung aufrecht zu erhalten. Erneut ausgeblieben ist aber die Konkretisierung des seit über 40 Jahren in Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrages zugesicherten nuklearen Abrüstungsprozesses. Dies ist nicht nur eine vertane Chance, sondern bedeutet auch den Bruch einer völkerrechtlich bindenden Vereinbarung.

Die deutsche Initiative für den Abzug der verbliebenen taktischen Atomwaffen aus Deutschland hat international große Aufmerksamkeit und viel Unterstützung gefunden. Im neuen Strategischen Konzept der NATO wurde eine Überprüfung der Abschreckungs- und Verteidigungsstrategie und der Waffenarsenale – also auch der Atomwaffen ‑ vereinbart. Im Sinne des Beschlusses des Deutschen Bundestages ist die Bundesregierung nun gefordert, erneut deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen zu setzten. Die nächsten logischen Schritte sind der Verzicht auf die nukleare Teilhabe, die Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Ländern Europas hin zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone Europa und Gespräche mit Russland über die taktischen Atomwaffen.

Sie haben sich dafür eingesetzt, dass die Bundesregierung „sich weiterhin an der Diskussion über die verschiedenen, auch zivilgesellschaftlichen Ansätze für eine vollständige nukleare Abrüstung […] wie beispielsweise an der Diskussion über den Vorschlag für eine Nuklearwaffenkonvention zur Ächtung der Atomwaffen“ beteiligt. Der Kern eines solchen vertraglichen Atomwaffenverbots ist die Festlegung konkreter Fristen für Abrüstungsschritte. Verhandlungen über eine Nuklearwaffenkonvention wurden zwar vom UN-Generalsekretär empfohlen und auf der Überprüfungskonferenz debatiert, im Abschlussdokument wurde diese Diskussion aber nur zur Kenntnis genommen. Unterstützung findet die Forderung nach einer Konvention inzwischen von 118 Ländern der Welt, darunter sämtlichen paktfreien Staaten. Von den europäischen Vertretern haben sich bislang Bosnien-Herzegowina, Irland, Liechtenstein, Norwegen, Österreich, San Marino, Schweden, die Schweiz und Serbien dafür ausgesprochen. Mit diesem Instrument könnte der Durchbruch für konkrete nukleare Abrüstung gelingen und die Blockade der Atomwaffenstaaten überwunden werden. Deshalb bitten wir Sie, in Ihrer Fraktion die Initiative zu ergreifen und Gelegenheiten für die Diskussion des von den Fachorganisationen der Friedensbewegung IALANA, INESAP, IPB und IPPNW entwickelten und bereits seit 1997 der UN-Generalversammlung vorliegenden Modellentwurfs einer Nuklearwaffenkonvention zu schaffen.

Gerne stehen wir zur Unterstützung solcher Initiativen zur Seite. Um Ihre Arbeit unterstützen zu können, interessiert uns, welche Schritte Sie jetzt planen, um den Beschluss des Deutschen Bundestages weiter mit Leben zu füllen und um den Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen zu erreichen. Bitte schreiben Sie uns.

Gestatten Sie uns abschließend noch, angesichts der atomaren Katastrophe in Japan und den Diskussionen hierzu kurz auf das unheilvolle Zusammenspiel der zivilen und der militärischen Nutzung der Atomenergie einzugehen. Der Nichtverbreitungsvertrag verbietet die Proliferation von Atomwaffen und verspricht zugleich den Zugang zur zivil genutzten Atomkraft. Wenn jetzt von einer Cäsur im Umgang mit der Atomenergie gesprochen wird, erscheint es uns auch notwendig, auf diese Problemstellung hinzuweisen.

Länder, die über die technischen Voraussetzungen für einen nuklearen Brennstoffkreislauf verfügen, können nicht nur Atomenergie erzeugen, sondern haben auch Zugriff auf den Stoff für den Bau von Atomwaffen. Fortgeschrittene Atomtechnologie erhöht daher die Gefahr der nuklearen Zerstörung der Menschheit wie des ganzen Planeten.

Aus unserer Sicht erscheint es daher unabdingbar: wer eine Welt ohne Atomwaffen verfolgen will, muss sich auch für den Ausstieg aus der Atomenergie und die Umstellung auf erneuerbare Energien einsetzen – weltweit.

Wir sind gespannt, was Sie unternehmen wollen und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Blach, Kampagnenkoordinator, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Stuttgart
Regina Hagen, Redaktion Wissenschaft und Frieden, Darmstadt
Xanthe Hall, Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs (IPPNW), Berlin
Christine Hoffmann, Pax Christi, Berlin
Paul Russmann, Ohne Rüstung Leben, Stuttgart
Wolfgang Schlupp-Hauck, Pressehütte Mutlangen

„AStA kritisiert die Einrichtung des dualen Studiengangs ISEE“

Kooperation mit Rüstungsfirmen / Einführung des Bezahlstudiums

Der Hochschulpolitische Referent des AStA, Alexander G. Keckel, verurteilt die Entscheidung des AS: „Die Firmen mit denen eine Kooperation angedacht ist, sind größtenteils solche Unternehmen die Profite mit der Entwicklung und Produktion von Kriegsgeräten machen.

Auch wenn die Hochschule versichert, dass Studierende nicht direkt an Rüstungsprojekten beteiligt sein werden – es bleiben Unternehmen die mit dem Leid und dem Töten von Menschen Geld verdienen. Man kann die Augen verschließen – aber die Verantwortung dafür müssen alle Beteiligten tragen.“

Marc Renken, 2. AStA Vorsitzender, sieht darüber hinaus in der Struktur des Studiengangs ein Problem. „Hier werden indirekt Studiengebühren eingeführt. Neben dem dualen, kostenpflichtigen Studiengang gibt es noch
einen grundständigen Elektrotechnik Studiengang. Welcher von beiden die bessere Ausstattung haben wird, ist klar. Es ist doch nur eine Frage der Zeit bis duale Studiengänge die grundständigen und unterfinanzierten
Studiengänge ablösen. Die zu befürchtende Abhängigkeit von Sponsoren konterkariert doch die Freiheit von Lehre und Forschung.“

Hintergrund:

In der Sitzung des Akademischen Senats (AS) der Hochschule Bremen vom 25.01.11 wurde die Einführung des dualen Studiengangs ISSE (Elektrotechnik – Elektronische Systeme B.Sc.) beschlossen. Dieser Studiengang soll als berufsbegleitender Studiengang konstruiert werden, der in Kooperation mit Unternehmen wie z.B. Atlas, Rheinmetall, OHB etc. durchgeführt wird. Da dieser Studiengang durch die Kooperation kostenneutral ist, kann die Hochschule ohne Mehrkosten die Studierendenzahlen von ISEE auf den Hochschulpakt II anrechnen.

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Gemeinsame Pressemitteilung
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK),
Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL)
und RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
vom 30. Januar 2011

Friedensorganisationen kritisieren „aktuelle Verdoppelung der Waffenexporte an das diktatorische Regime in Ägypten“
++ „Ägypten ist als Entwicklungsland bedeutendster Empfänger deutscher Waffen“ ++
++ Grässlin und Russmann fordern „sofortigen Rüstungsexportstopp für Ägypten und alle anderen menschenrechtsverletzenden Staaten“ ++

Frankfurt / Freiburg / Stuttgart. In Ägypten ist seit dem Jahr 1981 die Notstandsgesetzgebung ununterbrochen in Kraft, die Menschenrechtslage katastrophal.[#1] Mit der Waffengewalt staatlicher Sicherheitskräfte, die selbst massiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren und sind, konnte sich das diktatorische Regime in Kairo drei Jahrzehnte lang an der Macht halten. Derzeit riskieren Ägypterinnen und Ägyptern ihr Leben, indem sie ihren Protest gegen das diktatorische Regime unter Hosni Mubarak öffentlich artikulieren. Ägyptische Polizisten schießen auf weit überwiegend friedliche Demonstranten, mehr als hundert Menschen sind bereits ums Leben gekommen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, „der Weg zur Stabilität führt über die Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte“.[#2] Erklärungen wie diese „wirken heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass Deutschland zu den Hauptwaffenlieferanten der diktatorischen Machthaber in Ägypten zählt“, sagte Jürgen Grässlin, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). Der Freiburger Rüstungsexperte warf der Bundesregierung vor, dass sie 2009 gegenüber dem Vorjahr „mehr als eine Verdoppelung der Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Ägypten genehmigt“ habe. So sei der Genehmigungswert von 33,6 Millionen Euro (2008) auf 77,5 Millionen Euro (2009) „dramatisch gesteigert worden“.

„Die Einzelgenehmigungen für ‚Kleinwaffen’ sind aufgrund der hohen Opferzahlen besonders folgenschwer“, so Jürgen Grässlin. Die für ihre rücksichtslose Vorgehensweise bekannte ägyptische Polizei verfüge über Maschinenpistolen des Typs MP5, entwickelt von Heckler & Koch in Oberndorf. Allein im Jahr 2009 habe Ägypten weitere 884 Maschinenpistolen und Bestandteile im Wert von 866.037 Euro erhalten.[#3]

„Die Machthaber in Kairo erhielten Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, militärische Landfahrzeuge und Kommunikationsausrüstung“, erklärte Paul Russmann, Sprecher der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL). Insgesamt sei „Ägypten mittlerweile sogar das bedeutendste Empfängerland in der Liste der aus Deutschland belieferten Entwicklungsländer“.

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) stufte Ägypten in ihrem Rüstungsexportbericht 2009 als „problematisches“ Empfängerland ein. Die dortige Menschenrechtssituation sei laut Bericht der beiden großen christlichen Kirchen „sehr schlecht“, die Gefahr der Unverträglichkeit von Rüstung und Entwicklung sei „groß“.[#4] „Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage hätte Ägypten unter Diktator Mubarak niemals Waffen aus Deutschland und anderen Ländern erhalten dürfen“, erklärte ORL-Sprecher Paul Russmann.

