Hamburg braucht keinen „Askariweg“!

Pressemitteilung vom 18.03.2011

Im Hamburger Stadtteil Wandsbek-Jenfeld hat die AG „ Wohnen und Verkehr“ dem Bezirksamt die Anlegung eines „Askariwegs“ vorgeschlagen. Gemeinsam mit einem ebenfalls projektierten „Tansaniaring“ soll die Straße den so genannten „Tansania-Park“ flankieren. Der seit Jahren umstrittene Gedenkort, der noch immer auf ein von der Öffentlichkeit getragenes postkoloniales Erinnerungskonzept wartet, enthält zwei große nationalsozialistische „Askari-Reliefs“ sowie ein Ehrendenkmal für die koloniale „Schutztruppe“ und für das Afrika-Korps der deutschen Wehrmacht.

„Mit einer solchen Benennung“, kritisiert der Historiker Christian Kopp von der Kampagne freedom roads! koloniale straßennamen / postkoloniale erinnerungskultur den Antrag, „würde nahtlos angeknüpft werden an die Denkmäler der NS-Kolonialpropaganda, die den Mythos von ‚Deutschlands treuen Askari’, von seinen ‚anhänglichen’ afrikanischen Kolonialsoldaten und Hilfstruppen pflegte. Auch ein Tansaniaring wäre in diesem Kontext nicht passend.“

Die Legende von den „treuen Askari“ sollte Deutschlands Anspruch auf die im Ersten Weltkrieg verlorenen Kolonien untermauern und die Mär von der vermeintlichen „Beliebtheit“ der Deutschen in Afrika verbreiten. In Wirklichkeit wurden die oft ortsfremden, von der Bevölkerung gefürchteten Askarisoldaten benutzt, um in zahlreichen Kriegszügen Millionen von Menschen unter das koloniale Joch zu zwingen. Allein während des Maji-Maji-Krieges (1905-07) im Süden der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Ostafrika“ mordeten sie im Auftrag ihrer weißen Kommandeure mehr als 100 000 Männer, Frauen und Kinder. Während des Ersten Weltkriegs kostete der jahrelange Kampf der so genannten „Schutztruppe“ unter Lettow-Vorbeck gegen die Alliierten bis zu einer halben Million ostafrikanischer Zivilisten das Leben.

„Die Opfer haben weder eine angemessene Entschädigung erhalten, noch haben sie einen verantwortlichen Umgang der Bunderepublik Deutschland erfahren in Bezug auf die kolonialen Verbrechen des Deutschen Reiches, dessen Rechtsnachfolgerin die BRD ist“, so Sharon Otoo vom Vorstand der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund e.V.). „Es ist an der Zeit, dass sich Deutschland seiner Kolonialzeit und deren Auswirkungen endlich selbstkritisch stellt und für die dadurch entstandenen Schäden aufkommt.“

Eine aktuelle Resolution (www.freedom-roads.de/frrd/resoluti.htm) zur Dekolonisierung des öffentlichen Raums und zu Formen der symbolischen Wiedergutmachung wird von mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen unterstützt. Ihnen geht es um die Würdigung von Opfern, Gegnerinnen und Gegnern der deutschen Kolonialherrschaft, die anstelle der so genannten „Kolonialhelden“ mit Straßennamen geehrt werden sollen. „Alternativ zu diesem absolut schrecklichen Straßennamen, der die Opfer des Kolonialismus verspottet,“ so die Afrikanistin Marianne Bechhaus-Gerst, „möchten wir dem Bezirk Hamburg-Wandsbek einen Mohamed-Husen-Weg vorschlagen.“

Die Universitätsprofessorin hat 2007 das Buch „Treu bis in den Tod“, die weithin beachtete Biografie des von den Nationalsozialisten ermordeten Ostafrikaners Bayume Mohamed Husen, veröffentlicht. Geboren wurde er als Mahjub bin Adam Mohamed 1904 in Dar es Salaam, das seit neuestem Hamburgs Partnerstadt ist. Im Weltkrieg diente Husen als Kindersoldat der deutschen Kolonialmacht in Ostafrika.

In den späten 1920er Jahren kommt er nach Deutschland, um den Sold einzufordern, den man ihm schuldig geblieben ist. Hier gründet er eine Familie und steht als Filmschauspieler u.a. mit Zarah Leander und Hans Albers vor der Kamera. Doch im NS-Staat hängt das Leben Schwarzer Menschen am seidenen Faden. 1941 wird Bayume Mohamed Husen festgenommen und verschleppt. Nach mehr als drei Jahren Haft kommt er im Konzentrationslager Sachsenhausen ums Leben.

Kampagne für Saubere Kleidung – Sport

adidas es reicht! – Schluss mit Hungerlöhnen in den Nähfabriken!
Aktiv zur Frauen-Fußball Weltmeisterschaft

Vom 26. Juni bis zum 17. Juli 2011 wird in Deutschland die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen ausgetragen. 16 Nationalmannschaften treten gegeneinander an. Wir wollen dieses sportliche Ereignis dazu nutzen, auf die Schattenseiten der Sportbekleidungsindustrie aufmerksam zu machen.

Arbeitsrechtsverletzungen sind Alltag

Während die Gewinnsummen der Sportartikelhersteller immer weiter in den Himmel steigen, wissen Tausende von Näherinnen nicht, wie sie im Monat über die Runden kommen sollen. Der Lohn der ArbeiterInnen in den Produktionsländern für Sportbekleidung ist so niedrig, dass für sie kein Weg aus der Armut führt, so hart sie auch schuften.

Machen Sie mit!

Wir werden zur Fußball-WM der Frauen zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen auf die Beine stellen. Zum Beispiel zur adidas-Aktionärsversammlung am 12. Mai 2011 in Fürth.

Ihre Stadt ist Austragungsort der Frauen-Fußball-WM? Organisieren Sie einen Infotisch und sammeln Sie Unterschriften auf Protestpostkarten für einen existenzsichernden Lohn in den Nähfabriken von adidas!
Rundreise

Vom 23. Mai bis zum 5. Juni ist Marlyn Sanchez aus El Salvador auf Einladung der Christlichen Initiative Romero in Deutschland zu Besuch. Sie berichtet über die Missstände in der Nähfabrik Ocean Sky. Hier wird u.a. für Puma und adidas/reebok produziert. Veranstaltungstermine ab April auf unserer Homepage.
Infomaterialien

Bestellen Sie kostenlos (gegen Porto) Protestpostkarten und unsere kostenlose Aktionszeitung Anpfiff zur Frauen-Fußball-WM 2011!

Demokratische Alternative
Gründungsinitiative zur Weiterführung von Hess Natur als Genossenschaft

Der Rüstungsinvestor Carlyle hat sich verstrickt: Eine Übernahme des öko-sozialen Textilunternehmens Hess Natur hinter dem Rücken der Öffentlichkeit wird seit Dezember immer wieder durch pressewirksame Aktionen von attac u.a. verhindert. Doch ob er tatsächlich gänzlich vom Verkaufstresen verschwunden ist, bleibt ungewiss. Fest steht: Niemand wird ergeben auf den (nächsten) renditeorientierten Großinvestor warten. Darum entschloss sich das Unternehmen jetzt selbst die Fäden in die Hand zu nehmen.

Hintergrund

Durch die Insolvenz des Mutterkonzerns Arcandor (ehemals Karstadt-Quelle) steht Hess Natur zum Verkauf. Der Pionierbetrieb im Bereich Naturtextilien und Sozialstandards ist wirtschaftlich gesund. Mitte Dezember wurde bekannt, dass ausgerechnet Carlyle – einer der weltweit größten Rüstungs- u. Finanzinvestoren – sich gern mit dem alternativen Versandunternehmen schmücken würde. Doch bevor Hess Natur in den Einkaufskorb wanderte, hagelte es Boykott-Androhungen von fast 10.000 KundInnen!

Das Netzwerk Solidarische Ökonomie und die gleichnamige attac AG luden am 10. Januar nach Frankfurt ein, um ein demokratisches Alternativkonzept zur Weiterführung von Hess Natur vorzustellen. Der Betriebsrat von Hess Natur und erste KundInnen schlossen sich an, sogar LieferantInnen meldeten großes Interesse an der Idee. Auch die Kampagne für Saubere Kleidung ist inzwischen Mitglied der Initiative. Die Gruppe wird u.a. von mehreren ExpertInnen des Zentralverband deutscher Konsumgenossenschaften und der innova eG juristisch und ökonomisch begleitet. Seit Januar erreichen uns stetig Anfragen von weiteren Genossenschafts-Interessierten und UnterstützerInnen.

Vorteile einer Genossenschaft

Die Rechtsform der Genossenschaft (eG) bietet u.a. den Vorteil, dass KundInnen in Form einer Rückvergütung (nachträglicher Rabatt) steuerfrei am Gewinn der Firma beteiligt werden können. Ähnliches gilt für die MitarbeiterInnen. Denn Genossenschaften sind quasi wirtschaftliche Selbsthilfe-Einrichtungen, die grundsätzlich nicht auf Gewinn ausgerichtet sind. Vor allem gilt in Genossenschaften das Demokratieprinzip „one person – one vote“. Anders als in Aktiengesellschaften hat jedes also Mitglied eine Stimme, unabhängig von der jeweiligen Einlagenhöhe. Damit könnte Hess Natur als Kooperative praktisch nicht mehr von Fremdinvestoren übernommen werden.

Mitglied werden und den Ausverkauf verhindern!

Werden auch Sie Mitglied der hnGeno – der Kooperative zur Weiterführung von Hess Natur. Damit ermöglichen Sie, das öko-faire Textilunternehmen Hess Natur gemeinsam demokratisch weiterzuführen! Werden Sie Teil eines Unternehmens, das Ökologie, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften zum Ziel hat und nicht die Spekulationsspielchen und Superrenditen einiger Weniger.

Mehr Informationen finden Sie auf der Homepage der Genossenschaftsinitiative zur Weiterführung von Hess Natur, auch eine Liste mit Fragen und Antworten sowie das Betriebsfortführungskonzept zur Weiterführung von Hess Natur als Kooperative stehen dort zur Verfügung.

Verhindern wir gemeinsam, dass der US-Private Equity Fonds Carlyle oder andere rein renditeinteressierte Großinvestoren den Vorreiterbetrieb für Ökotextilien aufkaufen und ausplündern. Nur wenn sich Tausende einmischen und Mitglied der Genossenschaft werden, können wir Carlyle etwas entgegensetzen!

Finanzwetten auf Nahrungsmittel und Hunger stoppen
Internationaler Aufruf zu sofortigen Maßnahmen gegen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln

17.2.2011

In den vergangenen Jahren haben Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln immer wieder zu dramatischen Verknappungen in vielen der weltweit ärmsten Länder geführt. Im Jahr 2008 erlebte die Welt eine ernsthafte Krise, weil die Preise für Reis, Weizen und Mais empor schnell-ten. In 25 Ländern brachen Hungerrevolten aus, und die weltweite Gesamtzahl der hungernden Menschen wuchs um 100 Millionen.

Angesichts der derzeitig erneut steigenden Nahrungsmittelpreise könnte eine ähnliche Krise bereits vor der Tür stehen. Wir fordern daher die Politiker und Regierungschefs der Europäi-schen Union, der USA und anderer Staaten auf, sofort zu handeln um eine erneute Nahrungs-mittelkrise zu verhindern.

