Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Rassismus-Paragraphen in Stadionordnungen und Vereinssatzungen

Berlin, 13. April 2011 – Zum Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern“ (Drucksache 17/5045) erklärt Wolfgang Spindler, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Bundesfachbereichsleiter Natursport:

Rassistische Entwicklungen treten in allen gesellschaftlichen Bereichen in offener oder latenter Form auf. Auch Sportvereine und -verbände bleiben hiervon nicht verschont. Faschistische oder rassistische Gruppen und Parteien suchen so häufig Anknüpfungspunkte für ihre Vereinnahmungsversuche. Dem müssen sich alle sportlich Aktiven, Vereine und Verbände aktiv entgegenstellen.

In einer ganzen Reihe von Sportarten ist seit vielen Jahren feststellbar, dass sich bei einem Teil der Fans faschistische Tendenzen zeigen – etwa in manchen Fanblöcken. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass Verbände und Vereine auch in diesem Kontext unterstützt werden müssen und hierfür die Schaffung von dauerhaften Förderstrukturen für Initiativen im Bereich der Bekämpfung von faschistischen und rassistischen Einstellungsmustern notwendig ist.

Seit vielen Jahren arbeiten NaturFreunde auf verschiedenen Ebenen zusammen mit Fan-Initiativen wie etwa dem „Bündnis Aktiver Fußball-Fans“ (BAFF), einem bundesweiten Zusammenschluss von Fan-Initiativen und Fußballvereinen, um sich gegen den alltäglichen Rassismus zu wehren. Ein positives Beispiel für eine aktive antirassistische Arbeit im Sport sind auch die vielfältigen Initiativen der Naturfreundejugend. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Einführung eines sogenannten Anti-Rassismus-Paragraphen in den Stadionordnungen oder Vereinssatzungen, um sich deutlich von rassistischen Vorkommnissen abzugrenzen.

Sport muss nach Ansicht der NaturFreunde Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und über nationale Grenzen bauen. Nur in einem Klima von Würde und Respekt, in dem Fairness und Toleranz im Mittelpunkt der Sportausübung steht, kann Sport eine humanistische Ausrichtung entfalten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch alle Initiativen, die Verbände und Vereine, Funktionärinnen und Funktionäre und aktive Sportlerinnen und Sportler für jegliche Form von Rassismus sensibilisieren und alle am Sport Interessierten für einen aktiven Einsatz gegen Rassismus und faschistische Tendenzen gewinnen.

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Keine Hermesbürgschaften für brasilianisches AKW Angra 3
Bundesregierung hat aus Reaktorkatastrophe in Fukushima nichts gelernt

Berlin, 1. April 2011 – Zur geplanten Hermesbürgschaft der Bundesregierung für den Bau des brasilianischen Atommeilers Angra 3 erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

In einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages argumentiert das Bundesfinanzministerium, dass einer Exportgarantie für die Firmen Siemens und Reva über mehr als 2,5 Milliarden Euro zum Bau des Atommeilers Angra 3 nichts entgegenstehe. Mit dieser Positionierung zeigt die Bundesregierung deutlich, dass sie aus der Reaktorkatastrophe in Fukushima nichts gelernt hat und weiterhin für die Exportinteressen einiger weniger Großkonzerne bereit ist, das Leben und die Gesundheit von Millionen von Menschen aufs Spiel zu setzen.

Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundesregierung bei der Außenwirtschaftsförderung weiter macht wie bisher und weiterhin Hermesbürgschaften für Atommeiler zusichern will. Die NaturFreunde fordern seit vielen Jahren ein Exportverbot von Atomtechnologie aus Deutschland und den Ländern der Europäischen Union.

Angra 3 ist eine tickende Zeitbombe. Sowohl bei der Reaktorsicherheit, beim Katastrophenschutz und bei der Lagerung von radioaktiven Abfällen erfüllt der geplante Reaktor in keiner Weise internationale Standards. So soll der geplante Reaktor auch nicht gegen Auswirkungen von außen, etwa einem Flugzeugabsturz, abgesichert werden. Im Katastrophenschutzplan für die Menschen um Angra 3 ist lediglich vorgesehen, dass in einem Katastrophenfall Betroffene in einem Umkreis von fünf Kilometern evakuiert werden sollen. Angesichts der radioaktiven Katastrophe in Japan ist dies ein Hohn gegen die Menschen in Brasilien.

Die NaturFreunde Deutschlands werden in den nächsten Monaten eine Europäische Bürgerinitiative für die Kündigung der EURATOM-Verträge anregen, um auch auf europäischer Ebene eine Beendigung der Förderung von Atomenergie zu erreichen.

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Kletterschein Sportklettern in Berlin
- Sicher Klettern mit den NaturFreunden

Ihr wollt selbstständig klettern? Aber euch fehlen die nötigen Kenntnisse und auch das Klettermaterial habt ihr noch nicht? Geschweige denn die richtigen Sicherungsgeräte.

Dann haben wir genau das richtige für euch: Wir bieten euch einen Kletteranfängerkurs an, der an drei Tagen a 3 Stunden stattfindet.

Hier lernt ihr alles, was ihr rund um das Thema Sichern und Klettern im Toprope in der Kletterhalle wissen müsst. Am letzten Termin werden wir Outdoor Klettern und ggf. auch die Sicherungstechnik des Vorstiegs kennenlernen.

Am Ende des Kurses bieten wir euch an, den Kletterschein „Basic- Toprope Indoor“ abzulegen.

Für den Kurs benötigt ihr ausschließlich bequeme Sportkleidung, Turnschuhe und Verpflegung.

Gurte, Seile und Sicherungsmaterial werden von uns gestellt. Kletterschuhe könnt ihr auch in der Kletterhalle ausleihen.

Unsere Anfängerkurse (Mindestalter 14 Jahre) sind nahezu für Jeden geeignet. Wenn ihr Bedenken bezüglich physischer oder psychischer Voraussetzungen (z.B. Gewicht, Behinderung, Höhenangst) habt, sprecht uns gerne an.

TERMINE
Wann: immer Sonntags am 8.Mai; 15.Mai und 28.Mai. 2011
Wo: 2x T-Hall (Neukölln, Thiemannstr.1-Tor 4, 12059 Berlin), 1x Monte Balkon
(Hohenschönhausen, Hohenschönhausener Weg / Ecke Ribnitzer Strasse)

Preis: 3 Kurse a 3 Stunden: Mitglieder: 25 Euro, Nichtmitglieder: 50 Euro

Inklusive: Seile, Gurte, Sicherungsgeräte, 2 x Eintritt T-Hall

Anmeldung bis Ende April

Weitere Informationen und Anmeldung
Sandra Haubold
sanihau@aol.com
015784721234

Reaktorsicherheitskommission: Die Agenda heißt Röttgen
NaturFreunde Deutschlands rufen zu Anti-Atom-Ostermärschen am 25. April auf

Berlin, 31. März 2011 – „Man kann sich nur kneifen, mit welcher Selbstverständlichkeit die Befürworter der Atomenergie neue Purzelbäume schlagen“, kritisiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller die heutige Vorstellung der Kriterien zur Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke während des AKW-Moratoriums. „Dass Bundesumweltminister Röttgen auch noch von einem notwendigen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atom- und Energiepolitik spricht, damit nicht nach jeder Bundestagswahl neu entschieden werden müsse, schlägt dem Fass einfach den Boden aus“, so Müller: „Wer hat denn eigentlich den Atomkonsens aufgekündigt, wenn nicht die schwarz-gelbe Bundesregierung?“

Wenn Herr Röttgen jetzt zum Beispiel herausstelle, man müsse die Sicherheit der AKW auch hinsichtlich der Folgen terroristischer Flugzeugabstürze neu bewerten, dann sei dies überhaupt nichts Neues: Darüber sei nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 längst geforscht worden, so Müller, der von 2005 bis 2009 auch Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium war.

Die damalige Bundesregierung hatte sich auf ein sogenanntes Vernebelungskonzept eingelassen, das einem gekaperten Flugzeug die exakte Ansteuerung eines AKW erschweren sollte. Die Umweltverbände hatten schon damals diese „Kinderei“ kritisiert, nicht nur weil sie durch Nutzung der GPS-Technik unwirksam ist.

Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte deshalb vor einigen Jahren vom Atomkonzern Vattenfall gefordert, schwere Seile um die dortigen AKW zu spannen, um ein Flugzeug abfangen zu können. „Norbert Röttgen war damals nur Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sodass er sich scheinbar mit diesen Fachfragen nie beschäftigt hat. Als Umweltminister aber hätte er dies längst nachholen müssen“, erklärte Michael Müller.

Dem Bundesvorsitzenden der NaturFreunde zufolge sei es müßig, Herrn Röttgen, Frau Merkel oder auch Herrn Brüderle mit ihren eigenen Aussagen zu konfrontieren. „Tatsächlich geht es schon lange nicht mehr um eine Prüfung der Risiken von Atomanlagen, denn die Fakten sind schon längst alle bekannt. Der einzige Maßstab, an dem die NaturFreunde Deutschlands die Bundesregierung messen, heißt: Abschalten!“ betonte Müller.

Atomausstieg im Zentrum der Ostermärsche

Die NaturFreunde Deutschlands haben angekündigt, dass der Atomausstieg in diesem Jahr auch im Zentrum der Ostermärsche stehen wird. Die NaturFreunde, die zu den Hauptorganisatoren der Anti-Atom-Demonstrationen der letzten Monate gehören, beteiligen sich seit vielen Jahren auch an den Ostermärschen, um für ihr Ziel zu werben, die nukleare Abrüstung durchzusetzen. Schon in den siebziger und achtziger Jahren gab es einen engen Zusammenhang zwischen Friedensbewegung und Anti-Atom-Bewegung, schließt eine friedliche Nutzung der Atomenergie doch immer auch das militärische Potenzial mit ein.

„Die NaturFreunde werden keine Ruhe geben, bis es zu einem Ausstieg aus der Atomenergie und zur atomaren Abrüstung kommt. Die diesjährigen Ostermärsche finden am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl statt und werden keine nostalgischen Veranstaltungen werden, sondern sein starkes Zeichen für eine friedliche und atomfreie Welt“, erklärte Michael Müller in Berlin.

Mehr Informationen zu den Anti-Atom-Ostermärschen: www.tschernobyl25.de

Pressemitteilung:

Die Bezirkskonferenz der Stuttgarter Naturfreunde, die am 26. März 2011 im Naturfreunde Stadtheim Fuchsrain im Stuttgarter Osten stattfand, bekräftigte ihre Forderung von 1997, den Stuttgarter Kopfbahnhof zu erhalten und fordert insbesondere die SPD auf, sich für einen unverzüglichen Bau- und Vergabestop
einzusetzen.

Die Stuttgarter Naturfreunde unterstützen ferner das Bürgerbegehren, mit der Forderung die Energie- und Wasserversorgung wieder im kommunale Verantwortung zurückzuführen, setzen sich aktiv für eine Wende in der Energiepolitik ein und einen Wechsel zu atomstromfreien Anbietern. Seit längerem kooperieren die Naturfreunde in Württemberg mit den Elektrizitätswerken Schönau (EWS) in Schwarzwald.

Neu in den Bezirksvortstand gewählt wurde Judith Vowinkel, Mitglied der SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat.

Die Bezirkskonferenz vetritt ca. 1900 Stuttgarter Naturfreunde/innen-, die in 18 Ortsgruppen organisiert sind. Zum Bezirksverband gehören ferner die Naturfreunde-Skischule, die Naturfreunde Radgruppe, sieben
Naturfreundehäuser in Degerloch/Rosshau, am Killesberg/Steinbergle, am Büsnauer Rain/Vaihingen, im Fuchsrain/Buchwald, in Aidlingen, auf der Schwäbischen Alb/Römerstein und im Krummbachtal/Gerlingen.

Michael Müller
Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands

Rede auf der Anti-Atomdemonstration am 26. März 2011 in Berlin

Die Atomkraft – ein Meister des Todes

Zuerst eine Korrektur, die ich gerne mache: Die Polizei hat 120.000 Menschen gezählt, die an unserer Demonstration teilnehmen. Das ist weit mehr als wir erwartet haben. Wir danken allen.

I.
Der großartige Paul Celan schrieb in der „Todesfuge“: „Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“. Das gilt auch für die Kernspaltung, die 1939 von Otto Hahn und Friedrich Strassmann in dieser Stadt erforscht wurde und mit der eine ganz neue Dimension von Gewalt entstanden ist. Auch deshalb sehen wir eine besondere Verantwortung für unser Land, das Kapitel der Atomkraft zu beenden. Ganz gleich ob Atome für den Krieg oder Atome für den Frieden, das ändert nichts an dem lebensfeindlichen Charakter der freigesetzten Energie.

Die Atomkraft ist ein Meister des Todes. Deshalb sagen wir: Abschalten.

Am Anfang stand die Atombombe auf Hiroshima und Nagasaki. Auch um davon abzulenken, begann 1953 die zivile Nutzung. Professor Karl Bechert forderte: „Wir wollen nicht, dass unsere Nachkommen uns verfluchen, weil wir dem Wahnsinn keinen Widerstand geleistet haben.“ Doch der Wettlauf der Besessenen begann.
Bis heute tun die Atombefürworter die Gefahren als rein hypothetisches Restrisiko ab. Doch dieses Restrisiko hat in der 55jährigen Geschichte der Atomenergie schon zweimal unfassliches Leid über die Menschheit gebracht. Tschernobyl und nun Fukushima – politische und moralische Katastrophen.
Wir wollen kein Moratorium – sondern: Abschalten. Und zwar sofort und für immer.

Dennoch machen die Unbelehrbaren weiter. Es ist Unsinn, wenn die BILD-Zeitung behauptet, ein beschleunigter Ausstieg sei nicht zu Ende gedacht. Die Umweltbewegung hat oft nachgewiesen, dass eine sichere und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft möglich ist. Noch dümmer die Behauptung von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung: Wenn unser Land überhastet aus der Atomenergie ausstiege, würde dies, so der frühere Bundeskanzler, die Welt gefährlicher machen.

Noch gefährlicher als Fukushima? Welche Welt meint er? Unsere sicherlich nicht. Und was heißt überhastet? Wer ignoriert denn seit mehr als 30 Jahren, dass es in unserem Land eine Mehrheit gegen die Atomkraft gibt?
Nur der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umstieg in eine solare und effiziente Energieversorgung machen eine Ökonomie des Überlebens möglich. Die Atomenergie ist jedenfalls nicht vereinbar mit dem biblischen Auftrag, die Erde zu bewahren.

Wenn immer mehr Menschen „Nein“ zur Atomenergie sagen, dann ist das nicht überhastet oder unüberlegt, sondern weil sie Verantwortung empfinden.

II.
Die Geschichte der Atomenergie ist eine fatale Mischung aus menschlicher Dummheit und technischem Größenwahn, aus militärischer Macht und wirtschaftlichen Interessen. Albert Einstein hat Recht: Die Atomkraft hat die Welt verändert, aber noch lange nicht das Denken der Menschheit.

Verantwortungslosigkeit und Gier kommen zusammen. Abgeschriebene Atomkraftwerke sind Gelddruckmaschinen. Jedes Atomkraftwerk bringt EnBW, Eon, RWE und Vattenfall pro Tag rund 1 Million Euro. Darum geht es den Betreibern. Deshalb wollten CDU/CSU und FDP die Laufzeiten der AKWs verlängern – sogar bis zu irrwitzigen 60 Jahren. Mit einer sicheren Energieversorgung hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Nun behaupten die Brandstifter, sie seien die Feuerwehr. Ich bin nur noch wütend, wenn Herr Röttgen in den Tagesthemen sagt, er könne „in den Gesichtern der Kritiker die parteitaktische Freude über die Ereignisse in Japan erkennen“. Das ist infam. Ausgerechnet Herr Röttgen, der noch im Oktober 2010 „längere Laufzeiten als unbedingt notwendig“ bezeichnet hat.

- Fukushima wurde möglich, weil die Atomgefahren als „Restrisiko“ verharmlost wurden.
- Fukushima wurde möglich, weil wirtschaftliche und militärische Interessen wichtiger waren als die Sicherheit der Menschen.
- Fukushima wurde möglich, weil Verantwortungslosigkeit als technischer Fortschritt ausgegeben wurde.
Deshalb sagen wir Abschalten. Und zwar alle Atomkraftwerke und sofort.

Wir wollen kein Moratorium, keine neuen Kommissionen, schon gar keine Ethikkommission, keine leeren Versprechen vor Landtagswahlen, keine Bundesregierung, die trickst und täuscht. Wir wollen ein Ende der nuklearen Stromerzeugung. Der Ausstieg ist keine technische Frage, sondern eine Frage des Wollens.

III.
Auch der Atomkonsens aus dem Jahr 2001 war kein Konsens mit der Umweltbewegung, er war ein Konsens mit den Betreibern, die mit milliardenschweren Entschädigungsklagen gedroht haben. Mit Demokratie hat das nicht zu tun, aber viel mit Macht und Rücksichtslosigkeit. Doch auch nach diesem Ausstiegsgesetz hätten elf deutsche Atommailer bis Februar 2012 abgeschaltet werden können.

Aber auch hier hat Frau Merkel getrickst und mit ihrem Versprechen auf Laufzeitverlängerung die Betreiber ermutigt, alte AKWs durch ein Herunterfahren der Leistung über die Bundestagswahl von 2009 zu bringen, um sie dann länger laufen zu lassen. Frau Merkel, Sie kritisieren die Umweltbewegung als Dagegenbewegung. Doch getrickst und getäuscht haben Sie:

- Deutschland wäre lange raus aus der Atomkraft, wenn Sie die Interessen des Volkes und nicht die Interessen der Großwirtschaft vertreten hätten.
- Wenn der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ gelten soll, dann hätte es längst zu einem Ausstieg aus der Atomenergie kommen müssen.
- Und ein erfolgreicher Ausstieg stärkt auch in anderen Ländern den Widerstand gegen die Atomenergie.
- Eine klimaverträgliche 2.000-Watt-Gesellschaft auf der Basis erneuerbarer Energien wird nur möglich, wenn es zu einem Ausstieg kommt. Hören Sie auf mit der falschen Horrorbehauptung, der Ausstieg aus der Atomkraft hieße Kohlekraftwerke und Importstrom.
- Auch der UN-Weltklimarat hat klar gemacht, dass Klimaschutz nur mit Einsparen, Effizienz und Erneuerbare Energien möglich wird, denn das Geschäftsmodell der Atomkraftwerke ist hoher Stromverkauf. Nur so rechnen sie sich. Mit Nachhaltigkeit hat das nichts zu tun.
- Und nichts ist teurer als die fossile und atomare Verschwendungswirtschaft. Hören sie auf, mit den hohen Kosten des Ausstiegs zu drohen.

IV.
Erich Fried schrieb: „Eine Wolke zieht über die Zukunft,
eine Wolke so schwarz wie die Nacht.
Aber wer hat die Wolke geschaffen,
wer hat sie hergebracht?“

Die Demonstrationen gegen die Atomkraft vertreiben die schwarzen Wolken. Deshalb machen wir weiter bis alle Atomkraftwerke abgeschaltet sind.

Wir wollen eine Zukunft ohne Atomkraft und ohne Atombomben – für mehr Frieden, für Demokratie und für ein gutes und sicheres Leben.

Berlin, 27. März 2011

Pressemitteilung von Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands:

Erneuerbar statt atomar – NaturFreunde begrüßen Regierungswechsel in Baden-Württemberg

Angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels in Baden-Württemberg fordern die NaturFreunde den radikalen Umbau von EnBW

Erneuerbar statt atomar. Das wird jetzt erstmals möglich als neue Konzernpolitik eines Atomkonzerns in Deutschland. Ausgerechnet eine der letzten Amtshandlungen des heute gescheiterten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus ermöglicht durch den Einstieg bei EnBW eine rasche Energiewende in Baden-Württemberg. Durch den so gestiegenen Einfluss einer neuen Landesregierung wird es möglich, den Atomkonzern EnBW umzubauen, Serviceleistungen für Energieeinsparung anzubieten, die Energieeffizienz zu steigern und endlich auch in Baden-Württemberg die erneuerbaren Energien auszubauen.

„Energieeinsparung und Erneuerbare müssen zum Markenzeichen einer neuen baden-württembergischen Regierungskoalition werden“, forderte Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands in Berlin. Dort hatten die NaturFreunde Deutschlands gestern mit 120.000 Menschen die größte Anti-Atom-Demonstration der deutschen Geschichte angemeldet und erstmals in einem Bündnis mit den Gewerkschaften durchgeführt. Mit Kundgebungen auch in Köln, München und Hamburg hatte das Anti-Atom-Bündnis mit bundesweit 250.000 Demonstranten für eine Energiewende geworben.

Die NaturFreunde führen seit Wochen über die Internetseite www.ade-enbw.de eine Kampagne, die auf den Umbau des Energieversorgers mit dem höchsten Atomstromanteil gerichtet ist.

Zur Kampagne der NaturFreunde: www.ade-enbw.de

NaturFreunde fordern einen europäischen Volksentscheid für den Atomausstieg und ein Energiekonzept auf Basis der erneuerbaren Energien

18.3.2011 | Resolution des 28. ordentlichen Bundeskongresses der NaturFreunde Deutschlands vom 18.-20. März in Hannover – einstimmig beschlossen

Fukushima ist nicht überall, aber schon morgen kann es überall zu einem GAU kommen. Der 11. März 2011 hat erneut gezeigt, dass die Nutzung der Nukleartechnologie ein Krieg gegen die Zukunft ist. Die Tragödie in Japan zeigt, dass selbst Hochtechnologieländer die Hochrisikotechnologie Atomkraft nicht beherrschen.

Wer nicht für ein schnellstmögliches Ende der Atomkraft plädiert, hat nicht verstanden, dass diese Technologie aufgrund ihres Schadensumfangs unverantwortbar ist. Sie setzt das Leben von Millionen Menschen aufs Spiel, macht die Bewohnbarkeit ganzer Landstriche für Jahrhunderte unmöglich und schädigte die natürlichen Lebensgrundlagen über Jahrtausende.

Es reicht nicht, in Deutschland ein paar Schrottreaktoren für drei Monate vom Netz zu nehmen. ABSCHALTEN ist das Gebot der Stunde. Die acht unsichersten AKWs sofort und dann alle zwei Monate einen Atommeiler.

Alle Argumente, die von den Lobbyisten für die Atomenergie vorgebracht werden, sind falsch:
> Unser Land kann schon heute auf Atomkraft verzichten, wenn wir die Möglichkeiten von Einsparen und Energieeffizienz nutzen. Allein der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung kann CO2 drastisch reduzieren. Kohlekraftwerke müssen nicht länger laufen als geplant.

> Bis zum Jahr 2050 ist eine CO2-freie Versorgung mit Strom und Wärme möglich. Das hat zuletzt der Sachverständigenrat für Umweltfragen nachgewiesen.

> Die Atomkraft ist kein Beitrag zum Klimaschutz. Sie erschwert sogar den Umstieg, denn sie rechnet sich nur bei einer hohen Stromnachfrage und blockiert Innovationen.

> Die Atomenergie ist nur „billiger“ als erneuerbare Energien, weil sie massiv subventioniert wurde, notwendige Nachrüstungen in die Sicherheit unterbleiben und die Folgekosten nicht eingerechnet wurden.

> Die Atomkraftwerke sind auch deshalb unwirtschaftlich, weil sie nicht reguliert werden können. Sie stehen deshalb in einem prinzipiellen Widerspruch zu einer flexiblen und dezentralen Energieversorgung der Zukunft.

„Deutschland hat die sichersten Atomkraftwerke der Welt“ behauptet die Bundeskanzlerin noch immer im Bundestag. Woher weiß sie das? Von ihren Freunden bei E.ON, RWE, EnBW oder Vattenfall? Hat ihr das Stefan Mappus geflüstert, der sich bei EnBW zugleich als Atomkonzernchef versucht und die Atomaufsicht über das eigene Unternehmen wahrnimmt?

Hat nicht auch der japanische Premier noch bis letzte Woche behauptet, Japan betreibe die sichersten Atomkraftwerke der Welt? Tatsächlich gibt es nicht nur in der Rhetorik bemerkenswerte Parallelen zwischen deutschen und japanischen Atomkraftwerken. Wir müssen diesen Wahnsinn generell beenden. Dafür treten die NaturFreunde als eine internationalistische Organisation ein.

In Frankreich steht das AKW Fessenheim in einem Erdbebengebiet, Siemens bemüht sich um einen Auftrag der Türkei, in dortigen Erdbebengebieten neue Atomkraftwerke zu errichten. In Bulgarien steht das AKW Belene in einer seismisch aktiven Region. Atomunfälle sind von Tricastin über Krümmel bis Sellafield auch in Europa die Regel, wenn auch bisher nicht mit einer Kernschmelze. Wollen wir tatsächlich warten, bis es zu einer solchen Katastrophe kommt? Lernen wir immer erst, wenn es zu spät ist?

Doch nicht nur bei Unfällen, auch im Regelbetrieb sind deutsche Atommeiler eine Gefahr für die Menschen: Verschiedene Studien, selbst Studien im Auftrag der Bundesregierung belegen, dass Männer, Frauen und Kinder in der Nähe von AKWs überdurchschnittlich häufig an Krebs erkranken und auch sterben. Verantwortlich Handeln heißt: Abschalten!

Europa hat sich im EURATOM-Vertrag der Regierungen zur Förderung der Atomkraft verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht gefragt worden. Das wollen wir ändern.

Die NaturFreunde fordern statt des EURATOM-Vertrages ein europäisches Konzept zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien und zum Ausstieg aus der Atomtechnologie. Dazu wäre eine europäische Volksinitiative ein erster Schritt. Denn es ist klar, dass wir es mit knallharten Profitinteressen im Machtkartell der Atomkonzerne zu tun haben. Dagegen setzen wir eine starke Bewegung.

Kein Regierungsbesuch im Ausland findet statt, ohne dass Merkel oder Sarkozy nicht auch die Atomlobbyisten mit im Flugzeug hätten. In Deutschlands Atomaufsicht wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Gerald Hennenhöfer, der für die Atomkonzerne über den schrittweisen Atomausstieg mit der Regierung Schröder verhandelt hat, ist heute der höchste Beamte für Reaktorsicherheit bei Bundesminister Röttgen.

Will Siemens Atomtechnologie nach Brasilien liefern, dann verschafft dem deutschen Konzern die schwarz-gelbe Bundesregierung prompt eine Exportbürgschaft. Die Durchsetzung der Politik mit Atomlobbyisten muss ein Ende haben. Die NaturFreunde fordern ein Exportverbot für Atomtechnologie und eine Ächtung der Atomtechnologie in der deutschen Verfassung nach dem Vorbild Österreichs.

Der Exportweltmeister Deutschland macht auch beim Strom seinem Ruf alle Ehre: Allein in 2010 wurden so viel Strom exportiert, wie die acht ältesten Atomkraftwerke produzieren. Sogar Regierungsstudien belegen, dass bei einem mindestens gleichbleibenden Ausbau der erneuerbaren Energien, einer steigenden Energieeffizienz sowie intelligentem Energiesparen bis spätestens 2015 Atomkraft in Deutschland verzichtbar ist.

Angela Merkels Moratorium ist mehr der baden-württembergischen Landtagswahl gewidmet denn einer Umkehr in der Atompolitik. Der demokratische Druck auf die Regierung muss verstärkt werden.

Deshalb rufen die NaturFreunde zusammen mit vielen Bündnispartnern zu Massenkundgebungen unter dem Motto ABSCHALTEN am 26.03.2011 in Berlin, Hamburg, Köln, München und weiteren Städten auf. Der Respekt vor den Opfern in Japan verlangt jetzt von uns, keine Ruhe mehr zu geben.

Japan ist das einzige Land, das sowohl von der militärischen wie der zivilen Gewalt der Atomkraft getroffen wurde. Der Bundeskongress der NaturFreunde in Hannover verneigt sich vor den Opfern der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und der Atomkatastrophen in Fukushima und Tschernobyl.

Wir danken Herrn Prof. em. Dr. Hideto Sotobayashi, der als 16-jähriger Schüler in Hiroshima den Atombombenabwurf erlebte, für seine Bereitschaft, zu unserem Kongress zu sprechen.

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NaturFreunde erwarten größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands

NaturFreunde erwarten größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands

Berlin, 25. März 2011 – Mit den vier Großkundgebungen am morgigen Samstag in Berlin, Hamburg, Köln und München, die ein sofortiges Abschalten aller AKWS fordern, erwarten die NaturFreunde Deutschlands die größte Anti-Atom-Demonstration in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Berlin kündigten mittlerweile auch Touristen aus dem Ausland ihre Teilnahme an der von den NaturFreunden angemeldeten Großkundgebung an.

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde, sieht den nächsten notwendigen Schritt der Anti-Atom-Bewegung in der Begründung einer europäischen Volksinitiative, die in einem europäischen Volksentscheid gegen die Atomkraft münden könnte. Er begrüßte zudem den Vorschlag der österreichischen Regierung zu einem Aktionsplan für den Atomausstieg der EU.

Dass selbst der österreichische Bundeskanzler Faymann nun von den „Lügen der Atomlobby“ spreche, zeige, dass auch bei Regierungschefs Lernfähigkeit bestehe. Es gebe in Europa nicht nur die Brüderles und die Merkels.

www.anti-atom-demo.de

http://www.kurzlink.de/Anti-Atom-Demo-Maerz

NaturFreunde fordern naturverträgliche Waldpolitik

NaturFreunde fordern naturverträgliche Waldpolitik
Wälder sind keine Kulisse für wirtschaftliche Interessen weniger Industriezweige

Berlin, 21. März 2011 – Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Waldes erklärt Mira Beinert, Bundesfachgruppenleiterin für Natur- und Umweltschutz der NaturFreunde Deutschlands:

Aufgrund einer verfehlten Waldpolitik steht der Wald in Deutschland heute am Rande seiner Belastbarkeit. Das deutsche Waldkulturerbe wird tagtäglich energie- und klimapolitischen Notwendigkeiten geopfert.

Der Wald in Deutschland leidet an einer übersteigerten Holznachfrage als Energie- und Rohstofflieferant, einer erhöhte Anfälligkeit durch den Klimawandel, saurem Luftschadstoffeintrag und einem wachsenden Druck durch Nutzungsänderungen für Infrastrukturmaßnahmen und Landwirtschaft.

Obwohl in der Summe die Waldfläche in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen hat und ein Drittel der deutschen Landesfläche bewaldet ist, nehmen Qualität und Gesundheitszustand der Wälder in Deutschland seit Jahrzehnten ab. Intakte, alte Wälder sind in Deutschland die Ausnahme, forstwirtschaftlich durchgeplante Waldparzellen die Regel. Neuaufforstungen mit schnell wachsenden Hölzern verdrängen langfristig gewachsene Wälder. Gleichzeitig ist weniger als ein Prozent der bundesdeutschen Waldfläche Wildnisfläche, wo der Wald nicht genutzt und sich selbst überlassen wird.

Im Internationalen Jahr der Wälder 2011 sind die Wälder Deutschlands durch Rohstoffknappheit und Energiehunger extrem stark unter Druck gesetzt. Deutschland ist neben den USA Weltmeister im Verbrauch von Holz- und Papierprodukten. Experten rechnen mit einer Holzversorgungslücke bis zum Jahr 2020 von rund 30 Millionen Kubikmetern allein für Deutschland.

Der Wald in Deutschland kann seine vielfältigen Funktionen auch in Zukunft nur erfüllen, wenn auf der gesamten deutschen Waldfläche eine nachhaltige Waldbewirtschaftung oberste Priorität hat. Die von Bundeslandwirtschaftsministerium geplante Waldstrategie 2020 ist ein Irrtum auf dem Weg zu einer zukunftsgerechten, nachhaltigen Waldpolitik. Eine Waldstrategie, die den deutschen Wald als Rohstofflager degradiert, schützt nicht das deutsche Waldkulturerbe sondern plündert die Wälder in Deutschland für kurzfristige Interessen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung daher auf, sich an die Selbstverpflichtungen aus der nationalen Biodiversitätsstrategie zu halten und die geplante Waldstrategie 2020 dahingehend zu überarbeiten.

In Deutschland müssen Wälder mit natürlicher Waldentwicklung von heute weniger als ein Prozent auf fünf Prozent der deutschen Waldfläche erweitert werden. Standortheimische Arten sollten Vorrang vor schnell wachsenden Baumarten wie Roteiche oder Douglasie haben. Zum großflächigen Erhalt der Buchenwälder in Deutschland sollten neue Schutzgebiete wie etwa der Nationalpark Steigerwald ausgewiesen werden.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, sich ihrer Verantwortung für die Wälder in Deutschland zu stellen und konsequent eine nachhaltige Waldpolitik zu betreiben. Die Wälder müssen auch in Zukunft für alle Menschen ein faszinierender Naturraum bleiben und nicht als Kulisse für die Wirtschaftsinteressen einiger weniger Industriezweige dienen.

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IYNF organisiert GreenGames – ein Trainings-Kurs über Umweltbildung auf experienteller Weise

Jugendarbeit mit jungen Menschen drinnen oder draußen?

Du möchtest über Umwelt Themen reden ohne deine Teilnehmer mit möglichen Umweltkatastrophen wegzujagen und anstatt dessen das Schätzen der Natur vermitteln?

Du möchtest mehr darüber wissen, wie man durch Spiele lernt und diese für Umweltbildung mit jungen Menschen benutzt?

Und du möchstest Erfahrung sammeln, wie man in einer internationalen Gruppe, in einer tollen Umgebung und in einer super Atmosphäre arbeitet?

Dann bewirb dich für den GreenGames Trainings-Kurs!

GreenGames ist ein Trainings-Kurs, der vom 28.3.-3.4. in Berlin stattfinden wird. Er ist organisiert von NFJD (Naturfreundejugend Deutschland) mit enger Zusammenarbeit mit IYNF (International Young Naturefriends). Die Zielgruppe sind Jugendleiter, Jugendarbeiter und Jugendausbilder aus Deutschland, Tschechien, Polen, Ungarn, Belgien und Portugal. Zusammen werden sie ihre Fähigkeiten in non-formeller und experienteller Bildung in Bezug auf Umwelt Themen weiterentwickeln. Während des Trainings werden die Teilnehmer einen ständigen Prozess des diskutierens, teilens und erlebens sowie das Potenzial dieser Methoden kennenlernen.
Warte nicht zu lange!

Für mehr Information und um sich zu bewerben folge diesem Link:
http://www.iynf.org/obsah/take_part/activities.php?id_activity=69

Anmeldeschluss ist Freitag, 11. Februar 2011.

Zum Volksentscheid „Unser Wasser“ das am 13. Februar 2011 in Berlin stattfindet erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde, Uwe Hiksch:

NaturFreunde rufen Berlinerinnen und Berliner auf: Gehen Sie zum Volksentscheid und stimmen Sie mit JA!

Die intensiven Versuche der offiziellen Berliner Politik, den Volksentscheid „Unser Wasser“ zu boykottieren zeigen den NaturFreunden überdeutlich, dass mit diesem Volksentscheid wichtige Fragen für die zukünftige Berliner Politik aufgeworfen werden. Mit der Annahme des Volksentscheids endet in Berlin die Möglichkeit, öffentliches Eigentum in geheimen Absprachen mit privaten Investoren an diese zu verhökern. Für NaturFreunde ist dieser Volksentscheid ein wichtiger Schritt zurück zu einer öffentlichen Daseinsvorsorge, mit der sichergestellt sein muss, dass alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im Land Berlin wieder in öffentlicher Hand sind. Aus diesem Grund werden sich die NaturFreunde – nach dem Volksentscheid – auch in Berlin intensiv für ein Volksbegehren zur Rückübertragung der Gas-, Wasser- und Energieversorgung in öffentlicher Hand stark machen. Auch Berlin braucht wieder öffentliche Betriebe, welche die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge demokratisch kontrolliert organisieren. Wasserversorgung, Energieerzeugung, Gasversorgung und Wohnungsbau haben nichts in der Hand von privaten Investoren zu suchen, sondern sind zentraler Grundpfeiler einer demokratisch organisierten Kommunal- und Landespolitik.

Die NaturFreunde bitten alle Berlinerinnen und Berliner zur Abstimmung über den Volksentscheid zu gehen, da sie damit der offiziellen Politik einen klaren Auftrag für eine andere Politik zu geben. Mit der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung der Nebenabreden in den Geheimverträgen wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, geheime Gewinnzusagen für private Investoren zu geben, die zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. Durch die gesetzliche Verpflichtung alle Nebenabreden und Verträge öffentlich zu machen, würde die Politik gezwungen, sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürger für ihr Vorgehen auch zu verantworten.

Bundesweit engagieren sich die NaturFreunde für die Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge. In Stuttgart haben sie gemeinsam mit anderen Initiativen und Verbänden das Bürgerbegehren „Energie- und Wasserversorgung Stuttgart“ gestartet, mit dem die Gas-, Energie- und Wasserversorgung zurück in öffentliche Hand geführt werden soll. Damit wollen die NaturFreunde Möglichkeiten für eine neue, demokratisch ausgerichtete Kommunalpolitik eröffnen, bei der bei Kommunalwahlen auch über die Ausrichtung der kommunalen Infrastruktur mitbestimmt werden kann. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll von der privaten Gewinnmaximierung zurück in die demokratische Kontrolle von Parlamenten geführt werden.

Der Volksentscheid „Unser Wasser“ in Berlin ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Berlin. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger: Beteiligen Sie sich am Volksentscheid. Stimmen Sie mit JA!

Im Februar planen Neonazis erneut Aufmärsche in Dresden. Bereits am 13. Februar soll ein Fackelmarsch stattfinden. Die Naturfreunde und die NaturFreundejugend Sachsen rufen dazu auf, sich an der Menschenkette unter dem Motto »Erinnern und Handeln. Für mein Dresden« zu beteiligen, um die Nazis zu stoppen. Sie soll symbolisch die Dresdner Innenstadt vor dem Eindringen Rechtsextremer schützen.

Auch wie im letzten Jahr wollen sich die NaturFreunde Sachsen und die NaturFreundejugend Sachsen aktiv an der Menschenkette beteiligen. Wir treffen uns am 13.02.2011, 12.30 Uhr vor dem Umweltzentrum (Schützengasse 18, 01067 Dresden), um gemeinsam zur Menschenkette zu gehen.

Die größere Nazidemonstration ist für den 19. Februar geplant. Alle Mitbürger sind aufgerufen, sich an dem friedlichen Protest gegen die geplanten Nazi-Aufmärsche zu beteiligen. Statt den Nazis eine Plattform zu bieten, soll so die demokratische und friedliche Gesinnung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung demonstriert werden.

Zur wahren Gesinnung der Nazis wird auf zwei Zitate aufmerksam gemacht.

“Die große Anzahl von Anträgen, die sich dagegen wehren, dass im ganzen Lande die Terrorakte überhand nehmen, die Akte der Brutalität, ausgeführt von Nationalsozialisten, beweisen, wie stark inzwischen, seit wir uns das letzte Male mit diesen Dingen beschäftigt haben, die die Verbrechergarde des Herrn Studentkowski geworden ist. Sie zeigen, dass wir in einer Situation sind, wo es höchste Zeit wird, dass die Regierung eingreift, die die Staatsgewalt in der Hand hat, die die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass Sachsen ein Rechtsstaat ist, dass wir die Möglichkeit haben, unsere politische Auffassung zu sagen, dass jeder Mann sicher davor ist, dass er nicht von dem, der anderer Meinung ist, über den Haufen geknallt oder hinterrücks niedergestochen wird.”

Dieses Zitat stammt von Herrmann Liebmann, bis 1933 Abgeordneter der SPD im Sächsischen Landtag. Er hielt diese Rede zwei Mal. Das erste Mal im Sächsischen Landtag am 16.12.1931, das zweite Mal wurde er im März 1934 vom NSDAP Gauleiter Mutschmann im Konzentrationslager Hohenstein gezwungen, die Rede vorzutragen. Liebmann, der inzwischen erblindet war, starb an den Folgen der im Konzentrationslager erlittenen Misshandlungen am 06.09.1935.

Das zweite Zitat:

“Zum Schutz der Versammlungsfreiheit erwarten wir ferner, dass schon die Vorbereitung zu Krawallen unterbunden und deshalb das steuergeldfinanzierte Kriminellen-Nest am Bischofsplatz 6 in Dresden – das Bürgerbüro der Anwälte Lichdi und Jähnigen – ausgehoben wird! Politiker wie Herr Hahn, die öffentlich zu rechtswidrigen Blockaden aufrufen, gehören überdies nicht in den Landtag, sondern in Vorbeugegewahrsam genommen! Und wer seine parlamentarische Immunität wie Herr Hahn und Herr Lichdi als Leitwolf für kriminellen Pöbel nutzt, für den kann es nur heißen: Wasser Marsch – Gummiknüppel frei!“

Es handelt sich dabei um einen Auszug der Rede des NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag Holger Apfel, welche er am 09.02.2011 im Sächsischen Landtag hielt.

Bedarf es noch eines Kommentars?

Tilmann Schwenke
(Landesvorsitzender und
Stv. Bundesvorsitzender)

Initiator: ‘Aktion Stadtwerke Stuttgart’

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oder an die Vertrauensleute schicken.

Unser Ziel: neue Stuttgarter Stadtwerke müssen völlig unabhängig von EnBW ihre wichtigsten Aufgaben wahrnehmen können. Hierzu gehört der Betrieb und damit die Kontrolle unserer Wasserversorgung sowie die Lenkung der Energiepolitik vor Ort: weg von Atom und Kohle.

Dazu muss die Stadt die Konzessionen für EnBW zum 31.12.2013 kündigen und die neuen Konzessionen und den Betrieb der Netze für Wasser, Strom, Gas und Fernwärme zu 100 % auf neu zu gründende städtische Betriebe übertragen.

Die Aktion Stadtwerke ist ein Zusammenschluss verschiedener Initiativen und Vereine:

► Frischluft für Cannstatt
► KUS – Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
► Naturfreunde, Kreisverband Stuttgart
► Projektgruppe für ein zukunftsfähiges Stuttgart
► Stuttgarter Wasserforum

Bundesweiter Castor-Streckenaktionstag am 12. Februar 2011
NaturFreunde unterstützen Proteste gegen Castor-Transport in das Atomklo Lubmin

Berlin, 10. Februar 2011 – Zu den anstehenden Anti-Atom-Demonstrationen gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Mecklenburg-Vorpommern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Ab dem 16. Februar 2011 wird erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin nahe Greifswald rollen. Damit macht die Bundesregierung Lubmin immer mehr zum Atomklo für ganz Deutschland. Denn mit ihrer Entscheidung, Atommüll aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in das Zwischenlager Nord in Lubmin zu verfrachten, baut die Bundesregierung Mecklenburg-Vorpommern immer weiter zum zentralen Atommülllager in Deutschland aus.

Die fünf Castor-Transportbehälter sind mit hoch radioaktivem Material beladen, das in Karlsruhe „aufbereitet“ wurde. In den Castor-Behältern befinden sich etwa 16 kg Plutonium und 500 kg Uran, das in Salpetersäure in Glaskokillen eingeschmolzen wurde.

Die NaturFreunde rufen ihre Mitglieder und alle Anti-Atom-Aktivisten dazu auf, sich am 12. Februar 2011 an den verschiedenen Aktionen entlang der möglichen Castor-Transportstrecken an den Widerstandsveranstaltungen zu beteiligen. Mit den Demonstrationen und Aktionen soll ein klares Zeichen gegen die Atomenergie und die unverantwortlichen Castor-Transporte quer durch Deutschland gesetzt werden.

Stets aktuelle Informationen und Veranstaltungen finden Sie auf der Internetseite: www.lubmin-nixda.de

Bisher sind folgende Demonstrationen und Aktionen geplant:

Greifswald

14:00 Uhr: Auftaktdemo für den Widerstand rund um Greifswald am Markt

Bernau

11:00 Uhr: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz

Biesenthal

12:30 Uhr: Kundgebung vor dem EWE-Sitz in der Bahnhofstraße

Eberswalde

14:00 Uhr: Kundgebung vor dem EWE-Sitz am Marktplatz

Erfurt

14:00 Uhr: Demo am Fischmarkt

Friedberg

11:00 Uhr: Europaplatz: „Atommüll-Transport“ auf der Kaiserstraße

Halle

11:00 Uhr: Kundgebung mit Musik und Theateraktionen an der Ulrichskirche

Jüterbog

14:30 Uhr: Anti-Atomveranstaltung am Bahnhof

Karlsruhe

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Markt, danach Aktionen in der Innenstadt

15:00 Uhr: Demo und Stromanbieterwechsel am Bahnhof Wilhelmshöhe

Teltow-Fläming

12:00 Uhr: Anti-Atom-Happening mit Überraschungsgast am Zossener Markplatz

14:00 Uhr: Streckenspaziergang ab B101 nahe Bahnhof Genshagener Heide

13:30 Uhr: Radeln gegen Atomkraft ab Bahnhof Blankenfelde

14:15 Uhr: Streckenspaziergang nach Diedersdorf ab Bahnhof Blankenfelde

Wittenberge

12:00 Uhr: Anti-Atom-Veranstaltung vor Kultur – und Festspielhaus

Rückfragen bitte an:

NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Uwe Hiksch

Berlin/Stuttgart, 1. Februar 2011 – Die NaturFreunde Deutschlands starten eine Kampagne für Atomausstieg in Baden-Württemberg unter dem Motto „EnBW ade!“ mit einem Appell an die Landesregierung, den Konzern auf erneuerbare Energien auszurichten.

Wir können alles. Außer Erneuerbare? Diese Frage stellen die NaturFreunde und ihr Bundesvorsitzender Michael Müller, Staatssekretär a.D., an Baden-Württembergs Energiekonzern EnBW.

EnBW ist der Energieversorger mit dem höchsten Atomstromanteil im Energiemix. Nach Konzernangaben stammten 2009 mehr als 57% der von EnBW erzeugten Energie aus Atommeilern. Kohle und Gas brachten weiter 32%. Erneuerbare? Die mageren 11% stammen in erster Linie aus alten Wasserkraftwerken. Baden-Württemberg gerät bei den erneuerbaren Energien immer mehr zum Schlusslicht, eine Folge der Staatsintervention. Denn schon lange wird EnBW vor allem von der Politik gesteuert. Baden-Württembergs Regierung setzt auf Atomstrom. Nachdem sich Frankreichs Atomstromproduzent EDF aus dem Ländle und
seinem Versorger EnBW zurückgezogen hat, weil er die Zukunftsaussichten für Atomstrom in Deutschland negativ einschätzt, verstaatlicht Ministerpräsident Mappus den Konzern kurzerhand. Bis zu 6 Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, damit die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler bis zur letzten Kilowattstunde ausgeschöpft werden kann.

In einem Appell fordern die NaturFreunde eine Energiewende in Baden-Württemberg. Die NaturFreunde rufen die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, ihre „Dagegen-Politik` im Bezug auf die erneuerbaren Energien endlich aufzugeben und die Beteiligung an EnBW zu nutzen, um den Atomausstieg zu beginnen und eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu fördern und dadurch Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen.

Die NaturFreunde laden ein zum Stromwechsel zu Anbietern mit 100% erneuerbaren Energien. So kann jede Bürgerin und jeder Bürger den Atomausstieg selber beginnen. Mit einer Kampagne in den nächsten Monaten wollen sie die „Wechselstimmung“ unter den Bürgern erhöhen. Dazu haben sie eine Kampagnenseite http://www.ade-enbw.de geschaltet.

Die NaturFreunde mobilisieren zugleich für die Beteiligung an der für den 12.03.2011 von Stuttgart nach Neckarwestheim geplanten Menschenkette für den Atomausstieg.

Aufstieg und Fall undemokratischer Staaten
Welche Rolle spielt Europa im arabischen Umbruch?

Berlin, 31. Januar 2011 – Zu den Umbrüchen in der arabischen Welt und die Rolle der europäischen Staaten bei der Unterstützung der dort herrschende Diktatoren erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, Michael Müller, folgendes:

Das wissen wir auch: Wenn Demokratie und Freiheit nicht mit sozialer Gerechtigkeit gefüllt sind, also mehr Chancen für die Menschen verwirklichen, sind auch sie bedroht. Natürlich besteht – zumal in arabischen Ländern – die Gefahr, dass Umbrüche und Veränderungen Stabilität und Berechenbarkeit zerstören. Doch ohne Demokratie und Freiheit kann auf Dauer keine Gesellschaftsordnung erfolgreich sein, auch wenn sie durch eine sich immer weiter ausbreitende Gewalt und Korruption ein enges Netz der Absicherung ihrer Macht aufgebaut hat. Das zeigt sich in den arabischen Ländern, die sich nicht mehr mit Einschüchterung, autoritärer Gewalt und totaler Überwachung still halten lassen oder in denen autokratische Verhältnisse nur durch viele Gas- oder Öldollars abgesichert werden.

Angst ist das Herrschaftsmittel versteinerter Despoten – mit Hilfe einschüchternder Bürokratien, willfähriger Polizei und kalter Militärs. Diese undemokratischen Regimes sind mit ihrem Machterhalt beschäftigt und verlieren gerade deshalb den Boden unter den Füßen. Das dauert, weil die Statik der Macht durch ihre Brutalität verfestigt ist, aber der Prozess der Erosion ist unaufhaltsam, selbst wenn westliche Regierungen diesen Zustand akzeptieren oder sogar unterstützen, wie das in Ägypten seit Jahrzehnten der Fall ist. Die Unzufriedenheit über die Spaltung und die Bevormundung des Volkes, die Blockade der Chancen und die Unterdrückung der Freiheit sind stärker als die Diktatur des Terrors.

Die arabische Welt ist im Umbruch, auch weil sie zu lange in verkrusteten Verhältnissen eingemauert war. Dieser Prozess zeigt sich überall. Vielen Potentaten bleibt nur die Alternative, entweder noch mehr Unterdrückung und Überwachung zu setzen oder den Weg für grundlegende Reformen zu öffnen, was aber meist gleichbedeutend mit ihren eigenen Ende wäre. Weil sich wenig ändert, bricht Unzufriedenheit auf und lehnt sich gegen die alten Systeme auf. Die Lage spitzt sich zu, die arabische Welt erlebt eine neue Phase der Instabilität.

Einer der Wurzeln des Konfliktes liegt in der bis 1989 zweigeteilten Welt, in der die Absicherung eigener Interessen wichtiger war, als sich für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen. Es ging um Verbündete, die auch dann gestützt wurden, wenn sie Reformen und Veränderungen unterdrückten. In den Ländern des nahen und mittleren Ostens, wo der Zugang zu den natürlichen Ressourcen das höchste In-teresse der Supermächte war und ist, existieren noch immer viele Relikte der untergegangenen Welt. Die Unruhen in Tunesien, Ägypten, Jemen und anderswo sind auch ein Erbe der puren Machtpolitik, die seit Jahrzehnten Diktaturen stützt, aber jetzt vor den Folgen des eigenen Versagens warnt und Angst vor den Folgen Bürgerrevolten hat.

Natürlich kann das Ergebnis fatal sein, wenn der Zusammenbruch überholter Ordnungen zum Rückfall in mittelalterliche Ideologien führt. Doch auch hier gibt es Ursache und Wirkung, weil westliche Werte durch eigenes Handeln diskreditiert wurden. Die Bilder aus Tunesien und Ägypten zeigen, dass es den Menschen in erster Linie um Freiheit geht. Wenn der Westen nicht Klarheit schafft, wie er es mit der Würde und den humanen Hoffnungen der Menschen hält, dann wächst auch die Wut auf eine verlogene Doppelmoral.

Die Welt wird neu geordnet. Von den großen Strategen in den europäischen Machtzentralen sind bisher nur austauschbare Floskeln zu hören. Sie warten ab und äußern hinter vorgehaltener Hand Angst vor islamistischen Kräften. Sie sollten sich vielmehr um die eigene Glaubwürdigkeit kümmern.

Was die NaturFreunde Deutschlands, ein Verband der aus der europäischen Solidaritätsbewegung entstanden ist, jetzt verlangen, ist weit mehr. Eine ebenso eindeutige wie auch selbstkritische Parteinahme der europäischen Regierungen für die Menschenrechte. Und eine Rolle Europas in der globalen Welt, die den Widerspruch zwischen Anspruch und Taten endgültig beendet. Bisher zeichnen sich Berlin, Paris und London wahrlich nicht darin aus, über den Tellerrand ihrer kurzfristigen Interessen hinauszuschauen.

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Für frei fließende Flüsse und umweltverträglichen Gütertransport

Die Naturfreunde beteiligen sich an der Aktion „Fackeln für Elbe und Donau“. Um 17 Uhr entzünden Naturschützer am 29.1.11 Fackeln entlang von Elbe und Donau, um ein Zeichen gegen die drohende Zerstörung der frei fließenden Flüsse zu setzen. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen das Staustufenprojekt bei Decin, gegen den geplanten Bau des Elbe-Saale-Kanals, gegen die Verengung und Vertiefung der Mittelelbe und Unterelbe sowie die Staustufenpläne für die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen. Es handelt sich dabei um jeweils fragwürdige Wasserstraßenprojekte, deren Sinnhaftigkeit die NaturFreunde bezweifeln. Wir fordern hierzu für die Elbe eine Offenlegung sämtlicher relevanter Daten, damit eine ökologische, ökonomische und soziale Bewertung stattfinden kann. NaturFreunde, und nicht nur sie, wollen informiert sein, um die Naturverträglichkeit zu prüfen. Es ist insoweit zu begrüßen, dass nunmehr von der Tschechischen Republik weitere Unterlagen zur Verfügung gestellt wurden, die im Zeitraum vom 28.01.2011 bis zum 11.02.2011 beim Wasser- und Schifffahrtsamt Dresden, bei der Landesdirektion Dresden und beim Landkreis Sächsische Schweiz eingesehen werden können. Die Stellungnahmefrist wurde bis zum 28.02.2011 verlängert.

Die frei fließende Donau in Niederbayern ist ebenso wie die frei fließende Elbe ein einmaliges ökologisches Juwel in Mitteleuropa und Rückzugsgebiet vieler bedrohter Tier- und Pflanzenarten. In Zeiten des Klimawandels mit seiner durch schwankende Niederschläge erhöhten Hochwassergefahr sind die unverbauten Flüsse als natürliches Rückhaltebecken wichtiger denn je. Durch die wechselnden Wasserstände sind Auwälder, Feuchtgebiete und Altwasser entstanden. Die geplanten Staustufen beeinträchtigen die biologische Vielfalt. Ein Donauausbau ist auch ohne Staustufen und Kanäle möglich, wie er vom deutschen Bundestag bereits 2002 beschlossen wurde, was allerdings seitdem von der bayerischen Landesregierung blockiert wird.

Kein umweltfreundlicherer Gütertransport durch Staustufen

Im Übrigen haben neuere Untersuchungen gezeigt, dass ein Staustufenausbau nur unbedeutende Vorteile für den Güterverkehr im Donau- und Elbraum bringen würde. Nach den Zahlen des Ifo-Instituts (Studie von 2000) ist für die Autobahnen nur ein minimaler Entlastungseffekt zu erwarten. Bei der Energie- und Schadstoffbilanz schneidet das Binnenschiff entgegen früherer Einschätzungen schlechter ab als die Bahn, weil mit der starren Wasserstraße lange Umwege für den Güterverkehr in Kauf genommen werden müssen. Auch das Umweltbundesamt (UBA 2011, Die Elbe: Schifffahrt und Ökologie im Einklang?) stellt aktuell die Frage, ob in Zukunft unter den Bedingungen des Klimawandels und in Abwägung mit anderen Nutzungen – eine Schifffahrt auf der Elbe überhaupt aufrecht erhalten bleiben kann.

Bei dieser Sachlage ist es unverantwortlich, die einmalige Natur- und Kulturlandschaft der Donau und der Elbe privatwirtschaftlichen Interessen der Bau- und Energiewirtschaft zu opfern.

Rückfragen bitte an
NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
Tilmann Schwenke
( 0174) 3150296

Doch keine Bürgerbeteiligung in Gorleben?
Union fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung

Berlin, 27. Januar 2011 – Kein großes Planungsvorhaben solle mehr ohne eine umfassende Bürgerbeteiligung stattfinden, hatten noch vor wenigen Wochen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP versprochen. „Das war anscheinend nur ein taktisches Ablenkungsmanöver nach den Protesten gegen Stuttgart 21, eine Beruhigungspille vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Denn wie soll man sich sonst erklären, dass die CSU bei der Entsorgung von Atommüll, einem der wichtigsten Planungsvorhaben überhaupt, die Bürgerbeteiligung in Gorleben stoppen will?“

Die Motive sind offensichtlich: Die Union, die gerade erst die Verlängerung der Atomlaufzeiten durchgesetzt hat, fürchtet die Konsequenzen der beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung. Offensichtlich geht auch sie davon aus, dass ein ergebnisoffenes und transparentes Verfahren nicht nur die mangelnde Eignung von Gorleben feststellen wird, sondern möglicherweise sogar geeignetere Standorte in Bayern oder Baden-Württemberg empfiehlt.

Bürgerbeteiligung ja – aber nur solange die harten Interessen der CDU/CSU nicht berührt werden. Bei der Standortentscheidung für ein nationales Atomdepot wird das sicherlich der Fall sein. Deshalb erklärte Hans-Peter Friedrich, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, auch schon, es habe genug Bürgerbeteiligung gegeben.

Da ist sie wieder, die Basta-Politik, vor der Heiner Geißler in Stuttgart gewarnt hatte. Die erste Bewährungsprobe nach der Stuttgarter Tafelrunde ist schon gescheitert. Auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen hatte öffentlich erklärt, den Bürgern Beteiligungsrechte beim Planungsverfahren einräumen zu wollen. Die CSU behauptet aber, das sei nur eine Plattform für Protestierer, die von ihrer vorgefassten Meinung nicht abließen. Diese Behauptung ist dreist. Nach Aussage von Herrn Friedrich habe die bisherige Untersuchung des Standorts keine Erkenntnisse gebracht, die gegen Gorleben sprächen.

Den Untersuchungsausschuss Gorleben gibt es also gar nicht? Die vielen kritischen Einwände, alle Fiktion? Wo bleibt der Schlichter Heiner Geißler?

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Preise für Energie, Metalle und Nahrungsmittel steigen rasant
Das Zeitalter der knappen Rohstoffe hat begonnen, doch die Politik reagiert nicht

Berlin, 25. Januar 2011 – „Kommt nach der Finanzspekulation jetzt eine Nahrungsmittelspekulation“, fragt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und warnt: „Seit Monaten steigen die Preise für Agrarrohstoffe, Metalle und Energie. Nach den Finanz- und Immobilienkrisen der letzten Jahre grasen die Heuschrecken nun die Rohstofffelder ab, ganz besonders dreist bei den Nahrungsmitteln. Der Umgang mit der Rohstoffknappheit ist eine Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Bisher aber ist die Politik untätig.“

Seit den 1980er Jahren haben die Finanzinstitute das Kommando über die Wirtschaft übernommen. Die Welt ist seitdem geprägt von einer Arbitrage-Ökonomie, die mit den Unterschieden in Zeit und Raum spekuliert und nur noch den kurzfristigen Gewinn sucht. Nach den Folgen ihres Handelns fragt sie aber nicht.

Seit Monaten steigen die Preise für Agrarrohstoffe, Metalle und Energie. In den letzten zwölf Monaten stieg der Preis für Rohöl um knapp ein Drittel. Der Rohstoff-Preisindex des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitutes (HWWI) erhöhte sich im Jahr 2010 um 41,3 Prozent. Doch die großen Anbieter tun weiter so, als sei der Rohstoffmarkt ein freier Markt. Etwa der freie Markt von Deepwater Horizon und einem überfluteten Australien?

Tatsächlich nimmt die Spekulation bei steigender Nachfrage und einem immer knapper werdenden Angebot zu. Der Rohstoffsektor wird zu einem kurzfristig orientierten Kasino. Die Rohstofffrage beginnt auch, den Finanzmarkt zu dominieren: Seit dem Jahr 2005 haben fachfremde Anleger und Banken, Broker und Spekulanten das Kommando übernommen. In vielen Bereichen liegen die reinen Finanztransaktionen schon um ein Vielfaches höher als die ihnen zugrunde liegenden Rohstoffmengen. Die „Wandering Bubbles“ pumpen eine neue Spekulationsblase auf, ein ökologischer Kolonialismus wird aufgebaut.

Die knappen globalen Ressourcen sind eine strategische Machtquelle, die immer bedeutender wird. Längst haben Kartelle, große Fonds und direkte Verträge zwischen einzelnen Staaten den Markt ersetzt. Bei den Nahrungsmitteln riecht es nach neuen globalen Wanderungsbewegungen, bei anderen Rohstoffen sogar nach Krieg. Das Zeitalter der knappen Rohstoffe hat begonnen.

Der Umgang mit der Rohstoffknappheit ist eine Schlüsselfrage der nächsten Jahre. Bisher aber ist die Politik untätig. Die NaturFreunde Deutschlands fordern deshalb die Bundesregierung auf, endlich zu einem vernünftigen Regime im Umgang mit den knappen Ressourcen zu kommen.

Wir erwarten Vorschläge für eine Ressourcensteuer, für ein Programm zur Kreislaufwirtschaft, für internationale Fonds, die mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen und für einen Grenzsteuerausgleich, damit sich Volkswirtschaften gegen Umweltdumping schützen können. Vor allem aber erwarten wir eine strikte Sanktionierung der Externalisierung von Kosten zulasten der Allgemeinheit.

Nur: Wann endlich handelt die Bundesregierung?

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PM der Naturfreunde Deutschlands, Landesverbände Bayern, Sachsen – Anhalt und Sachsen e.V. vom 12.01.2011

NaturFreunde Bayern, Sachsen – Anhalt und Sachsen unterstützen die Initiative „Fackeln für Elbe und Donau“ am 29.01.2011

Eine bundesweite Aktion zum Schutz der Flüsse findet am 29. Januar 2011 statt. Die NaturFreunde Bayern, Sachsen und Sachsen – Anhalt rufen gemeinsam mit Bürgerinitiativen, Verbänden, Vereinen und Kirchen dazu auf, mit Lichtern und Fackeln an den Ufern der Elbe und Donau gegen Kanalisierung und Verbauung dieser in weiten Teilen noch verbliebenen naturnahen Flüsse zu protestieren. Der Widerstand richtet sich insbesondere gegen das Staustufenprojekt bei Decin, die Staustufenpläne für die frei fließende Donau zwischen Straubing und Vilshofen, gegen den geplanten Bau des Elbe-Saale-Kanals und gegen die Verengung und Vertiefung der Mittelelbe und Unterelbe. Es handelt sich dabei um jeweils fragwürdige Wasserstraßenprojekte, deren Sinnhaftigkeit die NaturFreunde hinterfragen. Wir fordern hierzu eine Offenlegung sämtlicher relevanter Daten, damit eine ökologische, ökonomische und soziale Bewertung stattfinden kann. NaturFreunde, und nicht nur sie, wollen informiert sein, um Prüfungen vornehmen zu können.

Eine Zubetonierung von frei fließenden Flüssen würde tote Flussrinnen hinterlassen, die dem europäischen Gedanken von vernetzten Naturlandschaften widerspricht. Es ist unverantwortlich, einmalige Kultur- und Naturlandschaften privatwirtschaftlichen Interessen der Bau-, Schifffahrt- und Energiewirtschaft zu opfern.

Genehmigter Planfeststellungsbeschluss für A 100 überrascht nicht
NaturFreunde unterstützen Klagen gegen eine der teuersten Straßen Deutschlands

Berlin, 11. Januar 2011 – „Die Genehmigung des Planfeststellungsbeschlusses für den Weiterbau der Berliner A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park ist ein weiterer verkehrspolitischer Schritt in die falsche Richtung“, erklärt Uwe Hiksch, stellvertretender Landesvorsitzender der NaturFreunde Berlin und Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch empfiehlt: „Statt den motorisierten Individualverkehr zu fördern, wären die 420 Millionen Euro viel sinnvoller im Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes angelegt.“

Der Bau der A 100 zementiert die Ausrichtung der Investitionen auf den Autoverkehr und ist verkehrspolitisch falsch. Durch eine Politik der kleinen Schritte versucht die Berliner Senatsverwaltung Fakten für den unsinnigen Weiterbau der A 100 zu schaffen. Die Kleingärtner an der geplanten Trasse mussten bereits ihre Parzellen räumen, obwohl dies zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise notwendig gewesen wäre. 

Die NaturFreunde werden im anstehenden Wahlkampf für das Berliner Abgeordnetenhaus deutlich machen, dass sie eine Neuorientierung in der Verkehrspolitik verlangen. Die noch immer feststellbare Ausrichtung auf den motorisierten Individualverkehr in Berlin muss beendet werden. Stattdessen müssen Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr fließen. Die NaturFreunde lehnen den Bau der A 100 ab und fordern, die frei werdenden Mittel in einen Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes umzulenken.

Der Bau des 3,2 Kilometer langen Abschnitts der A 100 soll 420 Millionen Euro kosten. Die A 100 würde damit zu einer der teuersten Straßen Deutschlands und massiv Autoverkehr direkt in die Innenstadt von Berlin lenken, statt für eine notwendige Entlastung der Berliner City vom Autoverkehr zu sorgen.

Der Planfeststellungsbeschluss soll in der zweiten Januarhälfte öffentlich ausgelegt werden. Nach dem Ende der Einsichtsfrist können dann innerhalb eines Monats beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen eingereicht werden. Als Mitglied in der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz unterstützen die NaturFreunde die Klagen gegen diesen Planfeststellungsbeschluss.

Wenn vonseiten der SPD im Abgeordnetenhaus erklärt wird, dass „mit dem Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der A 100 eine wichtige Etappe für eines der bedeutendsten Infrastrukturprojekte Berlins absolviert wurde“, wird mehr als deutlich, dass innerhalb der SPD eine nachhaltige Verkehrspolitik für Berlin derzeit keine Mehrheit hat.

Insofern erwarten die NaturFreunde von den Parteien DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, dass sie ihre Ablehnung gegen die A 100 im Wahlkampf klar vertreten und die Ablehnung des Weiterbaus der A 100 zu einer Sollbruchstelle für einen Koalitionsvertrag in Berlin erklären.

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Münchner Olympia-Bewerbung überzeugt nicht
Optimaler Umwelt- und Klimaschutz muss der Maßstab für Großveranstaltungen sein

Berlin, 10. Januar 2011 – In dieser Woche werden die Bewerbungsunterlagen für die 2018 in München geplanten Olympischen Winterspiele dem Internationalen Olympischen Komitee überreicht. „München wird zweifellos stärker als andere Bewerberstädte darauf achten, dass es ‚moderne‘ Winterspiele werden“, erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Doch Müller warnt: „Der Maßstab der Bewertung darf nicht der Vergleich mit den anderen konkurrierenden Städten sein. Es geht bei der Münchner Olympia-Bewerbung um eine Großveranstaltung in den ökologisch äußerst sensiblen Alpen. Der Umwelt- und Klimaschutz muss heute der Maßstab für derartige Ereignisse sein.“

Die Befürworter von Olympia 2018 in München und Garmisch-Partenkirchen verweisen zwar auf die Vorteile der Olympischen Spiele für das Image der Bundesrepublik: fröhliche Spiele, weltweite Aufmerksamkeit, Auftrieb für den Wintersport, Förderung des Tourismus. Sie reden aber kaum über die andere Seite, die zunehmende Zerstörung der Alpen. Dabei ist es längst nicht mehr möglich, derartige Großveranstaltungen ohne eine fundierte ökologische Bewertung zu betrachten.

Der Schutz der Alpen steht noch immer nicht im Zentrum der Diskussion. Auch bei der jüngsten Werbeveranstaltung im „Aktuellen Sportstudio“ des ZDF am 8. Januar 2011 spielte dieses Thema keine Rolle. Dabei sind die Alpen eine durch den Klimawandel besonders gefährdete Region, die Erderwärmung ist hier weit stärker ausgeprägt als in anderen Gebieten Europas. Die Folgen sind sowohl für die biologische Vielfalt gravierend als auch für den Wasserkreislauf: Permazonen weichen auf, Hänge rutschen, Gletscher sterben. Die wunderbare Bergwelt der Alpen ist auch das Wasserschloss Europas und reguliert Flüsse und Grundwasser.

Der Schutz der Natur darf nicht nur am Rande behandelt werden: Für uns alle ist er lebenswichtig. Bisher ist das von der Bewerbergesellschaft vorgelegte Konzept nicht überzeugend. Die Bewerbergesellschaft greift das Thema zwar auf, klebt aber nur kleine Pflaster auf die nicht zuletzt selbst erzeugten Wunden.

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Jährlich 370 Tonnen neuer hoch radioaktiver Abfall in Deutschland
AKW müssen jetzt abgeschaltet werden, der Atommüll darf nicht weiter zunehmen

Berlin, 7. Januar 2011 – Jedes Jahr produzieren deutsche Atomkraftwerke etwa 370 Tonnen neuen hoch radioaktiven Abfall, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit (www.kurzlink.de/immer-mehr-risiko). „Sie wissen zwar, wie viel Atommüll anfällt. Aber sie wissen immer noch nicht, wo sie ihn lassen sollen“, kritisiert das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch. „Die für die Ewigkeit gedachten sogenannten ‚sicheren Endlager’ sind nach nur drei Jahrzehnten bereits Ruinen. Für den kurzfristigen Profit der Atomkonzerne werden unzählige Generationen mit einer extrem gefährlichen Hypothek belegt. Der Atomwahnsinn muss jetzt aufhören.“

Bereits für dieses Frühjahr ist ein neuer Castortransport in das mecklenburg-vorpommersche Lubmin geplant. Das Zwischenlager in Lubmin wird von der Bundesregierung zum neuen „Atomklo“ Deutschlands ausgebaut. Diese Transporte müssen sofort aufhören, denn Atomkraftwerksbetreiber und die atomkraftbefürwortenden Bundesregierungen haben sich völlig verplant und in den letzten Jahrzehnten mit den sogenannten „Zwischen- und Endlagerkonzepten“ einen ökologischen und sicherheitstechnischen Irrweg eingeschlagen.

Schließlich gibt es nirgendwo auf der Welt einen sicheren Ort, an dem der hochgefährliche Atommüll für einen Zeitraum von bis zu einer Million Jahren zuverlässig von der Biosphäre abgeschirmt werden kann. Gescheitert sind auch die Versuche in Deutschland, schwach- und mittelradioaktiven Atomabfall unterirdisch in ehemaligen Salzbergwerken zu lagern. So muss jetzt das bereits abgesoffene Bergwerk Asse II unter Milliardenaufwand wieder geräumt werden, um größere Gefahren abzuwenden. Alle von den sogenannten Atomexperten abgegebenen Gutachten und Sicherheitsprognosen waren nur Makulatur. Die sogenannten „sicheren Endlager“ gibt es nicht.

Die tatsächliche Situation in den sogenannten „Endlagern“:

Asse II: Das 1967 als sogenanntes Versuchsendlager im ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel in Betrieb genommene Endlager war von Anfang an für eine Lagerung von Atommüll nicht geeignet. Alle Bedenken und Hinweise von Anti-Atom-Initiativen wurden in den Wind geschlagen und das Lager in Betrieb genommen. Bis 1978 wurden von Atomkraftwerksbetreibern 126.300 Fässer mit Betriebsabfällen in das ehemalige Salzbergwerk gekippt. Großspurig wurde damals angekündigt, dass hiermit der Endlagernachweis erbracht worden sei. 30 Jahre später aber mussten die Atombetreiber zugeben, dass das Bergwerk absäuft. Jeden Tag fließen elf Kubikmeter Lauge ins Bergwerk. Das Risiko, dass dadurch Radioaktivität ins Grundwasser gelangt, ist enorm hoch.

Morsleben: Von Anfang an war bekannt, dass das ehemalige Salzbergwerk Morsleben in Sachsen-Anhalt nicht wasserdicht ist und Grundwasser in das Bergwerk gelangt. Trotzdem wurde es von der DDR ab 1971 als Endlager genutzt und nach der Wiedervereinigung weiter betrieben. Nach einem jahrelangen juristischen Kampf mussten die Betreiber im Jahr 1998 die Einlagerung von schwach radioaktiven Abfällen stoppen. Nur wenige Jahre später, im November 2001, stürzte ein 4.000 Tonnen schwere Gesteinsbrocken von der Grubendecke in das Bergwerk. Nun müssen aus Steuermitteln Kosten in Milliardenhöhe übernommen werden, um die Grube zu verfüllen.

Schacht Konrad: Ähnlich sieht es beim Schacht Konrad bei Salzgitter aus, einer stillgelegten Eisenerzgrube, die im Jahr 2002 von der SPD-Landesregierung in Niedersachsen als „Endlager“ genehmigt wurde. Auch hier lag keinerlei ausreichender Nachweis für die Sicherheit des ehemaligen Bergwerks vor. Die Genehmigung von Schacht Konrad als sogenanntes Endlager ist nichts weiter als der nächste Versuch der Atomlobby, eine Möglichkeit für das Vergraben von Atommüll zu finden, da Morsleben und Asse nicht mehr zur Verfügung stehen. Auf die gesundheitlichen Risiken für Mensch und Natur wird dabei keine Rücksicht genommen.

Durch die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke nimmt die schwarz-gelbe Bundesregierung billigend in Kauf, dass mindestens 5.000 weitere Tonnen hoch radioaktiver Atommüll produziert wird. Auch dieser muss irgendwo gelagert und bewacht werden. Diese Mengen an Atommüll machen mehr als deutlich, dass der sofortige Ausstieg aus der Atomenergie eine ökologisch und sicherheitstechnisch richtige Forderung ist. Der Gesellschaft werden immer neue langfristige Risiken und Kosten aufgebürdet – nur um den Atomkonzernen einen kurzfristigen Profit zu ermöglichen.

Die NaturFreunde werden sich weiter aktiv am Widerstand gegen die Castortransporte beteiligen, die nur dazu dienen, die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke abzusichern.

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Berlin, 6. Januar 2011 – Die griechische Regierung plant, an der EU-Außengrenze zur Türkei einen Hochsicherheitszaun zu errichten. Dazu erklärt das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

„Die geplanten Grenzanlagen werden allein den Schlepperbanden mehr Profit bescheren, statt die in Not geratenen Flüchtlinge wirklich aufzuhalten. Sinnvoller für die EU wäre es, die eigentlichen Ursachen für die global zunehmende Migration zu bekämpfen. Schließlich ist die unsoziale Wirtschaftspolitik der EU mitverantwortlich für Armut, Flucht und Vertreibung in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge.“

Allein 200 Millionen Klimaflüchtlinge weltweit werden für die nächsten 30 Jahre prognostiziert. Schon jetzt befinden sich mehr als zehn Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden in benachbarten Ländern Asyl. Nicht mal ein Prozent dieser Flüchtlinge erreicht die EU.

2010 wurden in Griechenland etwa 35.000 Menschen festgenommen, die über die grüne Grenze in die EU zu kommen versuchten – von interessierten Politikern und Medien zu einem „Flüchtlingsstrom“ hochstilisiert. Dabei sind 35.000 Flüchtlinge für die rund 500 Millionen Europäer keine echte Herausforderung. Doch die seit vielen Jahren von den Staaten an den EU-Außengrenzen eingeforderte Lösung, Flüchtlinge im Rahmen von Kontingenten auf alle EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen, wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt. Das ist menschenverachtend und nicht akzeptabel.

Der Bau eines Hochsicherheitszaunes an der EU-Außengrenze stellt zudem einen Verstoß gegen die Menschenrechte dar. Mit diesem Grenzzaun, der mit Wärmebildkameras und Bewegungsmeldern gesichert werden soll, wird die EU immer weiter zu einer Festung ausgebaut.

Obwohl die EU durch ihre unsoziale Wirtschaftspolitik mitverantwortlich ist für Armut, Flucht und Vertreibung, versucht sie nicht, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Durch die einseitige Ausrichtung der EU-Handelspolitik auf die Exportbedürfnisse der europäischen Wirtschaft werden zum Beispiel in Afrika bewusst Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zerstört. So zerstören etwa die sogenannten „Europäischen Partnerschaftsabkommen“ (EPA) regionale Handelskreisläufe in Afrika und gefährden Hunderttausende Arbeitsplätze.

Auch die große EU-Fischfangflotte trägt dazu bei, dass die Weltmeere leergefischt werden und Zehntausende Fischerfamilien beispielsweise an den afrikanischen Küsten ihre Existenzgrundlage verlieren. Durch den massiven Kauf von seltenen Metallen aus illegalem Raubbau tragen europäische Konzerne zudem eine Mitschuld an Bürgerkriegen und Vertreibungen in vielen Regionen der Welt.

Die Reaktion, den Auswirkungen dieser unsozialen Außenhandelspolitik auch noch mit Grenzzäune zu begegnen, ist geradezu zynisch und inhuman. Solche Grenzanlagen werden keinen Flüchtling, der in Not ist, davon abhalten, den Versuch zu unternehmen, die EU-Außengrenze zu überwinden. Sie werden aber dazu beitragen, dass Schlepperbanden, die Schleichwege zur Überwindung solcher Barrieren anbieten, noch mehr Profit von den Hilfesuchenden einstreichen können.

Die NaturFreunde Deutschlands werden sich dafür einsetzen, dass diese Grenzanlagen nicht gebaut werden dürfen. Solche Zäune sind mit einer humanitären Migrationspolitik nicht vereinbar. Gemeinsam mit migrationspolitischen und menschenrechtlichen Gruppen und Initiativen werden sich die NaturFreunde für eine humane Migrationspolitik in Deutschland und in der EU einsetzen, die Grenzen abbaut und in Not geratenen Flüchtlingen hilft.

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Der kalte Winter – kein Grund zur Entwarnung
Wetterextreme sind Alarmzeichen für Klimawandel

Berlin, 30.12.2010 – Die Klimaskeptiker behaupten, dass der kalte Winter ein eindeutiger Beleg sei, dass es keinen Klimawandel gibt. Das Weltbild der (in der Regel) Herren, für die die Erde immer noch eine Scheibe ist, bleibt einfach. Bei dieser extremen Kälte ist die Erderwärmung die Behauptung einiger weniger „Deindustrialisierer“ und „Wohlstandsvernichter“, die mit dem Kohlendioxid gewaltige Geschäfte machen wollen.

Das Problem ist nur, dass dies mit wissenschaftlicher Seriosität nichts zu tun hat. Klimaforschung ist langfristig, während Wetter kurzfristig gebildet wird. Der Klimawandel geht von langfristigen Veränderungen aus, in den Anpassungsperioden nehmen vor allem die Wetterextreme zu. Insofern ist gerade das Jahr 2010 mit seiner Vielzahl von Extremen, die eine Spur rund um die Welt gezogen haben, ein alarmierendes Warnsignal, dass das Klimasystem aus dem Lot gerät.

Die Warnungen vor dem Klimawandel basieren auf drei Hauptsäulen:

• der Paläoklimatologie, die ihre Erkenntnisse vor allem aus Eiskernen und Kalkablagerungen in der Tiefsee zieht;
• Datenblättern aus den Wetteraufzeichnungen, insbesondere der letzten 150 Jahre;
• Computersimulationsmodelle, die trotz unterschiedlicher Annahmen in höchst komplexen Rechnungen zu Ergebnissen kommen, die in den Erwärmungstendenzen nur geringfügig voneinander abweichen

Viele dieser Szenarien sind in den letzten Jahren von der Wirklichkeit sogar übertroffen worden. So sind wichtige Aussagen im 4. Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) zu konservativ ausgefallen, zum Beispiel gilt das für den erwarteten Anstieg des Meeresspiegels.

Es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Auch die extreme Kälte in Europa passt ins Bild. Die Anstrengungen müssen im Gegenteil verstärkt werden, alles andere wäre die Welt als Scheibe zu beschreiben.

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Berlin, 29.12.2010 – Im Januar 2011 erhöht jeder zweite Stromanbieter im Schnitt um knapp sieben Prozent die Preise. In der Spitze belaufen sich die Preissteigerungen sogar auf 19 Prozent. Die rund 600 Nimmersatts nehmen sich was sie nur können, von einem durchschnittlichen Haushalt rd. 70 Euro pro Jahr. Geschätzt wird ein zusätzlicher Gewinn von rund 30 Milliarden Euro.

Um die Stromkosten zu steigern, ist den Energiekonzernen jedes Argument recht. Die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken wurde damit begründet, dass der Strom dann billiger sei. Merkwürdig nur, dass der Preis in den beiden Atomländern Bayern und Baden-Württemberg höher als im Rest der Republik liegt.

Und seit Jahren behaupten sie, der Ausbau der erneuerbaren Energien treibt die Stromkosten in die Höhe. Dass sie ab-geschriebene Kraftwerke gegen Investitionen in neue Anlagen stellen, das wird natürlich nicht erwähnt.

Auch nicht, dass alle Studien zeigen, dass die neuen Energieanbieter in den letzten Jahren deutlich günstiger geworden sind und die Preise weiter sinken, während die traditionellen Brennstoffe deutlich teurer geworden sind. Der Trend ist eindeutig, so dass viele erneuerbare Energien in wenigen Jahren preisgünstiger sein werden als Strom aus Kohle oder Atom.

Und auch die Vorteile, die sie beim Emissionshandel hatten, bei denen ihnen in Milliardenhöhe Zertifikate kostenlos zugewiesen wurden, wurden nicht einmal zu einem geringen Anteil für Preissenkungen genutzt.

Es fehlt auf dem Strommarkt an Transparenz und Wettbewerb. Das ermöglicht vor allem den vier großen Stromkonzernen – EnBW, E.on, RWE und Vattenfall, die rund 80 Prozent des Strommarktes beherrschen – die Preise zu diktieren, weil sie nicht am funktionierenden Markt gebildet werden. Alles, was sie in den letzten Jahren kriegen konnten, haben sie zu ihrem Vorteil genommen und kaum etwas an die Verbraucher weitergegeben. So auch jetzt.

Es wird Zeit, der Regulierungsbehörde mehr Macht und bessere Kontrollmöglichkeiten zu geben. Wer unter Markt-wirtschaft nur höhere Preise versteht, der darf sich nicht wundern, wenn die öffentliche Hand dieses miese Spiel nicht mitmacht, sondern die Preisbildung nicht länger allein den Vorstandsetagen überlässt. Wo bleiben eigentlich die zu-ständigen Minister Rainer Brüderle und Norbert Röttgen? Von beiden ist nichts zu hören. Ist das die Energierevolution, die sie so groß angekündigt haben?

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Für 12.3.2011 Anti-Atom-Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim geplant

Berlin, 17. Dezember 2010 – Zum Castortransport nach Lubmin erklärt das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch: „Auch wenn die Demonstranten den Castortransport letztlich nur kurz aufhalten konnten, haben sie doch für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem gesorgt. Und die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft für alle engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut für eine Teilnahme an den nächsten Aktionen machen.“

Die Proteste gegen die Atomkraft sind kreativ und entschlossen. Dass sich auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht einfach so gefallen lassen, hatten schon am 11. Dezember in Greifswald die rund 4.000 Teilnehmer der großen Demonstration gegen die Castortransporte ins Ostseebad Lubmin deutlich gemacht.

Viele kreative Proteste folgten: Lichter- und Menschenketten, Laternenumzüge und Mahnwachen, dann die gestrigen Sitzblockaden. Allen Teilnehmern, die sich trotz Kälte und Schnee dem Castortransport entgegen stellten, gebührt großer Respekt. Zwar konnten sie den Transport letztlich nur kurz aufhalten, doch sorgten sie für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem.

Im Norden und im Süden: Der Widerstand geht weiter

Die Aktionen hatten auch einen wichtigen Effekt für die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut machen: Die für das Frühjahr 2011 geplanten nächsten Castortransporte nach Lubmin werden sicherlich von noch größeren Protesten begleitet werden. Gemeinsam mit dem mecklenburg-vorpommerschen Landesverband und der Greifswalder Ortsgruppe werden sich auch die NaturFreunde Deutschlands weiter im Widerstand gegen die Castortransporte engagieren.

Zudem sind für das nächste Jahr weitere große Proteste gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung geplant: am 12. März 2011 eine große Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und weitere Demonstrationen am 25. April 2011 (Ostermontag) anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.

Auch in den vielen Wahlkämpfen im nächsten Jahr werden sich die NaturFreunde dafür einsetzten, dass keine Stimmen an die Atomkraftparteien vergeben werden und die Wahlkämpfe mit einer klaren Forderung an die Parteien nach sofortigem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden werden.

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Klimawandel verstehen: NaturFreund gewinnt Wissenschaftspreis
Helmholtzgemeinschaft prämiert Vermittlung der Ursachen und Folgen des Klimawandels

Berlin, 16. Dezember 2010 – Das Umweltforschungszentrum der Helmholtzgemeinschaft hat Dr. Kai Niebert, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands und Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands mit dem Preis „Wissenschaft verstehen“ ausgezeichnet. Sieger wurde der promovierte Didaktiker mit seiner anschaulichen Doktorarbeit zum Thema „Den Klimawandel verstehen“.

Niebert zeigt in seiner Arbeit anschaulich die drängende Herausforderung der Vermittlung von wissenschaftlichen Ergebnissen in die Gesellschaft. „Wir müssen die vielen guten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Bremsung des Klimawandels auch in das alltägliche Leben der Menschen übertragen. Nur so haben wir überhaupt eine Chance, den Klimawandel aufzuhalten“, erklärte Niebert. „Dabei reicht es längst nicht, nur erkannt zu haben, wie der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht. Wir müssen auch wissen, was jeder Einzelne dagegen tun kann.“

Die didaktische Arbeit Nieberts steht in der langen Tradition der NaturFreunde: Seit mehr als 100 Jahren führen die NaturFreunde Menschen in die Natur, um sich dort zu erholen und zu bilden und dann aktiv an der Gesellschaft teilhaben und diese auch mitgestalten zu können. Im Mittelpunkt des Engagements der NaturFreunde steht ein nachhaltiger und klimafreundlicher Lebensstil, um eine gute Zukunft für alle Menschen zu ermöglichen.

Dr. Kai Niebert arbeitet als Naturwissenschaftsdidaktiker an der Leibniz Universität Hannover und forscht dort über Alltagsvorstellungen zu verschiedenen naturwissenschaftlichen Themen. Darüber hinaus engagiert er sich für eine generationengerechte Klimapolitik.

Zusatzinformationen zum Wettbewerb www.kurzlink.de/Klimawandelverstehen

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Berlin, 13. Dezember 2010 – „Ja, es gab Fortschritte in Cancún, aber wieder keinen Durchbruch“, fasst Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Mexiko zusammen. „Kaum einer glaubt noch daran, dass die globale Erderwärmung tatsächlich unter zwei Grad Celsius gehalten werden kann. Das ist schon ein unzureichender Wert, weil er bereits erhebliche Teile der Welt dem Klimawandel opfert. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass schon einmal von einer Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad Celsius die Rede war. Längst holen uns die Fakten ein, weil mehr geredet als gehandelt wird.“

Die Dekade 2001 bis 2010 war das wärmste Jahrzehnt seit Beginn der direkten Wettermessungen von 1850. Sie war um 0,46 Grad Celsius wärmer als die Zeit zwischen 1961 und 1990. Tagtäglich erleben Millionen Menschen, dass sich ihre Lebensbedingungen radikal verändern, besonders in den Entwicklungsländern Bangladesch, Pakistan, Birma oder Honduras. Aber das Problem ist global: Auch die reichen Staaten Taiwan, Saudi-Arabien und Australien gehören zu den zehn Staaten, die derzeit am stärksten von immer häufigeren Wetterextremen betroffen sind. In den nächsten Jahrzehnten werden jedoch alle Länder die Folgen der Erwärmung zu spüren bekommen, die man besser Erderhitzung nennen sollte, weil so die dahinter stehende Dramatik besser zur Geltung kommt.

Ein neuer Geist der Zusammenarbeit: Jeder will mitmachen

Nach der Konferenzkatastrophe von Kopenhagen ging es in Cancún um Minimalziele, von Anfang an waren die Ansprüche zwei Nummern bescheidener. Dafür waren die Beratungen deutlich zielgerichteter und ein neuer Geist der Zusammenarbeit war zu spüren.

Sogar Fortschritte im Verhandlungsmarathon gab es: beim Waldschutz, bei der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen und einem „grünen Fonds“ oder beim Zugang zu Öko-Techniken. Auch bewegt sich in vielen Staaten real etwas: Brasilien etwa will das Amazonasgebiet ernsthaft schützen, China setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Südafrika verfolgt ehrgeizige Umbauziele für eine umweltverträgliche Stromversorgung. Selbst Staaten, die anfangs noch völlig konträr zum Klimaschutz standen, wollen nun mitmachen, wenn auch nur mit grundsätzlichen Zusagen. Das ist alles durchaus bemerkenswert, aber eben kein Durchbruch.

Zusagen bleiben unverbindlich und werden nicht eingehalten

Die Zusagen bleiben weiterhin unverbindlich, geschweige denn, dass es eine Sanktionierung bei Nichteinhaltung geben soll. Denn die Einigung von Cancún wurde nur deshalb möglich, weil das Dokument nicht mit konkreten Reduktionszahlen für Länder wie China oder die USA unterlegt wurde.

Bei den Klimaverhandlungen geht weiter nicht nur nichts gegen die „gelähmten“ USA, sondern mittlerweile auch nichts gegen die selbstbewussten Schwellenländer Brasilien, China, Indien und Südafrika, deren empörtes Zurückweisen internationaler Verpflichtungen angesichts ihres rasanten wirtschaftlichen Aufholprozesses aber zunehmend zur Phrase wird. Und die EU verspielt kontinuierlich ihre Chance als Motor für den sozial-ökologischen Umbau – und damit auch Marktchancen. Weiterhin werden Zusagen gemacht, ohne sie einzuhalten. Deutschland ist hier auch kein Vorbild.

Zwar gibt es in vielen gesellschaftlichen Bereichen ein neues Denken und neue Akteure, zum Beispiel die aufblühende Industrie der erneuerbaren Energien. Aber noch immer dominieren die durch die Krise diskreditierten Wirtschaftsakteure, die das alte System angetrieben haben und kaum zu Veränderungen bereit sind. Gelernt wurde wenig daraus, denn ein globaler Investitionsplan würde starke wirtschaftliche Impulse setzen, Arbeitsplätze schaffen und das Klima schützen. Ein ökologischer New Deal wäre ein wichtiger Beitrag für wirtschaftliche Stabilität und den Klimaschutz.

Großer Durchbruch wieder einmal verschoben

Cancún machte die Flamme nicht aus, die Hoffnung lebt. Konkrete Entscheidungen und der große Durchbruch wurden jedoch wieder einmal verschoben. So soll nun die Weltklimakonferenz 2011 im südafrikanischen Durban erreichen, dass die Weltgemeinschaft 20 Jahre nach dem Erdgipfel von Rio endlich einen Anschlussvertrag hat.

Eine Klimadiplomatie im Bummelzug ist aber ein schlechtes Zeichen für die bereits von den Wetterextremen betroffenen Menschen. Für sie ist die Erderhitzung längst real, die immerhin einen Bremsweg von mindestens 40 Jahren hat.

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Prestigeprojekt A94-Isentaltrasse führt nur zu mehr Schulden und Umweltzerstörung

Berlin, 9. Dezember 2010 – Am 24. November 2010 bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Zulässigkeit der sogenannten Isentaltrasse der Bundesautobahn A 94 durch das oberbayerische Isental. „Damit hat sich das Gericht dem Druck der oberbayerischen Regierung gebeugt, die das ökonomisch und ökologisch höchst fragwürdige Projekt seit 34 Jahren durchzusetzen versucht“, so Leonhard Seidl, Jugendbildungsreferent der Naturfreundejugend Bayerns.

Die Naturfreundejugend Bayern lehnt den Bau der A 94 durch das Isental strikt ab. Die sogenannte Isentaltrasse würde eine Schneise der Verwüstung schlagen durch eine der letzten nahezu unberührten Flusslandschaften in Bayern mit Resten eines ursprünglichen Auwaldes. Teile des Isentals sind geschützte Flora-Fauna-Habitate (FFH), die laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einen klaren europäischen Schutzanspruch genießen, selbst wenn sie noch nicht förmlich in die Brüsseler Liste eingetragen wurden. Insofern halten wir die Urteilsbegründung des VGH, dass „erhebliche Beeinträchtigungen für die vom europäischen Naturschutzrecht geschützten Tier- und Pflanzenarten“ nicht gegeben seien, für nicht nachvollziehbar.

Als Vertreter der jungen Generation, die die Konsequenzen der horrenden Staatsverschuldung und der allgegenwärtigen Umweltzerstörung maßgeblich zu tragen hat, empfehlen wir dringend, die kostengünstigere und umweltverträglichere Alternative des Ausbaus der bereits bestehenden Bundesstraße B 12 zu wählen. Wie das renommierte Verkehrsberatungsbüro Vieregg-Rössler feststellte, das bereits die zu erwartenden Kosten für den ehemals geplanten Transrapid korrekt berechnet hatte, würde der Neubau der A 94 rund 400 Millionen Euro kosten, der Ausbau der bereits bestehenden Bundesstraße B 12 aber lediglich etwa 200 Millionen Euro. Selbst wenn die bayerische Staatsregierung von nur etwa fünf Prozent Mehrkosten für die Isentaltrasse ausgeht, bleibt das entscheidende Gegenargument der erwartete Umweltschaden, der monetär nicht aufzuwiegen ist.

Auch das Gericht hatte immer wieder betont, dass die Isentaltrasse nicht die bessere Trasse sei. Die ökologisch und finanziell sinnvollere Lösung bleibt der Ausbau der B 12. Damit könnte auch den leidgeprüften Anwohnern der B 12, den hohen Unfallzahlen und den nachfolgenden Generationen verantwortungsvoll begegnet werden.

Die Naturfreundejugend Bayern wird kein Prestigeobjekt im Sinne des rasenden, kapitalistischen Zeitgeistes unterstützen, sondern kämpft weiterhin für eine intakte Natur im Isental. Der Schutz der Natur hat für uns oberste Priorität. Wir werden unseren friedlichen, aber entschlossenen Widerstand gegen den Bau der A 94 weiter intensivieren, bis die schwarz-gelbe bayerische Landesregierung ihren verkehrspolitischen Kurs geändert hat.

Zusätzliche Informationen www.kurzlink.de/keonda-isentaltrasse

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Kommerzialisierung des Spitzensports schadet dem Breitensport

Auch die Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika zeigte: Allein die Schulden bleiben

Berlin, 7. Dezember 2010 – Zu den Folgen der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Nachdem der Weltfußballverband FIFA mit der WM 2010 etwa 3,3 Milliarden Euro verdient hat, sitzt Südafrika nun auf einem großen Schuldenberg. Allein die zehn Stadien, die extra für die WM gebaut oder modernisiert wurden, verursachen einen Kostenaufwand von jährlich 150 Millionen Euro. Der Spitzensport braucht einen radikalen Umbau, denn große Sportkonzerne und Verbände wie die FIFA verdienen an der Kommerzialisierung des Spitzensportes immense Milliardenbeträge, während der Breitensport immer mehr eingeschränkt werden muss.“

Würde man allein den Aussagen der FIFA glauben, war die Fußball-Weltmeisterschaft für Südafrika und den Fußballsport eine einzige Erfolgsgeschichte: Für die 64 WM-Spiele wurden 3,18 Millionen Eintrittskarten verkauft, die Bilder aus Südafrika waren harmonisch und schön.

Tatsächlich kann die FIFA mit den Ergebnissen der WM zufrieden sein: Sie machte mit der WM 2010 einen Profit von 3,3 Milliarden Euro, bei der WM 2006 in Deutschland lag der Gewinn noch bei etwa 1,9 Milliarden Euro. Für die FIFA war der Trip nach Südafrika also durchaus profitabel. Ein Skandal aber ist, dass von diesen enormen Gewinnen der Staat Südafrika keinen Cent erhält: Südafrika musste der FIFA bereits im Vorfeld der WM völlige Steuerfreiheit einräumen – wie andere Ausrichterstaaten auch.

An der WM gut verdient hat auch die deutsche Wirtschaft. Im Vorfeld der WM wurden Aufträge im Gesamtvolumen von mehr als 1,5 Milliarden Euro an deutsche Unternehmen vergeben. Hier waren vor allem Großkonzerne wie Siemens (Ausbau der Energieversorgung), Daimler (neue Busse) oder die Architektengruppe „von Gerkan, Marg und Partner“ (gmp) aus Hamburg beteiligt. gmp hatte die Ausschreibungen für die Stadienentwürfe in Port Elizabeth, Durban und Kapstadt gewonnen.

Dies ist vom Prinzip nicht zu verurteilen. Nicht akzeptabel ist aber, dass die lokale Wirtschaft in Südafrika nicht im gleichen Maße von der Fußball-WM profitieren konnte. Stattdessen kosteten das Land Südafrika allein der Bau und die Modernisierung der Stadien rund 1,4 Milliarden Euro. Sehr viel Geld, das nun für andere Zwecke fehlt. Mit dieser Summe hätten in Südafrika für etwa 300.000 Menschen Sozialwohnungen gebaut werden können, um sie aus den erbärmlichen Lebensbedingungen der Slums zu holen.

Insgesamt 3,4 Mrd. Euro staatlicher Mittel wurden nach Angaben der südafrikanischen Regierung für die WM aufgewendet. Trotzdem wurden die Kosten unterschätzt, sodass Südafrika nun auf einem großen Schuldenberg sitzt. Die südafrikanische Regierung geht davon aus, dass allein die zehn Stadien, die extra für die WM gebaut oder modernisiert wurden, einen Kostenaufwand von jährlich 150 Millionen Euro verursachen werden.

Dass sich die FIFA eine „goldene Nase“ verdient, während die Ausrichterstaaten auf den Folgekosten sitzen bleiben, darf zukünftig nicht mehr hingenommen werden. Der Spitzensport braucht einen radikalen Umbau, denn große Sportkonzerne und Verbände wie die FIFA verdienen an der Kommerzialisierung des Spitzensportes immense Milliardenbeträge, während der Breitensport immer mehr eingeschränkt werden muss. Hier werden Angeboten gekürzt, auch weil Gelder für den Ausbau von Schwimmhallen und Turnhallen fehlen.

Megaereignisse wie die Fußball-WM werden immer stärker an Profitinteressen und immer weniger an den Bedürfnissen des „normalen“ Sports ausgerichtet. Diese Tendenz schadet dem Sport und darf nicht weiter gefördert werden.

Die NaturFreunde Deutschlands treten dafür ein, dass in einem ersten Schritt die Gewinne solcher Großereignisse in den jeweiligen Ländern bleiben müssen und für die Förderung des Breitensportes eingesetzt werden.

Breitensportangebote der NaturFreunde Deutschlands: www.natursport.naturfreunde.de

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 1. Dezember 2010:

Stuttgart 21: Chance vertan, eigentlicher Konflikt nicht gelöst

Berlin, 1. Dezember 2010 – „Es ist interessant, wie der ‚alte Fuchs‘ Heiner Geißler beim Stuttgarter Schlichtungsversuch noch versucht hat, die Kurve zu kriegen“, kommentiert der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller den Abschluss der Schlichtung um Stuttgart 21. „Aber Geißler hat seine Chance nicht genutzt. Der eigentliche Konflikt ist mit dem Vorschlag „S 21 plus“ in der Sache noch längst nicht gelöst.“

Schon vor Beginn der Gespräche war klar, dass eine Schlichtung der falsche Begriff sein würde. In Stuttgart funktionierte nicht, wie Geißler anfangs unter Verweis auf seine Schlichtertätigkeit bei Tarifkonflikten sagte, dass die eine Partei acht Prozent fordere und die andere nur vier zugestehe, sodass ein Vorschlag von sechs Prozent eine Lösung bringe.

In der Debatte um Stuttgart 21 (S21) geht es vielmehr um den Konflikt zwischen zwei unterschiedlichen Denkweisen. Das Bahn-Konzept stammt noch aus dem Denken der achtziger Jahre, als die Bahn vor allem die großen Beschleunigungskonzepte zwischen den Metropolen verfolgt hat. Warum unter diesem ideologischen Dach nicht auch die Tieferlegung des Frankfurter Hauptbahnhofs gefordert wurde, ist wohl nur mit den hohen Kosten zu erklären.

Nun also hat Geißler ein Festhalten an S21 empfohlen und den Vorschlag aufgrund verschiedener und durchaus sinnvoller Auflagen „S 21 plus“ genannt. Nur ist der Konflikt in der Sache damit nicht gelöst. Fast drängt sich der Eindruck auf, Geißler wollte seinem Parteifreund Stefan Mappus helfen – zumal der baden-württembergische Ministerpräsident im Vorfeld schon davon sprach, nochmals bis zu 500 Millionen Euro draufzulegen, wenn S21 kommen sollte. Nun muss wiederum auch sein Parteifreund Peter Ramsauer mitmachen, denn die Mehrkosten gehen zu einem erheblichen Teil zulasten des Bundes und damit zulasten anderer verkehrspolitischer Projekte.

Heiner Geißler hat seine Chance nicht genutzt. Er hat das Thema verlagert auf die Demokratiefrage, weil unsere Zeit mit komplexen Entscheidungen und neuen Kommunikationsmöglichkeiten auch neue Formen der Willensbildung braucht. Das ist richtig – aber eben nur eine Seite. Geißler gibt keine Antwort auf die Ursachen des zunehmenden gesellschaftlichen Unbehagens über Megaprojekte und die herrschende Wachstumsideologie. Er antwortet mit neuen Formen, aber nicht mit neuen Inhalten. Das ist schade.

Wahrscheinlich waren die Schlichtungsgespräche zeitlich doch zu nah zur bevorstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, sodass die Offenheit, die dieses Thema braucht, leider nicht gegeben war.

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Weitere Infos findet ihr hier

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 30. November 2010:

Stuttgart kein Ausgangspunkt für nachhaltige Stadtentwicklung

Unsere Gesellschaft wird weiterhin von Sachzwängen in Geiselhaft genommen

Berlin, 30. November 2010 – Zu Heiner Geißlers Schlichterspruch zum umstrittenen Milliardenprojekt „Stuttgart 21“ (S21) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Die Rechnung von Mappus & Co., einen S21-Kritiker zu nehmen, um das eigene Anliegen durchzusetzen, ist aufgegangen. Heiner Geißler hat es genossen, wochenlang im Zentrum der Aufmerksamkeit zu stehen. Doch als es darauf ankam, hat er zurückgezuckt.

Stuttgart hat es damit versäumt, zum Ausgangspunkt für eine nachhaltige Stadtentwicklung zu werden. Selbst wenn S21 nun etwas sozialer, ökologischer und leistungsfähiger werden sollte, selbst wenn die neue Sprachregelung „S21 plus“ einen Mehrwert suggeriert: Auch Geißler hat bestätigt, dass ein erneuerter Kopfbahnhof realisierbar wäre und die Kritik der S21-Gegener berechtigt sei. Doch aufgrund der hohen Ausstiegskosten von mindestens einer Milliarde Euro – letztlich für nichts – und der mangelnden Bereitschaft der Bahn, die bereits erhaltene Baugenehmigung wieder zurückzugeben, sei eine Abkehr von S21 unrealistisch.

Da sind sie wieder, die scheinbaren Sachzwänge, die unsere Gesellschaft zunehmend in Geiselhaft nehmen. In Stuttgart geht es nicht nur um den Bau eines neuen Hauptbahnhofes. Es geht auch um eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einer Wachstumsphilosophie, die längst an ihre Grenzen geraten ist. Das „Schneller, Höher, Weiter“ wird jetzt auch in der Mitte der Gesellschaft massiv angezweifelt.

Die Menschen haben deutlich gezeigt, dass sie nicht mehr mitmachen, wenn sie derartig teure Projekte und fragwürdige Prestigeobjekte nur noch abnicken sollen. Insofern waren und sind die Demonstrationen um S21 ein Zeichen der Hoffnung, ein Indiz für eine immer stärker werdende Opposition zum Beschleunigungs- und Wachstumswahn in unserer Gesellschaft.

Diese Gegenbewegung hat das Potenzial, eine breite gesellschaftliche Debatte über die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen der herrschenden Wachstumsideologie anzustoßen. Und spätestens bei der baden-württembergischen Landtagswahl im März 2011 haben auch wieder die Wähler das Wort.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 28. November 2010:

Berlin, 28. November 2010 – Zur Häufung von Krebsfällen im Gebiet um das Atommülllager Asse erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: „Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität derartiger Warnungen immer stärker zu. Schon die sogenannte ‚KIK-Studie’ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen.“

Auf die deutlich erhöhte Krebsrate im Umfeld von Atomkraftwerken hatte in den letzten Monaten mehrmals der Vorsitzende der Naturfreundejugend Deutschlands Kai Niebert hingewiesen. Doch nicht nur der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Volker Kauder empörte sich über dessen Hinweise. In der Talk-Runde bei Maybrit Illner bezeichnete auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Aussagen als verantwortungslos. Und der selten sachkundige Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel wollte derartige Behauptungen sogar verbieten lassen.

Dabei war amtlichen Stellen seit einiger Zeit bekannt, dass auch im Umfeld des Atomlagers Assse eine deutlich höhere Krebsrate festgestellt worden ist: bei Männern eine doppelt so hohe Leukämierate, Frauen erkrankten dreimal mehr an Schilddrüsenkrebs.

Selbst wenn es keine Kausalitätsbeweise gibt, nimmt doch die Plausibilität derartiger Warnungen immer stärker zu. Schon die sogenannte „KIK-Studie“ der Universität Mainz hatte festgestellt, dass die Erkrankungen von Kindern im Fünf-Kilometer-Umkreis von Atomkraftwerken um 120 Prozent höher liegen als im bundesweiten Durchschnitt.

Vorsorge und Verantwortung verlangen es, diese alarmierenden Hinweise ernst zu nehmen. Warum aber ignoriert die Bundesregierung diese Fakten? Zwar gibt sie zu, dass Zusammenhänge nicht ausgeschlossen werden können. Das war es dann aber auch schon.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, den gefährlichen Irrweg der Atomenergie unverzüglich zu verlassen. Ansonsten muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, vorsätzlich gegen den Schutz der Umwelt und der Gesundheit zu handeln.

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Pressemitteilung von Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, vom 26. November 2010:

Castor-Transporte nach Lubmin stoppen!

NaturFreunde Deutschlands unterstützen Großdemonstration in Greifswald

Berlin, 26. November 2010 – Zur Anti-Castor-Demonstration am 11. Dezember 2010 in Greifswald erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Demonstration am 11. Dezember 2010 in Greifswald unter dem Motto ‚Castor-Transporte nach Lubmin stoppen!‘ Laut Informationen der Anti-Atom-Bewegung in Mecklenburg-Vorpommern werden in Lubmin schon für den 16. Dezember 2011 Castortransporte aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cadarache erwartet.“

Die NaturFreunde rufen Mitglieder und Freunde dazu auf, sich an der Demonstration für die ganze Familie am 11. Dezember 2010 in Greifswald zu beteiligen. Gemeinsam mit anderen Verbänden und Initiativen werden die NaturFreunde wieder mithelfen, Busse zu organisieren.

Die NaturFreunde unterstützen die Aufrufe der verschiedenen Standortinitiativen, entlang der Transportstrecke durch das Bundesgebiet ihren Widerstand und Protest zu manifestieren! Mit bunten Protesten und sichtbaren Zeichen werden wir an der Transportstrecke deutlich machen, dass die Bevölkerung keine Castor-Transporte durch Deutschland will.

Die NaturFreunde werden sich auch aktiv dafür einsetzen, den Protest innerhalb der Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern zu verbreiten und um Lubmin eine Grundstimmung wie im Wendland zu schaffen. Wir wollen erreichen, dass sich die gesamte Region den Castor-Transporten entgegenstellt. Die Großdemonstration in Greifswald ist der Auftakt einer Reihe von weiteren Veranstaltungen in der Region.

Nun geht es darum, mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Organisationen in der Region über gemeinsame Widerstandsformen ins Gespräch zu kommen und Landwirte, Gewerkschaften, Kirchen und Vereine der Region für den Widerstand zu sensibilisieren.

Auch in Lubmin wollen wir erreichen: Der Castor kommt nicht durch!

www.kurzlink.de/castor-lubmin

Pressemitteilung von Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, vom 24. November 2010:

Atommüllexporte nach Russland müssen verboten werden

NaturFreunde Deutschlands fordern Bundestag auf, Staatsvertrag mit Russland zu verhindern

Berlin, 24. November 2010 – Zu den beantragten Atommüll-Transporten vom nordrhein-westfälischen Atommüll-Zwischenlager Ahaus in die russische Atomanlage Majak erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Die russische Atomanlage Majak befindet sich in einem katastrophalen sicherheitstechnischem Zustand. Majak hat sich zu einem atomaren Zentrum entwickelt, in dem Atomschrott aus vielen Teilen der Welt in einer völlig veralteten Aufbereitungsanlage zu unvorstellbaren umweltpolitischen Bedingungen verarbeitet wird.

Dass 951 abgebrannte Brennelemente von Ahaus nach Majak transportiert werden sollen, ist völlig inakzeptabel. Die NaturFreunde Deutschlands fordern nicht nur die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, jegliche Atommüllexporte zu verbieten, sondern erwarten auch von der Bundesregierung, dass sie einen geplanten Staatsvertrag mit Russland, der Atommülltransporte nach Russland ermöglicht, nicht unterzeichnet.

Majak ist ein atomarer Ramschladen, der zu Dumpingpreisen Atomschrott aus aller Welt abnimmt und die Region immer weiter atomar verseucht. Viele Atomkonzerne der Welt „entsorgen“ so ihre Probleme auf Kosten der Umwelt und der Menschen in der Region um Majak. So lässt die völlig veraltete Aufbereitungsanlage radioaktives Wasser in den Fluss Tetscha ab. Durch künstliche Kanäle und Staustufen wird die radioaktive Fracht in den 240 Kilometer entfernten Irtjasch-See transportiert. An den Flussufern leben Menschen und bauen Lebensmittel auf atomar verseuchten Feldern an. Die Leukämie hat dort massiv zugenommen und viele Kinder leiden an Krebs. Die Region um Majak gilt zusammen mit der Region Tschernobyl als am stärksten radioaktiv verstrahlte Region der Erde.

Die Stadt Majak ist eine Festung. Zu Sowjetzeiten wurde dort Plutonium für das sowjetische Atomwaffenprogramm hergestellt. Es war eine „geheime Stadt“, auf keiner Landkarte eingezeichnet. Viele Unfälle haben die Gegend radioaktiv verstrahlt. Ohne Genehmigung darf niemand Majak betreten.

Deshalb ist es skandalös, dass bundesdeutscher Atommüll in diese verseuchte Region abgeschoben werden soll. Hier wird versucht, die Belastungen der Atomtechnologie auf eine andere Region zu übertragen. Die Verantwortlichen akzeptieren dabei, dass durch deutschen Atommüll die Gegend um Majak noch stärker verstrahlt wird. Selbst das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hat darauf hingewiesen, dass der Atomkomplex in Majak sanierungsbedürftig ist.

Der Transport des Atommülls nach Majak wurde vom Verein für Kernverfahrenstechnik und Analytik Rossendorf beantragt. Der Verein hat sogar öffentlich erklärt, dass die Entsorgung in Russland vor allem aus Kostengründung durchgeführt werden soll. Beim geplanten Transport geht es um Atommüll aus dem früheren DDR-Kernforschungszentrum Rossendorf bei Dresden. Das Land Sachsen hatte die 951 Brennelemente im Frühjahr 2005 mit 18 Castor-Behältern nach Ahaus bringen lassen, da Rossendorf als Zwischenlager für Atommüll nicht zugelassen ist.

Die NaturFreunde Deutschlands werden aktiv dazu beitragen, dass keine Atommülltransporte nach Russland stattfinden und den Widerstand gegen diese Transporte in den betroffenen Ländern unterstützen.

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Zombies am Brandenburger Tor

Berlin, 23.11.2010: Mit einer kreativen Aktion haben politische Jugendverbände am Dienstag in Berlin gegen die schwarz-gelben Sparpläne demonstriert. Während im Bundestag über den Haushalt 2011 debattiert wurde, rissen zwei “Zombies” am Brandenburger Tor symbolisch ein Schwimmbad ein – ein Vorgeschmack auf reale Kürzungen in der Infrastruktur.

Touristen, Polizisten, Journalisten und Berliner auf dem Weg zur Arbeit staunten am Dienstag nicht schlecht, als eine von Jugendlichen errichtete Kartonmauer von zwei mit Schutzanzügen bekleideten und schwarz-gelbem Klebeband eingewickelten Gestalten eingerissen wurde. Doch wurde hier nicht etwa des Falls der Berliner Mauer gedacht oder einer der zahlreichen Blockbusterfilme mit Berlin als Kulisse gedreht. Eine Initiative aus verschiedenen Jugendverbänden wie der Grünen Jugend und der Jusos hatte unter dem Motto „Ändert DAS!“ zur medienwirksamen Protestaktion eingeladen.Auf den Kartons prangte das Bild eines Schwimmbades, das symbolisch eingerissen wurde. Die Veranstalter wollten auf mögliche Ergebnisse der Sparpolitik der Bundesregierung hinweisen, denn heute begannen in Berlin nicht nur die Zombies zu wüten, sondern auch der Bundestag mit seinen Haushaltsberatungen. „Schwarz-Gelb schädigt junge Menschen jetzt und in Zukunft“, sagte der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt. „Studiengebühren, fehlende Ausbildungsplätze und Bibliotheken nehmen Jugendlichen heute die Bildungschancen. Schwarz-Gelb fördert den Fachkräftemangel!“

Die am Dienstag begonnene Kampagne hat verschiedene Schwerpunkte. „Vor allem die Themen Umwelt und Erneuerbare Energien spielen eine herausragende Rolle“, erläuterte Julia Römer, Mitglied der Bundesjugendleitung der BUNDjugend. Das Energiekonzept der Bundesregierung sei kein Beitrag zum Klimaschutz. „Innerhalb dieser Kampagne fordern wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern aktiven Klimaschutz und eine generationengerechte Perspektive ein.“
Gegen Rechts

Der Vorsitzende der Naturfreundejugend Kai Niebert kritisierte mit Kind auf dem Arm : „Die Bundesregierung stellt sich mit ihrer Energiepolitik konsequent gegen die Interessen von Kindern und Jugendlichen: Die Laufzeitverlängerung führt zu mehr Blutkrebs bei Kindern, mehr Atommüll und weniger Ausbildungsschancen im Bereich der Erneuerbaren. Deswegen fordern wir: Ändert das!“

Und auch der Kampf gegen Rechts spielt für die politischen Verbände eine wichtige Rolle. Gesine Agena, Bundessprecherin der Grünen Jugend, erklärte: „Wer sich aktiv gegen Nazis wendet, wird von der Bundesregierung verhöhnt.“ Im Mittelpunkt der Kritik steht die Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Links- und Rechtsextremismus künftig gleich behandeln zu wollen. Gesine Agena bezeichnet dies als „absurde Pläne“, denn sie untergrüben das demokratische Engagement vieler Jugendlicher gegen Rassismus und Nationalismus in ganz Deutschland. „Es darf nicht sein, dass das Einstehen für demokratische Werte kriminalisiert wird.“
Zustimmung aus Belgien

Unerwartete Unterstützung bekamen die jungen Leute aus dem Ausland. Mitten in ihre Aktion mischte sich eine Gruppe Senioren aus Belgien, die kurzerhand die Aussagen der jungen Aktivisten vom Reiseleiter übersetzt bekamen. Und siehe da: Auch in Belgien werden die Konsequenzen von Sparmaßnamen erkannt und verstanden. So erhielten die Aktivisten nicht nur Anerkennung für ihre tolle Aktion, sondern auch viel Applaus. Einige wurden sogar zum Motiv fürs Fotoalbum. „Die Probleme kennen wir in Belgien auch, aber dass die Jugendlichen etwas dagegen tun, nicht“, wusste der Reiseleiter zu berichten.

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 23. November 2010:

Cancún: The same procedure as every year

Auch die UN-Klimakonferenz in Mexiko wird leer laufen

Berlin, 23. November 2010 – Diese Woche beginnen die ersten Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Cancún. „Es ist wie bei ‚Dinner for One‘, dem berühmten Sketch von Miss Sophie und ihrem Butler James. Bei den UN-Klimakonferenzen wiederholt sich stets derselbe Vorgang“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Erst werden die Klimakonferenzen mit gewaltigen Erwartungen aufgeladen, dann kommt es zu einem enttäuschenden Verlauf und schließlich muss dennoch das Ganze wieder schöner geredet werden – damit es weiter gehen kann, obwohl das Desaster längst offenkundig ist.“

Tatsächlich reihte sich bisher ein Scheitern der UN-Klimakonferenzen an das nächste. Und nachdem in Kopenhagen kein Anschluss für den Kyoto-Vertrag gefunden werden konnte, wird es in Cancún noch unerfreulicher werden: China hat schon erklärt, sich nicht auf ein verbindliches Ziel einzulassen und in den USA haben sich die politischen Verhältnisse gedreht – dort ist an ein Klimaschutzgesetz nicht mehr zu denken. Auch die EU erlebt einen schleichenden Abschied von den ökologischen Zielen, die deutsche Bundeskanzlerin hat längst die Seiten gewechselt.

Die Beratungen in Mexiko beginnen mit dem sogenannten Clean Development Mechanism (CDM). Damit „verkaufen“ die Industrieländer den Nicht-Kyoto-Ländern Klimaschutzmaßnahmen, die den Verkäufern angerechnet werden, wenn sie einen Zusatz zu ihren eigenen Klimaschutzmaßnahmen ergeben. Dieses Instrument war bei den Naturschutzverbänden von Anfang an umstritten und ist mittlerweile auch durch Missbrauch ins Gerede gekommen: weil die „Zusätzlichkeit“ oftmals fragwürdig ausgelegt wurde und dann Treibhausgase mit einer hohen Kohlendioxid-Wertigkeit reduziert wurden, die einen hohen Gewinn einbringen, obwohl ihr Einsatz gar nicht notwendig war. Beispielsweise sehr klimaschädliche Mittel in der Kältetechnik gehören hierzu.

Die verbindliche Festlegung auf eine globale Erwärmungsobergrenze von zwei Grad Celsius ist auch bei den weiteren Verhandlungen nicht zu erwarten. Wahrscheinlich wird es wieder bei Absichtserklärungen bleiben und Maßnahmen werden vorgeschlagen, die weit hinter der notwendigen Kohlendioxidsenkung zurückbleiben. Besondere Streitpunkte werden die Anrechnung von Wald- und Bodensenken sein, mit denen sich einige Länder von Reduktionspflichten freikaufen wollen. Ebenfalls umstritten sind die Finanzierungsmechanismen eines Klimafonds.

Bis zuletzt werden die Staaten nur an sich selbst denken – und an die Steigerung des Wachstums. Seit der Finanzkrise spielt die ökologische Modernisierung nur noch eine untergeordnete Rolle. Die historische Chance, die Finanzkrise für einen Umbau zu nutzen, wurde vertan.

So wird auch Cancún leer laufen – oder angelehnt an Miss Sophie: The same procedure as every year.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 22. November 2010:

NaturFreunde bei „Montagsdemonstration“ in Stuttgart

Stuttgart, 22. November 2010 – Tag der Umweltverbände: An den „Montagsdemonstrationen“ gegen Stuttgart 21 werden heute unter anderem der Vorsitzende des BUND Prof. Hubert Weiger und der Vorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller teilnehmen.

Die NaturFreunde werden anschließend noch eine Veranstaltung im Gewerkschaftshaus unter dem Titel „Stuttgart 21 – Kathedrale einer untergehenden Zeit“ durchführen. Das Ziel ist es, die Positionen der Umweltverbände gegen die Philosophie des „Schneller – Höher – Weiter“ klarzumachen. Denn in Stuttgart geht es nicht nur um den Bau eines neuen Hauptbahnhofes und gewaltige Immobilieninteressen, es geht auch um eine Auseinandersetzung mit einer Wachstumsphilosophie, die heute an Grenzen gerät. In Stuttgart treffen zwei völlig unterschiedliche Welten aufeinander, so dass auch der Begriff der Schlichtung falsch ist. Es geht in Wahrheit darum, ob wir fähig sind, den Anforderungen und bedrängenden Fragen einer veränderten Welt noch gerecht zu werden. Stuttgart steht für eine alte, niedergehende Welt, die Demonstrationen für den Versuch, uns aus der Sachzwanglogik zu befreien. Die Menschen machen zu recht nicht mehr mit, wenn sie derartig teure Projekte und fragwürdige Prestigeobjekte nur abnicken sollen.

Die NaturFreunde Deutschlands sehen in Stuttgart 21 die Chance, eine klärende Diskussion zu führen. Und über dieses Projekt muss letztlich ein Volksentscheid bestimmen, ob der Bahnhof kommt oder nicht.

Zum Einsatz von Angehörigen der französischen „Compagnies Républicaines de Sécurité“ (CRS) während der Castor-Aktionen erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, Uwe Hiksch:

Einsatz der französischen Polizeisondertruppe ist verfassungswidrig

– Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden –

Es ist völlig inakzeptabel, dass bei den Castor-Protesten im Wendland neben der Bundespolizei und der Landespolizei auch Einheiten der französischen CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) im Einsatz waren. Fotos belegen eindeutig, dass sich Mitglieder der CRS aktiv an einem Einsatz während der Räumung einer Schienenblockade im Wendland beteiligt haben. Auch zeigen die Bilder, dass von Seiten der französischen CRS-Mitglieder hier auch massiv gegen Demonstrierende vorgegangen wurde. Die Fotos von einem französischen CRS-Polizisten mit Teleskopschlagstock und Schusswaffe sind dabei eindeutig. Die NaturFreunde erwarten eine sofortige Aufklärung durch die zuständigen Innenministerien und Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Es ist in keiner Weise hinnehmbar, dass durch die schwarz-gelbe Innenpolitik das Grundgesetz immer weiter ausgehöhlt wird.

Wenn von Seiten des Innenministeriums anfangs behauptet wurde, die CRS-Mitglieder seien lediglich zur Beobachtung im Wendland gewesen, wurde hier glatt die Unwahrheit behauptet. Zwischenzeitlich geben die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium zu, dass mindestens ein CRS-Polizist sich aktiv an einer Aktion beteiligt hat. In der offiziellen Stellungnahme des Bundesinnenministeriums wird behauptet: „Artikel 28 des Prümer Vertrages lässt Nothilfe durch ausländische Polizisten zu.“ Dabei zeigen die Bilder keinerlei Situationen, in denen es zu einer Situation gekommen wäre, die auch nur ansatzweise den Begriff der „Nothilfe“ rechtfertigt.

Schon aus verschiedenen Widerstandsaktionen in Frankreich ist bekannt, dass die kasernierten CRS-Einheiten, die eine faktisch paramilitärische Polizeitruppe darstellen, für ihre brutalen Einsätze gegen Demonstranten in Frankreich berüchtigt sind.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die offizielle Polizeitaktik, die vom niedersächsischen Innenministerium und vom Bundesinnenministerium durchgesetzt wurde, bewusst auf Konfrontation mit den Demonstrantinnen und Demonstranten angelegt wurde. Durch die Beteiligung der französischen Sondereinheiten an dem Einsatz wird versucht, den Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstrierende zu internationalisieren und das Grundgesetz immer weiter auszuhöhlen.

Die Polizei wird hier als „Rammbock“ für unverantwortliche Politik missbraucht. Die NaturFreunde erwarten, dass die Verantwortlichen dieser nicht akzeptablen Politik zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Tricks der Bundesregierung
Norbert Röttgen auch in der Atomfrage immer knapp neben der Wahrheit

Berlin, 8. November 2010 – “Es ist zwar falsch – aber legitim – wenn sich die Union für die Atomkraft einsetzt”, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vor dem Hintergrund der anhaltenden Castorporteste. “Fragwürdig, ja unakzeptabel ist jedoch, wenn Norbert Röttgen die Nutzung der Atomenergie verteidigt, obwohl sie mit den Grundsätzen und Prinzipien seines Amtes als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit nicht vereinbar ist”, so Müller weiter.

Aktuelle Informationen über die Castorproteste: www.kurzlink.de/castor-proteste

Natürlich ist sein Dilemma zu verstehen, dass er in einer Partei ist, die das Gegenteil von dem vertritt, was von ihm gefordert wird. Doch statt offen mit diesem Konflikt umzugehen, was ihm Unterstützung und Sympathie einbringen würde, trickst er und stellt Behauptungen auf, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben.

In der Energiepolitik haben sich der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die vier großen Verbundgesellschaften EnBW, Eon, RWE und Vattenfall durchgesetzt – aber Roettgen spricht von einer Energierevolution. Der Umweltminister lobt die Bundesregierung und sich selbst in höchsten Tönen für die angeblich ehrgeizigste Klimaschutzpolitik, obwohl es bis heute nicht eine neue Initiative gegeben hat.

Besonders dreist waren seine Interviews zu den Demonstrationen in Gorleben. Er hat mit seinen Unwahrheiten die Fronten verschärft. Denn:

1. Herr Röttgen behauptet, in den letzten 10 Jahren wären SPD und Grüne verantwortungslos mit der Entsorgungsfrage umgegangen, weil sie kein Konzept vorgelegt hätten. Das ist die Unwahrheit, denn das Konzept ist da. Weil es aber die Standortfrage ergebnisoffen behandelt, ist es von CDU/CSU (Herr Röttgen war als Parlamentarischer Geschäftsführer dabei) blockiert worden. Die Union fürchtete nämlich, dass auch Standorte in Bayern und Baden-Württemberg untersucht worden wären.

2. Herr Röttgen behauptet auch, SPD und Grüne hätten sich mit dem Moratorium zu Gorleben verantwortungslos verhalten, weil dadurch das Entsorgungsproblem auf die lange Bank geschoben wurde. Er sagt die Unwahrheit, denn tatsächlich war das Moratorium die Voraussetzung, um eine offene Standortsuche zu eröffnen.

3. Herr Röttgen hat bei einer Entmachtung des zuständigen, aber kritischen Bundesamtes für Strahlenschutz wieder Gorleben als Standort festlegt. Er behauptet, dadurch das Verfahren wieder zu öffnen. Stimmt nicht, denn er lässt keine Alternativen zu. Es geht nur um Gorleben.

4. Herr Röttgen behauptet, die Sicherheitsvorschriften für Atomkraftwerke dynamisch zu verschärfen, obwohl er das neue Kerntechnische Regelwerk, das zuvor vor allem die unionsgeführten Bundesländer abzuschwächen und zu blockieren suchten, außer Kraft gesetzt hat.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 5. November 2010:

Rainer Brüderle ohne zukunftsfähiges Industriekonzept

Berlin, 5. November 2010 – „Das am Donnerstag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vorgelegte Grundsatzpapier zur Industriepolitik kann nur als Angriff auf die Umwelt- und Klimapolitik gedeutet werden“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und stellt fest: „Brüderles Konzept und der Umstand, dass er noch zu den starken Kräften in einem äußerst schwachen Kabinett gezählt wird, sagen aber auch alles über den Zustand der Regierung.

Brüderles Grundsatzpapier zur Industriepolitik: www.kurzlink.de/FDP-Industriepolitik

Im Grundsatzpapier zur Industriepolitik wird behauptet, dass die ökologische Modernisierung nur im internationalen Kontext möglich sei, stets die preiswerteste Maßnahme zu nehmen seien, der Klimaschutz hinter Wachstumsinteressen zurücktreten müsse, energieintensive Unternehmen selbstverständlich zulasten der Verbraucher zu schonen seien und schließlich das Ordnungsrecht hinter marktwirtschaftlichen Instrumenten zurückstehen müsse. Und natürlich begrüßt Brüderle die Atomenergie und das Nichtkonzept zur Energiepolitik.

Dass die konzeptionelle Schwäche des ehemaligen Wirtschaftsministers Michael Glos nicht mehr zu überbieten sei, war noch vor zwei Jahren gängige Meinung der Journalisten. Doch Rainer Brüderle schafft das locker.

Noch kein Minister zuvor hatte sich so offen gegen den Klimaschutz gestellt, mit dem sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich politisch profilieren wollte. Doch obwohl ihr FDP-Wirtschaftsminister ihre politischen Ziele infrage stellt, schweigt Angela Merkel. Erstaunlich ist auch, dass der Wirtschaftsminister für seine schrägen Thesen Zustimmung aus der CDU/CSU-Fraktion bekommt, namentlich vom wirtschaftspolitischen Sprechen Joachim Pfeifer.

Ist die Bundeskanzlerin so schwach, dass sie sich dazu nicht äußerst – oder ist es ihr egal, dass ihre Politik zerpflückt wird? Beruhigend ist zwar die Tatsache, dass Brüderle kein Mann der Tat ist, sondern ein Windmacher und Sprücheklopfer.

Aber seine Amtszeit ist eine verlorene Zeit für die ökologische Modernisierung.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 28. Oktober 2010:

Heute ist ein schwarzer Tag, verlorene Jahre folgen

Längere AKW-Laufzeiten sind ein fundamentaler Angriff auf den inneren Frieden

Berlin, 28. Oktober 2010 – Heute peitscht die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrer Mehrheit die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken durch den Bundestag. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller: „Schon am 6. November werden die Castorproteste in Gorleben zeigen, was die Mehrheit dieses Landes von der verantwortungslosen Risikopolitik der Bundesregierung hält.“

CDU/CSU und FDP reißen die gesellschaftlichen Gräben wieder auf, die von der Regierung Schröder/Fischer im Jahr 2001 mit dem Konsens über die Beendigung der Atomkraft zugeschüttet worden waren. Die jetzige Regierungskoalition schafft damit ein Klima der Konfrontation und der Polarisierung, weil sie ideologisch verblendet ist und eine einseitige Politik im Interesse der vier großen Atomkonzerne macht.

Der Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün war ein gesellschaftlicher Konsens mit der Atomwirtschaft. Doch die hatte nach dem Regierungswechsel Blut geleckt hat und will noch mehr Geld zu verdienen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht dieses schmutzige Geschäft mit. Sie stellt sich damit in den Dienst der Wirtschaft und verletzt ihren verfassungsmäßigen Auftrag, dem Volke zu dienen. Dass die Anträge der Regierungskoalition auch noch von EnBW-Lobbyisten Joachim Pfeffer (CDU) begründet wurden, ist wirklich kein Wunder.

Heute ist ein schwarzer Tag für Deutschland – nicht nur wegen der Rolle Rückwärts in der Energiepolitik. Der Verlängerungsbeschluss ist ein fundamentaler Angriff auf den inneren Frieden unseres Landes. Schon am 6. November werden die Castorproteste in Gorleben zeigen, was die gesellschaftliche Mehrheit dieses Landes von der verantwortungslosen Risikopolitik der Bundesregierung hält. Mit dem Castortransport beginnt der heiße Herbst.

Und der Verlängerungsbeschluss ist eine Pose, die höchstens noch drei Jahre hält – wenn nicht das Bundesverfassungsgericht den Beschluss schon vorher kippt. Es sind verlorene Jahre für Deutschland.

Mehr Informationen über die Castorproteste: www.kurzlink.de/atom-castor

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Der globale Artenschutz ist ein Stiefkind

Die EU verliert ihr ökologisches Profil, ihr Umweltrat versagt auch beim Klimaschutz

Berlin, 18. Oktober 2010 – Heute beginnt im japanischen Nagoya die UN-Biodiversitätskonferenz, auf der es eigentlich zu einem Durchbruch im internationalen Artenschutz kommen sollte. Doch schon im Vorfeld konnten sich die EU-Umweltminister nur auf reine Absichtserklärungen einigen. „Wenn selbst die EU nur heiße Luft produziert, wie soll sich dann erst die Weltgemeinschaft auf konkrete Ziele einigen“, mahnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller.

Die NaturFreunde Deutschlands stellen fest: Die EU ist in ökologischen Fragen auf dem Abstieg, ohne Kraft, Ideen und Durchsetzungsmacht. Damit verspielt Europa die Chance, sich bei wichtigen Zukunftsthemen zu profilieren und in der Globalisierung eine bedeutende Rolle zu spielen. Auch das Versprechen der Bundeskanzlerin, dem Schutz der Arten mehr Ressourcen zu widmen, ist nichts anderes als eine Luftblase. Der globale Artenschutz ist noch immer ein Stiefkind, das sich gegen die mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht durchsetzen kann.

Weil sich auf der Vorbereitungskonferenz der EU-Umweltminister in Luxemburg wieder mal die Bremser und Blockierer durchsetzen konnten, wird nicht nur die Biodiversitätskonferenz scheitern, sondern auch die Anfang Dezember im mexikanischen Cancún stattfindende Klimaschutzkonferenz. Doch dieses Mal können die Vertreter Europas nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Sie selbst haben eklatant versagt. Selbst Deutschland, das in den letzten Jahren eine Vorreiterrolle in der europäischen Umweltpolitik einnahm, hat sich eine Auszeit genommen: Von Umweltminister Röttgen war auch in Luxemburg wenig zu hören.

Die EU-Umweltminister schrieben zudem nur das alte Ziel fest, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2005 gegenüber 1990 zu reduzieren. Obwohl eine Minderung um 30 Prozent eine unbestrittene Mindestvoraussetzung ist, um den Klimawandel auf eine globale Erwärmung von 2° Celsius zu begrenzen. Obwohl auch die EU das Zwei-Grad-Ziel vertritt. Und obwohl im Vorfeld der EU-Umweltministerkonferenz der französische, der britische und der deutsche Umweltminister ein Reduktionsziel von 30 Prozent ausgegeben hatten. Offenkundig hatten die drei stärksten EU-Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland nicht viel zu sagen.

Der Widerspruch zwischen Wissen und Handeln nimmt weiter zu. Die konservative Welle, die über Europa hinwegschwappt, wirft alle Reformansätze zurück. Das ist verhängnisvoll. Es erklärt aber auch, warum in Europa die gesellschaftlichen Proteste zunehmen. Sie werden erst enden, wenn es wieder zu einer Politik der sozialen und ökologischen Reformen kommt.

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NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 12. Oktober 2010:

Wer schlichtet zwischen Geißler und Mappus?

Volksbefragung soll über Sinn von Megaprojekten entscheiden

Berlin, 12. Oktober 2010 – Bei Stuttgart21 muss es weniger um ein Schlichten, sondern vielmehr um ein echtes Verstehen der Haupt- und Nebenmotive des Protestes gehen. „Eine Volksbefragung würde die Auseinandersetzung auf eine politische und keine parteipolitische Ebene heben“, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und fragt: „Wann soll denn sonst das Volk befragt werden, wenn nicht in schwierigen Situationen?“

Trickser und Selbstdarsteller sind ungeeignet zur Lösung schwieriger Sachverhalte. Diese simple Weisheit wird leider auch bei Stuttgart21 ignoriert – kein Wunder bei den Akteuren.

Da ist der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, der erst den „starken Mann“ markierte und sich jetzt nur noch über die Runden retten will. Da ist Bahnchef Rüdiger Grube, der unverändert „große Fernbahnhöfe“ schaffen möchte, aber dabei den Nah- und Regionalverkehr vernachlässigt. Da ist Heiner Geißler, der zu ökologischen Fragen noch nie etwas Bemerkenswertes geäußert hat und jetzt – von Mappus als „Schlichter“ eingesetzt – unverhofft wieder im Scheinwerferlicht steht.

Die Sache ist aber zu wichtig für eine gigantische Inszenierung von Unverständnis oder Unkenntnis, von Festhalten oder Neuanfang, von Unbehagen oder Entschlossenheit, von Sturheit oder Verzweiflung. Bei Stuttgart21 muss es weniger um ein Schlichten, sondern vielmehr um ein echtes Verstehen der Haupt- und Nebenmotive des Protestes gehen. Bisher war aber von einer ernsthaften Analyse nichts zu hören und Heiner Geißler ist als Schlichter einfach überfordert. Dabei bräuchten die Auseinandersetzungen um Stuttgart21 tatsächlich einen Schlichter – aber einen, der zwischen Geißler und Mappus/Grube schlichtet.

Vielmehr ist statt eines Schlichters ein Mediator notwendig, der die unterschiedlichen Denkweisen und Perspektiven herausarbeitet, Vertrauen durch Verstehen schafft und erst dann gemeinsam prüft, ob es tragfähige Varianten gibt. Das erfordert eine Person, die hohe fachliche Kompetenz und Empathie hat. Ein Schlichter kann nicht zwischen zwei sich ausschließenden Positionen entscheiden.

Die weit bessere Lösung für die Diskussionen um Stuttgart21 aber ist eine Volksbefragung. Sie würde die Auseinandersetzungen auf eine politische und keine parteipolitische Ebene heben. Denn die Gegner von Stuttgart21 fragen zu Recht auch nach der Sinnhaftigkeit von Großprojekten, die längst nicht mehr zeitgemäß sind. Warum das „schneller, höher und weiter“ noch richtig ist und es dazu keine Alternative gibt, müssen allein die Befürworter des Megaprojektes begründen.

Dass gerade die Bild-Zeitung gegen diesen Vorschlag polemisiert, ist für ein Medium, das wie kein anderes am Puls des Populismus hängt, nicht überzeugend. Wie die große Mehrheit der Bevölkerung betrachten auch die NaturFreunde Deutschlands eine Volksbefragung zu Stuttgart21 als guten Schritt zur Stärkung der Demokratie.

Wann soll denn sonst das Volk befragt werden, wenn nicht in schwierigen Situationen?

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Rückfragen bitte an:

NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Michael Müller

(0172) 246 21 25

mueller@naturfreunde.de

www.presse.naturfreunde.de

Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands vom 10. Oktober 2010:

10|10|10: Heute ist globaler Klimaaktionstag

Hunderttausende Menschen weltweit fordern echten Klimaschutz von der Politik

Berlin, 10. Oktober 2010 – Heute packen viele Menschen die globale Klimakrise an – bei über 7.350 Veranstaltungen der Klimaschutzkampagne 350.org. Öffentlichkeitswirksam werden in rund 190 Ländern zum Beispiel Solaranlagen installiert, Bäume gepflanzt, Stromwechselpartys gefeiert, Kohle- und Atomproteste organisiert, autofreie Tage veranstaltet, Gemeinschaftsgärten gebaut oder Klima-Informations-Spaziergänge angeboten. Alle lokalen Aktionen vereint eine globale Botschaft: Wenn einfache Bürger die Klimakrise anpacken können, können Politiker das auch! Lassen Sie uns die globale Klimakrise endlich anpacken! Heute!

Weltweit haben sehr viele Menschen das Gefühl, dass nichts passiert, um den Klimawandel ernsthaft zu stoppen. Sie wollen nicht akzeptieren, dass die Regierungen weiterhin auf einer Energiepolitik beharren, die klima- und menschenfeindlich ist. Schließlich hat spätestens das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen gezeigt, dass wir nicht auf unsere Politiker warten können. Zwar hat die Verbrennung von fossilen Energien unserer und vergangenen Generationen Wohlstand und Fortschritt gebracht. Dieser Weg hat sich jedoch als eine Sackgasse erwiesen, die zukünftigen Generationen ihre Lebensgrundlagen raubt.

Zahlreiche Klimastudien belegen, dass eine anhaltende Kohlendioxid-Konzentration von über 350 ppm (parts per million / Teile einer Million) in der Atmosphäre zu einem dauerhaften Klimawandel führen wird – mit unkontrollierbaren ökologischen und humanitären Katastrophen. Aber schon jetzt liegt die Kohlendioxid-Konzentration bei rund 390 ppm! Deshalb muss die Menschheit dringend weniger Kohlendioxid produzieren! In der Praxis stehen die nötigen Klimaschutzinstrumente auch längst zur Verfügung. Allein der politische Wille fehlt für die Umsetzung.

Die niedersächsische NaturFreunde-Ortsgruppe in Göttingen beispielsweise hat heute zum informativen „Klima-Spaziergang“ mit einem „Klima-Frühstück“ im Naturfreundehaus Auf dem Hagen eingeladen – ein vereinseigenes Niedrigenergiehaus (www.E1.naturfreundehaus.de). Die Göttinger NaturFreunde werden nicht nur allgemein über den Klimawandel berichten, sondern auch Tipps für klimafreundliches Einkaufen geben, bei einem Spaziergang zu den Göttinger Energietagen über lokales Klimaschutzpotenzial informieren und danach in einem Vortrag über das nahe Atomlager „Asse“ und die damit zusammenhängende Sicherheitsproblematik aufklären.

350.org: eine globale Klimaschutzkampagne

Der weltweite Klimaaktionstag wird organisiert von 350.org, einer internationalen Graswurzelkampagne, die Menschen und Organisationen weltweit zur Lösung der Klimakrise und für Klimagerechtigkeit zusammenbringt. Die NaturFreunde Deutschlands sind Partner von 350.org.

NaturFreunde Deutschlands: aktiv im Klimaschutz

Die NaturFreunde Deutschlands führen Menschen in die Natur, in der sie sich erholen und weiterbilden, um besser an der Gesellschaft teilhaben und diese selbst mitgestalten zu können. Traditionell orientieren sich die NaturFreunde am Leitbild der Nachhaltigkeit und setzen es in der Praxis um. Der Klimaschutz ist ein zentrales Arbeitsfeld auf mehreren Ebenen: energetische Sanierung, Energieeinsparung, regionaltypische Verpflegung und möglichst autofreier Verkehr.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGO weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10.

NaturFreunde Deutschlands: www.naturfreunde.de

Globale Klimaschutzkampagne 350.org: www.350.org

Klimaschutzaktion der NaturFreunde Göttingen: www.350.org/de/node/23742

Internet-Seite der NaturFreunde Adelante, Berlin: www.naturfreunde-adelante.de

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 8. Oktober 2010:

Stuttgart21 hat kein Kommunikationsproblem – Das Megaprojekt ist vielmehr Ausdruck einer überholten Zeit

Berlin, 8. Oktober 2010 – Die zunehmenden Auseinandersetzungen um Stuttgart21 seien nicht primär die Folgen eines Kommunikationsproblems, mahnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. Stuttgart21 sei mittlerweile ein Symbol für den gesellschaftlichen Zweifel an einem Fortschritt geworden, der nur Größe und Geschwindigkeit kenne. „Die Kathedralen der Moderne leeren sich. (…) Der Vorschlag einer Volksbefragung ist richtig“, so Müller.

Ob Stefan Mappus oder Angela Merkel, ob Rüdiger Grube oder die Kommentatoren großer Zeitungen: Sie alle haben für das Desaster um Stuttgart21 eine falsche Erklärung. Denn dass das Milliardenprojekt falsch vermittelt worden sei, ist – Pardon – großer Unsinn. Der Konflikt ist nicht nur ein Ausdruck der Folgen von Macht und Arroganz, das eigentliche Problem liegt tiefer.

Die zunehmenden Auseinandersetzungen folgen aus der Unvereinbarkeit zweier unterschiedlicher Denkweisen: Die Führungsspitze der Deutschen Bahn AG, die baden-württembergische Landesregierung und auch die Bundesregierung hängen einem untergehenden Verständnis von Fortschritt an, das nur Größe und Geschwindigkeit kennt. Doch die Menschen zweifeln an den Heilsbotschaften dieses Fortschritts – und wenden sich ab: Die Kathedralen der Moderne leeren sich.

Das ist die eigentliche Frage, um die es geht, das ist der eigentliche Grund für das wachsende gesellschaftliche Unbehagen, das bei wechselnden Anlässen und unterschiedlichen Themen immer wieder aufbricht: Ist die herrschende Philosophie des „schneller, höher, weiter“ noch zeitgemäß oder führt uns dieser Größenwahn nicht direkt in die Krise?

Die Menschen haben kein Vertrauen mehr in diese Denkweise, zumal die Globalisierung sie aus den gewohnten und vertrauten Zusammenhängen gerissen hat. Sie sehnen sich zurück ins Vertraute und Gefestigte. Das ist die Reaktion auf drei Jahrzehnte Beschleunigungswahn des Finanzkapitalismus, dessen Ergebnisse nicht überzeugen können.

Stuttgart21 ist mittlerweile auch ein Symbol für das Innehalten und das Überdenken, für die Frage, ob es wie bisher weitergehen darf. Insofern ist die Rolle des Schlichters Heiner Geißler von Anfang an falsch konstruiert: Im eigentlichen Konflikt kann es nämlich keinen Kompromiss geben, sondern nur ein Umdenken. Ein Vermittler kann – wenn überhaupt – nur den Konflikt offen legen und Wege finden, wie er rational ausgetragen werden kann.

Doch dieser grundsätzliche Konflikt ist mit Friedenspflicht oder Schlichtung leider nicht zu lösen. Ministerpräsident Stefan Mappus, aber auch der Schlichter Heiner Geißler haben die wahre Dimension dieses Konflikts nicht verstanden.

Deshalb ist der Vorschlag richtig, zu einer Volksbefragung zu kommen.

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 7. Oktober 2010:

Die Ursachen für die zunehmenden Proteste müssen endlich diskutiert werden, statt wie in einem Hamsterrad immer weiter und weiter zu laufen

Berlin, 7. Oktober 2010 – Stuttgart21 und Anti-Atom, bald Nolympia und Sparzwänge: Die wachsenden Proteste bei wechselnden Themen sind nur ein Symptom für viel tiefer liegende Herausforderungen. „In der Mitte unserer Gesellschaft wächst das Unbehagen, dass unser heutiges wachstumsorientiertes Handeln nicht in eine gute Zukunft für alle Menschen führt“, mahnt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller und erklärt: „Wenn sich alle tief verschulden müssen, damit wenige Gewinne machen, wenn alle unkalkulierbare Risiken tragen, damit wenige Chancen haben, wenn die Menschen noch nicht mal mehr gefragt werden, sondern nur noch scheinbar unabänderliche Entscheidungen abnicken sollen, spielt die Mehrheit dieses Spiel irgendwann nicht mehr mit.“

Nur die aktuellen Proteste zu sehen, ohne die dahinter stehenden Ursachen zu analysieren, wäre nicht nur kurzsichtig, sondern auch verantwortungslos. Die große Wachstumsepoche, die auch den Aufstieg und die Stärke Europas begründet hat, ist vorbei. Deshalb schlittern beispielsweise die Sozialsysteme von Krise zu Krise, deshalb funktioniert das europäische Fortschrittsmodell nicht mehr, deshalb glauben die Menschen nicht mehr an die Verheißungen der Politik.

Viele fühlen, dass eine Epoche zu Ende geht. Unklar ist bisher noch, ob dieser Einschnitt nur die hohen Wachstumsraten der letzten Jahrzehnte beendet, auf denen auch Sozialsysteme und Beschäftigung aufbauen – oder gar die Ideengeschichte der europäischen Moderne mit ihrem Weg zu Fortschritt und Emanzipation.

Unsere Welt wird nicht nur global neu geordnet. Auch lokal merken die Menschen, dass zum Beispiel die milliardenschweren Megaprojekte ihre individuelle Lebensqualität nicht etwa erhöhen, sondern tatsächlich einschränken: Wenn sich all tief verschulden müssen, damit wenige Gewinne machen, wenn alle unkalkulierbare Risiken tragen, damit wenige Chancen haben, wenn die Menschen noch nicht mal mehr gefragt werden, sondern nur noch scheinbar unabänderliche Entscheidungen abnicken sollen, spielt die Mehrheit dieses Spiel irgendwann nicht mehr mit.

Wir müssen einen anderen, einen langfristigen Blick auf die Vorgänge unserer Zeit entwickeln und die gesellschaftlichen Debatten endlich repolitisieren. Denn die allgemeine Kurzfristigkeit im Denken und Handeln entspricht der heutigen Kurzsichtigkeit in der Politik. Die Demokratie braucht aber nicht nur die Abgrenzung der Parteien, nicht nur den Streit um die Tagespolitik. Sie braucht vor allem einen echten Zukunftsdiskurs, eine allgemein akzeptierte Vorstellung, wie wir alle ein gutes Leben erreichen und halten können.

Wohin die aktuellen Megatrends wie Instabilität, Spaltung und ökologische Zerstörung führen können, wissen wir aus der Geschichte. Deshalb muss es dringend zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die ökonomischen, ökologischen und sozialen Auswirkungen des herrschenden Wachstumsbegriffs kommen. Diese Debatte muss sich dabei nicht nur mit unseren aktuellen Problemen beschäftigen, sondern auch mit unserer unbestreitbaren Verantwortung für die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen.

Die NaturFreunde debattieren bereits seit rund einem Jahr über Vor- und Nachteile der Wachstumsphilosophie: Sie ist nicht nur aus ökologischen Gründen indiskutabel, sondern ökonomisch auch immer weniger machbar. So verliert das Wachstum selbst sozialpolitisch seine Legitimation.

Tatsache ist: Die herrschende Wachstumsphilosophie führt uns an einen Abgrund, über den keine Brücke reicht. Tatsache ist aber auch: Die Funktionslogik des Wachstums prägt unsere Gesellschaft und Wirtschaft durch und durch: Wie in einem Hamsterrad laufen wir immer weiter. Solange die Menschen diese „neue Systemfrage“ nicht erkennen, kann es keine Lösung der zunehmenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Krisen geben – und damit auch kein gutes Leben für alle Menschen.

Die NaturFreunde Deutschlands: ein politischer Bildungsverein

Die NaturFreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. führen Menschen in die Natur, in der sie sich erholen und weiterbilden, um besser an der Gesellschaft teilhaben und diese selbst mitgestalten zu können sowie mehr Freiheit zu erleben. Dabei haben die NaturFreunde ein Freiheitsverständnis, das sich nicht nur auf den einzelnen Menschen, sondern auch auf die Gesellschaft und die Erhaltung der natürlichen Umwelt bezieht.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGO weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10.

www.naturfreunde.de

Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 1. Oktober 2010:

Berlin, 1. Oktober 2010 – Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte um die Verlängerungen der Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Union und FDP betreiben in der Energiepolitik ein Doppelspiel. Wenn die schwarz-gelbe Koalition behauptet, dass sie zuerst ein durchgängiges Energiekonzept vorgelegt habe und die Atomenergie als Brückentechnologie unverzichtbar sei, ist das nichts anderes als eine dreifache Lüge:

1. Alle heute vorliegenden Energieszenarien basieren auf den Szenarien der Klima-Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages von 1990. Damals waren die Vorschläge jedoch wesentlich umfangreicher und auch weitgehender als die heutige Vorlage des Kabinetts Merkel.

2. Noch in der Opposition stimmten CDU, CSU und FDP im Bundestag gegen alle Gesetze und Vorhaben, die auf eine Energiewende und mehr Umweltschutz abzielten.

3. Die Brücke in die Zukunft ist nicht die Atomtechnik, sondern die Energieeffizienz. Denn die Atomenergie benötigt nur schwierig zu regulierende Kraftwerke, deren wirtschaftliche Berechtigung der hohe Stromverbrauch ist, nicht aber das Energiesparen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern auch deshalb die Verbindung von Solarenergie und 2.000-Watt-Gesellschaft.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzt auf Unkenntnis. Wenn er heute im Bundestag sagt, das oberste Ziel dieser Bundesregierung sei die Sicherheit, dann gibt es eigentlich nur eine schlüssige Konsequenz: mal richtig abschalten! Schließlich waren es die CDU-Umweltminister Töpfer und Merkel, die 1994/95 das Atomgesetz so änderten, dass AKW-Neubauten nur noch genehmigt werden dürfen, wenn die Folgen eines Atomunfalls auf die jeweilige Anlage begrenzt bleiben.

Gilt der Grundsatz „Sicherheit zuerst“ tatsächlich noch, muss diese Vorschrift für alle AKW gelten. Da Herr Röttgen aber mit der AKW-Laufzeitverlängerung auf das Gegenteil abzielt, ist er unglaubwürdig.

Die NaturFreunde Deutschlands: traditionell gegen die Atomkraft

Die NaturFreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der extrem gefährlichen Atomkraft, die ein unbeherrschbares Risiko für gegenwärtige und zukünftige Generationen darstellt. Die NaturFreunde sind parteipolitisch und religiös unabhängig, treten seit 1895 ein für eine offene, demokratische und sozial gerechte Welt und orientieren sich am Leitbild der Nachhaltigkeit.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGO weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10.

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Pressemitteilung von Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Rüdiger Herzog, Landesvorsitzender der NaturFreunde Brandenburgs vom 29. September 2010:

Ufer frei! Seen und Ufer müssen öffentlich bleiben

An privaten Ufern können sich Bevölkerung und Natur nicht mehr erholen

Berlin, 29. September 2010 – Ursprünglich wollte heute der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Entscheidung über den Verkauf der bundeseigenen Uferflächen am Potsdamer Griebnitzsee fällen. Doch die „komplexe Sach- und Rechtslage“ erlaube eine abschließende Prüfung erst Mitte bis Ende Oktober, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter auf eine Anfrage der Potsdamer Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD).

Dabei nimmt der Druck auf die Ufer von vielen Seiten zu: Zunehmend werden Uferbereiche und ganze Seen privatisiert, eingezäunt und schließlich verbaut. „Getrieben wird diese Entwicklung durch kapitalorientierte Einzelinteressen zulasten des Allgemeinwohls“, erklären Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands und Rüdiger Herzog, Landesvorsitzender der NaturFreunde Brandenburgs, und verweisen auf die Folgen der Privatisierungen für Mensch und Natur.

Zum einen verbleiben dem Durchschnittsverdiener durch die Privatisierung von Ufergrundstücken immer weniger Möglichkeiten für die Naherholung am See, vielerorts ist ein Zugang gar nicht mehr möglich. Aus dem Gleichgewicht gebracht wird aber auch das sensible Ökosystem Seeufer: Wenn Neubauten Uferflächen versiegeln und neue Stege Schilfgürtel zerschneiden, sinkt erst die Wasserqualität, dann der Artenreichtum. Wenn gleich ganze Seen verkauft werden, wird außerdem deren Bewirtschaftung für angestammte Fischer schwieriger: Diese fürchten zunehmend um ihre Pachtverträge, weil private Seebesitzer ihre Fischereirechte oft versilbern wollen.

Problematisch an dieser Entwicklung ist, dass sie an den Gemeinden vorbeigeht. Werden Immobilien in Uferbereichen verkauft (häufig durch den Bund), bleiben die klammen Kommunen meist außen vor. Der Bund aber ist gesetzlich dazu verpflichtet, wirtschaftlich zu veräußern. Privatleute, die den Zuschlag erhalten, setzen sich dann nicht selten über naturschutzrechtliche Bestimmungen hinweg, im besten Fall aus Unwissenheit.

Im gewässerreichen Bundesland Brandenburg wurde bei vielen Privatisierungen der vorgeschriebene Mindestabstand für Neubauten von 50 Metern zum Ufer unterschritten – und dadurch geschützte Biotope wie Feuchtwiesen oder ökologisch wertvolle Gehölzgruppen zerstört. Selbst ausgewiesene Uferwanderwege werden plötzlich von privaten Zäunen unterbrochen, obwohl das brandenburgische Landesnaturschutzgesetz derartige Sperrungen nur im Interesse der Allgemeinheit erlaubt. Zwar geben juristische Auseinandersetzungen den Naturschutzbehörden in der Regel recht. Doch die neuen Eigentümer schaffen bis zu einem endgültigen Urteil zumeist schon entsprechende Tatsachen.

Begünstigt wird diese Entwicklung durch die personelle Unterbesetzung der Naturschutzbehörden, die sich nicht ausreichend um die vielen Brennpunkte kümmern können. Dabei gäbe es zahlreiche wasser- und naturschutzrechtliche Bestimmungen sowohl im Bundes- wie auch im Landesrecht. Sie müssten nur angewendet werden: Bauverbote in Gewässernähe, Gewässerschutzstreifen, selbst Enteignungen werden vom Gesetz nicht ausgeschlossen.

Die NaturFreunde schlagen folgende Lösungsansätze vor:

· Alle Bundesländer müssen ihre Gewässeruferstrukturen einschließlich der Bebauung systematisch erfassen und analysieren.· Die meistbietende Privatisierung von Seen und Ufergrundstücken durch Bund und Land muss gestoppt werden. Verpachtungen bieten sich an. Mindestens fünf Meter Gewässer und Ufergrundstücke müssen in öffentlicher Hand bleiben.

· Kommunen müssen ihre Uferbereiche baurechtlich beplanen und dabei die öffentliche Zugänglichkeit von Uferbereichen sicherstellen.

· Gesetzliche Grundlagen zum Uferschutz müssen gesichert und gegebenenfalls ausgebaut werden. Gewässerschutzstreifen sollten häufiger Anwendung finden, um Verhaltensnormen in unmittelbarer Ufernähe zu definieren.

· Landesnaturschutzgesetze sollten wie in Baden-Württemberg die Möglichkeit bieten, Zugang und Durchgängigkeit von Uferwegen im Einzelfall anzuordnen.

· Naturschutz- und Wasserrecht müssen konsequenter zum Schutz der Ufer für Natur und Bevölkerung angewendet werden. Dafür brauchen insbesondere Untere Naturschutzbehörden mehr Personal. Selbst Enteignungen dürfen kein Tabu sein, sondern sollten als präventives Argument verstanden werden, um Verhandlungen zu fördern.

Die NaturFreunde: traditionell für ein freies Betretungsrecht der Natur

Seit 1895 treten die NaturFreunde ein für eine offene, demokratische und sozial gerechte Welt. Schon die Gründergeneration der NaturFreunde musste für einen freien Zugang der arbeitenden Bevölkerung zur Natur kämpfen, weil diese von Großgrundbesitzern und Adligen gesperrt wurde. Die NaturFreunde schützen und nutzen die Natur und verstehen sie traditionell als Erholungs- und als Bildungsort.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGOs weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 27. September 2010:

Berlin, 27. September 2010 – Vor dem Hintergrund der Rekordpreise für Nahrungsmittel erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Politik auf, unverzüglich gegen die Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise vorzugehen. Nachdem die Gelddealer schon zur Finanzkrise im Jahr 2008 die Welt fast in den Abgrund gestoßen hatten, setzen sie jetzt auf die Spekulation mit Energie, Metallen – und auch Nahrungsmitteln. So haben die Weltmarktpreise für Getreide den höchsten Stand seit zwei Jahren erreicht. Schon damals hatten Lebensmittel-Zocker für Hungerkrisen in den ärmsten Ländern der Welt gesorgt.

Die großen Fonds haben seit der Finanzkrise nichts gelernt, sondern nur ihre Tätigkeit auf andere Felder verlagert. Die Politik muss dringend mehr Transparenz schaffen und das menschenverachtende Spekulanten-Handwerk stoppen. Dazu gehört auch, ein Verbot für Warenterminbörsen zu prüfen.

Die Bundesregierung darf nicht noch einmal so tun, als würde sie von einer Entwicklung im Finanzsektor überrascht. Auch dieses Mal steckt dasselbe menschenverachtende System dahinter.

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Pressemitteilung der NaturFreunde Internationale (NFI) und der NaturFreunde Deutschlands (NFD) vom 24. September 2010:

Wien/Berlin, 24. September 2010 – Der diesjährige Welttourismustag am 27. September wird vor dem Hintergrund des Internationalen Jahres der Biodiversität den wechselseitigen Nutzen von touristischer Entwicklung und Naturschutz thematisieren. Die NaturFreunde Internationale (NFI) und die NaturFreunde Deutschlands (NFD) rufen zu einer ambitionierten Tourismuspolitik auf, die das Leitziel zur nachhaltigen Entwicklung endlich ernst nimmt.

„Der alleinige Fokus auf steigende Besucherzahlen um jeden Preis ist ein sehr kurzsichtiger Ansatz“, warnt Dr. Christian Baumgartner, NFI-Generalsekretär und Mitglied der EU-Tourism-Sustainability-Group. „Wir müssen einen qualitativen Tourismus entwickeln, der uns unser kulturelles und natürliches Erbe zugänglich macht, ohne immer auch die Umwelt zu belasten.“ Ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange müssten sorgfältig im Gleichgewicht gehalten werden, um auch langfristig den Wohlstand einer Region zu garantieren.

Dass der für den Tourismus zuständige EU-Industriekommissar Antonio Tajani Europas Naturerbe als wichtigste Ressource für eine gemeinsame EU-Tourismuspolitik identifiziert hat, wird von den NaturFreunden begrüßt. Nur ein sorgfältig geplanter nachhaltiger Tourismus kann zum Erhalt und Schutz des Naturerbes beitragen und dabei vielen Menschen ermöglichen, die weltweite Artenvielfalt nicht nur zu erleben, sondern auch zu genießen.

Touristen leiden unter der Naturzerstörung – und verursachen sie

Doch die gegenwärtige Ausbeutung der Natur untergräbt die langfristige Grundlage dafür. Denn immer noch sterben rund 150 Arten aus – täglich, für immer und trotz des lange währenden politischen Engagements für den Naturschutz. Urlauber sind davon nicht nur betroffen – eine intakte Natur steht bei der Reiseentscheidung ganz hoch im Kurs – tatsächlich sind sie dafür auch verantwortlich.

Schließlich leidet die Natur nicht nur unter Umweltverschmutzung und Flächenfraß, weil der Mensch auch in seiner Freizeit immer öfter in sensible Ökosysteme vordringt, diese mit Beton versiegelt und deren Wasser verbraucht. Die Natur kämpft auch mit dem fortschreitenden Klimawandel, an den sich die zurückgedrängten und geschwächten Ökosysteme nicht schnell genug anpassen können. Auch hier ist der Tourist beteiligt.

Allein Dreiviertel aller klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen eines Urlaubs entfallen auf die An- und Abreise. Die deutschen „Reiseweltmeister“ unternehmen beispielsweise die Hälfte ihrer Urlaubsreisen im Auto, schon bei circa 34 Prozent aber liegt das besonders klimaschädliche Flugzeug. Wer etwa zum Welttourismustag in die südchinesische Gastgeberregion Guangdong fliegen will, wird allein durch Hin- und Rückflug rund sechs Tonnen Kohlendioxid verursachen. Zum klimaneutralen Ausgleich müsste er sein Auto eigentlich gut drei Jahre stehen lassen.

Eine ambitionierte Tourismuspolitik für die nachhaltige Entwicklung von Regionen

Doch das Bewusstsein für diese Zusammenhänge fehlt oft noch: Im sogenannten „Innsbrucker Manifest“ hatten sich vergangene Woche die Alpenländer für eine gemeinsame Tourismusstrategie ausgesprochen. Denn die einseitige Fokussierung auf die Steigerung der Anteile einer Region am internationalen Tourismusmarkt ignoriert weitgehend die natürlichen Grenzen der Alpen. So fordern auch die NaturFreunde eine systematische Integration von ökologischen und sozialen Aspekten in die Tourismusentwicklung. Zwar hat die EU die Nachhaltigkeit bereits als eine tragende Säule ihrer Tourismuspolitik identifiziert. Doch diese Erkenntnis muss nun konsequent in praktischen Maßnahmen umgesetzt werden.

Die Umwelt mit veränderten Reisegewohnheiten schützen

Jeder ernsthafte Versuch, die Natur zu schützen, muss die zentrale Bedeutung des Klimawandels anerkennen. Schätzungen gehen davon aus, dass Verkehr, Beherbergung und Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Tourismus zusammen für bis zu 12,5 Prozent des vom Menschen verursachten Klimawandels verantwortlich sind.

Eine signifikante Reduktion der Umweltauswirkungen des Tourismus wird deshalb ohne eine wesentliche Änderung der Reisegewohnheiten nicht möglich sein: Längere Aufenthalte statt vieler Kurztrips, Naherholung statt Fernreisen und eine konsequente Nutzung und Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger sind hier die zentralen Ansätze.

Regierungen wie auch Tourismusanbieter müssen aktiv entsprechende Angebote und adäquate Infrastrukturen entwickeln – schon allein aus Eigeninteresse, wenn sie ihre natürliche Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität langfristig erhalten wollen.

Doch auch die Touristen selbst sind gefordert: Ihre konsequente Nachfrage nach umweltfreundlichen und sozial gerechten Freizeitangeboten wird die Anbieter unter Druck setzen, entsprechende Angebote bereitzustellen.

Weitere Informationen

Positionen und Publikationen der NaturFreunde Internationale zum nachhaltigen Tourismus:

http://www.nfi.at/index.php?option=com_docman&task=cat_view&gid=14&Itemid=50

Weiterführender Artikel zum Welttourismustag in der NATURFREUNDiN 3-10 (S. 24):

http://www.naturfreundin.naturfreunde.de

Internetseite des Welttourismustages:

http://www.unwto.org/worldtourismday/index.php?lang=E

Innsbrucker Manifest:

http://www.promedia.cc/presse/2010/alps/2010-09-13_alps_politischesgipfeltreffen_e.php

Über die NaturFreunde

Die NaturFreunde sind parteipolitisch und religiös unabhängig und treten seit 1895 ein für eine offene, demokratische und sozial gerechte Welt. Sie orientieren sich traditionell am Leitbild der Nachhaltigkeit und setzen dies in ihrer Projektarbeit wie auch in ihren Reise- und Freizeitangeboten um.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den rund 650 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung.

Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit weltweit mehr als 500.000 Mitgliedern und rund 1.000 Naturfreundehäusern in über 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien. Sie zählt zu den größten NGOs weltweit und ist Mitglied der sogenannten Green10.

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Pressemitteilung von Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands, vom 23. September 2010:

Termine für einen heißen Herbst gegen die Atomenergie

Berlin, 23. September 2010 – Der Widerstand gegen die Atomenergie geht weiter. Nach der großen Anti-Atom-Demonstration mit mehr als 100.000 Menschen im Berliner Regierungsviertel wird sich der Protest in den nächsten Wochen auch bundesweit in vielen Regionen zeigen. „Wir werden unseren Widerstand so lange fortführen, bis das letzte Atomkraftwerk vom Netz gegangen ist“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Hiksch hatte die Anti-Atom-Demonstration am 18. September in Berlin bei den Ordnungsbehörden angemeldet und nennt nun weitere wichtige Termine für einen „heißen Herbst des Widerstands“.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Atomlobby werden sich auf einen „heißen Herbst des Widerstands“ einstellen müssen. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus Standortinitiativen, Organisationen und Anti-Atom-Parteien fordern die NaturFreunde Deutschlands weiterhin den sofortigen Ausstieg aus der menschenverachtenden Atomenergie.

„Es ist absolut inakzeptabel, dass für die Profite einiger Energiekonzerne das Leben und die Gesundheit von Millionen von Menschen aufs Spiel gesetzt werden“, so Uwe Hiksch. „Deshalb werden die Proteste der Anti-Atom-Bewegung jetzt mit zentralen und dezentralen Aktionen weiter intensiviert.“

Die nächsten Termine sind:

· 28.9.2010: Die NaturFreunde Berlin werden sich an der Campact-Aktion vor dem Kanzleramt beteiligen und den Protest wieder in das Regierungsviertel tragen.

· 6.10.2010: NaturFreunde aus Stuttgart und Baden-Württemberg werden sich an der Umzingelung des Stuttgarter Landtags beteiligen.

· 9.10.2010: NaturFreunde aus München und Bayern werden sich an der Aktions- und Menschenkette gegen die Atomenergie unter dem Motto „Atomkraftwerke abschalten!“ beteiligen.

· 23.10.2010: NaturFreunde werden sich in verschiedenen Regionen aktiv am Castor-Streckenaktionstag beteiligen und den Anti-Atom-Protest unter dem Motto „Der Castor kommt zu dir – komm ihm zuvor!“ in die Regionen tragen.

· 29.10.2010: NaturFreunde werden am Tag der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die geplante AKW-Laufzeitverlängerung aktiv ihren Protest zeigen. Kreative Aktionen werden den Abgeordneten verdeutlichen, dass die Regierungskoalition nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentiert.

· 6.11.2010 (oder 13.11.2010): Die NaturFreunde werden auch auf der Großkundgebung gegen die Castortransporte im niedersächsischen Dannenberg präsent sein.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird den massiven Widerstand der Bevölkerung bis zur endgültigen Abschaltung der Atomkraftwerke spüren. Die NaturFreunde Deutschlands werden auch aktiv dafür werben, dass bei den nächsten Wahlen keine Stimme an eine Partei vergeben wird, die sich für die menschenverachtende Atomenergie einsetzt.

Die NaturFreunde Deutschlands: traditionell gegen die Atomkraft

Die NaturFreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Nutzung der Atomenergie. Dabei sind die NaturFreunde parteipolitisch und religiös unabhängig und treten seit 1895 ein für eine offene, demokratische und sozial gerechte Welt. Wir orientieren uns traditionell am Leitbild der Nachhaltigkeit und setzen dies in unserer Projektarbeit wie auch in unseren Reise- und Freizeitangeboten um.

In Deutschland gibt es in allen Bundesländern NaturFreunde-Landesverbände, die Vereinsleben und Projekte auf regionaler Ebene koordinieren. In den 680 deutschen Orts-, Bezirks- und Regionalgruppen engagieren sich über 75.000 Mitglieder. Zumeist ehrenamtlich bewirtschaften diese auch die über 400 deutschen Naturfreundehäuser als offene Stätten der Begegnung. Dachverband der internationalen NaturFreunde-Bewegung mit mehr als 500.000 Mitgliedern in 50 Mitglieds- und Partnerorganisationen ist die NaturFreunde Internationale (NFI) mit Sitz in Wien.

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Pressemitteilung des Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller vom 22. September 2010:

Die Politisierung der Protestbewegung nährt die Hoffnung auf einen Kurswechsel

Berlin, 22. September 2010 – Anti-Atomkraft, Stuttgart 21, Schulproteste: Die Medien spekulieren über eine bundesweite Neubelebung der Protestbewegung und ziehen Vergleiche mit dem Entstehen der Grünen in den 70er Jahren. Doch auch wenn das gesellschaftliche Unbehagen bis tief in die Mitte des Bürgertums reiche, sei bisher noch keine klare Linie erkennbar, erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller. „Unsere Gesellschaft ist in einer kritischen Phase, weil der Protest noch keine programmatischen Stützpfeiler hat, welche die Demokratie stärken könnten“, so Müller weiter.

Die Medien spekulieren über eine Neubelebung der Protestbewegung und ziehen Vergleiche mit dem Entstehen der Grünen in den 70er Jahren. Scheinbar kehrt das Alte zurück, auch der Aufschwung der Grünen in den Meinungsumfragen wird dahin gehend interpretiert.

Doch das Unbehagen in der Bevölkerung ist zum großen Teil ein Unbehagen des traditionellen Bürgertums. Auch die Grünen sind längst konventionalisiert in den Denkweisen der 80er Jahre und haben keine echte Antwort auf die große Frage, wie ein neuer Fortschritt heute aussehen könnte. Ansonsten würde innerhalb der grünen Partei nicht über eine schwarz-grüne Koalition spekuliert. Schließlich wird unsere Zukunft von erbitterten Verteilungskämpfen bestimmt werden – angesichts knapper werdender Rohstoffe, sinkender Wachstumsraten und einer immer stärker zusammenwachsenden Welt. Eine zukunftsfähige Politik kann aber nicht auf machttaktischen Spekulationen basieren, sondern muss die Themen soziale Gerechtigkeit und ökologische Verträglichkeit miteinander verbinden.

Die gesellschaftliche Verunsicherung reicht tief bis in die Mitte des Bürgertums, doch ist bisher keine klare Linie erkennbar. Stuttgart 21, Anti-Atomkraft, Schulproteste: Das Unbehagen wächst, kennt aber noch keine Antwort. Von daher ist die Gefahr des Populismus sehr groß. Die Folgen sind nicht nur Vertrauensverluste bei den großen Volksparteien, insbesondere wenn sie Regierungsverantwortung tragen, sondern – weit mehr – eine Erschütterung der Demokratie.

Offenkundig sind alle Parteien fixiert auf ihre traditionellen Rollen, sodass es wieder einmal einer „außerparlamentarischen Opposition“ bedarf. Die Parteien müssen lernen, in der Dimension eines neuen Fortschritts Politik zu machen, statt sich mit alten Denkweisen und taktischem Kalkül durchzumauscheln.

Unsere Gesellschaft ist in einer kritischen Phase, weil der Protest noch keine programmatischen Stützpfeiler hat, welche die Demokratie stärken könnten. Es ist eine Suchbewegung, in der die Parteien in der Regel nicht über ein kurzfristiges Taktieren hinauskommen. So zieht das Politikverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel unser Land ebenso nach unten wie auch die erschreckende Verengung auf ökonomische Interessen.

Die größte Hoffnung auf einen Kurswechsel ist die Politisierung der Protestbewegung. Wir NaturFreunde Deutschlands als Verband der Nachhaltigkeit werden unseren Beitrag dazu leisten, dass die Protestbewegung mehr als modische Anti-Stimmung ist und sich politisch weiter engagiert für die zukunftsfähige Verbindung von sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verträglichkeit.

Ohne eine Regulierung der Finanzmärkte, ohne eine Stärkung des öffentlichen Sektors und ohne eine Demokratisierung der Wirtschaft wird dieses Ziel nicht erreicht werden können. Und auch nicht ohne eine Repolitisierung der Gesellschaft.

Die NaturFreunde Deutschlands: ein politischer Bildungsverein

Die NaturFreunde Deutschlands – Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur e.V. führen Menschen in die Natur, in der sie sich erholen und weiterbilden, um besser an der Gesellschaft teilhaben und diese selbst mitgestalten zu können sowie mehr Freiheit zu erleben. Dabei haben die NaturFreunde ein Freiheitsverständnis, das sich nicht