Grässlin und Russmann forderten die Bundesregierung auf, „mit sofortiger Wirkung einen Rüstungsexportstopp gegenüber Ägypten und allen anderen menschenrechtsverletzenden Staaten zu verhängen“.

Kontakt:
Jürgen Grässlin, Freiburg, Tel.: 0761-76 78 208, j.graesslin@gmx.de
Paul Russmann, Stuttgart, Tel.: 0176-28 04 45 23, orl-russmann@gaia.de

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 26. Januar 2011 – Zwei Tage vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan haben viele Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung in Briefen und Eingaben sowie mit Sprechstundenbesuchen bei Bundestagsabgeordneten gefordert, Nein zum Krieg zu sagen. In einigen Städten haben auch Aktionen (von Mahnwachen bis zu Kundgebungen) stattgefunden und werden noch stattfinden. Der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fasste die Erwägungsgründe gegen den Krieg noch einmal in sieben Punkten zusammen.

1) Die Bundeswehr führt im Rahmen der NATO nun schon im zehnten Jahr Krieg in Afghanistan. Die offiziellen “Kriegsziele” änderten sich im Verlauf der Jahre ständig: Vom Kampf gegen den Terrorismus und der Durchsetzung von Menschenrechten, insbesondere der Rechte von Frauen und Mädchen, über die Einführung rechtsstaatlicher Verwaltungsstrukturen und von Demokratie bis hin zum ökonomischen und sozialen (Wieder-)Aufbau des Landes reichte die Palette der Gründe, in Afghanistan zu bleiben.

2) Keines dieser Kriegsziele wurde wirklich erreicht. Terroristische Aktivitäten weltweit wurden nicht eingeschränkt, Menschen- und Frauenrechte nicht erkämpft, die bisherigen Wahlen in Afghanistan sprechen demokratischen Grundsätzen Hohn, von Wiederaufbau und Entwicklung des Landes kann keine Rede sein. Das einzige, was heute blüht in Afghanistan, sind der Mohnanbau und die Korruption.

3) Auch die Kriegsbilanz ist verheerend: Nach vorsichtigen Schätzungen (USA und NATO geben keine Zahlen heraus) fielen dem Krieg bisher mindestens 70.000 Menschen zum Opfer, der größere Teil davon Zivilpersonen. Die NATO hat mehr als 2000 getötete Soldaten zu beklagen, die Bundeswehr 45 Männer und Frauen. Die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, Landwirtschaft – der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes – ist wegen der Millionen von Minen nur sehr eingeschränkt möglich. Ein großer Teil der internationalen Hilfsgelder versickert in den Taschen der korrupten Regierung oder in den aufwändigen Apparaten unseriöser Hilfsorganisationen. Die Selbstmordrate unter Frauen ist in den letzten Jahren gestiegen, die Analphabeten-Quote ebenfalls und die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen beträgt mittlerweile knapp 50 Prozent.

5) Weder die NATO noch die Bundesregierung haben bisher die wahren Gründe für ihren aussichtslosen Krieg in Afghanistan genannt. Alle Welt weiß aber, dass es um Rohstoffe, um Pipelines für das zentralasiatische Öl und Erdgas sowie um geostrategische Positionen im Kampf um die Weltmacht geht. Originalton Guttenberg: „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten“. (In einer Rede am 9. Nov. 2010 in Berlin.)

6) 70 Prozent der Bevölkerung hier zu Lande lehnen den Afghanistan-Einsatz ab und fordern die Rückkehr der Bundeswehr – je eher desto besser. Nach Auffassung der Friedensbewegung hier zu Lande und nach Auffassung der Mehrheit der Zivilgesellschaft in Afghanistan muss es in einem ersten Schritt zu einem sofortigen Waffenstillstand und zu einem sofortigen Beginn des Abzugs der NATO-Truppen Truppen kommen. Heinz Josef Algermissen, Bischof von Fulda, hat in einer viel beachteten Botschaft erklärt: “Wer den Einsatz in Afghanistan Krieg nennt, muss auch den Mut haben, diesen Krieg umgehend zu beenden. Afghanistan braucht Frieden.”

7) Ein Abzug der Truppen ist nicht gleichbedeutend mit einem Rückzug aus der Verantwortung. Im Gegenteil: Parallel dazu muss die ausschließlich zivile Hilfe verstärkt und verbessert werden. Das sind wir dem geschundenen Volk in Afghanistan schuldig.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag geht davon aus dass die NEIN-Stimmen im Bundestag zunehmen werden. Dies wird auch in den Reihen der SPD-Fraktion der Fall sein, obwohl deren Führung abermals die Kriegsverlängerung empfiehlt und Druck auf die Abgeordneten ausübt. In der Mitgliedschaft und der SPD-Wählerschaft wird diese Haltung immer weniger mitgetragen.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

von Heinz Eckel, veröffentlicht bei indymedia:

Einen Tag vor der Bundestagsabstimmung über die erneute Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr forderte eine bunte Truppe in Berlin mehr Geld, mehr Soldaten, mehr Blut, mehr Tote und noch mehr Krieg vom unwilligen Volk und von der sehr willigen Regierung. Wirtschaft und Aufschwung sollten durch mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie (beispielsweise die Produktion von Streubomben, an der die deutsche Wirtschaft und die Banken und Versicherungen schon jetzt prächtig verdienen) weiter in Schwung gebracht, Andersdenkende könnten am Hindukusch entsorgt werden.

In einem unterhaltsamen Begleitprogramm des Zugs, der vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor zog, gaben sich u.a. Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg (der sich hier auch ganz offiziell Kriegsminister nannte), ein rekrutenwerbender Jugendoffizier der Bundeswehr, unsere Steffi (gleichfalls zu Guttenberg), Johannes W(ehrmacht) Kerner, eine singende Soldatenmutter und ein Pfarrer ein Stelldichein. Während der Pfarrer alles absegnete, trottete eine Schafsherde hinter den Anführern hinterher und wusste nichts als “Mäh” zu sagen. Die Soldatenmutter erfreute die nachfolgenden Patrioten mit bewährtem deutschem Liedgut (”Junge, komm bald wieder”, “Lilly Marleen”), Kriegerwitwen und halbtote Soldaten (im Rollstuhl und auf Krücken) taten ihre Begeisterung für den immerwährenden Krieg kund. Auch jugendliche SoldatInnen waren in ihrem Kriegsenthusiasmus und -geschrei kaum noch zu bremsen, während sich Pharmaindustrie (Antidepressiva für Kriegsheimkehrer!) und deutsche Wirtschaft schon für neue Aufgaben rüsten. Alles in allem ein bedeutendes Signal für den wirtschaftlichen Aufschwung, dauert der Krieg am Hindukusch doch gerade erst mal 10 Jahre – und die Zustimmung des deutschen Bundestags zur Mandatsverlängerung ist quer durch die Reihen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen weiterhin gewiss…Und damit dem Krieg auch wirklich nicht die Puste ausgeht, wurden am Rande der Demo auch noch “Kriegsanleihen” und die Forderungen der Kriegsbefürworter verteilt – darin heißt es:

Wir sichern unsere Weltmacht!!!
Wir sind ein verlässlicher Partner beim Aufbau einer neuen Welt nach unseren Vorstellungen!
Ein Grund zum Jubeln!!!

Wir haben es endlich geschafft! Die Deutsche Bundeswehrmacht ist die mächtigste Friedensbewegung der Republik, der potenteste Arbeitgeber mit Aufstiegschancen bis 2 m unter die Erde und auf dem Weg zum größten Reiseveranstalter mit Abenteuerbonus!

Ihre Truppen sorgen in aller Welt für unseren Wohlstand! In Afghanistan vor allem. Große Aufgaben liegen noch vor ihr.

Codewort: Roter Mohn

Menschen dieses Landes, beteiligt euch an der Aufgabe wahrhaft nationaler Größe und fordert mit uns:
Gemeinsam erneuern wir die Welt und sichern unsere Rohstoffe – überall
Computer für alle! Wir holen uns das Lithium da, wo es wächst.
Deutsche Bundeswehrmacht – starker Partner der Industrie
Wir sichern Ihrem Kind einen Platz auf dem Bundeswehrehrenmal.
Wem der Hindukusch zu weit ist, der kann auch hier ins Gras beißen.
Statt sozialer Hängematte Dienst am Vaterland in Kundus.
Blühende Landschaften in Afghanistan. Der Mohnanbau bringt Farbe ins triste Leben.
Gegen den Hunger der Kinder und für die Sicherheit unserer Soldaten verteilen wir Äpfel auf den Minenfeldern in Afghanistan!
Für Nachhaltigkeit: Wir kennen kein Pardon! Aus Kindern werden neue Taliban!
70% meiner Rente für neue Offizierspatente!
Nationale Aufgabe der DHL (Deutsche Heeres-Logistik): Störungsfreie Militärtransporte nach Afghanistan… und Päckchen, Päckchen, Päckchen für unsere Soldaten!

Den Artikel findet Ihr hier

Abzugsmandat statt Kriegsmandat

Friedensplan der LINKEN für Afghanistan

In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan

„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im „Fortschrittsbericht“ hervorgehoben.

Aus der realen Lage in Afghanistan, müssen genau gegenteilige Schlüsse gezogen werden: Das ISAF-Mandat muss endlich gegen einen zivilen Konfliktlösungsansatz ausgetauscht werden. DIE LINKE fordert vom Bundestag statt einer Verlängerung des Kriegsmandats die Erteilung eines Abzugsmandats.