Hunger und Unterernährung zu beseitigen ist eine riesige Herausforderung, aber ein konkreter Schritt wäre es, die Finanzspekulation mit Agrarprodukten zu zügeln. Die unruhigen Zeiten auf den Finanzmärkten machen Termingeschäfte (‚futures’) mit Agrarprodukten für Finanzinvesto-ren und Spekulanten attraktiv. Enorme Kapitalmengen fluten diese Märkte. Damit verursachen sie plötzliche Preisanstiege, die für gering verdienende Familien in Entwicklungsländern tödliche Konsequenzen haben können. Hinzu kommt die steigende Preisvolatilität, da „heißes Geld“ in die Märkte ein- und wieder herausströmt. Dies hat verheerende Wirkungen für BäuerInnen, denn sie können selbst kurzfristig nicht vorhersehen, welche Preise ihre Ernte erzielen wird.
Momentan wird die Regulierung von exzessiver Rohstoffspekulation in den USA und der EU erwogen. In beiden Fällen existieren Möglichkeiten, Reformen umzusetzen und so die Nah-rungsmittelpreise zu stabilisieren. Auch die Regierungen der G20 haben dieses Thema als eine Hauptpriorität ausgemacht. Dieses politische Umfeld bedeutet eine historische Möglichkeit, ein nachhaltiges Verhältnis zwischen Finanz- und Agrarmärkten zu sichern.

Doch die Finanzindustrie hat bereits Milliarden Euros investiert, um bei den Regierungen gegen Spekulationsgrenzen zu lobbyieren. Diese Lobbyisten vertreten eine kleine, aber überaus mächtige Interessengruppe, die von Geschäften profitieren, die für die Mehrheit der Menschen desaströs ist.
Wir fordern daher Regierungen und Abgeordnete auf, stattdessen den vielen VerbraucherInnen, ArbeiterInnen, BäuerInnen, Unternehmen, religiösen Gruppen, WissenschaftlerInnen, internationalen EntwicklungsaktivistInnen und allen anderen zuzuhören, die davon überzeugt sind, dass nur eine wirkungsvolle Kontrolle von Rohstoffspekulation die NahrungsmittelproduzentInnen und die weltweit ärmsten Menschen vor plötzlichen Preisspitzen und –schwankungen schützen kann.

Wir brauchen Regeln für mehrere Schlüsselbereiche. So müssen vollständige Transparenz und Aufsicht der Finanzmärkte für Nahrungsmittel gewährleistet werden. Der Beteiligung rein fi-nanzwirtschaflicher Akteure in Warenterminmärkten für Rohstoffe müssen enge Grenzen ge-setzt werden. Zudem muss der Aufkauf von physischen Lagerbeständen durch Finanzakteure verboten werden.

Das Anliegen ist dringend. Nicht nur, weil es derzeit lebhafte Diskussionen auf US-, EU- und G20-Ebene gibt, sondern vor allem weil die Preise auf den Agrar- und Finanzmärkte mit jedem Monat stärker schwanken. Wenn keine Maßnahmen getroffen werden, um die exzessive Spekulation zu unterbinden, wird es nur eine Frage der Zeit sein, bis wir das nächste Kapitel der globalen Hungerkrisen erleben.

Unterzeichnende Organisationen:
Action Consommation (France)
Africa Development Interchange Network – ADIN (Cameroon)
Africa Europe Faith & Justice Network – AEFJN (Brussels)
Agricultural Christian Fellowship (UK)
Alianza Mexicana por la Autodeterminación de los Pueblos – AMAP (Mexico)
Antenne Italienne – AEFJN (Italy)
Arthur Rank Centre, the Churches’ Rural Resources Unit for England (UK)
Association of Forest Schools (Hungary)
Association of Local Communities, World Tree (Hungary)
Associazione di promozione sociale – Association of social promotion -ARCI (Italy)
Associazione di solidarietà e cooperazione internazionale- LIVA (Italy)
Associazione Michele Mancino (Italy)
Associazione Rurale Italiana – A.R.I. (Italy)
Associazioni cristiane lavoratori italiani – ACLI (Italy)
Attac Austria (Austria)
Attac Finland (Finland)
Attac France (France)
Attac Norway (Norway)
Attac Spain (Spain)
ATTAC Spain (Spain)
Campagna per la Riforma della Banca Mondiale Campaign for the reform of the World Bank-
CRBM (Italy)
CCFD-Terre solidaire (France)
Center for Women’s Global Leadership
Centro Nuovo Modello di Sviluppo – New Center Model of Development (Italy)
Civil Watch Association of Financial Institutions (Hungary)
Clear Water Society (Hungary)
Company of the Daughters of Charity of St. Vincent de Paul
Concord Denmark (Denmark)
Congregation of Saint Jospeh (USA)
Consorzio Ctm altromercato (Italy)
Consumers Association (India)
Consumers International
Corporate Europe Observatory (Belguim)
Cultural and Environmental Association of Keresztur (Hungary)
Dominican Leadership Conference
ECA Watch Austria (Austria)
Ecologistas en Acción (Spain)
ELTE Environmental Sciences Club (Hungary)
E-misszió Environmental Association (Hungary)
Eurodad – European Network on Debt and Development
European Attac Network
Fair, Fair Trade Organization in Italy (Italy)
Fairtrade Foundation (UK)
Federazione Italiana Bancari e Assicurativi – Italian Federation of Bankers and Insurance
FIBA- CISL (Italy)
Focus on the Global South
Food & Water Europe
Food Ethics Council (UK)
Foundation Oyugis Integrated Project (Netherlands)
Friends of the Earth (Europe)
Friends of the Earth (France)
Friends of the Earth (US)
Gender Action (US)
Green Action Association (Hungary)
Green Answer (Hungary)
Green Island Circle (Hungary)
Green Umbrella Project (Hungary)
Hungarian Climate Alliance (Hungary)
Hungarian Union for Climate Protection (Hungary)
Institute for Agriculture and Trade Policy – IATP
Institute for Policy Studies, Global Economy Project (USA)
International Grail Movement (Netherlands)
JNM, jeugdbond voor natuur en milieu – youth movement for nature and environment
(Belgium)
Jubilee Debt Campaign (UK)
Kairos Europe (Belguim)
Kenya Debt Relief Network – KENDREN (Kenya)
La Gabbianella Coordinamento per il Sostegno a distanza onlus (Italy)
Leadership Conference of Women Religious (USA)
Living Houses (Hungary)
M.A.I.S. Ngo (Italy)
Magosfa Foundation for Environmental Education and Ecotourism (Hungary)
Mani Tese (Italy)
Marianists International (USA)
Maryknoll Office for Global Concerns (USA)
Medical Mission Sisters (USA)
Mexican Action Network on Free Trade (Mexico)
Mill Hiill Missionary (Netherlands)
Missionaries of Africa (Netherlands)
Missionaries of the Society of the Divine Word in Teteringen (Netherlands)
Missionary Holy Ghost Sisters (Netherlands)
Moccantó Society (Hungary)
New Economics Foundation (UK)
New Rules for Global Finance Coalition (USA)
ÖBV – Via Campesina Austria (Austria)
People & Planet (UK)
PLANT – Partners for the Land & Agricultural Needs of Traditional Peoples (USA)
Platform Aarde Boer Consument – Earth, Farmer, Consumer (Netherlands)
Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio – RMALC (Mexico)
Religious Sisters of Charity (UK)
Savona Province Administration (Italy)
Second Chance Foundation, NYC (USA)
Share The World’s Resources
Silvavitae Conservation society (Hungary)
Sisters of Charity (Netherlands)
Soil Association (UK)
SoL Hungary (Hungary)
SOMO – Centre for Research on Multinational Corporations (Netherlands)
SWISSAID (Switzerland)
SZIKE Enviromental & Health Association (Hungary)
Terra Nuova centro per il Volontariato – New earth center for the Voluntary service (Italy)
The Affording Hope Project (USA)
The Corner House (UK)
The Seed Institute (Kenya)
The Spiritan Province Congregation of the Holy Spirit (USA)
ThuzeuszFoundation (Hungary)
Traidcraft Exchange (UK)
Védegylet – Protect the Future (Hungary)
War on Want (UK)
Waste Reduction Alliance (Hungary)
Welthaus Diocese Graz-Seckau (Austria)
WhyHunger (USA)
WIDE Network (Belgium)
World Development Movement (UK)
World Economy, Ecology & Development (Germany)
WOWS – Wide Open World Security, Open Society (Hungary)
Xarxa de l’Observatori del Deute en la Globalització (ODG, Spanish State)
Zoldtars Envionrmental Foundation (Hungary)

Bitte um Spenden für die Unterstützungsarbeit der lokalen Opfer des Stahlwerks ThyssenKrupp CSA in Santa Cruz an der Bucht von Sepetiba, Rio de Janeiro.

Das bundesweite Netzwerk der Brasilien-Solidaritätsgruppen Kooperation Brasilien (KoBra) bittet dringend um Spenden zur Unterstützung der lokalen Opfer des Stahlwerks ThyssenKrupp CSA an der Bucht von Sepetiba.
Mit den Spenden werden die von unserer Partnerorganisation PACS koordinierten Aktivitäten wie Informationsvermittlung, Rechtsberatung, Bildung, Vernetzung, Mobilisierung sowie Organisation der Stadtteilversammlungen der AnwohnerInnen und der FischerInnen finanziert. Diese sind angesichts der sich aktuell zuspitzenden Situation dringend notwendig.

Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sich auch zur Wehr setzen.

Bankverbindung/Spende: Kooperation Brasilien e.V.
Postbank Karlsruhe (BLZ 66010075)
Kto.-Nr. 301011-752 Stichwort: “Bucht von Sepetiba”

KoBra leitet die Gelder abzugsfrei nach Brasilien an die Nichtregierungsorganisation PACS weiter, die den Widerstand der lokalen AnwohnerInnen unterstützt. KoBra setzt sich allgemein für die als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke “Förderung der Völkerverständigung” ein, die laut Abschnitt A, Nr.10 der Anlage 1 zu § 48 Abs.2 EStDV als besonders förderungswürdig anerkannt sind. KoBra ist berechtigt, für Spenden Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.

Zum Hintergrund:

Der Konflikt um den Fall des Stahlwerkes ThyssenKrupp CSA in Santa Cruz an der Bucht von Sepetiba, Rio de Janeiro.

ThyssenKrupp CSA ist wegen wiederholten Umweltverstößen von den Behörden mit Geldbußen und Entschädigungszahlungen belegt worden. Zudem hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Gesundheitsgefährdung der Anwohner erhoben.

Die 8.000 lokalen FischerInnen der Bucht von Sepetiba mussten seit Beginn der Bauarbeiten im Jahre 2006 massive Einkommensverluste von bis zu 80 Prozent hinnehmen. Ihre Lebensgrundlage wurde ihnen geraubt.
AnwohnerInnen und FischerInnen leiden massiv unter den Umweltauswirkungen dieses größten Stahlwerks Lateinamerikas. Dagegen setzt unsere Partnerorganisation PACS in Brasilien vor Ort auf Informationsvermittlung, Rechtsberatung, Bildung, Vernetzung und Mobilisierung.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage:

http://www.kooperation-brasilien.org/

Berlin, 31.01.2011 – Ohne dass es je zu einem Mediationstreffen kam, hat der Schweizer Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen überraschend das Beschwerdeverfahren gegen den Dessous-Produzenten Triumph International beendet, das nach der Einreichung einer Beschwerde von Gewerkschaften aus Thailand und von den Philippinen begonnen hatte. Ohne vorherige Gewerkschaftsverhandlung hatte Triumph International im Sommer 2009 3600 Arbeiterinnen in Thailand und auf den Philippinen entlassen, worauf die Gewerkschaften eine Beschwerde eingereicht hatten. Die Entscheidung des Nationalen Kontaktpunkts (NKP) in der Schweiz wirft ernsthafte Fragen bezüglich der Mediationsbereitschaft von Triumph und der Bereitschaft des NKP auf, seiner Rolle als unparteiischer Vermittler gerecht zu werden.

Obwohl Triumph zu Beginn Offenheit für eine Vermittlung durch den NKP signalisierte hatte, hat das Unternehmen später Mediationstreffen abgelehnt, in denen Kernpunkte der Beschwerde besprochen werden sollten. Der NKP beugte sich der Unternehmenshaltung und ließ damit zu, dass der Mediationsversuch endete, noch bevor es je zu einem Treffen mit den Gewerkschaften kam.

Melona Daclan von Defend Job Philippines sagt über das Beschwerdeverfahren: „Der NKP hat kaum Arbeit geleistet und die Korrespondenz zwischen Triumph und den Gewerkschaften hin- und hergeschickt, nie jedoch mit einem konstruktiven Vorschlag die Organisation eines Mediationstreffens unterstützt oder den Fall unabhängig untersucht.“ Defend Job Philippines ist eine der Organisationen, welche die Beschwerde eingereicht hatten.

In der Schlusserklärung gibt der NKP keine Einschätzung ab, ob die OECD- Leitsätze von Triumph verletzt wurden und spricht auch keine Empfehlung für die bessere Implementierung der Leitsätze aus, wie es dem NKP eigentlich vorgeschrieben ist. „Der Beschwerdemechanismus verkommt zu einem zahnlosen und unnützen Instrument, wenn der NKP sich nicht einmal dazu äussert, ob es zu einer Verletzung der OECD-Leitsätze kam“, sagt Julia Thimm von INKOTA/Kampagne für Saubere Kleidung. „Die Schlusserklärung trägt nichts zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei. Im Gegenteil: Die Erklärung sendet Firmen das Signal, dass sie machen können, was sie wollen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden.“

„Die minimalistische Art, wie der Schweizer NKP die Beschwerde abgewickelt hat, zeigt, wie nötig Mindeststandards für die Bearbeitung von Beschwerden sind, damit sich derartige Mängel in Zukunft nicht wiederholen“, so Joseph Wilde-Ramsing vom internationalen ‚Corporate Accountability‘-Netzwerk OECD Watch. „Die aktuelle Überarbeitung der OECD-Leitsätze bietet eine ausgezeichnete Gelegenheit, die Richtlinien für die NKPs und damit deren Funktionieren zu verbessern. Regierungen müssen jetzt aktiv werden und die nötigen Anpassungen anpacken.“

Der NKP hat sich geweigert, notwendige Mediationstreffen in Thailand oder den Philippinen abzuhalten und war auch nicht gewillt, die Beschwerdeführerinnen finanziell für eine Reise in die Schweiz oder für die Übersetzung von Schlüsseldokumenten zu unterstützen. Dies erschwerte den Zugang zum Beschwerdemechanismus und machte es für die Gewerkschafterinnen schwierig, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Heiner Köhnen von TIE Internationales Bildungswerk e.V. ergänzt: „Es ist sehr unbefriedigend zu sehen, dass der Schweizer NKP nicht gewillt war, den Gewerkschaften eine echte Chance zu geben und Triumph die Freiheit gab, die Agenda zu diktieren.“ TIE hatte den Gewerkschaften bei der Einreichung der Beschwerde beratend zur Seite gestanden.

Für weitere Informationen:
Julia Thimm
Kampagne für Saubere Kleidung
c/o INKOTA-netzwerk e.V., Chrysanthemenstr. 1-3, 10407 Berlin
Mobil: +49 (0) 179 90 93 684
thimm@inkota.de
www.inkota.de/triumph

Konzern übernimmt keine Verantwortung für Geschäfte mit Apartheidregime

Anlässlich des südafrikanischen Tages der Versöhnung am 16. Dezember überreichten Menschenrechtsaktivisten, die sich in der Kampagne „Daimler – Star of Apartheid“ zusammengeschlossen haben, mehrere Tausend Protest-Unterschriften an Daimler. Die Kampagne sammelte während der Fußball-Weltmeisterschaft Unterschriften, um Daimler zu einer angemessenen Entschädigung für die Überlebenden des Apartheidregimes zu bewegen.

Die Daimler AG machte profitable Geschäfte mit dem Regime. Dem Unternehmen wird in einem laufenden Gerichtsverfahren vorgeworfen, damit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Bereits 1966 wurde das Apartheidsystem in Südafrika von der Vollversammlung der UN als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet.

„Trotzdem verkaufte Daimler Fahrzeuge und Maschinen an das Regime. Fahrzeuge mit denen die Sicherheitskräfte den politischen Protest bekämpften“, erläutert das Kampagnenbündnis von Nichtregierungsorganisationen (darunter medico international, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Koordination Südliches Afrika, Solidaritätsdienst-international). „Daher soll die Daimler AG ihre Mitverantwortung gegenüber den Opfern endlich übernehmen“ fordert das auch von attac, der Bundeskoordination Internationalismus, IG Metall Vertrauensleuten, und Betriebsräten des Daimler-Werkes in Bremen und vielen Einzelpersonen unterstützte Bündnis.

In Südafrika wird die Kampagne von dem größten Apartheid-Opferverband des Landes, der Khulumani Support Group getragen. „Ohne die Beteiligung internationaler Unternehmen an der dringend benötigten finanziellen Entschädigung der Opfer wird der Versöhnungsprozess nicht abgeschlossen werden können“, so Marjorie Jobson, Direktorin von Khulumani.

Am Donnerstag, den 16. Dezember wurden die Unterschriften um 11 Uhr vor den Toren des Stuttgarter Werkes in der Mercedesstraße 137 stellvertretend an einen Daimler-Betriebsrat übergeben, da die Konzernzentrale sich weigert, diese persönlich entgegen zu nehmen.

Georg Rapp, Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim, sagt dazu: „Diese Haltung des Daimler-Vorstands ist nicht akzeptabel. Die Bilder der militärisch aufgerüsteten Daimler-Unimogs, die in den Townships sogar gegen demonstrierende Schüler eingesetzt wurden, sind nicht vergessen. Der Konzern muss sich seiner Verantwortung für diese Unterstützung des Apartheidregimes stellen!“

KHULUMANI STATEMENT FOR HANDING-OVER CEREMONY:

Twelve years after the Human Rights Hearings of the South African Truth and Reconciliation Commission (TRC) concluded in 1998, the issue of delivering on redress for the victims and survivors of apartheid gross human rights abuses, has been mainstreamed in the South African media.

Just over one month ago, the South African Department of Justice and Constitutional Development acknowledged that government had failed to adequately embrace the urgent needs of victims and survivors of apartheid gross human rights atrocities through reparative and rehabilitative measures. The department expressed the view that their stringent adherence to the very limited number of some 17,000 victims identified by the South African TRC, had left those who had made some of the greatest sacrifices in the achievement of a democracy in South Africa in situations of destitution and exclusion. Government acknowledged both its legal and its moral obligation to provide reparative justice to victims and survivors, especially given the several opportunities created for perpetrators to be pardoned or to be given immunity from prosecution.

While South African officials take stock of the measures still needed to redress a horrendous and costly past, Daimler as the lead defendant in the South Africa Apartheid Litigation, has stubbornly refused to acknowledge its complicity in the perpetration of the crimes of apartheid.

As Khulumani’s German partners submit their calls to Daimler today, demanding that Daimler come clean on its past complicity with the apartheid regime, which it equipped with the the commodities used to kill and severely injure opponents of the hated apartheid state, Khulumani also calls on Daimler AG to take a stand to assist in redressing this abhorrent past.

By instituting actions to make amends for its complicity in committing harms against civilians in South Africa during apartheid, Daimler AG would counter the serious reputational damage it has sustained for its contribution to the commission of these historical crimes.

Daimler’s STAR continues to be associated with this history of apartheid death and destruction. This is a memory that has not been erased in South Africa whose citizens experienced its own Holocaust aided and abetted by the corporate complicity of Daimler AG amongst others.

Issued by Marjorie Jobson, National Director of Khulumani Support Group,
a national membership organisation of 65,000 victism and survivors of apartheid atrocities

Rückfragen und Interviews:

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Dieter Simon, Koordination Südliches Afrika, Tel. 0178 3488719
*

Anne Jung, medico international, Tel. 0179 1230719
*

Simone Knapp, Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika, Tel. 0163 7302888

Mehr Informationen zur Kampagne unter:

www.star-of-apartheid.de

www.kosa.org/thema_entschaedigung.html

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Die Revolution geht weiter bis zur Verwirklichung der Forderungen des Volkes

Die Stunde der Wahrheit naht. Die Stunde in der das ägyptische Volk den Sturz Mubaraks und seines Regimes durchsetzen wird.

Das Unterdrückungsregime erlebt seinen letzten Augenblick, vor allem nach dem es seine US-Sponsoren, in der Folge der Volksrevolution, die stetig anwachsend alle Städte und Regionen Ägyptens erfasst, verlassen haben.

Die heutigen Demonstrationen haben Millionen Bürger hinter der der Forderung nach einer Abreise Mubaraks versammelt. Sie garantieren, dass jeder Komplott des Diktators und seiner Bande, die Revolution zu zerstören, zum Scheitern verurteilt sein wird.

Das Abkommen zwischen den verschiedenen Oppositionsparteien zur Gründung eines Wohlfahrtsausschusses, dass die Forderungen der Volksmassen, und im besonderen der Demonstranten aufnimmt, ist ein wesentlicher Punkt um die politischen, ökonomischen und sozialen Forderungen der Revolution zu erfüllen.

Deshalb bestehen wir auf den wesentlichen Forderungen, die von allen patriotischen Kräften, die im konstituierten Volksparlament vertreten sind, akzeptiert werden:

1. 1. Den Sturz Mubaraks durchsetzen und einen Präsidialrat für eine zeitlich begrenzte Periode bilden;
2. Eine Koalitionsregierung bilden, die sich der Führung des Landes während einer Übergangsperiode annimmt;
3. Den Appell für eine verfassungsgebende Versammlung, die gewählt wird mit der Aufgabe der Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf der Grundlage des Prinzips der nationalen Souveränität und die diesen Wechsel im Rahmen eines laizistischen, demokratischen und gerechten Staates garantiert;
4. Die Verantwortlichen der Massaker, die hunderten Märtyrern das Leben gekostet haben und Tausende Verletzte gefordert haben, vor Gericht stellen, aber auch die Verantwortlichen für die Korruption, die die Reichtümer, die vom ägyptischen Volk geschaffen wurden, gestohlen haben.

Es lebe die Revolution des ägyptischen Volkes!

Kairo, den 1. Februar 2011

Übersetzung aus dem Französischen: Martin Hantke

Am 24. Januar 2011 wurde eine Anzeige für die Cuban Five in “The Miami Herald” und “El Nuevo Herald” veröffentlicht.

Die Organisation der Alianza Martiana haben diese Anzeige organisiert. In der anzeige wird die für die Cuban Five gefordert. Die Anzeige ist in der gedruckten Ausgabe von “The Miami Herald” und “El Nuevo Herald” erschien. Schon am 11. Januar hatte Alianza Martiana die gleiche Anzeige auf einer Plakatwand in Miami plakatiert.

Anlässlich der Einschüchterung des rechtsradikalen Flügels hatte die Firma, der die Plakatwand gehörte, das Plakat 24 Stunden nach ihrer Errichtung wieder entfernt. Dies zeigt einmal mehr den intoleranten, zornigen und antidemokratischen Charakter der kubanisch-amerikanischen Rechten in Miami.

Die von der Alianza Martiana heute veröffentlichten Anzeigen in The Miami Herald und El Nuevo Herald zeigen, dass sich die Menschenrechtler in Miami nicht einschüchtern lassen und die Forderung, dass den Cuban Five unverzüglich durch eine präsidiale Begnadigung Freiheit gewährt werden muss, weiterhin öffentlich machen.

Die nationale Kampagne in den Vereinigten Staaten und die weltweite Kampagne in Ländern aller Kontinente weitet sich aus und vertieft sich. Den Organisatoren kann man nur äußersten Respekt entgegenbringen, da die politische Rechte in Miami massiv gegen Aktivisten Stimmung macht und diese auch bedroht.

Gemeinsam werden wir weiterhin dafür kämpfen, bis unsere Forderung “Freiheit für die Cuban Five” endlich umgesetzt wird!

(Quelle: Andres Gómez, Leiter von Areítodigital- http://www.freethefive.org/updates/Comuniques/COAlianzaAd012411.htm

Oxfam begrüßt Aigners Vorstoß gegen Nahrungsmittelspekulation

“Spekulanten setzen Menschenleben aufs Spiel”

Berlin, 20. Januar 2011. Zu Beginn der Internationalen Grünen Woche diskutieren am Samstag Agrarminister aus aller Welt die angespannte Lage auf den Weltgetreidemärkten und die Rolle der Spekulation. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner will die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln eindämmen. Oxfam begrüßt den Vorstoß der Ministerin. “Wenn Spekulanten auf steigende Preise wetten, setzen sie Menschenleben aufs Spiel”, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. “Mehr als 100 Millionen Menschen mussten im Jahr 2008 hungern, weil Spekulanten den Preisanstieg anheizten und auf hohe Gewinne setzten”, so Wiggerthale. Oxfam fordert daher von der Bundesregierung, bei den anstehenden EU-Finanzmarktreformen und im G20-Prozess Regeln zu formulieren, die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln unterbinden.

Hedgefonds, Indexfonds und Banken treiben die Preise hoch

“Gelockerte Finanzmarktregeln in den USA haben die Spekulation mit Getreide angeheizt und die Preisexplosion bei Nahrungsmitteln befördert”, erklärt Wiggerthale. Die von Banken aufgelegten Indexfonds im Agrarbereich entwickelten sich zur attraktiven Anlage, insbesondere für Pensionsfonds, Versicherungen und Staatsfonds. “Wer auf Indexfonds setzt, will von steigenden Agrar- bzw. Getreidepreisen profitieren”, so Wiggerthale. Auch Hedgefonds mischten kräftig mit. Als Marktkenner setzten sie je nach Trend auf steigende oder fallende Preise, um kurzfristige Profite zu erzielen.

Lage auf den Weltgetreidemärkten sehr angespannt

“Die Mais- und Weizenpreise sind bereits im letzten halben Jahr stark gestiegen”, warnt Wiggerthale. Die Maispreise lägen nur 10 Prozent unterhalb des Höchstwertes im Juni 2008, während der Nahrungsmittelkrise. Bei Weizen sei der Preisanstieg noch nicht bedrohlich (31 Prozent unterhalb des Höchstwertes im März 2008), aber die Wettervorhersagen gäben Anlass zur Sorge um die Ernten. In stark von Weizenimporten abhängigen Ländern wie Sudan, Mauretanien, Afghanistan und Mongolei verursachen die Weltmarktpreise bereits Preissteigerungen im Inland.* “Die Preisentwicklung bei Weizen und Mais lässt sich nicht allein mit den fundamentalen Marktdaten – Angebot, Nachfrage, Lagerbestände – erklären”, stellt Wiggerthale klar.

Hier ein Dokument in Englisch von der FAO

Weitere Informationen zum Download:

Hintergrundpapier zur Nahrungsmittelspekulation:www.oxfam.de/publikationen/Nahrungsmittelspekulation

Entwicklung und Geschichte der Warenterminmärkte:www.oxfam.de/publikationen/Geschichte-Warenterminmaerkte

Sandgestrahlte Jeans
Killer Jeans: Aufruf zum globalen Produktionsstopp

INKOTA und die Kampgane für Saubere Kleidung fordern ein Produktionsverbot für sandgestrahlte Jeans, die unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen hergestellt werden.

Einige der schicken Jeans im Used-Look oder Vintage-Style werden unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen veredelt. Damit die brandneuen Kleidungsstücke aussehen, als wären sie schon lange getragen worden, werden sie von ArbeiterInnen in Ländern wie der Türkei, Bangladesch, Ägypten, China, Brasilien oder Mexiko sandgestrahlt.

Dieses sogenannte Sandstrahlen schädigt vor allem die Lungen von ArbeiterInnen, die nicht ausreichend gegen den gefährlichen Staub geschützt sind. Schätzungsweise 4.000 bis 5.000 ArbeiterInnen erkrankten bisher alleine in der Türkei an der aus dem Bergbau bekannten Krankheit Silikose (Staublunge), 46 sind daran bereits verstorben. Die weltweite Dunkelziffer jedoch liegt viel höher, da Sandstrahlen sehr oft in der informellen Wirtschaft stattfindet. Für die Lungenkrankheit Silikose gibt es keine Heilung, ihr Ausgang ist häufig tödlich.

Die Kampagne für Saubere Kleidung arbeitet deshalb seit 2009 mit dem türkischen Solidaritätskomitee für SandstrahlerInnen (The Solidarity Committee of Sandblasting Labourers) zusammen, das im Juni 2008 in der Türkei gegründet wurde.

Das Komitee führt breit angelegte Sensibilisierungskampagnen zum Thema Sandstrahlen durch und versucht, die meist aus dem informellen Sektor stammenden ArbeiterInnen (sehr oft auch MigrantInnen) zu organisieren. Darin tätig sind ehemalige SandstrahlerInnen, ÄrztInnen, JuristInnen und GewerkschafterInnen.

Nach einem ersten Teilerfolg in der Türkei, bei dem die Sandstrahltechnik im März 2009 verboten wurde, unterstützt das Komitee vor allem ehemalige SandstrahlerInnen beim Kampf um ihre Rechte, und engagiert sich gegen immer wieder vorkommende, illegale Sandstrahlaktivitäten in der Türkei.

Da mit dem türkischen Verbot das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert wurde, ruft das Solidarity Committee of Sandblasting Labourers gemeinsam mit der Clean Clothes Campaign und ihren Bündnispartnern zum globalen Stopp der Sandstrahlaktivitäten in der Jeansindustrie auf.

Die CCC und ihre Bündnispartner fordern von allen Jeans-Markenfirmen, auf die Verwendung von Sandstrahlen unverzüglich zu verzichten. Durch geeignete Verifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit einer Multistakeholder-Initiative soll die Durchsetzung dieses Stopps in der gesamten Produktionskette sichergestellt werden. Wir fordern außerdem, dass Markenfirmen die Verantwortung für ArbeiterInnen übernehmen, die bereits an Silikose erkrankt sind. Sie sollen eine angemessene Wiedergutmachung leisten.

Nationale Regierungen sollen die Sandstrahltechnik in der Jeansproduktion rechtlich unterbinden. Wir fordern außerdem , dass die Arbeitsschutzbestimmungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Zusätzlich fordern wir, dass die bereits an Silikose erkrankten ArbeiterInnen Unterstützung, soziale und medizinische Leistungen sowie eine Arbeitsunfähigkeitsrente vom Staat erhalten – ungeachtet der Tatsache, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig waren.

KonsumentInnen sollen nach sandstrahlfreien Jeans fragen und den Firmen rückmelden, dass sie keine Killer-Jeans kaufen wollen.

Vom 22. bis 26. November fand in Istanbul eine viertägige Konferenz der CCC und ihrer Bündnispartner statt, an der über 100 Arbeitsrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Frauenorganisationen aus der ganzen Welt vertreten waren. Auf der Konferenz wurde ein Manifest zum globalen Bann der Sandstrahltechnik in der Jeansproduktion verabschiedet. Dieses wird auf einer Pressekonferenz am 27.11. in Istanbul vorgestellt.

Beteiligen Sie sich hier und unterzeichnen Sie das Manifest!

Hier könnt Ihr unterschreiben

Organisationen können das Manifest unterzeichnen, indem sie eine formlose E-Mail an Julia Thimm: thimm@inkota.de schreiben.

Nächtliche antikoloniale Aktion zu deutsch zum kritisch sein…
(aus Indimedia übernommen: link hier )

In der letzten Nacht (vom 13. auf den 14. Dezember) erfolgte eine groß angelegte Straßenumbenennung im Norden von Berlin. Die Bewohner_Innen des sogenannten „afrikanischen Viertels“ wohnen seither in einer Gegend, in der an jeder Ecke an Akteur_innen und die Praxis des antikolonialen und antirassistischen Widerstandes erinnert wird.

Das „afrikanische Viertel“ war bislang dominiert durch Straßennamen, die die deutsche koloniale Vergangenheit an jeder Ecke wieder aufleben ließen. Persönlichkeiten wie Gustav Nachtigal, Alfred Lüderitz und Carl Peters wurden für ihre blutigen Verdienste in nicht unbeachtlicher Höhe ausgewiesen. Auch eine Gartenanlage mit dem treffenden Namen „Kolonie Togo“ befand sich in dieser illustren Gesellschaft, die durch zahlreiche schwarz-rot-goldene Stofffetzen zusätzlich aufgewertet wurde.

Bislang gab es kaum öffentlich Diskussionen über die mehr als gewichtige historische Symbolik dieser Straßen. Zwar war die Petersallee offiziell nicht mehr Carl Peters gewidmet, eine Umbenennung wurde allerdings nicht durchgeführt, da diese kurzerhand dem CDU Politiker Hans Peters (sic!) überholfen wurde.

Dieser koloniale und rassistische Konsens wurde in der letzten Nacht mehr als nur symbolisch durchbrochen. Aktivist_Innen überklebten alle vorhandenen Straßenschilder der weiter unten aufgeführten Straßen. Dazu wurden diese mit Namen von Persönlichkeiten des antikolonialen, antirassistischen und antikapitalistischen Kampfes versehen. Die Namen stehen dabei symbolisch für alle Menschen, die unter der täglichen Unterdrückung und Ausbeutung leiden, litten und weiter leiden werden. Sie sollen aber auch zeigen, dass Revolutionen und fortschrittliche Bewegungen in den sogenannten „Kolonien“ und den nationalen Konstrukten der (post)kolonialen Zeit existierten, auch wenn unsere so aufgeklärte westlich geprägte Wahrnehmung diese allzu oft negierte oder schlicht nicht beachtete.

Neben den Umbenennungen wurden großflächig Plakate angebracht, die an die Anwohner_Innen gerichtet sind und die Hintergründe der Aktion beleuchten. Der Text dieser Plakate ist nachfolgend dokumentiert:

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner,

wir möchten ihnen mitteilen, dass in diesem Gebiet kürzlich Straßenumbenennungen stattgefunden haben. Zur besseren Orientierung möchten wir sie kurz über die Hintergründe und die Bedeutung der neuen Namen in Kenntnis setzen.

Viele der Straßen im Wedding erhielten ihren Namen während der brutalen Kolonisierung afrikanischer Regionen durch die Deutschen zwischen 1884 und 1918. Daher sind diese Straßen nach Ländern und „Persönlichkeiten“ benannt, die diese Ungerechtigkeiten zu verantworten hatten. Deutschland hat seine kolonialen Verbrechen bis heute weder richtig aufgearbeitet, noch die Verantwortung für deren Folgen übernommen. Stattdessen profitiert die deutsche Bevölkerung fortwährend von den politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die von den europäischen Ländern in der Kolonialzeit geschaffen wurden. Es ist Menschen verachtend, wenn Straßennamen, die der grausamen Eroberungspolitik der Deutschen gewidmet sind, bis heute unhinterfragt existieren können. Aus diesem Grund werden folgende Straßen umbenannt:

LUMUMBAPLATZ gewidmet Patrice Lumumba, dem ersten Ministerpräsidenten des Kongo, ermordet vom belgischen Geheimdienst und der CIA (ehemals Nachtigalplatz, 1910 benannt nach Gustav Nachtigal, mitverantwortlich für die Kolonisierung Südwestafrikas, dem heutigen Namibia)

BANTU-BIKO-STR. gewidmet dem südafrikanischen Freiheitskämpfer Steve biko, der 1977 von den in Südafrika lebenden europäischen Rassisten zu Tode gefoltert wurde (ehemals Swakopmunder Str., 1910 benannt nach einer Stadt in der deutschen Kolonie Südwestafrika)

RODNEYALLEE gewidmet dem Afrikahistoriker Walter Rodney, der für die geistige Freiheit Afrikas kämpfte und vom CIA ermordet wurde (ehemals Petersallee, benannt nach Carl Peters, verantwortlich für die Kolonisierung Deutsch-Ostafrika; später an den CDU-Politiker Peters umgewidmet)

KEN-SARO-WIWA-STR. gewidmet dem hingerichteten Umweltschützer Ken Saro-Wiwa, der in Nigeria gegen die Zerstörung seiner Heimat durch den Ölkonzern Shell gekämpft hatte (ehemals Kolonie Togo, benannt nach der deutschen Kolonie Togo)

HENDRIK-WITBOOI-STR. gewidmet dem Widerstandskämpfer Hendrik Witbooi, führte die Nama im Kampf gegen die deutsche „Schutztruppe“ (ehemals Lüderitzstr., benannt nach dem Kolonialbefürworter Alfred Lüderitz)

LILIAN-NGOYI-STR: gewidmet der südafrikanischen Freiheitskämpferin Lilian Ngoyi (ehemals Otawistr., 1911 benannt nach einer Ortschaft in der deutschen Kolonie Südwestafrika)

MUMIA-ABU-JAMAL-STR. gewidmet dem politischen Gefangenen Mumia-Abu-Jamal, der seit 1981 aus rassistischen Gründen unschuldig im Gefängnis sitzt (ehemals Windhuker Str., 1910 benannt nach der Hauptstadt der deutschen Kolonie Südwestafrika)

Beschluss des Parteivorstandes vom 31. Oktober 2010

“Es ist ein Skandal, dass die EU-Regierungschefs mit ihrer neoliberalen Handelspolitik bewusst in Kauf nehmen, dass in Afrika regionale Märkte zerstört und regionale Handelsstrukturen zugunsten der Profite der transnationalen Konzerne zerschlagen werden”, erklärt Heike Hänsel, die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich des heute beginnenden EU-Afrika-Gipfels in Tripolis, Libyen. Hänsel weiter:

“Mit der “Gemeinsamen EU-Afrika-Strategie” setzt die EU ihre bisherige Politik der einseitigen Verfolgung von Wirtschafts- und Rohstoffinteressen großer Konzerne massiv fort. Gleichzeitig wird über Militär- und Polizeikooperationen der Kontinent weiter militarisiert. Es zeigt sich überdeutlich, dass bei den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit den AKP-Staaten nicht die Entwicklungsinteressen dieser Staaten im Mittelpunkt der Verhandlungsstrategie der EU stehen, sondern einseitig die weitgehende Liberalisierung des Güterhandels zur Erschließung von neuen Märkten. Die Verhandlungen werden von Seiten der EU mit einem massiven politischen und wirtschaftlichen Druck, sogar mit offenen Drohungen gegen die AKP-Staaten geführt. Damit wird der koloniale und imperiale Charakter der Europäischen Union immer deutlicher.

Die Beziehungen zwischen der EU und Afrika müssen zugunsten einer wirklichen Partnerschaft verändert werden. Der EU-Afrika-Gipfel steht hierfür jedoch unter völlig falschen politischen Vorzeichen durch die EU. DIE LINKE unterstützt daher den Protest sozialer Bewegungen in den afrikanischen Staaten, die sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass sich die Staaten Afrikas gegen diese Bevormundung durch die EU zur Wehr setzen können. Wir wollen solidarische Beziehungen und eine wirkliche Entwicklungspartnerschaft zwischen Afrika und der EU erreichen, die auf selbstbestimmte Armutsbekämpfung, Ernährungssouveränität, Klimaschutz sowie regionaler sozialer und ökonomischer Integration fokussiert.”

PRESSEMELDUNG
33/2010

Entwicklungsetat 2011: Internationale Verpflichtungen nicht erreichbar
Drastische Kürzungen bei Humanitärer Hilfe

Bonn, 26. November 2010 – Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen
(VENRO) begrüßt, dass der Entwicklungsetat trotz knapper Kassen von Kürzungen verschont geblieben ist. Er weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Bundesregierung ohne Erhöhungen in den nächsten Jahren ihre internationalen Verpflichtungen nicht erfüllen kann. Besonders besorgniserregend sind laut VENRO die drastischen Kürzungen bei der Humanitären Hilfe im Haushalt des Auswärtigen Amtes.

Für das kommende Jahr stehen nur noch 84,2 Millionen Euro für Humanitäre Hilfe zur Verfügung. Das entspricht im Vergleich zu 2010 einer Kürzung von rund 13,8 Prozent. In diesem Jahr waren die Mittel bereits im September ausgeschöpft. Die Bundesregierung selbst spricht in ihrem gerade veröffentlichten Bericht zur Humanitären Hilfe von 2006-2009 von einem weltweit steigenden Bedarf.

Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird im nächsten Jahr 6,22 Milliarden Euro aufweisen. Bis 2013 plant die Bundesregierung, den BMZ Haushalt auf 5,69 Milliarden Euro abzusenken.

„Notwendig ist aber nicht nur ein Anstieg des BMZ-Etats, sondern der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe“, fordert VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. Zudem sei es wichtig, dass die
einzelnen Ministerien sich untereinander besser abstimmen. „Wir brauchen mehr Kohärenz und Transparenz, etwa bei den Umschichtungen von Geldern“, so Post.

Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Leipzig e.V. (DAFRIG), gemeinsam mit der Gesellschaft für Völkerverständigung e.V. und dem Friedenszentrum Leipzig e.V.

Spendenaufruf

Spendet für die Wiedererrichtung des Lumumba-Denkmals!

Wir bemühen uns um die Neuerrichtung einer Stele mit einer Büste von Patrice Lumumba in der Lumumbastrasse 4. Lumumba war der erste Ministerpräsident des unabhängigen Kongo und eine herausragende Persönlichkeit der nationalen Befreiungsbewegungen Afrikas. Er wurde 1961 von belgischen Kolonialisten und ihren Helfern ermordet. Das Denkmal, das an ihn erinnerte und Jahrzehnte für die internationale Verbundenheit Leipzigs stand, wurde 1997 vandalistisch zerstört und die Büste geraubt. Unser Ziel ist es, bis zum 17. Januar 2011, dem 50.Todestag Lumumbas, das Denkmal mit einem Kostenaufwand von 6 000 Euro wieder erstehen zu lassen.

Hierzu benötigen wir solidarische Unterstützung. Für freuen uns über Ihren/ Deinen Beitrag in Form einer Spende.

Bankverbindung: Deutsch-Afrikanische Gesellschaft Leipzig e.V.
Konto-Nr. 1100177775, BLZ 86055592
Sparkasse Leipzig.
Verwendungszweck: Lumumba-Denkmal.
(Spendenbescheinigungen sind erhältlich.)

Anfragen bei Dr. H.-J. Wienhold (0341/4801189)

DAFRIG Leipzige.V.,Sternwartenstr .4,04103 LeipzigTel. 0341-4929152
www.dafrig-leipzig.de, Fax032223713596, e-mail:dafrigleipzig@t-online.de
Registriert beim Amtsgericht Leipzig: VR2442
Gemeinnützigkeit unter Steuernummer 23114016446
Mitglied des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e.V (ENS)

Coca-Cola-Boykott geht weiter

Katholische Jugend setzt sich für konsequente Umsetzung von Menschenrechten ein.

Düsseldorf, 26. Oktober. Die katholischen Jugendverbände halten am Boykott von Coca-Cola-Produkten fest. Das hat der Hauptausschuss des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) heute in Düsseldorf beschlossen. Der BDKJ fordert von Coca-Cola und allen weltweit tätigen Unternehmen die Sicherung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen und den nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen.

„Wir werden unsere Macht als Konsumentinnen und Konsumenten weiter nutzen“, so BDKJ-Bundesvorsitzender Dirk Tänzler. „Wir rufen dazu auf, Produkte von multinational agierenden Unternehmen mit kritischem Blick auf deren Herstellungsbedingungen zu prüfen. Denn kein Mensch sollte leiden müssen, damit wir günstig und gut einkaufen können“, so Tänzler. Der BDKJ empfiehlt, alternative Angebote zu nutzen, die regional produziert oder fair gehandelt sind. Informationen dazu gibt es auf www.bdkj.de/kritischerkonsum.

Bereits 2007 hatte der BDKJ die 660.000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände zu einem Boykott von Coca-Cola-Produkten aufgerufen. Der Grund: Der Gertränkehersteller ignoriert nach BDKJ-Ansicht Menschenrechtsverletzungen an Mitarbeitenden in Kolumbien und ist für Umweltzerstörung in Indien verantwortlich. „Unser Boykott hat Wirkung gezeigt und Kreise gezogen“, bilanziert Tänzler. Zahlreiche nicht nur katholische Bildungshäuser haben den Getränkeanbieter gewechselt. Die Arbeitsgemeinschaft der Jugendpastoral der Orden (AGJPO), der Landesjugendring Baden-Württemberg und einige weitere Verbände und Organisationen haben sich dem Boykott angeschlossen oder unterstützen ihn.

Zwar habe es in den vergangenen drei Jahren einen intensiven Dialog mit der Coca Cola GmbH in Deutschland gegeben. „Leider hat sich die grundsätzliche Unternehmenspolitik auch im Hinblick auf die Umsetzung der Menschenrechte und den Schutz der Umwelt in Kolumbien und Indien nicht wesentlich verbessert“, heißt die Begründung im heute gefassten BDKJ-Beschluss „Kritisch Konsumieren für die weltweite Umsetzung von Menschenrechten“. Noch immer würden Mitarbeitende in Kolumbien mit dem Tode bedroht, weil sie ihre Interessen in einer Gewerkschaft vertreten wollten, so Tänzler. Weiterhin hätte das Unternehmen keine Verantwortung für die Absenkung des Grundwasserspiegels in Indien übernommen oder Betroffene dafür entschädigt.

Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und -organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen in Politik, Kirche und Gesellschaft. Weitere Infos unter www.bdkj.de.

Pressekontakt: Michael Kreuzfelder, 0176 1 7956099, presse@bdkj.de

PRESSEMELDUNG
26/2010

Bonn, 26. Oktober – Hilfsorganisationen haben die von der Bundesregierung im Haushalt 2011 geplanten Kürzungen bei der Humanitären Hilfe heftig kritisiert. Die 118 Mitgliedsorganisationen des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Einschnitte für das kommende Jahr zurückzunehmen.

„Uns sind die Sparzwänge bewusst. Deshalb haben wir auch Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen – wenn aber bei Energieunternehmen geplante Kürzungen zurückgenommen werden können, dann sollte das auch für die Opfer von humanitären Katastrophen machbar sein, “ so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Gemeinwohlorientierung und die Übernahme internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Allerschwächsten zu sparen.“

Schon jetzt, so Post, stehe Deutschland bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich schlecht da. Deshalb fordere die OECD in ihrem neuen, noch unveröffentlichten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik eine Aufstockung der humanitären Hilfe.

Nach dem Haushaltsentwurf 2011 wird dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. Zudem sind zwei weitere Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Internationale Krisenprävention von Kürzungen betroffen. Die drei Titel machen insgesamt 40 Prozent der Gesamtkürzung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes aus. Andere Titel, wie Personalkosten, Investitionen, Auswärtige Kulturpolitik, Vereinte Nationen, werden gar nicht oder prozentual sehr viel geringer gekürzt.

„ Die Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik aufs Neue. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes leisten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe, die direkt den Betroffenen zugutekommt – insbesondere auch in so genannten „vergessenen“ Konflikten, für die kaum Spendenmittel mobilisierbar sind“, sagt Post.

Zudem stelle der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur deutschen Humanitären Hilfe 2006-2009 einen weltweit wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe fest. Grund hierfür sind Klimaveränderungen, wachsende Armut sowie politische Instabilität. Für 2010 waren die Mittel für humanitäre Hilfe schon Mitte September mit der Naturkatastrophe in Pakistan ausgeschöpft.

Bilanz des UN-Welternährungsauschusses

Oxfam: Positive Signale für mehr Zusammenarbeit bei Hungerbekämpfung

Land Grabbing – allein 2009 wurden 45 Millionen Hektar Land verkauft

Berlin/Rom, 15. Oktober 2010. In dieser Woche wurden erstmals auf UN-Ebene das Land Grabbing sowie seine negativen Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit in den armen Ländern diskutiert. Politische Differenzen und starke Eigeninteressen behinderten zwar kurzfristige Maßnahmen, es konnten aber Fortschritte bei der Entwicklung von gemeinsamen Richtlinien für die großflächigen Landkäufe von Investoren und reichen Ländern erzielt werden. “Das Problem ist erkannt, die Gefahr für die Menschen in armen Ländern aber noch nicht gebannt. Wir brauchen dringend Regeln, die den weltweiten Ausverkauf von Agrarland in die Schranken weisen – sonst wird der Hunger in den nächsten Jahren wieder zunehmen”, warnt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Allein im Jahr 2009 sei zehn Mal mehr Land gekauft oder gepachtet worden als in den Jahren zuvor – insgesamt rund 45 Millionen Hektar. Zwei Drittel des Land Grabbings betreffe Afrika.

Ebenfalls besprochen wurden vom UN-Ausschuss die Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten, die gerade wieder besorgniserregende Ausmaße annehmen. “Maßlose Spekulation wurde allseits als Problem anerkannt”, begrüßt Wiggerthale. Ein hochrangiges Expertengremium soll nun wissenschaftlich basierte Empfehlungen für die politische Diskussion im nächsten Jahr erarbeiten, die auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ernährungssicherheit berücksichtigen.

UN-Welternährungsausschuss: Konstruktive Zusammenarbeit

In dem im Jahr 2009 neu gegründeten UN-Welternährungsauschuss sind erstmals alle mit der Hungerbekämpfung befassten Akteure inklusive sozialer Bewegungen und NGOs unter einem Dach vereinigt. Die Arbeitsweise des Ausschusses sei wesentlich ergebnis- und entscheidungsorientierter als vor der Reform 2009, begrüßt Oxfam. “Der UN-Welternährungsauschuss ist jetzt zu einem echten Arbeitsgremium geworden. Er muss sich aber noch beweisen. Am Ende zählt, ob genügend politischer Wille vorhanden ist, um die vereinbarten Maßnahmen auch umzusetzen”, so Wiggerthale. Es blieben nur noch fünf Jahre, um das erste Millenniumsziel, die Halbierung des Hungers bis 2015, zu erreichen.

Globale Rechenschaftsberichte nicht ausreichend

Im UN-Welternährungsausschuss berichteten Vertreter von Geberländern und Institutionen über globale Initiativen diese Woche u.a. über die von Deutschland unterstützte G8 “Aquila Food Security Initiative”. Mehrere arme Länder bemängelten fehlende Informationen über die Auszahlung und die Verwendung der zugesagten Finanzmittel. Zu Recht findet Oxfam. “Es ist unklar, wer wofür wie viel Geld in welchen Länder ausgibt. Deshalb ist es im Moment fast unmöglich festzustellen, wo Gelder geflossen sind und wo Entwicklungshilfedefizite bestehen. Auch die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe kann so nicht gemessen werden “, sagt Wiggerthale. Die Geberländer, die UN und die Weltbank müssten detailliert und umfassend berichten.

Für weitere Infos wenden Sie sich bitte an:
Marita Wiggerthale, Handy: 0162-138 63 21, E-Mail: mwiggerthale@oxfam.de

15.10.2010 von- Heike Hänsel

Recht auf Nahrung endlich durchsetzen

“Wer Hunger ernsthaft bekämpfen will, muss das herrschende Weltwirtschaftssystem ändern”, erklärt Heike Hänsel anlässlich des morgigen Welternährungstags. “Freihandel und neoliberale Wirtschaftsstrukturen produzieren Hunger. Dazu gehören auch die Spekulation mit Nahrungsmitteln und der weltweite Aufkauf großer Landflächen zur Produktion von Agrokraftstoffen.” Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Ernährungssouveränität der Entwicklungsländer, d.h. Produktion für den eigenen Markt statt für den Weltmarkt, und das Recht auf Nahrung müssen endlich durchgesetzt werden. Die aggressive Freihandelspolitik der EU gegenüber den Ländern des Südens verschärft die Nahrungsmittelsituation vor Ort zusätzlich. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Stärkung regionaler Märkte, die Entwicklung ländlicher Regionen und umfassende Landreformen ein. Wir wollen die Spekulation mit Nahrungsmitteln verbieten und die tödlichen Agrarexportsubventionen streichen.

Immer mehr Landflächen sind durch den Klimawandel von Überschwemmung und Verwüstung bedroht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich für die Einrichtung eines Kompensationsfonds für die Länder des Südens einzusetzen. Dieser Fonds soll bis 2020 gemäß Berechnungen von Weltbank, UN-Gremien, Umwelt- und Entwicklungsverbänden auf jährlich 110 Milliarden Euro anwachsen. Die Bundesregierung beteiligt sich daran mit sieben Milliarden Euro.”

Weltweit hungern 925 Millionen Menschen

Berlin, 8. Oktober 2010. Ab Montag tagt in Rom der UN-Welternährungsausschuss. Gegenseitige Schuldzuweisungen von Entwicklungs- und Geberländern erschweren bislang die Koordinierung der Programme zur Hungerbekämpfung. Oxfam fordert die Regierungen in Nord und Süd, vor allem Großbritannien, USA, Kanada, Indien, Äthiopien und Ägypten, auf, dieses verhängnisvolle Schwarzer-Peter-Spiel zu beenden. “Schuldzuweisungen machen die Hungernden nicht satt”, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale.

Die zwei wichtigsten Punkte: Land Grabbing und Nahrungsmittelspekulation

Oxfam fordert verbindliche Investitionsregeln für Industriestaaten und Investoren bezüglich Land Grabbings in Entwicklungsländern. Allein in den letzten beiden Jahren wurden 45 Millionen Hektar in armen Ländern aufgekauft. Das entspricht etwa der Größe Schwedens. “Die bislang vorgesehenen freiwilligen Regeln der Welternährungsorganisation FAO und der Weltbank reichen angesichts der Auswirkungen von Land Grabbing auf in Armut lebende Menschen nicht aus “, sagt Wiggerthale. Die Diskussion über verbindliche Regeln zu Land Grabbing müsse im UN-Welternährungsausschuss erfolgen, da nur in diesem Gremium Regierungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und UN-Institutionen sowie Weltbank, WTO und IWF vertreten seien. “Bis dahin brauchen wir ein befristetes Aussetzen jeglichen Land Grabbings”, sagt Wiggerthale.

Bei der Frage der Preisschwankungen auf den Weltagrarmärkten müsse die Nahrungsmittelspekulation stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. “Spekulanten haben 2007/2008 die Preise für Nahrungsmittel nach oben getrieben. Und die Spekulation mit Agrarrohstoffen hat deutlich zugenommen”, erklärt Wiggerthale. “150 Millionen Menschen mussten hungern, weil Spekulanten auf steigende Preise und kurzfristige Profite setzten.” Der UN-Welternährungssauschuss müsse sicherstellen, dass die Ursachen der Preisexplosion analysiert und Gegenstrategien entwickelt werden.

UN-Welternährungsausschuss verbessern

Ende 2009 wurde der UN-Welternährungsausschuss neu gegründet, um die verschiedenen Anstrengungen zur Hungerbekämpfung unter einem Dach zu vereinen. Wiggerthale: “Das Gremium muss in Zukunft effektiver arbeiten, Rollen klar festlegen, eine globale Strategie entwickeln und die Transparenz bei Finanzzusagen und Förderprogrammen zur Hungerbekämpfung verbessern.” Nur so könne eine Welt ohne Hunger Wirklichkeit werden.

Länderranking:
- Sehr engagierte Länder: Frankreich, Italien, Deutschland, Brasilien
- Nicht ausreichend engagierte Länder: Großbritannien, USA, Australien, Niederlande, Kanada
- Wenig aktive Länder (aus Mangel an Ressourcen oder politischem Willen): Indonesien, Niger, Indien, Kambodscha, China.
- Ermutigend: Teilnahme der Minister aus Bangladesch, Mosambik, Angola und Malawi

Kein Maulkorb für KritikerInnen

Die Christliche Initiative Romero verbreitet aktuell eine Persiflage eines ALDI-Prospektes. In dieser weist sie auf menschenrechtlich und arbeitsrechtlich bedenkliche Aspekte der von ALDI angebotenen Billigangebote hin. Die Kritik der Christlichen Initiative Romero an ALDI: Durch seine Billigpreis-Politik fördere das Unternehmen Ausbeutung in Produktionsländern im globalen Süden, etwa in Form von Hungerlöhnen.

Statt sich um diese grundlegenden Probleme der Geschäftspolitik des Discounters zu kümmern, setzten Aldi die KritikerInnen juristisch unter Druck. Wir fordern das Unternehmen daher auf:

* Stellen Sie unverzüglich alle juristischen Maßnahmen gegen die Christliche Initiative Romero ein.
* Setzen Sie den Verhaltenskodex der Kampagne für Saubere Kleidung bei Ihren Zulieferern um und lassen Sie dies durch eine externe unabhängige Instanz kontrollieren.
* Verändern Sie Ihre Einkaufspraktiken, so dass Ihre Lieferanten Sozialstandards einhalten können.
* Stellen Sie Transparenz her: Nennen Sie Ihre Lieferanten in den Produktionsländern und berichten Sie regelmäßig über die unternommenen Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
* Sozialstandards müssen in Produktion (z.B. in Bangladesch) und Verkauf (bei uns) eingehalten werden.

Wenn auch Sie diese Forderung stützen, schicken Sie die folgende Protestmail an ALDI Nord – hier

Das Faltblatt zum Download Sie hier

Kampagne für Saubere Kleidung – Clean Clothes Campaign informiert über Rechercheergebnisse in Zulieferbetrieben von Vaude, Columbia und Tatonka zur Aktionswoche Discover Fairness! Aktiv für Menschenrechte

Berlin (ots) – Die CCC befragte im Sommer 2010 die Outdoor-Firmen zu ihrem sozial Engagement bei der Herstellung von Produkten und veröffentlichte deren Profile zu folgenden Kategorien: Transparenz, Verhaltenskodex, Kodexumsetzung und Kontrolle. Unterdessen wurden auch Beschäftige in Zulieferbetrieben in Vietnam befragt. Die durch die Firmenbefragung festgestellten Mängel bestätigt die Recherche in den Produktionsstandorten.

Vietnam, attraktives Zulieferland in Asien

Für internationale Investoren gilt das Land als Niedrigkosten Alternative in Asien. Die Lohnkosten sind im Vergleich zu Produktionsstandorten in China etwa um das Zwei- bis Dreifache niedriger. Vietnam mit seinen ca. 1,6 Millionen Beschäftigten in der Textil- und Bekleidungsindustrie gilt auch für die Outdoor-Branche als attraktive Niedrigkosten Produktionsstandort in dem auch die Gewerkschaft keinen großen Ärger bereitet.

Exzessive Überstunden und minimales Einkommen bei den ArbeiterInnen

Partner der CCC interviewten ArbeiterInnen bei Vaude, Columbia und Tatonka Zulieferbetrieben. Die Befragten berichten, dass der staatlich avisierte Mindestlohn von 38 Euro nur bei durchgehender Arbeit und Überstunden in einer sechs Tagewoche erreicht wird. In der Textilindustrie werden bei offiziell erlaubten 48 Stunden die Woche durchschnittlich vier Überstunden über die gesetzlich zugelassene Anzahl pro Tag geleistet. ” Die Überstunden liegen meistens zwischen 18.00 und 22.00 Uhr. Mindestens aller zwei Monate ist auch sonntags zu arbeiten. Dann geht es durch bis nächsten Tag Mittag.” Festgestellt wurde auch, dass die Mehrarbeit nur einen Tag vorher bekannt gegeben wird.

“Sollten wir uns verspäten, dann wird uns der Lohn eines ganzen Tages gestrichen und wir verlieren alle zusätzlichen Boni zum Lohn.” In diesen Phasen werden “immer wieder zusätzlich befristete Zeitarbeiter beschäftigt. Für diese wird keine Sozialversicherung gezahlt.” wurde berichtet.

Keine der Befragten konnte beantworten, in welcher Höhe ihnen der Lohn zu steht. Fast einstimmig wurde dagegen geäußert: Eins ist sicher, selbst mit umgerechnet etwa 46 Euro bei Normerfüllung, ist kein Auskommen möglich.

“Es ist schwierig damit klar zu kommen. Es reicht für einige Schüsseln Fleisch oder Gemüse.” Eine andere junge Arbeiterin meint: “Was wir hart verdienen, reicht gerade so.” Alle der befragten Personen teilen sich mit drei bis fünf Personen eine Unterkunft, um die Kosten decken zu können. Gängige Praxis scheint auch, dass mindestens die Hälfte des ersten Lohns der Arbeiter vom Management einbehalten bleibt, “damit die Arbeiter nicht einfach fortbleiben können”. Davon berichtete ein Gesprächspartner der Tatonka eigenen Produktionsstätte. ArbeiterInnen von anderen Fabriken sagten dazu: “Manche bleiben trotzdem einfach fort, da die Fabrik sie krank gemacht hat.”

Mangel an Rechten

Berichtet wurde auch von Beleidigungen, “wird mal ein Einzelner nicht beschimpft, dann bestimmt alle zusammen. Sie tun dies, weil sie denken sie haben das Recht dazu, da sie der Boss sind.” Wegen des Unmuts kommt es immer wieder zu spontanen Protesten. Im März 2010 fühlten sich Arbeiter bei einem Zulieferer für Vaude und Columbia aufgrund des niedrigen Lohns unfair behandelt. Nach 29 Tagen Arbeit im Monat plus Überstunden bekam diese umgerechnet etwa 60 Euro ausgezahlt.

Von der offiziellen Gewerkschaft fühlten sie sich nicht vertreten, da nur “gute Arbeiter” durch das Management für diese ausgewählt werden. Häufiger kommt es zu so genannten wilden Streiks. Seit 2006 ist die Anzahl in Vietnam auf etwa 400 im Jahr gestiegen. Dies bestätigt auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO).

Der sozialen Spannung wird seitens der Regierung versucht zu begegnen. Für Exportzentren mit ausländischen Investitionen wie in Hanoi und Ho Chi Minh City avisierte die Regierung seit 2009 einen Mindestlohn von 38 Euro. Diese erste Erhöhung um 28 Prozent seit sechs Jahren ist ein Zugeständnis an die Beschäftigten anlässlich der Streiks und aufgrund von gestiegenen Lebenshaltungskosten und extremen Überstunden.

“Arbeit in Würde und einen Lohn, von dem der Mensch leben kann, müssen bei einer Branche mit diesem Nachhaltigkeitsimage Selbstverständlichkeit sein.”, sagt Berndt Hinzmann von INKOTA.

Nur wenn Sozialstandards in der Einkaufspraxis Eingang finden, kann glaubwürdig von Nachhaltigkeit gesprochen werden.”, sagt Julia Thimm, Koordinatorin von Eilaktionen der Kampagne für Saubere Kleidung.

Pressegespräch: Dienstag, den 05.10.2010, um 11.00 Uhr
Haus der GKKE, Berlin-Mitte, Charlotten Str. 53-54
Protestaktion Street Climbing, Discover Fairness! Aktiv für Menschenrechte.

Pressekontakt:

Berndt Hinzmann und Julia Thimm
Koordinatorin von Eilaktionen der CCC
INKOTA-netzwerk, Chrysanthemenstraße 1-3, 10407 Berlin,
Tel. 030 42 08 202 52, Mobil: 0160 94 69 87 70 hinzmann@inkota.de,
www.inkota.de

Erkärung von Klima-Allianz, Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO:

Die ecuadorianische Regierung hat der Weltgemeinschaft vor Jahren mit der Yasuní-ITT-Initiative ein innovatives Angebot unterbreitet, welches den Biodiversitäts- und Klimaschutz, den Respekt vor indigenen Rechten sowie die Förderung der nachhaltigen menschlichen Entwicklung miteinander verbindet. Ein im Yasuní-Nationalpark entdecktes Ölfeld soll unberührt in der Erde bleiben, der Regenwald des Amazonas nicht angetastet und indianische Lebensformen nicht zerstört werden – sofern die Weltgemeinschaft sich verpflichtet, den Menschen in Ecuador eine Kompensation für die entgangenen Einnahmen zu gewähren.

Der fortschreitende Verlust der Biodiversität und der Klimawandel zwingen zu einem radikalen Kurswechsel. Wir müssen wegkommen von der Nutzung fossiler Energieträger hin zu umweltverträglichen erneuerbaren Energien, wir müssen wegkommen von der rücksichtslosen Ausbeutung und Verschwendung natürlicher Ressourcen hin zu einer nachhaltigen Nutzung, die dem Klimaschutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt dient. Die Yasuní-ITT-Initiative stellt sich dieser Herausforderung und die ecuadorianische Regierung hat damit einen bislang einzigartigen Vorschlag unterbreitet, welcher Nachahmer finden könnte. Dieses Angebot anzunehmen, wäre ein wichtiger Schritt in Richtung einer globalen Zukunftsfähigkeit, der mit dem gängigen „business-as-usual“ bricht.

Auf dem Weg von der Idee zur Umsetzung hat der Vorschlag seither zahlreiche Hürden genommen. Mit der Vereinbarung über die Einrichtung eines Treuhandfonds zwischen der ecuadorianischen Regierung und dem Entwicklungswerk der Vereinten Nationen (UNDP) in diesem Jahr wurde die Voraussetzung geschaffen, dass die internationale Gemeinschaft Kompensationsmittel zur Verfügung stellen kann. Letztlich kann darin auch eine Chance liegen, Impulse zu setzen, die Entwicklungsgelder auf Dauer überflüssig machen.

Das Gebiet Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) ist ein Teil des Nationalparks Yasuní in der nordwestlichen Amazonas-Region. Er gilt aufgrund seiner einzigartigen Artenvielfalt als Weltnaturschutzerbe und wurde 1989 von der UNESCO ins Biosphärenschutzprogramm aufgenommen.

Auf einem Hektar finden sich im Yasuní-Nationalpark fast genauso viele Baumarten, wie in ganz Nordamerika zusammen, auf einem Baum finden sich mehr Käferarten als in ganz Europa. Von 1300 Vogelarten des gesamten Amazonasbeckens sind 567 im Yasuní beheimatet. Im Nationalpark leben indigene Völker, deren Kultur und Lebensweise eng mit dieser Naturvielfalt und dem Wald verbunden sind. Unter ihnen sind die Tagaeri und Taromenane, die bis heute ohne Kontakt zur Zivilisation leben.

Im Amazonasraum Ecuadors wird seit Jahrzehnten Öl gefördert. Ausgewiesene Ölfördergebiete (Blocks) reichen inzwischen bis hinein in das Gebiet des Yasuní. Der ITT-Block liegt fast zur Gänze auf dem Gebiet des Nationalparks. Schätzungen gehen von etwa 846 Millionen Barrel aus. Die Förderung des Öls in dieser Gegend wäre mit hohen ökologischen Schäden verbunden und würde den Lebensraum der dort lebenden indianischen Völker/Kulturen vernichten.

Unterstützung durch den Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat die Initiative am 25. Juni 2008 in einem übergreifenden Antrag ausdrücklich und einstimmig begrüßt. Er hat die Bundesregierung u.a. aufgefordert den ITTVorschlag zu unterstützen und sich bereit zu erklären, einen angemessenen Finanzierungsmechanismus zu entwickeln und sich gemeinsam mit anderen Gebern im Rahmen der geltenden Haushaltsplanung des Bundes finanziell zu beteiligen.

Weiterhin hat der Bundestag die Regierung gebeten, in einer Studie die noch offenen Fragen hinsichtlich des Kompensationsfonds zu klären. Grundlage für die Leistungen von Kompensationszahlungen soll dabei die Erhaltung der biologischen Vielfalt in dem Gebiet sein. Ein Kompensationsmodus soll nachhaltig, transparent, effizient und im Sinne der lokalen Bevölkerung gerecht gestaltet sein und von etwaigen politischen Veränderungen vor Ort unangetastet bleiben.

In seinem Antrag forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung ebenso dazu auf,

„6. einen Schuldenerlass für Ecuador als Beitrag zu den Kompensationszahlungen nochmals zu prüfen und bei den Partnern innerhalb der Europäischen Union bzw. des Pariser Clubs für ein debt-for-nature-swap zu werben;
7. innerhalb der EU und der OECD diese Initiative zu befördern und möglichst viele Partnerregierungen
für ein finanzielles und politisches Engagement zu gewinnen;
8. in diesem Zusammenhang auch darauf hinzuwirken, dass der Schutz des Yasuní-Nationalparks insgesamt politisch gestärkt und Ecuador technisch dabei unterstützt wird, dieses Gebiet wirkungsvoll zu schützen bzw. nachhaltig zu nutzen, um alternative Einnahmequellen für die örtliche Bevölkerung zu erschließen;
9. darüber hinaus zu prüfen, inwieweit der ITT-Vorschlag bzw. der gefundene Finanzierungs- und Verteilungsmechanismus grundsätzlich Erfahrungswerte für den Schutz vergleichbarer sensibler Ökosysteme in Entwicklungsländern liefern kann und inwieweit dieser Mechanismus dann in ein künftiges internationales Finanzierungsregime überführt werden könnte, um singuläre Fonds-Lösungen zu überwinden.“

Bundesminister Niebel kündigt die deutsche Unterstützung auf

Aufgrund der Entscheidung des Bundestages untersuchte die GTZ die Initiative hinsichtlich der Durchführbarkeit im Rahmen der bestehenden Klimaverhandlungen. Auch sonst waren die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag wichtige Ansprechpartner für die ecuadorianische Regierung. Kirchliche Hilfswerke und zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Yasuní-ITT-Initiative ebenfalls begrüßt und für den Vorschlag geworben. Alberto Acosta, der ehemalige Energieminister Ecuadors und Präsident der verfassungsgebenden Versammlung, war als einer der Yasunì-Initiatoren zum Deutschen Evangelischen Kirchentag 2009 und zum Ökumenischen Kirchentag 2010 eingeladen, um die Initiative vorzustellen.

In seiner Antwort vom 14.09.2010 auf ein Schreiben der Abgeordneten Ute Koczy vom 4. August teilte Bundesminister Niebel mit, „dass (wir) aufgrund dieser Überlegungen und der immer noch unzureichend beantworteten Fragen (…) die Einzahlungen in den Treuhandfonds für die ITT-Initiative nicht in Betracht ziehen.“ Diese Ankündigung dürfte weitreichende Folgen für den Erfolg der Initiative haben, da der bisherige Vorreiter Deutschland sich plötzlich zurückzieht. Es steht zu befürchten, dass die Bemühungen zur Auffüllung des Treuhandfonds schon gescheitert sind, bevor es überhaupt richtig losgegangen ist.

Mit seiner einsamen Entscheidung setzt sich Minister Niebel aber auch über die bisherige Unterstützung des Deutschen Bundestages für dieses in Eigenverantwortung von Ecuador entwickelte Projekt hinweg. Ohne vorherige Konsultation mit den Abgeordneten und ohne ausreichende Begründung verkündet der Minister in einem Brief, dass viele Bedenken nicht ausgeräumt sind und daher eine Beteiligung am Treuhandfonds nicht erfolgen soll. Damit brüskiert er die Abgeordneten des Bundestages.

Aber auch auf internationaler Ebene und im Verhältnis zur ecuadorianischen Regierung wird diese Entscheidung des Ministers von vielen als Affront empfunden, welche Regeln des gegenseitigen Respekts und eines partnerschaftlichen Verhältnis verletzt. Auf diese Weise kann das in Kopenhagen verloren gegangene Vertrauen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern nicht zurück gewonnen werden.

Erwartungen der Zivilgesellschaft

Die unterzeichnenden Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Kirchen und andere zivilgesellschaftliche
Akteure halten die Entscheidung von Bundesminister Niebel in der Sache für falsch und in der Form für nicht angemessen. Das Ansehen Deutschlands als Vorreiter in der Biodiversitäts-, Klima- und Nachhaltigkeitspolitik und sein Ansehen als solidarischer Partner wird aufs Spiel gesetzt.

Wir appellieren daher an den Bundestag,
• in den Bundeshaushalt 2011 die Einzahlung in den Treuhandfonds sowie für die Folgejahre eine Verpflichtungsermächtigung für die weiteren Einzahlungen in den Treuhandfonds einzustellen,
• den bisherigen Dialog und die Kooperation mit der ecuadorianischen Regierung fortzusetzen, und
• die vom Ministerium aufgeführten Fragen aufzugreifen und lösungsorientiert sowie partizipativ zu diskutieren.

Wir appellieren an die Bundesregierung,
• öffentlich darzulegen, welches Ergebnis die Prüfung eines Schuldenerlasses und der Gestaltung eines debt-for-nature swaps ergeben hat,
• zu einem Fachgespräch mit internationaler Beteiligung einzuladen, um die Umsetzung der Yasuní-ITT-Initiative weiter zu befördern.

Berlin, den 28.09.2010

PRESSEMELDUNG
24/2010

Große Worte – leere Hände
Bundeskanzlerin Merkel enttäuscht in New York

Bonn, 22. September – Mit Enttäuschung hat der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) auf den Auftritt von Bundeskanzlerin Merkel beim Weltarmutsgipfel in New York reagiert. „Die Bundeskanzlerin ist mit großen Worten, aber leeren Händen nach New York gereist“, erklärte VENRO- Vorstandsvorsitzender Ulrich Post.

„Frau Merkel hat Recht: Viele Entwicklungsländer müssen ihre Eigenanstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele verstärken“, so Ulrich Post. Dies dürfe aber kein Argument für die Bundesregierung sein, um sich aus ihrer – auch finanziellen – Verantwortung zu stehlen. Die plötzliche Betonung von Eigenanstrengungen und ergebnisorientierter Hilfe nähre genau diesen Verdacht.

Bundeskanzlerin Merkel hatte in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen erklärt, dass nicht alle Ziele bis 2015 erreicht werden. Deutschland strebe aber weiterhin an, ein verlässlicher Partner zu sein – die Verantwortung für den Entwicklungsprozess liege jedoch in erster Linie bei den Regierungen der Entwicklungsländer.

“VENRO und seine Mitgliedsorganisationen werden in den kommenden Jahren sehr genau beobachten, wie verlässlich die Bundesregierung tatsächlich sein wird“, so Post.

Zudem kritisiert VENRO, dass Merkel in New York keine konkreten Zusagen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria gegeben hat. Bereits im Vorfeld der UN –Konferenz war Deutschland wegen mangelnder Zusagen zur Auffüllung des Fonds in die Kritik geraten.

http://www.venro.org

Anläßlich des UN-Millenniumsgipfels in New York erklärt die entwicklungspolitischer Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel:

“Angela Merkel reist mit leeren Taschen nach New York. Die Aussage der Kanzlerin, beim Entwicklungsetat lediglich nicht sparen zu wollen, ist schlichtweg beschämend. Die Kanzlerin hat zahlreiche auf dem Klimagipfel und G8-Gipfeln gemachte Geldzusagen nicht erfüllt und macht sich völlig unglaubwürdig. Bei fast einer Milliarde hungernder Menschen zeigt das:

Armutsbekämpfung hat bei der Kanzlerin der Atomkonzerne keine Lobby! Die Bilanz der Millenniumsentwicklungsziele ist durchwachsen, denn Entwicklungsfortschritte werden durch eine neoliberale Wirtschaftsordnung, weltweit forcierten Freihandel und die Folgen des Klimawandels wieder zunichte gemacht. Die Linke fordert deshalb, dass endlich die Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen müssen für Armutsbekämpfung und eine soziale und ökologische Entwicklung in den Ländern des Südens.”

PRESSEMELDUNG
23/2010

740.000 Stimmen gegen Armut
Mehr Einsatz der Bundesregierung gefordert

Berlin, 16. September – Mehr als 740.000 Menschen in Deutschland haben von der Bundesregierung mehr Einsatz im Kampf gegen die weltweite Armut gefordert. Die Aktion „Deine Stimme gegen Armut“ hatte im Vorfeld des Weltarmutsgipfels in New York vom 20. bis 22.September Unterschriften gesammelt, um die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) zu forcieren. Die Stimmen wurden im Rahmen einer Pressekonferenz auf einer überdimensional großen Deutschlandkarte präsentiert.

„740.000 Stimmen gegen Armut dürfen nicht überhört werden. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, um in New York ein starkes Aufbruchsignal zu setzen – jedenfalls stärker als bisher geplant. Wir brauchen aber keine neuen Versprechen, sondern einen verbindlichen Plan, wie die bisherigen Versprechen umgesetzt werden“, so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post, der insgesamt 118 deutsche Nichtregierungsorganisationen vertritt. In New York müsse ein konkreter Aktionsplan für arme und reiche Länder verabschiedet werden.

Unterstützt wird „Deine Stimme gegen Armut“ von Tatort-Kommissaren, internationalen Aktivisten und Künstlern.

„Armut in Indien bedeutet, dass jedes Jahr 1,95 Millionen Kinder vor ihrem fünften Geburtstag sterben. Ohne ein stärkeres Engagement wird das Ziel, die weltweite Kindersterblichkeit zu senken, nicht erreichbar sein“, sagt der indische Kinderrechtsaktivist George Chira.

Die Sängerin Joana Zimmer weist darauf hin, dass über 80 Prozent der Menschen mit Behinderung in Entwicklungsländern leben. „Sie sind besonders von Armut betroffen und müssen bei der Verwirklichung der Entwicklungsziele berücksichtigt werden.“

„Tatort“-Kommissar Sebastian Bezzel sieht in der Bekämpfung weltweiter Armut und der Bekämpfung des Klimawandels die zwei zentralen Aufgaben der Menschheit. „Nur wenn wir diese Probleme in den Griff bekommen, werden wir in Zukunft in Frieden und Wohlstand leben können. Ich selbst kann dazu beitragen, in dem ich als Bürger meine Stimme gegen Armut erhebe und andere Menschen auf diese Themen aufmerksam mache.“

Vom 17.-19. September finden in Deutschland und weltweit Stand Up –Aktionen gegen Armut statt. Jeder kann sich daran beteiligen: auf Marktplätzen, in Schulen, Universitäten, Kirchen, auf Sportplätzen oder in Firmen. Mehr Informationen unter www.deine-stimme-gegen-armut.de

Auf dem Weltarmutsgipfel in New York vom 20. bis 22. September wird Bilanz über die Umsetzung der MDG gezogen. Im Jahr 2000 verabschiedeten 189 Staaten die Millenniumserklärung, deren oberstes Ziel die Halbierung der weltweiten Armut bis 2015 ist.

http://www.venro.org

PRESSEMELDUNG

22/2010

Globaler Fonds: Aufstocken statt kürzen
Verbindliche Zusagen von Deutschland gefordert

Berlin, 15. September 2010 – Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die diesjährige Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds gegen Aids, Malaria und Tuberkulose Anfang Oktober ein Erfolg wird. Voraussetzung hierfür ist, dass Deutschland von seinen Kürzungsplänen Abstand nimmt. Dies haben der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das Aktionsbündnis gegen AIDS gefordert.

Zivilgesellschaftliche Organisationen protestierten vom 9.-15. September gemeinschaftlich vor dem Bundeskanzleramt in Berlin gegen die geplanten Kürzungen. „Eine Kürzung des deutschen Beitrags beim Globalen Fonds ist nicht hinnehmbar. Das würde einen herben Rückschlag für die internationale HIV/Aidsbekämpfung bedeuten“, sagt Sonja Weinreich, Sprecherin der VENRO-AG Gesundheit. Millionen Menschenleben seien davon betroffen, vor allem Mütter und ihre Kinder.

Der Globale Fonds ist ein grundlegendes Instrument zur Erreichung der UN-Millennium-Entwicklungsziele bis 2015, da er wichtige Aktivitäten im Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose ermöglicht. Derzeit erhalten 2,8 Millionen Menschen eine HIV-Behandlung. Seit seiner Gründung im Jahr 2002 konnte der Globale Fonds bereits 5,7 Millionen Menschenleben retten.

„Um die bislang erzielten Erfolge in der Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose zu sichern und weitere Menschenleben zu retten fordert das Aktionsbündnis gegen AIDS, dass Deutschland verbindliche finanzielle Zusagen von bis zu 400 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre macht“, so Karl-Heinz Hein-Rothenbücher, Sprecher des Aktionsbündnis gegen AIDS.

Die Protestaktionen wurden organisiert vom Aktionsbündnis gegen AIDS und VENRO. Mitveranstalter von einzelnen Aktionen während der Aktionswoche waren Action for Global Health, Ärzte ohne Grenzen, der Evangelische Entwicklungsdienst (EED), die Deutsche Aids-Hilfe, die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Misereor, Save the Children, World Vision und One.

Informationen zur Aktionswoche und zu den einzelnen Veranstaltungen auf www.aids-kampagne.de und www.venro.org

13.09.2010 von– Annette Groth

Humanitäre Hilfe ausbauen statt kürzen

“Jedes Jahr sterben rund 1,5 Millionen Kinder an Krankheiten, die auf verschmutztes Wasser und mangelnde Hygiene zurückzuführen sind. Angesichts dieser katastrophalen Situation fordere ich die Bundesregierung auf, die angekündigten Mittelkürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit zurückzunehmen“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Weltwasserwoche in Stockholm. Diese beschäftigt sich mit Lösungsmöglichkeiten für das Problem der weltweiten Wasserknappheit. Groth weiter:

„Weltweit haben laut UNICEF 884 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser, darunter 125 Millionen Kinder unter fünf Jahren. 2,6 Milliarden Menschen leben ohne Latrinen oder hygienische Abwasserentsorgung. Auch die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten leiden an schlechter Wasserversorgung. Besonders schlimm wirkt sich die mangelnde Wasserversorgung im Gazastreifen aus. Weil die israelische Seite den ausreichenden Bau von Abwasseranlagen blockiert, fließen täglich zwischen 50-80 Millionen Liter Abwasser in das Mittelmeer, in dem die Menschen baden und fischen. So verursacht die Meeresverschmutzung gehäuft Krankheiten. Wasserknappheit ist weltweit ein wesentlicher Konfliktfaktor, so auch zwischen Israel und den Palästinensern, weil Israel die totale Kontrolle über die gemeinsamen Wasserressourcen ausübt. Den Palästinensern stehen täglich nur etwa 70 Liter Frischwasser zur Verfügung und damit 30 Liter weniger als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt.“