“Wir sahnen nicht zu Unrecht ab”* – Veranstaltung zur staatlichen Finanzierung der Kirchen

Montag, 21.02.2011, 19.00 Uhr

Die evangelische und katholische Kirche zählen zu den vermögenden Institutionen in Deutschland. Sie verfügen über ein milliardenschweres Vermögen, einen weitverzweigten Immobilienbesitz zahlreiche kircheneigene Banken sowie über jährliche Kirchsteuereinnahmen von mehr als 9 Mrd. Euro pro Jahr.

Das über lange Zeit gewachsene Privilegienbündel der Kirchen gehört auf den politischen Prüfstand. Experten beziffern seinen Wert, einschließlich der Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und ähnliche kirchliche Organisationen, auf 19 Mrd. Euro – pro Jahr. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Trennung von Kirche und Staat, sondern der sozialen Gerechtigkeit muss dieser Zustand hinterfragt werden. Zugleich muss über den konkreten, politischen und juristischen Handlungsbedarf gesprochen werden, der sich aus der Notwendigkeit ungerechtfertigter Privilegien ergibt.

*Der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, im “Fuldaer Tageblatt” zur Kritik an der staatlichen Kirchenfinanzierung.

Referenten: Raju Sharma, religionspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke
Carsten Frerk, Autor des “Violettbuches Kirchenfinanzen” (2010)
Moderation: Marian Krüger

Kosten: 1,50 Euro
Ort: Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, 10437 Berlin

Der Terror-Psychose widerstehen!

Gegen die Demontage der Grundrechte und antiislamischen Rassismus

Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen.

Auf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe „kein Grund zur Hysterie.“

Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland „bestimmt“ war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben „keine privaten Kunden“ hat. Bloß Geheimdienste eben.

Was früher für die Einweisung in eine Anstalt gereicht hätte – Polizei sprengt Pappkarton an Köthener Bratwurstgrill – wird zur Normalität. Doch weil das nicht genug ist, baut „Der Spiegel“ gleich den nächsten Pappkameraden auf: Ein „Sturmangriff auf den Reichstag“ droht, mit „Geiselnahme“ und „finalem Blutbad“.

Rüdiger Göbel weist in der „jungen Welt“ auf das Spezialwissen des „Spiegel“ zum Reichstag hin: „Anfang der 60er Jahre schaffte es das Blatt mit Hilfe alter Naziseilschaften, in einer Artikelserie die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand in die Welt zu setzen. Wer glaubt, der schwer sehbehinderte Marinus van der Lubbe habe in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in rund 20 Minuten den ganzen Plenarsaal mit Kohleanzündern in Brand setzen können, hält es eben auch für möglich, dass ein sechsköpfiger Islamistentrupp in dem Gebäude ein neuerliches Inferno anrichten wird.“

„Wieder der Reichstag“ ist der Titel dieses „junge Welt“-Artikels, um darauf hinzuweisen, dass der auch 1933 der Vorwand für den Ausnahmezustand war. Jetzt sehen Verfassungsfeinde verschiedener Parteien wieder ihre Stunde gekommen: Bundeswehr im Innern, Aufrüstung der Geheimdienste, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung – mit Hilfe der Terrorhysterie soll durchgepeitscht werden, was ohne Ausnahmezustand nicht mehrheitsfähig ist.

Das „Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“, geht nach Berlins Innensenator Körting so: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Moment: sie lassen sich nie blicken, aber sehen seltsam aus? Hetzen, bis der Arzt kommt …

Zum Grundrechteabbau im Land gehört ergänzend noch das passende Feindbild für die Kreuzzüge in den Nahen und mittleren Osten. Antiislamischer Rassismus wird geschürt, um Krieg und Besatzung in Afghanistan, im Irak und in Palästina, und womöglich demnächst im Iran, im Jemen und Somalia den Schein von Legitimität zu verleihen und Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Opfer dieses Rassismus sind nicht nur die Diskriminierten, sondern letztlich – wir alle.

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Berliner Runde – Freidenker im Gespräch

Mittwoch, 10. November, 18.30 Uhr.

Das Thema: Richard Müller – der Mann hinter der Novemberrevolution.

Buchlesung und Diskussion mit dem Autor und Historiker Ralf Hoffrogge.

Ort: Klub der Volkssolidarität, Torstr. 203-205, 10115 Berlin

Ganz München ist von christlichen Gottessuchern, Kreuzträgern, Papstanbetern und Kirchensteuerzahlern besetzt.

Ganz München? Nein!

Fröhliche Freigeister und Andersdenkende hören nicht auf, den Eindringlingen Widerstand zu leisten.

Und die Schar der lustvoll und frei Denkenden, der Anders-, Un- oder Nichtgläubigen wächst täglich.

Irritiert von kirchlichen Gewaltskandalen, bischöflicher Nebelwerferei und krasser Weltfremdheit kehren immer mehr Menschen den Kirchen den Rücken. Mehr als ein Drittel der Bundesbürger ist bereits konfessionslos – Tendenz steigend. Die Forderung nach einer Trennung von Kirche und Staat gewinnt in der Öffentlichkeit zunehmend an Akzeptanz.

Wir möchten eine Möglichkeit bieten zu demonstrieren, dass ein fröhliches Leben und Denken unabhängig von Religion und Kirche möglich ist.

Wir laden alle ein, sich an derFrOhEn PrOzESsiON

am 13. Mai 2010 ab 13.00 Uhr zu beteiligen.

Startpunkt: Geschwister-Scholl-Platz (U3/U6 Universität)

Prozessionsweg über den Altstadtring zum Gärtnerplatz.

