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Marxistisches Forum: GEDENK-LESUNG für Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 23. Oktober ist unser Genosse Uwe-Jens Heuer gestorben. Uwe-Jens war einer der Gründer des Marxistischen Forums und seitdem aktiv in der Koordination der Forums. Uwe-Jens war Motor und Diskussionspartner, ohne dem das Marxistische Forum sein heutige Entwicklung nicht genommen hätte. Für viele von uns war Uwe-Jens Berater und Freund.

Das Marxistische Forum möchte mit einer Lesung dem wissenschaftlichen und politischen Wirken von Uwe-Jens gedenken und ihm mit seinen eigenen Worten würdigen.

Aus diesem Grund wollen wir Euch zu einer

GEDENK-LESUNG

für Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer

11. Juli 1927 – 23. Oktober 2011

einladen.

Aus Büchern, Aufsätzen, Vorträgen, Reden und Briefen
des marxistischen Wissenschaftlers und sozialistischen Politikers lesen einstige Mitstreiterinnen und Mitstreiter
am 16. Dezember 2011, 16 Uhr

im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses.

Programmablauf:

vorab: Die vom Sprecherkreis des Marxistischen Forums in der Partei DIE LINKE am 27. Oktober 2011 im „neuen deutschland“ veröffentlichte Traueranzeige

sodann: Lesen von Texten

Es lesen:

Christa Luft, Norman Paech, Heidrun Hegewald, Friedrich Wolff, Ellen Brombacher, Kurt Pätzold,
Renate Richter, Hans Modrow, Hans-Otto Dill, Harry Nick, Erich Buchholz, Diether Dehm,
Erich Hahn, Daniel Lewin, Jochen Traut, Ekkehard Lieberam, Uwe Hiksch, Klaus Höpcke

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Wolfgang Nešković: Dringender Tatverdacht

Pressemitteilung:

28.01.2011
Dringender Tatverdacht

„Deutsche Sicherheitsbehörden sind dringend tatverdächtig, Informationen an die Amerikaner weitergegeben zu haben, die zu der Verhaftung und der Verbringung von Haddid N. in das berüchtigte Gefängnis in Baghram geführt haben. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, unmissverständlich zu erklären, ob deutsche Sicherheitsbehörden – insbesondere der BND – Informationen über Haddid N. und andere aus Deutschland stammende angebliche ‘Gefährder’ an die USA weitergegeben haben“, sagt Wolfgang Nešković, Justiziar der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Nešković weiter:

„Auffällig ist, dass in jüngster Zeit zunehmend aus Deutschland stammende „Gefährder“ von den Amerikanern getötet oder festgenommen wurden. Das spricht dafür, dass diese Maßnahmen auf aus Deutschland stammenden Informationen beruhen.

Hierfür spricht weiter die bemerkenswerte zeitliche Nähe zwischen der Kenntniserlangung deutscher Behörden über den Verbleib von Haddid N. und seiner Verhaftung in Kabul durch die Amerikaner. Zwischen beiden Ereignissen lagen gerade einmal drei Tage.

Für eine Informationsweitergabe sprechen ferner das Verhalten der Bundesregierung in der Vergangenheit sowie ihre bisherige selektive Informationspolitik.

In diesem Zusammenhang ist an die Fälle el-Masri, Khafagy, Zammar und Kurnaz zu erinnern, die Gegenstand des BND-Untersuchungsausschusses waren. Auch hier gab es gewichtige Indizien für eine Informationsweitergabe an die USA.

Hinzu kommt das ausweichende Antwortverhalten deutscher Stellen. Wie schon im Fall des durch einen amerikanischen Drohnenangriff getöteten Deutschen Bünyamin E. wird ausschließlich erklärt, dass das BKA keine Erkenntnisse an die Amerikaner weitergegeben habe. Auskünfte über eine mögliche Weitergaben von Informationen durch den BND, den eigentlichen Ansprechpartner der Amerikaner in solchen Fällen, spart die Bundesregierung aus. Über das Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum hat der BND jedoch auch Zugriff auf Daten des BKA. Alles, was das BKA über vermeintliche Terrorverdächtige weiß, weiß also auch der BND.“

Kontakt: Hanno Burmester, Büro Wolfgang Nešković, 0171-6276785

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DIE LINKE: Abzugsmandat statt Kriegsmandat

Abzugsmandat statt Kriegsmandat

Friedensplan der LINKEN für Afghanistan

In drei Schritten zum Frieden in Afghanistan

„Mittlerweile sind sich alle Akteure einig: Militärisch ist der Konflikt in Afghanistan nicht zu lösen.“ So heißt es in dem im Dezember 2010 von der Bundesregierung veröffentlichten „Fortschrittsbericht Afghanistan“. Und weiter: „Die stetig wachsende Militärpräsenz hat bisher nicht zu einer signifikanten und nachhaltigen Verbesserung der Sicherheitslage geführt.“

Trotzdem will die Bundesregierung das ISAF-Mandat und damit den Krieg in Afghanistan ein weiteres Mal verlängern. Das Mandat leitet keinen Abzug ein, sondern fördert eine Intensivierung der Kampfhandlungen.
Nicht einmal die Perspektive eines möglichen (Teil-)Abzugs wird konkretisiert. Die Bundesregierung hält mit einem neuen Mandat am alten Kurs, an den alten Fehlern fest. Die Verlegung von schwerem Kriegsgerät (Panzer und Artillerie) sowie die Planungen für die Verlegung von Tiger-Kampfhubschraubern 2012 zeigen, dass auch in Zukunft in erster Linie auf die militärische Karte gesetzt werden soll. Mit der absehbaren Erweiterung des ISAF-Mandats auf die militärische Überwachung des afghanischen Luftraums durch AWACS-Flugzeuge ist in den nächsten Monaten zudem noch mit einer personellen Ausweitung des Bundeswehrkontingents zu rechnen.

Damit würde der Krieg in Afghanistan bald in seine zweite Dekade gehen und länger dauern als die sowjetische Besetzung Afghanistans oder der Vietnam-Krieg. Dass die Bundesregierung auch weit über 2014 in Afghanistan militärische Präsenz der Bundeswehr anstrebt, wird auch im „Fortschrittsbericht“ hervorgehoben.

Aus der realen Lage in Afghanistan, müssen genau gegenteilige Schlüsse gezogen werden: Das ISAF-Mandat muss endlich gegen einen zivilen Konfliktlösungsansatz ausgetauscht werden. DIE LINKE fordert vom Bundestag statt einer Verlängerung des Kriegsmandats die Erteilung eines Abzugsmandats.

DIE LINKE schlägt vor:

Erstens:

Die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden. Nur wenn die Waffen schweigen, kann das Land tatsächlich aufgebaut werden. Der Abzug der Bundeswehr sollte umgehend, das heißt ohne schuldhaftes Verzögern, beginnen. Er ist an keine Vorbedingungen zu knüpfen. Ab sofort wird die Bundeswehr nicht mehr an Kampfeinsätzen teilnehmen. Die Spezialkräfte (KSK, Task Force 47 und andere) stellen sofort ihre Arbeit ein und werden innerhalb eines Monats komplett aus Afghanistan zurückgezogen.

Die NATO ist darüber zu unterrichten, dass Deutschland sich am ISAF-Einsatz nicht mehr beteiligen wird. Deutschland wird ebenfalls in der NATO die Aufhebung des Bündnisfalles betreiben. Mit dem Abzug der Bundeswehr würde der Druck auf die anderen NATO-Partner erhöht, ihre Truppen auch möglichst rasch zurück zu ziehen.

Angestrebt wird der Abschluss eines Waffenstillstandsabkommens. Ein Waffenstillstand ist der erste wichtige Schritt und Auftakt für einen nationalen Friedens- und Aussöhnungsprozess. DIE LINKE strebt die Unterstützung eines Friedens in Afghanistan an, der für die Menschen sozialen Fortschritt, mehr Sicherheit, individuelle Rechte, Bildung und Demokratie mit sich bringt. Auch in Afghanistan müssen Menschenrechte und insbesondere Rechte der Frauen Bestandteil des Friedens sein. Der Verhandlungsprozess in Afghanistan bedarf der internationalen Förderung, aber keiner Einmischung von außen.

Statt einer Afghanisierung des Krieges soll eine Afghanisierung des Friedens erreicht werden. Afghaninnen und Afghanen haben Mittel und Methoden zur Initiierung von Friedens- und Aussöhnungsprozessen selbst herausgebildet. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die afghanische Kultur und Tradition einen Friedens- und Aussöhnungsprozess ermöglicht, zum Beispiel durch afghanische Ratsversammlungen (Surgas und Jirgas). Afghanistan muss und wird einen Weg zur Ahndung von Kriegsverbrechen, aber auch zur Aussöhnung finden. Umgehend könnte dafür z.B. eine Wahrheitskommission nach dem Vorbild anderer Länder gebildet werden.

Die erste Etappe des Friedensprozesses in Afghanistan könnte bis Ende Mai 2011 abgeschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kampfverbände der Bundeswehr komplett aus Afghanistan abgezogen sein. Mit den afghanischen Autoritäten ist bis dahin die Übergabe von militärischen Einrichtungen, insbesondere von Bundeswehr-Feldlagern und des Flugplatzes in Masar-i-Sharif, auszuhandeln.

Zweitens:

Die Bundesrepublik Deutschland sollte zivile, selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan unterstützen! Eine maßgebliche Teilhabe der Bevölkerung ist die wichtigste Voraussetzung für einen friedlichen Entwicklungsweg. Dazu gehört, neben dem sofortigen Ende der militärischen Intervention, Nachhaltigkeit im Kampf gegen Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung. Dazu gehören ebenso Selbstbestimmung und die Beendigung der Bevormundung.

Es geht um die Stärkung der afghanischen Selbstbestimmung und die Intensivierung des wirtschaftlichen und zivilen Aufbaus. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind kein Gegenstand militärischer Intervention. Frauenrechte, humanitäre Hilfe, Demokratie dürfen nicht zur Begründung des Krieges missbraucht werden. Für die Entwicklungszusammenarbeit gilt: Eine weitreichende Entschuldung, neue Mechanismen zum Schutz der afghanischen Wirtschaft, eine Landreform und mehr direkte finanzielle Unterstützung sind wichtige Voraussetzungen für eine nachhaltige positive Entwicklung des Landes.

Der Friedensprozess muss auch mit den Nachbarn Afghanistans durch den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen international abgesichert werden. Dazu gehört neben der Verpflichtung auf Nichtintervention und regionale vertrauensbildende Maßnahmen auch eine engere Zusammenarbeit u.a. mit der Organisation der Islamischen Konferenz. Ein ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen muss international unterstützt, garantiert und kontrolliert werden. Das bedarf selbstverständlich der Zustimmung der afghanischen Konfliktparteien.

Die Erfahrungen ziviler Konfliktbewältigung können auch in Afghanistan helfen. Der zivile Friedensdienst in Afghanistan muss massiv ausgebaut werden und entsprechend erfahrene NGOs der zivilen Krisenprävention und –bearbeitung sind zu unterstützen. Den in Afghanistan tätigen Entwicklungs- und Hilfsorganisationen ist umfassende staatliche Unterstützung zu gewähren.

In dieser Etappe könnte der Abzug der Bundeswehr vollständig abgeschlossen sein. Ab dem 30. September 2011 befände sich kein Bundeswehrsoldat mehr in Afghanistan. Mit den afghanischen Autoritäten sind bis dahin vertragliche Vereinbarungen über die Fortführung von Entwicklungsprojekten, inklusive der Sicherheit des eingesetzten Personals, abzuschließen. Die vertraglichen Vereinbarungen werden veröffentlicht. Private Sicherheitsunternehmen werden aufgefordert, ihre Arbeit in Afghanistan einzustellen.

Drittens:

Der Wiederaufbau ist auch nach dem Abzug der Bundeswehr finanziell und personell zu unterstützen; Gelder sind vom Krieg in die Förderung des Friedens umzuleiten. Deutschland wird keine Ausbildungshilfe für Polizei und Militär leisten, die zur Flankierung von Militäreinsätzen dienen bzw. den paramilitärischen Charakter der afghanischen Polizei bestärken. Eine strikte Trennung von Militär und zivilen Aufbaumaßnahmen ist unverzichtbar.

Die Rolle der Vereinten Nationen in Afghanistan muss sich grundsätzlich verändern. Die UNO ist in Afghanistan ihrer Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht geworden. Sie muss den Frieden unterstützen, den Abzug der ausländischen Truppen überwachen und die internationale Unterstützung für den Friedensprozess und den Wiederaufbau koordinieren. Zur Herbstvollversammlung der Vereinten Nationen müsste der UN-Sicherheitsrat das ISAF-Mandat beenden und ein neues Mandat beschließen, das ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau gerichtet ist. Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats ergreift dazu Initiativen.

Der Schwerpunkt dieser letzten Etappe der Friedensvorschläge bis zum 30. November 2011 liegt in der Neustrukturierung des zivilen Wiederaufbaus. Die für den November geplante Fortsetzung der Petersberger Konferenz wird ausschließlich auf den zivilen Wiederaufbau Afghanistans gerichtet und vollständig unter die Verantwortung der Vereinten Nationen gestellt.

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Sarah Wagenknecht: Doppelte Bankenrettung völlig inakzeptabel

wagenknecht

Doppelte Bankenrettung völlig inakzeptabel

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht zum “Euro-Rettungsschirm” vom 12.05.2010

“Das beschlossene Krisenpaket ist kein Rettungsschirm für die Eurozone, sondern allein ein Fallschirm für die Banken”, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht. “Die Banken sollen gleich doppelt gerettet werden. Nicht nur, dass ihre bestehenden faulen Kredite durch das Hilfspaket abgesichert werden sollen. Nein, die Banken sollen auch weiterhin risikolos Profite im Geschäft mit Staatsanleihen machen. Nichts soll sich daran ändern, dass die Banken Zinsen auf Staatsanleihen einstreichen, die deutlich über dem Zinssatz liegen, mit dem sie sich bei der EZB Geld beschaffen können. Sobald die Situation in einem Land allerdings brenzlig wird, soll der Steuerzahler sie freikaufen. Und selbst die Finanzierung dieses Freikaufs soll den Finanzhaien noch Profite bringen. Denn die zu gründende Zweckgesellschaft zur Finanzierung der Hilfen in Höhe von 440 Milliarden Euro wird ihren Anteil am Rettungspaket über den Anleihemarkt statt direkt über die EZB finanzieren. Das gleiche gilt für zumindest einen Teil der 60 Milliarden Euro, den die EU-Kommission beisteuert. Den Banken wird damit neuer Reibach beschert, anstatt sie zur Kasse zu bitten. Das Risiko hingegen trägt allein der Steuerzahler.

Deutlicher könnte man nicht machen, wie wenig die Mehrheit der Bevölkerung zählt, wenn die Interessen des Kapitals berührt werden. Es passt hierzu, dass nach dem Willen von EU-Kommissar Olli Rehn Haushaltsplänezukünftig nicht mehr von den nationalen Parlamenten beschlossen werden können, sondern vorab in Brüssel vorgelegt werden müssen. Zu akzeptieren, dass die EU solche Eingriffsmöglichkeiten in nationales Haushaltsrecht erhält, widerspricht den Grundlagen der EU und hieße einer Selbstentmachtung der nationalen Parlamente zuzustimmen. Dies ist völlig inakzeptabel.”

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Bundesregierung bei Plünderung der Westsahara mitschuldig

Presseerklärung MdB Sevim Dagdelen,06. März 2010

Von: MdB Sevim Dagdelen

“Wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, biegt sich die EU das Völkerrecht so wie sie es braucht. Und die Bundesregierung macht kräftig mit, damit Marokko seit Jahren ungestraft die fischreichen Fanggründe der Westsahara im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommen mit der EU ausplündern kann. Doch es reicht nicht das Fischereipartnerschaftsabkommen zu ändern. Mit einem Land, das wie Marokko nicht nur in der Westsahara Völkerrecht und Menschenrechte massiv verletzt, darf es keinen fortgeschrittenen Status der Beziehungen zur EU geben”, fordert Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages anlässlich des EU-Marokko-Gipfels am 7. März in Grenada. Sevim Dagdelen weiter:

“Die Bundesregierung braucht dringend völkerrechtlichen Nachhilfeunterricht! Bereits 2002 stellte der UN-Rechtsberater Hans Corell die Rechtswidrigkeit der EU-Fischereiabkommen mit Marokko fest. Trotzdem behauptete die Bundesregierung noch im Februar in ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Westsahara (Drs. 17/415), dass sie als auch die EU darauf achten würden, einer Festlegung des völkerrechtlichen Status der Westsahara nicht vorzugreifen, in dem die unveräußerlichen Rechte der Völker der Gebiete ohne Selbstregierung auf ihre natürlichen Ressourcen durch die Abkommen gesichert und garantiert seien. Dem widersprach nun aber auch der Juristische Dienst des Europaparlaments. Dieser vertritt die Rechtsauffassung, dass der Fischfang im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko, weder in Konsultation mit der sahrauischen Bevölkerung der Westsahara stattfindet, noch die Bevölkerung die Einnahmen aus der Verwertung ihrer eigenen reiche Fischbestände erhält.

Offensichtlich will die Bundesregierung Marokko nicht als wichtigen Partner im ,Kampf’ gegen irreguläre Migration verlieren. Im Gegenteil: ökonomisch belohnt wird der Eifer bei der Bekämpfung der Flüchtlinge. Damit verleitet die Bundesregierung wie die EU Marokko zu weiteren Menschenrechtsverletzungen. Somit trägt die Bundesregierung bei jeder Menschenrechtsverletzung eine Mitschuld.”

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Diskussion über neuen Vorstand innerhalb der LINKEN nimmt an Schärfe zu

Es zeigt sich immer deutlicher: Die Debatte über den neuen Vorstand in der LINKEN ist nicht nur eine Personaldiskussion, sondern vor allem auch eine Richtungsdiskussion. Mit den harschen Angriffen gegen Sarah Wagenknecht versucht ein Teil der Partei, die exponierte Vertreterin eines Flügels innerhalb der Partei als stellvertretende Parteivorsitzende zu verhindern. Die Argumente gegen Wagenknecht sind jedoch alles andere als politisch. Mit der Debatte über das Aufstehen oder Sitzenbleiben nach einer Rede von Simon Peres wird versucht, alte Vorurteile gegen Linke zu wecken und der eigentlichen Diskussion über die Frage, wie sich die Linke in Fragen über den Nahen Osten, Iran und Islamophobie verhalten soll.

Sarah Wagenknecht hat in den letzten Jahren mehrmals bewiesen, dass sie sich integrativ um die Zusammenführung verschiedener Positionen innerhalb einer linken Partei einsetzt, ohne die eigenen Positionen zu sehr zu verwischen. Gleichzeitig steht sie für einen konsequenten antikapitalistischen Kurs einer linken Partei, der auch in der Führungsebene der Partei DIE LINKE durchaus vertreten sein muss.

Mit den jüngsten Angriffen von BAK Shalom gegen Sarah und andere wurde das Niveau der Diksussion leider noch weiter abgesenkt. Ich hoffe, dass sich hier in den nächsten Wochen wieder eine sachliche, an Themen orientierte Debatte durchsetzen wird.

Eine LINKE die sich vor allem durch persönliche Angriffe auf einzelne nach außen darstellt, wird sicherlich keine Attraktivität für Wählerinnen und Wähler ausstrahlen.

Uwe, 04.02.10

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Handelsblatt: Die Linke – Vom Freudentaumel in die Depression

Geschrieben von Uwe Hiksch am 26.Dezember 2009

Im Handelblatt sind die Einschätzungen zur LINKEN klar. Weil DIE LINKE keine neue Perspektive auf eine Regierungsbeteiligung in den Ländern habe, sei DIE LINKE in einer Depression. So führt Barbara Gillmann weiter aus, dass DIE LINKE “in der öffentlichen Debatte weitgehend abgemeldet” sei und ”in Ermangelung einer realen Perspektive” sich die ”Partei mit sich selbst” beschäftige. Gut gebrüllt Löwin denkt mensch, wenn er sich solche Analysen anschaut und fragt sich, wie die Autorin zu einer solchen Einschätzung kommen kann. Und dann kommt auch die tiefgreifende Analyse:

“Auch der lange Marsch nach Westen scheint ins Leere zu laufen. Nach gut zwei Jahren sitzt die Linkspartei in sechs westdeutschen Landesparlamenten – doch eine Regierungsbeteiligung ist nicht in Sicht.”

So einfach ist für die bürgerlichen Medien die Frage von Erfolg oder Niederlage. Wer nicht regieren darf, der ist ein Verlierer. Hier fehlt völlig jegliche Einschätzung der objektiven Entwicklung innerhalb des linken Teils der Gesellschaft. Das DIE LINKE gerade weil sie eine konsequente Politik gegen den Neoliberalismus formuliert hat, zum Teil Wahlerfolge wie im Saarland erzielt hat, interessiert die bürgerlichen Ideologen nicht. Sie wollen mit ihren ideologischen Fragmenten einzig und alleine eine Alternative forcieren: Entweder eine Partei passt sich den bürgerlichen Parteienkonsensus an, in dem es einzig um das Regieren geht – völlig losgelöst von Inhalten, oder eine Partei wird niedergeschrieben.

Anti-Neoliberale Politik, die vor allem auf Inhalte setzt, die parlamentarisch und außerparlamentarisch für eine Veränderung des gesellschaftlichen Grundkonsens kämpft, wird in dieser Sichtweise bewußt nicht wahrgenommen und diskreditiert. Politik darf nach Ansicht solcher Ideologen keine Grundsatzfragen mehr stellen. Systemfragen als Teil der politischen Tagespolitik sind in einer solchen Sichtweise tabu und als Grundlage für die Entscheidung einer Partei in eine Regierungskonstellation zu gehen oder nicht, völlig inakzeptabel. Diese Sichtweise auf die Politik, muss Kapitalismus akzeptieren oder sie ist in den Augen der neoliberalen KommentatorInnen keine Politik.

Das heutige Regierungen nichts positives für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sozial Schwächere erreichen interessiert die Kommentatorin des Handelsblatt nicht. Wozu auch, ihre Lesendenschaft wird ja durch die herrschende Politik übervorteilt.

Aus diesem Grund kann mensch hoffen, dass sich die Aktiven in der LINKEN nicht von solchen Kommentaren zu immer neuen Koalitionshoffnungen treiben lassen. Die Aufgabe der LINKEN liegt heute nicht in bürgerlichen Koalitionen, sondern in der Veränderung des gesellschaftlichen Grundkonsenses nach links. Stellen wir uns dieser Aufgabe und helfen mit, starke außerparlamentarische Bewegungen für eine reale Veränderung der Gesellschaft zu schaffen. Gelingt dies, stellen sich alle anderen Fragen von selbst.

Uwe

Der Kommentar im Handelsblatt findet Ihr hier

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Änderungsantrag: L.144.

Antragsteller/innen: Uwe Hiksch, Uwe-Jens Heuer,
Hans Kaschade, Erika Hoffmann, Gerhard Hoffmann,
Janeta Mileva, Thomas Bohm, Gunhild Berdal, Dr.
Ingrid Beyer, Kristian Glaser, Dr. Dieter Götze, Horst
Kellner, Till Petersen, Anny Przyklenk, Dr. Klaus
Georg Przyklenk, Hans-Joachim Siegel, Dr. Martina
Tiedens, Bernhard Tornow, Olaf Walther, Manfred
Hegner, Rolf Mauersberger, Werner Wuttke und mit
Unterstützung des Marxistischen Forums.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

12 Die beiden Sätze in Zeile 276 bis 279 von „Der Finanz-
13 Kapitalismus …“ bis
14 „… der Bereicherung stellen“ werden ersetzt durch:
15 „Der Kapitalismus befindet sich schon heute in seiner
16 tiefsten Krise seit achtzig Jahren“.
17 in Zeile 280 geht der Satz dann weiter mit: „Union und
18 SPD stellen ….“

Begründung: Die Macht des Marktradikalismus und der
Finanzwirtschaft ist weiterhin ungebrochen. Es werden
zur Zeit durch die Herrschenden nur die Folgen, nicht
aber die Ursachen bekämpft und durch die bisherigen
Ansätze vor allem die Lasten auf die Bürgerinnen und
Bürger verlagert.

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Änderungsantrag: L.143.

Antragsteller/innen: Uwe Hiksch, Uwe-Jens Heuer,
Ellen Brombacher, Friedrich Rabe, Hans Kaschade,
Erika Hoffmann, Gerhard Hoffmann, Janeta Mileva,
Thomas Bohm, Dr. Ingrid Beyer, Kristian Glaser, Dr.
Dieter Götze, Horst Kellner, Dago Langhans, Anny
Przyklenk, Dr. Klaus Georg Przyklenk, Hans-Joachim
Siegel, Dr. Martina Tiedens, Bernhard Tornow, Manfred
Hegner, Rolf Mauersberger, Werner Wuttke und
mit Unterstützung des Marxistischen Forums.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

9 In der Überschrift in Zeile 268 werden die Worte „Sys10
temfehler beseitigen“
11 durch „Kapitalinteressen zurückdrängen“ ersetzt.

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Änderungsantrag: L.142.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

4 In Zeile 257/258 wird der Satz „Das bildet die Grundlage
5 für einen demokratischen Sozialismus“ wie folgt geän6
dert:
7 „Das bildet eine Grundlage für einen demokratischen
8 Sozialismus, in dem das Gemeineigentum dominiert.“

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Änderungsantrag: L.141.

Antragsteller/innen: Uwe Hiksch, Uwe-Jens Heuer,
Ellen Brombacher, Friedrich Rabe, Hans Kaschade,
Erika Hoffmann, Gerhard Hoffmann, Janeta Mileva,
Thomas Bohm, Gunhild Berdal, Dr. Ingrid Beyer,
Kristian Glaser, Dr. Dieter Götze, Horst Kellner, Dago
Langhans, Till Petersen, Anny Przyklenk, Dr. Klaus
Georg Przyklenk, Hans-Joachim Siegel, Dr. Martina
Tiedens, Bernhard Tornow, Olaf Walther, Manfred
Hegner, Rolf Mauersberger, Werner Wuttke und mit
Unterstützung des Marxistischen Forums.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

1 Zeile 208 f:
2 Das Wort in Zeile 208 „erneut“ wird ersetzt durch das
3 Wort „weiterhin“.

Begründung: Das Wort „erneut“ suggeriert, dass das
renditeorientierte Gesellschaftsmodell zu Ende gegangen
sei und derzeit eine Entscheidung darüber getroffen
werden könnte, ob es sich „erneut“ durchsetzen könnte.
In der Realität ist das renditeorientierte Gesellschaftsmodell
nie zu Ende gegangen.

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Änderungsantrag: L.140.

Änderungsantrag zum Leitantragdes Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

14 Die Zeilen 194 bis 196 bis zum „Wort „… Politik“ werden
15 wie folgt geändert:
16 „Die tiefe soziale Spaltung in Deutschland ist kein
17 Schicksal, sondern wird gefördert von der Politik:

Begründung: Die soziale Spaltung in Deutschland ist
nicht das alleinige Ergebnis veiner bestimmten, sondern
vor allem auch Ergebnis der ungerechten Verteilung
zwischen Kapital und Arbeit in der ursprünglichen Verteilung.
Die Politik hat hier durch ihren falschen Politikansatz
nur eine verschärfende Rolle wahrgenommen.

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Änderungsantrag: L.139.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

10 In Zeile 181 werden die Worte „zerstört die Mittelschich11
ten“ ersetzt durch:
12 „ zerstört Millionen von Existenzen, darunter die Mittel13
schichten …““

Begründung: Unter dem heutigen Gesellschaftssystem
haben vor allem auch die sozial Benachteiligten, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer und die Marginalisierten
besonders zu leiden. Durch die Ergänzung soll dies aufgezeigt
werden.

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Änderungsantrag: L.138.

Antragsteller/innen: Uwe Hiksch, Uwe-Jens Heuer,
Hans Kaschade, Erika Hoffmann, Gerhard Hoffmann,
Janeta Mileva, Thomas Bohm, Gunhild Berdal, Dr.
Ingrid Beyer, Kristian Glaser, Dr. Dieter Götze, Horst
Kellner, Till Petersen, Anny Przyklenk, Dr. Klaus
Georg Przyklenk, Dr. Martina Tiedens, Olaf Walther,
Manfred Hegner, Rolf Mauersberger, Werner Wuttke
und mit Unterstützung des Marxistischen Forums.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

7 In Zeile 172/173 wird der Satz „Er ist heute auch wirt8
schaftsfeindlich.“
9 gestrichen.

Begründung: Auch wenn die Intention der Autoren
verstanden werden könnte, erscheint die Aussage, dass
der Kapitalismus wirtschaftsfeindlich ist problematisch,
da der Kapitalismus vor allem auch ein Wirtschaftssystem
ist, in dem die „Wirtschaft“ oder zumindest Teile der
Wirtschaft im Mittelpunkt stehen.

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Änderungsantrag: L.137.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

1 In Zeile 147 ff:
2 Die Worte in dem Satz „Gerade in den letzten zehn Jah3
ren haben sich die Regierungen..“ werden geändert in:
4 „In dieser Situation stellen sich die Regierungen mehr
5 denn je …“
6 Dafür wird in Zeile 149 das Verb „gestellt“ gestrichen.

Begründung: Die Feststellung „in den letzten zehn Jahren“
ist falsch.

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Änderungsantrag: L.136.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

13 Folgender Satz ist in Zeile 60 f zu streichen:
14 „Der Marktradikalismus ist am Ende“.

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Änderungsantrag: L.135.

Antragsteller/innen: Uwe Hiksch, Uwe-Jens Heuer,
Hans Kaschade, Erika Hoffmann, Gerhard Hoffmann,
Janeta Mileva, Thomas Bohm, Dr. Ingrid Beyer, Kristian
Glaser, Dr. Dieter Götze, Horst Kellner, Anny
Przyklenk, Dr. Klaus Georg Przyklenk, Hans-Joachim
Siegel, Dr. Martina Tiedens, Bernhard Tornow, Manfred
Hegner, Rolf Mauersberger, Werner Wuttke und
mit Unterstützung des Marxistischen Forums.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

10 Die Zeilen 48 und 49 erhalten folgenden neuen Text:
11 „Der Kapitalismus ist eine Gesellschaft, in der die Herr12
schenden ….“

Begründung: Der Kapitalismus ist die Gesellschaft,
deren ganzes Wesen in der Erlangung von Profit besteht.
Diese Bewegung ist schrankenlos und bringt zwangsläufig
Gier, Geiz und Egoismus hervor.

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Änderungsantrag: L.134.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

8 In Zeile 22 ist zu streichen:
9 nach „Der ..“ das Wort „Finanz-„

Begründung: Nicht der Finanz-Kapitalismus hat die Welt
in die schwerste Krise gebracht sondern der Kapitalismus.

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Änderungsantrag: L.133.

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

4 Zeile 1-2 (Überschrift) „Ein Schutzschirm für die Men5
schen“
6 Ersetzen durch
7 “Für einen grundlegenden Politikwechsel“

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Änderungsantrag: L.32.

Antragsteller/innen: Prof. Dr. Hermann Klenner; Ellen
Brombacher; Joachim Traut; Ulla Jelpke, MbB; Ulrike
Bretschneider; Arne Brix; Rim Farha; Wulf Kleus; Dieter
Popp; Carsten Schulz; Friedrich Rabe; Prof. Dr. Uwe-Jens
Heuer; Uwe Hiksch; Klaus Höpcke

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

17 Zeile 3687 ff:
18 Formulierung „Das Gewaltverbot in den internationalen
19 Beziehungen als Kern des Gewaltmonopols der Vereinten
20 Nationen ist zu achten.“ ersetzen durch:
21 „Das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ist
22 zu achten.“

Begründung: Jegliche Versuche müssen ausgeschlossen
bleiben, die Vereinten Nationen als Mittel der Kriegsvorbereitung
und -führung zu missbrauchen.

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Änderungsantrag: L.31.

Antragsteller/innen: Ellen Brombacher; Joachim Traut;
Ulrike Bretschneider;
Arne Brix; Rim Farha; Ulla Jelpke, MdB; Wulf Kleus; Dieter
Popp; Carsten Schulz; Friedrich Rabe; Prof. Dr. Uwe-
Jens Heuer; Uwe Hiksch; Klaus Höpcke

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

13 Zeile 3753 ff:
14 Formulierung [DIE LINKE fordert:] „keine Auslandskriegs15
einsätze der Bundeswehr zulassen“ ersetzen durch:
16 „keine Militäreinsätze der Bundeswehr zulassen“

Begründung: Der Änderungsvorschlag hebt die Ambivalenz
des Begriffes Auslandskriegseinsätze auf.

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Änderungsantrag: L.30.

Antragsteller/innen: Ellen Brombacher; Joachim Traut;
Ulrike Bretschneider;
Arne Brix; Rim Farha; Ulla Jelpke, MdB; Wulf Kleus;
Dieter Popp; Carsten Schulz; Friedrich Rabe; Prof. Dr.
Uwe-Jens Heuer; Uwe Hiksch; Klaus Höpcke

Änderungsantrag zum Leitantrag
des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.
Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

5 Zeile 3632 ff:
6 Formulierung [DIE LINKE fordert:] „die Instrumentalisie7
rung der UNO für die Mandatierung von Kriegen been8
den; Militärbündnisse der UNO unterordnen“ ersetzen
9 durch:
10 „die Instrumentalisierung der UNO für die Mandatierung
11 von Kriegen und für die Legitimierung des Agierens von
12 Militärbündnissen beenden“

Begründung: Ausgehend von der Formulierung im Entwurf
des Bundestagswahlprogramms, Zeilen 3595 ff „DIE
LINKE lehnt daher alle völkerrechtswidrigen Militär- und
Kriegseinsätze, auch mit UN-Mandat, ab. Kriege sind
immer inhuman und die gravierendste Menschenrechtsverletzung.“
halten wir den Ersetzungsvorschlag für stringenter.

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Änderungsantrag: L.29.

Antragsteller/innen: Ellen Brombacher; Joachim Traut;
Ulrike Bretschneider;
Arne Brix; Rim Farha; Ulla Jelpke, MdB; Wulf Kleus;
Dieter Popp; Carsten Schulz; Friedrich Rabe; Prof. Dr.
Uwe-Jens Heuer; Uwe Hiksch; Klaus Höpcke+

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

1 Zeile 3282 ff:
2 Formulierung „nationalsozialistisches Gedankengut“
3 ersetzen durch:
4 „faschistisches ›Gedankengut‹“

Begründung: Wir lehnen es ab, Faschisten mit dem
Begriff zu charakterisieren, den sie sich selbst – in
höchst demagogischer Weise – selbst verliehen haben.
Da Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen
ist, ist auch der Begriff Gedankengut für diese Ideologie
nicht passend.Änderungsantrag: L.29.

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Änderungsantrag: L.28.

Antragsteller/innen: Sevim Dagdelen, MdB; Sahra Wagenknecht;
Norman Paech, MdB; Jürgen Klute; Heike
Hänsel, MdB; Tobias Pflüger; Sabine Wils; Sabine Lösing;
Ruth Firmenich; Elke Reinke, MdB; Tina Flauger, MdL;
Martin Hantke; Ellen Brombacher; Karin Binder, MdB;
Nele Hirsch, MdB; Eva Bulling-Schröter, MdB; Ulla Jelpke,
MdB; Victor Perli, MdL; Fabio de Masi; Janine Wissler,
MdL; Joachim Traut; Ulrike Bretschneider; Arne Brix; Rim
Farha; Wulf Kleus; Dieter Popp; Carsten Schulz; Willi van
Ooyen, MdL; Friedrich Rabe; Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer;
Uwe Hiksch; Klaus Höpcke

Änderungsantrag zum Leitantrag des Parteivorstandes an den Bundestags-
Wahlparteitag 2009 der Partei DIE LINKE am 20./21.Juni 2009 in Berlin

Der Parteitag möge beschließen:

1 Zeile 3724 ff:
2 Formulierung [DIE LINKE fordert:] „die NATO ersetzen
3 durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung
4 Russland“ ersetzen durch:
5 „die Auflösung der NATO: DIE LINKE bekräftigt ihre Op-
position gegen alle Militärblöcke. Die Konflikte auf dem
7 europäischen Kontinent zeigen die Notwendigkeit der
8 Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems in Euro9
pa. Dieses ist ohne Russland nicht zu verwirklichen.“
Begründung: Die hier vorgeschlagene Formulierung
entspricht genau der Formulierung im Europawahlprogramm.
Es würde Raum für Missverständnisse eröffnen,
im Bundestagswahlprogramm davon abzuweichen.

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ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 466 / 18.10.2002

Neuanfang oder Ende

geschrieben von Uwe Hiksch

Die PDS muss sich als Teil eines gesellschaftlichen Projekts begreifen - von Uwe Hiksch
Die bürgerliche Presse hat die PDS in den letzten zwölf Jahren mehrere Male für tot erklärt. Doch sie lebt heute immer noch. Auch wenn die PDS durch ihr Scheitern bei den Bundestagswahlen eine schwere Niederlage erlitten hat, hat sich dadurch an ihren politischen Entwicklungsmöglichkeiten als Teil eines linkssozialistischen Reformprojektes nichts Grundsätzliches geändert.

Die PDS wird auch heute noch von einem großen Teil der westdeutschen Linken mit viel Skepsis beobachtet. Mit der Partei beschäftigen sich zwar viele Linke als kritische Kommentatoren, viel zu wenige wirken jedoch durch aktive Einflussnahme auf ihre Entwicklung als erneuerte sozialistische Partei der BRD ein. Dies führt dazu, dass sich moderne sozialistische Konzeptionen der parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte viel zu wenig in der programmatischen Ausrichtung der PDS wiederfinden. Auch deshalb spielt die PDS für die Schaffung einer attraktiven Alternative im Rahmen der gesellschaftlichen Veränderung bisher eine untergeordnete Rolle. Für viele erscheint die PDS zwar als spannender Stichwortgeber bei Diskussionen im Bereich der Sozial- und Friedenspolitik; strategische Handlungsoptionen für die Veränderung des neoliberalen Mainstreams werden der PDS jedoch noch nicht zugesprochen.

Diese Distanz großer Teile der Linken in Westdeutschland hat auf der anderen Seite innerhalb der PDS dazu geführt, dass sie sich in den letzten Jahren immer weiter parlamentarisiert hat. Der außerparlamentarische Anspruch der PDS wurde durch eine ständig zunehmende Parlamentsfixierung immer weiter in den Hintergrund gedrängt. Durch die Wahlerfolge der PDS hat sich innerhalb der Partei die Überzeugung durchgesetzt, dass die inhaltliche parlamentarische Arbeit als Grundlage für die Entwicklung der Partei völlig ausreichen würde. Das Verhältnis der PDS zu den außerparlamentarischen Bewegungen wurde damit immer mehr ein instrumentelles und ein oft von Arroganz bestimmtes. Die PDS verstand sich nicht mehr als Teil der außerparlamentarischen gesellschaftsverändernden Bewegung, sondern nur noch als parlamentarischer Ansprechpartner für solche Kräfte.
Auf nach Westen

Über die Gründe und Ursachen der Wahlniederlage hat innerhalb der PDS eine intensive Diskussion begonnen. Hierbei wird eine Reihe von Gründen, vom spektakulären Gysi-Rücktritt bis zur fehlenden Verankerung der PDS in Westdeutschland, genannt. Mit Verspätung beginnt damit die Diskussion über die programmatische und politische Ausrichtung der PDS. Diskutiert wird auch, ob und wie die bisherige Fixierung auf die Stärke in Ostdeutschland eine bessere Verankerung in Westdeutschland erschwert hat. Die Entscheidung, mit einem Spitzenteam aus vier Ostdeutschen anzutreten, hat deutlich gemacht, dass eine gesamtdeutsche mediale Darstellung von den Führungskräften der PDS als zweitrangig angesehen wurde. Diese einseitige Fixierung auf Ostdeutschland und die mangelhafte Medienpräsenz haben die PDS in der Alltagswahrnehmung als hausbacken erscheinen lassen. Gleichzeitig gelang es der Partei nur unzureichend, ihre zentralen Themen Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Vertretung der strukturschwachen Regionen (und nicht nur Ostdeutschlands!) darzustellen.

Im Westen diskutierte Themen und reale Problemlagen wurden kaum aufgegriffen. Durch die fehlende Bereitschaft der PDS-SpitzenpolitikerInnen, die PDS auch medial als grundsätzliche Opposition darzustellen und Fragen wie Antikapitalismus und Antimilitarismus als grundsätzliche Fragen gesellschaftlicher Auseinandersetzung mit politischen Inhalten zu füllen, hat die Partei in den letzten Jahren an Relevanz verloren. Themen wie Antirassismus, Antworten auf die Globalisierung, Absicherung aller Lebensformen oder Drogenpolitik traten in der Außendarstellung der PDS bewusst hinter "klassische Themen" zurück. Auch die Positionen der Gewerkschaftslinken wurden, wie einige unklare Äußerungen zu den Hartz-Vorschlägen gezeigt haben, nicht ernst genommen.

Die PDS pflegt in ihrer Mehrheit eine tiefe Staats- und Regierungsfixierung, die das Oppositionsverständnis der westdeutschen Linken häufig negiert. Während aus der Geschichte der westdeutschen Linken heraus die Rolle der Systemopposition als Grundlage für die Veränderung von Gesellschaft als strategischer Schlüssel angesehen wird, hat sich die PDS - auch aus ihrer Geschichte als ostdeutsche Partei - vornehmlich auf die Strategie der Erringung von parlamentarischer Macht festgelegt. Die im Programm beschriebene Doppelstrategie aus parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition wird in der Alltagsrealität der Parteiprogrammatik nur bedingt aufgegriffen. Anders als bei den Grünen in ihrer Gründungsphase wird die Veränderung des Systems durch die Möglichkeiten von parlamentarischen Mehrheiten in der PDS viel zu hoch eingeschätzt.
Falsche Weichenstellungen

Diese strategische Ausrichtung lässt die PDS häufig als macht- und regierungsfixiert und damit gerade für die kritischen Teile der westdeutschen Gesellschaft als wenig attraktiv erscheinen, da sich - auch aus den Erfahrungen mit der Entwicklung von SPD und Grünen - eine breite Skepsis gegenüber Parteien, die sich um Regierungsämter streiten, breit gemacht hat. Notwendig ist deshalb ein radikales Umdenken. Die PDS muss sich als gesamtdeutsche sozialistische Partei wieder mehr auf ihre Wurzeln als antikapitalistische Systemopposition besinnen und durch eine klare Fixierung auf die sozialistische Opposition auf Bundesebene deutlich machen, dass sie sich für einen Kurs der neoliberalen Anpassung nicht zur Verfügung stellt.

Der bisherige Kurs der Mitte-Links-Option hat die PDS als "Westentaschenreserve" der heutigen Sozialdemokratie erscheinen lassen. Gerade in den letzten Wochen des Bundestagswahlkampfes, als die Forderungen nach "Stoiber verhindern" in der Aussage des Bundesgeschäftsführers der PDS gipfelten, die PDS könne sich vorstellen, Schröder zu wählen, war die PDS für viele kritische Wählerinnen und Wähler von den etablierten Parteien nicht mehr unterscheidbar.

Auch die Regierungsbeteiligungen der PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wirken desorientierend und zum Teil demobilisierend. Durch die intensiven Sparbeschlüsse des Senats in Berlin, erscheint die PDS ihrer Stammwählerschaft nicht mehr als Partei der sozialen und gesellschaftlichen Gerechtigkeit, sondern als Partei, die sich auch für den Abbau von sozialen Leistungen zur Verfügung stellt. Gerade im Bundestagswahlkampf wurde in vielen Bereichen deutlich, dass die sozialen Umverteilungsvorschläge der PDS nicht durchdringen konnten, da sie von den Medien und den Wählenden gerade mit dem Hinweis auf die Berliner Kürzungsorgien als unglaubwürdig bezeichnet wurden.

Das Scheitern der PDS bei den Bundestagswahlen stellt die PDS vor eine Reihe von Aufgaben, denen sie sich in den nächsten Jahren zuwenden muss. Zur Zeit werden die Differenzen in der PDS anhand der Fragen von Oppositionen, Systemveränderung und gesellschaftlicher Verankerung in außerparlamentarischen Bewegungen ausgetragen. Vorstellungen, wie die PDS als Teil einer fortschrittlichen gesellschaftlichen Bewegung verankert werden kann, gibt es nur bedingt. Auch der Parteitag in Gera hat daran nichts geändert. Die vorgelegten Initiativanträge haben zum Beispiel keine ausreichende Antwort auf die Frage gegeben, welche Rolle Linke heute in den Gewerkschaften einnehmen sollen, um die notwendige Gegenmacht innerhalb der kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu entwickeln. Auch die Einschätzungen über die Rolle der Gewerkschaften als Bestandteil des sozialdemokratischen Gestaltungsanspruches im Sinne einer kooperativen Zusammenarbeit zwischen Kapital und Arbeit ist in beiden Anträgen unterentwickelt. Linke in der PDS und in den Gewerkschaften müssen in den nächsten Jahren Antworten geben, wie mit sozialistischen und antikapitalistischen Positionen dazu beigetragen werden kann, die immer stärker werdende Tendenz der Gewerkschaften, sich als Ko-Management zur Verfügung zu stellen, zu verhindern und stattdessen ein Verständnis von Gegenmacht zu entwickeln ist.
Wider die Parlamentsfixierung

Die PDS hat bisher noch keine ausreichende Antwort auf die Frage gefunden, welche Möglichkeiten eine sozialistische parlamentarische Kraft in einer gesellschaftlichen Situation hat, in der sich der Neoliberalismus als hegemoniales Projekt in allen größeren gesellschaftlichen Gruppen und Parteien mehrheitlich durchgesetzt hat. Deshalb greift die Vorstellung einer Mitte-Links-Option ins Leere. Auf Bundesebene stellt sich für die PDS das strategische Dilemma, dass sich die Positionen der SPD im Bereich der Sozialpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Gesellschaftspolitik faktisch denen der CDU in großen Teilen angeglichen haben. Mit dem Projekt der "Neuen Mitte" hat sich in der SPD ein neoliberales Projekt der Ausrichtung der deutschen Politik auf eine aggressive Welthandelsstrategie, dem sich alle anderen Bereiche unterordnen müssen, durchgesetzt. Alle Vorstellungen, die eine Stärkung des Binnenmarktes durch die Ausrichtung der Wirtschafts- und Steuerpolitik auf eine Umverteilung der Einkommen von oben nach unten und einer damit verbundenen Stärkung der Massenkaufkraft zum Ziel haben, sind heute innerhalb der SPD marginalisiert. Für ein gesellschaftliches Reformprojekt scheidet die SPD somit faktisch aus.

Deshalb sind heute die Vorstellungen von einem politischen und ökonomischen Minimalkonsens zwischen sozialistischen und fortschrittlichen Kräften in der Gesellschaft strategisch völlig anders zu bewerten als zu einer Zeit, in der innerhalb der SPD noch rechtskeynesianische Vorstellungen hegemonial waren. Heute hat sich die SPD - mit ihrem aggressiven Kurs der Modernisierung des deutschen Kapitalismus - faktisch zu einer bürgerlichen Partei der linken Mitte entwickelt, die sich in ihrer Politikgestaltung, ihren Meinungsbildungsstrukturen und ihren Politikinhalten weitgehend dem der US-amerikanischen Demokraten bzw. New Labour aus Großbritannien angeglichen hat.

Die PDS ist derzeit - auch wegen ihrer extremen Parlamentsfixierung - in einer schweren Krise. Diese kann jedoch überwunden werden. Die PDS muss sich mit der grundsätzlichen Frage beschäftigen, ob die Möglichkeiten einer sozialistischen Partei wirklich nur an die Frage gebunden sind, ob sie fünf oder nur vier Prozent bei Wahlen bekommt, oder ob nicht gesellschaftsverändernde Projekte vielmehr eine Frage der gesellschaftlichen Verankerung von Inhalten und Strukturen sind, für die zwar eine parlamentarische Verankerung von strategischer Bedeutung ist, jedoch die gesellschaftlichen Relevanz nur abgeleitet beeinflusst.
Reformperspektive gewinnen

Deshalb liegt im Scheitern der PDS bei der Bundestagswahl auch eine Chance für einen radikalen Neuanfang der Partei. Besinnt sich die Partei auf ihre sozialistischen und damit systemverändernden Wurzeln, die eine klare gesellschaftsverändernde Reformperspektive bieten, dann hat die PDS gute Chancen, sich in ein stärker werdendes gesellschaftliches, dynamisches Projekt einzufügen und auch wieder mit starken Fraktionen in den Parlamenten vertreten zu sein. Gelingt es der PDS nicht, sich aus ihrer einseitigen Parlamentsfixierung zu lösen, dann ist ihre mittelfristige Zukunft - gelinde gesagt - ungewiss.

Uwe Hiksch verließ 1999 die SPD-Bundestagsfraktion und wechselte zur PDS über. Bei der Bundestagswahl am 22. September kandidierte er auf Platz 4 der thüringischen Landesliste. Auf dem Parteitag in Gera am 13. Oktober wurde er zum Bundesgeschäftsführer der PDS gewählt. Diesen Text hat er noch vor seiner Wahl verfasst.