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens:

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben. Mit dem Abzug der Bundeswehr würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, ihre Truppen auch möglichst rasch zurück zu ziehen.

Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen.

Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder gebildet werden.

Die erste Etappe des Friedensprozesses in Afghanistan könnte bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kampfverbände der Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mit den afghanischen Autoritäten ist bis dahin die Übergabe von militärischen Einrichtungen, insbesondere von Bundeswehr-Feldlagern und des Flugplatzes in Masar-i-Sharif, auszuhandeln.

Zweitens:

Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.

Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.

Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen. Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und –bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.

In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des eingesetzten Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht. Private Sicherheitsunternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen.

Drittens:

Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.

Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.

Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.

Codewort: Roter Mohn

Satirisch zieht die Friedensbewegung gegen den Krieg

Am 27. Januar um 17 Uhr vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor

Die AMOK Parade ist ein Teil der verschiedenen Aktivitäten, die die Friedensbewegung anlässlich der diesjährigen Abstimmung im Bundestag über die Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan organisiert.

AMOK ist eine Satire-Demonstration. Aussagen und Handlungen der Politiker und Politikerinnen werden überspitzt bis zu absurden Gruppenbildern und Einzeldarstellungen. Überzeichnung und Ironie verdeutlicht die Verlogenheit und den Wahnsinn der Kriegspolitik.

Entsprechend der Abstimmung im Parlament zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes, lautet das Code-Wort der diesjährigen AMOK-Parade am Abend davor „Roter Mohn“.

In Anwesenheit des Kriegsministers von und zu Guttenberg und seiner Frau Gemahlin, die der Bevölkerung das Kriegshandwerk als krisensicheren Job näher bringen möchten, zieht eine Jubelparade vom Alexanderplatz, über die Linden zum Brandenburger Tor. Im Zuge laufen Rekrutierungstrupps, Jugendoffiziere, Opfer des Krieges, stolze Witwen mit. Seine Exzellenz der Verteidigungsminister erklärt dem Volk den Afghanistan Krieg und verleiht Orden an Lebende und Tote. Johannes B. Kerner begleitet ihn auch hier und wird während der Parade Interviews führen: mit einem Soldaten, einer Mutter, einem Jugendoffizier und natürlich auch mit einem Schaf.

Das Anti-Militaristische-Oberjubel-K.O.M.I.T.E.E

Kontakt: Laura von Wimmersperg, Hauptstraße 37, 10827 Berlin – (030) 7 82 33 82
Mail: Laurawimmersperg@t-online.de

Genug getötet – Abzug aus Afghanistan

66.600 Unterschriften sind bereits gesammelt

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Mit dem Appell fordern wir von Bundestag und Bundesregierung “den Stopp aller Kampfhandlungen, den sofortigen Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan, den Einsatz der frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung nach deren Bedürfnissen. So haben ein selbstbestimmter Friedensprozess und der zivile Aufbau in Afghanistan eine Chance.”

Ein kurzer Text, eine unmissverständliche Botschaft. Wenn sich am 7.
Oktober 2011 zum zehnten Mal der Kriegsbeginn jährt, wollen wir mit diesem Appell “Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!” und mit möglichst vielen Unterschriften an die Öffentlichkeit.

Die große Mehrheit in Deutschland ist gegen diesen Krieg. Sprecht diese Menschen an, sammelt bei Großveranstaltungen und auf Wochenmärkten, nach dem Kirchgang oder dem Moscheebesuch, bei Konzerten, in Schulen und Hochschulen Unterschriften unter den Aufruf “Den Krieg in Afghanistan beenden – Zivil helfen!” Dass Menschen diesen Appell gern unterschreiben, zeigen eigene Erfahrungen und Rückmeldungen von Friedensaktivistinnen und -aktivisten. Unterschriftenlisten bekommt ihr bei allen Friedensorganisationen.

Am 28. Januar, wenn der Bundestag über die Mandatsverlängerung abstimmt, werden Berliner Friedensgruppen und Organisationen in Sichtweite der Abgeordneten demonstrieren. Sie werden der Opfer gedenken, die dieser Krieg bereits gefordert hat und dagegen protestieren, dass Opfer weiterhin in Kauf genommen werden. In vielen Städten und Gemeinden sind ebenfalls Protestaktionen geplant oder werden spontan durchgeführt.

Ideenreichtum und Energie sind gefragt, um ein Ende des Krieges zu erzwingen.

Euer
Koordinationsausschuss Afghanistan:

Susanne Grabenhorst, Kooperation für den Frieden Klaus-Dieter Heiser, Friedenskoordination Berlin (Friko) Lühr Henken, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Bundesausschuss Friedensratschlag Julia Hillebrand, Friedenskoordination Berlin (Friko) Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Monty Schädel, DFG-VK Jens-Peter Steffen, IPPNW Peter Strutynski, Bundesausschuss Friedensratschlag

Listen zum Ausdrucken findet ihr hier

Afghanistan-Demo in Berlin
am 22.01.2011 um 15 Uhr
ab Rathaus Neukölln

Bundeswehr und Nato raus aus Afghanistan!
Gemeinsam gegen Krieg, Besatzung und Rassismus

Wir rufen dazu auf, sich am 22. Januar 2011 an der Demonstration gegen die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beteiligen!
Ende Januar 2011 wird der Bundestag wieder über die Verlängerung des Mandats für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan abstimmen. Obwohl sich ein großer Teil der Bevölkerung in Umfragen gegen den Einsatz ausspricht, wird die Mehrheit der Abgeordneten wie in den vergangenen Jahren, für die Verlängerung des Krieges und der Besatzung Afghanistans stimmen. Neun Jahre dauert diese imperialistische Aggression durch die Nato-Staaten mittlerweile an. Neun Jahre, die für die afghanische Bevölkerung Leid, Tod und Zerstörung bedeuten. Tag für Tag sterben Menschen durch die Folgen des Krieges, an Unterernährung, mangelnder Krankenvorsorge, Bombardements und Anschlägen. Die Nato hat öffentlich einen Abzug im Jahre 2014 vorgesehen. Ob dieser Plan umgesetzt wird, ist jedoch stark zu bezweifeln. Der ISAF-Kommandant Petraeus hat bereits geäußert, dass er nicht an einen baldigen Abzug glaubt. Wir fordern den sofortigen und bedingungslosen Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan! Jedes weitere Jahr Besatzung verlängert das Leid der afghanischen Bevölkerung.

Die Besatzerarmeen sind mit den Warlords der Nordallianz verbündet und stützen sich somit auf reaktionäre Kräfte. Linke und fortschrittliche Gruppen und Initiativen, wie die Frauenorganisation RAWA (Revolutionary Association of the Women of Afghanistan), kämpfen in Afghanistan unter schwierigsten Bedingungen für Unabhängigkeit, Gerechtigkeit und die Befreiung der Frauen. Sie kämpfen für ein sofortiges Ende der Besatzung, da nur ohne die Besatzung und den permanenten Kriegszustand eine Perspektive jenseits von Abhängigkeit, Unterdrückung und Fundamentalismus zu erreichen ist. Solidarität mit den fortschrittlichen Kräften in Afghanistan! Hoch die internationale Solidarität!
Der Widerstand gegen die Nato-Truppen hat immer mehr an Bedeutung gewonnen. Es finden wiederholt Angriffe der Aufständischen auf Laster mit militärischem Material in Pakistan und Afghanistan statt. Die Nato hat mittlerweile den Krieg auch auf Teile von Pakistan ausgeweitet. Sie hat ihre Truppenstärke im Laufe der Jahre massiv erhöht. Trotzdem schafft sie es nicht, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bekommen. Eine weitere Strategie der Nato besteht nun in der Ausbildung und Aufrüstung afghanischer Truppen. Zusätzlich zu den staatlichen Armeen sind auch zunehmend Söldner von privaten Militärunternehmen in Afghanistan. Die Nato-Staaten wollen mit allen Mitteln ihre Herrschaft über das Land sichern. Afghanistan ist für sie von zentraler Bedeutung, weil das Land in der Nähe von großen Öl- und Gasvorkommen liegt, es über eigene Rohstoffe verfügt und als Einflussgebiet für die westlichen Staaten von geostrategischem Interesse ist. Die Nato-Staaten konkurrieren, insbesondere mit Russland und China, um die rohstoffreiche Region. In den verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr wird deutlich gesagt, dass die Sicherung von Märkten, Handelswegen und Rohstofflieferungen die Gründe für Kriege sind. Für die Profitinteressen von Konzernen wird gemordet, bombardiert, gefoltert, vertrieben und unterdrückt. Gegen Krise, Krieg und Kapitalismus! Für eine solidarische Gesellschaft!

Wir bekämpfen die deutsche Kriegspolitik und demonstrieren deshalb gegen die Verlängerung des Mandats für die Bundeswehr. Gegen Krieg und Besatzung zu kämpfen, heißt auch die Propaganda der Bundeswehr zu stören. Die Bundeswehr versucht sich an Schulen als attraktiver Arbeitgeber darzustellen. Im Zuge des Umbaus der Bundeswehr und der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht ab Juli 2011 wird die Bundeswehr noch intensiver versuchen, in Schulen Rekruten zu werben. Auch an Universitäten ist sie präsent. In zunehmendem Maße wird an deutschen Hochschulen Forschung für den Krieg betrieben. Es gibt zum Beispiel an der Universität Potsdam den, in Kooperation mit der Bundeswehr durchgeführten, Masterstudiengang Military Studies. Der zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und den weltweiten Kriegseinsätze von Bundeswehr und Nato, muss unser entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Genauso bekämpfen wir die rassistische Propaganda und Hetze gegen den Islam. Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsämtern und Unis! Gegen Rassismus und Islamophobie!

