Änderungen:

-leider müssen wir den Bus für Mittwoch wegen Kapazitätsgrenzen der Busunternehmen rausnehmen!

- Haben für Samstag ein Sozialticket für 15 Euro neu eingeführt, bitten aber alle zu prüfen, ob sie Normalticket für 25 Euro bezahlen können -

Die Aktionen in Brokdorf wollen geplant sein. Aus diesem Grund bieten wir Euch einen Hin- und Rückfahrtservice an, der es Euch ermöglicht, eure individuelle Zeit so zu planen, damit ihr auf jeden Fall an Aktionen Teilnehmen könnt. Hierfür bieten wir ein abgestimmtes Hin- und Rückfahrtangebot für alle Anti-Atom-Aktiven an.

Kostenbeteiligung:

• 25 Euro für Hinfahrt (15 Euro Sozialticket)
• 10 Euro für die Rückfahrt
• 30 Euro für die Hin- und Rückfahrt zur Demo (Solipreis)

Wir bieten an:

• Fahrt zu den Camps am Samstag, den 11. Juni 2011, Abfahrt: 7:00 Uhr o2 world
• Fahrt von Berlin zur Großdemonstration in Brokdorf und zu den Camps am 12. Juni 2011, Abfahrt: 6:30 Uhr o2 world, Rückfahrt: 17 Uhr nach der Abschlusskundgebung.
• Fahrt von Berlin zu den Camps am Montag, den 13. Juni 2011, Abfahrt: 8:00 Uhr o2 world

Nach dem Montag, 13. Juni muss die Rückfahrt nach Berlin über den örtlichen Shuttle individuell geklärt werden.

Rückfahrt aus den Camps:

• Montag, den 13. Juni 2011, Abfahrt: 15 Uhr am Infopoint beim Camp

Fahrkarten gibt es bei folgenden Adressen:

NaturFreunde Deutschlands

Warschauer Str. 58 a
10243 Berlin

Mo – Fr. 8.00 bis 17.00 Uhr

Buchladen Schwarze Risse
im Mehringhof / Kreuzberg:

Gneisenaustr. 2a
10961 Berlin

Mo – Fr 10.00 – 18.30 Uhr, Sa 11.00 – 14.00 Uhr

Schwarze Risse Prenzlauer Berg

Kastanienallee 85
10435 Berlin

Mo – Fr 11.00 – 19.00 Uhr, Sa 11.30 – 15.00 Uhr

Aufruf:
SCHLUSS endlich – Atomkraftwerke blockieren!

Atomkraft ist eine lebensfeindliche Risikotechnologie. Gründe, sofort aus der Atomkraft auszusteigen, gab es immer schon mehr als genug. Durch die Reaktorunfälle in Fukushima wurde uns das auf drastische Weise wieder vor Augen geführt.

Als Reaktion hat die Regierung vermeintlich eingelenkt und sieben Meiler für drei Monate abschaltet. Eine verbindliche Zusage oder gesetzliche Verankerung für eine endgültige Stilllegung gibt sie aber nicht, denn Regierung und Betreiber wollen sich alle Möglichkeiten offenhalten, diese Atomkraftwerke nach Ablauf des Moratoriums Mitte Juni wieder anzufahren.

Ob dieser unverantwortliche Weiterbetrieb gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzbar ist, hängt entscheidend von unserem Widerstand ab!

Unsere Chancen stehen gut: je größer unser Widerstand gegen das Wiederanfahren wird, umso schneller wird Atomkraft in Deutschland Geschichte. So wollen wir die Energiewende beschleunigen: X-Tausende Menschen widersetzen sich gemeinsam dem Wiederanfahren der AKW mit großen, gewaltfreien Blockade-Aktionen direkt an den Kraftwerken. Unsere Botschaft an Regierung und Atomkonzerne: Wir wollen kein vorübergehendes Abschalten, sondern eine Stilllegung aller AKW! Wir werden nicht locker lassen, bis auch der letzte Reaktor endgültig vom Netz gegangen ist!

Unser Widerstand wird genau am richtigen Ort stattfinden: direkt vor den Toren der AKW, denn jetzt gilt es, den Atomausstieg selbst in die Hand zu nehmen.

Wir sitzen die Atomkraft AUS – Du auch?

Info unter x-tausenmal quer

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)

Presseinformation vom 7. April 2011

DIE PENETRANTESTEN LÜGEN DER ENERGIEPOLITISCHEN DEBATTE:

Nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW droht nach Fukushima erneut, dass Lügen und Desinformationskampagnen rationale Entscheidungen in der Energiepolitik verhindern. “Anstelle eines diffusen Meinungsstreits mit neuen wissenschaftlichen Studien brauchen wir jetzt den ungetrübten Blick auf einfache energiewirtschaftliche Sachverhalte”, so IPPNW-Experte Henrik Paulitz. “Nur so werden Öffentlichkeit und Entscheidungsträger auf allen Ebenen in die Lage versetzt, endlich die richtigen Weichen zu stellen.” Journalisten und Medien komme hierbei eine besondere Verantwortung zu, die Verlautbarungen der Konzerne ebenso kritisch zu hinterfragen und ausgewogen zu berichten, wie sie es bei Stellungnahmen atomkritischer Verbände machen. Die IPPNW skizziert die vier penetrantesten Lügen der aktuellen energiepolitischen Debatte:

Lüge Nr.1:
“Wenn die deutschen Atomkraftwerke stillgelegt werden müssen wir Atomstrom aus dem Ausland importieren.”

Fakt ist: Deutschland kann allein mit seinen konventionellen Kraftwerken und seinen Wasserkraftwerken rund 80 Gigawatt Strom erzeugen, was dem maximalen Strombedarf entspricht. Meist wird erheblich weniger Strom verbraucht. Der Strom aus allen 17 deutschen Atomkraftwerksblöcken mit maximal rund 20 Gigawatt ist vollkommen überflüssig, selbst wenn man die Stromerzeugung aus Windenergie, Photovoltaik und Biomasse mit einer Spitzenleistung von heute schon 38 Gigawatt nicht berücksichtigt. Wenn Atomstrom aus dem Ausland importiert wird, dann liegt das zum einen an fehlerhaften Mechanismen an den Strombörsen. Zum anderen daran, dass etwa die Chemische Industrie auf dem Import französischen Atomstroms zu Dumpingpreisen besteht, statt die eigenen Stromsparpotenziale zu mobilisieren.

Lüge Nummer 2:
“Wir müssen vor allem die Offshore-Windenergie vorantreiben.”

Fakt ist: In der Nord- und Ostsee sollen in den kommenden Jahren lediglich ein paar tausend Megawatt Offshore-Windenergie-Leistung aufgebaut werden (maximal 10 Gigawatt). Hingegen können an Land in ganz Deutschland kurzfristig weit mehr als 60 Gigawatt Windleistung zubaut werden, selbst wenn einzelne Bundesländer den Ausbau weiterhin blockieren sollten. Hinzu kommt ein gigantischer Photovoltaik-Zubau in Bürgerhand, den die Politik behindert. Die einseitige Offshore-Orientierung dient allein den Interessen der großen Energiekonzerne, die damit hohe Profite zu Lasten der Stromkunden erzielen wollen.

Lüge Nummer 3:
“Wir benötigen viele neue “Stromautobahnen” von Nord- nach Süddeutschland.”

Fakt ist: Werden in ganz Deutschland und insbesondere auch in Süddeutschland endlich die erneuerbaren Energien wie auch dezentrale Energiespeicher systematisch vorangetrieben, dann werden keine neuen Verbundstromtrassen benötigt. Diese dienen allein der Absicherung der Marktmacht der Konzerne und sollen über drastische Strompreiserhöhungen erneut weitere Milliarden in die Konzernkassen spülen.

Lüge Nummer 4:
“Der Atomausstieg und der Umstieg auf Erneuerbare führt zwangsläufig zu massiven Strompreiserhöhungen.”

Fakt ist: Während in den vergangenen Jahren die Kosten der Konzerne für den Atomstrom deutlich sanken, stiegen beständig die Strompreise, allein deswegen, weil die Atomkonzerne immer dreister abkassiert haben. Aufgrund falscher Preisbildungsmechanismen in Deutschland sind die Kosten von den Preisen für die Privathaushalte vollkommen abgekoppelt. Drastische Kostensenkungen durch die Einspeisung von Solarstrom (Photovoltaik) werden von den Konzernen auf rechtswidrige Weise nicht an die Stromkunden weitergegeben. Der immense Zubau erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren rechtfertigte laut Bundesnetzagentur keinerlei Strompreiserhöhung. Es ist unbestreitbar, dass eine dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand, basierend auf heimischen erneuerbaren Energien, perspektivisch für die Bevölkerung die günstigste Alternative ist. Es gilt jetzt, das System der Abzocke durch Großkonzerne, den Import teurer Energierohstoffe und das Führen teurer Energiekriege auf Kosten der Steuerzahler zu beenden.

Hintergrund-Informationen:
<http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Biblis-Klage/Biblis_verstopft_Erneuerbaren_Leitungen.pdf>

Presseerklärung vom 7. April 2011
Neue Greenpeace-Berechnung: Atomausstieg bis 2015 ist realistisch

Klimaschutz und Versorgungssicherheit gewährleistet / Geplante Kraftwerksneubauten reichen für den Ausstieg
Hamburg, 07. 04. 2010 – Bis 2015 kann Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Berechnung von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation auf Basis aktueller Kraftwerksplanungen vorgenommen hat. Demnach können die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel abgeschaltet bleiben. Auch das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann bereits 2011 dauerhaft stillgelegt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen, so dass 2015 das letzte AKW abgeschaltet werden würde. Das ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und außerdem bereits 51 neue Kraftwerke in Bau und Planung sind, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer.

„Wenn Regierung und Opposition jetzt einen schnellstmöglichen Atomausstieg fordern, dann müssen sie sich auch am Machbaren orientieren. Und das ist eben 2015, wie unsere Berechnungen belegen, und nicht 2017, 2020 oder später“, sagt Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. „Alles andere wäre ein fauler Kompromiss, bei dem die Interessen der AKW-Betreiber über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gestellt würden.“

Für die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, dass und wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in Zeiten mit extrem hoher Stromnachfrage, in denen aber gerade kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung immer gesichert.

Ab 2013 können alte Kohlekraftwerke vorfristig abgeschaltet werden

Der zu ersetzende Strom kommt dabei überwiegend aus geplanten und sich schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, Windstrom- und Solaranlagen. Dabei basieren die Greenpeace-Berechnungen auf aktuellen Zahlen zum Neubau von Kraftwerken des Bundesverband der Energiewirtschaft. Für die Jahre 2011 und 2012 gehen auch vier Kohlekraftwerke ans Netz, die sich bereits im Bau befinden. Allerdings werden laut Greenpeace-Berechnungen weit weniger Kohlekraftwerke benötigt, als zur Zeit gebaut werden. Ab 2013 und verstärkt ab 2016 können dann durch weitere Kraftwerkszu-bauten alte Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, was für den Klimaschutz notwendig ist.

„Eine Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken kann den Klimaschutz befördern, wenn dadurch Investitionen in Erneuerbare, in Effizienz und in neue Gaskraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst werden“, so Böhling. „Zusätzliche Kohlekraftkraftwerke werden nicht gebraucht und würden das Klimaproblem verschärfen.“

Achtung Redaktionen: Andree Böhling erreichen Sie unter Tel. 040-30618-304 oder 0151-18053382, Pressesprecherin Ortrun Sadik unter
Tel. 0171-8781184. Berech-nungen und Grafiken finden Sie unter www.greenpeace.de. Infos: https://twitter.com /greenpeace_de

IPPNW-Presseinformation vom 28. März 2011

Konsequenzen nach der “Abstimmung über Atomkraft”
Energiewende als Friedenspolitik – Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft

Nach der gestrigen “Abstimmung über Atomkraft” steht bei allen Parteien die Energiepolitik grundsätzlich auf dem Prüfstand. Die atomkritische ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die politischen Parteien, im Zuge eines umfassenden Atomausstiegs “die Energiewende in einer gesellschaftlich tatsächlich nutzbringenden Weise zu vollziehen”. Die Organisation votiert für die konsequente Umsetzung einer “ökologisch nachhaltigen und kriegs-präventiven dezentralen Energiewirtschaft”.* Aus ökologischen, friedenspolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen sollte die Energieversorgung schnellstmöglich und weitgehend auf heimische erneuerbare Energien “in Bürgerhand” umgestellt werden. Die Abhängigkeit von Energieimporten und von konzern-eigenen Großkraftwerksstrukturen sollte aus den folgenden Gründen minimiert werden:

1. Die IPPNW tritt ein für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft. Durch die Nutzung heimischer erneuerbarer Energien werden Energieimporte praktisch überflüssig. Länder, die auf Energieautonomie setzen, werden sich in Zukunft wohl nicht mehr an Energie-Kriegen beteiligen. Eine dezentrale Energiewirtschaft ist daher ein ganz entscheidender Schlüssel für die Überwindung neokolonialer Strukturen und für die Verhütung von Kriegen.

2. Die propagierte “Energie-Außenpolitik” mit dem Bezug von Energie in großem Stil aus entfernten Weltregionen gefährdet den Frieden, ohne die Energieprobleme zu lösen. Die Realität der Großimporte von Öl und Gas zeigt, dass die Erschließung und Absicherung von konzerneigenen Produktionsstätten und Transportwegen (Pipelines, Schifffahrtswege) zu Militarisierung und Kriegen führt, nicht aber zu einer stabilen Energieversorgung. Ebenso wäre eine sensible Infrastruktur mit solarthermischen Großkraftwerken und wenigen Stromtrassen nach Europa in Verbindung mit zahlreichen staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren ein ständiger Quell von Konflikten – mit der Gefahr von Terroranschlägen und bewaffneten Auseinandersetzungen.

3. Eine dezentrale Energiewirtschaft “in Bürgerhand” stärkt die wirtschaftliche Potenz von Bürgern und Kommunen, fördert die Demokratie, sorgt für mehr Verteilungsgerechtigkeit, reduziert die Gefahr der Energie-Armut, fördert regionale Wirtschaftskreisläufe, sorgt für Arbeitsplätze in der Region und fördert somit indirekt die Gesundheit der Menschen. Die atomkritische Friedensorganisation IPPNW fordert daher die Realisierung der erwiesenermaßen möglichen 100%-igen regenerativen Energieerzeugung “in Bürgerhand” durch die intensivierte Fortführung des bereits höchst erfolgreichen Ausbaus dieser Energieformen. Das für Nordafrika geplante DESERTEC-Projekt macht deshalb auch allenfalls als regionale Versorgung einen Sinn, aber nicht als “Wüstenstrom-Import” nach Europa.

4. Eines der wichtigsten Prinzipien zukunftsfähigen Wirtschaftens ist die Begrenzung des Wachstums in einer begrenzten Welt. Stromerzeugungs-Großanlagen halten hingegen den Glauben an die Unbegrenztheit der Wachstumsmöglichkeiten aufrecht und behindern die Entwicklung einer Kultur der Ressourcen-Einsparung mit einer Post-Wachstumsökonomie.

Da die Erreichung dieser Ziele insbesondere zusammen mit systematischer Energie-Einsparung sehr viel schneller möglich ist, als von der Atom- und Öl-Lobby behauptet, fordert die IPPNW zugleich die Rücknahme der hoch-gefährlichen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

* Beschluss der IPPNW-Mitgliederversammlung vom 12.3.2011 in Frankfurt am Main.

