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AKL Bayern fordert: Solidarität und Pluralismus in der LINKEN

Erklärung des Koordinierungsrates

25.01.2010

Dagmar Henn, Dr. Martina Tiedens, Erkan Dinar, Holger Grünwedel

Die Zeit ist reif für eine starke Linke in Bayern

Auf der Sitzung des Landesvorstandes am 23.01.2010 hat die Landesschatzmeisterin ihren Rücktritt erklärt, und mehrere Mitglieder des Landesvorstandes haben die Sitzung verlassen. Auslöser waren mehrere vorliegende Anträge, die auf die Klärung rechtlich und satzungsrechtlich umstrittener Verfahrensweisen abzielten.

Wir bedauern diese Ereignisse zutiefst. Ein Vorstand kann nur in seiner Gesamtheit handlungsfähig sein. Der Landesvorstand DIE LINKE Bayern steht den Mitgliedern wie auch den Wählerinnen und Wählern unserer Partei gegenüber in der Pflicht, eine Alternative zu einer Politik zu bieten, die dieses Land in die tiefste Krise seit vielen Jahrzehnten geführt hat.

Bayern braucht eine starke Linke

Gerade hier im Bundesland Bayern, das von Parteien regiert wird, die im Ruch der Käuflichkeit stehen; gerade in Bayern, wo Steuermilliarden in „Bankgeschäften“ versenkt wurden, die in Wahrheit jede Form politischer Korruption bis hin zu Waffenschiebereien beinhalteten, brauchen wir eine starke LINKE.

Für eine solidarische Linke

DIE LINKE kann und muss etwas Anderes bieten. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, auftretende Konflikte solidarisch, demokratisch und im Einklang mit den Regeln unserer Partei zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und zu einem solidarischen, demokratischen und transparenten Umgang zurückzukehren.

Für eine pluralistische Linke

Auf dem anstehenden Bundesparteitag wird ein neuer Parteivorstand gewählt, und es wird wohl keine einfache Wahl werden. Der Rückzug von Oskar Lafontaine hinterlässt, so nachvollziehbar er auch ist, eine tiefe Lücke. Auch auf Bundesebene sind jetzt kluge Entscheidungen gefragt. Es müssen Brücken gebaut und nicht Gräben gezogen werden. Hier wie dort sind Persönlichkeiten gefragt, die den Ausgleich suchen und die demokratische Kultur in der Partei fördern. Vor uns liegt auch eine wichtige Programmdebatte. In ihr entscheidet sich, ob DIE LINKE eine Perspektive bieten kann, die über Wiederbelebungsversuche an einem Kapitalismus im Koma hinausweist. Auch der Landesverband Bayern muss sich dieser Frage stellen und die Mitgliedschaft in ihrer ganzen Breite mit einbeziehen.

Wir müssen in gemeinsamer Arbeit sicherstellen, dass alle unsere Mitglieder sich bei der Debatte wie bei der Wahl angemessen wieder finden können. Es braucht eine starke, eine vielfältige LINKE. Lasst sie uns miteinander aufbauen.

Die derzeitige Krise in Wirtschaft und Gesellschaft erfordert eine handlungsfähige LINKE und benötigt deshalb einen Vorsitzenden, der vereint und DIE LINKE in den anstehenden Auseinandersetzungen mit unseren politischen Gegnern vertritt. Deshalb findet Gregor Gysi als Bundesvorsitzender unsere volle Unterstützung und damit die Unterstützung der stärksten Strömung unserer Partei in Bayern.

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Links bleiben!

Erklärung des Koordinierungskreises der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei DIE LINKE zum erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei:

Wir beobachten mit großer Sorge, dass der Montagnacht erreichte Kompromiss über das zukünftige Spitzenpersonal der Partei DIE LINKE, das auf dem kommenden Parteitag in Rostock zur Wahl stehen wird, von einzelnen Parteifunktionären jetzt wieder infrage gestellt wird. Dabei ist aus unserer Sicht die erreichte Einigung in der Partei ein gutes Zeichen, dass DIE LINKE auch zukünftig gemeinsam agieren wird und sich durch Medienkampagnen weder in ihrer inhaltlichen Ausrichtung noch in ihren Personalvorschlägen beeinflussen lassen wird.

DIE LINKE steht mit den anstehenden Neubesetzungen vor großen Veränderungen in personeller Hinsicht. Es geht jetzt darum, die erfolgreiche Politik der vergangenen Jahre, für die Oskar Lafontaine steht, mit einer neuen Parteiführung fortzusetzen. DIE LINKE steht für ein Ende von Hartz IV und der Privatisierung der Rente. Wir treten ein für Mindestlöhne, für eine Ausweitung öffentlicher Beschäftigung und eine radikale Umverteilung von Oben nach Unten. DIE LINKE setzt die Eigentumsfrage auf die Tagesordnung, kämpft gegen Privatisierung und für eine andere Wirtschaftsordnung. Wir fordern den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan, eine Ende der Militäreinsätze im Ausland und eine konsequente Friedenspolitik. Es ist diese inhaltliche Profilierung, die DIE LINKE im Parteieneinerlei unverwechselbar macht, die die Basis für unsere wachsende Unterstützung in der Bevölkerung bildet und Bündnisse mit sozialen Bewegungen und Gewerkschaften für soziale Veränderungen ermöglicht.

Mit den designierten neuen Vorsitzenden liegt unserer Überzeugung nach ein Vorschlag vor, der die Weiterführung der erfolgreichen Politik der vergangenen Jahre sichert. Wir sind der Auffassung, dass eine Doppelspitze, die West und Ost, Mann und Frau repräsentiert, am besten geeignet ist, die Vielfalt innerhalb der Partei DIE LINKE widerzuspiegeln und erfolgreich zu wirken.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Verständigung auf ein Personaltableau einen Kompromiss darstellt, dessen Zustandekommen und Einzelentscheidungen nicht auf allen Seiten gleichermaßen große Zustimmung erhalten können. Notwendig ist daher ein hohes Maß an Zurückhaltung, um die erreichte Vertrauensbasis nicht zu gefährden und eine gute Zusammenarbeit zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr, als das zehnköpfigen Personaltableau strömungspolitisch unausgewogen ist. So ist beispielsweise mit drei Genossinnen und Genossen ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Mitgliedern des forums demokratischer sozialismus vertreten, darunter eine Sprecherin. Vor diesem Hintergrund muss eindeutig klargestellt werden, dass Grundlage der Arbeit in den Führungsgremien die programmatischen Leitlinien der Partei sind, wie sie in den programmatischen Eckpunkten, dem Europa- und Bundestagswahlprogramm festgeschrieben wurden.

Gerade im Hinblick auf den beginnenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen müssen wir die Personaldebatte zügig beenden, um uns wieder gemeinsam auf die vor uns liegenden politischen Auseinandersetzungen konzentrieren zu können. Dies muss sich auch in der Debatte über ein neues Grundsatzprogramm niederschlagen, in dem unsere roten Haltelinien für Regierungsbeteiligungen verankert werden müssen: kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst, keine Privatisierungen, kein Sozialabbau und ein Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir sind davon überzeugt. Auf dieser Basis wird DIE LINKE auch mit einer neuen Parteiführung erfolgreich sein.

Sahra Wagenknecht, Ulla Jelpke, Inge Höger, Lorenz Gösta Beutin, Ida Schillen, Haimo Stiemer, Martin Hantke, Nele Hirsch

Berlin, 28.01.2010