Afghanistan-Demo
am 22.01.2011 um 15 Uhr ab Rathaus Neukölln

In Berlin arbeiten seit letztem Jahr Organisationen und Einzelpersonen aus der Berliner Friedensbewegung zusammen, um sich gegen die zunehmende Präsenz von Bundeswehrsoldaten an den Berliner Schulen zu wehren.

Hier die ausgearbeitete Erklärung des Berliner Bündnisses “Schule ohne Militär”:

Selbstverständnis des Berliner Bündnisses „Schule ohne Militär“

Seit vielen Jahren wird eine massive Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben. Durch eine zunehmende Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit sollen Waffen und Krieg als Mittel der Konfliktlösung als Normalzustand dargestellt und in der Gesellschaft ideologisch verankert werden.

Die neuen Aufgaben des deutschen Militärs als Armee im weltweiten Einsatz zur Sicherung von Rohstoffen, Handelswegen und Absatzmärkten und die Umdeutung des verfassungsmäßigen Verteidigungsbegriffs sind gesellschaftlich höchst umstritten. Das Bündnis Schule ohne Militär betrachtet das frühzeitige Werben der Bundeswehr bei Kindern und Jugendlichen auch als Werben um Akzeptanz für eine Militarisierung von Politik und Gesellschaft, als Kriegserziehung gegen den Willen vieler Eltern, Schüler_innen und Lehrer_innen. Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden. Dafür werden speziell geschulte Militärangehörige auf Jugendmessen, bei öffentlichen Festen, Freizeitevents, an Hochschulen und sogar direkt im Unterricht an Schulen eingesetzt.

Durch eine direkte Einflussnahme und die Gestaltung von Unterrichtseinheiten, durch die Bereitstellung von Lehrmaterial für den Unterricht und durch das Angebot von Seminaren für Schüler_innen und Lehrer_innen wird intensiv für die Bundeswehr und das Militär geworben. In einigen Bundesländern wurden auch Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Kultusministerien geschlossen.

Das Bündnis “Schule ohne Militär” wendet sich gegen diese Militarisierung unserer Bildungseinrichtungen. Gemeinsam arbeiten die Mitgliedsorganisationen und Gruppen gegen jeglichen Einfluss von Militär auf Schulen und Bildungseinrichtungen

Das Bündnis „Schule ohne Militär“ besteht aus Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, die sich auch aktiv in anderen Bereichen der Antikriegsbewegung engagieren. Durch eine Schwerpunktsetzung auf den Bereich Militarisierung der Schule will es einen Beitrag für eine militärfreie Gesellschaft leisten.

Ziele des Bündnisses sind:

• Wir wollen erreichen, dass die Schulen und anderen Bildungseinrichtungen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen sich jeglicher Einflussnahme durch die Militärs verweigern.
• Wir unterstützen Schulen, Gewerkschaften, Schüler_innen, Lehrer_innen und Elternvertretungen darin, sich öffentlich gegen eine Beteiligung von militärischem Personal am Unterricht zu engagieren.
• Wir wollen jede Form von Kriegserziehung verhindern und erreichen, dass der strikt zivile Charakter von Schule in jedes Schulprofil aufgenommen wird.
• Wir wollen durch Informationsveranstaltungen die Schüler_innen, Lehrer_innen, Elternvertretungen und Schulen erreichen, um ihnen Informationen und rechtliche Beratung anzubieten, damit jegliche Präsenz von Militärs an Schulen verhindert wird.
• Wir wollen durchsetzen, dass die Bundeswehr weder unmittelbar noch mittelbar Lehr- und Unterrichtsmaterialien zur Verwendung an Schulen erstellt. Die Schulen, Lehrer_innen, Schüler_innen und Elternvertretungen wollen wir bestärken, dieses Material zurückzuweisen und dies auch öffentlich bekanntzumachen.
• Wir fordern, jede Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften und Referendar_innen zu beenden.
• Wir setzen uns dafür ein, dass weder das Land Berlin noch einzelne Bezirke in Berlin Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr schließen und unterstützen Initiativen, die darauf abzielen, die bestehenden Kooperationsvereinbarungen in anderen Bundesländern aufzukündigen.

Die NaturFreunde Berlin sind Mitglied im Bündnis “Schule ohne Militär”

In der Advents- und Weihnachtszeit wird mit Klinglöckchen, klingelingeling die ‘Heile Welt’ fast herbei geläutet. Weihnachtsgeschenke für die Lieben werden besorgt und mancher entscheidet sich bewusst für Produkte, die ökologisch und sozial verträglich hergestellt wurden.

Jedoch kurz vor Jahresende ist zu befürchten, dass bei Hess Natur, einem Vorreiter in Sachen Öko- und Sozialstandards bei Textilien, künftig dieses Anliegen ad absurdum geführt werden könnte.

Die Kampagne für Saubere Kleidung sieht es mit Besorgnis, dass der us-amerikanische Private-Equity-Fonds und Rüstungskonzern Carlyle beabsichtigt Hess Natur zu kaufen. Es bleibt nicht nur die Frage, was wird aus der ethischen Unternehmenspraxis, sondern jeder Euro für Ökokleidung vermischt sich dann mit Gewinnen aus dem Verkauf von Panzer und Minen.

Das sind ja friedliche Weihnachten.

Protestiere mit deiner Unterschrift gegen die geplante Übernahme des Ökotextilunternehmens Hess Natur durch den Private Equity Fonds und Rüstungskonzern Carlyle!

Hier kann mensch mit seiner Unterschrift widersprechen!

Friedenspolitisches Aktionsprogramm 2011
Verabschiedet vom Bundesausschuss Friedensratschlag im Dezember 2010

Die Regierungen der reichen Staaten befestigen ihre Machtstellung gegenüber den Rest der Welt. Dazu soll die NATO gestärkt, die Europäische Union militarisiert und die Bundeswehr endgültig in eine Interventionsarmee transformiert werden. Dagegen regt sich Widerstand in vielen Teilen der Welt. Während große Kriege wie die in Afghanistan, in Pakistan und viele bewaffnete Konflikte in Afrika, Asien und Lateinamerika weiter geführt werden, besteht die Gefahr neuer Kriege insbesondere im Nahen Osten (Iran) und im Sudan. Friedenspolitik muss auf die Beendigung aller Kriege und auf die Verhinderung neuer Kriege dringen. Abrüstung und die Achtung des Völkerrechts sind zwei notwendige Voraussetzungen für eine andere, eine friedlichere Welt. Letztlich setzt die internationale Friedensbewegung auf eine vorausschauende, präventive Friedenspolitik, die weltweit auf Beseitigung der Konfliktursachen gerichtet ist.

Schwerpunkte unserer friedenspolitischen Arbeit 2011 werden sein:

(1) Afghanistan-Krieg beenden: Der Kampf um die Beendigung des Afghanistan-Krieges hat für die Friedensbewegung weiterhin Priorität. Die Ergebnisse des Krieges sind desaströs. Ein Abzug der Bundeswehr wäre ein ermutigendes Signal auch für andere Staaten. Das entspräche auch dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland. Die Friedensbewegung hat sich im Sommer 2010 auf den gemeinsamen Unterschriften-Appell „Den Krieg in Afghanistan beenden – zivil helfen“ verständigt, für den weiter breit geworben wird.

(2) Atomwaffen abschaffen: Der Einsatz atomarer Waffen und deren Ersteinsatz bleiben Teil der strategische Planung. Alle Appelle an die Regierungen zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrags werden so lange wirkungslos bleiben, als nicht die Atomwaffen besitzenden Staaten mit gutem Beispiel voran gehen und mit der Abrüstung Ernst machen. Atomwaffenfreie Zonen, z.B. auch für den hochexplosiven Nahen und Mittleren Osten, können geeignete Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sein. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beendigung der atomaren Teilhabe im Rahmen der NATO.

(3) Die NATO delegitimieren: Die NATO ist zu einem Überbleibsel einer untergegangenen bipolaren Weltordnung geworden. Ihr Fortbestand dient der militärischen Absicherung imperialistischer Interessen gegen die Ansprüche der Völker der unterentwickelt gehaltenen Welt und richtet sich gegen Mächte, die dem freien Fluss ausländischen Kapitals nationale Schranken entgegen setzen wollen. Wir stellen die NATO dar, als das was sie ist: Der größte Militärpakt der Erde, dessen Mitgliedsstaaten drei Viertel der weltweiten Rüstungsausgaben auf sich vereinen, und der bereit ist, seine imperialen Interessen nicht nur in Afghanistan, sondern auch sonst in der Welt durchzusetzen. Die Friedensbewegung arbeitet weiter an der Delegitimierung der NATO mit dem Ziel ihrer Abschaffung.

(4) „Nein zur europäischen Militärunion“: Die Europäische Union ist mit dem Lissabon-Vertrag endgültig zu einem Militärbündnis geworden. Sie verfügt über eine eigene Sicherheitsstrategie, über eigene militärische Fähigkeiten (z.B. die bekannten Battle Groups) und eine europäische Rüstungsagentur, deren Aufgabe es ist, die geforderte Verbesserung der militärischen Fähigkeiten der EU (Aufrüstungsverpflichtung) zu vermitteln und zu managen. Wie in der Kampagne gegen den Verfassungsvertrag muss es auch heute für die Friedensbewegung heißen: „Ja zu Europa, Nein zur europäischen Militärunion“.

(5) Keine Interventionsarmee Bundeswehr: Guttenbergs Bundeswehrreform zielt auf weltweite Interventionsfähigkeit zur Sicherung der wirtschaftlichen Interessen „Deutschlands“ ab. Die Devise der Herrschenden lautet: Kleiner und feiner, effektiver und aggressiver! Wir weisen darauf hin, dass die Bundeswehr gemäß dem Grundgesetz und im Einklang mit dem Gewaltverbot der UN-Charta ausschließlich der Verteidigung dient. Darüber hinaus fordern wir die Abrüstung der Bundeswehr bis zu ihrer Abschaffung.

(6) Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Die grundsätzliche Ablehnung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr gehört zum festen Bestandteil der Friedensbewegung. Deutsche Soldaten haben weder in Afghanistan, noch auf dem Balkan, noch am Horn von Afrika oder im Sudan etwas zu suchen. Wo Menschen ihrer fundamentalen Rechte beraubt werden, ist wirksame Hilfe nur mit zivilen, nicht-militärischen Mitteln möglich. Jede Prävention, jede Form ziviler Konfliktbearbeitung, jeder Einsatz politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Mittel ist das vernünftige Gegenteil von militärischer Intervention.

(7) Schluss mit den Rüstungsexporten: Die Bundesrepublik Deutschland belegt seit Jahren einen der vordersten Plätze im internationalen Rüstungsgeschäft. Geliefert wird in alle Weltteile, in Spannungsgebiete und an Bürgerkriegsparteien. Wir fordern ein Verbot jeglichen Rüstungsexports. Auch die sog. „Kleinwaffen“ dürfen nicht weiter gegeben werden; Lizenzverträge mit anderen Staaten sind zu verbieten.

(8) Rüstungsindustrie verstaatlichen und konvertieren: Die privatwirtschaftlich organisierte Rüstungsindustrie ist am Gewinn interessiert und kennt weder Moral noch politische Verantwortung. Alles deutet darauf hin, dass die Rüstungsunternehmen ihre Produktion auch über eine Ausdehnung des Exports steigern will. In der schwarz-gelben Regierung haben sie einen wichtigen Förderer ihrer Anliegen. Wir setzen dem entgegen: Die hoch gefährliche Rüstungsindustrie muss verstaatlicht und gezielt auf die Produktion nützlicher ziviler Güter umgestellt werden (Konversion). Der Staat als 100-prozentiger Abnehmer der produzierten Waffen und militärischen Geräte trägt auch die Verantwortung für die Umstellung der Rüstungsproduktion bei Erhalt der Arbeitsplätze.

(9) Gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft: Die Regierung ist bestrebt, durch verstärkte Werbeanstrengungen – auch unter arbeitslosen Jugendlichen – dem Schwund an Nachwuchs entgegen zu wirken. Zugleich wird damit die innere Militarisierung vorangetrieben. Diese Offensive setzt auf die Militarisierung der Bildung und des Denkens und macht weder vor Schule, Hochschule und Arbeitsagenturen noch vor Jahrmärkten und Volksfesten halt. Wir unterstützen alle Aktivitäten die darauf abzielen, die ideologische Offensive der Bundeswehr abzuwehren, die sich heute an Schulen, Messen („Karrieretreffs“), Volksfesten oder bei Gelöbnissen und Zapfenstreichen manifestiert. Wir unterstützen den Kampf der Studierenden für die Einführung von „Zivilklauseln“.

(10) Völkerrecht einhalten und UNO demokratisieren: In der UN-Charta sind die wesentlichen Prinzipien des Völkerrechts verankert wie die Souveränität, Gleichberechtigung und territoriale Integrität der Staaten, das unbedingte Gewaltverbot sowie das Verbot, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen. Die militärische Dominanz der NATO-Staaten vermochte bereits dreimal nach Ende der Blockkonfrontation durch Aggressionskriege (gegen Jugoslawien, Irak und Afghanistan) sich über das Völkerrecht hinweg zu setzen. Obwohl problematische und falsche Entscheidungen des UN-Sicherheitsrats nachträglich zu Legitimierungen dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege geführt haben, bleibt das UNO-System ohne vernünftige Alternative. In der UNO-Vollversammlung sowie in den meisten Gremien und Untergliederungen stehen die große weltweite Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen imperialistische Einmischung und Dominanz. Im UN-Sicherheitsrat sind unterprivilegierte Staaten unterrepräsentiert. Die UNO muss zu einem Anwalt der Schwachen werden. Es muss um eine Demokratisierung – nicht um eine Marginalisierung der UNO gehen.

Anhang: Ausgewählte Termine für die Friedensbewegung 2011:

• Ende Januar/Anfang Februar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

• 4./5. Februar : Aktionen gegen die NATO–Sicherheitskonferenz in München

• 19./20. Februar : Afghanistan-Konferenz der Friedensbewegung und VENRO in Hannover

• 15. bis 25. April : Ostermärsche
• 26. April: 25. Jahrestag Tschernobyl
• 1. Mai: Kundgebungen des DGB
• 8. Mai: Tag der Befreiung am 8. Mai
• 22. Juni: 70 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
• Juli/August: Sommerakademie des Friedensratschlags
• 6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag
• 1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
• 4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus
• 7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal)
• 3./4. Dezember 18. Friedenspolitischer Ratschlag in Kassel

Bundesausschuss Friedensratschlag
Germaniastr. 14 34119 Kasse Tel.: 0561/93717974 begin_of_the_skype_highlighting              0561/93717974      end_of_the_skype_highlighting
Spenden: Friedensratschlag, Kt.Nr. 217 001 232; Kasseler Sparkasse, BLZ 520 503 53
www.ag-friedensforschung.de

O9. 1. 2011, 10 Uhr, Frankfurter Tor
Im Zentrum des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht steht für die Friedensbewegung ihr Kampf gegen Krieg und Militarismus und ist daher mehr als eine historische Würdigung. Wir haben auf dem November-Plenum beschlossen, daß wir im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Demo nach Friedrichsfelde einen Afghanistan-Block machen wollen. Wir hoffen, wir werden von vielen Menschen unterstützt.

Am 15.1. 2011, 12 Uhr, Kurfürstendamm / Ecke Joachimsthaler Straße
Wir gehen von dort zum Olof-Palme-Platz / Elefanten Tor zu einer kurzen Kundgebung, um danach an den beiden Denkmälern im Tiergarten Blumen niederzulegen.

Am 22. 1. 2011, 15 Uhr, Rathaus Neukölln
Demonstration unter dem Motto „Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan.“

Am 27. 1. 2011, 17 Uhr, Alexanderplatz
8. AMOK-Parade am Vorabend der Bundestagsabstimmung Code-Wort „Roter Mohn“.
In Anwesenheit des Kriegsministers von und zu Guttenberg und der Kanzlerin Angela Merkel, die der Bevölkerung dass Kriegshandwerk als krisensicheren Job näher bringen wollen, zieht eine hoffentlich bitterböse Jubelparade über die Linden zum Brandenburger Tor. Im Zug laufen Rekrutierungstrupps, Opfer des Krieges, stolze Krieger Witwen u.a. mit. Guttenberg erklärt dem Volk den Afghanistan-Krieg und verleiht Orden an Lebende und Tote.
Wir würden uns freuen, wenn uns viele Mitstreiterinnen und –streiter unterstützen, entweder indem Ihr eine vorgegebene Rolle übernehmt (z.B. Witwe, Schaf in der Schafherde der entmündigten Bundesbürger) oder mit einer eigenen Idee zu einem Bild mitmacht.
Um dem Zug einen dramaturgischen Aufbau zu geben und das Organisatorische zu besprechen, treffen wir uns am Di. 11. 1. 2011, 19 Uhr im PallasT. Wir brauchen dringend noch Akteure!!!

Am 28. 1. 2011, 8 Uhr 30, Bundestag Dorotheen-/Ecke Ebertstraße
Mahnwache zum Empfang der Abgeordneten auf ihrem Weg zur Bundestagssitzung. Unterstützt von Vertretern verschiedener demokratischer Bewegungen aus Afghanistan, Gäste der Partei DIE LINKE auf dem nachstehend beschriebenen Kongress.

Am 28. und 29.1. 2011 im Bundestag
Kongress „Das andere Afghanistan“, organisiert von der Partei DIE LINKE. Anmeldungen dafür per Email bei der Bundestagsfraktion. (veranstaltung@linksfraktion.de)

So, nun hoffe ich, daß Euch dieses volle Programm nicht in die Flucht schlägt, sondern wir gemeinsam mit einem sehr widerständigen ersten Monat in das neue Jahr starten.

NATO-Konzept: Interventionsbündnis auf Samtpfoten
NATO: Teuer und überflüssig
Friedensbewegung: NATO auflösen

Kassel/Hamburg/Berlin, 16. November 2010 – Zum bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel:

Wenn sich die NATO am kommenden Wochenende ein neues strategisches Konzept gibt, wird es weder Überraschungen noch wirkliche Neuerungen gegenüber dem bisherigen Programm, geschweige denn gegenüber der bisherigen Praxis geben.

Seit Ende des Kalten Kriegs war klar, dass das alte Bedrohungsszenario, das von einem großangelegten Angriff mit riesigen Panzerheeren aus dem Osten ausging, der Vergangenheit angehört. Auf dem Gipfel 1991 in Rom gab sich die NATO ein neues Konzept, das den veränderten Realitäten Rechnung tragen sollte. Seither galten der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die militärische Absicherung des freien Welthandels und des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen sowie die Sicherung der Energieversorgung zu den erklärten Zielen des Militärbündnisses. Festgehalten wurde auch an der Doktrin der atomaren Abschreckung einschließlich des Vorbehalts eines “Erstschlags”. Mit dem Krieg um das Kosovo 1999 wurde zudem die strikte geografische Eingrenzung des Aktionsradius der NATO auf den atlantischen Raum (nördlich des Wendekreises des Krebses) aufgegeben. Im Afghanistan-Krieg zieht die NATO – wie zuletzt Wikileaks aufgedeckt hat – alle Register einer völkerrechtswidrigen Kriegführung.

Das neue strategische Konzept wird feststellen,

1. dass die Hauptaufgabe des NATO-Bündnisses weiterhin die Verteidigung gegen militärische Angriffe sein wird,
2. dass die genannten “neuen Bedrohungen” noch um eine weitere ergänzt
3. wird: um Cyber-Attacken, die sich gegen einzelne Mitgliedstaaten oder gegen Einrichtungen der NATO richten können,
4. dass die NATO sowohl in konventioneller als auch in nuklearer Hinsicht zu weiteren Abrüstungsvereinbarungen bereit ist, wobei das Ziel eines “Global Zero” für richtig, aber in absehbarer Zeit für nicht realisierbar gehalten wird,
5. dass die NATO Partnerschaften mit geeigneten Ländern und Organisationen anstrebt, allen voran mit der EU und der UNO und eine Aufrüstung der militärischen Fähigkeiten der EU unterstützt,
6. dass die NATO in Europa ein Raketenabwehrsystem errichten wird, das einen Schutzschirm gegen potentielle Angriffe aus dem Nahen oder Ferneren Osten darstellen und Russland als Partner einbeziehen soll, und
7. dass Fragen der Energiesicherheit und des Klimaschutzes, der Armutsbekämpfung und der Entwicklung zu Angelegenheiten der NATO werden.

Das neue NATO-Konzept will den Anschein erwecken, als handele es sich um ein Bündnis kollektiver Sicherheit, das den grundlegenden Werten von Demokratie, Freiheit und der Wahrung von Menschenrechten verpflichtet sei und auf der völkerrechtlichen Grundlage der UN-Charta operiere. Die NATO kommt auf Samtpfoten daher, bleibt aber ein bis an die Zähne bewaffneter Militärpakt, der 75 Prozent der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben auf sich vereinigt und tendenziell alle Probleme der globalisierten Welt “versicherheitlicht”, d.h. zu einem Gegenstand militärischer Überlegungen und Antworten macht. Das jüngste Beispiel sind Cyber-Attacken. Morgen (16. Nov.) beginnen unter dem Titel “Cyber Coalition 2010″ dreitägige NATO-Übungen, in denen die Möglichkeiten der Reaktion auf mehrfache, gleichzeitig vorgetragene Cyber-Attacken durchgespielt werden sollen. Hierfür gibt es bereits einen NATO-Stab, das “NATO Cyber Defence Management Board”.

Die Friedensbewegung wendet sich entschieden gegen alle Versuche, die NATO als global agierende Sicherheitsagentur mit umfassenden Kompetenzen zu etablieren und dafür von den Mitgliedstaaten steigende Beiträge zu fordern. Die meisten Risiken, mit denen die NATO ihre Existenz begründet, sind ziviler Natur und demnach auch nur zivil, also nicht-militärisch zu lösen. Hierfür existieren mit den Vereinten Nationen und mit der vernachlässigten OSZE zwei Organisationen, in deren Rahmen die genannten Probleme verhandelt und gelöst werden können. Ein Militärbündnis – das größte, das die Weltgeschichte je gekannt hat – braucht es dafür nicht.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird seine Kampagne zur Delegitimierung der NATO fortsetzen. Dabei ist zu zeigen,

1. dass Militärpakte aufgrund des allgemeinen Gewaltverbots keine Existenzberechtigung haben,
2. dass kollektive Sicherheitssysteme, weil sie exklusiv wirken, nicht zu mehr Sicherheit beitragen, sondern die davon Ausgeschlossenen ihrerseits zu entsprechenden militärischen Vorkehrungen veranlassen,
3. dass die NATO-Staaten heute rund 900 Milliarden US-Dollar für Militär und Rüstung ausgeben, das sind 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben,
4. dass es ein Gebot der menschlichen Vernunft ist, die Auflösung dieser sündhaft teuren Verschwendungs-Allianz zu fordern, damit die Mittel zur Bekämpfung der dringendsten Menschheitsprobleme verwendet werden können.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Hamburg/Berlin
Peter Strutynski (Kassel)

Bei Rückfragen:
L. Henken, Tel.: mobil: 0160 40 666 30
P. Strutynski, Tel.: mobil: 0160 976 28 972

Im Gedenken an die Opfer von Kundus fordern wir:
Bundeswehr raus aus Afghanistan

Samstag, 04. September 2010
14.00 bis 16.00 Uhr
Pariser Platz (vor dem Brandenburger Tor)

Am 04. September 2009 wurden mehr als 140 Menschen bei einem von der Bundeswehr veranlassten Bombenangriff ermordet.

Während die Propagandamaschinerie der Bundesregierungen seit Kriegsbeginn im Herbst 2001 mit allen Mitteln versucht, die Zerstörung des Landes und die Verbrechen an der afghanischen Bevölkerung der Öffentlichkeit zu verschweigen oder umzulügen, konnte dieses Massaker in Kundus nicht verheimlicht werden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste die Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland im Krieg ist und „Kundus“ ein grausamer Teil des Kriegsalltags gegen die Zivilbevölkerung in Afghanistan ist.

Bis heute weigern sich jene Parteien im Deutschen Bundestag, die den Krieg in Afghanistan zu verantworten haben, sich bei den Angehörigen der Opfer zu entschuldigen oder sie zu entschädigen. Schließlich sehen die bundesdeutsche Regierungen und mit ihr das Kapital es als ihr Recht an, Afghanistan zu erobern und zu besetzen. „Die Deutschen Interessen werden am Hindukusch verteidigt“, wurde von ihnen verkündet und danach wird gehandelt.

Anlässlich des 1. Jahrestages des Massakers von Kundus gedenkt die Friedensbewegung allen Opfern des Krieges und fordert:

• sofortiger Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan
• Reparationszahlungen an die afghanische Bevölkerung

Veranstalter: Gruppen der Berliner Friedenskoordination

Pressemitteilung

65 Jahre nach den Atombombenabwürfen: Nuklearwaffen bleiben größte Bedrohung der Menschheit
Friedensbewegung begeht Hiroshima-Gedenken – Regierung gefordert

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, Hamburg, Frankfurt, Berlin, 1. August 2010 – Anlässlich des bevorstehenden weltweiten Gedenkens an die Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme in Kassel:

Vor 65 Jahren

Es waren nur wenige Wochen zwischen dem ersten Atomtest im US-Bundesstaat New Mexico und dem ersten Praxistest in Hiroshima. Am 16. Juli war die im Manhattan-Projekt entwickelte Atombombe auf dem Testgelände bei Alamogoro gezündet worden; ihre Sprengkraft betrug 21 Kilotonnen TNT. Die Explosion war erfolgreich, aber über die tödliche Wirkung konnte der Test nichts Definitives aussagen. 20 Tage später detonierte die 12,5-Kilotonnen-Bombe mit dem niedlichen Namen “Little boy” in Hiroshima, drei Tage später eine weitere Bombe namens “Fat Man” über Nagasaki. Die Wirkung der Bomben war kolossal: Zwischen 90.000 und 200.000 Menschen starben unmittelbar. Weitere 130.000 Menschen starben bis Jahresende. Bis 1950 war die Zahl der Spätopfer in beiden Städten auf insgesamt 230.000 gestiegen. Strahlenopfer sind auch heute noch in der dritten Generation zu beklagen.

Die Friedensbewegung muss man nach den Motiven fragen für dieses monströse Kriegsverbrechen. Japan war zu dieser Zeit militärisch besiegt und stand kurz vor der Kapitulation. Doch die USA fürchteten, dass ihr Kriegsallierter Sowjetunion – seit der Oktoberrevolution ein politischer Gegner – den sowjetisch-japanischen Nichtangriffspakt kündigen und in den letzten Kriegstagen noch in den Krieg gegen Japan eintreten würde. Dies hätte bedeutet, dass die UdSSR ebenfalls Einfluss auf die Nachkriegsordnung in Japan beanspruchen würde. Der Atombombeneinsatz sollte die japanische Kapitulation beschleunigen und so den sowjetischen Kriegseinsatz verhindern. Zugleich – und das war das zynische Spiel mit der Massenvernichtungswaffe – sollten die Atombomben den Sowjets als Mahnung gereichen: Seht her, wir verfügen über die tödlichste Waffe seit Menschengedenken und wir sind bereit sie auch einzusetzen. Demnach bestimmen wir, wer das Sagen hat im Pazifischen Raum und in der übrigen Welt.

Kalter Krieg und danach

Doch die UdSSR zog bald nach. 1949 zündete sie ihre erste Atombombe, 1955 ihre erste Wasserstoffbombe. Das Gleichgewicht des Schreckens etablierte sein zweifelhaftes Angstregime des “Kalten Krieges”. Dazwischen etablieren sich Großbritannien, Frankreich und später die Volksrepublik China als weitere offizielle Kernwaffenstaaten. Ihnen folgten Indien, Pakistan und Israel sowie Nordkorea mit eigenen größeren und kleineren nuklearen Potentialen – sozusagen außerhalb des anerkannten Atomclubs der fünf erstgenannten Staaten.

Es werden in den nächsten Jahren unweigerlich neue Staaten dazu kommen – wenn nicht endlich Ernst gemacht wird mit der Verpflichtung aus dem Atomwaffensperrvertrag zur atomaren Abrüstung. Trotz zahlreicher Sonntagsreden über “Global Zero” sind die Großmächte nicht bereit, mit gutem Beispiel voran zu gehen und ihre Arsenale wirklich auf null zu reduzieren. Um es klar zu sagen: Wer Angst hat vor der iranischen Bombe, muss für einen atomwaffenfreien Nahen Osten antreten – so wie es die Überprüfungskonferenz im Mai d.J. in New York gefordert hat! Und wenn der Iran nur auf den Verdacht hin, er könnte den Besitz von Nuklearwaffen anstreben, von der EU mit den schärfsten Wirtschaftssanktionen bestraft wird – wie müssen dann die Sanktionen gegen einen Staat wie Israel aussehen, der nachweislich seit Jahren über mehr als 200 einsetzbaren Kernwaffen verfügt?!