Dieses Christihimmelfahrtskommando ist die bunt, fröhliche und freigeistige Alternative zu klerikalem Muff und weihrauchvernebelter Doppelmoral. Kommt in Masken und Kostümen, mit Musik und Ideen, um mit frischem Wind die verknöcherten Strukturen der Amtskirchen aufzuwirbeln.

2000 Jahre Verdummung und Bevormundung sind genug!

Ein musikalischer Abschluss mit froher Verkündung ist gegen 16.00 Uhr
mit Sparifankal und den Einstürzenden Musikantenstadln am Gärtnerplatz geplant.

Es laden ein:

bfg München (Bund für Geistesfreiheit)
bfg Bayern
Das andere Bayern
Deutscher Freidenker Verband
IBKA
Giordano Bruno Stiftung
GRAL – Gesellschaft für die Realisierung allgemeiner Lebensfreude
PAPST – Gesellschaft für sakrales Marketing
Selbsthilfeverband der schwangeren Nonnen
Seniorenclub der Ministranten
Beichtclub Weilheim

Schirmherrschaft: Karlheinz Deschner
Fragen an: 089 – 77 59 88, info@bfg-muenchen.de

Pressemitteilungen aus Hessen

Demonstration vor Kirchenverwaltung Darmstadt

Evangelische Kirchen-Arbeitgeber in Hessen-Nassau wollen am Mittelalter im 21. Jahrhundert festhalten

11.05.2010

Frankfurt a. M. Am Mittwoch, dem 12.05. ab 14.00 Uhr protestieren Beschäftigte von Kirche und Diakonie Hessen-Nassau am Mittwoch, dem 12.05.2010 auf dem Darmstädter Paulusplatz gegen den Versuch der kirchlichen Arbeitgeber, die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di aus der Arbeitsrechtlichen Kommission (ARK) auszuschließen.

In einer großen Feuertonne werden sie symbolisch ihre Bedürfnisse und Probleme verbrennen, um die Folgen eines Ausschlusses für ihre eigene Situation deutlich zu machen.

In der ARK werden nach kirchlichem Selbstverständnis die Arbeitsbedingungen der rund 32.000 Arbeitnehmerinnen- bzw. -arbeitnehmer der ev. Kirche von Hessen und Nassau sowie des Diakonischen Werkes von Hessen und Nassau festgesetzt. Das unterscheidet diesen Bereich vom allgemeinen Wirtschaftsleben: Tarifverträge im herkömmlichen Sinne gibt es hier nicht. ver.di hat zwar Mitglieder in die ARK entsandt, hat aber die Teilnahme an den ARK-Sitzungen seit Ende 2009 ausgesetzt, da dort „bisher keine ernsthaften Verhandlung möglich waren“ so ver.di Kirchenexperte Georg Schulze-Ziehaus vom ver.di Landesbezirk Hessen am Dienstag im Pressedienst seiner Organisation. So haben Kirche und ver.di zwar gemeinsam mit den Arbeitgebern im letzten Jahr festgestellt, dass die Einkommen der Beschäftigten um teilweise mehr als 10 % unter den Regelungen des Caritas-Verbandes bzw. der Städte, Gemeinden und Landkreise lagen, Anträge der Gewerkschaft, diese Lücke zu schließen, seien aber von der kircheneigenen Schlichtung abgelehnt worden. ver.di hat daraufhin seine Teilnahme an den ARK-Sitzungen ausgesetzt und die Aufnahme von Tarifverhandlungen gefordert. Bis zu deren Aufnahme will ver.di allerdings seine Sitze in der ARK nicht aufgeben: „Die Gewerkschaft soll ausgeschlossen werden, weil wir ernsthafte Verhandlungen für die Beschäftigten fordern – das werden wir uns nicht bieten lassen“, so Schulze-Ziehaus weiter.

Der Versuch, sich der Meinung der eigenen Mitarbeiter zu entledigen, indem man ihre Gewerkschaft von den Verhandlungen verbannt, ist einmalig und fordert den Widerspruch der Beschäftigten heraus. „Wir protestieren auf dem Paulusplatz um klar zu machen, wir brauchen ver.di in der ARK. Fliegt ver.di aus der ARK, wird unsere Position gegenüber den Arbeitgebern geschwächt“, ist die Auffassung vieler kirchlicher Mitarbeiter, die am Mittwoch zum Protest nach Darmstadt kommen. „Mit dem Sitz in der ARK kann immerhin Einspruch gegen die Beschlüsse der Arbeitgeber eingelegt werden.“

ver.di sieht in dem Ausschlussantrag auch den Versuch, den Einspruch der Gewerkschaft gegen einen von Arbeitgebern ohne ver.di in der ARK durchgepeitschten Lohnabschluss abzuwehren, den ver.di als „Mogelpackung“, so Schulze-Ziehaus, bezeichnet: „In vielen Einrichtungen der Diakonie soll erst einmal im April die Tabelle erhöht werden, um am Jahresende dann die Weihnachtsgeldzahlung entsprechend abzusenken. Weil ver.di das öffentlich kritisiert, wollen die Arbeitgeber uns jetzt aus der ARK werfen!“

Für Nachfragen und O-Töne:
Georg Schulze-Ziehaus, 0151/ 14272818
Landesfachbereichsleiter Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Am 12.05.2010 auch ab 14.00 Uhr in Darmstadt, Paulusplatz 1 (Sitz der ev. Landeskirche von Hessen und Nassau).
Herausgeber:

V.i.S.d.P.: Christian Rothländer
ver.di-Landesbezirk Hessen
Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
60329 Frankfurt am Main
Tel.: (069) 2569-1220
Handy: (0171) 6208056
Fax: (069) 2569-1299
E-Mail: christian.rothlaender@verdi.de