Kontakt: Henrik Paulitz (Energieexperte), Tel. 0032-485-866 129. Angelika Wilmen (Presse), Tel. 030-69 80 47-15.
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de, Email: ippnw@ippnw.de

Neuer Castortransport nach Gorleben

22. 03. 2011

BI Umweltschutz:” Volksabstimmung über Atomkraft im Herbst”

Mitten hinein um die bedrückenden Nachrichten aus Fukushima platzt die Ankündigung, dass auch in diesem Jahr ein neuer Castor-Transport nach Gorleben beantragt wurde, das bestätigte das Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter am Montag.

Die Beladung der elf Castoren in Frankreich sei nach Angaben der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) bereits angelaufen und werde bis zum Sommer dauern. Der Transporttermin ist noch nicht bekannt, aber die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) geht davon aus, dass der Termin um den 11.-14. November liegen wird. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte sich dafür stark, dass der mittlerweile weltberühmte “Kartoffelsonntag”, ein Volksfest in Dannenberg, das traditionell am ersten Novemberwochenende stattfindet, in diesem Jahr nicht vom Transport- und Demonstrationsgeschehen berührt werden sollte. Der 13. wäre der letzte Transport von hoch radioaktivem Abfällen aus La Hague, später sollen noch Transporte aus Sellafield ins Zwischenlager Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg) folgen.
“Die Transportankündigung konterkariert alle Beschwichtigungsversuche der Bundesregierung, die aus wahltaktischen Gründen die sieben ältesten Atomkraftwerke vom Netz genommen hat und wühlt die Menschen noch mehr auf”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. “Von Innehalten, Zäsur und Neubewertung der Risiken, auch der Transportrisiken keine Spur!” Auch für die niedersächsische Landesregierung, die sich bei der Bundesregierung für einen Stopp des geplanten Castor-Transports in diesem Jahr nach Gorleben eingesetzt hatte, sei dieses kalte Business as usual eine schallende Ohrfeige. Ehmke: “In Gorleben lagern hochaktive Abfälle, die nicht ausreichend gegen Flugzeugabsturz gesichert sind und in Gorleben wird ein Endlager im Salzgestein gebaut, das nur eine einzige Sicherheitsbarriere kennt, nämlich das Salz. Die Volksabstimmung über die Atomkraft findet im Herbst statt, mit den Füßen auf der Demo”.

Wolfgang Ehmke 0170 510 56 06

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Anti-Atom-Großdemonstrationen am 26. März in vier Städten

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- bitte weiterverbreiten –

Mahnwache gegen Atomkraft, Montag, 28.03., 18.00 Uhr in Berlin vor dem Kanzleramt!

B E T E I L I G T E U C H ! M A C H T M I T ! G E H T H I N !

Am Montag werden mehr als 650 Mahnwachen in vielen Städten und Gemeinden stattfinden. Auch in Berlin werden wir uns mit einer großen Mahnwache vor dem Kanzleramt an den Aktionen beteiligen.

Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde für heute eine große Mahnwache vor dem Kanzleramt angemeldet. Bei dieser Mahnwache werden dieses mal Vertreterinnen und Vertreter der Anti-Atom-Bewegung reden.

Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall!

Montag, 28.03.2011

18.00 Uhr

Vor dem Kanzleramt in Berlin

- Es wird Reden und klare Forderungen geben –

Beste Grüße

Uwe Hiksch (NaturFreunde)

Deutschland:
Über 140.000 Menschen demonstrierten heute in 726 Orten für die Stilllegung der AKW

Botschaft an Merkel: Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate runterzufahren

Am heutigen Abend haben sich unter dem Motto „Fukushima ist überall – Atomausstieg jetzt!“ bundesweit 141.612 Menschen in 726 Orten an Mahnwachen zum Gedenken an die Opfer der japanischen Katastrophen und gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke beteiligt. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, die zu den Mahnwachen aufgerufen hat:

„Die Botschaft des heutigen Abends an die Kanzlerin, die sich morgen mit den Ministerpräsidenten trifft, um über ihre zukünftige Energiepolitik zu beraten: Es reicht nicht aus, sieben AKW für drei Monate runterzufahren. Die Bevölkerung verlangt die tatsächliche Stilllegung der Atomkraftwerke. Angela Merkel muss Politik für die Interessen der Menschen machen, nicht für vier Stromkonzerne, die mit der Risikotechnologie Atomkraft Milliardengewinne machen wollen.

Jede Trickserei und Abschwächung von Sicherheitskriterien wird von uns genau wahrgenommen. Es kann nur darum gehen, ob es in einem Kraftwerk zu einer Kernschmelze kommen kann, ja oder nein. Und wenn dies möglich ist, dann müssen alle diese Reaktoren endgültig abgeschaltet werden.“

Vor einer Woche – vor Ausrufung des Moratoriums – hatten bei ähnlichen Mahnwachen 110.000 Menschen in 450 Orten demonstriert. „Das Moratorium hat noch mehr Menschen auf die Straße gebracht, weil es nicht die Erwartungen der Bevölkerung erfüllt“, so Jochen Stay.

Die nächsten Proteste sind bereits in Vorbereitung: Am Samstag werden in den vier größten Städten des Landes, Berlin, Hamburg, Köln und München, Großdemonstrationen für einen sofortigen Atomausstieg stattfinden.

Weitere Infos auf www.ausgestrahlt.de

B E T E I L I G T E U C H ! M A C H T M I T ! G E H T H I N !

Aufruf zur Beteiligung an den Mahnwachen gegen Atomkraft. Im Namen der Berliner Anti-Atom-Koordination haben die NaturFreunde für morgen eine große Mahnwache vor dem Kanzleramt angemeldet.

Atomausstieg jetzt – Fukushima ist überall!

Montag, 14.03.2011

17.00 Uhr

Vor dem Kanzleramt in Berlin

- Es wird Reden und klare Forderungen geben –

Erneuerbar statt atomar!

Baden-Württemberg sagt: Ade, EnBW!

Wir können alles. Außer Erneuerbare? Baden-Württembergs Regierung setzt auf Atomstrom. Nachdem sich Frankreichs Atomstromproduzent EDF aus dem Ländle und seinem Versorger EnBW zurückgezogen hat, weil er die Zukunftsaussichten für Atomstrom in Deutschland negativ einschätzt, verstaatlicht Ministerpräsident Mappus den Konzern kurzerhand. Bis zu 6 Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, damit die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler bis zur letzten Kilowattstunde ausgeschöpft werden kann. EnBW ist der Energieversorger mit dem höchsten Atomstromanteil im Energiemix. Nach Konzernangaben stammten 2009 mehr als 57% der von EnBW erzeugten Energie aus Atommeilern. Kohle und Gas brachten weiter 32%. Erneuerbare? Die mageren 11% stammen in erster Linie aus alten Wasserkraftwerken. Baden-Württemberg gerät bei den erneuerbaren Energien immer mehr zum Schlusslicht, eine Folge der Staatsintervention. Denn schon lange wird EnBW vor allem von der Politik gesteuert. Wenn die CDU den EnBW-Deal des Ministerpräsidenten Mappus kommentiert, lautet das so: „Die EnBW soll nicht zum Spielball der Politik werden, erst recht nicht von Ideologen.”. Das klingt nach „Haltet den Dieb!” und soll wohl auch schon mal für einen möglichen Wechsel vorsorgen.

Tatsächlich gibt es eine Wechselstimmung im Land. 6 Millionen Kunden von EnBW müssen sich nicht zu Gefangenen der Atomideologie von Mappus und Gönner machen lassen. Wer der schärfsten Atomlobby entgegen treten will, hat dazu drei einfache Möglichkeiten:

1. sich engagieren und mitmachen bei der Menschenkette gegen die Atompolitik zwischen Neckarwestheim und Stuttgart am 12.03.2011,

2. mit dem Stimmzettel am 27. März Atompolitikern eine Absage erteilen,

3. sofort den Stromanbieter wechseln und selbst schon mal aussteigen und umsteigen zu Erneuerbaren. Ade, EnBW!

Diese und künftige Landesregierungen in Baden-Württemberg rufen wir auf, die Beteiligung an EnBW zu nutzen, um den Atomausstieg zu beginnen und eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu fördern. Das schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und sollte auch den EnBW-Aufsichtsräten von Verdi als Arbeitnehmervertretern den Einstieg in den Umstieg erleichtern.

Wechselstimmung? Dann wechseln Sie sofort! EnBW, ade!

Hier können Sie den Appell unterschreiben: www.enbw-ade.de

Wien (TP/OTS) – Die Naturfreunde appellieren an alle Österreicherinnen und Österreicher den Ausstieg aus EURATOM aktiv mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Das Volksbegehren liegt von 28.Februar bis 7. März 2011 in allen Gemeindeämtern und Magistraten zum Unterschreiben auf.

Jede Stimme zählt

Das Volksbegehren “Raus aus EURATOM” hat das Ziel, den Ausstieg Österreichs aus der Europäischen Atomgemeinschaft EURATOM zu erreichen. Wie bei der Volksabstimmung über das AKW Zwentendorf sollen die ÖsterreicherInnen ein Votum abgeben können, das für die Politik verbindlich ist. Bei einer Umfrage aus dem Jahr 2008 haben bereits 78% für einen Ausstieg gestimmt und 81% lehnten die Unterstützung der europäischen Atomindustrie mit österreichischen Steuergeldern ab. “Jetzt kommt es darauf an, sich zu diesen
Forderungen zu bekennen und den Ausstieg aus EURATOM aktiv zu unterstützen”, so DI Regina Hrbek, Leiterin der Umweltabteilung der Naturfreunde Österreich.

“Gipfel stürmen” gegen EURATOM

Um auf das Volksbegehren aufmerksam zu machen, wurde die Aktion “100 Berggipfel stürmen und EURATOM-Volksbegehren bewerben” ins Leben gerufen. Die Naturfreunde Vorarlberg hissten das “Raus aus EURATOM”-Transparent nicht nur als erster am höchsten Berg Österreichs, am Großglockner, sondern waren auch beim 100. Gipfelsieg mit dabei. Diesmal ging es auf die westliche Kromerspitze (2865 m) in der Silvretta.

Forderung nach “Euro-Energy”

Die Naturfreunde Österreich fordern den Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag und die Gründung einer Gemeinschaft “Euro-Energy”, die europaweit die Weiterentwicklung ökologischer und nachhaltiger Energien vorantreibt und die nationalen Ökoenergieprogramme vernetzt. “Damit könnten die Gelder, die aus
Österreich und anderen Atomenergie-ablehnenden Mitgliedsländer bisher der Atomenergie zugute kamen, für die Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energiequellen und Energieeffizienzmaßnahmen verwendet werden”, führt Naturfreunde-Vorsitzender Dr. Karl Frais aus.

Appell der Naturfreunde

Die Naturfreunde rufen jede Österreicherin und jeden Österreicher dazu auf, von seinem/ihrem Recht Gebrauch zu machen und das Volksbegehren zu unterschreiben, um ein verbindliches NEIN zur Atomenergie abzugeben!

Kampagne Castor Schottern

Pressemitteilung Nr.1/2011 vom 25. Februar 2011

+++ Castor Schottern lehnt gemeinsam mit anderen Widerstandsgruppen Auswertungsgespräch mit der Polizei ab +++ Wenn es einen Castor-Transport 2011 ins Wendland gibt, wird wieder geschottert +++ Castor Schottern fordert Stopp der Transporte, kein Endlager in Gorleben und die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen +++

In einer gemeinsamen Erklärung wiesen gestern Bäuerliche Notgemeinschaft. Bürgerinitiative Umweltschutz, widerSetzen, X- tausendmal quer, widerStandsNest Metzingen, Ermittlungsausschuss Wendland und die Kampagne Castor Schottern eine Einladung der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen zur gemeinsamen Auswertung der Castor-Proteste zurück.

Sonja Schubert: “Die Polizei hat sich auch 2010 wieder wie eine Besatzungsmacht im Wendland aufgeführt. Mit Besatzern werten wir aber nichts gemeinsam aus, sondern wir Protest- und Widerstandsgruppen erarbeiten stattdessen gemeinsam Strategien zur Beendigung der Castortransporte und der sie begleitenden Polizeieinsätze. Die BäuerInnen haben mit ihren dezentralen Treckerblockaden vorgemacht wie die Einsatzfähigkeit der Polizei zu beschränken ist.”

Christoph Kleine: “Nach den Castor-Protesten 2010 sollten die politisch Verantwortlichen begriffen haben: Weitere Castortransporte ins Wendland, ein Endlager in Gorleben und der Weiterbetrieb der Atomanlagen sind politisch nicht durchsetzbar.”

Peter Bachstein: “Für das, was Regierung, Atomindustrie und meinetwegen auch die Polizei unbedingt wissen müssen, braucht es auch gar keine besondere Auswertung, das können wir ihnen auch so ganz kurz und knapp zurufen: Bereitet euch schon mal vor auf eure nächste politische Niederlage im Wendland, denn im kommenden November wird der Tanz auf den Strassen und an den Gleisen garantiert noch schwungvoller sein als im vergangenen Jahr.”

Die Kampagne Castor Schottern hat bei mehreren Treffen ein positives Resümee der Aktivitäten im Jahr 2010 gezogen. Eine ausführliche, schriftliche Fassung werden wir Anfang März vorstellen. Ein Ergebnis steht jedoch schon jetzt fest: Auch 2011 wird es im Falle eines Castor-Transportes ins Wendland massiven Widerstand der Kampagne Castor Schottern geben.

Hanna Spiegel: “Sollte der Castor im kommenden Herbst tatsächlich ins Wendland rollen, wird es einen noch zahlreicheren und besser vernetzten Widerstand als 2010 geben. Wir sind schon jetzt in der Vorbereitung und werden erneut massenhaft zu den Transportwegen des Castors gehen und diese unbefahrbar machen. Wir bauen dabei auf das gewachsene Vertrauen zwischen allen Widerstandsgruppen und Initiativen im Wendland auf, das schon die Aktionen im November 2010 geprägt hat. Die Kampagne Castor Schottern ist Bestandteil einer Gesamtchoreografie des Widerstandes, die sich in ihrer Vielfalt mit einem klaren NEIN der Atompolitik von Bund und Land entgegenstellt.”

Mischa Aschmoneit: “Die Polizei war 2010 bereits am Ende ihrer Kapazitäten. Wir hingegen sind optimistisch, 2011 deutlich mehr AktivistInnen an die Schienen zu mobilisieren. Wir und die anderen Widerstandsgruppen haben aus unseren Erfahrungen gelernt – Bundes- und Landesregierung wären daher klug beraten, die weiteren Castor-Transporte nach Gorleben und in andere Zwischenlager abzusagen.”

Den Text der gemeinsamen Erklärung aller Protest- und Widerstandsgruppen
finden Sie auf unserer Homepage.

Für Rückfragen stehen Ihnen zur Verfügung:

Sonja Schubert, 01522-7883212
Hanna Spiegel, 0174-5276885
Mischa Aschmoneit, 0157-88662337
Peter Bachstein, 0162-8760927
Christoph Kleine, 0172-9006161

„Atomausstieg in die Hand nehmen“. Bundesweite Mobilisierung zur Menschenkette am 12. März zwischen dem AKW Neckarwestheim und Stuttgart. Baden-Württemberg kommt Schlüsselrolle für künftige Energiepolitik zu

Berlin: Am 12. März wollen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen die Atomkraft bilden. Wenn zwei Wochen nach dieser Demonstration in Baden-Württemberg gewählt werde, stehe eine neue Landesregierung in Sachen Atompolitik vor einer entscheidenden Herausforderung, so die Verbände. Als oberste Atomaufsichtsbehörde und Miteigentümerin des Betreiberkonzerns EnBW (Energie Baden-Württemberg) entscheide sie über den Weiterbetrieb bzw. die Stilllegung von vier baden-württembergischen Atomkraftwerken.