Wofür die Friedensbewegung eintritt

Es führt kein Weg an der atomwaren Abrüstung vorbei, die zunächst jene Staaten beschreiten müssen, die diese Waffen auch haben. Der 6. und 9. August darf deshalb auch kein Tag des ritualisierten Gedenkens werden, sondern muss Anstöße zur politischen Gegenwehr gegen die Atommächte liefern. So versteht die Friedensbewegung ihre Aktionen zum Hiroshimatag: weltweit und hier zu Lande. Über 90 Initiativen haben dieses Jahr Veranstaltungen angekündigt: Sie reichen von einem Fahrradmarathon (Heilbronn) über nächtliche Lichterdemonstrationen (in den Nächten zum 6. August und 7. August) bis zu Aktionen auf öffentlichen Plätzen und manchen Gedenkorten (z.B. Hiroshima-Park in Kiel, Hiroshima-Ufer in Kassel).

Die Hauptforderung der Friedensbewegung an die Atomwaffenstaaten lautet demnach:

- Verhandelt endlich über eine Nuklearwaffenkonvention mit dem Ziel “Global Zero”!

Und an die Adresse der Bundesregierung heißt die Forderung:

- Verlangen Sie von Barack Obama ultimativ den Abzug der US-Atomwaffen von deutschem Boden!

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

E i n l a d u n g

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zum letzten Plenum vor den diesjährigen Sommerferien

am Sonntag, dem 4. Juli 2010
um 18 Uhr 30
im PallasT, Pallastr. 35, Ecke Potsdamer Str. (U7 Kleistpark, U2 Bülowstr, Autobusse M48, M85 A187),

lade ich Euch herzlich ein.

TOP:

* Termine, Ankündigungen, Kurzberichte
* Thema: “Die US-Militär-Basen in Rumänien und Bulgarien – Basis für Raketenstationierung und Infrastruktur für einen Krieg gegen den Iran?”
Referent: Martin Handtke, im Beirat der Informationsstelle Militarisierung IMI
* Bericht aus der Arbeitsgruppe Solidarität mit Gaza
* Beratung zum Umgang mit dem 4. Sept./Kundustag
* Verschiedenes

Im August machen wir kein Friko-Plenum.
Termine für wichtige Aktivitäten entnehmt bitte unserer Homepage.

Kick militarism out of the classroom!
Das Militär ist kein normaler Arbeitgeber!

Proteste gegen Rekrutierungsversuche der Bundeswehr an der Alfred-Wegener-Oberschule in Berlin am 28ten Juni

Fährt der Panzer die neuen Rekrut_innen demnächst direkt vom Schulhof in die Kaserne? Dies bleibt in unmittelbarer Zukunft zumindest unwahrscheinlich, jedoch ist in letzter Zeit eine massive Militarisierung der Bildungseinrichtungen sichtbar geworden. Ein wichtiger Vorstoß derjenigen, die die Präsenz der Bundeswehr an Schulen befürworten, stammt von der CDU-Fraktion der Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV):
Ihrer Meinung nach solle das Bezirksamt den Schulen empfehlen, Informationsveranstaltungen mit Jugendoffizieren der Bundeswehr regelmäßig durchzuführen (dem stimmten die Grünen in der BVV zu). Schon der Name des Antrags vom 6ten Dezember lässt aufhorchen: “Bundeswehr an die Schulen” ! Explizit ist die Rede von “Rekrutierung” des zukünftigen “Führungspersonals” .

Am 28ten Juni sollen Schüler_innen der Alfred-Wegener-Oberschule durch Jugendoffiziere über Berufsperspektiven informiert werden (so wie insgesamt ca. 400.000 ihrer Mitschüler_innen in Deutschland im Jahr 2009) . Die Veranstaltung findet jährlich statt, über Details schweigt sich die Schulleitung aus. In der Regel besteht bei derartigen Veranstaltungen Anwesenheitspflicht!

Wir wollen beidem widersprechen, denn die alleinige Aufgabe von Militärapparaten ist Vorbereitung auf, Bereitschaft zum und Durchführung von Krieg, also der gewaltsamen Durchsetzung “nationaler” (z.B. Ökonomischer) Interessen. Die Aufgabe von Jugendoffizieren wiederum ist die Herstellung von Akzeptanz und Befürwortung von Bundeswehr und Wehrpflicht (im Militärsprech: “Erhaltung und Festigung des Grundkonsens über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik Deutschlands”) . Ein solcher “Grundkonsens” existiert jedoch weder in den Ländern, in denen Deutschland Krieg führt, noch an der “Heimatfront”!

Doch der Widerstand wächst und zeigt Wirkung: Am 26ten März folgten über 100 Schüler_innen und Antimilitarist_innen unserem Aufruf und demonstrierten vor dem Schadow-Gymnasium in Zehlendorf gegen eine Werbeversuche eines Ex-Offiziers.

Eine für den 27ten Mai geplante Werbeveranstaltung am Hans-und-Hilde-Coppi-Gymnasium wurde von der Schulleitung aufgrund des Drucks militärkritischer Schüler_innen abgesagt.

Die “Grünen” im Abgeordnetenhaus lehnen seit Neuestem die Wehrdienstberatungen an berliner Schulen ab und der Haupvorstand der Lehrer_innen-Gewerkschaft GEW wendet sich “entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gesatltung des Unterrichts” .

Wir wollen der Bundeswehr am 28ten Juni erneut nicht das “Feld” überlassen und rufen alle Schüler_innen, Bildungsaktivist_innen, Lehrer_innen, Eltern, Friedensbewegte und Antimilitarist_innen zur Teilnahme an einer Kundgebung vor der Schule und kreativen Störaktionen auf. Beteiligt euch beim neu gegründeten berliner Bündnis gegen Militärpräsenz an Bildungseinrichtungen!

gez.: unabhängige Schüler_innen-Initiative Klassen-Kampf Süd-West (KKSW)

Helm ab, Hirn rein und dann raus aus Schule und Uni!

Montag, 28ter Juni, vorerst 10.00 Uhr (achtet auf Ankündigungen)
Alfred-Wegener-Oberschule,

Im Gehege 6, 14195 Berlin (U-Bhf. Dahlem-Dorf)

Am 24. Juni soll ein Wehrdienstberater der Bundeswehr am Melanchthon-Gymnasium die zukünftigen Abiturienten im Rahmen der Tage der Studien- und Berufsberatung über die „Karriere- und Studienmöglichkeiten in Uniform“ informieren.

Dazu sagen wir „Nein!“ Die Bundeswehr ist kein Arbeitgeber wie andere. Töten und Getötet-Werden, andere Menschen zu verletzen oder selbst verletzt zu werden ist nicht Bestandteil vieler anderer Berufsbilder.

Gerade für eine Schule, die sich mit ihrem Namen auf den großen Humanisten Melanchthon beruft, dessen reformatorisches Wirken immer auch vom Bemühen um eine gewaltlose Lösung des Glaubenskonflikts geprägt war, ist es unverständlich, warum sie ihren Absolventinnen und Absolventen Gewalt als mögliches Berufsfeld präsentieren will.

Deshalb rufen wir auf,

am 24. Juni 2010, ab 12 Uhr vor der Melanchthon-Schule,
Adele-Sandrock-Straße 75, 12627 Berlin

gegen die Rekrutierung an Schulen zu demonstrieren.

PRESSEMITTEILUNG
Kundus-Opferanwälte fordern Entschädigung und Fortführung des Ermittlungsverfahrens

Berlin, 10. Juni 2010. Die Rechtsanwälte der Opfer und Hinterbliebenen des Luftangriffs vom 4. September 2009 bei Kundus (Afghanistan), Karim Popal, Bernhard Docke, Dr. Reiner Geulen, Dr. Remo Klinger sowie Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), haben auf einer Pressekonferenz am 10. Juni 2010 in Berlin konkrete rechtliche Schritte angekündigt. Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck hat beantragt, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Oberst Klein, die die Bundesanwalt-schaft am 19. April 2010 einstellte, von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden fortgeführt werden.

Am 4. September 2009 bombardierten amerikanische F-15 Kampfjets zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastzüge, die in einem Flussbett nahe der nordafghanischen Stadt Kundus feststeckten. Der Einsatzbefehl kam vom deutschen Bundeswehr-Oberst Georg Klein und wurde den Piloten von Hauptfeldwebel Markus Wilhelm übermittelt. Bei dem Angriff kamen über 100 Menschen ums Leben. Die meisten waren Zivilisten, darunter auch Jugendliche und Kinder.

Die Anwälte der Opfer und Hinterbliebenen teilen die Auffassung des Bundesministers der Verteidigung, dass das Bombardement vom 04. September 2009 „unangemessen“ war. Inzwischen ist bekannt – und auch im Wesentlichen unstrittig –, dass die Vertreter der Bundeswehr mit ihrem Einsatz bei Kundus zwingende Einsatzregeln und völkerrechtliche Grundsätze verletzt haben. Die Rechtsanwälte Geulen und Klinger haben daher mit Schreiben vom 20. Mai 2010 gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung substantiiert dargelegt, dass die Opfer und Hinterbliebenen gegen die Bundesrepublik Schadensersatzansprüche, insbesondere aus dem Staatshaftungsrechts geltend machen können, da sich der Einsatz – jedenfalls rückblickend – als „unangemessen“ (und daher rechtswidrig) erweist. Das Bundesministerium der Verteidigung hatte zunächst im April 2010 die Verhandlungen mit den bisherigen Rechtsvertretern der Opfer und Hinterbliebenen abgebrochen. Aufgrund der dezidierten Darlegungen im Schreiben der jetzt (neben den Rechtsanwälten Popal und Docke) vertretenden Rechtsanwälte Geulen und Klinger vom 20. Mai 2010 hat das Ministerium jedoch in einem gestern eingegangenen Schreiben einen neuen Gesprächstermin vorgeschlagen, den die Anwälte angenommen haben; der Termin wird noch im Juni 2010 stattfinden. Die Rechtsanwälte Geulen und Klinger erklärten, das bisherige Verhalten des Bundesministeriums der Verteidigung sei nicht akzeptabel:

a) „Es ist zunächst scharf zurückzuweisen, dass das Bundesministerium der Verteidigung die Verhandlungen mit den bisherigen Rechtsanwälten der Opfer und Hinterbliebenen abgebrochen hat. In ihrem Schreiben vom 20. Mai 2010 haben die Rechtsanwälte Geu-len und Klinger im einzelnen dargelegt, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bundesregierung (bzw. ein Bundesministerium) die zwingende Verpflichtung hat, die Vertretung Betroffener durch bevollmächtigte deutsche Rechtsanwälte zu respektieren. In besonderem Maße gilt dies für ausländische Mandanten, die im deutschen Recht nicht sachkundig sind. Hieraus folgt, dass es rechtlich ausgeschlossen ist, dass das Bundesministerium der Verteidigung versucht, unter Umgehung der bevollmächtigten Rechtsanwälte mit den Opfern und Hinterbliebenen zu verhandeln.

b) Wir erklären hierzu, dass unsere Mandanten es nachdrücklich abgelehnt haben und weiter ablehnen werden, mit dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar über Entschädigungsfragen zu verhandeln, dass solche Verhandlungen auch bisher nicht stattgefunden haben und dass insbesondere keinerlei Zahlungen oder Entschädigungen an die Opfer und Hinterbliebenen geleistet worden sind.

c) Wir machen gegenüber dem Bundesministerium der Verteidigung bei getöteten Personen die Forderungen geltend, die das Ministerium in der Vergangenheit auch in anderen vergleichbaren Fällen (wie an Straßensperren getöteten Personen) gezahlt hat. Dies sind 33.000 USD (etwa 28.000,00 EUR); dieser Betrag ist bewusst maßvoll gewählt und liegt an der unteren Grenze dessen, was nach deutschem Recht in einer Schadensersatzklage zu fordern ist.“

Rechtsanwalt Dr. Klinger erklärte weiter:
„Sollten die jetzt wieder beginnenden Gespräche nicht zu einem erfolgreichen Abschluss füh-ren, werden wir für die Opfer und Hinterbliebenen umgehend Schadensersatzklagen gegen das Bundesministerium der Verteidigung erheben und die Zahlung der Schadensersatzforde-rungen gerichtlich durchsetzen. Wir sind uns eines Klageerfolgs sicher. Denn anders als im Strafrecht kommt es im Zivilrecht nicht darauf an, ob Oberst Klein schon in der Nacht des Bombardements erkennen konnte, dass der Angriff Unschuldige töten wird. Ausreichend ist, dass sich das Bombardement jedenfalls nachträglich als „unangemessen“ darstellte. Dies hat der Verteidigungsminister selbst bestätigt. Nach den Grundsätzen des deutschen Staatshaf-tungsrechts geben wir dem Bundesministerium der Verteidigung in einem Schadensersatzver-fahren keine Chancen.“

Rechtsanwalt Dr. Geulen sagte:
„Wir erwarten, dass bei den in Kürze zu führenden Verhandlungen die Schadensersatzforde-rungen anerkannt werden und die Verhandlungen und abschließenden Zahlungen umgehend abgeschlossen sind.“
In dem Strafverfahren gegen Oberst Klein hat Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck am 9. Juni 2010 bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Fortführung der Ermittlungen beantragt. Diese ist zuständig für Straftaten nach dem Strafgesetzbuch, die Oberst Klein durch den Luftangriff bei Kundus begangen haben könnte. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war nur für Taten nach dem Völkerstrafrecht, namentlich Kriegsverbrechen, zuständig. Da gegen die Einstellung dieser Ermittlungen derzeit nicht vorgegangen wird, ist nunmehr ausschließlich die Generalstaatsanwaltschaft Dresden zuständig.

Die Rechtsanwälte der Geschädigten werfen der Bundesanwaltschaft die eklatante Missachtung grundlegender Opferrechte vor: Bis heute haben die Anwälte trotz eines rechtlichen An-spruchs keinen förmlichen Einstellungsbescheid erhalten, obwohl sie schon vor Monaten die rechtliche Vertretung von Opfern und Hinterbliebenen angezeigt hatten. Das erschwert ein rechtliches Vorgehen erheblich, denn die Gründe der Einstellung werden lediglich in der Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft vom 19. April 2010 wiedergegeben. Diese ist in ihren Ausführungen jedoch derart knapp gehalten, dass zum Teil nicht einmal erkennbar ist, von welcher Faktenlage die Bundesanwaltschaft ausgegangen ist. Mit wechselnden und noch dazu wenig überzeugenden Begründungen hat die Bundesanwaltschaft den Rechtsanwälten bislang auch jede Einsicht in die Verfahrensakten verweigert.

Die Rechtsanwälte werfen der Bundesanwaltschaft außerdem eine völlig unzureichende Ermittlungsarbeit vor. So hat die Bundesanwaltschaft noch keinen einzigen Geschädigten des Luftangriffs als Zeugen vernommen und in ihrer Presseerklärung vom 19. April 2010 selbst ausgeführt, dass „zur genauen Anzahl der Opfer des Luftangriffs … die hier zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten keine hinreichend sichere Aufklärung bringen konnten“. Eine Liste der afghanischen Regierung, die belegen soll, dass jedenfalls die meisten Opfer bewaffnete Kämpfer und damit legitime Ziele des Angriffs waren, erweist sich in wesentli-chen Punkten als falsch. Mit einer derart ungenauen Aufklärung des Sachverhalts verletzt die Staatsanwaltschaft die rechtliche Pflicht, strafrechtlich relevanten Tatsachen erschöpfend zu ermitteln.

Das European Center for Constitutional and Human Rights e.V. hat nun ein Gutachten zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm veröffent-licht (abrufbar unter http://www.ecchr.eu/FALL_KUNDUS.html). Angesichts der wenigen öffentlichen Informationen zum Luftangriff kann es sich dabei nur um eine vorläufige Einschätzung handeln.

Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck sagte:
„Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden muss die strafrechtlichen Ermittlungen im Fall Klein sorgfältig und umfassend führen. Dabei werden die Untersuchungen der Anzahl und der Iden-tität der Opfer ergeben, dass viele Zivilisten getötet wurden. Bereits unsere Analyse der öffentlich zugänglichen Fakten ergibt genügend Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit von Oberst Klein wegen Mordes, zumindest aber wegen Fahrlässiger Tötung.“

Auftaktkundgebung:
11:00 Uhr Potsdamer Platz

Abschlusskundgebung:
Unter den Linden 1
50 Jahre Ostermarsch in Deutschland

Vor 50 Jahren wurde in Deutschland der erste Ostermarsch der Atomwaffengegner organisiert. Seitdem demonstrieren wir Ostern für eine Welt ohne Atomwaffen, Armeen und Kriege.
Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik.
Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische, europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.
Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.
Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Keine Familie sollte ihre Kinder für die Schlachtfelder der Welt zur Verfügung stellen! Wir protestieren gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. Wir erwarten von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, dass sie solche Auftritte der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen untersagen
Rederinnen und Redner:

Victor Grossman, Deserteur aus dem Koreakrieg

Levent Gülfirat, DIDF Förderation türkischer Arbeitervereine

Gotthard Krupp, Initiative von Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen gegen den Krieg

Sarah Wahl, FU, Mitorganisatorin des Bildungsstreiks

Peter Kranz, Pfarrer, Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Frieden- und Eine-Welt-Arbeit

Unterstützerliste des Ostermarsches 2010

Achse des Friedens
Attac Berlin
Berliner Frauenfrühling
Freundschaftsgesellschaft Berlin – Kuba
BIGEDE – Verein zur Solidarität von ArbeiterInnen und Jugendlichen e.V.
Clof – CreativeLobby of Future e.V.
Deutscher Friedensrat e.V.
DGB-Jugend Berlin
DKP Landesverband Berlin
DIDF – Förderation der demokratischen Arbeitervereine
DIE LINKE Landesverband Berlin
DIE LINKE Bezirksverband Charlottenburg-Wilmersdorf
DIE LINKE Bezirksverband Neukölln
DIE LINKE Bezirksverband Tempelhof Schöneberg
DIE LINKE Basisorganisation Rote Panke
Europäisches Friedensforum
Deutsche Freidenker Landesverband Berlin
Friedensinitiative Wilmersdorf
Friedensinitiative Zehlendorf
Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.
Großmütter gegen den Krieg
Hendrik-Kraemer-Haus e.V.
Initiative GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen sagen Nein zum Krieg
ISL (Internationale Sozialistische Linke)
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
LAG FIP Landesarbeitsgemeinschaft Frieden und internationale Sicherheit
AK Marginalisierte – gestern und heute
Marxistisches Forum
Naturfreunde e.V. Landesverband Berlin
Naturfreunde e.V. Bundesvorstand
Ökumenisches Friedensforum Europäischer Katholiken
Okumenisches Friedenszentrum für Umwelt- Friedens- und Eine-Welt-Arbeit
SDS – Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband