Protestkundgebung vor Bundestag: „Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“

PRESSEMELDUNG
4/2011

EU-Flüchtlingspolitik: Statt Grenzblockaden Flüchtlingen Asyl gewähren

Bonn, 8. April 2011 – Die Europäische Union (EU) muss ihren Dauerstreit in der Flüchtlingspolitik beenden und endlich Verantwortung für schutzbedürftige Menschen übernehmen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika und der Tragödien, die sich im Mittelmeer abspielen, ist es eine humanitäre Pflicht, Flüchtlinge in Europa und seinen Mitgliedsstaaten aufzunehmen. Dies fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) anlässlich des Treffens der EU-Innenminister am kommenden Montag in Luxemburg.

„ Es ist ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn EU-Staaten sich weigern, Menschen Asyl zu gewähren, die vor Gewalt und Elend fliehen. Deutschland gibt in dieser Hinsicht ein beschämendes Bild ab. Die Begründung, dass die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika Wirtschaftsflüchtlinge seien, ist abwegig“, so der stellvertretende VENRO-Vorsitzende Jürgen Lieser.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström beabsichtigt, schutzbedürftige Flüchtlinge aus Afrika auf die 27 Mitgliedstaaten zu verteilen. Dieses Vorhaben möchte sie den EU-Innenministern am Montag in Luxemburg vorschlagen. Deutschland und Österreich haben bisher solche Ersuchen abgelehnt mit der Begründung, die meisten tunesischen Einwanderer seien Wirtschaftsflüchtlinge und erfüllten damit keine Schutzkriterien.

Länder wie Schweden haben sich dagegen bereit erklärt, einige hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Angaben von Malmström befinden sich inzwischen rund 20.000 Einwanderer in der EU – ein Großteil kommt aus Tunesien. Die meisten sind auf der Insel Lampedusa oder Malta gestrandet.

Voraussetzung für eine neue Migrationspolitik sei auch ein gesellschaftliches Umdenken, so Lieser. „Wir denken immer noch in Migrationsmustern, die völlig veraltet sind. Wir müssen aufhören, Migrantinnen und Migranten als Störenfriede und Bedrohung zu sehen. Erfahrungen zeigen, dass Migration sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Aufnahmeländer bereichernd ist und Entwicklung fördert.“

Keine weiteren Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten

NEIN zur Ratifizierung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru

Erklärung der Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen aus Zentralamerika, der Andenregion und Europa

Der sechste EU-Lateinamerikagipfel von Staats- und Regierungschefs fand in Madrid (Spanien) am 18. Mai 2010 statt. Während dieses Treffens wurden die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Zentralamerika und ein Multi-Parteien-Handelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien und Peru abgeschlossen.

Die verschiedenen Netzwerke und sozialen Bewegungen aus den drei Regionen, die die Gelegenheit hatten, im Rahmen des Alternativengipfels der Völker in Madrid zu sein, diskutierten die Reichweite und die möglichen Auswirkungen der Abkommen und vereinbarten die Koordinierung von Aktivitäten, um die Öffentlichkeit über deren Auswirkungen und die in den Abkommen enthaltenen Gefahren zu informieren und sie dafür zu sensibilisieren.

Als Teil dieses Prozesses veröffentlichen sie die folgende Erklärung:

Die Weltwirtschaftskrise hat das Freihandelsparadigma, auf dem die Abkommen basieren, in Frage gestellt. Die Freihandelslogik, die in den zwischen der EU und Zentralamerika sowie zwischen der EU und Kolumbien und Peru vereinbarten Abkommen vorherrscht, befindet sich an einem kritischen Punkt. Obendrein schränkt dieses Modell die Autonomie der beteiligten Staaten ein, die eigentlich die regionale und nationale Entwicklungspolitik im Sinne der Mehrheit ihrer Bevölkerung fördern sollten. Zudem werden diese Abkommen im Kontext der multiplen Krise von Ökonomie, Klima, Energie und Lebensmittelversorgung abgeschlossen, die die Länder des Südens, insbesondere die Länder Zentralamerikas und der Andenregion, aufgrund ihrer teilweise empfindlichen Umwelt stark trifft.

1. Vom Assoziierungsabkommen zum Freihandelsabkommen
Die Abkommen dienen in erster Linie den kommerziellen Interessen der EU im Hinblick auf den Zugang zu Märkten, in Bezug auf Dienstleistungen, Investitionen, Staatseigentum, intellektuellem Eigentum und anderem. Im Gegenzug erhielten die zentralamerikanischen Länder sowie Kolumbien und Peru eine „gewisse Bevorzugung“ beim Marktzugang. Diese Vorteile festigen letztlich aber nur den gegenwärtigen Zugang dieser Länder zum allgemeinen Präferenzsystem (GSPplus – General System of Preferences plus) und schreiben auf diese Weise ihre Rolle als Rohstofflieferanten und damit ihre verwundbare Position auf den internationalen Märkten weiter fest.

2. Weitgehend asymmetrische Abkommen
Was Entwicklung, Wohlbefinden und Lebensstandards anbetrifft, gibt es große Unterschiede zwischen der EU auf der einen und Zentralamerika, Kolumbien und Peru auf der anderen Seite. Die Reduzierung dieser Unterschiede innerhalb und zwischen den Regionen hätte eine vorrangige Rolle in den Verhandlungen spielen müssen. Die Abkommen beinhalten aber keine wirklich effektiven Mechanismen, die dazu beitragen könnten, die Asymmetrien zu verringern. Im Gegenteil, die Verhandlungen verschärfen diese Ungleichheiten sogar.
Die Ergebnisse der Verhandlungen im Milchsektor sind ein Beispiel dieser Ungleichheit. Die Einfuhr hoch subventionierter europäischer Milchprodukte wird eine Verzerrung der Märkte Zentralamerikas und der Andenländer zur Folge haben und damit lokale Produzenten und die regionale Ernährungssouveränität gefährden. Dies ist umso gravierender, da Milch in diesen Regionen für die Ernährung der Familien unerlässlich ist.

3. Die Abkommen fördern nicht, sondern behindern den regionalen Integrationsprozess
Der erklärten Absicht der EU zufolge war es eines der fundamentalen Verhandlungsziele, die subregionalen Integrationsprozesse in Zentralamerika und im Andenraum zu stärken. Dieses Ziel war eines der Merkmale, durch die sich die Verhandlungen von denen mit den USA über Freihandelsabkommen unterscheiden sollten. Der Verlauf der Verhandlungen zeigte dann aber, wie wenig Bedeutung man diesen Absichtserklärungen letztlich beimaß. Was die Integration des Andenraums anbetrifft, wurden die Spannungen zwischen den Ländern der Andengemeinschaft eher verschärft, indem die Europäische Union die Verhandlungen ab 2009 nur noch mit Kolumbien und Peru fortsetzte.
Ähnlich ist die institutionelle Integration Zentralamerikas dadurch betroffen, dass Panama dem Abkommen beitrat, ohne Mitglied des zentralamerikanischen Integrationssystems zu sein (Sistema de Integracion Economico Centroamericano ), nachdem es seinen Rückzug aus dem zentralamerikanischen Parlament (PARLACEN) angekündigt hatte.

Die ecuadorianische Regierung hat ihre Bereitschaft erklärt, über ein „Handelsabkommen für Entwicklung“ mit der EU zu verhandeln. Die mangelnde Flexibilität, die die EU in vorangegangenen Gesprächen zeigte, lässt es aber unwahrscheinlich erscheinen, dass die Verhandlungen unter diesen Vorzeichen erfolgreich zu Ende geführt werden. Nichtsdestotrotz fordern die unterzeichnenden Organisationen bei dieser Sachlage, dass dieser Prozess nicht nur in Abstimmung und Übereinstimmung mit der Bevölkerung geführt wird, sondern dabei auch die ecuadorianische Verfassung und Prinzipien des Buen Vivir respektiert werden. Wir, die Organisationen, Netzwerke und sozialen Bewegungen werden aufmerksam verfolgen, wie diese Gespräche geführt werden.

4. Die Liberalisierung der natürlichen Ressourcen und strategischen Sektoren beschränkt die Möglichkeiten der Entwicklung und die Souveränität der Staaten
Natürliche Ressourcen, die Biodiversität, das überlieferte Wissen der Völker, die öffentlichen Dienste, die Wasserversorgung und mineralische und energetische Ressourcen Zentralamerikas und der Andenregion sind bei den europäischen und amerikanischen multinationale Konzernen begehrt. Die ausgehandelten Abkommen begünstigen die Interessen der Konzerne in diesen Bereichen.
Diese für die Entwicklung der Regionen strategisch bedeutsamen Sektoren dem Gewinnstreben europäischer Unternehmen dienstbar zu machen, berührt die Möglichkeiten einer zukünftigen wirtschaftlichen Integration ebenso wie die Souveränität der einzelnen Staaten. Zudem trägt es dazu bei, das bedenkliche Paradigma des Freihandels zu stärken, während die Konsequenzen dieses Modells unterschlagen werden.

5. Die Abkommen sind geeignet, die aktuellen Konflikte in Kolumbien, Peru und der Anden-Region zu verschärfen
Die derzeitige Praxis der Erschließung und des Abbaus von Rohstoffen in Mittelamerika und der Andenregion provoziert Widerstand in der Bevölkerung und mobilisieren soziale Bewegungen – vor allem Indigene und Nachkommen von Afrikanern – Land und natürliche Ressourcen zu verteidigen. Die Abkommen mit der EU fördern diese Praxis und tragen so dazu bei, bestehende sozio-ökologische Konflikte zu schüren.

6. Die Abkommen benachteiligen die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte gegenüber dem freien Handel
Die Abkommen betreffen Maßnahmen, die die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der zentralamerikanischen, peruanischen und kolumbianischen Völker berühren und enthalten darüber hinaus keine wirksamen Mechanismen, um die wirtschaftlichen Zielsetzungen mit einer befriedigenden Umsetzung der Menschenrechte in Einklang zu bringen, oder kommerzielle Sanktionen, um Verletzungen vorzubeugen
Darüber hinaus ist zu unterstreichen, dass der Abschluss der Verhandlungen die Grundsätze guter Regierungsführung und der Menschenrechte nicht berücksichtigt hat. Weder die Krise der Demokratie in Honduras in Folge des dortigen Putsches, noch die schweren Verstöße gegen die Gewerkschaftsfreiheit in Kolumbien, Guatemala und Panama während der Verhandlungen konnten deren Verlauf ändern. Diese Situation beweist die Unaufrichtigkeit der Europäischen Union, der es vorrangig um den Fortgang und den Abschluss der Abkommen ging, und legt das Fehlen wirksamer Schutzmaßnahmen offen.

7. Die Abkommen beschränken die Beteiligungsmöglichkeiten der Zivilbevölkerung bei der Umsetzung
Während der Verhandlungen wurden die Vorschläge und Empfehlungen verschiedener Organisationen und sozialer Bewegungen der drei Regionen nicht berücksichtigt. Das Abkommen schließt die allgemeine, konzertierte und breite Beteiligung dieser Gruppen nicht ein. Die eingerichteten Foren stellen eine unzureichende Form der Partizipation dar und bieten keine Garantie für die Transparenz oder den demokratischen Charakter des Abkommens.

8. Die Abkommen ignorieren Umweltverträglichkeitsprüfungen
Studien zu den Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft – von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben und vor dem Ende der Verhandlungen unvollständig veröffentlicht – wiesen dennoch auf Auswirkungen in bestimmten empfindlichen Bereichen hin. Diese Warnungen wurden bei der Festlegung des Wortlauts der Abkommen vollständig ignoriert, was zeigt, dass nicht versucht wurde, Korrekturen im Hinblick auf diese möglichen Auswirkungen vorzunehmen.

Angesichts dieser Umstände und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Wirtschaftskrise weiterhin andauert, dass die Vereinbarungen die kommerziellen Interessen der EU begünstigen, dass sie die strategischen Ressourcen der Staaten untergraben, sie die regionalen Integrationsprozesse schwächen und dass sie weder eine materielle Verbesserung im Hinblick auf die Situation der Menschenrechte oder deren Schutz festlegen noch den Lebensstandard verbessern oder soziale Ungerechtigkeiten abbauen,
rufen die unten unterzeichnenden Organisationen aus den drei Regionen, die von diesen Verhandlungen betroffen sind, alle bei der Ratifizierung der Abkommen beteiligten Parlamente dazu auf, die Diskussion über diese Vereinbarungen unter Berücksichtigung der folgenden Punkte zu führen:

• Die Lehren aus den globalen Krisen zu ziehen, die auf das gescheiterte neoliberale Modell zurückzuführen sind, auf dem diese Vereinbarungen basieren und internationalen Verträgen und Übereinkünften zu Menschenrechten und Umweltschutz Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen einzuräumen

• Dem vorrangigen Ziel der Verringerung der bestehenden Asymmetrie zwischen den Parteien Geltung zu verschaffen. Diese Priorität wurde bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt, was zu ungerechten Ergebnissen geführt hat.

• Eine Rückbesinnung auf die ursprüngliche Absicht, zur Stärkung der regionalen Integrationsprozesse beizutragen und das Eingeständnis, dass die Ergebnisse der Abkommen in die entgegen gesetzte Richtung tendieren.

In Anbetracht der oben genannten Punkte fordern wir alle betroffenen Parlamentsmitglieder auf, gegen die Ratifizierung der Abkommen zu stimmen, um die Diskussion über die Beziehungen zwischen der EU und Zentralamerika und der Andengemeinschaft neu zu eröffnen. Eine solche Diskussion muss auf neuen Prämissen und der grundsätzlichen Gleichberechtigung der Verhandlungsparteien basieren und eine Agenda beinhalten, die die Organisationen der Zivilgesellschaft einschließt.

NEIN zur Ratifizierung der ausgehandelten Vereinbarungen
Wir treten für die Förderung wahrer Gerechtigkeit und Gleichheit zwischen unseren Regionen ein.

November 2010

Unterzeichner_innen:
Europe: CIFCA, Grupo SUR, Oficina Internacional de derechos Humanos Acción Colombia OIDHACO, Oxfam, Red birregional Enlazando Alternativas,. Germany: Attac Deutschland, FDCL e.V., Informationsbüro Nicaragua, Informationsstelle Peru (Freiburg), Peru-Gruppe München, PowerShift e.V., WEED e.V. Spain: Asociación Entrepueblos, ATTAC-España, Ecologistas en Acción, HUACAL (ONG de Solidaridad con El Salvador), PlasPaz. Plataforma Asturiana Paz y DDHH para Colombia, Plataforma Justicia por Colombia España, Plataforma Rural/Alianzas por un mundo rural vivo, Red de Semillas “Resembrando e Intercambiando”, Red de Solidaridad para la Transformación Social REDS, Secretaria d’Organització Intersindical CSC, SETEM, SODePAZ, Soldepaz.Pachakuti. France: Comité Pérou. The Netherlands: Transnational Institute TNI, Ireland: Grupo Raíces (Grúpa Freamhacha), Latin American Solidarity Centre (LASC). Italy: A Sud- Italia, Annalisa Melandri activista por los derechos humanos. Latin America: Alianza Social Continental, ALOP, Asociación Latinoamericana de Micro, Pequeños y Medianos Empresarios, A. C. ALAMPYME, Plataforma Interamericana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo PIDHDD, SERPAJ América Latina. Central America: Capítulo centroamericano ASC, Centro América por el Diálogo CAD-. Costa Rica: Comisión Nacional de Enlace CNE. El Salvador: CEICOM, CORDES, Red de Acción Ciudadana Frente al Libre Comercio e Inversión SINTI TECHAN, Unidad Ecológica Salvadoreña UNES. Guatemala: Colectivo de Organizaciones Sociales COS, Consejo de Investigaciones e Información en Desarrollo CIID, Movimiento Tzuk Kim-pop (Altiplano Occidental de Guatemala). Honduras: CHAAC. Nicaragua: Coordinadora Civil/ CAD Capítulo Nicaragua, FUMEDNIC, Movimiento Social Nicaragüense Otro Mundo es Posible. Mexico: Alianza Internacional de Habitantes, Liga Mexicana por la Defensa de los Derechos Humanos LIMEDDH, Red de Mujeres Líderes por la Equidad y una Vida Libre de Violencia A.C. – D.F, Red Mexicana de Acción frente al Libre Comercio RMALC. South America: Coordinadora Andina de Organizaciones Indígenas CAOI. Argentina: ATTAC Argentina, Movimiento por la Paz, la Soberanía y la Solidaridad entre los Pueblos MOPASSOL, Organización de Naciones y Pueblos Indígenas en Argentina ONPIA-. Bolivia: Consejo Nacional de Ayllus y Markas del Qullasuyu CONAMAQ. Colombia: Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca – ACIN, Asociación Salud al Derecho, Coalición de Movimientos y Organizaciones Sociales de Colombia COMOSOC, CODIEPSIR, Colectivo Informativo Susurro, Comisión Colombiana de Juristas, Comisión de Protección y Seguimiento del Paramo El Almorzadero, Entre Redes, FUNCOP-CAUCA, Fundación Rostros y Huellas del Sentir Humano “Garifuna”, Marcha Mundial de Mujeres – Colombia, Mesa de Trabajo Mujeres y Economía, Movimiento Afrodescendiente Huellas Africanas, Movimiento Franciscano por la Paz MOFRAPAZ, Movimiento de Cristianos/as por la Paz con Justicia y Dignidad MCPJD, Movimiento Nacional por la Salud y la Seguridad Social MNSSS, Organización Nacional Indígena de Colombia ONIC,Plataforma Colombiana de Derechos Humanos, Democracia y Desarrollo PCDHDD, Red Colombiana de Acción frente al Libre Comercio RECALCA, Red Nacional de Mujeres Afrocolombianas Kambirí, Roberto Achito: Autoridad Tradicional Emberá, SINTRAFEC, SURCULTURA, Ecuador: Acción Vital, Centro de Derechos Económicos y Sociales CDES, Colectivo de Mujeres Acción Política por la Equidad APE, Colectivo para las Alternativas Humanas, Confederación de Pueblos de la Nacionalidad Kichwa del Ecuador ECUARUNARI, Democracia Socialista, Ecuador Decide. Peru: Confederación Nacional de Comunidades del Perú Afectadas por la Minería CONACAMI, Marcha Mundial de las Mujeres de Perú, Red Peruana por una Globalización con Equidad RedGE. Venezuela: Central Socialista de Trabajadores y Trabajadoras de Venezuela CST, Federación de Obreros Universitarios, Federación de Sindicatos de Profesores Universitarios FENASINPRES, Federación de Trabajadores de la Harina FETRAHARINA, Federación de Trabajadores de la Industria Gráfica FETRAIG, Federación de Trabajadores de Telecomunicaciones FETRATELECOMUNICACIONES, Federación de Trabajadores del Sector Eléctrico FETRAELEC, Federación de Trabajadores Universitarios FETRAUVE, Federación Nacional de Sindicatos de Trabajadores de la Salud FENASIRTRASALUD, Federación Nacional de trabajadores del Sector Público FENTRASEP, Federación Unitaria de Trabajadores de Petróleo y Gas FUTEP, Fuerza Socialista Bolivariana de Trabajadores, Sindicato Nacional Fuerza Unitaria Magisterial SINAFUM, Sindicato Unitario de la Construcción SUTAC.

E-Mail/Faxkampagne für die Hungerstreikenden in Griechenland (deutsch)

Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln„…Jetzt stehen in Athen und Thessaloniki die entscheidenden Tage an: denn zum einen sind die Hungerstreikenden kurz vor dem 30. Tag, ihre gesundheitliche Situation wird deshalb sehr kritisch, 8 von ihnen sind zur Zeit im Krankenhaus. Zum zweiten gibt es Verhandlungen mit der Regierung, die durchaus zu einem gewissen Erfolg führen könnten, wenn sich noch etwas mehr Druck aufbaut, gerade auch international. Deshalb die dringende Bitte aus Griechenland um Beteiligung an einer konzertierten internationalen Fax- und Emailkampagne. Ein Textentwurf in sowie die entsprechenden Adressen finden sich unten…“

Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln

+++ Da sich der Hungerstreik der 300 seinem 30. Tag nähert, benötigen die Streikenden dringend transnationale Unterstützung! +++ Es ist JETZT Zeit zu HANDELN! +++ Schickt Faxe und E-Mails die griechischen Behörden oder ruft dort an und fordert JETZT die sofortige Legalisierung +++

Ich möchte wie ein Mensch behandelt werden – wie die Griechen. Wenn wir Papiere bekommen, werde ich keine Angst mehr vor der Polizei haben und ich kann legal mit Versicherung arbeiten. Aber den größten Teil der Zeit denke ich nun: Was wird passieren, wenn der Staat keine Antwort gibt? (Arqal, einer der Hungerstreikenden in Athen)

Seit dem 25. Januar sind 300 Migrant_innen in Athen und Thessaloníki im Hungerstreik. Viele von ihnen leben seit über sechs Jahren in Griechenland. Die meisten haben bei der Ernte gearbeitet – alle von ihnen unter extrem problembehafteten Bedingungen. Ohne Papiere zu sein bedeutet: keine Krankenversicherung, nicht ausgezahlte Löhne, keine Möglichkeit zu reisen…

Sie haben sich entschieden, einen Hungerstreik zu beginnen, um die bedingungslose Legalisierung aller Migrant_innen in Griechenland zu fordern. Eine große Gruppe von Hungerstreikenden kam mit dem Schiff aus Kreta. Unterstützer_innengruppen nahmen die Migrant_innen am Hafen Piräus in Empfang und alle zusammen zogen dann zu einem leeren Gebäude der Universität im Zentrum Athens. Es wurde ein Universitätsgebäude ausgewählt, weil es seit dem Ende der Militärdiktatur, als Soldaten mit Gewalt in die polytechnische Universität eindrangen, der Polizei verboten ist, Universitätsgelände zu betreten (Universitätsasyl) – aber im Fall der protestierenden Migrant_innen wurde das Universitätsasyl nicht respektiert. Nach Verhandlungen zogen die Hungerstreikenden dann in ein Gebäude in der Nähe der Universität um.

Aber die Regierung hat sich bisher nicht bewegt. Der Hungerstreik befindet sich an einem entscheidenden Punkt. Jeden Tag werden die Hungerstreikenden schwächer. Jeder Tag bringt dramatischere Entwicklungen. Am Freitag brach Hassan, einer der Hungerstreikenden, während einer Pressekonferenz zusammen:

Wie Sie genau wissen, ist heute der 25. Tag des Hungerstreiks. Bislang haben wir keine Antwort von der Regierung erhalten. Niemand hat gesprochen. Worauf wartet die Regierung? Wartet sie darauf, dass wir sterben?

Nachdem er diese Worte gesprochen hatte, erlitt Hassan einen hypoglykämischen Schock und wurde bewusstlos. Der Vorfall verdeutlicht die extreme Situation der Streikenden, die sich mittlerweile seit über 25 Tagen in einem strikten Hungerstreik befinden und nur Wasser, Zucker und Salz zu sich nehmen. Acht Hungerstreikende sind zurzeit im Krankenhaus (26. Tag), Dutzende mehr stehen vor schweren Gesundheitsproblemen. Aber bisher bewegen sich die Behörden nicht, um die Forderung nach Legalisierung zu erfüllen.

Wir schicken eine Botschaft an den Premierminister, der gesagt hat, dass er eine Reinigungskraft in Schweden war und Rassismus erlebt hat. Es ist Zeit, zu intervenieren, ehe es zu spät ist. Damit es keine Toten gibt.

Die Welle der Unterstützung für die Hungerstreikenden ist enorm geworden: Von Angehörigen von Institutionen bis zu Gewerkschaften, Hunderten von Künstler_innen und Intellektuellen – Tausende von Unterstützer_innen in Griechenland und im Ausland stellen sich solidarisch an ihre Seite. Aber offensichtlich benötigt die Regierung mehr Druck – daher liegt es nun ebenfalls an euch. Es ist Zeit zu handeln!

Ich glaube, dass der Widerstand von Migrant_innen gegen Abschiebung, Schikanierung, Diskriminierung und Ausbeutung, die für ihre Rechte und ihr Überleben kämpfen, ein einschneidendes menschliches Anliegen unserer Zeit ist. Zusätzlich oder vielmehr untrennbar stellt er ein wesentliches Element einer gesellschaftlichen Demokratiebewegung in Europa dar, die Grenzen überschreitet und aus diesem Grund eine verstärkte Xenophobie hervorruft. Die Solidarität mit den Migrant_innen muss nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auf der kontinentalen Ebene eine Form annehmen. (Etienne Balibar)

+++ WAS IHR TUN KÖNNT +++

Schickt Protestschreiben, -faxe und E-Mails an die griechischen Ministerien für Inneres, für Bürgerschutz und für Gesundheit und an die lokale griechische Botschaft und die griechischen Konsulate! (hier findet ihr eine Kontaktliste und hier einen Entwurf für einen Protestbrief) Kontaktliste: http://www.learn4good.com/travel/greece_embassies.htm

Musterschreiben: http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#faxsample

Unterstützt die Verbreitung in den Medien und schickt Presseerklärungen an die lokalen, regionalen, überregionalen und europäischen Medien. (hier findet ihr die Presseerklärung, die wir verschickt haben) press release:
http://w2eu.net/2011/02/20/300-it-is-time-to-act-now/#pressrelease

Schickt Kopien eurer Presse- und Solidaritätserklärungen an: hungerstrike300@espiv.net

Leitet diese Nachricht in euren Netzwerken weiter und fordert andere auf, ebenfalls zu handeln.
http://www.labournet.de/internationales/gr/hungerstreik_kampagne.html

13.1.2011
Offenlegung der grenzüberschreitenden Spitzeltätigenkeiten in linken Bewegungen!

„Der im Oktober enttarnte britische Polizeispitzel Mark Kennedy hat sich auch in Deutschland an der Grenze zur Illegalität bewegt. Wir wissen jetzt von mindestens einem Vorfall, in dem Kennedy seine ‚Hilfe‘ gegen Nazi-Strukturen anbot“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Kennedy hatte einem in Deutschland lebenden Aktivisten angeboten, wenn es „Nazi-Probleme“ gebe, diese „mit Freunden“ zu lösen. Er solle hierfür lediglich Hinweise geben.

„Kennedy wollte also AntifaschistInnen infiltrieren und als Agent Provocateur gemeinsame Aktionen anregen. Ich gehe davon aus, dass es nicht das Scotland Yard war, das sich für die ‚Hot Spots‘ deutscher AntifaschistInnen interessierte. Ich sehe darin im Gegenteil den Beleg, dass deutsche Polizeien in die britische Spitzeltätigkeit involviert waren. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage abgelehnt, hierzu Auskunft zu geben. Angesichts der immer zahlreicher werdenden Hinweise auf illegale Praktiken fordere ich, den Einsatz von Kennedy in Deutschland aufzuklären“, kritisiert Hunko.

In Großbritannien ist diese Woche ein Verfahren gegen KlimaaktivstInnen umgehend eingestellt worden, nachdem bekannt wurde, dass Kennedy die Beschuldigten zu Aktionen angestiftet hatte. Jetzt wird gefordert, auch alle anderen Urteile zu überprüfen, die auf Grundlage seiner Aussagen zustande kamen. Die Enthüllungen waren gestern Thema im britischen und dem irischen Parlament: Abgeordnete fordern die Aufklärung des fragwürdigen Einsatzes von Kennedy.

„Die Bundesregierung muss lückenlos offenlegen, in welchen Zusammenhängen Kennedy in Deutschland eingesetzt war, welche Aktionen er initiierte und welche Informationen er über AktivistInnen lieferte. Nur so können fragwürdige Strafverfolgungsmaßnahmen im Nachhinein überprüft werden“, fordert Hunko.
„Ich gehe allerdings davon aus, dass der Einsatz ohnehin rechtlich bedenklich, wenn nicht sogar illegal war. Kein Polizist darf über mehrere Jahre AktivistInnen ausforschen, ohne dass es ein konkretes Ermittlungsziel gibt“.

Neue Richtervereinigung e.V.
- Bundesbüro-
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

*Presseerklärung vom 01.Dezember 2010:

Wie weiter in Griechenland, Herr de Maizière ?

Die Neue Richtervereinigung unterstützt die Forderung nach einer solidarischen Lastenteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der EU

Ende Oktober hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Praxis der Bundesrepublik Deutschland verhandelt, Asylbewerber unter Berufung auf innereuropäisch vereinbarte Zuständig-keiten (Dublin II -
Verordnung) schematisch und ohne Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes nach Griechenland zurückzuschieben. Obwohl lange bekannt ist, dass Griechenland mit der Aufnahme der dort ankommenden, in Europa Schutz suchenden Flüchtlinge vollständig überfordert ist und obwohl das Bundesverfassungsgericht seit über einem Jahr zahlreiche Rückschiebungen dorthin vorläufig gestoppt hat, fährt das dem Bundesinnenminister unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bislang unbeirrt in dieser Praxis fort.

Anfang November schickt der Bundesinnenminister Angehörige der Bundespolizei mit der “schnellen Eingreiftruppe” der EU-Grenzschutzagentur Frontex an den griechischen Grenzfluss Evros. Unter dem Kommando griechischer Behörden sollen sie helfen, dem aus der Türkei kommenden Flüchtlingsstrom Herr zu werden. Während die Bundesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage der Fraktion Die Linke zur Tätigkeit deutscher Beamten nur ausweichend antwortet (BT-Drs. 17/3620 Frage 21, 22), benennen die jüngst veröffentlichten Reiseberichte von Günter Burkhardt (Pro Asyl) und Tom Koenigs (MdB, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte) beklagenswerte Fakten. Sinn des Einsatzes sei es, die Grenzen besser abzuschotten. Aufgegriffene Flüchtlinge landeten in Haftlagern, ohne über den Grund oder die Länge der Inhaftierung oder über das rechtliche Verfahren informiert zu werden. Selbst Familien mit Kindern und minderjährige Flüchtlinge hätten unter unmenschlichen Bedingungen zu leiden. Die Behandlung sei erniedrigend und inhuman. Bei der gemeinsam durchgeführten Identitätsfeststellung komme es aufgrund der fehlenden
Kommunikation vielfach zu Fehlein-schätzungen, die gefährliche Konsequenzen haben könnten. Die registrierte Staatsangehörigkeit entscheide darüber, ob ein Flüchtling weiter in Haft bleibe oder in die Türkei zurückgeschoben werde.

Christine Nordmann, Sprecherin der Neuen Richtervereinigung: “Die anderen EU-Staaten dürfen die Verantwortung für ein menschenwürdiges Asylverfahren nicht auf das völlig überforderte Griechenland abwälzen. Auch unser Innenminister sollte sich zur Mitverantwortung der Bundesrepublik bekennen. Dies bedeutet, dass die Rücküberstellungen nach Griechenland endlich beendet werden und die Rechte der Flüchtlinge an den europäischen Außengrenzen nicht länger ignoriert werden.”

Wir unterstützen daher die Forderungen, die Burkhardt und Koenigs aufgrund ihrer Recherchen formulieren (Frontex in Griechenland – Deutsche Beamte im “moralischen Loch”, www.proasyl.de). Die Dublin II-Verordnung muss neu verhandelt werden, damit es zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb Europas kommt. Statt die europäischen Grenzen mit polizeilichen Kräften abzuschotten, bedarf es der Unterstützung
Griechenlands auf humanitärer Ebene, um den Flüchtlingen ein den europäischen Standards entsprechendes und würdiges Asylverfahren zu bieten.

Frankfurt (Pro Asyl Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.) 31.08.2010: Anlässlich seines Besuches in Italien präsentierte der libysche Diktator der Europäischen Union gestern Abend seine Rechnung für die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr: Er fordert fünf Milliarden als Gegenleistung dafür, dass er Schutzsuchende bereits an den libyschen Außengrenzen oder auf seinem Territorium stoppt. Die EU will bis Ende 2010 ein „Kooperations- und Partnerschaftsabkommen“ mit Libyen abschließen, um u. a die Zusammenarbeit im Politikfeld Migration und Flucht zu intensivieren.

Nach Auffassung von PRO ASYL darf es keine Partnerschaft mit einem Regime geben, das die Menschenrechte mit den Füssen tritt. „Das Anbiedern an Gaddafi, die Millionenbeträge aus Brüssel, die bereits für die Fluchtabwehr nach Libyen geflossen sind, und die Tatenlosigkeit der EU angesichts der Völkerrechtsbrüche Italiens gehören zu den widerlichsten Aspekten europäischer Flüchtlingspolitik“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. Die italienische Küstenwache hat allein zwischen Mai und Dezember 2009 über 1.400 Bootsflüchtlinge in die Haftlager von Gaddafi zurückverfrachtet.

Europa muss sich entscheiden: Für die Fortsetzung der fatalen Allianz mit Gaddafi oder für die Rückkehr zu Humanität und Völkerrecht.

Der libysche Diktator will mehr Geld für Internierungslager, Abschiebeflüge und die technologische Hochrüstung seiner südlichen Außengrenzen. Geplant ist beispielsweise ein Grenzkontrollsystem, das Radar- und Satellitenüberwachung kombiniert, entlang der 400 Kilometer langen libyschen Landgrenze zum Niger und zum Tschad. Die Kosten von circa 300 Millionen Euro sollen zu 50 % von Italien und zur anderen Hälfte von der EU getragen werden.

PRO ASYL fordert von der EU den Stopp aller Zahlungen und das Ende jeglicher Kooperationen in Sachen Flüchtlingspolitik mit Libyen. Die angestrebte Polizeikooperation zwischen der EU-Grenzagentur Frontex und Libyen darf nicht zu Stande kommen. Das Abdrängen und Zurückweisen von Bootsflüchtlingen nach Libyen muss aufhören.

Hinweis: Die STIFTUNG PRO ASYL verleiht am Samstag, den 4. September ihren Menschenrechtspreis 2010 an den italienischen Journalisten Gabriele del Grande. Del Grande dokumentiert die dramatischen Folgen der Kooperation Italiens mit dem Diktator Gaddafi. Die Laudatio hält Ilija Trojanow, ein Schlusswort spricht Tom Koenigs, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Die Preisverleihung findet um 14.00 Uhr im Ka Eins/Ökohaus, Kasseler Str. 1a in Frankfurt statt.

Juli, 2010

Das Sterben vor den Küsten der Europäischen Union geht weiter. Etwa 40 Seemeilen vor Matril (Spanien) wurde ein kleines Boot mit 31 Personen von der Spanischen Küstenwache aufgegriffen, auf dem sich vorher eine menschliche Tragödie ereignet hatte.

Fünf Migrant_innen die sich auf diesem Boot befanden sind ertrunken, nur weil sie versucht hatten mit Schlauchbooten in die Europäische Union zu kommen. Die drei Erwachsenen und zwei Kleinkinder mussten sterben, da die EU mit ihrer Politik der “Festung Europa” Menschen dazu zwingt, mit seeuntauglichen Kleinbooten über das Mittelmeer zu fahren, um ihr vermeintliches Glück zu finden. Auf dem Boot gab es vermutlich eine Panik bei der mehrere Menschen ins Wasser gefallen sind.

Laut Informationen der Badischen Zeitung, sind auf den Kanaren 600 Tote, vor Gibraltar 6000, auf der italienischen Insel Lampedusa 1500 Tote, in der Adria 600 und in der Ägäis 400 Tote registriert worden. Französische Berichte gehen davon aus, das jeder vierte Bootsflüchtling auf dem Mittelmeer ums Leben kommt.

Jedes Jahr sterben hunderte von Menschen alleine im Mittelmeer bei dem Versuch, mit kleinen Booten das Mittelmeer zu überqueren. Seit vielen Jahren fordern Menschenrechtsorganisationen, die NaturFreunde Deutschlands und Flüchtlingsorganisationen, dass die Abschottung der EU durch eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik beendet werden muss.

Problem der Preisschwankungen auf Weltmarkt ungelöst

Berlin, 12.07.2010: Heute diskutiert der Agrar-Rat in Brüssel die Empfehlungen der Expertengruppe “Milch”, die im Oktober 2009 von der EU-Kommission eingesetzt wurde. Oxfam fordert, alles dafür zu tun, Preiskrisen auf dem Milchmarkt wirksam einzudämmen. Die EU dürfe nicht weiter vorschützen, die Verhandlungsmacht der Milchbauern zu stärken und die Kennzeichnung zu verbessern, sondern muss endlich die Überschüsse abbauen. Dies sei kein überzeugendes Konzept für die Stabilisierung des Milchmarkts.

“Viele Milchbauern fallen durch das jetzige Sicherheitsnetz aus Intervention, Lagerhaltung und Exportsubventionen”, sagt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. Statt Probleme zu lösen, würde das Marktinstrument der Exportsubventionen nur neue Probleme schaffen. “Vor allem die Milchbauern in armen Ländern wären gefährdet. Bricht ihre Einkommensgrundlage durch billige Importkonkurrenz aus der EU weg, stehen sie mit leeren Händen da”, so Wiggerthale. Nach Recherchen von Oxfam seien im Zeitraum 2005-2008 die EU-Milchexporte in die AKP-Länder um 39 Prozent angestiegen, nach Westafrika um 48 Prozent und in die am wenigsten entwickelten Länder um 45 Prozent.

Innerhalb der hochrangigen Expertengruppe sei eine der Empfehlungen, die Prüfung der Einführung eines Terminhandels für Butter und Milchpulver, zu Recht umstritten gewesen. Denn der Weltmilchmarkt zähle zu den am stärksten schwankenden Märkten in der Landwirtschaft. “Derartige Preisschwankungen locken Spekulanten an”, warnt Wiggerthale. Marktbeobachter befürchten aktuell einen erneuten Einbruch der globalen Nachfrage und sinkende Weltmarktpreise.

Aber: “Preisschwankungen und Preiskrisen sind nicht Naturgesetz”, erklärt Wiggerthale. Sie würden zu großen Teilen durch die Politik ausgelöst. Wesentliche Einflussfaktoren seien der Klimawandel, der Rückzug des Staates aus der Regulierung, zunehmende Weltmarktorientierung und die Instabilität des Finanzsystems. “Die Politik sitzt am Steuer, weigert sich aber, ihre Verantwortung für die Fahrtrichtung zu übernehmen”, moniert Wiggerthale. Der Staat muss durch sinnvolle Regulierungen der Agrar-, Welt- und Finanzmärkte die notwendigen Weichen stellen.

Lybien plant in Absprache mit der Europäischen Union eine Mauer, die Migrantinnen und Migranten davon abhalten soll, nach Lybien zu kommen. Die Mauer soll verhindern, das Menschen aus dem Tschad, Niger oder dem Sudan durch die Sahara nach Libyen kommen können.

Nach bisherigen Schätzungen würde eine solche Mauer etwa 300 Millionen Euro kosten. Die Kosten sollen zu 50 Prozent von der EU und zu 50 Prozent von Italien übernommen werden. Die Sicherheitsfirma Selex soll für diese Mauer die elektronischen Sicherheitssysteme liefern. Selex gehört zum Finmeccania-Konzern, dem größten Rüstungs- und Sicherheitstechnologiekonzern Italiens.

Die jetzigen Planugen zeigen, dass die Strategie der Herrschenden in der EU, die Außengrenze der Europäischen Union immer weiter nach Osten und Süden zu verlagern, eine neue Dimmension bekommt. Die EU wird immer weiter zur menschenverachtenden Festung ausgebaut, mit dem Ziel, alle Flüchtlinge an den unüberwindbaren, – von der EU selbst definierten -, Grenzen durch hochtechnisierte, menschenverachtende Maßnahmen aufzuhalten.

Alle offiziellen Statements der Repräsentant_innen der EU erweisen sich immer mehr als propagandistische Ablenkung von einem unmenschlichen Grenzsystem, dass Tode und Verletzte ganz bewußt in Kauf nimmt.

Uwe