Der 9. Dezember 2011 ist der 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Während die Solidaritätsbewegung der USA für diesen Tag nach Philadelphia mobilisiert, hat auch die Bezirks-Staatsanwaltschaft eine Pressekonferenz angekündigt. Es ist bis jetzt nicht klar, was District Atourney Seth Willimans dort verkünden will. Erwartet wird, dass er dort über die weitere Vorgehensweise seines Büros in der Frage der Todesstrafe gegen den afroamerikanischen Journalisten reden wird. Mumia muss endlich freigelassen werden. Erst Anfang Oktober bestätigte der US Supreme Court drei vorherige Entscheidungen durch Bundesgerichte, dass die Verhängung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal im Jahr 1982 verfassungswidrig war. Allerdings räumte das Gericht der Bezirks-Staatsanwaltschaft die Möglichkeit ein, ein Jury-Verfahren allein über das Strafmaß zu fordern. Dabei ginge es um Lebenslänglich oder Todesstrafe. Mumia könnte in so einem Jury-Verfahren Beweise und Zeugen präsentieren, so dass die Ankläger hierbei riskieren, die komplette Haltlosigkeit der gesamten Anklage gerichtlich feststellen zu lassen. Die auf Rache und politische Repression orientierten Behörden wollen Mumia nun vielleicht gar nicht mehr hinrichten, sondern bis zum Lebensende weiter inhaftieren. Das wird ihnen nicht gelingen - genauso wie die jahrzehntelang immer wieder versuchte Hinrichtung. Freiheit für Mumia Abu-Jamal - jetzt! Die Freilassungskampagne für Mumia ist auch hierzulande in vollem Gange. Rund um Mumias 30. Haftjahrestag kommt es an vielen Orten zu Protesten und Veranstaltungen. Für den Leser_innen-Kreis dieses Rundbriefes sind natürlich vor allem die Termine in der BRD, Östereich und Schweiz interessant (siehe auch „Termine“ weiter unten). Anfang November war wg. der großen Nachfrage die Auslieferungen von Flyern kurzfristig ins Stocken geraten. Nun gibt es aber wieder ausreichend Info-Material.Wer selbst etwas organisieren möchte und/oder Flyer und Plakate für eine kleine Portospende benötigt ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/material.htm ), meldet sich bitte bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de Am 10. Dezember (Tag der Menschenrechte) findet in Nürnberg eine Demonstration unter dem Titel "Weg mit der Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal!" statt. Auftakt ist um 16:00 an der Nürnberger Lorenzkirche ( http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm ). Weitere Infos und Möglichkeiten zur Unterstützung gibt es bei der Nürnberger Free Mumia Gruppe unter free.mumia.nbg@gmx.de Bereits im Jahr 2000 - kurz nach dem erstem Anlauf der Justiz, die Todesstrafe gegen Mumia gegen lebenslange Haft auszutauschen - fanden viele klare Worte, die die Band Rage Against The Machine so zusammenfasste: Freedom - For Mumia! (Minute 4:50 - Video - Rock im Park 2000) http://www.youtube.com/watch?v=GSNeonapnT8&NR=1 ) Am 4. Februar 2012 rufen die Unterstützer_innen des indigenen Gefangenen Leonard Peltier in den USA und weltweit zu einem Aktionstag für seine Freilassung auf. Leonard Peltiers Gesundheitssituation ist nach seiner jüngsten Verlegung nach Florida weiterhin sehr ernst, da er unter den "Lockdown" Bedingungen kaum etwas gegen seine Diabetes unternehmen kann. Bitte überlegt alle, ob ihr an diesem Termin eine öffentliche Aktion für die Freilassung des seit 1976 inhaftierten Aktivisten der American Indian Movement (A.I.M.) machen könnt. Schreibt ihm, auch um den Behörden zu zeigen, dass sie mit seiner Verschleppung von tausenden Kilometern von seinen Angehörigen entfernt den Fall nicht in Vergessenheit bringen werden: LEONARD PELTIER #89637-132 USP COLEMAN I U.S. PENITENTIARY P.O. BOX 1033 COLEMAN, FL 33521 USA Außerdem ist es notwendig, direkt bei den zuständigen Behörden gegen die gesundheitsschädlichen Haftbedingungen des inzwischen 67 jährigen zu protestieren: http://www.leonardpeltier.de/?p=1027 Anfang November mobilisierte die Anti-Todesstrafen Bewegung weltweit gegen die Hinrichtung von Hank Skinner in Texas (siehe auch letzter Free-Mumia-Rundbrief). Die Einwände gegen die Hinrichtung vor der Feststellung der juristischen Schuld des Angeklagten waren erfolgreich: zwei Tage vorher, am 7. November stoppte ein Berufungsgericht die angesetzte Hinrichtung. Hank Skinner lebt. Noch ist unklar, ob und wann eine DNA Analyse der Tatortspuren durchgeführt wird. Ein entsprechender Antrag wurde von seiner Verteidigung gestellt, aber die Bedrohung für das Leben von Hank Skinner ist noch lange nicht vorbei. Regelmässige Updates in englisch und französisch finden sich hier: http://www.hankskinner.org/ Der Gouverneur des US Bundesstaates Oregon, John Kitzhaber, stoppte am 21. November die Hinrichtung des Gefangenen Gary Haugen und erklärte: "I refuse to be a part of this compromised and inequitable system any longer; and I will not allow further executions while I am Governor." - übersetzt: "Ich verweigere, an diesem kompromittierten und ungerechten System weiter Teil zu haben; und ich werde in meiner Amtszeit keine weiteren Hinrichtungen erlauben." ( http://salsa.democracyinaction.org/o/1265/p/dia/action/public/?action_KEY=8847 ) Damit hat der Bundesstaat Oregon faktisch ein Todesstrafen-Moratorium. In den USA geht die Suche nach dem Präparat Thiopental zum Ermorden von Gefangenen weiter. Innerhalb der USA stellt momentan keine Firma diese Mittelmehr her, was dort inzwischen nur noch für Hinrichtungen verwendet wird. Anfang November wurde bekannt, dass der US Bundesstaat Nebraska eine kleine indisch-schweizerische Firma durch den Einsatz eines Mittelmanns und falschen Angaben dazu brachtete, ihnen Sodiumthiopental zur Verfügung zu stellen ( http://www.outlookindia.com/article.aspx?279072 ). Ebenfalls im November besuchte die afroamerikanische Bürgerrechtlerin Angela Davis Berlin: "... Angela Davis kämpft seit vielen Jahren nicht nur für die Abschaffung der Todesstrafe, sondern auch der Haft. Die Todesstrafe, so Davis in Berlin, sei ein Relikt der Sklaverei. Ebenso wichtig wie der gegen die Tötung von Staats wegen sei der Kampf gegen das Einsperren von Menschen, von dem in den USA eine ständig wachsende Industrie profitiert. Statt den »strukturellen Rassismus« im Bildungssystem zu beseitigen, Arbeit, Wohnung und Gesundheitsversorgung für alle zu schaffen, habe bislang jede US-Regierung den »gefängnisindustriellen Komplex« subventioniert ... " (jW, 19.11.2011 http://www.jungewelt.de/2011/11-19/045.php?sstr=Angela|Davis ) Die Proteste gegen Angriffskriege der USA und der EU werden immer lauter. US Präsident Obama wurde von Unterstützer_innen Bradley Mannings konfrontiert, den inhaftierten GI endlich freizulassen und seine Rolle in der Aufklärung von Kriegsverbrechen genauso zu würdigen, wie es seinerzeit die Journalisten erfuhren, die den Watergate Skandal aufdeckten: http://www.youtube.com/watch?v=ViWtnjRw9bM&feature=player_embedded
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Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt
Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen derzeit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern.
Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de
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Free Mumia: 9. Dezember 2011 – 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal
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Grußbotschaft nach Philadelphia zum 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal
Liebe Schwestern und Brüder, GenossInnen und FreundInnen,
Grüße
aus Deutschland an diesem wichtigen Tag! Heute ist unser Bruder Mumia
seit vollen 30 Jahren im Gefängnis – unschuldig in der Todeszelle.
Wir alle wissen, dass Mumia unschuldig ist, aber der Kampf um sein Leben und seine Befreiung aus dem Gefängnis geht um viel mehr als um ihn allein.
Mumia ist nicht der einzige politische Gefangene in den USA, der seit Jahrzehnten unschuldig weggesperrt wird. Wir können hier nicht all die Namen aufzählen – sie gehen in die Hunderte. Ihr kennt sie besser als wir. Sie alle sind Gefangene eines unmenschlichen, rachsüchtigen Systems, dass sie nicht für Verbrechen eingesperrt hat, die ihnen ohnehin nie nachgewisen wurden, sondern für ihre Überzeugungen. Sie verdienen die Freiheit ebenso wie Mumia.
Wir hier in Deutschland verstehen nur zu gut, dass Mumias gesamter Fall den institutionalisierten Rassismus in den USA beispielhaft aufzeigt. Die ethnisch gesäuberte Jury in seinem Verfahren ist nur ein kleines Beispiel dafür, Dieser institutionalisierte Rassismus ist untrennbar verbunden mit einem Phänonmen, das sich inzwischen auch in Europa entwickelt und das wir mit allen Kräften bekämpfen – den gefängnis-industriellen Komplex. Die USA haben 2,5 Millionen Menschen, also fast 2 % der männlichen Bevölkerung eingesperrt – meist unter grausamen und zunehmend ausbeuterischen Bedingungen.
Mehr als eine Million von ihnen sind Afro-Amerikaner, und eine
unverhältnismäßig große Anzahl Latinos oder andere Minderheiten – und
fast alle sind sie arm. Das ist ein Klassen- und ein Rassenkrieg, um die
da unten dort zu halten, wo sie sind und sicherzustellen, dass das
System, das die Reichen superreich macht,
ungestört bleibt.
Und weil Mumia trotz seiner Lage niemals aufgehört hat, eben diese Lage anzuprangern, sind die herrschenden Kräfte entschlossen, ihn für immer wegzusperren – so wie der Begründer des Faschismus, Benito Mussolini – offensichtlich zurückhaltender als die Herrschenden in den USA – einst über den italienischen Revolutionär Antonio Gramsci sagte: “Wir müssen verhindern, dass dieses Gehirn noch 20 Jahre funktioniert”.
Dieses Ziel haben sie total verfehlt. Es ist ihnen nicht nur nicht gelungen, Mumias Gehirn am Funktionieren zu hindern, obwohl sie das mit allen Mitteln versucht haben, nicht zuletzt mit dem Einsatz der ultimativen Waffe eines Staates gegen seine Gegner – der Todesstrafe.
Statt dem Staat zu ermöglichen, einen weiteren Revolutionär zu töten und zum Schweigen zu bringen, hat dieser Versuch sich in eine treibende Kraft zur Mobilisierung gegen die Obszönität verwandelt, dass ein Staat sich das Recht herausnimmt, seine eigenen Bürger zu töten – noch dazuhin ein Staat, der sich selbst als die Wiege der Demokratie bezeichnet.
Daher ist unser Kampf für die Befreiung Mumias auch immer der Versuch, den Kampf gegen die vier Schwerpunkte zu stärken: die Todesstrafe, den gefängnisindustriellen Komplex, den anhaltenden Rassismus in unseren sogenanten Demokratien und die Kriminalisierung politischen Widerstands.
Wir haben in Deutschland dieses Jahr mit einer neuen Kampagne begonnen – und wir werden nicht aufhören, bis diese Ziele erreicht sind!
Freiheit für Mumia – lasst die Gefangenen frei, weg mit Rassismus und Sklaverei, kein Lebenslänglich im Gefängnis – Demokratie zur Realität machen
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Free Mumia: Termine 2011
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Do,17.11.2011 Düsseldorf, Hinterhof - Linkes Zentrum, 19:00 Justice On Trial (USA 2010, OmU) Film über Mumia Abu-Jamal und die us-amerikanische Justiz vor dem Hintergrund von Rassismus, Gefängnisindustrie und Todesstrafe http://beta.linkes-zentrum.de/termine/2011-11-justice-on-trial Do, 24.11.2011 Berlin, Syndikat, 19:30 Solidarität mit Leonard Peltier - Hintergrund und Informationen mit Michael Koch vom Tokata e.V. Offenbach Syndikat, Weisestr. 53, 12049 Berlin weitere Infos http://www.leonardpeltier.de/ Sa. 3.12.2011 - Bonn, Kaiserplatz 11:30 Rede von Mumia Abu-Jamal über Krieg nach außen und nach innen auf der bundesweiten Demonstration gegen die Afghanistan Konferenz der dort kriegstreibenden Regierungen Auftaktkundgebung auf dem Bonner Kaiserplatz (Nähe Hauptbahnhof) http://www.nowar.blogsport.de Mi, 7.12.2011- Paris, Kundgebung vor US-Botschaft am Place de La Concorde, 18:00 aus Protest gegen die 30 jährige Inhaftierung von Mumia Abu-Jamal Fr. 9.12.2011 - Philadelphia (USA) 19:30 Philadelphia Constitution Center No Life in Prison - Free Mumia Now! Philadelphia Constitution Center, 525 Arch Street, Philadelphia, PA 19106, USA weitere Infos http://www.freemumia.com/?p=627 Fr. 9.12.2011 - Berlin, Kadterschmiede 20:00 Gefängnisindustrie und Repression in den USA - Info Abend am 30. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal: 2,5 Millionen Gefangene - die überwiegende Mehrheit davon People Of Color - erwirtschaften unter Zwang enorme Gewinne für Konzerne und Staat innerhalb der Gefängnisindustrie. Hintergründe zur modernen Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen und Ausblicke auf Europa - anschliessend ein neuer Film über den Anti-Knastaktivisten und Journalisten Mumia Abu-Jamal an seinem 30. Haftjahrestag. 20:00 Vokü - 21:00 Infos von Free-Mumia-Berlin und ABC-Berlin danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Kadterschmiede - Rigaerstr. 94, 10247 Berlin U5 - Samariterstr. / Tram M10 - Bersarinplatz Die Veranstaltung ist Teil der Berliner Anti-Knast-Aktionen rund um Sylvester 2011 Sa. 10.12.2011 - Nürnberg, Demonstration am Tag der Menschenrechte - 16:00 Gegen die Todesstrafe - Freiheit für Mumia Abu-Jamal! Beginn: Lorenzkirche 90402 Nürnberg - U-Bahnhof Lorenzkirche Mi. 14.12.2011 Wetzikon (Schweiz) Kulturfabrik Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Do. 15.12.2011 Bremgarten (Schweiz), KuZeB Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Fr. 16.12.2011 Zürich (Schweiz) Infoladen, Kasama Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Sa, 17.12.2011 St. Gallen (Schweiz), Rümpeltum Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) So. 18.12.2011 Luzern (Schweiz), Romp Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Di. 20.12.2011 Basel (Schweiz) Infoladen Magazin Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Mi. 21.12.2011 Bern (Schweiz), Infoladen Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Do. 22.12.2011 Winterthur (Schweiz) Infoladen Rabia Infoveranstaltung zur Freilassungskampagne für Mumia Abu-Jamal danach Film "Justice On Trial" (USA 2010, OmU) Sa. 14.01.2012 - Berlin, Urania - Rosa-Luxemburg Konferenz 2012 Rede von Mumia Abu-Jamal und anschließender Vortrag von Johanna Fernandez (USA) über die Freilassungskampagne von Mumia für ständig aktualisierte Termine siehe auch http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm
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Aktionstag gegen Hinrichtung von Troy Davis
aus indymedia:
Amnesty International hatte am vergangenen Freitag zum globalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia aufgerufen. Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten. Der Tag begann mit zwei motivierenden Meldungen. In Atlanta übergaben Mitglieder des größten us-amerikanischen Bürgerrechtsvereins NAACP (1) und Amnesty International 663.000 Unterschriften (2) an den Begnadigungsausschuß. Dieser tagt am kommenden Montag und hat die Befugnis, das Todesurteil endgültig abzusetzen, oder aber die Hinrichtung durchführen zu lassen.
Zeitgleich kam aus dem nahegelegenden Texas die Nachricht, dass der High Court die für den Vortag angesetzte Hinrichtung von Duane Buck gestoppt hatte (3). In Bucks Verfahren war als strafverschärfender Grund für die Todesstrafe seine afroamerikanische Herkunft angegeben worden. Laut Gutachter in dem ursprünglichen Verfahren sei er “anfälliger” für Rückfälle. Während Texas Gouverneur Rick Perry mit seinen 234 unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen in den Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama startete, scheint ihm die Justiz dabei nicht bedingungslos folgen zu wollen.
Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.
Über 300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden überall in den USA und auch auch in manchen europäischen Städten statt (4). Die vermutlich größte Demonstration war in Georgias Hauptstadt Atlanta, wo sich zwischen 2 – 3000 Menschen versammelten und durch die Innenstadt liefen. Auf Fotos war sehr oft nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe sondern auch nach der Freilassung von Troy Davis zu sehen. Letzteres liegt durchaus in der Befugnis des Begnadigungsausschußes, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich die Verhinderung der Hinrichtung im Vordergrund steht.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde fordert: "Stop the Execution! - Nein zur Todesstrafe!"
Redner_innen machten deutlich, dass es den kommenden Tagen bis zur Sitzung des Ausschußes darauf ankomme, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Online-, Fax- und Telefonproteste sollten unbedingt weitergeführt werden. Die Verteidigung von Davis kündigte an, drei der Jury Mitglieder als Zeugen aufzurufen, die 1991 für das Todesurteil gestimmt hatten. Alle dreisagen heute, dass sie mit dem jetzigen Wissensstand niemals für die Todesstrafe gestimmt hätten.
Troy Davis bedankte sich in einem Brief für die massive Unterstützung und wies darauf hin, dass er und alle anderen Gefangenen die Hoffnung haben, dass die Todesstrafe endlich abgeschafft wird. Ihm sei klar, dass es hier “um viel mehr” als ihn selbst ginge.
Auch in Berlin protestierten 70 Menschen auf einer kurzfristig mobilsierten Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis. Nach einer Mahnwache von Amnesty International erklang das Lied “Strange Fruits” von Billie Holiday (5), dass den Teilnehmer_innen deutlich machte, dass die heutige Todesstrafe die gesetzlich geregelte Fortführung der Lynchjustiz in den USA ist. Uwe Hiksch, Redner der NaturFreunde, wies auf die
Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe hin, die unvereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte sei. Annette Groth (MdB) berichtete von ihrer Initiative im Menschenrechtsausschuß des Bundestages, in dem sich bis auf die LINKE alle Parteien geweigert hatten, einer Unterstützungsresolution für Troy Davis und zur Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Ein Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses wies auf den Zusammenhang von rassistischer Justiz, der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe hin, unter denen vor allem People of Color in den USA zu leiden haben. Auch auf die Schlüsselstellung des Landes wurde hingewiesen: solange es dort möglich sei, “legal” Gefangene zu ermorden, könne sich jede andere Regierung hinter der angeblich demokratisch legitimierten Methode verstecken. Vor allem us-amerikanische Tourist_innen unterhielten sich angeregt mit den Demonstrant_innen. Es zeigte sich, dass sich viele US Bürger_innen über den der Todesstrafe zu Grunde liegenden Rassismus sehr genau bewußt sind. Genau wie in Atlanta schallte die Parole “Stop The Execution – I Am Troy Davis” über den Pariser Platz vor der US Botschaft.
Den Artikel auf indymedia findet Ihr hier
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Amnesty International USA: Mumia Abu-Jamal verdient ein neues Verfahren, kein neues Todesurteil, sagt Amnesty International
Amnesty International USA
KONTAKT: Amnesty International – USA
Wende Gozan Brown, 212-633-4247
wgozan@aiusa.org
9. November 2010
Mumia Abu-Jamal verdient ein neues Verfahren, kein neues Todesurteil, sagt Amnesty International
Washington, 9. November 2010
Am Dienstag, den 9. November, werden drei Richter des 3. Bundesberufungsgerichts der USA eine Anhörung durchführen, um die frühere Entscheidung desselben Gerichts zu überprüfen, die das Todesurteil Mumia Abu-Jamals aufgehoben hatte. (overturned)
Im Jahr 2000 kam Amnesty International nach gründlicher Untersuchung
des Falls in seinem Bericht “Der Fall Mumia Abu-Jamals – Ein Leben in
der Schwebe” zu dem Schluss, dass der Gerechtigkeit nur gedient wäre,
wenn Abu-Jamal ein neues Verfahren gewährt würde. Im folgenden hier ein
Statement von Laura Moye, der Direktorin von Amnesty
Internationals Kampagne zur Abschaffung der Todesstrafe:
“Das Todesurteil wieder einzusetzen wäre absolut unakzeptabel. Mumia Abu-Jamal sollte ein neues Verfahren, nicht ein neues Todesurteil erhalten.
Ernsthafte Fragen zur Fairness in seinem Verfahren sind nach wie vor
unbeantwortet. Während Amnesty International keine eigene Position zu
Schuld oder Unschuld bezieht, beharrt die Organisation jedoch darauf,
dass Abu-Jamals ursprüngliches Verfahren, das hoffnungslos (heillos) von
Politik und Rassismus geprägt war, dem internationalen Standard
für einen fairen Prozess nicht entsprochen hat.
Einige der unzähligen Unstimmigkeiten dieses Falles: Abu-Jamal hatte sowohl während seines Prozesses als auch während der Urteilsphase eine völlig unzureichende Verteidigung. Elf potenzielle Afro-Amerikanische Geschworene wurden abgelehnt. Die engen politischen Beziehungen zwischen der Bruderschaft der Polizei (FOP) und der gewählten Rechtsvertreter Pennsylvanias waren unangemessen. Der Richter, der enge politische Bande zur Strafverfolgung hatte, begegnete der Verteidigung mit Feindseligkeit.
Diese Bedenken sind ebenso wie andere nicht ausgeräumt worden. Die Gerechtigkeit erfordert ein neues Verfahren.
Der Staat Pennsylvania sollte dem unwiderruflichen und zerrütteten System der Todesstrafe den Rücken kehren.
Wir sind Menschen überall auf der Welt, die sich für Menschlichkeit und Menschenrechte einsetzen. Unser Ziel ist es, Menschen zu schützen, wo immer Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit und Würde geleugnet werden. Wir zeigen und untersuchen Misshandlungen, wir klären die Öffentlichkeit auf und mobilisieren sie, und wir tragen dazu bei, unsere Gesellschaften hin zu einer sichereren und gerechteren Welt zu verändern.
(Übersetzung:
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Sabine Lösing: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal
Die Göttinger Europaabgeordnete der Linkspartei, Sabine Lösing, hat
vor
zwei Tagen auf Youtube einen Appell gegeben gegen die Hinrichtung von
Mumia und gegen die Todesstrafe allgemein. Sie gehört mit zu denjenigen,
die im EP die (jetzt mehrheitlich angenommene) Resolution eingebracht
hatten.
Hier der Youtube-Link:
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»Mumia ist in allergrößter Gefahr«
01.10.10 (von ivk) Am 9. November wird vor einem US-Gericht mündlich darüber verhandelt, ob das Todesurteil gegen den Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal bestehen bleibt. Die Entscheidung wird in den darauffolgenden Monaten fallen Gespräch mit Robert R. Bryan / Interview: Jürgen Heiser
Aus: junge Welt Nr. 229 – 1. Oktober 2010
Robert R. Bryan aus San Francisco, USA, ist Hauptverteidiger des 1982 zum Tode verurteilen schwarzen Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal
Für den 9. November 2010 wurde jetzt im Fall Ihres Mandanten eine mündliche Anhörung angesetzt. Worum geht es?
Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden vor drei Richtern des 3. US-Bundesberufungsgerichts jeweils 30 Minuten lang Argumente vortragen. Es geht um die Frage, ob das Todesurteil gegen meinen Mandanten bestehen bleibt oder ob es in einem neuen Juryprozeß in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Was unterscheidet diesen Termin von der Anhörung im Mai 2007 vor demselben Gericht?
Damals ging es um die Entscheidung über die Wiederaufnahme des Verfahrens, die das Gericht im März 2008 und der Oberste Gerichtshof der USA im April 2009 ablehnten. Wir gewannen in der ersten Anhörung insofern, als das Berufungsgericht einen neuen Juryprozeß anordnete, in dem es um die Umwandlung der Todesstrafe in Lebenslang gehen sollte. Die Berufungsrichter waren der Meinung, daß die Todesstrafe nicht hätte verhängt werden dürfen, weil keine mildernden Umstände berücksichtigt worden waren. Diese Entscheidung hob der Oberste Gerichtshof im Januar 2010 auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf und verwies den Fall zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurück.
Mußte das Berufungsgericht diese Anhörung anberaumen?
Nein, aber daß es das tat, ist positiv zu bewerten. Dieser Termin ist in der Verfahrensgeschichte meines Mandanten von außerordentlicher Bedeutung, und er wird großes öffentliches Interesse finden. Dafür spricht, daß die Anhörung im Ceremonial Courtroom, dem größten Saal des Gerichtsgebäudes in Philadelphia, stattfinden wird. Die Sitzplätze werden trotzdem nicht ausreichen.
Was passiert in der Anhörung?
Zuerst spricht der Staatsanwalt, weil der Oberste Gerichtshof nur die Berufung der Anklagebehörde zugelassen hat. Dann werde ich unsere Argumente vortragen, auf die der Staatsanwalt noch einmal abschließend entgegnen kann. Die Verteidigung hat also leider nicht das letzte Wort, obwohl es um das Leben meines Mandanten geht.
Wie sieht ist der juristische Hebel gegen die drohende Hinrichtung Abu-Jamals aus?
Richter Albert Sabo hat 1982 im Prozeß die Jury instruiert, sie könne nur dann von der Todesstrafe absehen, wenn alle Geschworenen einstimmig auf mildernde Umstände erkennen würden. Das widerspricht aber höchstrichterlichen Grundsatzurteilen. Bundesrichter William Yohn hatte deshalb bereits 2001 entschieden, das Urteil müsse umgewandelt werden. Dem schloß sich das Bundesberufungsgericht 2008 an. In beiden Fällen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein, weshalb das Todesurteil weiterhin Bestand hatte.
Was sagen Sie zu der sogar in der Solidaritätsbewegung vorhandenen Meinung, die Berufungsrichter könnten die »Todesstrafe erneut verhängen«?
Das ist falsch. Als ich Mumia erzählte, dies habe gerade wieder in einem Artikel gestanden, lachte er und meinte, das wüßte er aber. Seit fast 30 Jahren sitze er in der Todeszelle, und er hätte es gemerkt, wenn das Todesurteil aufgehoben worden wäre. Leider hat sich aber wegen der Berufungen der Staatsanwaltschaft gegen Entscheidungen der Bundesgerichte, die positiv für meinen Mandanten waren, nie etwas geändert! Außerdem können Bundesgerichte keine Todesurteile »verhängen«, sie können nur bereits gefällte verfassungsrechtlich überprüfen, eventuell aufheben und neuverhandeln lassen.
Wann wird das Berufungsgericht entscheiden?
In den Monaten nach der Anhörung. Der Verlauf des Termins und die Fragen der Richter werden aber schon zeigen, ob früher oder später damit zu rechnen ist.
Ihr Mandant darf wieder nicht im Gerichtssaal sein. Wie sieht er dem Termin entgegen?
Vorsichtig optimistisch, weil es gut ist, daß es den Termin gibt. Das Gericht hätte ihn nicht anordnen müssen. Schlecht ist, daß wir erneut über die Umwandlung der Todesstrafe verhandeln müssen, also über etwas, worüber wir 2008 eigentlich schon triumphiert hatten.
Glauben Sie, daß ein größerer Druck auf den Richtern lastet als bei der letzten Anhörung?
Ja, der Druck ist enorm. Nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom Januar steht das Bundesgericht unter dem starken Druck, gegen uns zu entscheiden.
Und wenn das Berufungsgericht das Todesurteil festschreibt?
Dann ziehen wir erneut vor den Obersten Gerichtshof, weil wir anders Mumias Hinrichtung nicht verhindern können.
Welche juristischen Argumente bleiben dann noch?
Es gibt Aspekte des Falles, die von weitreichender rechtlicher Bedeutung sind, aber von früheren Verteidigern vor den Bundesgerichten nicht angefochten wurden. Unsere Ermittlungen und rechtlichen Untersuchungen dazu laufen, und wir arbeiten mit hervorragenden Spezialisten zusammen, aber es fehlt uns einfach das Geld dazu, alles Notwendige zu tun.
Die bisherigen Spendenmittel reichen also nicht aus?
Nein, bei weitem nicht. Auch wenn diese Spezialisten für geringere Honorare arbeiten als sonst, müssen wir sie jedoch bezahlen.
Wie steht es um die weltweite öffentliche Unterstützung?
Auch die muß stärker werden, die Petition an US-Präsident Obama braucht mehr Unterschriften. Die Leute müssen begreifen, daß Teresa Lewis jetzt in Virginia hingerichtet wurde, obwohl sie viel Unterstützung bis in kirchliche und politische Kreise in Europa hatte. Mein Mandant hat es aber mit schlagkräftigen Gegnern wie der Fraternal Order of Police zu tun, die ihre 350000 Mitglieder und Millionen von US-Dollars mobilisiert, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Wir stehen also unter einem viel größeren Druck und brauchen deshalb auch eine viel stärkere Solidarität. Mumia ist in allergrößter Gefahr.
Petition und Spendenkonto: www.freedom-now.de
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Mündliche Anhörung im Fall Mumia Abu-Jamals am 9. November 2010!
»Breaking News«: Mündliche Anhörung im Fall Mumia Abu-Jamals am 9. November 2010!
21.09.10 (von ivk) Das 3. US-Bundesberufungsgericht in Philadelphia hat für den 9. November 2010 einen öffentlichen Anhörungstermin anberaumt, in dem Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gelegenheit bekommen, ihre Argumente vorzutragen. Es geht um die Frage: Beibehaltung des Todesurteils oder Umwandlung in lebenslange Haft
Wie Robert R. Bryan, Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal aus San Francisco, heute mitteilte, hat er die Ladung zur mündlichen Anhörung vor dem zweithöchsten US-Gericht für Dienstag, den 9. November 2010, erhalten. Mumia Abu-Jamal wird allerdings an diesem öffentlichen Termin nicht teilnehmen dürfen. Am Ende der Anhörung wird es keine Entscheidung geben, sondern erst in den darauffolgenden Monaten.
Die jetzt vor dem Bundesberufungsgericht laufende juristische Auseinandersetzung geht zurück auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 19. Januar 2010, der den Fall noch einmal zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen an das nächst niedrigere Gericht zurückverwiesen hat.
Auf die Frage, ob die Anberaumung der öffentlichen Anhörung durch das Bundesberufungsgericht schon auf eine Richtung hinweist, die der Fall weiterhin nehmen wird, antwortete Rechtsanwalt Bryan: »Nein, es ist was es ist, nicht mehr. Aber es geht letztlich um die alles entscheidende Frage, ob mein Mandant leben oder sterben wird.«
Ein Interview mit Robert R. Bryan und weitere Informationen zum weiteren Fortgang des Verfahrens wird es in den nächsten Tagen an dieser Stelle und in der Berliner Tageszeitung junge Welt geben.
Am 17. Mai 2007 gab es bereits eine mündliche Anhörung vor dem 3. Bundesberufungsgericht. Der IVK-Bericht ist hier nachzulesen: (bitte anklicken).
Im Gegensatz zur damaligen Situation geht es allerdings am 9. November nicht mehr um einen neuen Prozeß – der wurde am 6. April 2009 höchstrichterlich vom Obersten Gerichtshof der USA abgelehnt –, sondern ausschließlich um die Strafzumessung, also Hinrichtung oder Umwandlung der Todesstrafe in lebenslange Haft.
Online Redaktion IVK Bremen
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Europäisches Parlament: Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal
Im europäischen Parlament wurde eine Schriftliche Erklärung eingebracht, die bisher von über 30 Europaabgeordneten mitgezeichnet wurde.
Hier die Schriftliche Erklärung:
SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG
eingereicht gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung
zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal
Søren Søndergaard, Sabine Lösing, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Ana Gomes
Fristablauf: 11.11.2010
Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal
Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
- in Kenntnis des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR),
- in Kenntnis des Berichts von Amnesty International über Mumia
Abu-Jamal (2000), in dem ein neues Gerichtsverfahren gefordert wird,
- gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Todesstrafe die grausame, unmenschliche
und entwürdigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der
Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben
verstößt,
B. in der Erwägung, dass durch nichts belegt ist, dass die Todesstrafe
eine wirksamere Abschreckung darstellt als andere Formen der Bestrafung,
C. in der Erwägung, dass weltweit mehr als 20 000 Männer, Frauen und
Kinder in Todeszellen inhaftiert sind (Bericht von Amnesty
International, 2006),
D. in der Erwägung, dass nachweislich vor allem unterprivilegierte Menschen in der Todeszelle sitzen,
E. in der Erwägung, dass Mumia Abu-Jamal nach einem unfairen und
rassistischen Gerichtsverfahren seit 1982 in der Todeszelle sitzt,
1. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die
Resolution der Vereinten Nationen zum Moratorium für die Anwendung der
Todesstrafe umzusetzen und darauf hinzuarbeiten, dass die Todesstrafe in
allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewendet wird, endgültig
abgeschafft wird;
2. fordert die Mitgliedstaaten und ihre politischen Vertreter auf, sich
für ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal einzusetzen;
3. ermutigt alle Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe, den von
den Vereinten Nationen am 10. Dezember ausgerufenen Tag der
Menschenrechte zu nutzen, um auf den Kampf gegen die Todesstrafe und für
ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal aufmerksam zu machen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der
Unterzeichner den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen
Rat zu übermitteln.
Wir sollten alle dafür werben, damit noch mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Erklärung unterstützen.
Hier finden Sie die Liste der deutschen Europaabgeordneten:
http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE
Die Mailadresse der Europaabgeordneten ist immer
‘Vorname’.'Nachname’@europarl.europa.eu
Bitte diese Information an Eure Kontakte weiterleiten. Je schneller die Zahl der Unterzeichner wächst, desto wahrscheinlicher ist es, dass es am 11.11. im Europäischen Parlament die erforderliche Mehrheit für die Resolution gibt.
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Mumia ist in großer Gefahr
aus: Idimedia, zufinden hier
- Ein Interview mit Robert R. Bryan
Mumia Abu-Jamals Hauptanwalt Robert R. Bryan aus San Francisco wurde am 19. August 2010 im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Berlin über Internet interviewt. Es ging um die Frage, wo Mumias Fall jetzt steht.
Frage: Juristisch sind Mumias Möglichkeiten, ein neues Verfahren über die Frage zu erhalten, ob er wirklich der Mörder von Polizist Faulkner ist, mit der Ablehnung durch den US Supreme Court vom letzten Jahr zu Ende. Welche anderen Wege innerhalb des US Rechtssystems sind für Mumia noch offen?
Robert R. Bryan: Ursprünglich hatten wir beim 3. Bundesberufungsgericht in der Frage der Todesstrafe gewonnen. 2008 hatten sie einen neuen Urteilsfindungsprozess angeordnet. Die Staatsanwaltschaft, also die Regierung (1), brachte den Fall vor den US Supreme Court (Erklärung: das höchste Gericht der USA) und im Januar 2010 hat dieser nun alles zurück vor das 3. Bundesberufungsgericht verwiesen. Verbunden damit ist die Aufforderung, die frühere Entscheidung neu zu beurteilen. Die Anordnung von 2008 hob der US Supreme Court auf.
Am 28. Juli habe ich für Mumia eine neue Eingabe an das 3. Bundesberufungsgericht eingereicht, worin es zentral um die Todesstrafe geht sowie die Frage, ob er einen Jury Prozess über Leben oder Tod erhält.
Falls das gewährt wird, wird die Regierung den Fall jedoch erneut vor den Supreme Court bringen.
Sollte das 3. Bundesberufungsgericht gegen uns entscheiden, ist Mumia von der Hinrichtung bedroht. In diesem Fall werde ich zurück zum Supreme Court gehen und eine Überprüfung beantragen. Der Supreme Court gewährt jedoch in lediglich 1-2% aller Fälle eine Überprüfung. Mumia könnte also kaum in größerer Gefahr sein.
Die volle Wahrheit ist in diesem Fall niemals herausgekommen. Sollten wir die Gelegenheit erhalten, diese vor einer neuen Jury zu präsentieren, erwarte ich einen deutlichen unterschiedlich Ausgang zu dem, was Mumia im Verfahren auf der Gerichtsebene von 1982 widerfahren ist.
Frage: Welche Rolle spielt die weltweite Unterstützung für Mumia?
Robert R. Bryan: Internationale Unterstützung ist von ausschlaggebender Wichtigkeit, besonders in Berlin und Paris. Wir brauchen die internationale Aufmerksamkeit, um hier in den USA vor den Gerichten gehört zu werden. Euer Aktivismus geht nicht ins Leere. Europa ist Epizenter für die Menschenrechte. Was dort passiert, ist wichtig, nicht nur für Mumia, sondern für das gesamte Anliegen der Menschenrechte und für die Abschaffung der Todesstrafe.
Es würde uns helfen, wenn UnterstützerInnen die Petition von Mumia und mir unterschreiben, die sich um ihn und den globalen Kampf gegen die Todesstrafe dreht. Bitte geht zu www.mumialegal.org und unterschreibt dort (2).
Auch wenn Menschen demonstrieren und ihre Stimmen laut werden lassen, spüren wir das hier in den USA. Das ist sehr wichtig.
Frage: An welchen weiteren Projekten arbeitet die Verteidigung?
Robert R. Bryan: Wir führen eine neue Untersuchung über den Fall durch. Ich hatte bis jetzt nicht darüber gesprochen, weil wir der Anklage keine Informationen geben wollten. Enorme Geldsummen werden gebraucht. Nicht nur für die Untersuchung, sondern auch für ExpertInnen auf den Gebieten DNA, Ballistik oder Pathologie. Wir reden hier mindestens über $ 100.000 zusätzlich zu den Gerichtsgebühren. Das würde den Fall komplett neu aufmachen, also nicht nur die Frage der Todesstrafe sondern auch ein komplett neues Verfahren.
Ich habe uns der Mitarbeit einer der besten Untersuchungsfirmen der
USA gesichert. Sie heißen Public Interest Investigations und ist aus Los
Angeles. Ihr Chefermittler Keith Roman, mit dem ich bereits erfolgreich
in früheren Mordanklagen zusammen gearbeitet habe, hat sich mit Mumia
und mir schon vor einem Jahr getroffen. Wir haben seit einem Jahr
einiges versucht, bis jetzt ohne viel Erfolg. Wir sind auch mit den
besten ExpertInnen auf einigen anderen Gebieten in Kontakt, die ihre
Hilfe angeboten haben. Aber, auch wenn sie bereit sind, für geringere
Summen zu arbeiten, muss ich sie immer noch bezahlen. Zum Spenden geht
bitte auf die Webseite www.mumialegal.org
(3).
Frühere AnwältInnen haben über die Jahre verschiedene wichtige Ebenen des Falles nicht untersucht und das ist tragisch. Es könnte der Schlüssel für Mumias Gefängnistür sein, woran ich gerade arbeite. Ich wollte darüber eigentlich gar nicht reden, weil dafür Zurückgezogenheit gebraucht wird. Aber wir müssen den Fall gewinnen und Mumia raus holen. Die Zeit läuft uns davon.
Frage: Was sind die nächsten Schritte in Mumias laufendem Verfahren?
Robert R Bryan: Ich habe unsere Haupteingabe am 28. Juli beim Bundesberufungsgericht eingereicht. Es geht um die Todesstrafe. Am 11. August hat die Regierung ihre Antwort darauf eingereicht. Beide Seiten haben bereits die Eröffnungsanträge gestellt. Als nächsten Schritt wird das Gericht mündliche Anhörungen ansetzen, wo wir dann ins Gericht vor drei RichterInnen gehen und über den Fall streiten, ähnlich wie am 17. Mai 2007.
An diesem Punkt sind wir jetzt also und ich hoffe, dass das in den nächsten 3 – 4 Monaten passieren wird. Natürlich kann ich nicht für das Gericht sprechen, die entscheiden nach ihrer eigenen Zeitplanung. Danach gehen entweder wir oder die Anklage vor den Supreme Court.
Wenn dieser Fall vor dem Supreme Court verloren geht, könnte eine Hinrichtung ziemlich schnell durchgeführt werden. Die Prozedur in Pennsylvania ist anders als in den meisten anderen Bundesstaaten. Sobald ein Fall abschließend entschieden ist, kann sehr schnell hingerichtet werden. Ich rede hier nicht über Monate, sondern eher Wochen, wenn nicht sogar Tage. Es könnte dann sehr schnell gehen.
In diesem Land besteht enormer Druck, Mumia hinzurichten, besonders in Philadelphia. Es ist extremer als alles, was ich in den vergangenen drei Jahrzehnten in hunderten anderer Todesstrafen Verfahren gesehen habe. Der Druck, ihn umzubringen, ist unglaublich.
Frage: Was bedeutet das für eure Untersuchung?
Robert R Bryan: Wenn wir bis zu einer Gerichtsentscheidung warteten, hätten wir keine Zeit mehr, zu untersuchen! Mumia und ich haben darüber ausführlich geredet. Diese Untersuchung ist entscheidend. Wir brauchen Hilfe! Wir alle müssen uns jetzt darüber Gedanken machen, wie wir es bewerkstelligen. Dieser Fall kann gewonnen werden!
Frage: Möchtest du dem noch was hinzufügen?
Robert R Bryan: Ja, mehrere Dinge.
Erstens, es hat z.B. in Berlin einige großartige Veranstaltungen gegeben. Vor gut einem Jahr in der Akademie der Künste mit einigen sehr renomierten SchriftstellerInnen. Das deutsche PEN Zentrum (4) hatte auch ein sehr gutes Programm im vorherigen Jahr. Viele von euch waren da. Und dann diese riesige Veranstaltung im Januar auf der Rosa Luxemburg Konferenz, welche einfach unbeschreiblich gut war – du hast es ja selbst gesehen. Also, wenn ich sage, dass Europa das Epizenter für Menschenrechte ist, gilt das besonders für die BRD. Ich habe euch in Aktion gesehen. Wir brauchen weitere solcher Großveranstaltungen. Wir müssen mehr machen, damit die Öffentlichkeit erreicht wird.
Zweitens, die Online Petition an Präsident Obama (Mumia Abu-Jamal and the Global Abolition of the Death Penalty) hat eine besondere Rolle in meinen Bemühungen, Mumia zu retten. Es sind bereits viele Unterschriften aus der BRD darunter, aber wir brauchen viel mehr, um damit effektiv werden zu können. Unterschreiben könnt ihr auf www.mumialegal.org (2).
Drittens brauchen wir finanzielle Unterstützung.
Viertens, wie bereits gesagt, eure Stimmen müssen gehört werden. Macht weiter mit eurem Aktivismus, der bereits so effektiv war.
Und zum Schluss: viele Menschen haben Postkarten und Briefe an Mumia geschrieben. Ich fragte ihn vor einigen Monaten, ob das einen Unterschied für ihn macht. Schließlich kann er unmöglich alles beantworten, was er im Todestrakt erhält. Er antwortete, dass es einen gewaltigen Unterschied mache, da die Wärter alles kopieren müssten, was an ihn gesendet wird. Säckeweise Post für Mumia sind ein Statement, welches nicht nur im Todestrakt gehört wird sondern auch in Philadelphia und Washington. Die Kunde geht von den Wärtern bis zu den hohen Behörden.
Also, die Schreibkampagne für Mumia, zusammen mit der Petition und anderen Dingen, die ihr unternehmt, ist sehr wichtig. Ich würde mich freuen, wenn ihr damit weitermacht (5).
Ich danke euch in Mumias Namen für euren Einsatz.
Frage: Vielen Dank für dieses Gespräch.
——–
Transkript: Michael Schiffmann. Deutsche Übersetung: Berliner Free Mumia Bündnis
_________
Anmerkungen:
(1) Die Staatsanwaltschaft ist ein politisches Mandat und Teil der Regierung.
weitere Infos über “District Attourneys”: http://de.wikipedia.org/wiki/District_Attorney
(2) deutsche Übersetzung der Petition:
http://mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm#petitionobama10
(3) Spenden an Mumias Verteidigung können auch direkt in der BRD eingezahlt werden. Alle Infos http://www.freedom-now.de/news/artikel313.html
(4) Deutsches PEN Zentrum
http://www.pen-deutschland.de/
(5) Schreibt Mumia! – Details http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#SchreibtMumia
Vorgedruckte Postkarten mit Mumias Adresse gibt es beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V.:
http://www.rote-hilfe.de/static/shop2/kontakt-zum-literaturvertrieb.html
free.mumia@gmx.net
http://www.mumia-legal.org
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Mumia Abu-Jamal: »Die Menschenrechte verwirklichen!«
05.07.10 (von ivk) Dankesrede von Mumia Abu-Jamal anläßlich der Verleihung des »Preises für Solidarität und Menschenwürde« am 4. Juli 2010 in Berlin
An meine Freundinnen und Freunde des Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde in Berlin:
Wie geht’s? On a move – Bewegung!
Ich danke euch für die bewegende Verleihung des »Preises für Solidarität
und Menschenwürde« heute, am 4. Juli 2010!
Danke!
Wenn diese »Medaille« eine Kehrseite hat, dann die, dass ausgerechnet das Land, das am lautesten und längsten über die Menschenrechte redet, sie am wenigsten praktiziert.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind das Gefangenenhaus der Nationen. Hier werden mehr Menschen eingesperrt und zu längeren Haftstrafen verurteilt als in jedem anderen Land dieser Welt. Die USA übertreffen damit sowohl prozentual als auch in nackten Zahlen jedes Land Europas, sie übertreffen sogar die Statistiken Russlands und die Gefangenenzahlen Südafrikas vor und nach dem Ende des Apartheidsystems.
Akut ist von dieser Problematik vor allem die schwarze Bevölkerung der USA betroffen. Für Schwarze ist es zu einer normalen Alltagserfahrung geworden, zu irgendeiner Zeit ins Gefängnis geworfen zu werden, quasi als eine Art von negativem Initiationsritus.
Michelle Alexander, eine junge US-Wissenschaftlerin, die in ihrer Arbeit das heutige US-Gefängnissystem untersucht, hat es als »The New Jim Crow« bezeichnet, eine Referenz an die Zeit vor der Bürgerrechtsbewegung, als die Unterdrückung der Schwarzen unter den Verhältnissen des US-amerikanischen Apartheidsystem noch völlig legal war. Gleichzeitig ist »The New Jim Crow« auch der Titel ihres jüngsten Buches.
Gerade heute, am Amerikanischen Unabhängigkeitstag 4. Juli, dürfen wir nicht vergessen, dass die Nation, die sich die Worte »Unabhängigkeit« und »Freiheit« in ihre Gründungsdokumente schrieb, just an dem Tag, als diese Dokumente unterzeichnet und gegenüber der Welt kundgetan wurden, Millionen von Menschen – exakt ein Viertel der Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika – unter den erniedrigenden Lebensbedingungen der Sklaverei in Unfreiheit hielt.
Ich schreibe diese Worte deshalb heute auch im Namen der Millionen in den Gefängnissen und der Tausenden in den Todestrakten und schreibe sie vor allem in der Hoffnung, dass die Menschenrechte in Zukunft mehr sein werden als nur Worte.
Wir haben in Abu Ghraib gesehen, wie es um die Menschenrechte in den USA bestellt ist. Wir sehen im Gefangenen- und Folterlager Guantánamo Bay auf Kuba, was die USA von Menschenrechten halten. Auch die »black sites« genannten Geheimgefängnisse der CIA in Europa und anderswo auf der Welt sagen uns alles darüber, was die USA von den Menschenrechten halten.
Und wo haben die Folterer, die von den USA im Ausland eingesetzt werden, ihr schmutziges Handwerk erlernt? Hier im Gefängnissystem der USA!
Nur wenn sich das Volk einig ist, kann es einem solch pervertierten Verständnis von den Menschenrechten ein Ende bereiten.
Ich danke euch vom Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde deshalb ausdrücklich für eure Bemühungen, diesem Tag einen Schritt näher zu kommen!
Danke – vielen Dank!
Aus der Todeszelle,
hier spricht Mumia Abu-Jamal
[Übersetzung: Jürgen Heiser, IVK Bremen; die kursiv gesetzten Wörter hat Mumia Abu-Jamal im Original deutsch geschrieben]
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Dringender Spendenaufruf der Verteidigung von Mumia Abu-Jamal
20.06.10 (von ivk) Die Frage, ob die Hinrichtung Mumia Abu-Jamals
nach der letzten Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, den
Fall an das 3. Bundesberufungsgericht zurückzuverweisen, noch zu
verhindern sein wird, hängt auch davon ab, ob die Solidaritätsbewegung
die weiteren notwendigen juristischen Schritte der Verteidigung
weiterhin durch Spenden finanziell absichern kann
Internationales Verteidigungskomitee (IVK) Bremen
1. Mai 2010
DRINGENDER SPENDENAUFRUF DER VERTEIDIGUNG VON MUMIA ABU-JAMAL
»Im Namen der Gerechtigkeit bitten wir Sie um Ihre Unterstützung und eine großzügige Spende im Rahmen Ihrer Möglichkeiten.«
Angela Davis, Sprecherin der US-Kampagne gegen die Todesstrafe
Nach der Ablehnung der Wiederaufnahme des Prozesses durch den Obersten Gerichtshof der USA am 6. April 2009 hat Rechtsanwalt Robert R. Bryan, Mumia Abu-Jamals Hauptverteidiger, die dringende Bitte geäußert, die Verteidigung jetzt nicht im Stich zu lassen. Durch die Entscheidung des U.S. Supreme Court vom 19. Januar 2010 ist der allerletzte Schritt der US-Justiz nur aufgeschoben. Die Kosten für Reisen zu Anwaltsbesuchen im Todestrakt, die Vorbereitung weiterer juristischer Anträge und die notwendige Beauftragung von Sachverständigen werden jetzt noch einmal ansteigen und monatlich Tausende US-Dollar verschlingen.
Rechtsanwalt Bryan dankt allen, die bisher gespendet haben, es werden aber nun noch größere Anstrengungen notwendig sein.
Die AnwältInnen arbeiten seit Beginn ohne Honorar, können aber die anderen anfallenden Kosten nicht auch noch allein tragen.
Das Team ist fachlich hochkarätig besetzt und setzt sich zusammen
aus:
Robert R. Bryan aus San Francisco, Fachanwalt für die
Todesstrafe, langjähriges Vorstandsmitglied der National Coalition to
Abolish the Death Penalty und jetzt im Vorstand des Weltkongresses gegen
die Todesstrafe;
Jill Culbert, Fachanwältin für die Todesstrafe in der
Sozietät von Mr. Bryan;
Judith L. Ritter, Professorin für Rechtswissenschaften
an der Widener University School of Law, Delaware Campus.
Die Notlage wenden!
Parallel zu den Entscheidungen des höchsten US-Gerichts wirken die Kräfte, die auf eine Vollstreckung des Todesurteils drängen, unermüdlich öffentlich und hinter den Kulissen weiter. Die Verteidigung darf in dieser Situation nicht geschwächt werden! Robert R. Bryan:
»Um Mumia aus dem Gefängnis zu befreien und ihn vor der Hinrichtung zu bewahren, ist jetzt entschiedeneres Handeln in der Kampagne und eine größere Unterstützung notwendig. Daß er überhaupt noch im Gefängnis und im Todestrakt sitzt, ist ein Affront gegenüber zivilisierten Standards und internationalen Rechtsgarantien. Wir müssen voller Hoffnung für Gerechtigkeit kämpfen.«
Jede/r kann ohne großen Aufwand etwas dafür tun, Mumia Abu-Jamal
nicht seinen Henkern in Pennsylvania und Washington D.C. zu überlassen.
Beispiele sind unter »Was tun? – Einige Vorschläge« im neuen Aufruf
»Jetzt kommt es auf die Solidaritätsbewegung an«. (Zu finden auf dieser
Website – hier klicken).
In der Vergangenheit war die Phantasie der SpenderInnen groß: Einnahmen
aus Soli-Konzerten, Soli-Discos oder Lesungen mit Mumia Abu-Jamals
Büchern, »Spenden statt Geschenke« bei Familienfeiern,
Flohmarktverkäufe, Bücherbörsen, GewerkschafterInnen haben geschlossen
ihr Delegiertengeld von Versamlungen und Zimmerleute ihren Lohn aus
einem Bauprojekt gespendet etc.. Die Höhe spielt bei all dem keine
Rolle, auch kleine Spenden wachsen zu großen Summen heran!
Jede Spende von Einzelnen, Gruppen und Organisationen ist willkommen
und wird garantiert ohne Abzüge an das Verteidigungsteam weitergeleitet.
Darüber besteht zwischen Rechtsanwalt Bryan und dem IVK Bremen eine
rechtsverbindliche Vereinbarung, die von Mumia Abu-Jamal autorisiert
ist.
Spendenkonto für BR Deutschland und umliegendes europäisches Ausland:
Archiv 92/Sonderkonto Jamal
S.E.B. Bank Bremen
Konto-Nr. 100 8738 701 (BLZ 290 101 11)
Stichwort »Verteidigung«
(Überweisungen aus EU-Ländern:
IBAN DE78 2901 0111 1008 7387 01 – BIC: ESSEDE5F290)
Abschließend Angela Davis’ Mahnung, die sie selbst auf der X.
Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2005 in Berlin ins
Zentrum ihres Vortrages gestellt hat:
»Ich möchte betonen, daß wir alle aufstehen sollten für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal, nicht nur, weil er ein Opfer der Todesstrafe werden könnte, sondern auch, weil er einer der einflußreichsten intellektuellen Führer der Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA und weltweit ist!«
Das IVK Bremen steht für alle Fragen und Anregungen jederzeit zur Verfügung.
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Free-Mumia-Aktive besuchen Mumia im Todestrakt
Am 29. April hatten zwei Unterstützer aus Berlin und Heidelberg die Gelegenheit, Mumia für knapp sechs Stunden im Todestrakt vom SCI Greene in Waynesburg zu besuchen. Sie werden in den kommenden Wochen Berichte und Artikel veröffentlichen.
Hier nur einige erste Eindrücke: Mumia setzt im momentanen juristischen Abschnitt alles daran, vor eine Jury zu kommen. Natürlich ist ihm bewusst, dass das lediglich in einem begrenzten Verfahren um das Strafmass (Lebenslänglich oder Todesstrafe) möglich wäre. Trotzdem will er die Manipulationen und rassistischen Methoden aufdecken, mit denen er und Hunderttausende anderer Gefangener unschuldig zum Leben in Isolation oder Tod verurteilt wurden und werden. Mumia macht einen äusserst gesunden und starken Eindruck. Er zeigt grosses Interesse an globalen politischen Themen. Er bedankte sich mehrfach für die massiv spürbare Unterstützung aus Deutschland, besonders für die vielen Briefe und Postkarten. An seinem Geburtstag erhielt er über 50 allein aus der BRD, an jedem anderen Tag auch zwischen 5 – 10. Neuerdings erreichen ihn Postkarten auch fast ohne Zeitverzögerung. Er sagte, dass die Poststempel in der Regel nicht älter als fünf Tage seien. Starkes Interesse zeigt er an Informationen vom Übergang von Realsozialismus zum Kapitalismus in der ehemaligen DDR und am seitdem erstarkten Neo-Nazismus in der gesamten Bundesrepublik.
Mumia erzählte ausführlich über das Gefängnis SCI Greene und gab sehr detaillierte Beschreibungen über den Todestrakt und den Umgang mit den WärterInnen ab. Er beschrieb die extreme Gewalt, die in dieser “Bright Shining Hell” (hell leuchtenden Hölle) vorherrscht. Eine ausführliche Schilderung seiner Zelle, Nahrung, Bekleidung, erlaubter Gebrauchsgegenstände, des Tagesablaufes sowie des Umgangs mit anderen Gefangenen werden in den zukünftigen Berichten enthalten sein.
Auch über den Stand der Solidaritätsbewegung und die Frage, wie es von hier aus weitergeht, wurde bei dem Besuch geredet. Mumia hält sich mit Ratschlägen verständlicherweise zurück, hatte aber doch mehrere Anliegen. Er bittet alle, nach ihren Möglichkeiten die unterdrückten Fakten in seinem Verfahren zu verbreiten und den Charakter der rassistischen und politischen Justiz speziell in Philadelphia bekannt zu machen. Er riet UnterstützerInnen, sich nicht zu sehr mit juristischen Details und Widersprüchen der US-Verfassung und ihrer Rechtsauslegung durch Hohe Gerichte zu belasten. Schliesslich zeige sein Fall sowie der von Tausenden anderen, was diese Gesetze wert sind, wenn Beschuldigte arm sind und nicht der europäisch-stämmigen Bevölkerungsmehrheit entstammen – nichts.
Er betonte wiederholt während des Gespräches, dass niemand die Kraft des organsierten gemeinsamen Handelns unterschätzen sollte. Dass er noch am Leben sei, zeige, zu was organsierte Menschen fähig sind. Auch wenn zahlenmässig kleine Gruppen dem momentan grössten Imperium der Welt dessen innere Widersprüche vorhalten, können sie etwas bewirken. Er sagte ausdrücklich, dass die Bewegung immer ihren eigenen Weg finden muss. Angesprochen auf die beiden derzeit parallel existierenden Petitionen an Obama und Justizminister Holder antwortete Mumia, dass es sehr vernünftig sei, beide zu unterstützen.
Soweit einige erste Eindrücke. In der Auswertung des Gespräches sowie weiteren Unterhaltungen mit US-UnterstützerInnen sind auch einige neue Ideen entstanden. Im kommenden Juni Rundbrief, den nächsten Veranstaltungen und Radiosendungen (immer montags, siehe Termine) mehr dazu.
aus: FREE MUMIA Rundbrief (Mai 2010)
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Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:
Hinrichtung Mumias verhindern
„Das Urteil hat Mumia Abu-Jamal zwar Zeit verschafft, aber das Todesurteil nicht aufgehoben, obwohl die rassistischen Hintergründe und die massive Beeinflussung von Zeugen in dem Verfahren hinreichend bekannt sind“, so Annette Groth zur Entscheidung des Obersten Gerichts der USA, nach dem der zum Tode verurteilte US-Journalist auf einen neuen Prozess hoffen kann. Die Richter hoben damit eine frühere Entscheidung des Gerichts auf, das eine Neuverhandlung des Falles abgelehnt hatte. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Trotz des Urteils des obersten Gerichtshofes der USA muss Mumia Abu-Jamal weiterhin im Todestrakt um sein Leben kämpfen. Daher hat die Fraktion DIE LINKE mit ihren Antrag „Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern“ (Bundestags-Drucksache 17/236) eine Initiative gestartet, um dem Deutschen Bundestag die Möglichkeit zu geben, sein Nein zur Todesstrafe deutlich zum Ausdruck zu bringen.
Weiterhin werden wir in den nächsten Wochen Gespräche mit den anderen Fraktionen führen, um einen interfraktionellen Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Sollte dies nicht gelingen, werden wir uns für einen, von möglichst vielen Abgeordneten aus verschiedenen Fraktionen getragener Gruppenantrag, einsetzen.“
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Bitte Petition unterschreiben:
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer von Mumia Abu-Jamal,
die von Mumias Verteidigung seit langem angeküdigte Petition an Obama gegen die Todesstrafe und für Mumia ist nun im Internet. Gestern tagte der US Supreme Court bereits zum zweiten Mal über den Antrag der Staatsanwaltschaft, Mumia Abu-Jamal ohne weitere Anhörung hinrichten zu lassen. Mit einer Entscheidung wird Anfang der Woche gerechnet.
Bitte unterscheibt und helft alle mit, diese neue Petition zu verbreiten:
http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html
WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde. (Generalversammlung der Vereinten Nationen, Moratorium on the Use of the Death Penalty, Resolution 62/149, 18. Dez. 2007; bestätigt: Resolution 63/168, 18. Dez. 2008.)
Herr Abu-Jamal, ein renommierter schwarzer Journalist und Autor, befindet sich seit fast drei Jahrzehnten in Pennsylvania im Todestrakt. Auch wenn Sie keinen direkten Einfluss auf sein Schicksal als zum Tode verurteilten Gefangenen eines Bundesstaates nehmen können, bitten wir Sie als moralische Führungspersönlichkeit auf der Weltbühne, ein Moratorium der Todesstrafe in seinem wie in allen anderen Fällen zu fordern. Herr Abu-Jamal ist weltweit zu einem Symbol, zur „Stimme der Unterdrückten“ im Kampf gegen die Todesstrafe und andere Menschenrechtsverletzungen geworden. Über 20.000 Menschen auf der Welt erwarten ihre Hinrichtung, davon allein in den Todestrakten der Vereinigten Staaten über 3.000.
Das Gerichtsverfahren gegen Herrn Abu-Jamal im Jahr 1982 war von Rassismus belastet und wurde in Philadelphia durchgeführt, einer Stadt mit einer langen Geschichte von Polizeikorruption und Diskriminierung. Amnesty International – mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet – „stellt fest, daß zahlreiche Aspekte dieses Falles eindeutig gegen die internationalen Mindeststandards zur Gewährleistung eines fairen Prozesses verstoßen. Den Interessen der Gerechtigkeit wäre am besten durch ein neues Verfahren für Mumia Abu-Jamal gedient. Das Verfahren sollte im vollen Umfang den internationalen Standards für Gerechtigkeit entsprechen und die Verhängung der Todesstrafe nicht gestatten.“ (dt.: Ein Leben in der Schwebe – Der Fall Mumia Abu-Jamal, amnesty international Deutschland, Oktober 2000, S. 34; www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/001/2000.)
[Anmerkung: Diese Petition ist von Mumia Abu-Jamal und seinem Hauptverteidiger, Robert R. Bryan aus San Francisco, autorisiert.]
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Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
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Antrag Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag (Antrags-Nummer: 17/236)
Nein zur Todesstrafe in den USA – Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Deutsche Bundestag stellt fest:
1. Die Todesstrafe ist mit humanistischen Grundeinstellungen in einer Gesellschaft nicht vereinbar. Sie negiert das elementare Menschenrecht auf Leben und ist eine Form besonders unmenschlicher, grausamer und erniedrigender Behandlung. Die Einhaltung der Menschenrechte und die gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe schließen sich aus.
2. Der Deutsche Bundestag unterstützt die weltweiten Solidaritätsbekundungen von Institutionen, Organisationen und Einzelpersonen, die akut drohende Hinrichtung des im US-Bundesstaat Pennsylvania in der Todeszelle einsitzenden afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal zu verhindern. Der Deutsche Bundestag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass durch die aktuelle Rechtslage die Vollstreckung der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal unmittelbar droht, falls der Supreme Court der Vereinigten Staaten dem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgibt.
3. Der Deutsche Bundestag unterstützt die Resolutionen von Städten und Gemeinden, aber auch der Bremischen Bürgerschaft, die sich dem Städtebündnis gegen die Todesstrafe und mit dem beschlossenen Dringlichkeitsantrag „Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe und ihrer Vollstreckung“ der bundesweiten Kampagne zur Abwendung der Vollstreckung des Todesurteils an Mumia Abu-Jamal angeschlossen haben.
4. Der Deutsche Bundestag nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Stadt Paris Mumia Abu-Jamal zum Ehrenbürger ernannt hat, und ermuntert auch Gebietskörperschaften in Deutschland, über eine solche Ehrung nachzudenken.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. sich nachdrücklich gegenüber der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Rettung des Lebens des US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal einzusetzen und im Rahmen der Möglichkeiten des US-Rechts eine Begnadigung oder die Umwandlung der Todesstrafe in eine Haftstrafe zu erwirken.
2. sich dafür einzusetzen, dass alle Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten einen gemeinsamen Appel zur Rettung des Lebens von Mumia Abu-Jamals, beschließen.
3. den USA anzubieten, Mumia Abu-Jamal in Deutschland Aufnahme zu gewähren.
4. sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU gegenüber den USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe einzu-setzen.
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Free Mumia

Seit 27 Jahren bereits sitzt der afro-amerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal als politischer Gefangener im Todestrakt von Pennsylvania (USA). Sein Prozess und sein Urteil 1982 waren ein Muster an Rassismus und Klassenjustiz - der vorsitzende Richter verweigerte ihm das Geld für die Verteidigung und bezeichnete ihn als "N....r", dem schlimmsten rassistischen Schimpfwort nach US-Standards. Der Staatsanwalt siebte sich eine Jury, die fast nur aus konservativen Weissen bestand und zeichnete dann vom Angeklagten das Bild eines eiskalten, linksradikalen Killers. In diesem von Rassismus und politischer Repression gekennzeichneten Prozess wurde der völlig chancenlose ehemalige Black Panther Pressesprecher zum Tode verurteilt. Die lebensfeindlichen Haftbedingungen im Todestrakt haben Mumia jedoch weder gebrochen noch zum Schweigen gebracht. Auch aus der Todeszelle gibt er nicht auf und schreibt gegen die Ungerechtigkeiten der kapitalistischen Gesellschaft.
Warum wir Mumia Abu-Jamal unterstützen:
Die Todesstrafe ist rassistisch: Mehr als die Hälfte aller InsassInnen in den Todestrakten der USA sind "Afro-Amerikaner". Die Todesstrafe richtet sich gegen die Armen - mehr als 90% der Gefangenen sind arm. Mumia Abu-Jamals Fall ist einer von vielen. Er war arm und konnte sich keine wirkliche Verteidigung leisten. Er ist Afroamerikaner. Mumias Fall ist beispielhaft für Tausende. Dazu kommt: er ist politischer Aktivist und den Machthabenden ein Dorn im Auge. Mumia kämpft in all den Jahren nicht nur für seine Freiheit, sondern setzt sich unermüdlich ein - für die zum Tode verurteilten Menschen in den Todestrakten der Welt. Als "Voice Of The Voiceless" (Stimme der Unterdrückten), wie er schon vorher wegen seiner Arbeit als Radiojournalist genannt wurde, gibt er Gefangenen und allen, die keine Zugang zu medialer Darstellung haben, eine Stimme und ein Gesicht.
Anfang April 2009 zeigte das höchste Gericht erneut, was in den USA bereits bei vielen als "Mumia-Ausnahme" bekannt ist : jedes geltende Recht wird umgedeutet oder einfach ignoriert, wenn es der Absicht der Justiz und Politik im Weg ist, Mumia dafür zu bestrafen, dass er nicht klein bei gibt.
Der Oberste Gerichtshof der USA fand gerade mal zwei Worte, um diesen seit beinahe drei Jahrzehnten öffentlich bekannten Justizskandal um den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal zu kommentieren: "Antrag abgelehnt". Sie wollen Mumia also entweder hinrichten oder für den Rest seines Lebens im Knast begraben.
Nachdem also mit der Entscheidung im April 2009 endgültig abgesegnet wurde, dass ihm kein neues Verfahren gewährt wird, steht für den Herbst 2009 nur noch eine Entscheidung des höchsten US-Gerichts aus: ob das Todesurteil von 1982 bestätigt wird oder eine neue Jury darüber befinden soll, ob es in lebenslange Haft umgewandelt wird.
Die Staatsanwaltschaft von Philadelphia will Mumias Hinrichtung um jeden Preis und macht grossen Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nach Aussagen seines Anwalts R. Bryan befindet sich Mumia in der grössten Lebensgefahr seit seiner Festnahme 1981.
Schon zweimal haben weltweite Proteste die angeordnete Hinrichtung verhindern können (1995 und 1999) - nur eine breite internationale Protest- und Solidaritätsbewegung wird es auch diesmal fertig bringen können, dass der geplante staatliche Mord nicht durchgeführt werden kann.
Natürlich werden auch weiterhin alle möglichen rechtlichen Schritte von seinem Anwaltsteam ausgeschöpft, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Doch unabhängig von der juristischen Lage haben Mumia selbst, seine Verteidigung, sowie auch die weltweiten UnterstützerInnen immer wieder klar gesagt, dass politische Verfahren eben nicht im Gerichtssaal, sondern vor allem auf der Strasse gewonnen werden.
Die Solidaritätsbewegung in den USA versucht derzeit, politischen Druck auf die Obama-Regierung zu entwickeln. Natürlich ist allen klar, dass genau wie von der rassistischen US-Justiz auch von der Regierung keine Fairness gegenüber politischen Gefangenen zu erwarten ist. Trotzdem will die Bewegung in den USA die Regierung öffentlich in die Verantwortung nehmen und sie gerade in Bezug auf ihre (hohlen) Wahlversprechen von "Change" (=Veränderung/Wandel) auf ihre Haltung zum Rassismus in den Gerichten zu einer Stellungnahme zwingen. Ausdruck findet das u.a. in der Forderung der grossen Bürgerrechtsorganisation NAACP nach einer "Civil Rights Investigation" – einer Untersuchung durch die Regierung über den Rassismus in der Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamals Fall.
Was kann die weltweite Solidaritätsbewegung dazu beitragen, den Forderungen der US-AktivistInnen Nachdruck zu verleihen? Wie können wir von hier den politischen Druck auf die Obama-Regierung erhöhen?
Schreibt Mumia in den Knast!
Es ist wichtig, dass Mumia möglichst viel Post aus vielen verschiedenen Ländern erhält. Da sämtliche Post an ihn von den Behörden kontrolliert wird, bedeutet jeder gefüllte Postsack an ihn eine stille Protestkundgebung, die von Justiz und Regierung registriert wird. Damit können wir ihnen zeigen, dass Mumia Abu-Jamal auch nach 27 Jahren Isolationshaft im Todestrakt nicht vergessen ist und dass wir genau wissen und beobachten, was die Gerichte vorhaben.
Es gibt zahlreiche weitere gute Vorschläge wie Mumia individuell geholfen werden kann. Es ist jedoch klar, dass wir gemeinsame starke Proteste brauchen werden, sollte die rassistische US-Justiz es wagen, die Todesstrafe gegen Mumia erneut in Kraft zu setzen.
Bundesweite Demonstration bei Todesstrafe
Die Rote Hilfe e.V. ruft gemeinsam mit den zahlreichen Mumia-UnterstützerInnengruppen und Bündnissen dazu auf, am letzten Samstag vor einem möglichen Hinrichtungstermin eine bundesweite Demonstration in Berlin für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal sowie für die Abschaffung der Todesstrafe durchzuführen. Im Unterschied zu 1995 und 1999, als die beiden damals gegen Mumia angesetzten Hinrichtungstermine durch ein Zusammengehen von gerichtlichen Einsprüchen seitens der Verteidigung und Protesten der weltweiten Solidaritätsbewegung erfolgreich verhindert werden konnten, kommt es diesmal vor allem auf Massenproteste vor den US Botschaften und anderen US-Einrichtungen in aller Welt an, denn auf der juristischen Ebene werden wir die Hinrichtung – anders als in den 1990er Jahren - nicht stoppen oder aufhalten können, da der Weg vor die Berufungsgerichte versperrt ist.
"Mumia 3+12"
Sollten US Justiz und Politik ihre Todesdrohung gegen Mumia wirklich in die Tat umsetzen wollen, hat die FREE MUMIA Bewegung darüber hinaus einen dezentralen Aktionstag ausgerufen. So sollen Sprüspruch am 3. Tag nach der Bestätigung des Todesurteils um 12 Uhr (oder auch später) Einrichtungen der US Regierung sowie von US-amerikanischen Konzernen Ziel von Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams sein.
Niemand weiss, wann genau eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über die Vollstreckung des Todesurteils oder lebenslange Haft gegen Mumia fallen wird. Aber ab dem 5. Oktober 2009 kann sie fallen. Sollte es eine Bestätigung des Todesurteils geben, wird möglicherweise nur wenig Zeit bleiben, bis der Gouverneur von Pennsylvania den Hinrichtungsbefehl unterzeichnet und einen Hinrichtungstermin anordnet. Wenn wir uns erst dann über Widerstand gegen diesen staatlich angekündigten Justizmord Gedanken machen, wird es zu spät sein. Wenn die Vorbereitungen aber bereits jetzt beginnen, entwickelt sich auch der notwendige politische Druck schon jetzt! - worauf warten wir also?
Ohne Euch wird es nicht laufen:
Organisiert die Notfallproteste: Werdet laut, werdet aktiv!
Sobald eine Hinrichtung angesetzt ist, muss alles ganz schnell gehen, müssen massenhafte Proteste durchgeführt, muss dafür schon alles vorbereitet sein. Nur sollte allen klar sein, dass eine solche Mobilisierung die Unterstützung und Beteiligung von vielen tausend Menschen benötigt. Daher appellieren wir an alle:
Macht den Kampf für das Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe zu Eurer Sache!
Vom Ausgang des Verfahrens hängt nicht allein das Leben Mumia Abu-Jamals ab. Es wird ein entweder positives oder negatives Signal - für den Kampf gegen die Barbarei der Todesstrafe - weltweit - sein. Es geht hier also nicht nur um das Leben eines Einzelnen sondern um die Abschaffung der Todesstrafe generell und um die Freiheit der politischen Gefangenen - weltweit.
Sollte es bis zum Winter noch keine Entscheidung vom Gericht geben, hat die Free Mumia Bewegung bereits jetzt an Mumias 28. Haftjahrestag, dem 9. Dezember 2009 einen weltweiten Aktionstag für seine Freiheit ausgerufen.
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Kein Staat hat das Recht, Gefangene zu ermorden - weg mit der Todesstrafe überall!
Freiheit für Leonard Peltier!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Baut die Bewegung auf!
"Mumia 3 + 12" dezentraler Aktionstag am 3 Tag nach Bekanntgabe eines Hinrichtungsbefehls um 12.00 Uhr (oder später)
Bundesweite Demonstration zur US-Botschaft:
am letzten Samstag vor geplanter Hinrichtung!
14.00 Uhr / Oranienplatz / Berlin
Achtet auf Ankündigungen! Verbreitet Ankündigungen weiter!
YES WE CAN - FREE MUMIA - ABOLISH THE DEATH PENALTY!
Der Aufruf wird auch von den NaturFreunden Berlin, OG Adelante, dem Marxistischem Forum, der Antikapitalistischen Linken Berlin und Uwe Hiksch als Bundesvorstandsmitglied der NaturFreunde Deutschlands unterstützt.
mehr Infos: Mumia-Inis aus Berlin:





