PRESSEMELDUNG
5/2011

Schluss mit europäischer Abschottung
Umdenken in EU-Flüchtlingspolitik erforderlich

Bonn, 12. April 2011 – Europa muss seine Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge und Migranten beenden und endlich seine humanitäre Verantwortung wahrnehmen. Dies hat jetzt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des blamablen Ergebnisses des EU-Innenministertreffens in Luxemburg gefordert. Deutschland hat sich bereit erklärt, gerade mal 100 Bootsflüchtlinge aus Malta aufzunehmen.

„ Die Bundesregierung hat in der Flüchtlingsfrage ein beschämendes Bild abgegeben. Die zugesagte Aufnahme von 100 Flüchtlingen ist Augenwischerei und kein politisches Signal – es müssten deutlich mehr Flüchtlingen aus Nordafrika Asyl gewährt werden“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser. Wenig hilfreich sei der Verweis, dass es sich überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge und arbeitsuchende Migranten handele und nicht um Asylsuchende.

„Auch für die normale Migration braucht Europa eine menschenwürdige Politik. Das Unwort vom „menschlichen Tsunami“ ist angesichts der vergleichsweise geringen Zahl von Flüchtlingen, die den Weg nach Europa suchen, völlig überzogen“, betont Lieser.

Das Vorgehen der EU zeige, dass ein generelles Umdenken in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik erforderlich ist. „Die EU hat viel zu lange die Diktaturen in Nordafrika gestützt und hofiert. Jetzt kann sie sich in der Flüchtlingsfrage von einer anderen Seite zeigen“, so Lieser. Eine weitere Abschottung der Festung Europa, etwa durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, sei ein politisches Armutszeugnis.

Das Luxemburger EU-Innenministertreffen am vergangenen Montag hat bei allen Mitgliedstaaten für Ernüchterung gesorgt. Die EU-Staaten weigern sich, Italien Hilfe bei der Versorgung Tausender Flüchtlinge aus Nordafrika zu leisten. Es konnte keine Einigung zwischen den EU-Innenministern erzielt werden, insbesondere was die von Italien geforderte solidarische Verteilung der Flüchtlinge betrifft.

Die EU-Staaten wollen stattdessen mit Tunesien Verhandlungen über eine Rückführung von Flüchtlingen führen. Zudem soll der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex direkt vor der tunesischen Küste verstärkt werden. Damit soll eine Überfahrt von Flüchtlingen nach Europa verhindert werden.

Bunt und respektvoll

Für eine weltoffene und tolerante Stadt, gegen Rassismus, Hetze und Nationalismus.

Am Freitag, den 4. März 2011 will der Berliner Landesverband der Partei „Pro Deutschland“ den Kreisverband Steglitz-Zehlendorf im Rathaus Zehlendorf gründen. Laut Terminankündigung sollen auch die Kandidaten der Partei für die Wahlen im September 2011 bestimmt werden. Der Unternehmer Patrik Brinkmann, der in Zehlendorf wohnt und durch zahlreiche Spenden an NPD, DVU und die rechtspopulistische Szene sowie durch seine Parole „das Kernproblem sind nicht die Juden, sondern die Muslime“, bekannt wurde, soll den Wahlkampf koordinieren. Zudem soll die Versammlung einen neuen Berliner Landesvorstand wählen, wobei Brinkmann für das Amt des Landesvorsitzenden vorgeschlagen ist.

Als Gast wird auch der Vorsitzende von “Pro Köln” erwartet. Im Verfassungsschutzbericht von NRW wird diese Gruppierung als „rechtsextrem“ eingestuft, da sie mit „pauschalisierenden Äußerungen Ausländer sowie Zuwanderer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzt und als kriminell oder nicht integrierbar dargestellt hat.“

Die Rechtspopulisten von „Pro Deutschland“ reduzieren gesellschaftliche Auseinandersetzung auf Ressentiments, Islamfeindlichkeit und Rassismus. Wir nehmen ihre Propaganda als das was sie ist: einen gezielten Angriff auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen – unabhängig von Religion und Herkunft. Solche Angriffe werden wir nicht dulden. Wo Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt werden, können wir nicht weg sehen. Wir müssen präsent sein und den Ausgrenzern ein breites Bündnis der Vielfalt entgegen stellen.

Deshalb wollen wir ein Zeichen für ein tolerantes Steglitz-Zehlendorf und eine weltoffenes Berlin setzen, eine Stadt, die die Menschenwürde schützt und die Religionsfreiheit achtet, weil sie aus ihrer Vergangenheit gelernt hat. Wir rufen dazu auf, die Veranstaltung von Pro Deutschland aktiv, friedlich und präsent zu begleiten.

Kein Platz für Pro Deutschland in Steglitz – Zehlendorf

Die Kundgebung beginnt um 18:00 vor dem Rathaus Zehlendorf. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat einstimmig zum Protest aufgerufen

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Berlin, 15. 02. 2011

Berliner Polizei erteilt Platzverweise vor dem Tempodrom

Reaktionen auf die Kritik des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ gab es weder von Vertreter_innen aus der Landespolitik, noch vom Berliner Wirtschaftsgespräche e. V. oder von Betreiber_innen des Tempodrom´s. Einzig die Polizei reagierte nach eigenen Aussagen auf Verlangen der Betreiber_innen des Tempodrom´s mit Platzverweisen auf die sich spontan versammelnden ca. 30 Protestierenden. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

Heute Abend haben die Betreiber_innen des Tempodrom in Berlin bewiesen, was sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Kritiker_innen von rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen waren nicht erwünscht und wurden durch die Hilfe der Berliner Polizei des Platzes verwiesen. Kein Wunder, scheint doch das Tempodrom durch alte „Verbindungen“ Thilo Sarrazin noch immer verbunden, ganz nach dem Motto: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ wird sich davon aber weder einschüchtern, noch in seinem Engagement gegen rassistische und sozialdarwinistische Stimmungsmache einschränken lassen. Wir danken allen Gegendemonstrant_innen, die sich trotz Kälte und ohne Mobilisierung zu Protesten eingefunden hatten.

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“

Heutiger Sarrazin – Rehabilitierungsversuch und das große „Schweigen“ in Berlin

Mit dem heutigen Auftritt von Thilo Sarrazin sowie dem Einladungstext zu dieser Veranstaltung ergreift der Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. Partei für Sarrazin und versucht ihn zu rehabilitieren. Das Tempodrom, einst Nutznießerin einer sieben Millionen Euro Bürgschaft von Sarrazin, die derzeit das Berliner Landgericht beschäftigt, stellt den Veranstaltungsort zur Verfügung. Dazu erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ ruft den Präsidenten des Abgeordnetenhauses und Vorstandsvorsitzenden des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. dazu auf, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass Thilo Sarrazin heute Abend kein Podium für seine rassistischen und sozialdarwinistischen Thesen geboten wird.

Wir fordern darüber hinaus die Mitglieder des Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. auf, nicht länger wegzusehen und eindeutig Position zu Sarrazin´s pseudowissenschaftlichen und menschenverachtenden Thesen und denen, die diesen ein Podium bieten wollen, zu beziehen. Auch Mitglieder eines Vereins stehen für dessen Inhalte ein, so sie sich von diesen nicht distanzieren. Jetzt haben sie das Wort!

Wer Sarrazin öffentlich vom Rassismusvorwurf freispricht, seinen Sozialdarwinismus und – chauvinismus unkommentiert lässt sowie die SPD auffordert, von angeblich „voreiligen Positionen und Angriffen zurückzurudern“, steht nicht für „Unparteilichkeit“ sondern redet der weiteren Spaltung der Gesellschaft das Wort.

Dass einige Mitglieder von Wirtschaftsverbänden kein Problem mit dem sarrazinschen „Elite-Rassismus“ und „Nützlichkeitsrassismus“ haben dürften, muss wenig verwundern. Dass aber weder die Mitglieder aus verschiedenen Parteien und Institutionen im Vorstand, noch die vielen Institutionen und Organisationen aus dem Mitgliederhandbuch eine öffentliche Reaktion auf diesen Rehabilitierungs- und Verharmlosungsversuch zeigen, ist das eigentliche Problem. Damit bekommt Sarrazin nicht nur ein Podium, sondern wird darüber hinaus auch noch weiter aufgewertet. Die Verklärung seiner kruden Thesen als wissenschaftlich und politisch legitimiert, findet so ebenfalls ihre Fortsetzung und Rassismus sowie Sozialdarwinismus werden weiter gesellschaftsfähig gemacht. Wer ein sachliches Gespräch mit einem bekannterweise diskussionsunwilligen Sarrazin mit einem solchen Einladungstext ankündigt, verkennt nicht nur die Realität, sondern kann auch kein Interesse an einer kritischen Aufarbeitung haben. Bleibt dies unbeantwortet, wäre es ein fatales Signal zu einer ohnehin oberflächlichen, einseitigen “Integrationsdebatte”, an der nichts mehr richtig ist.

Anhang:

Vorstandsmitglieder:

Walter Momper, Vorsitzender
Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses,

Kaufmann, Regierender Bürgermeister a. D., MdA

Dr. Holger Hatje, Stellvertretender Vorsitzender
Vorsitzender des Vorstandes der Berliner Volksbank

Dr. Rudolf Steinke, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, Historiker. Angestellter beim Land Berlin

Joachim Bovelet, Beisitzer , Vorsitzender der Geschäftsführung / Geschäftsführer Klinikmanagement bei Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH

Dr. Klaus Eberhardt, Beisitzer, Vorstandsmitglied der Sparda-Bank Berlin e. G.

Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Eberhardt, Beisitzer, Wissenschaftlicher Geschäftsführer Helmholtz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH

Juliane Freifrau v. Friesen, Beisitzerin, Vorsitzende des Landesfrauenrates Berlin,Unternehmensberaterin und Personalmanagerin, Senatorin für Wirtschaft und Technologie des Landes Berlin a. D.

Dr. Annette Fugmann-Heesing, Beisitzerin , MdA, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Forschung, Senatorin für Finanzen des Landes Berlin a. D., Finanzministerin des Landes Hessen a. D.

Norbert Geyer, Beisitzer, Geschäftsführender Gesellschafter der Geyer-Gruppe Industrieholding GmbH Berlin/Dessau.

Hans-Gerhard Husung, Beisitzer , Staatssekretär a.D.

Nikolaus Karsten, Finanzwart, Prokurist der MVV Energiedienstleistungen GmbH Berlin

Dr. Arno Krotzky, Beisitzer, Geschäftsführer Metanomics GmbH

Kerstin Lassnig, Beisitzerin, Marketing Vivico Real Estate GmbH, Dozentin an der ebs Immobilienakademie GmbH

Prof. Dr. Claudia Lux, Beisitzerin, Generaldirektorin der Zentral- und Landesbibliothek Berlin

Michael Müller, Beisitzer, MdA, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Lisa Paus, Beisitzerin , MdB, Bündnis 90/Die Grünen, Obfrau und Mitglied im Finanzausschuss, Stellv. Pol. Koordinatorin AK 1 Wirtschaft und Soziales

Dr. rer. nat. Günter Peine, Beisitzer , Stellvertretender Leiter BioTOP Berlin-Brandenburg,

Netzwerk-manager, Vorstand Deutsche Gesellschaft für Regenerative Medizin e. V.

Prof. Dr. Bernd Reissert, Revisor, Fachhochschule für Technik und Wirtschaft, Lehrstuhl für Politikwissenschaft und Arbeitsmarkt

Michael Sandrock, Beisitzer
Vorstandsvorsitzender Telematics PRO e.V. – European TelematicsFactory

Dr. Frank Schiemann, Revisor
Geschäftsführer am Institut für Sozialökonomische Struktur- analysen, Berlin (SÖSTRA
Forschungs-GmbH)

Gabriele Thöne, SchriftführerinRechtsanwältin, kfm. Vorstand der Zoologischer Garten Berlin AG und kfm. Geschäftsführerin Tierpark Berlin-Friedrichsfelde GmbH

Wolf Burkhard Wenkel, Beisitzer
Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e. V.

Stefan Zackenfels, Beisitzer,

Der Sprecher des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, Dirk Stegemann, erstattet mit Bezug auf den Artikel „Friedrich-Ebert-Stiftung bietet Extremisten Forum“, veröffentlicht auf dem rassistischen Webportal „politically incorrect“, Anzeige gegen Unbekannt sowie den Autor wegen aller strafrechtlich in Betracht kommenden Delikte und erklärt dazu:

Autor dieses Artikels ist Conny Axel Meier von der selbsternannten Bürgerbewegung “Pax Europa”, deren Bundesvorstandsmitglied und Landesvorsitzender Herr Stadtkewitz von der Partei „Die Freiheit“ ist. Er schreibt: “Auf der am gleichen Tag stattfindenden Diskussionsveranstaltung “Stop the Wilders Show” im Schöneberger Rathaus erklärte Stegemann vor ca. 25 Getreuen, anscheinend ohne dass jemand widersprochen hätte, seinen Misserfolg damit, dass wohl das “internationale Finanzjudentum” dahinterstecke, wie mir Augenzeugen glaubhaft noch am gleichen Abend versicherten.”

Weder den Vorwurf des Antisemitismus noch den Vorwurf der Duldung antisemitischer Äußerungen gegen die Teilnehmer_innen an der Veranstaltung der SPD Tempelhof–Schöneberg dreieinhalb Monate später durch anonyme „Augenzeug_innen“ werden wir unwidersprochen hinnehmen. Die Hetzkampagne gegen Bündnispartner_innen und Unterstützer_innen des Bündnisses auf „politically incorrect“ sowie den Versuch diese in die „extremistische“ Ecke zu stellen offenbart lediglich, dass unser Engagement gegen Rassist_innen und „Rechtspopulist_innen“ Wirkung zeigt. Das ist gut so. Wir werden uns deshalb auch durch keine noch so unsinnige und haltlose Verleumdung einschüchtern lassen, sondern unser gemeinsames Engagement weiter verstärken.

Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge” werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011 auf der Webseite von Thomas Trueten

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden

Pressemitteilung des Afrique-Europe-Interact Netzwerks

Protest über den Wolken: Flugzeug muss aufgrund einer Abschiebung umdrehen

Air France lässt deutsche und französische Passagiere nach Aktion gegen eine Abschiebung festnehmen

Paris, 20.1.2011 – Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Karawane von Mali zum Weltsozialforum 2011 und andere Passagiere protestierten am Donnerstag Nachmittag an Bord einer Air France Maschine gegen eine brutale Abschiebung. Auf Grund der Proteste wurde der Flug AF 3096 von Paris nach Bamako (Mali) abgebrochen und die Maschine kehrte zum Flughafen Charles-de-Gaulle (Paris) zurück. Auf dem Rollfeld nahm die Polizei 17 Passagiere, davon acht aus Deutschland, in Gewahrsam. Der Passagier Michael Hackert beschrieb die Ereignisse an Bord des Flugzeuges: „Nachdem ein Mann, gefesselt und von mehreren Polizisten begleitet, sich gegen seine gewaltsame Abschiebung wehrte, solidarisierten sich andere Reisende mit ihm und standen von ihren Sitzplätzen auf.“

Obwohl der Protest friedlich blieb, ließ Air France nach der Rückkehr nach Paris 17 Passagiere, darunter 3 Kinder, von der Polizei abführen. Ein zweiter Versuch, den Mann gewaltsam abzuschieben, wurde unternommen, konnte aber nach Angaben von malischen Aktivistinnen und Aktivisten aus Bamako nicht durchgeführt werden. „Air France macht sich zum wiederholten Mal zum Handlanger der europäischen Abschiebemaschinerie“, kommentiert Marion Bayer von Afrique-Europe-Interact, einem Netzwerk malischer und europäischer AktivistInnen. Acht der Festgenommenen sind Teil des Netzwerks. Sie wollten in Mali und Senegal mit einer Karawane für Bewegungsfreiheit und für globale Rechte kämpfen.

Bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche starteten Flüge ab Paris verspätet, weil es zu Protesten gegen Abschiebungen kam: Am vergangenen Freitag standen im Flug AF946 nach Douala/Kamerun Passagiere gegen eine Abschiebung auf – vier von ihnen wurden in der Folge aus dem Flugzeug abgeführt und die Personalien festgestellt. Und Mittwoch morgen weigerten sich mehrere Passagiere, bei einem Flug der Royal Air Maroc ihre Sitzplätze einzunehmen, bis die Maschine eineinhalb Stunden später ohne die beiden Gefangenen abhob. Angestellte der Air France sprechen sich bereits seit 2007 gegen Abschiebeflüge der Airline aus – bislang ohne Erfolg.

Der couragierte Einsatz im Flieger wird für die AktivistInnen voraussichtlich ein juristisches Nachspiel in Frankreich haben, in Mali jedoch dürfte ihnen ein herzlicher Empfang sicher sein. An der Durchführung der Karawane ist maßgeblich eine Organisation selbstorganisierter Abgeschobener aus Mali beteiligt, die die Brutalität in den Fliegern aus eigener Erfahrung kennen.
Die TeilnehmerInnen der Karawane wollen nun schnellstmöglich ihre Reise nach Bamako fortsetzen, um dort rechtzeitig zum Auftakt der Tour am 25. Januar einzutreffen. Der Endpunkt ist Dakar, die Hauptstadt Senegals. Dort findet vom 6. bis 11. Februar 2011 das 11. Weltsozialforum statt.

Das Netzwerk Afrique Europe Interact ruft zu Spenden für neue Flugtickets und eventuelle Prozesskosten auf.

Für Rückfragen:
Michael Hacker in Paris (Augenzeuge) 0176-23569349
Marion Bayer – Netzwerk Afrique-Europe Interact 0176-25111738
Christoph Arndt – Netzwerk Afrique-Europe Interact 0176-82062808

http://www.afrique-europe-interact.net/

Rassismus in (der) Mitte ?
Was tun im Wedding!

Diskussionsveranstaltung mit
● Sevim Dagdelen MdB (die LINKE) Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik
● Daniel Gollasch (Bündnis 90/Die Grünen) Sprecher der AG „Aktiv gegen Rechts”
● Dr. Christian Hanke (SPD) Bezirksbürgermeister, Berlin-Mitte
● Nina Mühe Herausgeberin der OSI Studie „Muslime in Berlin“

Montag, 24. Januar, 19.00 Uhr
Beuth Hochschule, Raum B501, Haus Gauß
Luxemburger Straße 10 (U9, Amrumerstraße)

Wedding ist Bunt Kein Ort für Nazis

Eine Veranstaltung des Bündnis Mitte Gegen Rechstextremismus

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann

Presseerklärung: Landesparteitag „Die Freiheit“ verlegt!