„Der Beschluss für längere AKW-Laufzeiten wäre ohne den strammen Pro-Atom-Kurs von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen nicht zustande gekommen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Inzwischen hat der Anti-Atom-Widerstand stark zugenommen. Hunderttausende sind auf die Straße gegangen, weil sie die gefährliche Atompolitik der Bundesregierung und der genannten Länder nicht hinnehmen wollen. Der Protest in Baden-Württemberg am 12. März wird sich bis nach Berlin auswirken und die Energiepolitik der Bundesregierung entscheidend beeinflussen. Ein energiepolitischer Kurswechsel im Südwesten bedeutet das Aus für die Pro-Atom-Allianz.“

„Egal wer nach der Wahl Ende März in Baden-Württemberg miteinander koaliert, die neue Landesregierung muss den Atomausstieg auf die Tagesordnung setzen und die Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg stilllegen. Leisten muss das eine konsequente Atomaufsicht, die die Sicherheit der Bevölkerung vor das Profitinteresse der EnBW stellt“, sagte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“.

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde Deutschlands rechnet mit mehreren zehntausend Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet. „Forderung Nummer Eins wird sein, dass die Bundesländer den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen. Was die Bundesregierung den Bürgern verweigert, muss jetzt über die Länder durchgesetzt werden.“ Hiksch kündigte Busse aus mehr als 70 Städten und drei Sonderzüge aus Hamburg, Bremen und Berlin an, die nach Baden-Württemberg zur Menschenkette fahren würden.

Schon am kommenden Samstag sollen bundesweit in rund 40 Städten Auftakt-Menschenketten stattfinden. Von Niebüll an der Grenze zu Dänemark bis Lindau am Bodensee sollen die Auftakt-Veranstaltungen für die große Menschenkette am 12. März mobilisieren und Zeichen für den Atomausstieg setzen. „Jetzt tragen wir den Protest gegen die Atomkraft zu den Kraftwerken und setzen die Bundesländer unter Druck, Meiler für Meiler vom Netz zu nehmen. Die kommende neue Landesregierung in Baden-Württemberg muss den Anfang machen und die ersten Atomreaktoren abschalten“, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz.

Weitere Informationen: www.anti-atom-kette.de

Pressekontakte: Thorben Becker, BUND-Teamleiter Klimaschutz und Energiepolitik, Tel. 0173-6071603; Jochen Stay, .ausgestrahlt-Sprecher, Tel. 0170-9358759; Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Tel. 0163-5957593; Uwe Hiksch, Vorstandsmitglied NaturFreunde Deutschland, Tel. 0176-62015902

Castor-Transporte einstellen, Endlagersuche vorantreiben

“Der Aufwand, den die Bundesregierung betreibt, um Atommüll kreuz und quer durch die Republik zu karren, ist durch nichts gerechtfertigt. Die immensen Gelder, die diese Transporte verschlingen, wären an anderer Stelle besser untergebracht”, erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Castor-Transports von Karlsruhe in das Zwischenlager Lubmin. Menzner weiter:

“Das Zwischenlager Nord bei Greifswald war nie für Atommüll aus den alten Bundesländern vorgesehen. Trotzdem schafft die Bundesregierung weiter Castoren aus dem ehemaligen Westdeutschland dorthin. Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für die Offenhaltung des Zwischenlagers bis 2080 vermittelt den Eindruck, dieser Ostseestandort würde favorisiert, um den deutschen Atommüll mittelfristig für den Abtransport nach Russland vorzubereiten. Auf die Frage, warum das Umweltministerium seit Jahrzehnten Atommülltransporte quer durchs Land genehmigt, ohne zu wissen, wo dieser eines Tages endgelagert werden soll, verweigern die Verantwortlichen beharrlich die Antwort. Tatsache ist jedoch: Die Transporte sind gefährlich und teuer. Sinnvoller wäre es, den Atommüll dort zwischenzulagern, wo er produziert wird. Das würde das Problembewusstsein für die Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche auch in den Bundesländern schärfen, in denen sich die meisten Atomkraftwerke, aber keine Zwischenlager befinden.”

Pressemitteilung

Aktionswoche gegen den Castortransport startet mit vielfältigen Aktionen

Greifswald, 14.02.2011

Nach einer erfolgreichen Auftaktdemonstration mit 2000 Protestierenden am Samstag Nachmittag gehen die Aktionen in Greifswald und Rostock in die nächste Runde. Für Montag, den 14.02. sind verschiedene Aktionen angekündigt, um auf den für die kommende Woche angekündigten Castortransport aufmerksam zu machen.

Wie auch in den vergangenen Wochen ruft das Anti-Atom-Bündnis heute um 13 Uhr wieder zum Anti-Atom-Alarm am Fischmarkt in Greifswald auf, um mit Trillerpfeifen, Rasseln oder Topfdeckel und Löffel ein lautstarkes Zeichen gegen die verantwortungslose Atompolitik zu setzen.

„Wir werden zum vorerst letzten Mal vor dem kommenden Transport zeigen, dass der Widerstand gegen die unsinnige Verschiebung von strahlendem Abfall unüberhörbar ist“, kündigt Daniel Holtermann vom Anti-Atom Bündnis an.

Die Vertreter_innen der Kirchengemeinden Mecklenburg-Vorpommerns laden unter dem Motto „Engagiert für das Leben“ am heutigen Abend vor dem Hintergrund des Castortransportes zu einer „Andacht für eine lebenswertere Zukunft“ ein. Aus diesem Anlass wird um 18 Uhr sowohl in Greifswald als auch im restlichen Bundesland ein Warnläuten der Kirchenglocken zu hören sein.

Neben diesen mahnenden Aktionen wird am Abend eine Diskussionsrunde zu den Themen Energiebedarf, Gefahren der Atomenergie und dem Problem der Lagerung von Atommüll im Pfarrhaus Kemnitz für die Bewohner der Dörfer der Umgebung stattfinden. Eingeladen sind Heinz Wittmer vom Anti-Atom-Bündnis Nordost, Mattias Lietz (CDU, MdB) und Frank Wienholtz vom Physikalischen Institut der Universität Greifswald.

Pressemitteilung

Anti-Atom Bündnis NordOst startet die Proteste gegen den Castortransport von Karlsruhe nach Lubmin mit einer Mobilisierungsdemo in Rostock

Rostock, 03.02.2011

Am Samstag, den 05. Februar 2011 wollen in Rostock zahlreiche Atomkraftgegner_innen
gegen den bevorstehenden Castortransport ins Zwischenlager Nord bei Greifswald
demonstrieren. Die Demonstration, die um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof Nordseite in
Rostock beginnen wird und durch die Innenstadt zum Doberaner Platz zieht, ist der Auftakt
von zahlreichen Aktionen in der ersten Februarhälfte, die in den Protesten am
Transporttag gipfeln werden, welche den Castor stoppen sollen.

„Trotz guter Argumente und unnötiger Sicherheitsrisiken schickt die Bundesregierung mit Unterstützung der Landesregierung diesen Transport wieder durch MV und wahrscheinlich auch durch Rostock. Wir sind gegen Transporte von hochradioaktivem Müll, die nur den Weiterbetrieb der AKW absichern sollen“, meint Daniel Holtermann aus Rostock und verweist auf den Entsorgungsvorsorgenachweis. Dieser dient dazu, eine Entsorgung von Atommüll, die bis heute nicht geklärt ist zu suggerieren. Castortransporte und die Zwischenlager in Ahaus, Gorleben und Lubmin, sowie die Zwischenlager an den AKW, sollen so den Weiterbetrieb der Kraftwerke gewährleisten.

„Wir rufen deswegen am Samstag alle Menschen auf, sich dem Castortransport, der um den 16. Februar rollen soll, aktiv entgegenzustellen. Wir fordern die Absage des Transportes durch den Ministerpräsidenten aufgrund §4 Atomgesetz und anhaltender Überlastung der Landespolizei.“, erklärt Felix Leipold vom Anti-Atom Bündnis NordOst.

Der Landtag von MV hat sich 2010 gegen Transporte aus anderen atomaren Anlagen außer die in Lubmin und Rheinsberg ausgesprochen. Der Innenminister Lorenz Caffier soll nun den Antrag für weitere Transporte mit schwach- und mittelradioaktivem Müll ablehnen und sich der Entscheidung des Parlamentes beugen.

Am 12.02.2011 findet die Auftaktdemonstration für die Proteste um 14:00 Uhr auf dem Greifswalder Marktplatz statt.

www.lubmin-nixda.de
www.facebook.com/Lubmin.niXda

Kontakt:
presse-antiatom@systemausfall.org
0151 107 455 02

Pressemitteilung

Anderer Fahrplan ändert an Aktionsplanung nur wenig

Einladung zur Pressekonferenz am 10.02.2011, 12 Uhr

Greifswald, 08.02.2011

Die jüngsten Ankündigungen aus Polizeikreisen, wonach der Castortransport am 17.2. bereits um 4:30 in Lubmin eintreffen soll, betrachtet das Anti-Atom Bündnis NordOst mit Gelassenheit. „Wir rechnen damit, dass Aktivisten, die sich bei eisigem Schneesturm im Raum Greifswald dem Castor-Transport im Dezember entgegengestellt haben, auch dieses Mal unangenehmen Bedingungen, wie Regen, Kälte und Dunkelheit trotzen werden und entschlossen sind den Atommüllzug zu stoppen.“, erklärt Sophie Hirschelmann vom Bündnis.

Insbesondere die Absicht, großzügige Pufferzeiten in den Fahrplan einzubauen, zeugt dabei von erheblichem Respekt. „Wir sehen diese Änderungen in der Planung als Erfolg der Protestaktionen vom Dezember letzten Jahres.“, meint Felix Leipold, Sprecher des Anti-Atom Bündnis NordOst. Durch Blockadeaktionen unterschiedlichster Art gelang es Aktivisten die Ankunft der vier Castorbehälter aus Cadarache im Zwischenlager Nord um einen halben Tag zu verzögern.

Das Anti-Atom-Bündnis NordOst geht davon aus, dass der Transport auch dieses Mal die vorgesehene Ankunftszeit klar verfehlen wird.

Allerdings zeigt die Ankündigung der Polizei auch die ungebrochene Bereitschaft, zur Durchführung des Transportes immer höhere Kosten in Kauf zu nehmen. Verlängerte Transportzeiten führen zu längeren Dienst- und Einsatzzeiten bei Bahn und Polizei. Wir erneuern in diesem Zusammenhang unsere Forderung, dass die Kosten von Atommülltransporten vollständig von denen getragen werden, die aus dem Betrieb von Atomanlagen finanziellen Nutzen ziehen.

Wir möchten hiermit Pressevertreter zu einer Pressekonferenz des Anti-Atom Bündnisses NordOst einladen. Hier werden Vertreter verschiedener Arbeitsgruppen die Protestaktionen in und um Greifswald und entlang der möglichen Transportstrecken von Karlsruhe nach Lubmin vorstellen und Ihnen für Fragen zur Verfügung stehen.

Die Pressekonferenz findet am Donnerstag den10. Februar 2011 um 12 Uhr in der Friedrich-Löffler-Straße 44a in Greifswald statt.

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Pressetelefon: 0151 – 10745502

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Presseerklärung vom 3. Februar 2011

Greenpeace: AKW-Laufzeitverlängerung ist verfassungswidrig
Karlsruher Richter sollen über neues Atomgesetz entscheiden

Berlin, 3. 2. 2011 – Greenpeace hat heute gemeinsam mit Anwohnern der sieben ältesten Atomkraftwerke Verfassungsbeschwerde gegen das 11. und 12. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes eingereicht. Die Umweltorganisation sieht in der von Schwarz-Gelb beschlossenen AKW-Laufzeitverlängerung sowie der Abschwächung von Schutzansprüchen der Anwohner von Atomanlagen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger verletzt. Greenpeace klagt gemeinsam mit Anwohnern der AKW Neckarwestheim 1, Philippsburg 1, Isar 1, Biblis A und B, Unterweser, Brunsbüttel und Krümmel. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder rückgängig machen.

„Der Deal mit den Atomkonzernen verletzt die im Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger. Wenige profitieren von der Laufzeitverlängerung – das Risiko trägt die Allgemeinheit“, sagt Heinz Smital, Atomexperte bei Greenpeace. „Der Weiterbetrieb der alten Reaktoren ist hochgefährlich, eine sichere Entsorgung des radioaktiven Abfalls nicht in Sicht. Es gibt keine andere Industrie, die so ungehindert Hochrisikoanlagen betreiben und den gefährlichsten Müll der Welt produzieren darf.“

Terrorgefahr für AKW kann nicht ausgeschlossen werden

Nach Ansicht der Kläger weisen die sieben ältesten deutschen Atomreaktoren erhebliche Sicherheitsmängel auf. Kein deutscher Reaktor kann dem Absturz eines großen Passagierflugzeuges standhalten. Die sieben ältesten Meiler verfügen zudem nur über einen geringen Schutz gegen den Absturz auch kleinerer Flugzeuge. Gegen einen Terrorangriff mit konventionellen Waffensystemen sind vor allem diese Anlagen ungeschützt. Greenpeace klagt derzeit zusammen mit Anwohnern auch wegen Terrorgefahr auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für sechs der ältesten Atomreaktoren (Biblis A und B, Isar 1, Krümmel, Brunsbüttel und Philippsburg 1).

Ein weiteres Grundrechtsproblem stellt die ungelöste Frage der Endlagerung von Atommüll dar. Eine Lösung, die den nötigen Anforderungen genügt, existiert derzeit nicht. „Es ist längst bewiesen, dass der Salzstock Gorleben nicht als Endlager geeignet ist“, sagt Smital. „Gorleben ist ein Trugbild, mit dem Gerichte und Gesellschaft getäuscht werden sollen.“ Zudem sehen die Kläger die Einschränkung der Klagemöglichkeit für Anwohner in der 12. Atomgesetznovelle als verfassungswidrig an.

Die Bundesländer Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg, Berlin und Nordrhein-Westfalen sowie die SPD und die Grünen wollen ebenfalls gegen die Änderung des Atomgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie haben sogenannte abstrakte Normenkontrollklagen angekündigt und wollen prüfen lassen, ob das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates verabschiedet werden durfte.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Heinz Smital, Tel. 0171-87 80 803 oder Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt, Tel. 0151-14533087. Die Beschwerdeschrift finden Sie im Internet unter http://gpurl.de/verfassungsklage

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Der rund 180 Tonnen schwere Atomreaktor des ehemaligen deutschen Atomfrachters ‘Otto Hahn’ soll nach Medienberichten vom 25.01.11 voraussichtlich noch in diesem Jahr 2011 vom Forschungszentrum der GKSS
(Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt mbH) in Geesthacht in das Zwischenlager Nord (ZLN) bei Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern transportiert werden. Dort soll der verstrahlte Atomreaktor zeitlich unbefristet(!) deponiert werden.

Rückblick: Im Jahr 1980 wurde der Atomreaktor der ‘Otto Hahn’ wahrscheinlich in Hamburg aus dem Schiff ausgebaut und anschließend zum GKSS-Forschungszentrum in Geesthacht befördert und einbetoniert. Seitdem
wird der radioaktive Reaktor der ‘Otto Hahn’ auf dem Gelände der GKSS ‘zwischengelagert’.

Im Dezember 2010 waren vier Castoren mit rund 2500 Brennstäben aus dem 1979 stillgelegten Atomfrachter ‘Otto Hahn’ sowie aus dem Forschungszentrum Karlsruhe in das Zwischenlager Nord bei Lubmin gebracht worden. Das Zwischenlager Nord verfügt u.a. über insgesamt 80 genehmigte und überwachte Castor-Stellplätze.

Bundesweiter Castor-Streckenaktionstag am 12. Februar 2011
NaturFreunde unterstützen Proteste gegen Castor-Transport in das Atomklo Lubmin

Berlin, 10. Februar 2011 – Zu den anstehenden Anti-Atom-Demonstrationen gegen den Castor-Transport von Karlsruhe nach Mecklenburg-Vorpommern erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Ab dem 16. Februar 2011 wird erneut ein Castor-Transport in das Zwischenlager Lubmin nahe Greifswald rollen. Damit macht die Bundesregierung Lubmin immer mehr zum Atomklo für ganz Deutschland. Denn mit ihrer Entscheidung, Atommüll aus der stillgelegten Wiederaufbereitungsanlage Karlsruhe in das Zwischenlager Nord in Lubmin zu verfrachten, baut die Bundesregierung Mecklenburg-Vorpommern immer weiter zum zentralen Atommülllager in Deutschland aus.

Die fünf Castor-Transportbehälter sind mit hoch radioaktivem Material beladen, das in Karlsruhe „aufbereitet“ wurde. In den Castor-Behältern befinden sich etwa 16 kg Plutonium und 500 kg Uran, das in Salpetersäure in Glaskokillen eingeschmolzen wurde.

Die NaturFreunde rufen ihre Mitglieder und alle Anti-Atom-Aktivisten dazu auf, sich am 12. Februar 2011 an den verschiedenen Aktionen entlang der möglichen Castor-Transportstrecken an den Widerstandsveranstaltungen zu beteiligen. Mit den Demonstrationen und Aktionen soll ein klares Zeichen gegen die Atomenergie und die unverantwortlichen Castor-Transporte quer durch Deutschland gesetzt werden.

Stets aktuelle Informationen und Veranstaltungen finden Sie auf der Internetseite: www.lubmin-nixda.de

Bisher sind folgende Demonstrationen und Aktionen geplant:

Greifswald

14:00 Uhr: Auftaktdemo für den Widerstand rund um Greifswald am Markt

Bernau

11:00 Uhr: Kundgebung am Bahnhofsvorplatz

Biesenthal

12:30 Uhr: Kundgebung vor dem EWE-Sitz in der Bahnhofstraße

Eberswalde

14:00 Uhr: Kundgebung vor dem EWE-Sitz am Marktplatz

Erfurt

14:00 Uhr: Demo am Fischmarkt

Friedberg

11:00 Uhr: Europaplatz: „Atommüll-Transport“ auf der Kaiserstraße

Halle

11:00 Uhr: Kundgebung mit Musik und Theateraktionen an der Ulrichskirche

Jüterbog

14:30 Uhr: Anti-Atomveranstaltung am Bahnhof

Karlsruhe

12:00 Uhr: Auftaktkundgebung am Markt, danach Aktionen in der Innenstadt

15:00 Uhr: Demo und Stromanbieterwechsel am Bahnhof Wilhelmshöhe

Teltow-Fläming

12:00 Uhr: Anti-Atom-Happening mit Überraschungsgast am Zossener Markplatz

14:00 Uhr: Streckenspaziergang ab B101 nahe Bahnhof Genshagener Heide

13:30 Uhr: Radeln gegen Atomkraft ab Bahnhof Blankenfelde

14:15 Uhr: Streckenspaziergang nach Diedersdorf ab Bahnhof Blankenfelde

Wittenberge

12:00 Uhr: Anti-Atom-Veranstaltung vor Kultur – und Festspielhaus

Rückfragen bitte an:

NaturFreunde Deutschlands

Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur

Uwe Hiksch

Berlin/Stuttgart, 1. Februar 2011 – Die NaturFreunde Deutschlands starten eine Kampagne für Atomausstieg in Baden-Württemberg unter dem Motto „EnBW ade!“ mit einem Appell an die Landesregierung, den Konzern auf erneuerbare Energien auszurichten.

Wir können alles. Außer Erneuerbare? Diese Frage stellen die NaturFreunde und ihr Bundesvorsitzender Michael Müller, Staatssekretär a.D., an Baden-Württembergs Energiekonzern EnBW.

EnBW ist der Energieversorger mit dem höchsten Atomstromanteil im Energiemix. Nach Konzernangaben stammten 2009 mehr als 57% der von EnBW erzeugten Energie aus Atommeilern. Kohle und Gas brachten weiter 32%. Erneuerbare? Die mageren 11% stammen in erster Linie aus alten Wasserkraftwerken. Baden-Württemberg gerät bei den erneuerbaren Energien immer mehr zum Schlusslicht, eine Folge der Staatsintervention. Denn schon lange wird EnBW vor allem von der Politik gesteuert. Baden-Württembergs Regierung setzt auf Atomstrom. Nachdem sich Frankreichs Atomstromproduzent EDF aus dem Ländle und
seinem Versorger EnBW zurückgezogen hat, weil er die Zukunftsaussichten für Atomstrom in Deutschland negativ einschätzt, verstaatlicht Ministerpräsident Mappus den Konzern kurzerhand. Bis zu 6 Milliarden Steuergelder werden eingesetzt, damit die von CDU und FDP beschlossene Laufzeitverlängerung für die Atommeiler bis zur letzten Kilowattstunde ausgeschöpft werden kann.

In einem Appell fordern die NaturFreunde eine Energiewende in Baden-Württemberg. Die NaturFreunde rufen die Landesregierung in Baden-Württemberg auf, ihre „Dagegen-Politik` im Bezug auf die erneuerbaren Energien endlich aufzugeben und die Beteiligung an EnBW zu nutzen, um den Atomausstieg zu beginnen und eine dezentrale Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zu fördern und dadurch Arbeitsplätze mit Zukunft zu schaffen.

Die NaturFreunde laden ein zum Stromwechsel zu Anbietern mit 100% erneuerbaren Energien. So kann jede Bürgerin und jeder Bürger den Atomausstieg selber beginnen. Mit einer Kampagne in den nächsten Monaten wollen sie die „Wechselstimmung“ unter den Bürgern erhöhen. Dazu haben sie eine Kampagnenseite http://www.ade-enbw.de geschaltet.

Die NaturFreunde mobilisieren zugleich für die Beteiligung an der für den 12.03.2011 von Stuttgart nach Neckarwestheim geplanten Menschenkette für den Atomausstieg.

Im Dezember hat der Protest gegen den Castortransport in das Zwischenlager Nord/ Lubmin bundesweit für Aufsehen gesorgt.

Dieses war der erste Streich, wir vom Anti-Atom Bündnis Nordost planen bereits den zweiten:

In Greifswald organisieren wir erneut eine Auftaktdemo, zu der wir wieder mehrere Tausend Teilnehmende erwarten.

Wir möchten uns jedoch nicht so sehr an der Anzahl der Teilnehmenden in Greifswald festbeissen, sondern hoffen auf viele kleine Aktionen an unzähligen Orten!

Deshalb rufen wir Euch auf, gleichzeitig mit uns am 12.2.2011 entlang der möglichen Transportstrecken (ähnlich wie beim Castor-Streckenaktionstag) des Castors mit vielen Demos ein klares Zeichen zu setzen: breiter Widerstand quer durchs Land gegen diesen Castortransport, denn Atommüll geht uns alle an!

Damit werdem wir ein weiteres Mal zu zeigen, dass Atomkraft keine Zukunft hat und nicht nur für die, vor deren Haustür der Müll gelagert wird, sondern für uns alle ein Problem darstellt. Beteiligt euch am Protest, organisiert bei Euch an der Strecke Widerstand und stoppt den Castor am Tag X (16./17.2.2011).

Natürlich seid ihr auch alle herzlich eingeladen in den NordOsten zu kommen und mit uns zu demonstrieren und am Tag X den Zug zu stoppen.
Es wird wieder eine Buskoordination von ausgestrahlt geben, damit ihr alle zu den Demonstrationen gelangen könnt.

Werdet aktiv und solidarisiert Euch mit allen Betroffenen!
Im Anhang dieser Mail findet ihr eine Streckenkarte, die ihr auch mit diesem Aufruf weiter verschicken könnt oder auf euren Webseiten benutzen könnt!

Eure lokale Widerstandsgruppe
/ Anti-Atom Bündnis NordOst

Wir wählen Zukunft: Erneuerbare statt Atom!

Für konsequenten Klimaschutz, Lebensqualität und zukunftssichere Arbeitsplätze in Baden-Württemberg

Wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss den Umbau unserer Energiewirtschaft energisch vorantreiben. Die Zukunft liegt bei den Erneuerbaren Energien. Atomkraft ist keine Brücke, sondern eine Sackgasse! Wir wollen zukünftig eine Landesregierung, die sich konsequent für eine umfassende Modernisierung unserer Energieversorgung einsetzt, statt alte und überkommene Strukturen zu konservieren. Wir wollen Wettbewerb am Strommarkt, statt Marktübermacht einzelner Großkonzerne. Wir wollen zukunftssichere Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den Regionen durch eine klare Orientierung auf Sonne, Wind, Biomasse, Wasser und Geothermie. Die energiepolitische Hinhaltetaktik der politisch und wirtschaftlich Mächtigen sind wir leid. Sie denken vorwiegend an abschöpfbare Gewinne aus den heutigen Marktstrukturen und nicht an die Zukunft Baden-Württembergs und seiner Menschen. Wir sind ein Bündnis aus Einzelpersonen, Verbänden, kirchlichen Gruppen und Unternehmen, das sich überparteilich für ein umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften, konsequenten Klimaschutz und die Umstellung auf Erneuerbare Energien engagiert. Wir wollen, dass die nächste Regierung Baden-Württembergs zukunftsorientiert denkt und das Land sich an die Spitze beim Klimaschutz und beim Umbau der Energieversorgung setzt – insbesondere bedeutet dies den Ausstieg aus der Atomenergie, den Verzicht auf neue Kohlekraftwerke sowie den schnellstmöglichen Ausbau Erneuerbarer Energien bis zur vollständigen Deckung des Bedarfs.

Erneuerbare Energien und Atomkraft passen nicht zusammen

Die vom Wetter beeinflussten Einspeisungen von Strom aus Sonne und Wind erfordern einen Kraftwerkspark, der sich flexibel anpassen kann. Das klappt zu bestimmten Zeiten schon heute nicht mehr, dann muss überflüssiger Atom- und Kohlestrom ins Ausland verschoben werden. Bei wachsenden Anteilen Erneuerbarer Energien verschärft eine Laufzeitverlängerung die Konflikte im Stromsystem. Statt AKW und neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken brauchen wir mehr flexible Gaskraftwerke und den Ausbau der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung. Und wir brauchen ein leistungsfähiges Transportnetz, neue Speichertechnologien und ein intelligentes Lastmanagement von Stromerzeugern und -verbrauchern, damit ein rascher Umstieg auf Erneuerbare Energien gelingt.

Regionale Wertschöpfung für alle statt Profite für wenige

Wir wollen, dass Baden-Württemberg die großen Chancen der Energiewende nutzt. Erneuerbare Energien machen uns unabhängig von teueren Importen. Uran muss wie Kohle, Öl und Gas importiert werden. Dafür fließen viele Milliarden Euro aus Baden-Württemberg ab. Die Ausgaben dafür werden stetig steigen. Erneuerbare Energien sind heimische Energien. Nur mit ihnen werden unsere Kinder und Enkel eine sichere und bezahlbare Energieversorgung haben. Die Herstellung und Installation von Anlagen zur Ernte der Energie aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse bedeutet Wertschöpfung und Arbeitsplätze in den mittelständischen Betrieben unseres Landes. Industrie und Handwerk profitieren gleichermaßen. Mit ihrer aktuellen Pro- Atom-Politik blockiert die Landesregierung diese Chancen und verspielt Arbeitsplätze. Wir wollen,
dass unsere zukünftige Regierung sich für den Mittelstand und kommunale Stadtwerke einsetzt, statt für die Interessen von Großkonzernen.

Frieden und Gerechtigkeit: Verantwortlich handeln statt „Augen zu“

Energierohstoffe werden weltweit immer knapper, teurer und umkämpfter. Ihre Gewinnung und Nutzung richten gewaltige gesundheitliche, ökologische und gesellschaftliche Schäden an. Für die Gewinnung von Uran und Kohle werden weltweit Menschen vertrieben und Naturräume großflächig zerstört. Wir alle sind gefordert durch einen verantwortungsvollen und sparsamen Umgang mit Energie der Verschwendung Einhalt zu gebieten. Jedes Atomkraftwerk ist ein Sicherheitsrisiko. Je länger die Atomkraftwerke laufen, desto höher das Risiko und desto größer die Mengen an hochradioaktiven Abfällen. Weltweit gibt es bislang kein Endlager für hochaktive Abfälle. Deshalb dürfen wir nicht immer mehr Atommüll produzieren. Die Entwicklung der Erneuerbaren Energien hingegen bedeutet große Chancen auch für Entwicklungs- und Schwellenländer, die so ihren noch wachsenden Energiebedarf klimaverträglich decken können.

Wir wollen ein modernes, innovatives und wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg. Unsere zukünftige Landesregierung soll sich stark machen für Erneuerbare statt Atom, für Energieeffizienz statt Verschwendung, für mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne.

Wählen Sie gemeinsam mit uns nur Kandidatinnen und Kandidaten, die sich glaubwürdig für einen konsequenten Umbau der Energieversorgung einsetzen!

Aufruf zur Aktions- und Menschenkette am 12. März 2011:

„Atomausstieg in die Hand nehmen!“

Bis über das Jahr 2040 hinaus hat die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert. Diese Klientelpolitik dient alleine den Stromkonzernen: Ihnen spült der Atom-Deal Zusatzgewinne von fast 100 Milliarden Euro in die Kassen.

Die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden. Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den dringend notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen tödlichen Atommüll aufbürdet. Wir wollen die Atomkraftwerke abschalten – und zwar jetzt!

Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus und seine Landesregierung gehören zu den größten Verfechtern der Atomenergie. Die kommende Landtagswahl im „Ländle“ ist damit auch eine Abstimmung über die schwarz-gelbe Atompolitik.

Eine neue Landesregierung muss den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen – und die baden-württembergischen Meiler in Neckarwestheim und Philippsburg abschalten. Hierzu braucht es eine konsequente Atomaufsicht, die höchste Sicherheitsanforderungen stellt und den Betrieb der Reaktoren damit unrentabel macht. Zugleich verlangen wir einen konsequenten Ausbau Erneuerbarer Energien – dezentral und bürgernah.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl senden wir ein spektakuläres Signal gegen den Atom-Deal: Auf Atomkraft setzen? Nicht mit uns! Mit zigtausenden Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet werden wir am 12. März eine große Aktions- und Menschenkette zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim bilden.

Die Alternativen zur Risikotechnologie Atomkraft sind längst da, sie müssen nur durchgesetzt werden. Die Zukunft ist erneuerbar – im Dreiklang von Erneuerbaren Energien, Energiesparen und Energieeffizienz. Jetzt nehmen wir den Ausstieg selbst in die Hand!

Für 12.3.2011 Anti-Atom-Menschenkette von Stuttgart nach Neckarwestheim geplant

Berlin, 17. Dezember 2010 – Zum Castortransport nach Lubmin erklärt das Vorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch: „Auch wenn die Demonstranten den Castortransport letztlich nur kurz aufhalten konnten, haben sie doch für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem gesorgt. Und die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft für alle engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut für eine Teilnahme an den nächsten Aktionen machen.“

Die Proteste gegen die Atomkraft sind kreativ und entschlossen. Dass sich auch die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern die unverantwortliche Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung nicht einfach so gefallen lassen, hatten schon am 11. Dezember in Greifswald die rund 4.000 Teilnehmer der großen Demonstration gegen die Castortransporte ins Ostseebad Lubmin deutlich gemacht.

Viele kreative Proteste folgten: Lichter- und Menschenketten, Laternenumzüge und Mahnwachen, dann die gestrigen Sitzblockaden. Allen Teilnehmern, die sich trotz Kälte und Schnee dem Castortransport entgegen stellten, gebührt großer Respekt. Zwar konnten sie den Transport letztlich nur kurz aufhalten, doch sorgten sie für weitere bundesweite Aufmerksamkeit für das nach wie vor ungelöste Atom-Endlager-Problem.

Im Norden und im Süden: Der Widerstand geht weiter

Die Aktionen hatten auch einen wichtigen Effekt für die Bewohner von Lubmin, Greifswald und Mecklenburg-Vorpommern. Sie haben gesehen, dass es sehr viele Menschen gibt, die sich aktiv für eine gute Zukunft engagieren. Das wird auch anderen Menschen Mut machen: Die für das Frühjahr 2011 geplanten nächsten Castortransporte nach Lubmin werden sicherlich von noch größeren Protesten begleitet werden. Gemeinsam mit dem mecklenburg-vorpommerschen Landesverband und der Greifswalder Ortsgruppe werden sich auch die NaturFreunde Deutschlands weiter im Widerstand gegen die Castortransporte engagieren.

Zudem sind für das nächste Jahr weitere große Proteste gegen die unverantwortliche Atompolitik der Bundesregierung geplant: am 12. März 2011 eine große Menschenkette von Stuttgart zum Atomkraftwerk Neckarwestheim und weitere Demonstrationen am 25. April 2011 (Ostermontag) anlässlich des 25. Jahrestages der Katastrophe von Tschernobyl.

Auch in den vielen Wahlkämpfen im nächsten Jahr werden sich die NaturFreunde dafür einsetzten, dass keine Stimmen an die Atomkraftparteien vergeben werden und die Wahlkämpfe mit einer klaren Forderung an die Parteien nach sofortigem Ausstieg aus der Atomenergie verbunden werden.

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Vattenfall – der Atomkonzern

Vattenfall bietet als Energiemonopolist in Hamburg und Berlin unterschiedliche Strom- und Wärmetarife an. In Norddeutschland betreibt Vattenfall die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und will in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk bauen. Darüber hinaus ist der Konzern in Dänemark, Finnland, Polen und in Schweden aktiv. Die Muttergesellschaft ist Vattenfall AB, die sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet.

In Hamburg ist Vattenfall der sogenannte Hauptversorger und kontrolliert damit als Monopolist das Hoch- und Höchstspannungsnetz in der Stadt.

Als Atomkonzern geht es Vattenfall vor allem um das schnelle Geld, ungeachtet jedweder Risiken. Gemeinsam mit den anderen „drei Großen“ E.on, RWE und EnBW im deutschen Stromgeschäft, hat Vattenfall in Geheimverhandlungen massiv auf die Bundesregierung eingewirkt, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Laufzeitverlängerung nimmt Vattenfall jetzt zum Anlass, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Mit den durchgesetzten Laufzeitverlängerungen sieht Vattenfall hinter den Uraltmeilern nur das Geld – Störfälle, Trafobrände und Notabschaltungen sind wie vergessen. Die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird.
Sicherheitsrisiko Vattenfall

Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Krümmel, hat schon immer behauptet, alle seine Atomkraftwerke seien sicher. Das war schon immer falsch. Richtig ist vielmehr, dass Vattenfall-AKW bereits mehrfach haarscharf an einer Katastrophe vorbeischrammten. So zerfetzte Ende 2001 im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion mehrere Meter einer Rohrleitung direkt neben dem Reaktordruckbehälter. Und das schwedische AKW Forsmark stand im Sommer 2006 nach einem Stromausfall kurz vor der Kernschmelze. Kaputte Schalter, defekte Pumpen, marode Dichtungen, mangelhafte Elektrik und Fehler in der Notstromversorgung sind in Vattenfall-Atomkraftwerken offensichtlich eher die Regel als die Ausnahme. In Stresssituationen klappt zudem noch nicht einmal die Kommunikation in der Steuerwarte des Reaktors: Das haben die Pannen beim Brand im AKW Krümmel im Juni 2007 gezeigt.
Profit vor Sicherheit

Vattenfall hat mehrfach bewiesen, dass im Konzern Profit vor Sicherheit geht. Nach der Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 lief das AKW Brunsbüttel zunächst monatelang weiter. Auch nach dem Beinahe-GAU in Forsmark im Juli 2006 schaltete Vattenfall das AKW zunächst tagelang nicht richtig ab. Einen weiteren Reaktor in Forsmark ließ Vattenfall wochenlang weiter am Netz, obwohl es deutliche Hinweise auf eine gefährliche Störung im Kühlkreislauf gab. Und die rund 40 Risse an Armaturen im AKW Krümmel, die Vattenfall in den letzten Monaten aufwändig reparieren ließ, wären ohne den Trafobrand im Juni 2007 wahrscheinlich gar nicht entdeckt worden: Für solche Prüfungen ist bei einer normalen Revision normalerweise gar keine Zeit. Wer weiß, welche Fehler als nächstes unentdeckt bleiben – und welche Folgen sie haben werden?
Kein Geld für Klimakiller!

Läuft das AKW Krümmel, beschert es Vattenfall jeden Tag rund eine Million Euro Gewinn. Hat Vattenfall das verdient? Nein. Denn Vattenfall setzt weiterhin auf hochriskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlestrom. So baut der Konzern in Hamburg-Moorburg ein Steinkohlekraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 und jede Menge Gifte in die Luft pusten wird. In Brandenburg will Vattenfall mindestens ein Dutzend Dörfer abreißen, um darunter Braunkohle für seine Kraftwerke zu fördern – übrigens mit die klimaschädlichsten in ganz Europa. Und Vattenfall müht sich nach Kräften, den Atomausstieg zu kippen: Der Konzern will seine gefährlichen Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sogar noch länger betreiben, als im „Atomkonsens“ von Juni 2000 vereinbart.

Pressemitteilung
Sonntag, 21.11.2010 22.58 Uhr

Massenhafter Protest gegen Castor nach Lubmin

Die Proteste gegen den Castor-Transport Mitte Dezember aus dem südfranzösischen Cadarache ins vorpommersche Zwischenlager Nord/Lubmin-Rubenow bei Greifswald werden deutlich größer ausfallen als bisher erwartet, resümierte Felix Leipold vom Rostocker Anti-Atom-Netzwerk. Bei dem heutigen Vernetzungstreffen in Greifswald zur Organisation der Proteste gegen den unsinnigen hochradioaktiven Atommüll-Transport waren ca. 45 Organisationen aus dem gesamten norddeutschen Raum vertreten.

Bereits Sonntagmittag zeigte eine Abordnung von Aktivisten aus dem Wendland gemeinsam mit der Anti-Atom-Initiative Greifswald Flagge vor dem Zwischenlager Nord und probte schon mal eine Sitzblockade vor der Hauptzufahrt zum Zwischenlager. „Wir stellen uns nicht nur gegen den Gorleben-Castor quer, sondern setzen uns gegen alle gefährlichen und unverantwortlichen Atommülltransporte zur Wehr.“ sagte Freya Rudek des Aktionsbündnis Castorwiderstand.(ABC) Lüneburg.

Zur Großdemonstration am 11. Dezember um 13 Uhr in Greifswald werden tausende Menschen erwartet. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg hat breite Unterstützung für die Demonstration und die Aktionstage angekündigt.

Am Tag X, voraussichtlich dem 15. oder 16. Dezember, sind bundesweit dezentrale Aktionen entlang der Castorstrecke geplant. Besonders in Städten wie Erfurt, Halle, Magdeburg, Ludwigslust, Rostock, Potsdam/Berlin und Neubrandenburg sowie an der deutsch-französischen Grenze bei Karlsruhe kristallisieren sich Aktionspunkte an der möglichen Castortransportstrecke bis nach Lubmin. Auf den letzten 22 km, der eingleisigen Bahnstrecke von Greifswald zum Zwischenlager, ist mit Sitzblockaden und kreativen Aktionen zu rechnen. Aufgrund der Protestwellen der letzten Monate rüsten sich die Lubminer Initiativen diesmal mehr denn je: Schlafplätze für tausend Menschen in und um Greifswald stehen zur Verfügung, beispielsweise in Gemeindehäusern.

Weitere Unterkünfte werden noch für auswärtigen Aktivisten benötigt.

„Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie der skandalöse Transport, zuletzt vor zwei Wochen der Castor nach Gorleben, wiederum mit unverantwortlichen 100 km/h über die Bahnstrecke prescht“, so Bauingenieur Bernd Ebeling von contrAtom aus Uelzen. „Der Transport an sich stelle schon ein sehr großes Sicherheitsrisiko dar.“ Für die Transportbehälter der abgebrannten Brennelemente gibt es nur Computer-Simulationen für das Verhalten bei Unfällen. Falltest wurden in 80er Jahren nur mit einem einzigen Behältertyp durchgeführt, wobei die erreichte Fallgeschwindigkeit 50km/h betrug. Daher werde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt, so Ebeling weiter.

Nach Angabe des Nuklearexperten Diplom-Physiker Wolfgang Neumann aus Hannover sei bei einem Unfall in Verbindung mit einem längeren Brand (beispielsweise Brand eines Kesselwaggons) das Austreten von großen Mengen radioaktiver Partikel möglich. In Windrichtung würde selbst in 15 km Entfernung der Grenzwert von 50 Millisievert der Strahlenschutzverordnung üb erschritten werden, in bis zu 5 km Entfernung die Bevölkerung langfristig zu evakuieren bzw. umzusiedeln, so Physiker Neumann weiter.

Pressemitteilung
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.

Nach den Beobachtungen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) kam es während des Castortransports zu systematischen Verletzungen der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf der körperlichen Unversehrtheit der Demonstrant/innen sowie weiterer Grundrechte. „Die vielfach zitierte Überforderung einzelner Beamter kann dafür nicht als Begründung herhalten“, bilanziert Rechtsanwalt Martin Lemke, stellvertretender Vorsitzender des RAV.

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

Unverhältnismäßiger Einsatz von Zwangsmitteln

In seit langem nicht erlebtem Ausmaß setzten Polizeibeamte großflächig, ohne Vorwarnung und in unverhältnismäßiger Art und Weise Zwangsmittel wie Reizgas und Schlagstöcke ein. Mitglieder des „Legal-Teams“, des Komitees für Grundrechte und Demokratie und Bundestagsabgeordnete beobachteten, wie friedlichen Demonstrant/innen aus weniger als 50cm Entfernung Reizgas direkt in die Augen gesprüht wurde. Ganze Waldabschnitte wurden mit CS-Gas vernebelt, so dass sämtliche dort Anwesende unterschiedslos betroffen waren. Polizeibeamte – darunter in mindestens einem Fall sogar ein Polizeisanitäter – wurden dabei beobachtet, wie sie ohne Vorwarnung und sichtbaren Grund auf Demonstrant/innen einprügelten. Durch diese Vorgehensweise wurden insgesamt mehr als 1000 Menschen verletzt. Über 30 Demonstrant/innen erlitten zum Teil schwere Kopfverletzungen.

Schwerste Verletzungen nach CS-Gaseinsatz

Am Dienstag, den 9. November 2010, wurde ein professioneller Kletterer, der sich an einen Baum gekettet hatte, von einem Polizeibeamten ohne Vorwarnung in vier Meter Höhe mit Reizgas derart attackiert, dass er vom Baum stürzte. Der Betroffene erlitt eine Fraktur im Brustwirbelbereich und musste mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Zuvor hatten ihn weitere Beamten unter Gewaltandrohung noch über 500 Meter weiter weg getrieben, obwohl seine schwere Verletzung unübersehbar war und Augenzeugen die Beamten auch darauf hinwiesen.

Unzulässiger Einsatz europäischer Polizeibeamter

Beobachter des Legal Teams stellten mehrfach den Einsatz bewaffneter Polizeibeamter aus Frankreich und die Anwesenheit weiterer Beamter aus EU-Staaten in ihren jeweiligen Landesuniformen fest. Eine hinreichende Rechtsgrundlage hierfür ist bisher von Seiten des Landes Niedersachsen und des Bundes nicht benannt worden. Fotografen dokumentierten zudem den gewalttätigen Übergriff eines französischen Beamten auf einen Protestierenden. Der RAV fordert unverzüglich eine Aufklärung dieses Falls – auch in Hinsicht auf strafrechtliche Konsequenzen.

Polizeikessel ohne Rechtsschutz

Während der Räumung der Sitzblockade in Harlingen am 8. November 2010 errichteten Polizeibeamte unter Leitung eines Hamburger Polizeiführers über einen Zeitraum von mehr als sechs Stunden einen Polizeikessel, der ebenso falsch wie beschönigend als „Freiluft-Gesa (Gefangenensammelstelle)“ deklariert wurde. Unter Umgehung des verfassungsrechtlich verbürgten Richtervorbehalts bei Freiheitsentziehungen wurde keine der dort festgehaltenen Personen einem Richter des Amtsgerichts Dannenberg zugeführt und auf diese Weise Rechtsschutz verweigert und die gebotene Freilassung der Betroffenen herausgezögert.

Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluss

Am Montag, den 8. November 2010 stürmten Polizeibeamte u.a. der Beweissicherungseinheit aus Oldenburg und der 5. Einsatzhundertschaft aus Göttingen gegen 17 Uhr drei Höfe in Grippel, Zadrau und Langendorf und durchsuchten ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss die jeweiligen Scheunengebäude. Während der Durchsuchungsmaßnahme auf dem Hof in Grippel erfolgte selbst gegenüber dort anwesenden Rechtsanwält/innen weder eine Begründung noch eine Erörterung des polizeilichen Vorgehens. Die Beamten waren vermummt und nicht gekennzeichnet.

Behinderung von Beobachter/innen

In einer Vielzahl dokumentierter Fälle versuchten Polizeibeamte die Tätigkeit von Demonstrationsbeobachter/innen, Rechtsanwält/innen und Bundestagsabgeordneten einzuschränken oder ganz zu unterbinden.

„Nach allen uns vorliegenden Berichten sind die Grundrechtsverstöße der eingesetzten Polizeieinheiten keine Einzelfälle. Es handelt sich anscheinend vielmehr um ein systematisches Vorgehen, das nicht hinnehmbar ist. Auch die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder eventuellen Straftaten gegen Sachen etwa durch das „Schottern“ kann keine Rechtfertigung für systematische gewalttätige Übergriffen und rechtsstaatswidriges Vorgehen seitens der eingesetzten Polizeieinheiten sein“, kommentiert Rechtsanwalt Martin Lemke.

„Das Vorgehen der Polizei während des Castortransports lässt befürchten, dass in diesem Rahmen rechtswidrige Strategien der Eindämmung großer demokratischer Protestbewegungen, die allein mit legalen polizeilichen Mitteln nicht kontrollierbar erscheinen, geübt und durchgesetzt werden sollten“, ergänzt Rechtsanwältin Britta Eder.

Ansprechpartnerin für weitere Informationen und Rückfragen: Rechtsanwältin Britta Eder 0176 – 22169938.

Der RAV ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Seit seiner Gründung im Jahr 1979 tritt der RAV für das Ziel ein, Bürger- und Menschenrechte gegenüber staatlichen, wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Machtansprüchen zu verteidigen und auf eine fortschrittliche Entwicklung des Rechts hinzuwirken. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Kampf um die freie Advokatur, denn die Freiheit von staatlicher Bevormundung stellt für die anwaltliche Tätigkeit eine notwendige Bedingung dar, um diese Aufgabe wahrnehmen zu können.

Immer mehr Menschen vor dem Zwischenlager

Nach 20 Stunden Sitzblockade auf den Schienen ist der Fahrplan des Atommüllzuges völlig aus dem Ruder gelaufen. Vor dem Zwischenlager blockieren 2000 Menschen seit über 24 Stunden das letzte Straßenstück des Transportes. Derzeit ist die Strecke dicht.

Die Organisationen, die diese Blockade unterstützen, hoffen, dass sich noch viele Menschen dem gewaltfreien Widerstand auf der Straße in Gorleben anschließen.

Luise Neumann-Cosel, Sprecherin von X-tausendmal quer: “Der Atommüllzug wird derzeit in Dannenberg für den Straßentransport verladen. Das dauert noch Stunden. Das ist die richtige Zeit, sich auf den Weg zum Zwischenlager nach Gorleben zu machen!”

Torben Becker, BUND-Energieexperte: “Die Sitzblockade ist die richtige Antwort auf die Geheimabsprachen der Bundesregierung mit den Stromkonzernen. Tausende setzen sich quer, es kommen ständig neue Leute hinzu. Das ist der Abpfiff für den Castor!”

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde: “Dieser Widerstand ist großartig und hat schon sehr viel erreicht. Ich hoffe, es sind auch heute Abend wieder tausende dabei!”

Eberhard Heise, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises: “Diese starke Aktion des zivilen Ungehorsams wirkt für Demokratie und gegen die Macht der Stromkonzerne. Freiwillig lassen wird den Castor hier nicht durch. Ich bin seit Sonntag hier und bleibe bis zur Räumung!”

Über 2.000 Demonstranten bilden vor Berliner Reichstag Menschenkette gegen Pro-Atom-Kurs der Regierung. Aufforderung an Abgeordnete: Stimmt gegen Atomkraft!

Berlin: Anlässlich der Abstimmung im Bundestag über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke haben heute früh mehr als 2.000 Menschen am Reichstag in Berlin eine etwa ein Kilometer lange Menschenkette gebildet. Mit Transparenten und einem lautstarken „Atomalarm“ forderten sie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auf, gegen die Laufzeitverlängerung zu stimmen und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Die Parlamentarier müssten die Sicherheit der Bevölkerung vor Atomunfällen und eine zukunftsfähige Energiepolitik auf Basis erneuerbarer Energien zur Grundlage ihrer Entscheidungen machen.

Die Aktion wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren u.a. auch die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, Attac, das Bündnis Anti-Atom-Berlin, die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA, die IPPNW, DIE LINKE, der Naturschutzbund Nabu, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD.

Uwe Hiksch vom Vorstand der Naturfreunde erklärte: „Wer die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, ignoriert die klare politische Haltung der Menschen in diesem Land. Eine breite Mehrheit ist gegen Atomkraft.“

Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte: „Wenn der Bundestag jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien wäre massiv gefährdet, für klimafreundliche Arten der Stromerzeugung entstünden große Investitionsunsicherheiten. Eine solche Entscheidung wird ganz sicher weitere Proteste auslösen.“

Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact: „Die Regierung lässt heute im Bundestag längere Laufzeiten beschließen. Doch die Menschen im Lande wird sie damit nicht überzeugen. Die Bürger sind empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt. Wir werden uns weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen – als nächstes beim Castor-Transport nach Gorleben in gut einer Woche.“

Die Verbände kündigten weitere Proteste an, wenn Anfang November der nächste Castor-Transport ins Wendland startet. Am 6. November soll in Dannenberg eine große Auftaktkundgebung stattfinden, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden.

Fotos (Quelle: BUND) von der heutigen Anti-Atom-Kette am Reichstag finden Sie im Internet ab ca. 10 Uhr

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 0 30 / 2 75 86-421, Mobil: 01 73 / 6 07 16 03; Uwe Hiksch, NaturFreunde Deutschlands, Mobil: 01 76 / 62 01 59 02; Christoph Bautz, Campact, Mobil: 01 63 / 5 95 75 93 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 0 30 / 2 75 86-425/ -464, Mobil: 01 71 / 8 31 10 51; presse@bund.net

Statt endlich abzuschalten wollen die Energiekonzerne RWE, EON, Vattenfall und EnBW ihre Atomkraftwerke noch jahre- und jahrzehntelang weiter betreiben und täglich eine Million Euro für jedes Atomkraftwerk extra kassieren. Der Regierung und den Konzernen geht es nur um eins: Profite auf Kosten der Sicherheit. Doch jedes Atomkraftwerk ist eine Zeitbombe, und jedes Quäntchen Atommüll, das beim Weiterbetrieb anfällt, ist ein Gramm zu viel. Wir stehen am energiepolitischen Scheideweg: Wird weiter auf Dinosauriertechnologien gesetzt – oder umgehend und konsequent auf Erneuerbare Energien umgestiegen?

Die Alternativen sind längst da, man muss sie nur durchsetzen. Die Zukunft gehört den Erneuerbaren Energien – im Gleichklang mit Energiesparen und Steigerung der Energieeffizienz!

Atommüll ohne Ende

Weltweit gibt es kein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Das hat einen einfachen Grund: das Teufelszeug ist hochgiftig und muss für eine Million Jahre sicher von der Biosphäre abgeschlossen werden. Ein Ding der Unmöglichkeit. Wie schnell die Endlagerpläne platzen, zeigen die havarierten Atommülllager Asse II und Morsleben. Die Asse säuft ab, und Morsleben stürzt ein. Nicht 30.000 Generationen Sicherheit, nur eine Generation Unsicherheit reichte, um das Märchen vom sicheren Endlager zu entlarven. Wir fordern Konsequenzen: Hört sofort damit auf, Atommüll zu produzieren, ihr könnt mit dem vorhandenen schon jetzt nicht umgehen!

Mit Gorleben kommen sie nicht durch!

Demokratie endet, wo es um Atommüll geht: In Gorleben wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Beteiligungsrechte der Allgemeinheit ab dem 1. Oktober 2010 die „untertägige Erkundung“ wieder aufgenommen, das heißt, dass der Schwarzbau Gorleben so vollendet werden soll. Der Salzstock in Gorleben, das wissen wir, ist wegen seines Grundwasserkontakts und der nahen Gasfelder als Endlager völlig ungeeignet. Die Standortentscheidung in den Siebzigerjahren war nie geologisch begründet, Gorleben wurde alternativlos und willkürlich politisch ausgewählt. „Erkundung“ bis zur Fertigstellung? Nicht mit uns!

Atomtransporte kreuz & quer

Wenn im November der nächste Castorkonvoi aus La Hague nach Gorleben rollt, dann wird nur vorgetäuscht, in der Atommüllentsorgung bewege sich etwas. Denn der Atommüll wird nur von A nach B gekarrt und in luftigen Hallen abgestellt. Ob Ahaus, Greifswald, Gorleben: Atomtransporte sind ein Risiko, das wir nicht hinnehmen können.

Auf ins Wendland!

Stimmen wir ab, mit Händen und Füßen, wenn der nächste Castor ins Wendland rollt: Der Atomkraft die Rote Karte. Leistet Widerstand gegen die Atomkraft im Land. Mit Gorleben kommen sie nicht durch. Castor stopp, Atomausstieg sofort!

Zur Demo am 6.11. in Dannenberg rufen auf: NaturFreunde Deutschlands, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Bäuerliche Notgemeinschaft, ContrAtom, Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad, .ausgestrahlt, BUND, Campact, Robin Wood, X-tausendmal quer, Asse II-Koordinationskreis, WiderSetzen und viele andere.

Samstag 23.10.2010

* Ort: Mariannenplatz (Kreuzberg)
* Uhrzeit: 13.00 bis 15.15 Uhr
* Verantwortlicher: Vorstand

Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!

Bundesweiter Castorstrecken-Aktionstag am 23.10.2010

Am 23. Oktober veranstaltet ein breites Bündnis einen bundesweiten Castorstrecken-Aktionstag. An diesem Tag protestieren wir gegen die Gefahren der Atommülltransporte und fordern: Atomkraft: Schluss jetzt! Jeden Tag, den ein Atomkraftwerk weiterläuft, wird mehr Atommüll produziert. Atommüll, von dem niemand weiß, wohin damit. Es gibt weltweit kein sicheres Endlager, kein noch so tiefes Bergwerk kann Sicherheit gewährleisten. Weder Salz noch Ton oder Granit halten für Millionen Jahre dicht. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, wird die tödlich strahlende Fracht sinnlos hin- und hertransportiert. Die Gefahr von Unfällen, bei denen ganze Regionen radioaktiv verseucht werden können, wird dabei skrupellos in Kauf genommen.

Ob alt, ob jung, mit Freunden und Familie kommt alle nach Kreuzberg. Wir protestieren gegen die anstehenden Atommülltransporte ins Wendland.

Beginn: Mariannenplatz vor dem Bethanien

Wir treffen uns zu einer bunten, lauten und kreativen Demonstration. Mit unserem Motto „Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!“ wollen wir den Protest der Berlinerinnen und Berliner in Kreuzberg sichtbar machen. Die Demonstration wird durch einen „Castor“ begleitet, den wir dann in der Oranienstraße nicht mehr durchkommen lassen. Dann wird es turbulent: Er wird von Sicherheitspersonal bewacht werden, die alles dafür tun, damit der Castor durch Kreuzberg rollen kann. Deshalb macht mit! Zeigen wir durch eine Massenaktion, dass der Castor nicht durch Kreuzberg kommt.

Abschlusskundgebung am Heinrichplatz.

Ablauf der Demonstration:

13.00 Uhr Treffpunkt Mariannenplatz

13.00 bis 13.20 kurze Auftaktkundgebung

13.20 bis 14.00 Uhr Demo

14.00 bis 14.30 Uhr in der Oranienstraße bis Adalbertstraße – „Durch Kreuzberg kommt der Castor nicht!“ – Zwischenkundgebung mit symbolischer Sitzblockade und Räumaktion durch „Sicherheitspersonal“

14.30 bis 14.45 Demo zum Heinrichplatz“

14.45 Reden am Heinrichplatz zu den Aktionen im Wendland.

Der Castorstrecken-Aktionstag in Berlin wird durchgeführt von:

Anti Atom Berlin, attac Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, BUND Berlin, BUND-Jugend Berlin, DIE LINKE Berlin, Grüne Jugend Berlin, GRÜNE LIGA, Jusos Berlin, NaturFreunde Berlin, SPD Berlin, solid Berlin,

Infos zum Castorstrecken-Aktionstag: www.castor-strecken-aktionstag.de

Infos zum Ablauf in Berlin: Uwe Hiksch (0176-62015902), hiksch@naturfreunde.de

Über Euer Kommen würden wir uns freuen.

IPPNW-Pressemitteilung vom 31. August 2010

Die internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) haben auf einer Sitzung ihres internationalen Rats am Sonntag in Basel, Schweiz, eine Resolution zur Ächtung von Uranabbau und der Produktion von Yellowcake (Uranoxid) verabschiedet. Beide Verfahren werden in der Resolution als „unverantwortlich“ und „ernsthafte Bedrohung für Gesundheit und Umwelt“ beschrieben.

Die Resolution bezeichnet Uranabbau und die Produktion von Yellowcake außerdem als eine „Verletzung der Menschenrechte“. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, auf den Schutz der Menschenwürde und auf sauberes Wasser sind nach Ansicht der Ärzte nur einige der Menschenrechte, die durch Uranabbau und seine Weiterverarbeitung verletzt werden.

Die Resolution ist ein Resultat der am 26. August 2010 in Basel tagenden Konferenz „Sacred Lands, Poisoned Peoples“ über Uranabbau. Aktivisten aus allen Hauptfördergebieten der Welt, viele davon Repräsentanten indigener Völker, hatten sich über Gesundheitsfolgen und Umweltschäden ausgetauscht. In der Folge haben Delegierte der deutschen und schweizer IPPNW Sektionen die Resolution mit dem Aufruf zur Ächtung von Uranabbau bei der zweijährlichen Sitzung der internationalen IPPNW-Föderation eingebracht.

Die Ergebnisse der Konferenz in Basel zeigen, dass Uranabbau das Grundwasser kontaminiert, und die Radioaktivität in den Abraumhalden, Tailings und Verdunstungsbecken verbleibt. Uran und seine radioaktiven Zerfallsprodukte sind hoch giftig. Sie greifen innere Organe und die Atemwege an. Die präsentierten wissenschaftliche Studien zeigen, dass folgende Krankheiten durch die Exposition von Radon, Uran und seine Zerfallsprodukte verursacht werden: Bronchial- und Lungenkrebs, Knochenmarkkrebs, Magen-, Leber-, Darmkrebs, Krebs der Gallenblasen, der Nieren und der Haut, Leukämie und andere Bluterkrankungen, psychische Störungen und Geburtsfehler.

Die IPPNW sieht die Verbindung zur Weiterverbreitung von Atomwaffen als besonders relevant für ihre Arbeit. Ein Ende von Uranabbau würde außerdem den Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigen und die Dringlichkeit eines Umstiegs auf Erneuerbaren Energien verstärken.

Kontakt:
Anne Tritschler, Tel. 030 698074-14, tritschler@ippnw.de
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in Sozialer Verantwortung, Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

Presseinformation / Hannover, 21. September 2010

Anti-AKW-Bewegung plant Aktionskette entlang der Castor-Transport-Strecken

Hunderttausend demonstrierten am Sonntag in Berlin und bevor der Castor-Transport nach Gorleben rollt, werden am (vermutl.) 6. November zig-Tausende zu einer bundesweiten Demonstration nach Dannenberg kommen.

Eine bundesweite Aktion ganz anderer Art planen Bürgerinitiativen und Organisationen für den 23. Oktober:

Entlang dreier Transportrouten
- von Wörth über Karlsruhe nach Gorleben
- aus Karlsruhe nach Lubmin und
- von Jülich nach Ahaus

sollen eine Vielzahl örtlicher und regionaler Aktionen stattfinden.

Anders als bei zentralen Großveranstaltungen, wo Menschen zusammenkommen, kommt hier das Thema zu den Menschen: “Die Atomtransporte verbinden uns alle”, sagt Koordinatorin Christina Albrecht (ROBIN WOOD), “und diese Aktionsform gibt sehr vielen Menschen die Möglichkeit, ihre Ablehnung der Atomenergie in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld und mit ihren eigenen Mitteln und Formen deutlich zu machen. Ob in Städten, an Bahnhöfen, unter Brücken oder auf Straßen und Wegen entlang der Bahntrassen, ob Posaunenchor und Gottesdienst, Mahnwachen, Kundgebungen, Kegeln mit Atommüll-Fässern, Radtouren entlang der Atommüll-Strecken, der Phantasie sind kaum Grenzen gesetzt.” Die Organisatoren liefern einen Aktionsleitfaden und sind bereit, die örtlichen Akteure zu unterstützen und zu örtlichen und regionalen Vorbereitungstreffen zu kommen. Alle Aktionen, die verbindlich angemeldet werden, werden auf der Homepage www.castor-strecken-aktionstag.de eingetragen.

“Bereits seit Jahresbeginn regt sich der Widerstand gegen die Atommüll-Transporte nach Ahaus, im Januar gab es einen ersten Streckenaktionstag zwischen Jülich und Ahaus”, berichtet Sabine Jeromin aus Köln, die die Aktion im Westen koordiniert. “Ahaus wird zur logistischen Drehscheibe und zum oberirdischem Lager für radioaktiven Müll. Ins Zwischenlager Ahaus soll schon in wenigen Wochen wieder Atommüll rollen, im Durchschnitt 2 x pro Woche: Brennelementekugeln aus dem 1978 verünglückten Hochtemperaturreaktor der Forschungsanlage in Jülich, außerdem vorgeblich harmlose Radionuklide zur GNS (mbH) in Duisburg, sowie zahllose UF6-Transporte zur UAA Gronau, bei der sich erst am 21.01. ein Unfall ereignete. Hilfs- und Rettungskräfte wie Feuerwehren, THW, Krankenhäuser werden im Vorfeld nicht über heranrollende Sonderzüge mit radioaktiven Frachten informiert.” Eine besondere Herausforderung sind geplante Brennelement-Transporte aus Ahaus nach Russland: “Entsprechend würden wir es entschieden begrüßen, wenn am 23. Oktober auch in Städten wie Osnabrück, Bremen und Hamburg zum Thema Ahaus-Russland-Castor etwas passieren würde”.

Bernd Ebeling von Contratom Uelzen zur Aktionsvorbereitung in Norddeutschland: “An den beiden Bahnstrecken für den hochaktiven Atommülltransport nach Gorleben sind in folgenden Städten bereits Aktionen geplant: Hameln, Hildesheim, Verden, Rothenburg, Buchholz sowie Göttingen, Hannover, Celle, Uelzen und Lüneburg. Viele Menschen werden ihr Unverständnis für die nicht nachvollziehbare Energiepolitik deutlich zeigen. Nicht nur am 23. Oktober, sondern auch am 6. und 7. November, wenn der Castor-Transport durch Niedersachsen nach Gorleben rollt.”

In Lubmin wird ab Ende Oktober mit einem Castor-Transport gerechnet, erläutert Heinz Wittmer: “Am 10. Oktober soll eine Regionalkonferenz in Greifswald stattfinden, bis dahin sollen alle Aktive aus den neun Städten, aus denen Menschen nach Berlin gefahren sind, angesprochen werden. Fest steht für den 23. Oktober eine Fahrradtour von Rostock nach Gelbensande und ich könnte mir vorstellen, dass Aktionen in Schwerin, Bützow und Greifswald stattfinden.”

Am 23. Oktober gegen 14.00 Uhr wollen die Veranstalter die Aktion bilanzieren. Christina Albrecht: “Es geht uns dabei nicht um eine möglichst große Zahl von TeilnehmerInnen, sondern um einen möglichst flächendeckenden Protest an möglichst vielen Aktionsorten”.

Mehr Infos unter: www.castor-strecken-aktionstag.de

Rückfragen:
Christina Albrecht, ROBIN WOOD (Kampagnen-Koordinatorin) 0151 – 50194026
Sabine Jeromin, Köln (Koordination West-Route Jülich-Ahaus)
Bernd Ebeling, contrAtom (Nord-Route) 0171 – 5011762
Heinz Wittmer, Gatschow, (Mecklenburg-Vorpommern, Ost-Route) 0151 – 11593633

Austretende Kohlenwasserstoffen im Salz des Erkundungsbergwerks Gorleben

von Dorothée Menzner

Gasvorkommen in und um Gorleben wurden offenbar nie in ausreichender Weise berücksichtigt. Recherchen durch die DIE LINKE im Bundestag ergaben, dass Erfahrungen durch Tiefbohrungen in der DDR Ende der 1960er Jahre in der Fachwelt offensichtlich ignoriert oder bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten wurden. Aktenfunde berichten über eine verheerende Gasexplosion auf der östlichen Seite des Salzstockes Gorleben-Rambow 1969.

“Die bislang unberücksichtigten Akten zu Gasvorkommen in Gorleben müssen auf den Tisch und die Bohrergebnisse einer seriösen, wissenschaftlich kritischen Auswertung unterworfen werden,“ fordert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE und Obfrau im Untersuchungsausschuss Gorleben. „Die Weitererkundung in Gorleben muss gestoppt und die Fragen zu den Gasvorkommen vollständig geklärt werden.“

Tiefbohrungen stießen auf Erdgas

Bei Salzwedel existiert eine der größten Erdgaslagerstätten des europäischen Festlands. 20 km nördlich, bei Lenzen (Elbe), das auf dem nord-östlichen Teil Salzstock Gorleben-Rambow liegt, bohrten DDR-Geologen Ende der 1960er Jahre ebenfalls nach Erdgas und waren fündig. Sie führten über ein Dutzend Tiefbohrungen in bis zu 4.000 m Tiefe durch. Doch es gab Probleme, da man bei circa 3.000 m Tiefe auf ein unter hohem Druck stehendes Gemenge aus Erdgas, Gasolin und Salzlauge stieß.

Am 25. Juli 1969 kam es zu einem verheerenden Bohrunfall. Es gab eine Explosion mit einem Toten und mehreren Schwerverletzten. Das Feuer brannte noch tagelang. Beteiligte berichteten, dass die Bohrung später unzureichend verfüllt wurde. Sie ist nur etwa 5 km von dem heutigen Schächten für das Erkundungsbergwerk Gorleben entfernt.

Was wissen die Behörden?

Die für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager für den geologischen Teil zuständige Behörde, die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) hat Anfang der 1990er Jahre die DDR-Behörde Zentrales Geologisches Institut (ZGI) übernommen. Ihr müssen also alle Akten zu den Tiefbohrungen und Gasvorkommen bekannt sein. Doch bis heute sind keinerlei Studien bekannt, die dem in und unter dem Salzstock Gorleben gefundenen Gas hinreichende Aufmerksamkeit schenkten. Stattdessen stehen die alten Akten unter einem Sperrvermerk mit dem Verweis auf das Betriebsgeheimnis der heutigen Eigentümerin Gas de France.

Gibt es auch Erdgas im oder unter dem geplanten Endlager?

Auf Fragen nach den Gasvorkommen, die Dorothée Menzner während einer Anhörung Im Untersuchungsausschuss Gorleben am 8. Juli 2010 dem Kieler Geologen Prof. Klaus Duphorn stellte, antwortete dieser: „Das ist für mich das akute Hauptproblem Nummer eins!“ Neben allen bisherigen Zweifeln von Wissenschaftlern stellt die Existenz von Erdgas im und unter dem Salzstock das Atommüllendlagerprojekt noch einmal zusätzlich und auf grundsätzliche Weise in Frage.

Die Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss stellen nun Beweisanträge zur Herausgabe dieser Akten. “Es dürfen nicht weitere Millionen Euro für die Erkundung vergeudet werden,” erklärt Dorothée Menzner, “bevor diese Kenntnisse nicht wissenschaftlich fundiert bewertet worden sind.”

Anti-Atom-Demonstration am 18.9. startet und endet am Berliner Hauptbahnhof. Gericht untersagt Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude. Umzingelung des Regierungsviertels findet statt

Berlin: Am gestrigen Abend hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, die für den morgigen Samstag geplante Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung nicht auf die Wiese vor dem Reichstag in Berlin ziehen zu lassen. Da der Aufbau der Kundgebungs-Bühne bereits am heutigen Vormittag beginnen muss, werden Auftakt- und Abschlusskundgebung nun am Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz stattfinden. In den Stunden dazwischen wird der Demonstrationszug wie vorgesehen das Regierungsviertel umzingeln. Aus grundsätzlichen Erwägungen wollen die Veranstalter der Demonstration weiter gerichtlich gegen das Verbot der Kundgebung auf der Reichstagswiese vorgehen. Die bisher festgelegte Demonstrationsroute bleibt aus organisatorischen Gründen erhalten.

“Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke und das Produzieren von noch mehr Atommüll zulassen will, stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das Demonstrationsrecht. Die Bürger bleiben von jenem Ort ausgesperrt, wo über die Atompolitik entschieden wird: dem Berliner Reichstagsgebäude. Nun werden wir um das Regierungsviertel ziehen und es von allen Seiten mit zehntausenden Menschen umzingeln. Unsere Botschaft an Schwarz-Gelb: Wir dulden keine Politik, die nur den Profitinteressen der Atomkonzerne dient und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Jetzt muss konsequent auf Sonne, Wind und Wasser statt eine überkommene Dinosauriertechnologie gesetzt werden“, so Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands, die die Demonstration für das breite Veranstalter-Bündnis angemeldet haben.

Die Auftaktkundgebung wird am Samstag um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz stattfinden. Ab 13 Uhr wird sich von dort aus die Demonstration in Bewegung setzen. Zwischen 14.30 und 15.00 Uhr wird der Demonstrationszug das Regierungsviertel umschließen und eine Sitzdemonstration durchführen. Beendet wird die Umzingelung mit einem lautstarken Atomalarm. Die Abschlusskundgebung wird dann mit einem bunten Redner- und Kulturprogramm von 16 bis 18 Uhr wieder auf dem Washingtonplatz stattfinden.

Alle Informationen zu Demonstration und Kundgebung inkl. aktuelle Demonstrationsroute

Pressekontakt:

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 01 63 / 5 95 75 93
Thorben Becker, BUND, thorben.becker@bund.net, 01 73 / 6 07 16 03
Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, uwe.hiksch@t-online.de, 01 76 / 62 01 59 02;
Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, 01 70 / 9 35 87 59

Die Aktion „Atomkraft: Schluss jetzt!” ist eine Initiative von: AG Schacht Konrad + .ausgestrahlt + BUND + IPPNW + Campact + NaturFreunde

Infos zur Demo hier

Anti-Atom-Organisationen: Mobilisierung für Großdemo am 18.9. übertrifft die Erwartungen – Veranstalter klagen vor dem Verwaltungsgericht auf Zugang zur Reichstagswiese
18.9.2010

Berlin: Zu der geplanten Großdemonstration in Berlin am kommenden Samstag, dem 18. September, erwarten Anti-Atom-Organisationen mehrere zehntausend Menschen. Diese werden das Berliner Regierungsviertel komplett umzingeln und damit gegen den “Atomdeal” der schwarz-gelben Bundesregierung protestieren. Die Mobilisierung übertrifft bisher die Erwartungen der Veranstalter. Drei Sonderzüge und über 110 Busse aus ganz Deutschland sind bereits angemeldet und täglich kommen weitere hinzu. Zu der Großdemonstration unter dem Motto “Atomkraft: Schluss jetzt!” ruft ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Bürgerinitiativen, Parteien und Gewerkschaften auf. Der Ort von Auftakt- und Abschlusskundgebung der Großdemonstration ist jedoch nach wie vor umstritten. Während die Berliner Genehmigungsbehörde die Versammlung nur auf dem Washingtonplatz südlich des Hauptbahnhofs zulassen will, haben die Veranstalter beantragt, auf der Reichstagswiese vor dem Bundestag zu demonstrieren. Um den symbolträchtigen Ort dafür zu erstreiten, haben sie gestern Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht.

Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: “Die Bundesregierung hat versucht, mit einer schnellen Einigung die Debatte zu beenden. Aber das Gegenteil ist der Fall. Der skandalöse Deal der Regierung mit den großen Stromkonzernen empört die Menschen. Die breite Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Atomenergie ab, das wollen wir mit der Großdemonstration am 18. September zeigen. Ich bin überzeugt davon: Angela Merkel wird mit ihren Plänen nicht durchkommen.”

Thorben Becker, Energieexperte vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): “Es gibt keinen energiepolitischen Grund für längere AKW-Laufzeiten, im Gegenteil. Die ältesten und gefährlichsten AKW können sofort stillgelegt und der Atomausstieg deutlich beschleunigt werden. Indem die Bundesregierung längere Laufzeiten mit den AKW-Betreibern auskungelt, betreiben Merkel und Röttgen eine unerträgliche Klientelpolitik und schrecken dabei auch nicht vor einem Verfassungsbruch zurück. Wer so was als tragfähige Politik verkaufen will, der darf sich nicht wundern, wenn am kommenden Samstag tausende Demonstranten das Regierungsviertel umzingeln.”

Christoph Bautz vom Kampagnennetzwerk Campact: “Zwei Wochen nach dem Atom-Deal verspüren wir überall im Land Empörung und Wut über den Kniefall der Regierung vor den Profitinteressen der Atomkonzerne. Jetzt drängt es die Menschen auf die Straße. Der kommende Samstag wird der Regierung klar machen, dass längere Laufzeiten ihr gewaltig auf die Füße fallen.”

Die Demonstration wird bereichert durch ein umfangreiches Rede- und Musikprogramm sowie Chöre und Szene-DJs. Während der Umzingelung werden sich die Demonstrationsteilnehmer der Regierungspolitik mit einer Sitzdemonstration “widersetzen” und lautstark “Anti-Atom-Alarm” schlagen.

Die Veranstalter wollen den Protest dort sichtbar machen, wo die Entscheidungen über die Energiepolitik fallen: Mitten im Berliner Regierungsviertel auf der Reichstagswiese. Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands: “Wir lassen uns nicht aus dem Regierungsviertel drängen. Der Platz der Republik muss für Demonstrationen zu zentralen politischen Anliegen zur Verfügung stehen. Die Alternative Washingtonplatz ist völlig verbaut und für eine solche Großdemo ungeeignet.” Bis zur Entscheidung des Gerichts bereiten die Veranstalter beide Optionen vor. Für die Demonstranten ist die Unklarheit jedoch kein Problem: Beide Plätze liegen nur wenige Minuten Fußweg auseinander.

Alle Informationen zu Demonstration und Kundgebung finden sich im Internet unter www.anti-atom-demo.de.
Pressekontakt

Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 01 63 / 5 95 75 93

Thorben Becker, BUND, thorben.becker@bund.net, 01 73 / 6 07 16 03

Uwe Hiksch, Naturfreunde Deutschlands, uwe.hiksch@t-online.de, 0176 / 62 01 59 02

Jochen Stay, .ausgestrahlt, j.stay@jpberlin.de, 01 70 / 9 35 87 59

Die Aktion “Atomkraft: Schluss jetzt!” ist eine Initiative von:
AG Schacht Konrad + .ausgestrahlt + BUND + IPPNW + Campact + NaturFreunde

Atomstrom wegbassen

Gemeinsam mit zehntausenden Atomkraftgegnern werden wir am 18. September ein deutliches Zeichen gegen die unverantwortliche Atompolitik der Regierung setzen. Wir wollen mit zwei Wägen und der geballten Function-one Power dabei sein, wenn das Regierungsviertel umzingelt wird.

Merkel & Co. fordern uns zu diesen Protesten heraus, wenn sie den Ausstieg aus dem Atomausstieg verkünden und sich damit zu den Handlangern der Energiekonzerne machen. Durchschnittlich zwölf Jahre länger sollen die deutschen AKWs am Netz bleiben. Die angekündigte Brennelementesteuer, mit der sie uns beruhigen wollen, ist lächerlich, wenn man sie den zu erwartenden Gewinnen der Atomkraftwerkbetreiber gegenüberstellt. Während die Konzerne in nur wenigen Jahren diverse Milliarden verdienen, trägt die Gesellschaft die Gefahren die von der Verwendung der Atomenergie ausgehen.

Weder die Sicherheit der zum Teil maroden AKWs, noch der richtige Umgang mit dem gefährlichem Atommüll ist gewährleistet.

Zudem belegen diverse Studien, dass der Weiterbetrieb der Atomreaktoren den Weg in eine klimaverträgliche Zukunft mit Erneuerbaren Energien verbaut.

Unsere Szene ist auf Energie angewiesen. Für einen fetten Sound, bunte Lichter und Laser brauchen wir Strom. Wir sind HedonistInnen und wollen mit gutem Gewissen unsere Parties feiern, dort einfach mal abschalten. Deswegen fordern wir, dass die AKWs allesamt abgeschaltet werden. Damit der Weg frei wird in eine sichere, umweltverträgliche Zukunft mit erneuerbaren Energien.

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Dabei sind die Bachstelzen mit einem Wagen, ihren All-Star-Dj´s und Getränken, die Renate Disco Patrol vertreten durch die Herren 22 Rockets und Peak mit einem eigenen Wagen (unterstützt durch die Wilde Renate), Sven Dohse auf der Hauptbühne, sowie Lucy Loop auf dem Naturfreundewagen.

Unterstützter dieser Initiative: Bachstelzen, Bar25, Kulturkosmos Lärz e.V.,Pyonen, RESET und Watergate

www.anti-atom-demo.de

Presseerklärung vom 14. September 2010

Greenpeace klagt auf Stilllegung des AKW Krümmel
Umweltminister Röttgen will Klagerecht gegen Atommeiler künftig abschaffen

Hamburg, 14. 09. 2010 – Greenpeace hat heute beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in Schleswig Untätigkeitsklage gegen die Atomaufsicht Schleswig-Holstein eingereicht. Die Atomaufsicht hat bisher nicht fristgerecht auf den Antrag der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für das Atomkraftwerk Krümmel reagiert. Der Reaktor in Krümmel ist nicht gegen den Aufprall eines großen Passagierflugzeugs geschützt, der einen schweren Atomunfall auslösen könnte. Gemeinsam mit Anwohnern macht Greenpeace daher von einem Klagerecht Gebrauch, das Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) künftig abschaffen will. Greenpeace fordert erneut, den Reaktor in Krümmel sofort stillzulegen.

„Krümmel gehört zu den gefährlichsten Reaktoren Deutschlands. Nach den Plänen von Schwarz-Gelb soll es bald nicht mehr möglich sein, gegen solch riskante Atommeiler zu klagen. Minister Röttgen muss dieses Gesetz stoppen. Es liegt in seiner Verantwortung, höhere Sicherheitsanforderungen für Atomreaktoren durchzusetzen und sich für die Sicherheit der Menschen einzusetzen“, sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. „Röttgen muss sich entscheiden, ob er Umweltminister oder Atomminister sein will.“

Bundesregierung hebelt Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus

Greenpeace liegt der Regierungsentwurf einer geplanten Novelle des Atomgesetzes (AtG) vor. Laut Paragraph 7d, Absatz 1, sollen Flugzeugabstürze künftig als erweitertes „Restrisiko“ gelten. Eine Klagemöglichkeit für betroffene Dritte wird ausdrücklich ausgeschlossen. Damit hebelt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2008 aus. Das Gericht hatte betroffenen Bürgern ein Klagerecht gegen den Betrieb eines Atomkraftwerkes eingeräumt und einen Flugzeugabsturz nicht mehr als „Restrisiko“ eingestuft. So entschied auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Juni dieses Jahres.

Greenpeace klagt gemeinsam mit Anwohnern auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für fünf weitere Atommeiler, die unzureichend gegen den Aufprall eines Flugzeugs geschützt sind: Biblis A und B, Brunsbüttel, Isar 1 und Philippsburg 1. „Diesen Bürgern soll nun einfach die gesetzliche Grundlage entzogen werden, sich gegen die drohenden Gefahren der Atomkraft zu wehren“, sagt Riedl.

Das AKW Krümmel ist ebenso wie die sieben ältesten Meiler besonders schlecht gegen Flugzeugabstürze oder Terroranschläge aus der Luft gesichert. Eine von Greenpeace erstellte Ausbreitungsrechnung zeigt, dass im Falle eines schweren Reaktorunfalls das Hamburger Stadtgebiet innerhalb von drei Stunden evakuiert werden müsste. Auch die Bevölkerung in Teilen Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und Mecklenburg-Vorpommerns wäre unmittelbar gefährdet. Krümmel geht laut dem Betreiber Vattenfall im Jahr 2011 wieder ans Netz und soll nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung noch mehr als 20 Jahre lang laufen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Tobias Riedl, Tel. 0171-8891 096 oder Pressesprecherin Cornelia Deppe-Burghardt 0151-145 33087. Internet http://www.greenpeace.de.

Presseerklärung

Anti-Atom-Aktion
„Atomfässer kegeln“
am Freitag, 03.September 2010
15.00 bis 17.00 Uhr
vor dem Brandenburger Tor

„Atomkraft: Schluss Jetzt!“, unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis Berliner Umweltverbände, Organisationen und Parteien zu einem „heißen Herbst“ gegen Atomenergie auf.

Am Freitag, 03. September 2010, von 15.00 bis 17.00 Uhr, werden sich Aktive aus der Anti-Atom-Bewegung zu einer Protestveranstaltung gegen Atomenergie vor dem Brandenburger Tor auf dem Pariser Platz zum „Atomfässer kegeln“ treffen.

Vor dem Brandenburger Tor wird eine vier Meter hohe Wand aus Atommüllfässern entstehen, die auf den Wahnsinn der Atomkraftnutzung und die völlig ungelöste Endlagerfrage hinweist. Daneben werden zwei Atomkraftwerke stehen.

Die Fässerwand wird ca. 16.00 Uhr „weggekegelt“, so dass sie zu einem Atomhaufen wird und der Zustand in den Atommülllagern plastisch vorstellbar wird.

Der Anti-Atom-Protest vor dem Brandenburger Tor ist Teil der Anti-Atom-Proteste in Berlin, die am 18.09. mit der Großdemonstration vor dem Reichstag einen Höhepunkt erreichen werden.

Die Aktion wird unterstützt von

Anti Atom Berlin, Attac Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, BUND Berlin, BUND-Jugend Berlin, DIE LINKE Berlin, GRÜNE LIGA, Grüne Jugend Berlin, IPPNW, Jusos Berlin, NaturFreunde Berlin, Skater gegen Atomkraft, SPD Berlin, solid Berlin

Info von ausgestrahlt für die Anti-AKW-Demo am 18.09.2010 in Berlin:

Mit dem Anti-AKW-Sonderzug nach Berlin

Auf zur Großdemonstration nach Berlin: Mit den .ausgestrahlt-Sonderzügen! Wir organisieren Sonderzüge aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Demo am 18. September nach Berlin.

Die Fahrt im .ausgestrahlt-Sonderzug gemeinsam mit Hunderten Anti-Atom-FreundInnen macht den 18. September zu einem unvergesslichen Erlebnis. Mit Aktionsvorbereitung und gemeinsamem Pläneschmieden für die Demo und die Zeit danach, Protest-Lieder üben, Atommüll-Fässer oder Transparente basteln – und natürlich mit Party, Musik und mehr im Partywaggon.

Buche hier dein Zugticket für die Sonderzüge aus West- und Süddeutschland und sei dabei!

Unsere Sonderzüge werden unterstützt von zahlreichen Gruppen und Unterstützern vor Ort: Anti-Atom-Gruppe Bonn, Anti-Atom-Gruppe Freiburg, naturstrom, EWS Schönau, Greenpeace Energy und vielen mehr.

Du oder deine Anti-AKW-Gruppe könnt uns auch unterstützen indem ihr Werbung vor Ort macht oder unseren Zug als Helfer begleitet? Jede Hand wird gebraucht!

Melde dich unter sonderzug@ausgestrahlt.de

Größere Kartenkontingente (ab 10 Stück) können direkt per Email unter sonderzug[at]ausgestrahlt.de bestellt werden. Für Rückfragen steht Jacob Fricke telefonisch unter 040-2531-8763 (Mo – Fr 10.00 bis 18.00 Uhr) oder per Email unter jacob.fricke[at]ausgestrahlt.de zur Verfügung.

Mit dem Sonderzug Süd aus Basel über Freiburg, Heidelberg und Frankfurt

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Mit dem Sonderzug West aus Trier über Bonn, Köln und Bielefeld

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Siemens boykottieren! Denn Siemens will künftig wieder verstärkt auf den Bau von Atomkraftwerken setzen. Das kündigte Vorstandschef Peter Löscher an. Besonders in Russland will sich der Konzern in Zusammenarbeit mit “Rosatom” für die Verbreitung von Atomkraft stark machen. Sagen wir ihm unsere Meinung!

“Siemens ist in diesem Markt präsent und möchte seine Position weiter ausbauen. Was wir derzeit in diesem Markt sehen, ist eine Renaissance”, so Löscher am 26.07.2010.

“Wir beabsichtigen, unser Engagement in Schritten auch in den nuklearen Kreislauf hinein auszuweiten”, sagte Siemens-Vorstand Wolfgang Dehen Mitte 2009 dem Spiegel. “Heute bietet der Markt ein fantastisches Potenzial.”

Siemens ist in Deutschland der Atomkonzern Nr. 1

Das Unternehmen hat in Deutschland mehr als 20 kommerzielle Atomkraftwerksblöcke gebaut. 17 dieser Atomreaktoren sind derzeit noch in Betrieb. Vier weitere Atomkraftwerke errichtete Siemens als Generalunternehmer in den Niederlanden (Borssele, 1973), in Argentinien (Atucha-1, 1974), in der Schweiz (Gösgen, 1979) und in Spanien (Trillo-1, 1988). Darüber hinaus entwickelte und baute Siemens mehrere Forschungsreaktoren.

In Russland gibt es angeblich bereits den Zuschlag für die Beteiligung am Bau eines umstrittenen Reaktors bei Kaliningrad. Auch am Debakel “Europäischer Druckwasserreaktor” im finnischen Olkiluoto ist Siemens gemeinsam mit dem französischen Unternehmen AREVA involviert.

Siemens im internationalen Atom-Business: Framatome / AREVA – Aus dem Imageverlust wurde ein neuer Name

Der weltweit führende Hersteller von Atomkraftwerkstechnik ist die „AREVA“, ehemals Framatome mit Sitz in Paris. Die Firma ist bis zum Ausstieg von Siemens 2009 ein Zusammenschluss von Siemens/KWU (34%) und der französischen Framatome (66%) gewesen. Mit einem nahezu Monopol auf dem Weltmarkt trägt AREVA eine entscheidende Verantwortung für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke. Die deutsche Tochtergesellschaft hat ihren Sitz in Erlangen und führte die Geschäfte von Siemens/KWU unverändert fort.

Da Deutschland – nach dem offiziell letzten Projekt, dem Forschungsreaktor FRM-II in Garching, seit 1982 keine Atommeiler mehr in Auftrag gab, setzt AREVA verstärkt auf den Export – vor allem in die Länder im Osten: In die Slowakei mit dem AKW Mochovce, der Ukraine (K2R4-Reaktor) und viele weitere Länder Ostasiens. In Finnland leitet “Framatome ANP” nicht unwesentlich Lobbyarbeit für die Atomenergie. Die Bauten in den ostasiatischen Ländern werden meist mittels staatlicher Kredite oder Hermes- Bürgschaften finanziert, die in Form von Strom an Deutschland zurückgezahlt werden sollen.

Prestigeprojekt Europäischer Druckwasserreaktor (EPR)

Was eigentlich für AREVA und Siemens der Durchbruch auf dem weltweiten Atomkraftwerksmarkt werden sollte, entwickelt sich in Finnland zu einem Milliardendesaster: Der erste “Europäische Druckwasserreaktor” (EPR) in Olkiluoto, der von AREVA und Siemens entwickelt wurde, verzögert sich aufgrund von Pannen immer weiter in der Fertigstellung, das einst zu einem Festpreis angebotene AKW wird viel teurer als geplant.

Bedeutet „deutsche AKW-Technik“ auch größte Sicherheit?

Nein: Die in deutschen AKWs entsprechen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik, in zahlreichen Gutachten wurden Mängel über Mängel aufgezeigt. Keines der deutschen AKWs wäre heute, nach einem novellierten Atomgesetz, genehmigungsfähig! Aufgrund des hohen Kostendruckes wegen des offenen Wettbewerbes durch die Liberalisierung des Strommarktes wird immer mehr gespart – auf Kosten der Sicherheit: jährliche Routinearbeiten werden zeitlich verkürzt, für sicherheitsrelevante Reparaturarbeiten werden Hilfskräfte bzw. Leiharbeiter eingesetzt.

Die Macht der Verbraucher wird in Deutschland immer noch gewaltig unterschätzt. Die einzige Sprache, welche Konzernmanager verstehen, ist die Sprache des Geldes. Wenn Sie auf Produkte des Siemens-Konzerns verzichteten, können Sie zusammen mit vielen anderen Verbrauchern eine Menge verändern.

Der Siemens-Boykott ist eine Aufforderung an die Gesellschaft, über die Risikotechnologie Atomkraft „abzustimmen“

Verantwortungsvolle Menschen sollten von einem Unternehmen solange nichts mehr kaufen, bis der Bedrohung von Leben und Gesundheit durch die Atomgeschäfte ein Ende gesetzt wird!

Die extremen Risiken der Atomenergienutzung wie die Gefahren eines schweren Kernschmelzunfalls rechtfertigen einen Boykott z.B. von einem Siemenshandys!
Protest gegen neuen Atomkraftwerke von Siemens!

Schickt dem Aufsichtsratvorsitzenden der Siemens AG, Peter Löscher eure Meinung! Solange Siemens auf Atomtechnik setzt, kaufen wir keine Siemens-Produkte mehr!

Zur Aktion geht es hier

Es ist immens was in Bewegung: In allen Ecken Deutschlands wird massiv gegen die Atom-Pläne der schwarz/gelben Regierung protestiert. Im Widerstandskalender fassen wir die Aktionen in den nächsten Monaten zusammen.

In der Poltik wird seit dem Wahlgewinn von CDU/CSU und FDP weiter gestritten, ob es Laufzeitverlängerungen oder die Stilllegung der alten Atomkraftwerke geben soll. Um den Standort Gorleben wird sich der Konflikt mit dem erwarteten Castortransport verschärfen. Ein “heißer Herbst” steht bevor:

* 24.-27. Juli – Aktionstage in Greifswald-Lubmin gegen Castortransporte

* 25. Juli – Aktion gegen Atommülllieferungen in Ahaus, 14.00 Uhr am Zwischenlager

* 26. Juli – Aktionstag “Atom-Alarm” vor schwarz-gelben Parteizentralen

* 07.-15. August – Wendlandcamp mit Aktionstraining in Gedelitz bei Gorleben

* 18. September – Großdemo in Berlin: Schluss jetzt mit Atomkraft!

* 29. September – Demonstration in Salzgitter gegen geplantes Endlager Schacht Konrad

* Ende September – Aktionswoche gegen Atomkraft in Lüneburg, Clamartpark

* bis Ende September – (Un-)Ruhetage im Wendland / Wendlandblockade

* 09. Oktober – Anti-Atom-Demo in München

* 23. Oktober – Schienenaktionstag an den Transportstrecken im ganzen Bundesgebiet

* Anfang November – Auftaktkundgebung in Dannenberg am Verladekran. Im Anschluss Camps, Aktionen, Blockaden

* bis 31.12. – Castortransport in das Zwischenlager Greifswald-Lubmin

Termine im Wendland / zum Castortransport nach Gorleben

* In Gorleben findet der wöchentliche Protest-Sonntagsspaziergang im Vorfeld eines drohenden Atommülltransportes im Herbst statt. Treffpunkt: Erkundungsbergwerk, 13.00 Uhr.

* 14. August – Konstituierendes Treffen für den Trägerkreis der Gorleben-Demo, Hannover

* 20.-22. August – Free-Flow-Festival – “Gorleben soll leben!”

* 11. September – Regionalkonferenz zum Castortransport in Celle

* 18. September – Castor-Solikonzert in Uelzen