Als einen Erfolg angemeldeter Proteste gegen den ersten Landesparteitag der „rechtspopulistischen“ Stadtkewitz -Partei „Die Freiheit“ am 11. Januar sieht das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ die Auflösung des Mietvertrages durch das Hotel „Crowne Plaza Berlin City Centre“ (Nürnberger Straße 65) und erklärt dazu:

Zur Auflösung des Vertrages sowie deren Hintergründe gab es vom Hotel keine weiteren Auskünfte. Einzig, dass diese Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt sein soll. Auch wenn wir es begrüßen, dass der Landesparteitag von „Die Freiheit“ daher kurzfristig verlegt werden muss, ist der bereitwillige Verzicht auf Rechtsmittel durch eine Partei die in diesem Jahr zu den Berliner Abgeordnetenhauswahlen antreten will, erstaunlich. Ob sie damit den Protesten und somit einer zu großen Aufmerksamkeit ausweichen will oder tatsächlich, die fehlenden personellen Kapazitäten und Unterstützungen in der Berliner Bevölkerung
kaschieren will, lässt sich nur vermuten. Auf den Parteitag selbst kann sie allerdings nicht verzichten, da sie eine Satzung für die Zulassung zu den Wahlen benötigt. Anders lässt sich das hektische, überstürzte und selbst bei einigen Anhänger_innen umstrittene intransparente Agieren seit ihrer Gründung auch nicht erklären.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ will aber sicher gehen und wird auf ihre angemeldete Kundgebung auf dem Breitscheidplatz gegen „geistige Brandstifter_innen“ und Rassist_innen nicht verzichten. Es ist wichtig, nicht nur angesichts von sieben Brandanschlägen auf islamische Einrichtungen in Berlin Gesicht gegen den Versuch zu zeigen, die Gesellschaft zu polarisieren und Hetze gegen Migrant_innen insbesondere
Muslim_innen zu betreiben. Rassist_innen und ihrer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die Ausgrenzung wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder ihrer Lebensweise legitimieren soll, muss entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Egal, wo sich die Stadtkewitz-Partei morgen mit Unterstützung der selbsternannten rassistischen Bürgerbewegung „Pax Europa“ sowie ihrem Sprachrohr, dem Webportal „politically incorrect“ versammelt, wir werden da sein!

Treffpunkt bleibt um 17.00 Uhr der Breitscheidplatz, Höhe Gedächtniskirche, auf der Seite der Budapester Straße. Dort soll das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

DEMO: 11. JANUAR 2011 | 17 UHR | BREITSCHEIDPLATZ

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann

An die Leiter der Ressorts
Lokales / Berlin / Überregional Berlin, 26. 11. 2010

Presseerklärung:
„Pro Deutschland“ will von „Terrorhysterie“ profitieren

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ verurteilt den Versuch von „Pro Deutschland“ die derzeitig verschärfte Sicherheitslage für ihre rassistischen Propagandafeldzüge zu missbrauchen. Anschläge oder schon ihre Ankündigungen durch wen auch immer, treffen letztendlich immer Menschen und ihre Freiheiten, ohne dabei Rücksicht auf die Herkunft, Religion, den sozialen Status oder ihrer Lebensweise zu nehmen.

Ihre für den 28. November am Brandenburger Tor geplante Kundgebung „Gegen die Islamisierung Deutschlands“ habe „durch die verschärfte Sicherheitslage in Berlin ungeahnte Aktualität bekommen“ teilen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen mit scheinbarer Freude mit. Es reicht ihnen also nicht, vorhandene Ressentiments gegen Migrant_innen insbesondere gegen Muslim_innen auszunutzen bzw. zu verstärken und Ängste zu schüren. Darüber hinaus wollen sie aus der Panikmache durch einzelne Politiker_innen und sogenannter Sicherheitskreise Kapital schlagen. Wer mit der Terrorwarnung das Denunziantentum heraufbeschwört, seinen Sicherheitswahn wieder aufleben lässt und Bürger_innenrechte einschränken will, bereitet Rechtspopulist_innen den Boden.

Die größte Gefahr für diese Demokratie geht nicht von Migrant_innen oder Muslim_innen aus. Sie geht von der Mitte der Gesellschaft und von jenen aus, die die Bürger_innenrechte und die Demokratie bzw. deren Geltung insbesondere für Migrant_innen und vermeintliche Muslim_innen einschränken wollen. Die ständig gebetsmühlenartig wiederholten Demokratie- und Freiheitsbekenntnisse von Pro Deutschland sind nichts weiter als reine Staffage. Ihr einziges Ziel bleibt die Spaltung und Polarisierung der Gesellschaft, um daraus politischen Nutzen zu ziehen.

Den lächerlichen Versuch „politische Gegner_innen“ provozieren zu wollen, die auf Grund der vielfachen Reinfälle der letzten Veranstaltungen sowie der generellen Bedeutungslosigkeit von „Pro Deutschland“ in Berlin, keine Veranlassung für eine Gegenmobilisierung gesehen haben, lassen wir bewusst unkommentiert. Ein von vorneherein angemeldeter Infostand auf dem Platz des 18. März sowie die damit verbundene Flyerverteilaktion rund um das Brandenburger Tor, finden wie geplant ab 11.00 Uhr statt. Gegen eine zahlreiche Unterstützung bei der Verteilaktion auch rings um die nun von „Pro Deutschland“ geplante anschließende Demonstration hat das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ keinerlei Einwände – Im Gegenteil!

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann

Berlin, 27. 10. 2010

Presseerklärung:

Bürgermeister von Berlin-Neukölln ruft Ausnahmezustand im Rathaus aus

Wir teilen hiermit Herrn Buschkowsky, dem Bezirksamt Neukölln und der Berliner Polizei mit, dass wir Zivilcourage von niemandem weiter kriminalisieren lassen. Alle Bürger_innen von Berlin besonders aus Neukölln rufen wir deshalb dazu auf, sich von der Handlungsweise des Bezirksamtes und der Berliner Polizei nicht einschüchtern zu lassen und am kommenden Freitag ab 17.00 Uhr einen bunten und lautstarken Protest gegen „Pro Deutschland“ vor das Rathaus zu tragen.

Aus einem Schreiben des Bezirksbürgermeisters von Berlin-Neukölln Heinz Buschkowsky an die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes sowie die BVV-Fraktionen geht hervor, wie er sich in Zukunft Demokratie und Zivilcourage in Neukölln vorstellt. In Erwartung der Proteste gegen die Gründung eines Ortsverbandes von „Pro Deutschland“ wird das Rathaus Neukölln zu einer von Polizei und Sicherheitskräften verbarrikadierten Festung umgebaut. Die Mitarbeiter_innen des Bezirksamtes werden aufgefordert ihren Dienst um 14.00 Uhr zu beenden und das Gebäude unverzüglich zu verlassen, da die Eingänge um 14.30 Uhr geschlossen werden. Geplante öffentliche Fraktionssitzungen von B 90/ Die Grünen und DIE LINKE sollen lediglich mit bis zu 15 Personen stattfinden dürfen. Das Treppenhaus und die Toiletten im Altbau dürfen nicht genutzt, Ausweise müssen von BVV-Mitglieder vorgezeigt und Bürgerdeputierten sollen dem Pförtner per Liste namentlich bekanntgegeben werden. Dies werde durch Polizei, Ordnungsamt und Sicherheitspersonal auf allen Etagen gewährleistet, wurde mitgeteilt. Als Grund soll eine besondere Sicherheitslage herhalten. Ob hierbei die Anwesenheit von „Pro Deutschland“ im Rathaus als besonders gefährlich eingestuft wird oder die Proteste gegen diese Rassist_innen, bleibt offen.

Jedenfalls hatte die Mehrheit des Bezirksamtes kein Problem damit, angeblich geläuterten Neonazis bzw. Rassist_innen den Zugang zum Gedenkort „Widerstand in Neukölln 1933-1945“ zu ermöglichen.

Somit lässt sich daraus wohl der Schluss ziehen, dass die Menschen, die vor haben, gegen Neonazis und Rassist_innen Zivilcourage zu zeigen, für das Bezirksamt als Problem im und vor dem Rathaus Neukölln wahrgenommen werden und nicht die Anwesenheit von, „Pro Deutschland“. Das ist ein Skandal, nicht zuletzt auch wegen der letzten Anschläge gegen linke Projekte und Einzelpersonen.

Das wird uns aber nicht einschüchtern, sondern bestärken!

Kommt also zahlreich den „Abgesang auf „Pro Deutschland“ feiern!“. Gegen Nazis und
Rassit_innen! Ab 16.00 Uhr in Kooperation mit „Neukölln TV“ an „Neuköllner Sterne 2011“ vor dem Rathaus teilnehmen und im Anschluss unser Anliegen „Für ein gemeinsames,
gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Zusammenleben in Neukölln“ unterstützen!

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann

Presseerklärung:

Rassismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Chauvinismus war nie ein Randproblem!

Die größte Gefahr für diese parlamentarische Demokratie geht weder von „linken Rändern“ noch von Migrant_innen oder Muslim_innen aus, sondern droht aus der Mitte der Gesellschaft, erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ anlässlich der gestrigen Veröffentlichung der Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte in der Krise“.

Diejenigen, die die Grundgesetzestreue gebetsmühlenartig von Migrant_innen einfordern, erweisen sich nun teilweise selbst als Gegner_innen von in der Verfassung verankerten Grundrechten. Was hier als „Extremismus oder Radikalisierung der Mitte“ bezeichnet wird, ist von antirassistischen und antifaschistischen Gruppen schon lange thematisiert und von einem Großteil der Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft nicht erst zuletzt in der Sarrazin-Debatte ignoriert oder verharmlost worden. Sie tragen eine Mitverantwortung dafür, dass soziale Probleme wieder in großem Maße ethnisiert und kulturalisiert werden und Migrant_innen im Allgemeinen und Muslim_innen im Besonderen zu Sündenböcken abzustempeln. Die Politik schafft den idealen Nährboden für den derzeitigen Rechtsruck auch in Deutschland. Dieser Entwicklung scheinen viele Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft nicht nur hilflos gegenüber zu stehen, sondern sie aktiv zu befördern.

Das jetzt mit der Veröffentlichung der Studie einsetzende Wehklagen durch Vertreter_innen aus Politik, Medien und Gesellschaft ist heuchlerisch. In der Sarrazin-Debatte, deren Einfluss auf den Rechtsruck in Deutschland noch keinen Eingang in die Studie fand, sind erneut Vorurteile und Ressentiments geschürt worden, die ein gesellschaftliches Klima des Generalverdachts gegen Migrant_innen und Muslim_innen weiter befördert haben. Statt darauf zu reagieren, wurden sich hinter einer „Meinungsfreiheits- und Integrationsdebatte“ versteckt und Ursachen sowie Verursacher sozialer Probleme verschleiert.

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ fordert hier von den Verantwortlichen endlich sichtbare und konkrete Konsequenzen. Wir brauchen nicht immer neue Aktionspläne als Papiertiger ohne Wirkungsmacht oder öffentlichkeitswirksame Wettbewerbe zur Selbstdarstellung von Politiker_innen. Wir brauchen den Erhalt und Ausbau alternativer, antirassistischer und antifaschistischer Projekte. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts muss erweitert statt immer weiter eingeschränkt oder gar kriminalisiert zu werden. Zeigen sie endlich Verantwortungsbewusstsein!

---------------------------------------------------------------------------------

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
Sprecher des Bündnisses: Dirk Stegemann

Hotel Berlin, Berlin
Lützowplatz 17
10785 Berlin, Germany

z. Hd. Cornelia Kausch (Managing Director, Berlin)
CC: Anders Nissen (Pandox AB, Sitz Schweden, Eigentümer)
Berlin, 12. 10. 2010
Per Fax: 08-506 205 70/ 030 260 539 30 05

Offener Brief:

Hotel Berlin (Lützowplatz) macht sich zum Komplizen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen

Sehr geehrter Herr Anders Nissen,
Sehr geehrte Frau Cornelia Kausch,

Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ wendet sich mit diesem Offenen Brief an Sie. Wir kritisieren, dass Sie mit Hilfe Ihres des Hotels Berlin am 2. Oktober 2010 dem Rassisten und Rechtspopulisten Geert Wilders ein Podium geboten haben, auf dem er erneut demagogisch gegen Muslim_innen Stimmung machen konnte. Egal, wie es gedreht und gewendet wird, es bleibt Rassismus, wenn Menschen – in diesem Falle Musliminnen und Muslime – kollektive Eigenschaften zugeschrieben werden, die als faktisch unabänderlich gelten sollen. Da hilft es auch nicht, wenn die dumpfen Vorurteile und Ressentiments als „Angst, die man ernst nehmen muss“, getarnt werden. Und es ändert auch nichts, dass dieser Rassismus unter dem Deckmantel des Liberalismus und der Verteidigung von Frauenrechten, Homosexuellen oder gar der Aufklärung gegen den Islam in Stellung gebracht wird.

Die europäische Idee der Aufklärung, der Säkularisierung, der Toleranz und der Rechte des Individuums scheinen in Europa tatsächlich in Gefahr. Doch die Gefahr für das Erbe der Aufklärung geht weniger von den Musliminnen und Muslimen aus, als vielmehr von jenen Ideolog_innen, die politische oder soziale Fragen in religiöse oder ethnische umdeuten. Denn der entscheidende Unterschied zwischen Aufklärung und Rassismus besteht darin, dass bei ersterem diskriminierende Praktiken und Verbrechen angeklagt werden und nicht wie bei Rassismus eine ganze Bevölkerungsgruppe. Die Gefahr für die Aufklärung geht aber auch von jenen aus, die aus purem ökonomischem Interesse Rechtspopulist_innen und Rassist_innen eine Bühne geben.

Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass in den letzten Wochen zunehmend ein gesellschaftliches Klima erzeugt wurde, in dem der Generalverdacht gegen Migrant_innen im Allgemeinen und Muslim_innen im Besonderen geschürt wird. Zu diesem Klima haben Sie wissentlich beigetragen. Sie haben in Ihrem Hotel mit dem Auftritt des Rassisten Geert Wilders ein Klima geschaffen, das offenbar Leute wie Uwe Meenen, Landesvorsitzender der Berliner NPD und den Holocaustleugner Gert Walters unbehelligt zu dieser für Sie sicher einträglichen Veranstaltung gezogen hat. Sie haben sich damit zu Kompliz_innen von Rassist_innen und Rechtspopulist_innen gemacht.

In diesem Zusammenhang ist es einfach unglaubwürdig, wenn Sie in Ihrer Entgegnung auf die Kritik an dem durch Sie ermöglichten Auftritt von Geert Wilders in Berlin auf Ihrer Seite im Netzwerk Facebook behaupten: „Berlins einzigartiges Talent [zu teilen], unterschiedliche Menschen und Ideen zusammenzubringen – auch, wenn wir anders denken. Unsere Werte: Ehrlichkeit im Umgang miteinander, Respekt füreinander, Kommunikation miteinander und Lernen voneinander. Wir zensieren nicht, sagen ‚ja’ zur freien Meinungsäußerung…, einer öffentlichen Meinungsbildung und gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Eure Reaktionen werden uns aber sicher künftig differenzierter handeln lassen.“

Es ist schon verwunderlich, dass sich ausgerechnet jene, die wissentlich rassistische Hetze gegen andere Menschen betreiben bzw. diese befördern, sich auffallend häufig auf die freie Meinungsäußerung berufen. Wer den Islam mit dem Faschismus und den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ gleichsetzt, betreibt Geschichtsrevisionismus und verharmlost die faschistischen Verbrechen. Und wer indirekt suggeriert, dass alle Muslime Ehrenmorde und Genitalverstümmelung praktizieren und im Übrigen Kriminelle, „unproduktive Gemüsehändler“ und „Kopftuchmädchen produzierende“, “ unintegrierbare“ bzw. „integrationsunwillige“ Menschen seien, während Christen und Juden beten – dem geht es nicht um das Benennen von Problemen oder eine freie Meinungsäußerung, sondern um Hetze. Wir teilen die Auffassung der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die den Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in Berlin kritisierte: “Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft.” Genau das tun auch die, die wie René Stadtkewitz mit seiner Partei „Die Freiheit“, die selbsternannte Bürgerbewegung „Pax Europa“ sowie der Betreiber des rassistischen Internetportals „politically incorrect“ Steffen Herre im rassistischen Windschatten von Geert Wilders Rassismus und Hass hoffähig machen wollen oder dies begünstigen. Und es grenzt schon an Verhöhnung, wenn Sie in ihrer Verteidigung suggerieren, eine geschlossene, nicht öffentliche, von Staatsschutz und Sicherheitskräften abgeschottete Veranstaltung habe etwas mit „Kommunikation miteinander und Lernen voneinander“ zu tun.

Wir werden uns entsprechend an die in Berlin befindlichen diplomatischen Vertretungen anderer Staaten wenden und sie auf Ihre Geschäftspraxis hinweisen. Insbesondere Ländern mit muslimischen Bevölkerungsteilen dürfte es kaum zumutbar sein, weiterhin Ihre Staatsangehörigen zu Gast in ein Hotel zu empfehlen, dass auch gezielt und bewusst Rassist_innen ein Podium für Hetze und Diskriminierung bietet. Ebenso werden wird uns an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wenden und diese, sollte es zutreffend sein, dass das Hotel Berlin Vertragspartner des Deutschen Bundestages ist, auffordern, ihre Besuchsgruppen aus Wahlkreisen etc. nicht mehr bei Ihnen unterzubringen.

Mit antirassistischen Grüßen
Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/
Mail: rechtspopulismusstoppen@gmx.com
c/o Dirk Stegemann (Sprecher)

Demonstrationsroute

Es sind zwei entgegengesetzt laufende Demonstrationen rund um den Breitscheidplatz
geplant. Start- und Endpunkt beider Routen ist der Olof-Palme-Platz. Auf Höhe der von
„Pro Deutschland“ angemeldeten Kundgebung (auf dem Breitscheidplatz) findet
parallel eine Zwischenkundgebung statt.

Strecke: Olof-Palme-Platz – Nürnberger Straße – Tauentzienstraße – Kurfürstendamm –
Budapester Straße – Olof-Palme-Platz (und umgekehrte Richtung).

Hier findet Ihr die Demo-Route

Presseerklärung:

Zum erneuten Versuch der Berliner Polizei das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ im Auflagenbescheid für die angemeldeten Proteste am 03. Oktober gegen die Rechtspopulist_innen und Rassist_innen der selbsternannten Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ zu kriminalisieren, erklärt das Bündnis:

Wenn der Berliner Senat schon nicht die Zivilcourage gegen die Aktivitäten rechtspopulistischer und rassistischer Organisationen am kommenden Wochenende sowie gegen den Besuch des Rassisten Geert
Wilders im Rahmen derselben in Berlin zu unterstützen, soll er wenigstens die vom Bündnis „Rechtspopulisten stoppen“ angemeldeten Proteste nicht behindern und kriminalisieren. Bis heute sind noch nicht
einmal die in unserem Offenen Brief an den Innensenator bzw. den Senat erhobenen Vorwürfe und Fragen an die Berliner Polizei betreffs der Proteste gegen den Bundesparteitag von „Pro Deutschland“ beantwortet worden. Das betrifft auch die bisher unbewiesenen Behauptungen der Berliner Polizei zu Übergriffen von
Demonstrationsteilnehmer_innen auf Polizeibeamt_innen oder die im erwähnten Auflagenbescheid für den 03. Oktober unterstellten „körperlichen Angriffe auf Teilnehmer_innen des Bundesparteitages und massiven akustischen Störungen“. Den von uns eingeforderten Beweis für diese kriminalisierenden Unterstellungen blieben Senat wie auch Polizei bis heute schuldig. Anzeigen gegen Teilnehmer_innen der Proteste wegen solcher Straftaten sind dem Bündnis nicht bekannt.

Statt die Kriminalisierung der ständig von der Politik eingeforderte Zivilcourage gegen Neonazis, Rechtspopulist_innen und Rassist-innen zu dulden, zu unterstützen oder für eigene Profilierungsversuche zu
nutzen, sollten die Verantwortlichen in der Politik endlich selbst aktiv werden. Angesichts des derzeitigen Rechtsrucks in Europa sowie der in Deutschland offensichtlich zu Tage tretenden und von Rechtspopulist_innen ausgenutzten und geschürten Ressentiments und Vorurteile gegen ganze Bevölkerungsgruppen u.a. wegen ihrer Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder ihrer Lebensweise, ist dies
dringend geboten. Es reicht nicht aus, sich hinter einer „Meinungsfreiheits- und Integrationsdebatte“ zu verstecken und einer Auseinandersetzung mit latent vorhandenem Rassismus aus dem Weg zu gehen.

Rechtspopulist_innen mit ähnlichen eigenen Integrationsforderungen und damit verbundenen Sanktionen in
vermeintlich abgeschwächter Form gegen so schon benachteiligte bzw. diskriminierte Menschen indirekt Recht zu geben, um entweder eigene Ressentiment zu bedienen oder um ihnen angeblich das Wasser abgraben und Wähler_innen abjagen zu wollen, ist der falsche Weg. Die Regierungsbildung in den Niederlanden hat bewiesen, dass diese Strategie nicht aufgeht und eher eine Radikalisierung von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen nach sich zieht, um sich von der Politik weiterhin abzugrenzen.

Wir fordern darüber hinaus einen grundsätzlichen Politikwechsel sowie eine damit verbundene tiefgreifende Gesellschaftskritik.

Rassismus ist keine Meinung! Widerstand gegen Rassismus ist legitim, wenn nötig auch mit zivilem Ungehorsam! Für ein gleichberechtigtes, diskriminierungsfreies und selbstbestimmtes Zusammenleben aller
Menschen auf die Straße gehen! Am 02. Und 03. Oktober in Berlin!

Infos unter: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

Presseerklärung:

Elsässer mit Rassisten und Rechtspopulisten gegen das Finanzkapital!

Zur am 25. September stattfindenden Elsässer-Konferenz in Berlin mit dem Thema “Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr” erklärt das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“:

Ein Bündnis mit der NPD ging Elsässer bisher noch zu weit. Kein Problem hat er aber damit, mit Rassisten und Rechtspopulisten, die er extra aus dem Ausland eingeladen hat, unter eine Decke zu kriechen. Scheinbar ist dies sein Beitrag zur europaweiten Vernetzung sowie Etablierung rechter Kräfte und zur Legitimierung von Rassismus. Und so rührt er ganz im Sinne seiner bräunlichen „Volksinitiative“ am 25. September in Berlin eine illustre Mischung reichlich gewürzt mit Rassisten, Rechtspopulisten, und Rechtsökologen zu einer Konferenz mit dem Thema “Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr” zusammen.

Dass Elsässer mit Nigel Farage, Europaabgeordneter der rechtspopulistischen United Kingdom Independent Party (UKIP), den braunen Schulterschluss sucht, wird niemanden verwundern. Doch dass sich selbst als linksdefinierende ehemalige Funktionsträger der DDR wie Klaus Blessing, ehemaliger Staatssekretär im DDR-Wirtschaftsministerium dafür hergeben, Rassisten und Rechtspopulisten mit ihrer Teilnahme salonfähig zu machen, hinterlässt mehr als einen faden Beigeschmack. Würden sie sich auch mit der NPD an einen Tisch setzen? Denn die UKIP, die die heutige EU mit der Sowjetunion vergleicht, der angeblich ein Europa der „freien Völker“ entgegensetzt werden muss, tarnen ihren Rassismus gegen Migranten analog zu Wilders und Sarrazin hinter den Floskeln wie der „schleichenden Islamisierung“ und „Kolonisierung durch die Geburtenraten der Muslime“.

Wer sich mit Farage an einen Tisch setzt, lässt sich auch auf die rassistische „Lega Nord“ aus Italien, die rechtsextreme griechische Partei LAOS, die „Dansk Folkeparti“, die „Wahren Finnen“ und die „Slowakische Nationalpartei“ ein. Allesamt bekannt durch ihre Hetze gegen Roma, Migranten sowie Homo und Trans. Denn diese Parteien gehören der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ im Europaparlament an. Und dessen Fraktionsvorsitzende sind Nigel Farage und Francesco Speroni (Lega Nord).

Presseerklärung:

Bundesregierung entzieht sich ihrer Mitverantwortung bei Wilders-Besuch

Dazu erklärt das Bündnis:

Mit Desinteresse begegnet die Bundesregierung der Gefahr zu erwartender Straftaten wie Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass oder anderer Belange der öffentlichen Sicherheit beim Besuch von Geert Wilders in Berlin am 2. Oktober 2010. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) hervor.

Der Versuch, rechtspopulistische, rassistische Organisationen wie die selbsternannte Bürgerbewegung „Pax Europa“ oder das rassistische Webportal „politically incorrect“ als irgendeine beliebige private Vereinigung und den Rassisten Geert Wilders als irgend einen unbekannten Dritten darzustellen und zu verharmlosen, konterkariert sämtliche Bemühungen antirassistischer, antifaschistischer Gruppen und Initiativen der Hetze und europaweiten Vernetzung von Nazis, Rassist_innen und Rechtspopulist_innen entgegenzutreten. Das wird vom Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ aufs entschiedenste kritisiert.

Damit setzt die Bundesregierung ihre „Vogel-Strauß-Strategie“ im Umgang mit Rechtspopulismus und Rassismus, die sie schon bei der Debatte um Sarrazin gezeigt hat, weiter fort. Wiederholt hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass für sie Rassismus kein gesamtgesellschaftliches Problem ist, sondern lediglich eines rechtsextremer Gruppen. Kein Wunder, dass es bis heute kein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Rassismus gibt.

Auch versteckt sich die Bundesregierung hinter ihrer vermeintlichen Nichtzuständigkeit. Sie sieht die Verantwortung zur Prüfung der Voraussetzungen für ein Einreiseverbot von Geert Wilders auf Grund der zu erwartenden Straftaten -einhergehend mit seiner rassistischen Propaganda gegen Muslima und Muslime- einzig beim Berliner Senat und der Berliner Ausländerbehörde. Entsprechende Gespräche mit diesen plant die Bundesregierung offensichtlich nicht. Der Berliner Senat dagegen scheint den Wilders-Besuch ebenfalls aussitzen zu wollen. Eine Reaktion auf unseren Offenen Brief vom 7. September zum Einreiseverbot für Wilders sowie den Aufruf zu Protesten gegen den Wilders-Besuch am 2. Oktober und das „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ am 3. Oktober gibt es jedenfalls bis heute nicht. Das Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“ wird aber weder die Bundesregierung noch den Berliner Senat aus ihrer politischen Verantwortung wenigstens zu einer klaren Positionierung entlassen.

Berlin wehrt sich gegen Rassist_innen!
Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!!

In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner Ableger von „Pro Deutschland“ und dem rassistischen Stichwortgeber Thilo Sarrazin wollen nun auch das Noch-CDU-Fraktionsmitglied René Stadtkewitz, gleichzeitig Vorstandsmitglied der selbsternannten Bürgerbewegung „Pax Europa“ und das rassistische Internetportal „Politically Incorrect“ mit der öffentlich inszenierten Einladung des Niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders ihr Stück vom Kuchen abholen.

Rechtspopulismus und rassistische Hetze haben, versteckt hinter einer „Meinungsfreiheits- und Zensurdebatte“, Konjunktur. Zeit dagegen aktiv zu werden!

Wilders ist derzeit europaweit der auffälligste Rechtspopulist und Rassist. Als Vorsitzender seiner Ein-Mann-Partei , der Niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), ist Stimmungsmache gegen Muslima und Muslime der Hauptbestandteil seiner Agitation und verbindet ihn mit René Stadtkewitz (noch CDU-Fraktionsmitglied im Berliner Abgeordnetenhaus) und dem rassistischen Internetportal „Politically Incorrect“, die für seine Einladung für den 02. Oktober nach Berlin verantwortlich sind.

Stadtkewitz und „Politically Incorrect“ setzen dabei auf die von Wilders verfolgte Strategie, den Islam mit dem Faschismus gleichzusetzen und über eine Verharmlosung von Nazis eine Kriminalisierung von Muslima und Muslime zu erreichen. Vorurteile und Ressentiments sollen geweckt bzw. verstärkt werden. Die Einladung von Wilders ist aber auch als Zeichen der zunehmenden Vernetzung von Rechtspopulist_innen und Rassist_innen, ganz im Sinne der von Wilders international unter dem Namen „Geert Wilders Allianz für die Freiheit“ angestrebten Organisation, zu verstehen. Diese soll rechtspopulistische und rassistische Organisationen aus Frankreich, Großbritannien, den USA, Kanada und Deutschland im Kampf gegen eine angebliche „Überfremdung“ einen. Schon hier braucht es unseren entschiedenen Widerstand!

Auch die Einladenden sind in der rechtspopulistischen und rassistischen Szenerie keine Unbekannten. Das Berliner Abgeordnetenhausmitglied René Stadtkewitz und das Internetportal „Politically Incorrect“ haben sich in den letzten Jahren durch rassistische Polemik gegen Muslima und Muslime einen Namen gemacht. Während Stadtkewitz einer der Köpfe der rassistischen Mobilisierung gegen den Bau einer Moschee in Pankow-Heinersdorf war, ist „Politically Incorrect“ der derzeit aktivste rassistische und anti-muslimische Internet-Blog. Die politische „Betätigung“ Stadtkewitz‘ gegen Muslima und Muslime und ihre Moscheen führte inzwischen zu seinem Ausschluss aus der Berliner CDU. Seine rassistische, antimuslismische Mobilisierung, die er in Pankow-Heinersdorf begann, versucht er nun überregional mit der „Bürgerbewegung Pax Europa“ fortzusetzen. René Stadtkewitz und „Politically Incorrect“ sind demnach geradezu prädestiniert dafür, dem europaweit berüchtigtsten Rechtspopulisten ein Podium für seine rassistischen Thesen zu bieten.

Der Termin des 2. Oktober ist daher auch nicht zufällig gewählt. Bereits im letzten Jahr stießen sich die Rechtspopulist_innen von „Pax Europa“ daran, dass der „Tag der offenen Moschee“ zeitgleich mit dem „Tag der deutschen Einheit“ stattfand. Mit einer Kundgebung sollte gegen die „Okkupation“ dieses Tages durch muslimische Verbände demonstriert werden. Auch die diesjährige Veranstaltung mit Wilders ist demnach ein Protest gegen etwas, was nach Ansicht der Rassist_innen nicht sein kann: Dass Muslima und Muslime das Recht auf einen Platz in dieser Gesellschaft haben und einfordern.

Während Wilders, Stadtkewitz, Sarrazin und ihre Anhänger_innen gegen Migrant_innen rassistisch polemisieren und den Untergang des „christlich-jüdischen Abendlandes“ durch eine „schleichende Islamisierung“ Europas herbei fantasieren, setzen wir uns für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben aller, unabhängig von Kultur, Religion, sozialem Status und sexueller Identität ein und stellen uns gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Diskriminierung und Sicherheitswahn.

Da bisher von den Veranstalter_innen weder Ort noch Zeit der Veranstaltung bekannt gegeben wurden, ist unsere Losung:

Egal wo Rechtspopulist_innen ihre rassistische Propaganda verbreiten, wir werden uns ihnen entgegenstellen und unseren Protest auf die Straße tragen!
Für ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Zusammenleben! Gegen die Spaltung unserer Gesellschaft! Gegen Ausgrenzung!

Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“
http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/

Presseerklärung:

Innensenator Ehrhardt Körting nicht an Aufklärung der Vorwürfe seitens des Bündnisses
„Rechtspopulismus stoppen“ interessiert

Zur heutigen Innenauschusssitzung des Berliner Senats erklärt das Bündnis:

Fast zwei Monate nach den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtspopulistischen
Organisation „Pro Deutschland“ und den Vorwürfen wegen des unkooperativen, chaotisch
anmutenden und von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung geprägten Polizeieinsatzes gegen die Proteste war von Aufklärung unserer Vorwürfe kaum die Rede. Mit Vorwürfen zum Rechtsverständnis des Bündnisses versuchte der Innensenator vom eigentlichen Thema abzulenken.

Zu den Vorwürfen gegen den Polizeieinsatz legte er lieber den Mantel des Schweigens. Am Rande wurde lediglich in für die Polizei relevanten Fällen auf Ermittlungen verwiesen.
Das Bündnis verbittet sich Belehrungen eines Innensenators, der offenbar wenig Interesse an Transparenz und Aufklärung hinsichtlich polizeilichen Fehlverhaltens und unverhältnismäßiger Polizeigewalt zeigt. Gleichzeitig zeigt sich das Bündnis zutiefst enttäuscht darüber, dass eine Reihe von Politiker_innen, die sich dem Bündnis anschlossen und selbst Kritik geäußert hatten, ihre Versprechungen zur Aufklärung der von uns erhobenen Vorwürfe beizutragen, bisher nicht eingehalten haben. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Vorwürfe, die wir schon am 19. Juli in einer Stellungnahme und auf Nachbereitungstreffen geäußert hatten, nicht auf der Tagesordnung standen und erst durch den Offenen Brief unter „Besondere Vorkommnisse“ überhaupt Erwähnung
fanden.

Wir fordern alle Abgeordnetenhausfraktionen in Berlin dazu auf, unseren Offenen Brief und die darin erhobenen Vorwürfe umfassend in der nächsten Innenausschusssitzung zu diskutieren.

Frankfurt (Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.) 31.08.2010: Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren.

Nach Auffassung von PRO ASYL darf es keine Partnerschaft mit einem Regime geben, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. „Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die italienische Küstenwache hat allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1.400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet.

Europa muss sich entscheiden: Für die Fortsetzung der fatalen Allianz mit Gaddafi oder für die Rückkehr zu Humanität und Völkerrecht.

Der libysche Diktator will mehr Geld für Internierungslager, Abschiebeflüge und die technologische Hochrüstung seiner südlichen Außengrenzen. Geplant ist beispielsweise ein Grenzkontrollsystem, das Radar- und Satellitenüberwachung kombiniert, entlang der 400 Kilometer langen libyschen Landgrenze zum Niger und zum Tschad. Die Kosten von circa 300 Millionen Euro sollen zu 50 % von Italien und zur anderen Hälfte von der EU getragen werden.

PRO ASYL fordert von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in Sachen Flüchtlingspolitik mit Libyen. Die angestrebte Polizeikooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Libyen darf nicht zu Stande kommen. Das Abdrängen und Zurückweisen von Bootsflüchtlingen nach Libyen muss aufhören.

Hinweis: Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht am Samstag, den 4. September ihren Menschenrechtspreis 2010 an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande. Del Grande dokumentiert die dramatischen Folgen der Kooperation Italiens mit dem Diktator Gaddafi. Die Laudatio hält Ilija Trojanow, ein Schlusswort spricht Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Preisverleihung findet um 14.00 Uhr im Ka Eins/Ökohaus, Kasseler Str. 1a in Frankfurt statt.

LAGERINVENTOUR 2010
Aufruf zur Unterstützung und Begleitung

Im Herbst (Oktober / November) wird der Bayerische Flüchtlingsrat wieder eine LagerInventour, diesmal unter dem (Arbeits-)Titel “Schmutziger Donnerstag” veranstalten. Nachdem wir im letzten Jahr damit sehr gute Erfahrungen gemacht haben, möchten wir Euch diesmal bitten, uns bei der Planung zu unterstützen.
Wir streben an, jeden Donnerstag ein Lager unter einem besonderen Themenschwerpunkt zu besuchen. Diese Lagerbesuche sollen dann medial begleitet werden.

Wir haben mal ein paar Fragen zusammengestellt, die wir mit Euch über die Sommerpause abklären wollen:

- Welches Lager besuchen wir vor Ort?
- Themenvorschläge/-präferenz
- Welche Aktionen könnte man damit verbinden?
- Wer macht mit? Wer könnte sich in nächster Zeit darum kümmern? Wer könnte Ansprechpartner für uns sein und zum Netzwerktreffen (voraussichtlich am 18.09.) kommen?
- Gibt es einen bevorzugten Donnerstags-Termin im Oktober / November für den Besuch / die Aktion?
- Wo könnte eine Veranstaltung stattfinden? (Raumbuchung)
- Welche Kulturveranstaltung wäre drum herum möglich? Gibt es bereits eine in Planung, die man mit unserer Aktion verbinden kann?
- Wer muss wann informiert werden? Wer kümmert sich um Plakate / Aushänge / Flyer?
- Welche Kontakte zu Presse und weiteren Netzwerken gibt es vor Ort?
- Außerdem wäre für uns speziell Straubing interessant, da hier die Ausländerbehörde hinsichtlich der Verweigerung von Residenzpflichtbefreiungen sehr restriktiv ist.

Es wäre super, wenn Ihr Euch zu diesen Fragen schon mal ein paar Gedanken machen könntet. Wir werden zusätzlich versuchen, zeitnah dazu mit Euch ins Gespräch zu kommen.

Natürlich freuen wir uns auch über Eure Anrufe (089-762234)und E-Mails (kontakt@fluechtlingsrat-bayern.de)!

Liebe Bündnispartner_innen, Unterstützer_innen und Teilnehmer_innen der Proteste am 17. Juli vor dem Rathaus Schöneberg,

Zum heutigen Tag, dem 19. Juli ab 09.00 Uhr hatte der Integrationszentrum Harmonie e.V. am Samstag auf der Kundgebung gemeinsam mit anderen Vereinen und dem Bündnis zu einer Putzaktion im und um das Rathaus Schöneberg aufgerufen. Ziel war die symbolische Beseitigung des zurückgelassen „braunen Drecks und Gestanks“ durch die selbsternannte Bürgerbewegung Pro Deutschland. Bedauerlicher Weise hat der derzeitig den Bürgermeister vertretende Stadtrat Bernd Krömer (CDU) nach der untersagten Veranstaltung des Bündnisses, dass auf Einladung der SPDFraktion in der BVV am Samstag im Rathaus stattfinden sollte, auch den Zutritt zum BVV-Saal für diese symbolische Putzaktion blockiert. Wir kritisieren das erneut für uns politisch fragwürdige
Agieren des Stadtrates und sehen darin eine deutliche Entsolidarisierung vom Anliegen des Bündnisses.

Nach den erfolgreichen Blockaden in Dresden und am 1. Mai in Berlin ist es den Berliner_innen zum wiederholten Male gelungen, einen deutlich sichtbaren Protest gegen Nazis und Rassist_innen auf die Straße zu tragen. Das Bündnis dankt allen Mitorganisator_innen und Unterstützer_innen sowie den insgesamt ca. 2500 Berliner_innen, die sich von 12.00 Uhr bis 19.00 Uhr den ca. 50 Teilnehmer_innen des Bundesparteitages der rassistsichen Organisation Pro Deutschland rund um das Rathaus Schöneberg entgegen gestellt haben. Ihr wart einfach großartig! Ausdrücklich Danke
auch an die Musikgruppen, die sich mit ihrem unbezahlten und unbezahlbaren Engagement dem Anliegen verbunden zeigten und natürlich an unsere super Moderator_innen, allen voran Serpil Pak.

Nur das Zusammenwirken aller hat ermöglicht, dass der Bundesparteitag von Pro Deutschland mit Verspätung und reduzierter Teilnehmer_innenzahl stattfinden konnte. Eine gute Ausgangsposition also für das Bündnis den Widerstand gegen den Einzug von Pro Berlin 2011 in das Parlament wirkungsvoll fortzusetzen.

Erheblich Vorwürfe richten wir gegen die massive Behinderungstaktik und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die Polizei sowie die dafür Verantwortlichen.

Schon zu Beginn der Veranstaltung zeigte sich die Einsatzleitung der Polizei kompromisslos. Einigten sich die Veranstalter_innen noch bei den  Kooperationsgesprächen mit der Polizei, an denen nur der Abschnitt 42 ein Interesse zu haben schien und anwesend war, auf die Formalien ohne Festlegung weiterer Auflagen – folgten diese dann unangekündigt und massiv direkt mit Beginn der Veranstaltung vom Einsatzleiter vor Ort – verbunden mit der Androhung einer Strafanzeige bei
Nichteinhaltung. Auch der scheinbare Wechsel der Verantwortlichkeiten vom Abschnitt 42 auf einen Einsatzleiter namens Herr Mey(i)er wurde weder angekündigt, noch kommuniziert. Offensichtlich war dies Ergebnis der in den letzten Tagen zunehmenden Unterstützungsaufrufe weiterer Organisationen wie dem DGB. Leider sorgte dies von Anfang an für eine unnötige Spannung vor Ort und die schon mehrfach gestellte Frage, ob durch Kooperationsgespräche lediglich Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch Auflagen einen demokratischen Anstrich erhalten und dem Abschöpfen von Informationen durch die Polizei dienen sollen.

Von einer friedlich „ausgestreckten Hand“ der Einsatzkräfte war genau so wenig zu spüren, wie von einer einheitlichen Strategie und Handlungsweise vor Ort. Scheinbar selektive, nicht angekündigte überzogene Vorkontrollen mitten in der Veranstaltung, unsensible Polizeibeamt_innen mitten zwischen den Trödelmarktkunden oder unhöfliche teils hämische bzw. gar keine Antworten auf Anfragen an Beamte waren an der Tagesordnung.

Weiterhin wurden die Veranstaltungen außer der vor dem Rathaus, eigenmächtig und ohne
Absprachen mit den Verantsalter_innen aber mit Verweis auf dieselben durch Polizeibeamte beendet und erst auf Nachfrage wieder zugelassen. Vorher versuchten Einsatzkräfte den Weg für ca. 10 Teilnehmer_innen des Bundesparteitages gegen mehrere hundert friedlich sitzende und stehende Protestierende in der Salzburger Straße freizuprügeln. Schläge ins Gesicht, Schmerzgriffe sowie gezielter Peffersprayeinsatz waren keine Einzelfälle. Hier stellt sich nicht zum ersten Mal die Frage, ob Einsatzkräfte und deren Verantwortliche Verletzungen bei Gegendemonstrant_innen billigend in Kauf nehmen, obwohl von Anfang an keinerlei Aussicht auf Erfolg für diese Polizeiaktion bestand.
Letztendlich wurden die Pro-Deutschland-Anhänger_innen und das ist mindestens genauso kritisch zu hinterfragen, per „Taxitransport“ durch einen Einsatzwagen der Polizei vor das Rathaus transportiert.

Eine andere Gruppe von Pro Deutschland-Anhänger_innen soll Hinweisen zufolge von Einsatzkräften der Polizei durch den Eingang zum Standesamt geschleust worden sein. Das würde erklären, warum unbeteiligte Brautpaare und Hochzeitsgäste, die nicht eindeutig von Pro Deutschland-Anhänger_innen zu unterscheiden waren, versehentlich verbal von Protestierenden angegriffen wurden. Dieser Umstand sollte aufgeklärt werden, da solch eine Taktik der Polizei nicht nachvollziehbar wäre. Die Benutzung von Brautpaaren und ihren Hochzeitsgästen als Deckungsmasse und ihre damit verbundene Gefährdung, halten wir für untragbar. Wir entschuldigen uns gegenüber diesen Brautpaaren und ihren Hochzeitsgästen für diese versehentlichen Verwechslungen und wünschen Ihnen stattdessen viel Glück auf Ihrem gemeinsamen Lebensweg.

Unerwähnt sollten aber auch nicht die Festnahmen wegen Aufrufens zu einer Straftat bleiben. Immer wieder werden Personen, weil sie zu friedlichen Sitzblockaden aufrufen, kriminalisiert und festgenommen. Wir verweisen noch einmal darauf, dass Blockieren unser Recht und keinesfalls eine Straftat darstellt. Unsere Solidarität gehört daher den Festgenommenen Und Verletzten.

Wir würden uns freuen, wenn die im Bündnis vertretenen Parteien entsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen des Innenministeriums sowie des Rathauses Schöneberg stellen würden.

Bündnis gegen den Parteitag von
„Pro-Deutschland“

Pressemitteilung

Aufgrund der Entschlossenheit der Proteste von bis zu 2.500 antifaschistischen Bürgerinnen und Bürgern gelangten lediglich etwa 50 Anhänger von „Pro-Deutschland“ in ihren Versammlungsraum im Rathaus-Schöneberg. Durch wiederholte Blockaden wurde der Ablauf so verzögert, dass bereits eine große Anzahl von Pro-Deutschland-Mitgliedern den Parteitag frühzeitig wieder verließ.

„Es war ein harter Kampf heute”,so Dirk Stegemann, der Sprecher des Bündnisses. “Mein Dank gilt allen Protestierenden, die sich heute über einen so langen Zeitraum entschlossen den Rassistinnen und Rassisten von Pro Deutschland entgegen gestellt haben und sich trotz der teils massiven Gewalt durch die Polizeibeamten nicht haben einschüchtern lassen.“

Der Tag begann vielversprechend und ließ hoffen, dass der Bundesparteitag gänzlich verhindert werden könne. Bereits um 13.30 Uhr formierte sich die erste Sitzblockade in der Salzburger Straße /Badensche Straße, als ca. zehn Mitglieder von „Pro Deutschland“ geschützt durch Polizeibeamte aus einem nahegelegenen Cafe ins Rathaus gebracht werden sollten. Die Polizei versuchte die Blockade erfolglos durch den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt zu räumen. Bei dieser Polizeiaktion wurde auch der Sprecher des Bündnisses durch den gezielten Einsatz von Pfefferspray in die Augen aus kürzester Distanz im Gesicht verletzt. Ein Vorstandsmitglied des türkischen schwul-lesbischen
Vereins Gladt e.V. wurde in den Bauchraum getreten und erlitt dabei Prellungen.

Nachdem die Polizei den Weg für die Mitglieder von Pro Deutschland nicht freigeprügelt bekam, mussten diese letztlich in einem Einsatzwagen zum Veranstaltungsort oder andere durch einen Nebeneingang, dem Zugang zum Standesamt gebracht werden. Auf diesem Wege flüchteten sie nach Ende der Veranstaltung auch wieder.

Wie schon bei ähnlichen Kundgebungen zur Verhinderung von Naziveranstaltungen wurden auch hier Personen wegen des Aufrufes zu friedlichen Blockaden von der Polizei rigoros festgenommen. So auch das Mitglied des Landesvorstandes der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren. Ihnen und den zahlreichen Verletzten gehört unsere Solidarität.

Mitorganisatorin.

Im Laufe des Tages wurden ca. 5-6 Personen festgenommen. Drei davon befanden sich zur Zeit des Verfassens der Pressemitteilung wieder auf freiem Fuß. Zur Zahl der Verletzten
lagen noch keine Informationen vor.

Wir werden uns aber auch nicht von der Polizei davon abhalten lassen, uns Pro Deutschland und seinen rassistischen Ablegern weiterhin entgegenzustellen.

17.07.2010, ab 12:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz)
„Kein Fußbreit den RassistInnen – Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg!“
Kundgebungen am Rathaus

Kundgebung:

17.07.2010, ab 12:00, Rathaus Schöneberg (John-F.-Kennedy-Platz)

„Kein Fußbreit den RassistInnen – Kein Bundesparteitag von „pro Deutschland“ im Rathaus Schöneberg!“

Kundgebungen am Rathaus

infos gibt es hier

UnterstützerInnen

Erstunterzeichner_innen:

Einzelpersonen:

Hans Coppi, Vorsitzender Berliner VVN-BdA e.V.
Salih Alexander Wolter, Journalist, Berlin
Dirk Stegemann, Berliner VVN-BdA, AK „Marginalisierte-gestern und heute“
Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin und Brecht-Interpretin, Berlin
Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands
Anja Schillhaneck, MdA Berlin, BÜNDNIS 90/ Die Grünen
Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, MdB Fraktion DIE LINKE
Volkmar Lucius, Diplomsportlehrer, Berlin
Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE
Lutz Bucklitsch, Berlin, Sprecher Bündnis Mitte gegen Rechts
Evrim Baba, MdA Berlin, DIE LINKE
Sebastian Friedrich, Redaktion stattweb.de
Tülin Duman, Geschäftsführerin GLADT e.V.
Yasemin Aktay, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Katayun Pirdawari M.A., Berlin
Dagci Tacettin, DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Wolfgang Klose, Vorsitzender des Diözesanrates der Katholiken im Erzbistum Berlin
Clara Herrmann, MdA Berlin, BÜNDNIS 90/ Die Grünen
Kati Ziemer, ver.di-Berlin
Peter Schrott, Stellv. Vorsitzender ver.di Bezirk Berlin
Carsten Becker, Vorsitzender ver.di Betriebsgruppe Charité
Ulrich Maurer, MdB Fraktion DIE LINKE
Dr. Serge Embacher, Mitglied des Kreisvorstandes der SPD Tempelhof-Schöneberg
Dr. Heinz-Jürgen Voß, Hannover
Barbara Seid, Fraktion DIE LINKE in Friedrichshain-Kreuzberg
Susan Navissi, Berlin
Lars Oberg, MdA Berlin, SPD
Niema Movassat, MdB Fraktion DIE LINKE
Michael Grunst, Mitglied Landesvorstand Die Linke Berlin
Beate Winzer, Berlin
Carola Scheibe-Köster, Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Dr. Diether Dehm, MdB Fraktion DIE LINKE
Prof. Dr. Carmen Gransee, Hamburg
Alexander Frehse, Vorsitzender BO Drewitz DIE LINKE
Daniel Gollasch, Koordinator AG Aktiv gegen Rechts; Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Mechthild Rawert, MdB, SPD
Monika Lazar, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Kadriye Karci, MdA Berlin DIE LINKE
Dr.Sohela Jandi, Ärztin Berlin
Ulla Jelpke, MdB Fraktion DIE LINKE
Christian Kopp, Berlin Postkolonial e.V.
Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender von Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Halina Wawzyniak, MdB Fraktion DIE LINKE
Ramona D`Aurelio, Berlin
Dr. Gisela Notz, Berlin
Nadine Müller, Sozialwissenschaftlerin, Berlin
Udo Böhlefeld, stv. Kreisvorsitzender Die Linke.Potsdam-Mittelmark
Dipl.Ing. Dipl.Soz. Andreas Heilmann, HU Berlin
Sascha Schlenzig, Die LINKE.Pankow
Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs, HS Magdeburg
Ulli Schneeweiß, Rechtssekretär / stv. Geschäftsführer ver.di Bezirk Mittelfranken
Antje Schwarzer, Vorsitzende der SPD Friedenau
Ralf Buchterkirchen, Hannover, Sprecher_in DFG-VK Hannover
Manfred Schulz-Neues, Berlin
Carsten Schulz, Vorsitzender des Bezirksvorstandes DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg
Human Hafezi, Berlin
Yilmaz Arslan, IG-Metall Berlin, Mitglied der Migrationsausschusses
Ines Pohl, Integrationspolitische Sprecherin Linksfraktion Pankow/ AG Antifaschismus und Antirassismus der Linkspartei Pankow
Georg Dorn, Berlin
Dimitrios Koios, Arzt, Berlin
Patrick Technau, Linksfraktion BVV-Pankow
Lars Rauchfuß, Vorsitzender SPD Mariendorf, Vorsitzender Stolpersteine an der B 96 e.V.
Dr.Hans Erxleben, Die Linke Treptow-Köpenick
Martina Hartleib, Beisitzerin AsF-Landesvorstand
Dilek Kolat, MdA Berlin, SPD
Celal Altun, Berlin, Türkische Gesellschaft e.V.
Gerlinde Schermer, SPD Abteilungsvorsitzende
Silke Fischer, Berlin
Lars Buchholz, Bezirkssekretär IG Metall Jugend Berlin-Brandenburg-Sachsen
Christoph Limbach
Harald Gindra, Bezirksverordneter Tempelhof-Schöneberg (DIE LINKE)
Prof. Dr. Detlef Joseph und Dr. Ursula Joseph
Inge Höger, MdB, DIE LINKE
Carsten Albrecht, aktiv bei der Linken in Berlin-Neukölln
Lotar Küpper, Aktion Freiheit statt Angst e.V.
Hans Canjé, Journalist, Berlin
dr. motte, Berlin
Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE
Ramin Agha Kazem Schirazi, Berlin
Paul Grasse, LAG Frieden und internationale Politik (LAG_FiP) der Partei DIE LINKE, Berlin
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE
Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen
Matthias Geisthardt, SPD Friedenau
Tamara Siebenmorgen-Koch, Berlin

Organisationen, Vereine …:

bunte-liga-berlin e.V., AK „Marginalisierte – gestern und heute“, Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel,
DIDF-Berlin, Antifaschsistisches Bündnis Süd-Ost (ABSO), Jusos Berlin, Bezirksverband DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf, Alternative Europa Liga e.V., DIE LINKE. Berlin, Verband für interkulturelle Arbeit Berlin/Brandenburg, Antifaschistische Initiative Moabit (AIM), Jusos Tempelberg, VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.,
Bezirksvorstand DIE LINKE Tempelhof-Schöneberg, Antifa Hohenschönhausen (AH), NaturFreunde Berlin,
AKL – Antikapitalistische Linke Berlin, Grüne Jugend Berlin, Interkultureller Arbeitskreis der Evangelischen Kirche Neukölln, Emanzipative Antifaschistische Gruppe (EAG), SJ – Die Falken LV Berlin, LAG Antifaschismus DIE LINKE Berlin, Berliner arbeits-obdachlosen-mitmachzeitung querkopf e.v., Plattform gegen Rassismus
Allmende e.V. -Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur, Humanistischer Verband Deutschlands / Landesverband Berlin e.V., Antifa Friedrichshain (AFH), IG Metall Jugend Berlin-Brandenburg, Netzwerk Selbsthilfe e.V., Berlin, AG Migration der Berliner SPD, Türkische Gesellschaft e.V., VVN-BdA Lichtenberg,
KONTAKTE-KOHTAKTbI e.V., DIE LINKE. Neukölln, Die Linke BO-Gesundbrunnen, Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal, ver.di, Bezirk Berlin, ReachOut, Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin, DIE LINKE. Potsdam-Mittelmark, Kurdistan Kultur- und Hilfsverein e.V.
Daad, Band, Berlin, Aktion Freiheit statt Angst e. V., SPD Tempelhof-Schöneberg, CLOF e.V., Projektleitung United Nation Festival – Friedensfestival, Flüchtlingsrat Berlin e.V., Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, VVN-VdA e.V. (ehem. Westberlin), Autonome Neuköllner Antifa, VVN-BdA Brandenburg, Avanti – Projekt undogmatische Linke, Gruppen der Friedenskoordination Berlin, Kreisverband Potsdam DIE LINKE, BO Drewitz DIE LINKE, DKP queer, MLPD Berlin, Interkulturelles Haus Schöneberg, dielinke. SDS, internationale sozialistische linke (isl) Berlin, Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Bremen, Migrationsausschuss der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, AG Schwusos Berlin, ZAKA in Deutschland e.V., HaSfO e.V., DGB Jugend

Die Residenzpflicht für Flüchtlinge in der Bundesrepublik stellt eine der weitreichendsten Schikanen im Rahmen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes dar. Sie besagt, dass sich Flüchtlinge nur in ihren Landkreis aufhalten dürfen. Diese Verpflichtung wird mit der angeblichen Notwendigkeit begründet, jederzeit für die involvierten Behörden greifbar sein zu müssen. Defacto bedeutet sie für Flüchtlinge, über Jahre an Bewegungsfreiheit gehindert zu werden und sich immer wieder der demütigenden Prozedur der Beantragung eines sogenannten „Urlaubsscheines“ unterwerfen zu müssen, wenn sie ihren Landkreis verlassen wollen. Die Bewilligung ist völlig von der Willkür der zuständigen Ausländerbehörde abhängig.

Wer sich das Recht auf spontane Ausflüge, auf unkontrollierte Besuche bei AnwältInnen und Beratungsstellen, auf freie politische Betätigung bundesweit und überhaupt auf Bewegung ohne Genehmigung nicht nehmen lassen will, oder wer keine Verlassenserlaubnis bekommt, aber trotzdem fährt, lebt in ständiger Angst vor Polizeikontrollen und der anschließenden strafrechtlichen Verfolgung. Keine andere Ordnungswidrigkeit wird bei Wiederholung eine Straftat – keine Straftat könnte gesamtgesellschaftlich lächerlicher, individuell aber verheerender sein. Flüchtlinge haben kein Bargeld für Geldbußen und dürfen nicht „kriminell“ sein, wenn sie einen dauerhaften Aufenthalt wollen. Durch die Residenzpflicht schafft sich der Staat seine Abschiebegründe und rassistisch interpretierbare Kriminalitätsstatistiken selbst!

Rot-Rot in die Hacken treten!

In Berlin und Brandenburg brüsteten sich SPD und Linkspartei 2009 in ihren Koalitionsverträgen mit einer antirassistischen Ausrichtung rot-roter Bündnisse: Die Residenzpflicht werde abgeschafft, zumindest zwischen beiden Bundesländern, hieß es vollmundig. Ein halbes Jahr später wird zurückgerudert. Brandenburg hat angekündigt, landesintern die Residenzpflicht für asylsuchende Ausländer aufzuheben, die sich ab Juli hoffentlich von Kunersdorf bis Potsdam frei bewegen können.

Berlins Innensenator Körting hat eine Bundesratsinitiative zur Residenzpflicht angekündigt. Für Asylsuchende soll eine rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, einen Residenzpflichtbezirk auch zwischen zwei Bundesländern einzurichten. Im Grundsatz halten Berlin und Brandenburg jedoch an der Residenzpflicht für Asylsuchende fest.

Kommt am 26. Juni um 8.30 Uhr zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der SPD im Berliner Kongresszentrum am Alexanderplatz und fordert mit uns die

Beendigung der Kriminalisierung von Flüchtlingen!
Abschaffung der Residenzpflicht – nicht nur zwischen Berlin und Brandenburg – sondern auch bundesweit – und für alle Betroffenen!

Initiative gegen das Chipkartensystem

UnterstützerInnen:
Antifa Friedrichshain
Bündnis gegen Lager
FelS (Für eine linke Strömung)
Flüchtlingsrat Brandenburg
Flüchtlingsrat Berlin
JUSO Hochschulgruppe Berlin
Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg