Liebe Besucherinnen und Besucher,

hier finden Sie Informationen über Umweltpolitik, Entwicklungspolitik und meine Arbeit in der Friedensbewegung, bei den NaturFreunden Deutschlands und in der antifaschistischen Arbeit.

Die letzten Monate waren von den Vorbereitungen für die Anti-Atom-Aktionen in Hamburg, Stuttgart und Berlin und der Vorbereitung für die Aktionen gegen die Aufmärsche der der Faschisten in Dresden und Berlin geprägt.

In den nächsten Monaten geht es darum, die Forderungen nach einer wirklichen Energiewende, weg von den Großkonzernen und hin zu einer dezentralen, nachhaltigen Energieerzeugung in den Mittelpunkt der Arbeit zu rücken. Gemeinsam mit Aktiven wollen wir dafür kämpfen, dass der Ausstieg aus der Atomenergie europäisiert wird. Ein erster Fokus wird dabei auf die Kündigung des EURATOM-Vertrages gelegt werden.

Ziel wird in den nächsten Monaten sein:

In meiner Arbeit bei den NaturFreunden begleite ich die Vorbereitungen für eine europaweite Kampagne gegen EURATOM.

Im Marxistischen Forum geht es jetzt intensiv an die Programmdiskussion und die Vorbereitung des Halbjahresprogramms für das zweite Halbjahr 2011.
Mit der FRIKO Berlin planen wir aktiv die Aktionen gegen den Krieg in Afghanistan.
Mit den NaturFreunden sind wir in ersten Vorbereitungen von Anti-Atom-Aktionen gegen die Planung von neuen AKWs in Polen, Tschechien oder Bulgarien. Gemeinsam mit vielen werden wir uns im Herbst den geplanten Castor-Transport in den Weg stellen.
Mit den NaturFreunden Berlin arbeiten wir aktiv an den Planung von Aktionen in Berlin im Bereich des Anti-Rassismus und des Anti-Kolonialismus mit. Hier sind wir Mitglied im Bündnis "Mitte gegen rechts" und "Rechspopulismus stoppen".
Im Bündnis "Schule ohne Militär" wollen wir die zunehmende Militarisierung von Schule und Hochschule thematisieren und im Wahlkampf Berlin für eine klare Trennung von Schule und Militär eintreten.
Im Umweltarbeitskreis der NaturFreunde Berlin bereiten wir ein Konzeptes für Natura-Trails in Berlin vor.

Ich hoffe, Ihr findet auch ein paar interessante Anregungen.

Uwe Hiksch

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Protestkundgebung vor Bundestag: „Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“

„Heute Griechenland, morgen wir – Nein, zu Merkels Spardiktat!“

KOMMT ALLE am 27.02.2012 um 14.30 Uhr zu der Protestkundgebung an der Ebertstr/Scheidemannstr. – (direkt vor dem Bundestag) – gegen die Verabschiedung der so genannten Griechenlandhilfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages

Die NaturFreunde, das Berliner Krisenbündnis und viele andere Gruppen rufen dazu auf, sich mit der griechischen Bevölkerung zu solidarisieren und direkt am Bundestag gegen die Politik der Bundesregierung gegenüber Griechenland zu protestieren. Verabschiedet werden soll dort ein so genanntes “Hilfspaket” in einer Sondersitzung – es geht um 130 Mrd. Euro insgesamt, dem der Deutsche Bundestag zustimmen muss.

Teil dieses Sparpaket ist die massive Einschränkung von ArbeitneherInnenrechten, die Entlassung von 150 000 Beschäftigten aus dem Öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohns und die Zerschlagung des Sozialstaates. Die Tarifautonomie und die Demokratie in Griechenland wird faktisch ausgehebelt.

Der Sozialstaat in Griechenland wird durch das “Hilfspaket” zerstört. Das Paket wird Griechenland nicht aus der Krise helfen. Im Gegenteil: Spardiktate, die Aushebelung demokratischer (Haushalts-) Rechte, die massive weitere Verarmung der griechischen Bevölkerung – so sieht die bundesdeutsche Politik gegenüber Griechenland aus. Die so genannte Griechenlandhilfe dient der Stabilisierung der Banken und der Sicherung der deutschen Exportoffensive. Die Massenarmut immer größerer Teile der griechischen Bevölkerung wird hierfür bewusst in Kauf genommen.

Wir wollen unseren Protest und unsere Solidarität mit den kämpfenden Griechinnen und Griechen vor dem Deutschen Bundestag zeigen und damit deutlich machen: Wir wissen, dass die Verantwortlichen für die Krise in Griechenland vor allem in Berlin und Brüssel sitzen!

Kommt deswegen Alle zum Protest am 27.2. um 14.30 Uhr gegen das Merkel‘sche Spardiktat.

Solidarität mit der griechischen Bevölkerung statt Spardiktate und Bankenrettung

Gebt diese Info weiter!

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NaturFreunde: Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten

Zur aktuellen Diskussion über die Energie ‐ und Klimapolitik in Brandenburg erklären der Vorsitzende der NaturFreunde Brandenburg, Rüdiger Herzog, und der stellvertretende Vorsitzender der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Brandenburger Landesregierung muss Energiepolitik an Klimaschutz ausrichten
‐ Neubau eines Kohlekraftwerks Jänschwalde ist klimapolitisch nicht zu verantworten –

Energiepolitik für Brandenburg muss sich konsequent an einer Politik des Klimaschutzes und des Umbaus der Brandenburger Energieerzeugung ausrichten. Hier hat die rot‐rote Landesregierung durchaus erste Vorschläge unterbreitet, die von den NaturFreunden begrüßt werden. Gleichzeitig bleiben diese Vorschläge aber energiepolitisch unzureichend, wenn es um die Zukunft der Braunkohle in Brandenburg geht. Teile der Landesregierung machen hier den selben Fehler, wie Landesregierungen in Nordrhein‐Westfalen, die glaubten, mit einer Konservierung von Kohleabbau, die Zukunftsfähigkeit des Landes voranzubringen. Hier wurden über Jahrzehnte Fördergelder falsch eingesetzt, die wesentlich sinnvoller für die Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien eingesetzt werden konnten. Heute haben sich die erneuerbaren Energien zu einen Jobmotor entwickelt, in dem mehr als 370 000 Menschen Arbeit gefunden haben.

Hier sollte das Wirtschaftsministerium in Brandenburg konsequent ansetzen und seine Politik darauf ausrichten, die Ansiedlung von Industrien im Bereich der erneuerbaren Energien noch mehr als bisher zu fördern. Für die Arbeitsplätze in der Kohleindustrie müssen rasch Ersatzarbeitsplätze geschaffen und die Förderung der Braunkohle schnellstmöglich beendet werden. Die Braunkohle hat in Brandenburg in Zukunft keinen Platz mehr im Rahmen einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Wenn jetzt innerhalb der Brandenburger Landesregierung über den Neubau eines Kohlekraftwerkes im Jahr 2020 und später gestritten wird, hat ein Teil der Landesregierung nicht verstanden, dass dies mit einer Klimapolitik, die sich an klaren Klimaschutzzielen orientiert, nicht zu vereinbaren ist.

Die NaturFreunde fordern ein energiepolitisches Leitbild für Brandenburg, das dezentrale, regenerative Energieerzeugung fördert und die Energieverteilung zurück in kommunale Hände verlagert. Großkonzerne wie Vattenfall, e.on oder RWE müssen der Vergangenheit angehören. Aus diesem Grund unterstützen die NaturFreunde das Bündnis „Atomausstieg selber machen“ und werben für einen Wechsel der Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher zu Ökostromanbietern.

Auch das Verbauen großer landwirtschaftlicher Flächen für Solarparks sehen die NaturFreunde skeptisch, solange Menschen auf der Welt hungern müssen und landwirtschaftliche Flächen durch solche Mega‐Solar‐Parks verloren gehen. Vielmehr setzen die NaturFreunde auf eine Politik der Energieeinsparung und der konsequenten Förderung von dezentralen Solaranlagen auf den Dächern von öffentlichen Einrichtungen und Wohnsiedlungen.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen die intensive Diskussion über eine neue Energiepolitik. Eine nachhaltige Energiepolitik für Brandenburg setzt jedoch einen schnellen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voraus. Die derzeitige Kohlepolitik für das Land Brandenburg ist weder regionalpolitisch noch energiepolitisch zu verantworten. Riesige Landstriche Brandenburgs werden für die kurzfristige Nutzung einer klimaschädlichen Energieerzeugung zerstört.

Ganze Regionen müssen umsiedeln, um den Gewinninteressen Vattenfalls Platz zu machen. Der Braunkohletagebau in der Lausitz ist rückwärtsgewandt und mit den Notwendigkeiten einer offensiven Klimapolitik nicht zu vereinbaren.

Die NaturFreunde Berlin und Brandenburg unterstützen alle Kräfte in der Landesregierung, die sich gegen den Neubau eines Kohlekraftwerkes aussprechen. Die NaturFreunde werden den Widerstand gegen solche Pläne aktiv unterstützen und alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung eines solchen Kraftwerks ausschöpfen. Jeder Versuch durch CCS‐Technologien oder neue Tagebaue eine solche Politik zu konterkarieren werden die NaturFreunde kritisch begleiten.

Rückfragen:
Uwe Hiksch, NaturFreunde Berlin Tel. 0176/62015902
Rüdiger Herzog, NaturFreunde Brandenburg 0174/6955569

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Volksgebehren “Neue Energie für Berlin” gestartet

Jetzt geht es los!

Das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin – demokratisch, ökologisch, sozial” ist gestartet.

Wir müssen jetzt in der ersten Rund 20 000 gültige Unterschriften sammeln. Wir haben uns vorgenommen, diese möglichst schnell bei der Senatsverwaltung einzureichen, damit wir auch in Berlin ein öffentliche Energieversorgung bekommen, die den Grundsätzen der Daseinsversrogung und nicht den privaten Gewinnstreben verwantwortlich ist.

Bitte helft alle mit, damit wir möglichst schnell die Unterschriften sammeln können.

Unterschriftenbögen findet Ihr hier

Mehr Infos zum Volksbegehren gibt es hier

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INKOTA: Kambodscha – Arbeiterinnen bei Protesten vor PUMA-Zulieferer angeschossen

[Berlin, 22. Februar 2012] – Bei Protesten vor den Toren des PUMA-Zulieferbetriebes Kaoway Sports Ltd. in der südkambodschanischen Stadt Bavet wurden am Montag drei Frauen angeschossen. Ein Schütze, der laut Zeugenaussagen eine Polizeiuniform trug, feuerte gezielt auf Arme, Brust und Rücken der Opfer. Eine der Frauen, Buot Chinda (21), befindet sich weiterhin in einem medizinisch kritischen Zustand und kämpft ums Überleben. Die anderen beiden Frauen, Keo Neth (18) und Nuth Sakhorn (23), sind stabil. Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert nun von PUMA eine rasche Aufklärung des Vorfalls.

Zur Schießerei kam es während einer Demonstration, an der sich mehrere Tausend ArbeiterInnen aus verschiedenen Textilfabriken der Sonderwirtschaftszone Manhattan von Bavet, einer Stadt in der kambodschanischen Provinz Svay Rieng, beteiligten. Die ArbeiterInnen forderten sowohl eine Lohnerhöhung von 10 US-$ des gesetzlichen Mindestlohns von 61 US-$ im Monat, als auch Zuschüsse für den Transport zum Arbeitsplatz und einen Beitrag von 50 Cent täglich für das Mittagessen.

Angesichts der miserablen Arbeitsbedingungen in der kambodschanischen Textilindustrie, haben sich die Proteste der ArbeitnehmerInnen in den letzten zwei Jahren verstärkt. Dabei war es immer wieder zu Auseinandersetzungen gekommen, gegen die auch mit staatlicher Gewalt und ungerechtfertigten Entlassungen von GewerkschafterInnen durch die Unternehmen vorgegangen wurde.

Erst kürzlich fand in Phnom Penh das „Volkstribunal für ein Grundrecht der TextilarbeiterInnen auf existenzsichernde Löhne und angemessene Arbeitsbedingungen“ statt. Die Jury des Tribunals kam dabei zu dem Ergebnis, dass die durchweg niedrigen Löhne in der Textilindustrie, den Gesundheitszustand der ArbeitnehmerInnen massiv verschlechtern. Auch die Massenohnmachtsanfälle, mit denen PUMA im letzten Jahr für Schlagzeilen gesorgt hatte, stellte die Jury in einen direkten Zusammenhang mit den schlechten Arbeitsbedingungen. PUMA nahm an dem Tribunal teil und zog die Einführung existenzsichernder Löhne als eine mögliche Option zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Betracht.

„PUMA muss jetzt zeigen, dass es ihnen mit ihren Vorsätzen ernst ist“, so Lars Stubbe von INKOTA. „Wir stehen mit PUMA in Kontakt und erwarten, dass der Vorfall durch einen unabhängigen Bericht schnell und rückhaltlos aufgeklärt wird.“

Darüber hinaus fordert die Kampagne für Saubere Kleidung von PUMA,

· allen Opfern die finanziell erforderliche Hilfe für eine adäquate medizinische und psychologische Versorgung zukommen zu lassen,

· die Verwundeten finanziell zu entschädigen und zukünftige Schädigungen oder Lohnausfälle auszugleichen,

· eine aktive Rolle in der Lösung der Auseinandersetzungen einzunehmen,

· die Zahlung eines Existenzlohns.

Weitere Informationen:

www.inkota.de/volkstribunal-kambodscha2012/

www.saubere-kleidung.de

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Free Mumia: Berlins längstes Transparent der Welt

Überall bereiten Unterstützer_innen von Mumia Abu-Jamal und Anti-Todesstrafen-Aktivist_innen derzeit “Berlins längstes Transparent der Welt” vor, um im kommenden Frühjahr die Freilassung von Mumia Abu-Jamal zu fordern.

Alle bemalen und/oder beschreiben ein Stück Stoff: 50 x 50 cm. Falls du auch daran teilnehmen möchtest, melde dich per e-mail bei kontakt@freiheit-fuer-mumia.de

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NaturFreunde-Fotowettbewerb: nachhaltiger Tourismus

NaturFreunde-Fotowettbewerb: nachhaltiger Tourismus
Bis 1. September 2012 Aufenthalte in nachhaltigen Tourismusregionen gewinnen

Wien/Berlin, 5. Dezember 2011 – Der NaturFreunde-Fotowettbewerb 2012 „Nachhaltiger Tourismus“ ruft Fotografinnen und Fotografen weltweit dazu auf, touristische Wechselwirkungen fotografisch einzufangen und bis spätestens 1. September 2012 als Wettbewerbsbeitrag einzureichen. Denn in insgesamt vier Wettbewerbssparten können hochwertige Preise gewonnen werden, etwa mehrtägige Aufenthalte in nachhaltigen Tourismusregionen. Der Wettbewerb wird organisiert von der NaturFreunde Internationale (NFI), Kooperationspartner sind die NaturFreunde Deutschlands (NFD) und Österreichs (NFÖ).

Mit diesem internationalen Fotowettbewerb wollen die NaturFreunde die Bewusstseinsbildung für den sowie die Entwicklung des Nachhaltigen Tourismus fördern. Schließlich stehen die NaturFreunde unter anderem für die sozialökologische Gestaltung von Tourismus- und Freizeitangeboten sowie den Schutz und die aktive Vermittlung unseres Natur- und Kulturerbes – Grundvoraussetzungen für eine Nachhaltige Entwicklung.

Nachhaltiger Tourismus bedeutet auch: Verantwortung übernehmen

Tatsächlich kann der Tourismus zu mehr Wohlstand und mehr kulturellem Zusammenhalt in einer Region führen. Allerdings hängt dieser Prozess stark von der Art und Weise des Reisens sowie des „Bereist-Werdens“ ab. Für den Aufbau eines sozial, kulturell, ökologisch und wirtschaftlich langfristig tragfähigen Tourismus, der positive Entwicklungen auch für die Menschen vor Ort ermöglicht, sind intakte Natur- und Landschaftsräume, Rücksichtnahme auf lokale Kulturen und eine geschickte Vernetzung des touristischen Angebots mit weiteren regionsspezifischen Wirtschaftszweigen notwendig. Dazu gehört aber auch, dass Reisende und Reiseveranstalter Verantwortung übernehmen für die Auswirkungen ihrer touristischen Aktivitäten auf Menschen und Natur der bereisten Region.

Urlaube in Island, Litauen, Österreich und Deutschland zu gewinnen

Die in diesem Sinne aussagekräftigsten digitalen Bilder, die in vier Wettbewerbssparten eingereicht werden können, werden prämiert unter anderem mit mehrtägigen Aufenthalten in nachhaltigen Tourismusregionen. In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk European Destinations of Excellence (EDEN) bieten etwa die Wohlfühlregion Oberes Innviertel „Seelentium“ und die Urlaubsregion Biosphärenpark Großes Walsertal in Österreich sowie die isländischen Westfjorde, die litauische Region Plunge gemeinsam mit dem Nationalpark Zemaitija und der kroatische Nationalpark Sjeverni Velebit mehrtägige Aufenthalte in herausragenden Tourismusregionen an, die bereits als Vorreiter für einen nachhaltigen Tourismus von EDEN ausgezeichnet wurden. Weitere Wochenendaufenthalte führen in Europas wildes Herz, der deutschen Nationalparkregion Bayerischer Wald. Zudem sponsert „LEBENSART – Das Magazin für Nachhaltige Lebenskultur“ spannende Abonnements und auch das Hightech-Fotolabor „Cyberlab“ unterstützt den internationalen Fotowettbewerb.

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Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!: Busse am 11.03.2012 von Berlin

11. März 2012: Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!
Die NaturFreunde organisieren Busse von Berlin nach Brokdorf.

Abfahrt: 6.00 Uhr, 02-World (nähe Ostbahnhof)
Rückfahrt Brokdorf: ca. 16.30 Uhr

Karten gibt es bei
NaturFreunde Deutschlands
Warschauer Str. 58 a (2. Etage)
10243 Berlin
Infos: 0176-62015902
Büro: 030-29773287

Kosten:
Hin- und Rückfahrt: 25 Euro
Für Studis etc.: 20 Euro

Aufruf zur Demo in Brokdorf

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr acht AKWs abgeschaltet. Ein erster großer Erfolg für die Anti-Atom-Bewegung. Aber: Neun AKWs sind noch am Netz, die letzten sechs sollen erst 2021/2022 abgeschaltet werden. Bis dahin bleibt das Risiko von schwersten Unfällen bis hin zum Super-GAU bestehen! Jeder Tag AKW-Betrieb kann ein Tag zuviel sein! Und dass so ein Ausstiegsbeschluss wenige Jahre später wieder gekippt werden kann, haben wir ja schon erlebt. Die Energiekonzerne mobilisieren zur Zeit dafür, die Atomkraft im bisherigen Umfang weiter zu nutzen. Das AKW Brokdorf, das ganz Norddeutschland bedroht, soll erst 2021 abgeschaltet werden. Auch dieser Reaktor birgt das Risiko eines Super-GAUs.

Im Standortzwischenlager auf dem Gelände stapelt sich weiterer hochradioaktiver Atommüll. Sowohl das AKW als auch das Zwischenlager sind im Falle von schweren Naturkatastrophen wie Sturmfluten, aber auch gegen Flugzeugabstürze mit schweren Maschinen, nicht ausreichend gesichert. Diese Bedrohungen sind uns jahrelang als ?Restrisiko? zugemutet worden.

Seit Fukushima wissen wir, dass dieses Restrisiko Wirklichkeit werden kann. Brokdorf muss abgeschaltet werden, nicht erst 2021!

EIN AUSSTIEG SIEHT ANDERS AUS!

SCHLUSS DAMIT!

ATOMAUSSTIEG JETZT!

Deshalb demonstrieren wir am 11. März ab 12 Uhr am AKW Brokdorf. Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien: Dezentral, demokratisch und sozia

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Von Wolfgang Hübner 25.10.2011 / Inland

Der Streitbare

Zum Tode des Politikers Uwe-Jens Heuer

Uwe-Jens Heuer

Foto: B. Lange

Diese hoch aufgeschossene Gestalt; die drängende, bedrängende Stimme; das beharrliche Argumentieren: Uwe-Jens Heuer war eine auffallende Figur in der PDS. Er hatte nie ein führendes Amt in Partei oder Bundestagsfraktion; dennoch prägte er die Diskussion, vor allem die programmatische, wesentlich.

Der Jurist, geboren in Essen und aufgewachsen in Berlin, hatte eine beachtliche akademische Laufbahn hinter sich - u.a. an der Humboldt Universität und an der DDR-Akademie der Wissenschaften - , als er 1990 die politische Bühne betrat. Für die PDS zog er, SED-Mitglied seit 1948, in die letzte Volkskammer ein, dann zweimal in den Bundestag. Ein hochgebildeter Mann, ein leidenschaftlicher Streiter, der sich vehement dagegen wehrte, dass DDR und Hitlerfaschismus im Zuge der Totalitarismustheorie in einen Topf geworfen werden.

Der scharfzüngige Redner, der mit beißendem Sarkasmus überraschen konnte, war auch in den eigenen Reihen gefürchtet. Etwa, wenn er sich von seinen Genossen nicht ausreichend verteidigt fühlte gegen politische Gegner, die der PDS den Garaus machen wollten. Man muss sich das in Erinnerung rufen: In den 90ern herrschte ein kalter, teils hasserfüllter Verdrängungskurs aus allen Richtungen gegen die linken, ostdeutschen Außenseiter im Bundestag. Heuers Freund, Berufs- und Fraktionskollegen, den Jenaer Professor Gerhard Riege, trieb diese Stimmung 1992 in den Freitod. Auch Heuer trafen die Vorwürfe, ein Ewiggestriger zu sein, ein Unbelehrbarer. Ausgerechnet ihn, der einerseits loyaler Genosse und DDR-Bürger war, andererseits ein kritischer Geist, der mit Gedanken über mehr Demokratie im Sozialismus nicht nur einmal angeeckt war

Heuer war ein Kämpfer. Auch in seiner Partei, wenn es um die Erneuerung der Programmatik ging. Als seine Kräfte nachließen, begann er eine Parteitagsrede mit der Bemerkung, sein Arzt habe ihm verboten sich aufzuregen - um sich dann natürlich doch aufzuregen über den Zustand der Welt und der Partei. Er war lange Zeit der führende Kopf des Marxistischen Forums und dessen Sprecher seit der Gründung 1995. Das neue Programm der LINKEN dürfte ihm gefallen haben. Dessen Verabschiedung hat er nicht mehr erlebt. Uwe-Jens Heuer starb am Sonnabend, 84 Jahre alt.

aus: Neues Deutschland vom 25.10.2011

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Schulen ohne Militär: Das Robert-Blum-Gymnasium

Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums hat am Donnerstag, den 24.3. 2011 mit 7:1 Stimmen
den Antrag “Schule ohne Militär” angenommen.

Robert-Blum-Gymnasium – Schule ohne Militär

Die Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums lehnt eine Zusammenarbeit im Bildungsbereich mit der Bundeswehr grundsätzlich ab. Hierzu gehören z.B.:

Kooperationsverträge mit der Bundeswehr
Einladen von Bildungsoffizieren in den Unterricht oder zu schulischen Veranstaltungen
Werbung für Praktika in Bundeswehreinrichtungen
Exkursionen zu Bundeswehreinrichtungen oder von der Bundeswehr durchgeführten Veranstaltungen
Werbung für Ausbildungsgänge bei der Bundeswehr oder für ein Studium an einer Bundeswehrhochschule
Teilnahme der Schule an Wettbewerben, Jugendmessen, Arbeitsplatzbörsen, die von der Bundeswehr ausgestaltet werden.
Das Verteilen von Werbematerialien der Bundeswehr

Begründung:
Das vermeintliche Lösen von Konflikten mit militärischer Gewalt widerspricht der an unserer Schule gepflegten Kultur und unseren Erziehungsidealen. Wie sollen wir Jugendliche zum gewaltfreien Lösen von Konflikten erziehen, wenn das Vertreten von Wirtschafts- oder Länderinteressen mit militärischen Mitteln von uns mit unterstützt wird? Dies widerspricht dem in Paragrafen 1 des Schulgesetzes formulierten Erziehungsziel der friedlichen Verständigung der Völker.

§ 1
Auftrag der Schule
Auftrag der Schule ist es, alle wertvollen Anlagen der Schülerinnen und Schüler zur vollen Entfaltung zu bringen und ihnen ein Höchstmaß an Urteilskraft, gründliches Wissen und Können zu vermitteln. Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten. Diese Persönlichkeiten müssen sich der Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit bewusst sein, und ihre Haltung muss bestimmt werden von der Anerkennung der Gleichberechtigung aller Menschen, von der Achtung vor jeder ehrlichen Überzeugung und von der Anerkennung der Notwendigkeit einer fortschrittlichen Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie einer friedlichen Verständigung der Völker. Dabei sollen die Antike, das Christentum und die für die Entwicklung zum Humanismus, zur Freiheit und zur Demokratie wesentlichen gesellschaftlichen Bewegungen ihren Platz finden.

Bereits im laufenden Schuljahr sind an unsere Schule unaufgefordert Werbematerialien geschickt worden. Mit dem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht ist mit einer verstärkten Aktivität der Bundeswehr an den Schulen zu rechnen. Erfahrungen belegen dies bereits jetzt.

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Aktionstag gegen Hinrichtung von Troy Davis

aus indymedia:

Amnesty International hatte am vergangenen Freitag zum globalen Aktionstag gegen die Hinrichtung von Troy Davis im US Bundesstaat Georgia aufgerufen. Davis, dessen Hinrichtung bereits drei mal aufgrund von Massenprotesten verschoben wurde, hat für Mittwoch, den 21. September erneut einen Hinrichtungsbefehl erhalten. Der Tag begann mit zwei motivierenden Meldungen. In Atlanta übergaben Mitglieder des größten us-amerikanischen Bürgerrechtsvereins NAACP (1) und Amnesty International 663.000 Unterschriften (2) an den Begnadigungsausschuß. Dieser tagt am kommenden Montag und hat die Befugnis, das Todesurteil endgültig abzusetzen, oder aber die Hinrichtung durchführen zu lassen.

Annette Groth, MdB spricht in Berlin bei der Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis

Zeitgleich kam aus dem nahegelegenden Texas die Nachricht, dass der High Court die für den Vortag angesetzte Hinrichtung von Duane Buck gestoppt hatte (3). In Bucks Verfahren war als strafverschärfender Grund für die Todesstrafe seine afroamerikanische Herkunft angegeben worden. Laut Gutachter in dem ursprünglichen Verfahren sei er “anfälliger” für Rückfälle. Während Texas Gouverneur Rick Perry mit seinen 234 unterzeichneten Hinrichtungsbefehlen in den Präsidentschaftswahlkampf gegen Obama startete, scheint ihm die Justiz dabei nicht bedingungslos folgen zu wollen.

Troy Davis war 1991 in einem lediglich auf Augenzeugen basierenden Verfahren des Mordes an einem Polizisten für schuldig befunden und zum Tod verurteilt worden. Sieben der neun Belastungszeugen zogen ihre Aussagen zurück und berichteten von massiven Polizeischikanen, die sie damals zu ihren Falschaussagen genötigt hatten. Forensische Beweise, eine Tatwaffe oder ein Motiv gibt es nicht. Davis selbst hat immer seine Unschuld beteuert, nachdem er sich 1991 sogar selbst gestellt hatte, um die Vorwürfe gegen ihn auszuräumen.

Über 300 Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen fanden überall in den USA und auch auch in manchen europäischen Städten statt (4). Die vermutlich größte Demonstration war in Georgias Hauptstadt Atlanta, wo sich zwischen 2 – 3000 Menschen versammelten und durch die Innenstadt liefen. Auf Fotos war sehr oft nicht nur die Forderung nach der Abschaffung der Todesstrafe sondern auch nach der Freilassung von Troy Davis zu sehen. Letzteres liegt durchaus in der Befugnis des Begnadigungsausschußes, auch wenn zum jetzigen Zeitpunkt natürlich die Verhinderung der Hinrichtung im Vordergrund steht.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde fordert: "Stop the Execution! - Nein zur Todesstrafe!"

Redner_innen machten deutlich, dass es den kommenden Tagen bis zur Sitzung des Ausschußes darauf ankomme, den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten. Online-, Fax- und Telefonproteste sollten unbedingt weitergeführt werden. Die Verteidigung von Davis kündigte an, drei der Jury Mitglieder als Zeugen aufzurufen, die 1991 für das Todesurteil gestimmt hatten. Alle dreisagen heute, dass sie mit dem jetzigen Wissensstand niemals für die Todesstrafe gestimmt hätten.

Troy Davis bedankte sich in einem Brief für die massive Unterstützung und wies darauf hin, dass er und alle anderen Gefangenen die Hoffnung haben, dass die Todesstrafe endlich abgeschafft wird. Ihm sei klar, dass es hier “um viel mehr” als ihn selbst ginge.

Auch in Berlin protestierten 70 Menschen auf einer kurzfristig mobilsierten Kundgebung gegen die Hinrichtung von Troy Davis. Nach einer Mahnwache von Amnesty International erklang das Lied “Strange Fruits” von Billie Holiday (5), dass den Teilnehmer_innen deutlich machte, dass die heutige Todesstrafe die gesetzlich geregelte Fortführung der Lynchjustiz in den USA ist. Uwe Hiksch, Redner der NaturFreunde, wies auf die

Kundgebung in Berlin "Nein zur Todesstrafe: Stoppt die Hinrichtung von Troy Davis!"

Notwendigkeit zur Abschaffung der Todesstrafe hin, die unvereinbar mit der Einhaltung der Menschenrechte sei. Annette Groth (MdB) berichtete von ihrer Initiative im Menschenrechtsausschuß des Bundestages, in dem sich bis auf die LINKE alle Parteien geweigert hatten, einer Unterstützungsresolution für Troy Davis und zur Abschaffung der Todesstrafe zuzustimmen. Ein Sprecher des Berliner Free Mumia Bündnisses wies auf den Zusammenhang von rassistischer Justiz, der Gefängnisindustrie und der Todesstrafe hin, unter denen vor allem People of Color in den USA zu leiden haben. Auch auf die Schlüsselstellung des Landes wurde hingewiesen: solange es dort möglich sei, “legal” Gefangene zu ermorden, könne sich jede andere Regierung hinter der angeblich demokratisch legitimierten Methode verstecken. Vor allem us-amerikanische Tourist_innen unterhielten sich angeregt mit den Demonstrant_innen. Es zeigte sich, dass sich viele US Bürger_innen über den der Todesstrafe zu Grunde liegenden Rassismus sehr genau bewußt sind. Genau wie in Atlanta schallte die Parole “Stop The Execution – I Am Troy Davis” über den Pariser Platz vor der US Botschaft.

Den Artikel auf indymedia findet Ihr hier

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NaturFreunde: Keine neue deutsche Waffenproduktionsanlage in Saudi-Arabien

Opfer von Waffengewalt müssen Waffenproduzenten endlich verklagen können

Berlin, 20. Juli 2011 – „Dass in Saudi-Arabien eine neue komplette Produktionsanlage für deutsche Sturmgewehre gebaut werden soll, ist eine Schande“, kritisiert das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch die aktuellen Pläne des Rüstungsunternehmens Heckler & Koch. „Mit dem ebenfalls geplanten Panzer-Deal ist klar: Deutsche Waffen sollen die Golfregion systematisch aufrüsten, auf Menschenrechte und demokratische Bestrebungen in der Bevölkerung wird keinerlei Rücksicht genommen.“

Für neue Profite würden alle menschenrechtlichen Sonntagsreden zur Seite geschoben und in einer der letzten absoluten Diktaturen der Welt eine hochmoderne Waffenschmiede gebaut, so Hiksch. Saudi-Arabien sei bereits seit vielen Jahrzehnten ein Produktionsstandort für Waffen von Heckler & Koch. So werde dort das Sturmgewehr G3 in Lizenz produziert und von Saudi-Arabien aus direkt für die Aufrüstung der Diktaturen in den Golfstaaten eingesetzt.

In einer Pressemitteilung hatte Heckler & Koch bekannt gegeben, dass Umsatz und Gewinn im Geschäftsjahr 2010 erneut gesteigert und damit der „erfolgreiche Wachstumskurs der vergangenen Jahre“ fortgesetzt werden konnte. Für die NaturFreunde eine zynische Aussage, schließlich ist dieser „Wachstumskurs“ die Grundlage für Waffenlieferungen in viele Regionen der Welt. „Kleinwaffen und Handfeuerwaffen sind die Massenvernichtungsmittel der heutigen Zeit. Es sterben viel mehr Menschen durch diese hochmodernen Kleinwaffen als durch Großwaffen“, erklärt Uwe Hiksch.

NaturFreunde fordern Waffenexportverbot im Grundgesetz

Die NaturFreunde fordern ein Waffenexportverbot im Grundgesetz. Zudem müssten Opfer und Angehörige der Opfer von Waffengewalt das Recht erhalten, auch die Hersteller von Waffen zu verklagen. „Wenn diese Firmen von den Angehörigen der Millionen Opfer endlich verklagt werden könnten, wäre der Profit mit dem Tod innerhalb kürzester Zeit beendet“, empfiehlt Hiksch.

Im Jahr 2010 hat Heckler & Koch einen Umsatz von 247 Millionen Euro erzielt. Der operative Gewinn lag mit 51,8 Millionen Euro um rund 30 Prozent über 2009. Erst vor wenigen Tagen hatte die „Heckler & Koch GmbH“ am Kapitalmarkt eine Anleihe mit einem Volumen von 295 Millionen Euro platziert. Diese Anleihe wird mit jährlich 9,5 Prozent hochprofitabel verzinst und hat eine Laufzeit bis 2018. Gezeichnet wurde diese Anleihe vor allen von internationalen institutionellen Anlegern, also Banken, Versicherungen und Pensions-Fonds.

NaturFreunde Deutschlands: Teil der Friedensbewegung

Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind.

Die NaturFreunde unterstützen die „Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel“:

www.aufschrei-waffenhandel.de

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28.Januar 2012: 40 Jahre Berufsverbot – Betroffene fordern: endlich Aufarbeitung und Rehabilitierung!

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass”. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

Erst Ende der 80er Jahre zogen sozialdemokratisch geführte Landesregierungen die Konsequenz aus dem von Willy Brandt selbst eingeräumten „Irrtum“ und schafften die entsprechenden Erlasse in ihren Ländern ab. Einige der früher abgewiesenen Anwärterinnen und Anwärter und zum Teil sogar aus dem Beamtenverhältnis Entlassenen wurden doch noch übernommen, meist im Angestelltenverhältnis. Viele mussten sich allerdings nach zermürbenden und jahrelangen Prozessen beruflich anderweitig orientieren.

Heute gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das eine Diskriminierung wegen politischer Überzeugungen verbietet. Damit wurde eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Doch ein öffentliches Eingeständnis, dass der „Radikalenerlass“ Unrecht war, unterblieb. Er hat Tausenden von Menschen die berufliche Perspektive genommen und sie in schwerwiegende Existenzprobleme gestürzt. Eine materielle, moralische und politische Rehabilitierung der Betroffenen fand nicht statt.

Die Bedrohung durch den „Radikalenerlass“ gehört auch 2012 keineswegs der Vergangenheit an: Im Jahr 2004 belegten die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy mit Berufsverbot, weil er sich in antifaschistischen Gruppen engagiert hatte. Erst 2007 wurde seine Ablehnung für den Schuldienst durch die Gerichte endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Trotzdem wird in Bayern von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst weiterhin formularmäßig die Distanzierung von Organisationen verlangt, die vom „Verfassungsschutz“ als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Und eine sogenannte „Extremismus“-Klausel, die sich auf die Ideologie und mehr als fragwürdigen Einschätzungen des „Verfassungsschutzes“ stützt, bedroht existenziell die wichtige Arbeit antifaschistischer, antirassistischer und anderer demokratischer Projekte.

Eine politische Auseinandersetzung über die schwerwiegende Beschädigung der demokratischen Kultur durch die Berufsverbotspolitik steht bis heute aus. Sie ist dringlicher denn je. Unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus werden wesentliche demokratische Rechte eingeschränkt. Die in den letzten Monaten des Jahres 2011 zu Tage getretenen „Verfassungsschutz“-Skandale haben gezeigt, wie tief der Inlandsgeheimdienst ideologisch und personell in die neonazistische Szene verstrickt ist. Seit seiner Gründung im Jahr 1950 – unter Beteiligung von NS-Verbrechern – hat der „Verfassungsschutz“ an der Ausgrenzung, Einschüchterung und letztendlichen Kriminalisierung antifaschistischer Politik und linker Opposition gearbeitet. Dieser antidemokratische Geheimdienst ist nicht reformierbar, er muss abgeschafft werden.

Der „Radikalenerlass“ und die ihn stützende Rechtssprechung bleiben ein juristisches, politisches und menschliches Unrecht. Wir als damalige Betroffene des „Radikalenerlasses“ fordern von den Verantwortlichen in Verwaltung und Justiz, in Bund und Ländern unsere vollständige Rehabilitierung. Die Bespitzelung kritischer politischer Opposition muss ein Ende haben. Wir fordern die Herausgabe und Vernichtung der „Verfassungsschutz“-Akten, wir verlangen die Aufhebung der diskriminierenden Urteile und eine materielle Entschädigung der Betroffenen.

Sigrid Altherr-König (Esslingen) – Michael Csaszkóczy Heidelberg) – Lothar Letsche (Weinstadt/Tübingen)

Klaus Lipps (Baden-Baden) – Werner Siebler (Freiburg)

Weitere UnterzeichnerInnen (aktueller Stand: 168 Unterschriften)

Hans Henning Adler (Oldenburg) – Eckhard Althaus (Dortmund) – Wolfgang Artelt (Kassel) – Frank Behrens (Bremerhaven) – Christel Berger (Italien) – Wolfgang Beutin (Köthel/Stormarn) – Norbert Birkwald (Mörfelden-Walldorf) – Gerhard Bitterwolf (Ebsdorfergrund-Dreihausen) – Volker Blaschke (Itzehoe) – Heinrich Blasenbrei-W. (Besigheim) – Jochen Böhme-Gingold (Melsungen) – Horst W. Blome (Stadt Altdorf) – Beate Bongard (Köln) – Dieter Bongartz (Köln) – Rutger Booss (Herdecke) – Bernhelm Booss-Bavnbek (Bronshoj DK) – Cornelia Booss-Ziegling (Hannover) – Sylvia Brecht (Düsseldorf) – Klaus Bregler (Heidelberg) – Hans Peter Brenner (Bonn) – Hubert Brieden (Neustadt) – Axel Brück (Gießen) – Gretel Bühler (Groß-Gerau) – Beate Büttner (München) – Christine Burian- Manske (Schwaig) – Sylvia Burkert (Düsseldorf) – Barbara Chaluppa (Grasellenbach) – Agnes Christ-Fiala (Bremen) – Irmgard Cipa (Bonn) – Volker Croon (Hannover) – Hildegard Daldrup (Schermbeck) – Harald Demetz (Coburg) – Ingelore Devendran (Sindelfingen) – Alfred Dreckmann (Hamburg) – Karl Otto Eckartsberg (Garbsen) – Thomas Eilers (Wiesbaden) – Ulrich Farin (Bramsche) – Bernd Fichtner (Hilchenbach) – Doris Fisch (Frankfurt) – Christine Fischer-Defoy (Berlin) – Sabina Fischer-Hampel (Stuttgart) – Ulrich Flamme (Hamburg) – Gerlinde Fronemann (Karlsruhe) – Reinhard Gebhardt (Mannheim) – Rolf Geffken (Hamburg) – Hinrich Genth (Hamburg) – Sigrid Genth (Hamburg) – Silvia Gingold (Kassel) – Bernd Göbel (Flensburg) – Karlfried Göllner (Schweinschied) – Berthold Goergens (Frankfurt) – Volker Götz (Düsseldorf) – Arno Grieger (Reinheim) – Gesa Groeneveld (Tübingen) – Theo Grünbaum (Nürnberg) – Wolf Dieter Gudopp von Behm (Frankfurt) – Rolf Günther (Hannover) – Hendrijk Guzzoni (Freiburg) – Holm Hagmann (Remscheid) – Ursula-Regine Hagmann-Teiner (Remscheid) – Georges Hallermayer (Sarreguemines) – Hans-Heinrich Hausdorf (Bad Salzuflen) – Else Heiermann (Duisburg) – Eduard Hertel (Bayreuth) – Dorothea Holleck (Kassel) – Inge Holzinger (Duisburg) – Ingo Hoppe (Heppenheim) – Martin Hornung (Heidelberg) – Hans Hoyer (Erlangen) – Uwe Hüttmann (Kalkar) – Siegfried Imholz (Fürth) – Ilse Jacob (Hamburg) – Thomas Jaitner (Köln) – Gerhard Jenders (Gummersbach) – Anne Kahn (Frankfurt) – Gisela Kehrer Bleicher(Tübingen) – Norbert Kißler (Köln) – Wolfgang Kohla (Eningen) – Hans Kolb (Weiden) – Friedrich Konrad (Altdorf) – Uwe Koopmann (Düsseldorf) – Dietmar Koschmieder (Berlin) – Dorothea Kröll (Kassel) – Joachim Kroll (Zernien) – Werner Krone (Darmstadt) – Gisela Krüger-Kuhlmann (Weitefeld) – Stefan Kühner (Karlsruhe) – Dieter Lachenmayer (Stuttgart) – Renate Kuhn (Bremen) – Heinz-Udo Lammers (Moormerland) – Burghard Lange (Flensburg) – Ursula Langellotti (Niefern-Äschelbronn) – Hans-Joachim Langmann (Marl) – Hans-Hartwig Lau (Werder) – Barbara Larisch (Bremen) – Manfred Lehner (Cadolzburg) – Angelika Lehndorf-Felsko (Köln) – Dagmar Lembeck (Garbsen) – Helmut Leonhardt (Winkelhaid bei Nürnberg) – Elke Leppin (z.Zt. in Brasilien) – Ewald Leppin (Hamburg) – Wolfgang Liß (Langenhagen) – Gerd Manecke (Bruchköbel) – Ulrike Marks (Varel) – Klaus Mausner (Stuttgart) – Wilhelm Meeger (Köln) – Jürgen Meier (Hildesheim) – Gudrun Melchior (Saarbrücken) – Volker Metzroth (Fürfeld) – Egon Momberger (Gießen) – Hans -Joachim Müller (Bad Zwischenahn) – Charlotte Nieß-Mache (Meerbusch) – Hans Norden (Hannover) – Heiko Pannemann (Oldenburg) – Udo Paulus (Hildesheim) – Eva Petermann (Bensheim) – Klaus Pilhofer (Schwabach) – Lothar Pollähne (Hannover) – Uwe Post (Hamburg) – Hildegard Proft (Troisdorf) – Angela Rauscher (Nürnberg) – Eveline Renell (Biebertal) – Jürgen Reuter (Braunschweig) – Hartmut Ring (Hamburg) – Roswitha Rockenbauch (Stuttgart) – Manfred Rößmann (Offenbach) – Susanne Rohde (Bonn) – Dieter Roth (Heidelberg) – Andreas Salomon (Kolbermoor) – Walter Schäfer (Hohenahr) -Uwe Scheer (Hamburg) – Ulrike Schmitz (Braunschweig) – Rolf Schön (Hannover) – Ingrid Scholz (Fürstenfeldbruck) – Klaus Seemann (Oldenburg) – Axel Seiderer (Frankfurt) – Norbert Ulgar Sembritzki (Neustadt a. Rübenberge) – Friedrich Sendelbeck (Nürnberg) – Wolfgang Simon (Erdmannhausen) – Peter Singer (Frechen) – Udo Spengler (Hamburg) – Gabriele Sprigath (München) – Hans Dietrich Springhorn (Hamburg) – Gustav Steffen (Hamburg) – Klaus Stein (Köln) – Harald Stierle (Heidelberg) – Magdalena Storm-Wahlich (Münster) – Till Srucksberg (Dortmund) – Heidrun von der Stück (Krefeld) – Irmela Tank (Eberbach) – Raimund Teismann (Brühl) – Ulli Thiel (Karlsruhe) – Jörg Trinogga (Potsdam) – Bernd Wagner (Freiburg) – Angelika Wahl (Frankfurt) – Ilse Weinzierl (Barcelona) – Klaus Weißmann (Bergisch-Gladbach) – Harald Werner (Bestensee) – Gerd Wernthaler (Lörrach) – Matthias Wietzer (Hannover) – Jane Zahn (Heidelberg) – Ewald Ziegler (Nürnberg)

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INKOTA: Killer Jeans: Aufruf zum globalen Produktionsstopp

Sandgestrahlte Jeans
Killer Jeans: Aufruf zum globalen Produktionsstopp

INKOTA und die Kampgane für Saubere Kleidung fordern ein Produktionsverbot für sandgestrahlte Jeans, die unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen hergestellt werden.

Einige der schicken Jeans im Used-Look oder Vintage-Style werden unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen veredelt. Damit die brandneuen Kleidungsstücke aussehen, als wären sie schon lange getragen worden, werden sie von ArbeiterInnen in Ländern wie der Türkei, Bangladesch, Ägypten, China, Brasilien oder Mexiko sandgestrahlt.

Dieses sogenannte Sandstrahlen schädigt vor allem die Lungen von ArbeiterInnen, die nicht ausreichend gegen den gefährlichen Staub geschützt sind. Schätzungsweise 4.000 bis 5.000 ArbeiterInnen erkrankten bisher alleine in der Türkei an der aus dem Bergbau bekannten Krankheit Silikose (Staublunge), 46 sind daran bereits verstorben. Die weltweite Dunkelziffer jedoch liegt viel höher, da Sandstrahlen sehr oft in der informellen Wirtschaft stattfindet. Für die Lungenkrankheit Silikose gibt es keine Heilung, ihr Ausgang ist häufig tödlich.

Die Kampagne für Saubere Kleidung arbeitet deshalb seit 2009 mit dem türkischen Solidaritätskomitee für SandstrahlerInnen (The Solidarity Committee of Sandblasting Labourers) zusammen, das im Juni 2008 in der Türkei gegründet wurde.

Das Komitee führt breit angelegte Sensibilisierungskampagnen zum Thema Sandstrahlen durch und versucht, die meist aus dem informellen Sektor stammenden ArbeiterInnen (sehr oft auch MigrantInnen) zu organisieren. Darin tätig sind ehemalige SandstrahlerInnen, ÄrztInnen, JuristInnen und GewerkschafterInnen.

Nach einem ersten Teilerfolg in der Türkei, bei dem die Sandstrahltechnik im März 2009 verboten wurde, unterstützt das Komitee vor allem ehemalige SandstrahlerInnen beim Kampf um ihre Rechte, und engagiert sich gegen immer wieder vorkommende, illegale Sandstrahlaktivitäten in der Türkei.

Da mit dem türkischen Verbot das Problem nicht gelöst, sondern nur verlagert wurde, ruft das Solidarity Committee of Sandblasting Labourers gemeinsam mit der Clean Clothes Campaign und ihren Bündnispartnern zum globalen Stopp der Sandstrahlaktivitäten in der Jeansindustrie auf.

Die CCC und ihre Bündnispartner fordern von allen Jeans-Markenfirmen, auf die Verwendung von Sandstrahlen unverzüglich zu verzichten. Durch geeignete Verifizierungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit einer Multistakeholder-Initiative soll die Durchsetzung dieses Stopps in der gesamten Produktionskette sichergestellt werden. Wir fordern außerdem, dass Markenfirmen die Verantwortung für ArbeiterInnen übernehmen, die bereits an Silikose erkrankt sind. Sie sollen eine angemessene Wiedergutmachung leisten.

Nationale Regierungen sollen die Sandstrahltechnik in der Jeansproduktion rechtlich unterbinden. Wir fordern außerdem , dass die Arbeitsschutzbestimmungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Zusätzlich fordern wir, dass die bereits an Silikose erkrankten ArbeiterInnen Unterstützung, soziale und medizinische Leistungen sowie eine Arbeitsunfähigkeitsrente vom Staat erhalten – ungeachtet der Tatsache, ob sie in der formellen oder informellen Wirtschaft tätig waren.

KonsumentInnen sollen nach sandstrahlfreien Jeans fragen und den Firmen rückmelden, dass sie keine Killer-Jeans kaufen wollen.

Vom 22. bis 26. November fand in Istanbul eine viertägige Konferenz der CCC und ihrer Bündnispartner statt, an der über 100 Arbeitsrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Frauenorganisationen aus der ganzen Welt vertreten waren. Auf der Konferenz wurde ein Manifest zum globalen Bann der Sandstrahltechnik in der Jeansproduktion verabschiedet. Dieses wird auf einer Pressekonferenz am 27.11. in Istanbul vorgestellt.

Beteiligen Sie sich hier und unterzeichnen Sie das Manifest!

Hier könnt Ihr unterschreiben

Organisationen können das Manifest unterzeichnen, indem sie eine formlose E-Mail an Julia Thimm: thimm@inkota.de schreiben.

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NaturFreunde: Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen

Rassistische Einstellungen haben im Sport nichts zu suchen
NaturFreunde Deutschlands unterstützen Anti-Rassismus-Paragraphen in Stadionordnungen und Vereinssatzungen

Berlin, 13. April 2011 – Zum Antrag der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag „Rechtsextremistische Einstellungen im Sport konsequent bekämpfen – Toleranz und Demokratie nachhaltig fördern“ (Drucksache 17/5045) erklärt Wolfgang Spindler, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Bundesfachbereichsleiter Natursport:

Rassistische Entwicklungen treten in allen gesellschaftlichen Bereichen in offener oder latenter Form auf. Auch Sportvereine und -verbände bleiben hiervon nicht verschont. Faschistische oder rassistische Gruppen und Parteien suchen so häufig Anknüpfungspunkte für ihre Vereinnahmungsversuche. Dem müssen sich alle sportlich Aktiven, Vereine und Verbände aktiv entgegenstellen.

In einer ganzen Reihe von Sportarten ist seit vielen Jahren feststellbar, dass sich bei einem Teil der Fans faschistische Tendenzen zeigen – etwa in manchen Fanblöcken. Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen deshalb die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, dass Verbände und Vereine auch in diesem Kontext unterstützt werden müssen und hierfür die Schaffung von dauerhaften Förderstrukturen für Initiativen im Bereich der Bekämpfung von faschistischen und rassistischen Einstellungsmustern notwendig ist.

Seit vielen Jahren arbeiten NaturFreunde auf verschiedenen Ebenen zusammen mit Fan-Initiativen wie etwa dem „Bündnis Aktiver Fußball-Fans“ (BAFF), einem bundesweiten Zusammenschluss von Fan-Initiativen und Fußballvereinen, um sich gegen den alltäglichen Rassismus zu wehren. Ein positives Beispiel für eine aktive antirassistische Arbeit im Sport sind auch die vielfältigen Initiativen der Naturfreundejugend. Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde die Einführung eines sogenannten Anti-Rassismus-Paragraphen in den Stadionordnungen oder Vereinssatzungen, um sich deutlich von rassistischen Vorkommnissen abzugrenzen.

Sport muss nach Ansicht der NaturFreunde Brücken zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft und über nationale Grenzen bauen. Nur in einem Klima von Würde und Respekt, in dem Fairness und Toleranz im Mittelpunkt der Sportausübung steht, kann Sport eine humanistische Ausrichtung entfalten.

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde auch alle Initiativen, die Verbände und Vereine, Funktionärinnen und Funktionäre und aktive Sportlerinnen und Sportler für jegliche Form von Rassismus sensibilisieren und alle am Sport Interessierten für einen aktiven Einsatz gegen Rassismus und faschistische Tendenzen gewinnen.

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Kommentieren Sie diesen Standpunkt hier: www.blog.naturfreunde.de

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NaturFreundejugend: Kindergipfel 2012 in Nürnberg

Kindergipfel 2012 in Nürnberg
07.06.2012 – 10.06.2012

Der Kindergipfel (KIGI) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis 10. Juni in Nürnberg

Auf dem KIGI wollen wir

eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für eine bessere und gerechte Welt sammeln,
diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Endlich Aufmerksamkeit bei Erwachsenen für das, was ihr zu sagen habt,
Austausch mit anderen Kindern über eure Ideen und Wünsche,
die Gelegenheit, mit bekannten PolitikerInnen zu diskutieren,
Tipps und Antworten von Fachleuten auf eure Fragen
und natürlich unendlich viel Spaß!

Auf dem KIGI soll soviel wie möglich von Kindern entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 16 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich Kinder wünschen!

Worum geht es beim Kindergipfel 2012?

Einer für alle, alle gegen einen: Tatort DisKRIMInierung! So lautet das Motto des Kindergipfels 2012. Egal ob Diskriminierung von Flüchtlingen, Rechtsextremismus oder Ausgrenzung durch “Anderssein” – gegen Ungerechtigkeit und Diskriminierung in unserer Gesellschaft können wir nur gemeinsam angehen. Niemand möchte diskriminiert oder ausgegrenzt werden! Ihr habt Ideen, was ihr dagegen tun könnt? Dann seid ihr auf dem Kindergipfel 2012 genau richtig! Eure Ideen wollen wir auf dem Kindergipfel 2012 sammeln und den PolitikerInnen präsentieren.

Auf dem KiGi soll soviel wie möglich von Kindern und Jugendlichen entschieden werden. Deswegen werden auch die Themen für die Arbeitsgruppen („Workshops“) nicht von Erwachsenen bestimmt – sondern vom Kinderrat. Das sind 13 Kinder aus ganz Deutschland, die dafür sorgen, dass der Kindergipfel so wird, wie ihn sich die TeilnehmerInnen wünschen!

Der Kinderrat 2012

Auf dem KiGi wollen wir eure eigenen Forderungen und Selbstverpflichtungen für ein tolerantes und gerechtes Deutschland sammeln, diese in einem Zukunftsvertrag zusammenfassen und mit prominenten PolitikerInnen diskutieren.

Was bietet euch der Kindergipfel?

Was ist der Kindergipfel?

Der Kindergipfel (KiGi) ist ein großes Treffen für Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 15 Jahren, das alle zwei Jahre von der Naturfreundejugend Deutschlands organisiert wird. 2012 treffen wir uns vom 07. bis zum 10. Juni in Nürnberg (Bayern).

Der Kindergipfel 2012 wir gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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Pro Asyl: Für eine neue Bleiberechtsregelung

Noch immer leben hierzulande 75.000 Menschen, die auch nach sechs Jahren in Deutschland keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben – Menschen, die gezwungen sind, ein Leben auf Abruf zu führen – und das trotz mehrerer Bleiberechtsregelungen.

PRO ASYL wendet sich deshalb mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien und fordert die Verantwortlichen Politikerinnen und Politiker auf, sich zur Innenministerkonferenz am 8. und 9.Dezember für eine neue, wirksame und dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit! Fordern sie die Ministerien auf, den vielen in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine Zukunftsperspektive zu bieten!

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Petition an EU und Europarat gegen Antiziganismus

Forderungen an die Europäische Kommission zur Übergabe an den Europarat, das europäische Parlament, den europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen.
Petition: Die Pogrome, Übergriffe, Abschiebungen, Räumungen sowie Diskriminierungen und Kriminalisierungen von Minderheiten wie der Roma und Sinti in Europa endlich stoppen! Absichtsbekundungen nun Taten folgen lassen!

Immer wieder hat es in der Vergangenheit rassistisch motivierte Übergriffe und antiziganistische Hetze gegen Roma und Sinti in Europa gegeben. Nicht nur in den ärmeren Ländern Osteuropas, sondern auch in so genannten westlichen Demokratien wie Italien, Frankreich und Deutschland. Pogromartige Ausschreitungen hat es sowohl in Rumänien, Ungarn, der Slowakei oder derzeit in Bulgarien und in Tschechien gegeben. Aber auch Übergriffe in westeuropäischen Staaten sind keine Seltenheit. Dazu kommen Abschiebungen oder Räumungen, Repressionen und Zwangsmaßnahmen, die ebenfalls rassistisch motiviert sind und gegen universelle Menschenrechte aber auch die Antidiskriminierungsrichtlinien der EU verstoßen. Konsequenzen oder Maßnahmen gegen Mitgliedsländer der EU die über Ankündigungen und Absichtserklärungen hinaus gingen, gab es dagegen aber kaum. Stattdessen hat sich die Situation weiter verschlechtert.

Nach wie vor lebt ein großer Teil der zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa ausgegrenzt, ghettoisiert, auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt sowie im Bildungsbereich diskriminiert oder ausgeschlossen unter denkbar ungünstigsten sozioökonomischen Bedingungen. Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Segregation, denen die Roma ausgesetzt sind, verstärken sich dazu auch gegenseitig. Daraus resultieren ein niedriges Einkommensniveau, ein schlechtes Bildungsniveau und ein schlechter Gesundheitszustand, was wiederum eine höhere Sterblichkeit und eine geringere Lebenserwartung im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen zur Folge hat. Das alles ist nicht neu.

Trotzdem verschärft sich, wie immer in besonderen Krisenzeiten, der Ton der in Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist, weiter. Soziale Ungerechtigkeit und Armut werden manifestiert und Menschen auf ihre Nützlichkeit im Sinne ökonomischer Verwertbarkeit reduziert. Auch durch Institutionen der EU. Wer nicht mitspielen will oder kann, sich nicht anpasst oder unterordnet, wird stigmatisiert, diskriminiert und kriminalisiert. Die Suche nach Sündenböcken für alle gesellschaftlichen Probleme läuft gerade wieder auf Hochtouren. So können Ursachen von sozialen Problemen verschleiert, die Verantwortung für Fehlentwicklungen den Betroffen selbst zur Last gelegt und ein erhöhter Anpassungsdruck, Repressionen, Ausgrenzung und Zwangsmaßnahmen bis hin zu strukturellem und institutionellen Rassismus nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ legitimiert werden.

Bis heute haben weder europäische Regierungen noch die Europäische Union selbst wahrnehmbare, rechtlich verbindliche Konzepte, Strategien oder Handlungsoptionen gegen Rassismus und Antiziganismus vorgelegt. Lediglich Symbolpolitik, Absichtserklärungen und wirkungslose Programme wechseln sich mit dem Hin- und Herschieben politischer Zuständigkeiten ab. An der Umsetzung fehlt es zumeist ganz. Mehr noch: VertreterInnen aus Politik, Medien und Gesellschaft stellen Roma und Sinti mit ihren Äußerungen ebenfalls pauschal in eine kriminelle Ecke und tragen damit zur Stigmatisierung dieser Gruppe bei. Rassistisch motivierte Bilder, Klischees und Stereotype werden ungeniert transportiert und dankend von Neonazis, Rassisten und Rechtspopulisten übernommen. Dazu werden in historischer Kontinuität „Eigenschaften“ wie Kriminalität, Betteln, fehlende Hygiene, Kinderreichtum, Parallelgesellschaft oder
Wanderschaft konstruiert und pauschal (teilweise mit biologistischen Bezügen) einer ganzen Bevölkerungsgruppe zugeschrieben, mit deren Hilfe die Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und
Roma bis heute reproduziert und fortgesetzt werden. Gerade diese Stigmatisierung und Diskriminierung
über die Ethnisierung und Kulturalisierung von Straftaten bzw. Kriminalität bilden auch den Nährboden für die derzeitigen Pogrome in Tschechien und Bulgarien. Aber auch die Abschiebungen von Roma und Sinti in Krisenregionen oder in Länder, in denen sie einer ungewissen, nicht selten existenzbedrohenden Zukunft entgegen gehen müssen, sind keine Ausnahmen, sondern Normalität.

Deshalb fordern wir alle Institutionen und Gremien der Europäischen Union dazu auf, die UN-Charta für Menschenrechte sowie die Antidiskriminierungsrichtlinie in rechtlich verbindlicher Form selbst umzusetzen sowie dies von Mitgliedsstaaten nachhaltig, nachvollziehbar und notfalls verbunden mit Sanktionen einzufordern. Weiterhin fordern wir:

Das Begriffskonstrukt „Rasse“ nicht nur in Gesetzen und Richtlinien kritisch zu kommentieren, sondern einer weiteren Manifestierung dieses zu Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen erfundenen Konstruktes durch Streichung entgegenzuwirken. Als Ersatz kann „rassistisch“ verwendet werden.
Eine wissenschaftlich fundierte und politisch unabhängige, abschließende Definition des Rassismusbegriffes, die den existierenden Macht-, Herrschafts- und Dominanzverhältnissen Rechnung trägt und einer weiteren Aufweichung und Instrumentalisierung entgegen wirkt.
Die Antidiskriminierungsrichtlinie ist umgehend zu präzisieren, um Mehrdeutigkeiten und Interpretationsmöglichkeiten auszuschließen sowie eine detailliertere Umsetzung in nationales Recht zu gewährleisten. Transparente Kontroll-, Sanktions- und Dokumentationsmechanismen und –strukturen sind zu installieren bzw. zu sofortigen und zeitnahen Reaktionen auf Verstöße anzuhalten.
Die Übernahme politischer Verantwortung für die Aufrechterhaltung von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und sozialer Ausgrenzung als Bausteine einer hierarchisierten, neoliberalen Wirtschafts- und Verwertungslogik durch die klare Benennung von Ursachen, VerursacherInnen und ProfiteurInnen gesellschaftlicher und sozialer Fehlentwicklungen. Einer Reduzierung des Menschen auf seine ökonomische Verwertbarkeit im Sinne von Erwerbstätigkeit egal zu welchem Preis ist umgehend entgegenzuwirken.
Auf staatliche Repressionen und Zwangsmaßnahmen gegen sowie Abschiebungen, Räumungen etc. von Roma ist zu verzichten. Rechtlich verbindliche Sanktionsmöglichkeiten für Verstöße sind zu schaffen oder auszuschöpfen und umgehend anzuwenden.
Einem völkischen Standortnationalismus sowie neonazistischen und rassistischen Organisationen und Gruppierungen auf allen Ebenen entschiedenen aktionsorientierten und inhaltlichen Widerstand entgegenzusetzen sowie antifaschistische und antirassistische Zivilcourage und Aktivitäten regional/ überregional aktiv zu fördern.
Gegen Ungleichwertigkeitsideologien sowie die weitere Manifestierung von ausgrenzenden Bildern, Klischees und Stereotypen inhaltlich und soweit rechtlich relevant auch gerichtlich vorzugehen sowie populistische und rassistisch motivierte Lösungs- und Erklärungsansätze bloßzustellen und ihnen argumentativ entgegenzutreten.
Alle rechtlichen und finanziellen Vorraussetzungen zu schaffen, die es jedem in der EU lebenden Menschen ermöglicht, gegen Diskriminierungen und Ausgrenzungen notfalls gerichtlich vorgehen zu können und Menschen zu befähigen, diese auch nutzen zu können.
Verjährungsfristen und Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe für Betroffene von Diskriminierungen sind umgehend zu Gunsten von Betroffen zu verbessern bzw. anzupassen.
Vertretungen, Organisationen, Vereine und Gruppierungen von Minderheiten bei der Durchsetzung ihrer Rechte jede erdenkliche Unterstützung zukommen zu lassen sowie deren Arbeit finanziell nachhaltig abzusichern und soweit keine Strukturen vorhanden, deren Bildung anzuregen und zu unterstützen.
Eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller in der EU lebenden Menschen auf allen gesellschaftlichen Ebenen unabhängig zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, dem sozialen Status oder der Lebensweise zu garantieren und rechtlich verbindlich festzuschreiben. Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sind zu schaffen oder auszuschöpfen sowie zeitnah anzuwenden.
Gesetzliche Vorraussetzungen zu schaffen, umzusetzen und zu evaluieren, die Diskriminierungen sowohl auf kommunaler, Länder- und EU-Ebene nachvollziehbar und erkennbar machen (alle Bereiche, wie: Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, staatliche Institutionen und Strukturen etc.).
Die Verbesserung sowie eine nachvollziehbare Regelung der gleichberechtigten Zusammenarbeit von politischen und zivilgesellschaftlichen Strukturen und Instituatioen
Nationale Aktionspläne gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie sind EU-weit einzufordern und ihre rechtlich Relevanz sowie Umsetzung jährlich auf ihre Effizienz zu evaluieren und an aktuelle Entwicklungen wie z.B. die derzeit wachsende Hetze gegen MuslimInnen anzupassen.

Versenden an:
Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland
Unter den Linden 78, 10117 Berlin
Fax: 004930/ 22802222

Europarat
Avenue de l’Europe
F-67075 Strasbourg Cedex
Fax 0033/2 2309462

Europäisches Parlament
Allée du Printemps
F-67070 Straßburg Cedex
Fax: 0033/3 88256501

EU Wirtschafts- und Sozialausschuss
Rue Belliard, 99
B-1040 Brüssel
Fax: 0032/2 5134893

Ausschuss der Regionen
Bâtiment Jacques Delors
Rue Belliard 99-101
B – 1040 Brussels
Fax 0032/2 2822325

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NaturFreunde: Rüstungsexporte müssen weltweit gestoppt werden

Rüstungskonzerne profitieren von leeren Munitionslagern durch Krieg in Libyen

Berlin, 15. Juni 2011 – Zur aktuellen Veröffentlichung der US-amerikanischen Rüstungsexporte durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands: „Es ist eine der zynischen Folgen des Krieges in Libyen, dass die USA in diesem Jahr eine Steigerung ihrer Rüstungsexporte um fast 50 Prozent auf mehr als 46 Milliarden Dollar erreichen werden. 2010 lagen diese noch bei 32,1 Milliarden Dollar.“

Alle US-amerikanischen Rüstungsexporte müssen durch die DSCA genehmigt werden, die direkt dem Pentagon untersteht und jetzt aktuelle Zahlen veröffentlichte. Dabei gab DSCA-Chef Wiliam Landy offen zu, dass diese Steigerungen vor allem auf das Bedürfnis der an der Bombardierung Libyens beteiligten Staaten zurückzuführen seien, ihre Munitionslager wieder aufzufüllen. Um eine schnellere Lieferung von solchen Rüstungsgütern zu ermöglichen, setzt sich die DSCA dafür ein, das US-amerikanische Genehmigungsverfahren von Rüstungsexporten zu beschleunigen.

Diese Zahlen zeigen deutlich, wie große Rüstungskonzerne von den Kriegen in der Welt profitieren. Vor nicht ganz zehn Jahren lagen die Rüstungsexporte der USA noch bei etwa zehn Milliarden Dollar. Die jüngsten Kriege führten jedoch zu einer Verfünffachung der Waffenexporte. Die USA als global größter Waffenexporteur haben einen Weltmarktanteil von etwa 30 Prozent. Allein sieben der zehn größten Rüstungsunternehmen haben ihren Sitz in den USA.

USA rüsten arabische Staaten auf

Dabei betätigen sich die USA auch weiterhin als Aufrüster der arabischen Welt. So sind etwa die Vereinigten Arabischen Emirate der derzeit größte Kunde der US-amerikanischen Rüstungsunternehmen, obwohl sich die Vereinigten Arabischen Emirate seit Monaten als direkte Unterstützer der Despoten in der Region auszeichnen. Allein der US-amerikanische Rüstungsgigant Raytheon liefert für 3,3 Milliarden Dollar Patriot-Raketen an die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch wird mit Saudi Arabien das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA geplant. Unter anderem sollen 84 neue Kampfjets vom Typ F-15 geliefert werden. Das Gesamtvolumen der Rüstungsexporte alleine an Saudi Arabien wird bei etwa 60 Milliarden Dollar liegen. Weltweit spricht die DSCA übrigens von mehr als 13.000 Rüstungsverträgen mit 165 verschiedenen Ländern. Diese Verträge haben einen Gesamtwert von 327 Milliarden Dollar.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein Ende der Aufrüstung. Einige Rüstungskonzerne verdienen etwa mit den Konflikten in den arabischen Staaten Milliarden. Dabei gehen diese Waffenexporte in eine Region mit Massenarbeitslosigkeit, Armut und despotischen Herrschaftsstrukturen.

NaturFreunde Deutschlands – Teil der Friedensbewegung

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Cuban 5: Bundesweiter Aktionstag am 17. März 2012

Freiheit für die Fünf Kubaner!

Seit 1998 sind fünf kubanische Männer, die international als “Miami 5″ bekannt gewordenen Aufklärer, in Gefängnissen in den USA eingesperrt. Ihr Verbrechen: sie haben die US-Behörden über Anschlagsvorbereitungen informiert, die antikubanische Terroristen ausführen wollten. Statt die terroristischen Gruppen hochgehen zu lassen, haben die Polzeibehörden der USA die fünf Kubaner verhaftet.

René González, Ramón Labañino, Gerardo Hernández, Fernando González und Antonio Guerrero haben sich um Kuba verdient gemacht. Ihre mutige Aufklärungsarbeit hat kubanischen Bürgerinnen und Bürgern das Leben gerettet. Zwar ist inzwischen René González aus der Haft entlassen worden, er muss aber drei Jahre lang in Miami bleiben und darf solange auch keinen Besuch von seiner Ehefrau bekommen, die ihn auch während der Haftzeit nicht besuchen durfte.

Den Miami 5 gehört unsere ganze Solidarität!

Aus diesem Grund unterstützt die Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba die Protestaktionen, die am 17. März anlässlich des “Internationalen Tags der Politischen Gefangenen” stattfinden. In Berlin vor der US-Botschaft und in Leipzig, Hamburg, München, Düsseldorf und Frankfurt vor den dortigen Konsulaten der USA.

Flyer: Freiheit für die Fünf Kubaner!

Aufruf des Netzwerk Cuba:

17. März 2012 – Aktionstag Freiheit für die Cuban 5

Erste Vorbereitungstermine:

Hamburg
19.1., 19.00 Uhr, Magda-Thürey-Zentrum, Lindenallee 72
Berlin
25.1., 19.00 Uhr, ND-Haus am Mehringplatz 1

Ansprechpartner:

Hamburg: hamburg@fgbrdkuba.de
Berlin: berlin@fgbrdkuba.de
Düsseldorf: cubita@gmx.de
Leipzig: kundgebung_cuban5@gmx.de
München: stroehlein-sanchez@t-online.de
Frankfurt a.M.: FGBKFFM-OWNER@yahoogroups.com

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Energiepolitische Thesen von gegenstromberlin

KlimaaktivistInnen aus Berlin

Gegen den fossil-nuklearen Wahn: Energiedemokratie JETZT!

Energiepolitische Thesen von gegenstromberlin

Die Katastrophe in Fukushima markiert eine Zäsur in der energiepolitischen Debatte hierzulande: Der Atomausstieg wird dieses Jahrzehnt kommen, das kann kaum noch ernsthaft bezweifelt werden. Das ist vor allem Resultat der Arbeit der Anti-Atom-Bewegung, und ihr bisher größter Sieg.
In einer Situation, in der sogar die CSU für den baldigen Atomausstieg zu sein scheint, reicht es bei weitem nicht aus, die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen zu fordern. Wenn ‚von oben’ der ganze Energiesektor ins Visier genommen wird, müssen die sozialen Bewegungen das ebenso tun. Die Energiepolitik mag in Bewegung sein, aber wo sind die Bewegungen in der Energiepolitik?
Wer vom Atomausstieg redet, darf zu den fossilen Energien nicht schweigen. Wir leben in einem primär fossilistischen, nicht einem nuklearen System (globaler Energiemix: ca. 80% fossile, 6% Atomenergie). Jedes Jahr sterben ungleich mehr Menschen an den Folgen des Klimawandels und mithin der Nutzung fossiler Brennstoffe, als an denen der Atomenergie. Die Diskussion um den Atomausstieg birgt die Gefahr, dass Kohle und Gas vorschnell als günstige, stabile und sichere Alternative verhandelt werden. Daher muss die Forderung sein, raus aus dem fossil-nuklearen Wahn, 100% erneuerbare Energien schnellstmöglich!
Diese Energiewende muss auch eine Wende weg von Konzernmacht und Zentralisierung im Energiesektor, hin zu einer weitgehend dezentralisierten und lokalisierten Energieversorgung sein. Deswegen: ja zur Dezentralisierung, nein zu Großprojekten wie Desertec und gigantischen Offshore-Windparks, die vor allem massive staatliche Subventionsprogramme für den Versuch der ‚großen Vier’ Stromkonzerne wären, den erneuerbaren Sektor unter ihre Kontrolle zu bringen.
Um den bisher äußerst effektiven Widerstand der großen Vier – RWE, E.On, Vattenfall und EnBW – gegen die Energiewende zu brechen, müssen diese direkt angegriffen werden, was angesichts ihrer Unpopularität durchaus machbar sein sollte: Stromkonzerne zerschlagen, Energieversorgung vergesellschaften!
Die Keimzelle eines demokratisch organisierten Energiesektors werden die Stadtwerke und basisdemokratisch organisierte Energiegenossenschaften und -kooperativen sein. Diese sind in der Lage, den gesamten Energiesektor zu organisieren, und sie können, im Gegensatz zu Konzernen, basisdemokratisch organisiert werden – aber das wird nur geschehen, wenn wir es auch wirklich tun!
„Die Energiewende wird teuer!“ tönen die Energiekonzerne. Klar, zum Nulltarif ist der grundlegende Umbau des gesamten Energiesystems nicht zu haben. Wahr ist aber auch: Die Energiekosten steigen bereits seit Jahren – trotz des angeblich billigen Atom- und Kohlestroms. Die Herausforderung ist darum eine dreifache: die Energieversorgung muss ökologisch sinnvoll, demokratisch organisiert und sozial gerecht sein. Das bedeutet einerseits massive (staatliche) Investitionen, und andererseits ein Ende der monopolistischen Preistreiberei der großen Vier.
Die ökologische Frage ist eng verbunden mit der sozialen Frage. Steigende Energiepreise dürfen nicht zu ‚Energiearmut’ bei denjenigen führen, die ohnehin am wenigsten verbrauchen. Nur so ist auch die gesellschaftliche Akzeptanz für die erneuerbare Wende gesichert. Eine menschengerechte soziale Grundsicherung statt Armut per Hartz-IV ist daher eine zentrale Voraussetzung zur Lösung der ökologischen Frage.
Die gesellschaftliche Basis dieser radikalen Wende muss eine breite Energiebewegung sein, bestehend aus der Anti-Atom-Bewegung, Anti-Kohle- und Anti-CCS-Initiativen, Klima-, Umwelt- und Globalisierungsbewegten, NGOs, progressiven Gewerkschaftsflügeln und Stadtwerken, und vielen mehr.
Die einigende Klammer einer solchen Bewegung ist der Kampf für Energiedemokratie. Demokratie heißt, die Entscheidungen, die unser aller Leben prägen, gemeinsam und ohne Profitzwang treffen zu können. Dies, so glauben wir, können wir im Energiesektor heute schon verwirklichen. Der Ruf nach Energiedemokratie berührt den von vielen Menschen gefühlten Verlust von demokratischen Entscheidungskompetenzen nach 30 Jahren Neoliberalismus – er ist es, der den Kampf für die Energiewende gesellschaftlich mehrheitsfähig macht.
Wenn wir unseren Kampf als einen für Energiedemokratie sehen, dann stellen sich auch die oft abfällig ziierten Initiativen gegen neue Stromtrassen, Windräder oder Pumpspeicher anders dar: Als Menschen, die fühlen, dass ihnen die Kontrolle über ihr Leben abhanden kommt. Auf der Basis dieses gemeinsamen Affekts können wir mit ihnen anfangen zu reden, und die Erfahrung zeigt: mehr Partizipation führt zu mehr Akzeptanz. Tun wir das nicht, werden sie mit Sicherheit gegen uns ausgespielt werden und uns signifikant schwächen, weil sonst die Beegung gespalten werden kann, und uns die Legitimität abgesprochen wird.
Unsere Energiewende kann keine sein, die sich damit zufrieden gibt, den wahnsinnigen Wachstumszwang der Weltwirtschaft einfach nur mit anderen Energien zu füttern. Wenn wir die Klimakrise abwenden, und den Energiesektor ökologisch umbauen wollen, muss der gesellschaftliche Energieverbrauch drastisch sinken. Keine soziale und ökologische Energiewende ohne Wachstumskritik.
Zusammenfassend: der Kampf für Energiedemokratie muss auf einer breiten Energiebewegung beruhen, deren Ziele die Sozialisierung, Ökologisierung, Dezentralisierung und Demokratisierung des Energiesektors sind. Dass es zwischen diesen in konkreten Fällen zu Zielkonflikten kommen kann, ist uns klar – wir sind uns aber sicher, dass wir auf keines der Ziele verzichten können. Nicht moralisch, und schon gar nicht strategisch.

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Berliner Wasserbürger: Für gesundes, preiswertes Wasser

Nach dem erfolgreichen Wasser-Volksentscheid:
Wie geht es weiter?
Wann ist Schluss mit der Teilprivatisierung?
Wann sinken endlich die Wasserpreise?

1. Am 13. Februar haben die Berliner Geschichte geschrieben: Vom ersten Volksentscheid zum zweiten Volksbegehren!

Über 660.000 Bürger sind in die Wahllokale gegangen und haben ihre Stimme abgegeben für ein Gesetz zur Offenlegung von allen Geheimverträgen, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe geschlossen worden sind! Das ist nicht nur ein Erfolg für die direkte Demokratie, sondern vor allem ein Erfolg für unsere Gesellschaft, denn: Geheimverträge haben weder bei unserem wichtigsten Lebensmittel, dem Wasser, noch in anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge etwas zu suchen!Schreiben wir auch weiter Geschichte, sorgen wir mit den Möglichkeiten der direkten Demokratie für weitere Erfolge!

2. Die Prüfung der Geheimverträge braucht Zeit – das versteht sich von selbst!

Viele Menschen fragen sich, was jetzt geschieht. Die offen gelegten Verträge und andere Rechtsdokumente – mehr als 1000 Seiten (!) – werden von mehreren unabhängigen Juristen kritisch geprüft. Der Klageweg muss sorgfältig vorbereitet werden, denn schließlich wollen wir die Anfechtung der geheimen Teilprivatisierung gewinnen. Übrigens: Alle Juristen unterstützen uns auf ehrenamtlicher Basis, weil sie überzeugt sind, dass die Teilprivatisierung ein schwerer Fehler war!

3. Das eigentliche Ziel: Die kostengünstige Rekommunalisierung – Schluss machen mit der Teilprivatisierung

Die Politik, die Wirtschaft und die Konzerne RWE und Veolia versuchen die Bevölkerung zu verunsichern. Vor kurzem hat die IHK (Industrie- und Handelskammer) ein „Gutachten“ vorgestellt, in dem behauptet wird, dass die Rekommunalisierung, also der Rückkauf der Anteile von den Konzernen RWE und Veolia, angeblich zu teuer wäre! Doch stimmt das wirklich? Entscheidend ist die Frage, wer darüber zu entscheiden hat, wieviel die Konzerne für ihre Anteile erhalten sollen. Wenn die Konzerne darüber nur mit dem Land Berlin hinter verschlossenen Türen Geheimverhandlungen führen, dann ist nichts Gutes zu erwarten. Dann würde es richtig teuer werden! Wenn wir aber als Verbraucher, Kunden und Auftrag- bzw. Arbeitgeber (denn das sind wir) bei dieser wichtigen Frage mitbestimmen können, und diese Entscheidung nicht allein von den Konzernen
bestimmt wird, dann entscheiden wir, was die Konzerne für ihre Anteile erhalten!

4. Der Weg zum Ziel – Ein neues Volksgesetz, ein neues Volksbegehren: Ein Mitbestimmungsgesetz für eine kostengünstige Rekommunalisierung!

Was uns schon einmal bei dem Volksbegehren zur Offenlegung gelungen ist, das kann wieder gelingen. Bestimmen wir gemeinsam, was die Rekommunalisierung kosten soll. Nur zur Erinnerung: 1999 haben die Konzerne 1,68 Mrd. € für ihre Anteile bezahlt. Übrigens haben die Konzerne ihren Einstieg nicht mit eigenem Geld finanziert, sondern haben Kredite aufgenommen. Das bedeutet: Die Konzerne haben nichts besser gemacht als der verschuldete Staat oder anders formuliert: Aus öffentlichen Schulden wurden private Schulden mit der Folge, dass von den hohen Wasserpreisen nicht nur die Konzerne kräftig profitieren, sondern auch die Banken!

Über 1,3 Mrd. € reine Gewinne sind unterdessen aus unseren Taschen herausgepumpt worden. Höchste Zeit, mit dieser Abzocke Schluss zu machen! Klar ist, dass in Deutschland eine Enteignung zum 0-Tarif leider nicht zu haben ist. Im Grundgesetz ist von einer angemessenen Entschädigung die Rede. Durch das neue Volksbegehren können wir mit einem Mitbestimmungsgesetz dafür sorgen, dass WIR darüber entscheiden, was „angemessen“ ist.

Das Verfahren ist einfach und besteht aus 2 Stufen: In der ersten Stufe können von allen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Mieterorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Umweltverbänden, Kleingartenorganisationen, Unternehmensorganisationen und der Verbraucherzentrale Vorschläge erarbeitet und dem Parlament vorgelegt werden. Das Parlament kann Empfehlungen aussprechen und so die Vorschläge „gewichten“. Jetzt beginnt die 2. Stufe: 6 Vorschläge werden der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt, wobei sichergestellt ist, dass sowohl der kostengünstige wie der teuerste Vorschlag zur Abstimmung gestellt werden müssen! Und dann liegt es in unserer Hand, darüber abzustimmen, wie hoch oder niedrig die angemessene Summe ausfällt, die die Konzerne für ihre Anteile erhalten sollen! Oder anders formuliert: Jeder einzelne von uns hat es in der Hand, für welchen Vorschlag gestimmt wird.

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Tschüss Vattenfall: Warum Ihren Strom besser jemand anderes produzieren sollte

Vattenfall – der Atomkonzern

Vattenfall bietet als Energiemonopolist in Hamburg und Berlin unterschiedliche Strom- und Wärmetarife an. In Norddeutschland betreibt Vattenfall die Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel und will in Hamburg-Moorburg ein Kohlekraftwerk bauen. Darüber hinaus ist der Konzern in Dänemark, Finnland, Polen und in Schweden aktiv. Die Muttergesellschaft ist Vattenfall AB, die sich vollständig im Besitz des schwedischen Staates befindet.

In Hamburg ist Vattenfall der sogenannte Hauptversorger und kontrolliert damit als Monopolist das Hoch- und Höchstspannungsnetz in der Stadt.

Als Atomkonzern geht es Vattenfall vor allem um das schnelle Geld, ungeachtet jedweder Risiken. Gemeinsam mit den anderen „drei Großen“ E.on, RWE und EnBW im deutschen Stromgeschäft, hat Vattenfall in Geheimverhandlungen massiv auf die Bundesregierung eingewirkt, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzusetzen.

Die Laufzeitverlängerung nimmt Vattenfall jetzt zum Anlass, die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz zu nehmen. Mit den durchgesetzten Laufzeitverlängerungen sieht Vattenfall hinter den Uraltmeilern nur das Geld – Störfälle, Trafobrände und Notabschaltungen sind wie vergessen. Die letzten drei Stillstands-Jahre haben gezeigt, dass der Strom diesen Anlagen nicht mehr benötigt wird.

Sicherheitsrisiko Vattenfall

Der Stromkonzern Vattenfall, Betreiber des AKW Krümmel, hat schon immer behauptet, alle seine Atomkraftwerke seien sicher. Das war schon immer falsch. Richtig ist vielmehr, dass Vattenfall-AKW bereits mehrfach haarscharf an einer Katastrophe vorbeischrammten. So zerfetzte Ende 2001 im AKW Brunsbüttel eine Wasserstoffexplosion mehrere Meter einer Rohrleitung direkt neben dem Reaktordruckbehälter. Und das schwedische AKW Forsmark stand im Sommer 2006 nach einem Stromausfall kurz vor der Kernschmelze. Kaputte Schalter, defekte Pumpen, marode Dichtungen, mangelhafte Elektrik und Fehler in der Notstromversorgung sind in Vattenfall-Atomkraftwerken offensichtlich eher die Regel als die Ausnahme. In Stresssituationen klappt zudem noch nicht einmal die Kommunikation in der Steuerwarte des Reaktors: Das haben die Pannen beim Brand im AKW Krümmel im Juni 2007 gezeigt.

Profit vor Sicherheit

Vattenfall hat mehrfach bewiesen, dass im Konzern Profit vor Sicherheit geht. Nach der Wasserstoffexplosion im Dezember 2001 lief das AKW Brunsbüttel zunächst monatelang weiter. Auch nach dem Beinahe-GAU in Forsmark im Juli 2006 schaltete Vattenfall das AKW zunächst tagelang nicht richtig ab. Einen weiteren Reaktor in Forsmark ließ Vattenfall wochenlang weiter am Netz, obwohl es deutliche Hinweise auf eine gefährliche Störung im Kühlkreislauf gab. Und die rund 40 Risse an Armaturen im AKW Krümmel, die Vattenfall in den letzten Monaten aufwändig reparieren ließ, wären ohne den Trafobrand im Juni 2007 wahrscheinlich gar nicht entdeckt worden: Für solche Prüfungen ist bei einer normalen Revision normalerweise gar keine Zeit. Wer weiß, welche Fehler als nächstes unentdeckt bleiben – und welche Folgen sie haben werden?

Kein Geld für Klimakiller!

Läuft das AKW Krümmel, beschert es Vattenfall jeden Tag rund eine Million Euro Gewinn. Hat Vattenfall das verdient? Nein. Denn Vattenfall setzt weiterhin auf hochriskanten Atom- und klimaschädlichen Kohlestrom. So baut der Konzern in Hamburg-Moorburg ein Steinkohlekraftwerk, das jährlich 8,5 Millionen Tonnen CO2 und jede Menge Gifte in die Luft pusten wird. In Brandenburg will Vattenfall mindestens ein Dutzend Dörfer abreißen, um darunter Braunkohle für seine Kraftwerke zu fördern – übrigens mit die klimaschädlichsten in ganz Europa. Und Vattenfall müht sich nach Kräften, den Atomausstieg zu kippen: Der Konzern will seine gefährlichen Schrott-Reaktoren Krümmel und Brunsbüttel sogar noch länger betreiben, als im „Atomkonsens“ von Juni 2000 vereinbart.

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Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

RückenWind für Erneuerbare Energien – Erklärung für faire Arbeitsbedingungen in der Windkraftbranche

Der Ausbau und die Förderung der Erneuerbaren Energien sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunft für Wirtschaft, Umwelt und Arbeit.

Zu einer ökologisch und sozial nachhaltigen Perspektive in einer wachsenden grünen Industrie gehören sowohl eine gesunde Umwelt als auch faire Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Innovationsfähigkeit der Unternehmen der Windindustrie gilt es zu erhalten und zu befördern, die Arbeits- und Ausbildungsplätze sind sicher und zukunftsfähig zu gestalten.

Die Arbeits- und Leistungsbedingungen sind tariflich zu regeln
Die Mitbestimmung der Betriebsräte als Interessenvertreter der Beschäftigten ist sicherzustellen
Die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse müssen eine geregelte Lebensplanung erlauben
Arbeitszeiten und Arbeitszeitregelungen sollen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rechnung tragen
Arbeits- und Leistungsbedingungen sind so zu gestalten, dass die Beschäftigten ihre Gesundheit dauerhaft erhalten können
Aus- und Weiterbildungsprogramme müssen dazu beitragen die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und den Beschäftigten berufliche Perspektiven eröffnen

Dafür setzen sich Beschäftigte in den Unternehmen der Windkraftbranche mit großem Engagement ein.

Diese Erklärung wurde von Betriebsräten und Beschäftigten aus Hersteller- und Zuliefererbetrieben der Windkraftbranche auf der IG Metall Konferenz WIND & ARBEIT am 19.-20.11.2010 in Bremen verabschiedet und wird von weiteren Personen aus den Bundesländern der „Küstenregion“ Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein unterstützt.

Diese Erklärung unterstützen Betriebsräte und Beschäftigte aus folgenden Hersteller- und Zuliefererbetrieben der Windkraftbranche:

Ambau GmbH
Areva Wind GmbH
Bard Emden Energy GmbH
Cuxhaven Steel Construction GmbH
Gebr. Eickhoff GmbH
PowerBlades GmbH
REpower Systems AG
Rothe Erde GmbH
SIAG Nordseewerke GmbH
Siemens AG
Siemens AG Niederlassung Bremen
Vestas Castings Magdeburg GmbH
Vestas Deutschland GmbH
WeserWind GmbH

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Freidenker: Der Terror-Psychose widerstehen!

Der Terror-Psychose widerstehen!

Gegen die Demontage der Grundrechte und antiislamischen Rassismus

Seit Tagen werden die Menschen in Deutschland durch abenteuerliche, angeblich „besonnene“ Warnungen vor drohenden Terroranschlägen in Atem gehalten. Angeblich wollen die Politiker nicht sagen, was sie wissen. Tatsächlich wissen sie nicht, was sie sagen.

Auf den Weihnachtsmärkten bedrohen uns Terroristen als Weihnachtsmänner oder Weihnachtsmänner als Terroristen. Die Innenminister, die Terror-Hysterie schüren, versichern umgehend, es bestehe „kein Grund zur Hysterie.“

Wohl deshalb wird ein »Bombenfund« von Windhoek halluziniert, der auch ohne Angabe eines Bestimmungsortes und ohne in ein Flugzeug verladen worden zu sein, laut Innenminister de Maiziere zweifellos für Deutschland „bestimmt“ war. Als der Schwindel aufflog, war die Empörung groß – über die Entdeckung. Der sogenannte „Realtestkoffer“, eine Attrappe, war von einer mithelfenden Familienangehörigen, einer 80-jährigen Oma für eine 3-Mann-Sicherheitsfirma in den USA gebastelt worden, die nach eigenen Angaben „keine privaten Kunden“ hat. Bloß Geheimdienste eben.

Was früher für die Einweisung in eine Anstalt gereicht hätte – Polizei sprengt Pappkarton an Köthener Bratwurstgrill – wird zur Normalität. Doch weil das nicht genug ist, baut „Der Spiegel“ gleich den nächsten Pappkameraden auf: Ein „Sturmangriff auf den Reichstag“ droht, mit „Geiselnahme“ und „finalem Blutbad“.

Rüdiger Göbel weist in der „jungen Welt“ auf das Spezialwissen des „Spiegel“ zum Reichstag hin: „Anfang der 60er Jahre schaffte es das Blatt mit Hilfe alter Naziseilschaften, in einer Artikelserie die Alleintäterthese zum Reichstagsbrand in die Welt zu setzen. Wer glaubt, der schwer sehbehinderte Marinus van der Lubbe habe in der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 in rund 20 Minuten den ganzen Plenarsaal mit Kohleanzündern in Brand setzen können, hält es eben auch für möglich, dass ein sechsköpfiger Islamistentrupp in dem Gebäude ein neuerliches Inferno anrichten wird.“

„Wieder der Reichstag“ ist der Titel dieses „junge Welt“-Artikels, um darauf hinzuweisen, dass der auch 1933 der Vorwand für den Ausnahmezustand war. Jetzt sehen Verfassungsfeinde verschiedener Parteien wieder ihre Stunde gekommen: Bundeswehr im Innern, Aufrüstung der Geheimdienste, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung – mit Hilfe der Terrorhysterie soll durchgepeitscht werden, was ohne Ausnahmezustand nicht mehrheitsfähig ist.

Das „Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen“, geht nach Berlins Innensenator Körting so: „Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist.“ Moment: sie lassen sich nie blicken, aber sehen seltsam aus? Hetzen, bis der Arzt kommt …

Zum Grundrechteabbau im Land gehört ergänzend noch das passende Feindbild für die Kreuzzüge in den Nahen und mittleren Osten. Antiislamischer Rassismus wird geschürt, um Krieg und Besatzung in Afghanistan, im Irak und in Palästina, und womöglich demnächst im Iran, im Jemen und Somalia den Schein von Legitimität zu verleihen und Ruhe an der Heimatfront zu schaffen. Opfer dieses Rassismus sind nicht nur die Diskriminierten, sondern letztlich – wir alle.

Klaus Hartmann

Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

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Medico: Die EU nennt es Rohstoffinitiative… … wir nennen es Rohstoffraub

Die EU nennt es Rohstoffinitiative…

… wir nennen es Rohstoffraub

Das große geopolitische Spiel um den Zugriff auf strategisch wichtige Rohstoffe hat begonnen. Weltweit steigt die Nachfrage nach Rohstoffen; zu deren größten Konsumenten gehört Deutschland. Als Rohstoffimporteur und Exporteur von weiterverarbeiteten Produkten bezieht Deutschland Energierohstoffe, Metallrohstoffe und viele Industriemineralien aus mehr als 160 Ländern. Die Europäische Union (EU) fordert in ihrer neuen Rohstoffinitiative (2011) den schrankenlosen Zugang zu Rohstoffen und übt dabei massiven Druck auf die Exportländer aus.

Kritische Rohstoffe

Die EU zählt zwei Gruppen von Metallen zu den Kritischen Rohstoffen: (1)

Seltene Erden, eine Gruppe von 17 Metallen, darunter Yttrium oder Dysprosium, die vor allem in der Technologiebranche Verwendung finden, auch für die Herstellung moderner Waffen. (2) Weitere 13 Metalle wie z.B. Tantalum (besser bekannt ist als Coltan) oder Kobalt.

Als kritisch gelten sie, weil sie ein hohes Risiko für Lieferengpässe bergen, weil der Abbau nur in wenigen Ländern stattfindet, und die für die Wertschöpfungskette von strategischer Bedeutung sind.

Die EU nennt es Rohstoffinitiative…

Die EU-Rohstoffinitiative beruht im Kern auf drei Säulen: Dem Zugang zu Rohstoffmärkten weltweit, dem Abbau von Rohstoffen in der EU und Recycling innerhalb der EU. Die Interessen europäischer Konzerne und des einflussreichen Bundesverbandes der Industrie (BDI) sind in der Initiative unübersehbar. Viele Länder des globalen Südens sind reich an Bodenschätzen. Die Europäische Union, mit Deutschland in der Vorreiterrolle, nötigt sie jetzt, Handelsbegrenzungen wie Exportsteuern für Rohstoffe abzuschaffen und ausländische Direktinvestitionen zu ermöglichen. Begründet wird das aggressive Vorgehen der EU mit der Konkurrenz zu den Schwellenländern, deren wachsender Rohstoffbedarf europäische Interessen untergrabe. In der geostrategisch ausgerichteten Initiative der EU finden ökologische, soziale, politische sowie entwicklungsbezogene Belange kaum Beachtung.

… Wir nennen es Rohstoffraub

Viele der von der EU begehrten Rohstoffe finden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Dort leben heute über 300 Millionen Menschen in absoluter Armut. Würdige Arbeit ist Mangelware. Millionen Menschen sterben an Krankheiten, die mit einer besseren Gesundheitsversorgung oder allein dem Zugang zu sauberem Wasser vermeidbar oder heilbar wären. Die Ursachen hierfür sind vielschichtig und nicht ausschließlich in den Handelsbeziehungen zu suchen. Mit ihrer Rohstoffinitiative verschärft die Europäische Union jedoch die Situation. Sie nutzt Handels- und Investitionsabkommen, um sich kostengünstig den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Vorteile für Unternehmen herauszuschlagen; bindende Regeln für transnationale Konzerne gibt es kaum. Folgen dieser Politik sind unzumutbare Arbeitsbedingungen und Menschenrechtsverletzungen in den Produktionsstätten der betroffenen Länder. Die Abbaumethoden schädigen die Gesundheit der lokalen Bevölkerung, zerstören die Umwelt und machen die Böden für eine landwirtschaftliche Nutzung unbrauchbar. Mit den Folgen des Raubbaus werden die Menschen allein gelassen. Doppelzüngig hält sich die EU selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen Ländern macht. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf dem Weltmarkt gewährt sie diesen finanzielle Unterstützungen für Exporte und verschärft damit die missliche Lage der betroffenen Länder des Südens.

Eine sinnvolle Steuerung des Rohstoffsektors in den betroffenen Ländern könnte dazu beitragen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, um Arbeitsplätze zu schaffen, die verarbeitende Industrie auszubauen und die Infrastruktur zu stärken. Seit langem fordern daher soziale Bewegungen aus Entwicklungsländern und die Weltgesundheitsorganisation WHO, dass die Exportsteuern erhöht werden, um mit den Einnahmen die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Wachstumszwang und Militarisierung

Das Wirtschaftsmodell der Industrieländer ist ressourcenintensiv und auf ständiges Wachstum angelegt. Der Glaube, dass Wirtschaftswachstum den Wohlstand steigern und gesellschaftliche Probleme lösen könne, beherrscht das Denken. Bereits jetzt konsumiert Europa ein Vielfaches der Ressourcen anderer Kontinente. Dem Wachstumsdogma und der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen verpflichtet, nimmt die Rohstoffinitiative der EU billigend in Kauf, dass den armen Ländern ihr natürlicher Reichtum entwendet wird. Die EU verbindet ihre Forderung nach unbeschränkter Marktöffnung mit der Entwicklungspolitik. In kolonial anmutender Weise wird Entwicklungshilfe vom Zugang zu Rohstoffen abhängig gemacht. Entwicklungspolitik wird so zum willfährigen Instrument wirtschaftsliberaler Interessen. Sogar der Einsatz von militärischen Mitteln zur Deckung des steigenden Ressourcenbedarfs ist eingeplant. Die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen“ ist bereits heute eine verteidigungspolitische Begründung für mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Die Produktions- und Lebensweise der Industrienationen ist nicht gerechtigkeitsfähig. Während die EU mit der Rohstoffinitiative weiterhin die hemmungslose Ausbeutung der letzten Ressourcen betreibt, sollte ihr Ziel vielmehr die Reduzierung des übermäßigen Ressourcenverbrauchs und die Förderung eines gerechten globalen Systems zur nachhaltigen Nutzung der weltweiten Ressourcen sein.

Kampagnenmaterial

Die Rohstoffinitiative der Europäischen Union fordert den schrankenlosen Zugang zu Bödenschätzen.
Sie raubt den Entwicklungsländern ihre natürlichen Ressourcen. Unzumutbare Arbeitsbedingungen, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung sind die Folge.

Flyer, Plakate und Aufkleber im Online-Shop bestellen

Attac und medico international fordern von der EU und der Bundesregierung:

Keine Freihandelsverträge mit Entwicklungsländern abzuschließen und deren Recht zu respektieren, die Exporte selbst zu regulieren und Gesetze für Investitionen zu erlassen.
Verbindliche Regeln für den Abbau von Rohstoffen zu erlassen, die wirksame Beschwerdemechanismen enthalten: Unternehmen müssen für die Folgen ihrer Geschäftstätigkeit international zur Verantwortung gezogen werden können. Der Import von Konfliktressourcen muss unterbunden werden.
Die Entwicklungshilfe nicht für die Rohstoffinteressen der EU zu instrumentalisieren und niemals militärische Mittel für die Deckung des Ressourcenbedarfs einzusetzen.
Eine alternative Rohstoffstrategie zu entwickeln, die eine Umkehr von der auf Verbrauch und Konsum ausgerichteten Wirtschaftsweise zu einer gerechten Verteilung und nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen beinhaltet.

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Kolumbianische Gewerkschafter erhalten Morddrohungen von Paramilitärs

In einem Schreiben, das am Morgen des 22. September auftauchte, haben Gewerkschaftsführer der Lebensmittelgewerkschaft Sinaltrainal und ihre Familien Morddrohungen erhalten. Dieses Blatt wurde auf den Straßen der Stadt Bugalagrande verteilt.

Die Paramilitars „Aguilas Negras (Schwarze Adler) machen bekannt:

1. „…Die Kriegsfront West beginnt ihre Sauberungsoperation in dem Departament Valle de Cauca…
2. Die Aguila Negras geben nun Antwort auf eure Flugblatter und Aktivitaten, Ihr Guerilleros,
Gewerkschafter, Linke des Polo Democratico (Linkspartei) und aller Kiffer und Ubeltater…
3. Wir wollen auch eine Antwort geben, an die Guerilleros, die sich in Sinaltrainal verstecken und
bestimmte Arbeiter, die bei Nestle arbeiten…
4. Unser Ziel ist die Beseitigung dieser Organisation und ihrer Fuhrung, ihrer ehemaligen Fuhrung
und ihrer Familien…
5. Ausloschung von Javier Correa, Edgar Paez, Fabio Olaya, Jairo Mendez, Rafael Esquivel e Martin
Agudelo
6. Wir geben euch Gelegenheit, den Ort zu€ verlassen. Ihr habt 15 Tage um abzuhauen, ihr
Hurensohne…“

Einer der Auszulöschenden, Edgar Paez, internationaler Sekretär der Sinaltrainal war schon einige Male in Deutschland gewesen und berichtete von der schwierigen Situation für kolumbianische Gewerkschafter. Kolumbien ist seit vielen Jahren das Land, in dem weltweit die meisten Gewerkschafter ermordet werden. Gefährlich wird es offensichtlich immer dann, wenn sich Gewerkschaften konsequent dem Abbau der Arbeitsrechte entgegenstellen und die Politik der transnationalen Konzerne in ihren Ländern anprangern und Alternativen präsentieren. In diesem Zusammenhang hatte der Gewerkschaftssekretär aus Kolumbien bei seinen Besuchen in Europa auch die Auseinandersetzungen bei Coca Cola und Nestlé beschrieben, die nach seinen Schilderungen mehreren Kollegen seiner Gewerkschaft das Leben gekostet haben.

Vor genau fünf Jahren

Einer von ihnen war Luciano Romero, der vor fünf Jahren, am 23. September 2005, vom Bloco Norte der Paramilitärs entführt, gefoltert und ermordet wurde. Er war von Nestlé entlassen worden, weil er an einem Streik teilgenommen haben soll, der nie stattgefunden hatte. Allerdings hatte er die Präsenz von Paramilitärs in der Region und die arbeitsrechtlichen Verstöße von Nestlé angeprangert. Zum Tod von Luciano gab es die groteskesten Versionen. Erst hieß es, er sei Opfer eines Autoraubmordes geworden. Dann, es habe sich um einen Eifersuchtsdrama gehandelt. Danach, jemand habe an das Geld seiner Lebensversicherung gewollt, die er niemals besessen hatte. Letztendlich konnten die paramilitärischen Täter überführt werden.

Im Verfahren gegen die Mörder von Luciano wurde auch gegen Manager von Nestlé Untersuchungen angestellt, die noch zu keinem Ergebnis geführt haben. Dies, obwohl der bekannte paramilitärische Führer Salvatore Mancuso am 17. Mai 2007 ausgesagt hatte, dass die Paramilitärs AUC von verschiedenen Unternehmen, darunter auch von Cicolac (Nestlé) finanziert wurden.

Sinaltrainal bittet um Solidaritäts- und Protestschreiben an

Nestlé Europa
Achim.Drewes@de.nestle.com
Hartmut.Gahmann@de.nestle.com

Angelino Garzón
Vicepresidente de Colombia
comunicacionesvp@presidencia.gov.co

Hernán Jaime Ulloa Venegas
Director del Programa Presidencial de Derechos Humanos y Derecho Internacional Humanitario
hernanulloa@presidencia.gov.co

Sinaltrainal
areainternacional@sinaltrainal.org

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KPÖ: 1 MILLION € für konkrete Hilfe

KPÖ-Mandatare spendeten seit 1998 mehr als 1.000.000 Euro aus ihren Polit-Bezügen

Jedes Jahr legen die Mandatarinnen und Mandatare der KPÖ offen, wie sie ihre Politikerbezüge verwendet haben.

So wurden im Jahr 2009 von den Landtagsabgeordneten der KPÖ sowie der Grazer Stadträtin Elke Kahr insgesamt 163.897,64 Euro zur Unterstützung von in Not geratenen Menschen zur Verfügung gestellt.

Seit Ernest Kaltenegger im Jahr 1998 in die Grazer Stadtregierung einzog, haben KPÖ-Politikerinnen und -Politiker bereits mehr als 1 Million Euro (Stand 31.12.2009: 965.184,87 Euro) aus dem Sozialfonds bezahlt.

Für KPÖ-Politikerinnen und -Politiker gilt eine Einkommensobergrenze von 2000 Euro.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler:

„Es kommt immer häufiger vor, dass Leute arbeiten, aber ein so geringes Einkommen haben, dass sie und ihre Familien nicht davon leben können. Dieses Auseinanderklaffen der Einkommensschere ist eine soziale Zeitbombe. Während die börsennotierten Unternehmen in den vergangen Jahren Milliarden an Dividenden ausgeschüttet haben, stagnieren die Reallöhne seit vielen Jahren – teilweise auf sehr niedrigem Niveau.“

Konkret wurden bisher 7000 Personen unterstützt. Der Großteil, an die 30 Prozent, wird für direkte Unterstützung für den Lebensbedarf (Kosten für Lebensmittel, Medikamente, aber auch Schulmaterial für Kinder) aufgewendet.

Etwa den selben Anteil nehmen Unterstützung bei den Wohnkosten (Mietzuzahlung, Kautionen, Vertragsgebühren, Verhinderung von Delogierungen, Verfahrenshilfe) ein.

Immer öfter benötigen Steirerinnen und Steirer auch Unterstützung bei Strom- und Heizkosten sowie bei Reparaturen von Herd oder Waschmaschine.

KPÖ-LAbg. Renate Pacher:

„Ich halte es für notwendig dass Politiker sich mit ihren Bezügen nicht von den Pensionen und Einkommen der Bevölkerung abheben. Die Politiker entfernen sich mit ihren Bezügen immer mehr davon. Es reicht nicht, die Leute auf eine bessere Welt zu vertrösten. Wir helfen auch konkret, wo es möglich ist.“

KPÖ-LAbg. Werner Murgg:

„Unsere Politiker sind immer sehr einfallsreich, wenn es darum geht, den sozial Schwachen das Leben noch schwerer zu machen. Bei den eigenen Einkommen will man aber keinen noch so sanften Eingriff zulassen. Durch die von uns vorgeschlagene Regelung müsste aber kein Politiker am Hungertuch nagen. Wenn die Politik wieder an Glaubwürdigkeit gewinnen will, muss sie ganz oben ein Zeichen setzen anstatt immer nur bei den Bezieherinnen und Beziehern kleiner Einkommen zu sparen.“

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Cuba Sí startet eine neue Spendenaktion

Wir möchten für unsere Milchprojekte in Kuba einen Bulldozer kaufen, damit die von Marabú überwucherten Flächen wieder landwirtschaftlich nutzbar gemacht werden können. Bitte spenden Sie für den Kauf eines Bulldozers. Helfen Sie, damit auch in Zukunft jedes kubanische Kind seinen täglichen Liter Milch bekommt!

Marabú ist ein Fluch für die kubanische Landwirtschaft. Dieser eingeschleppte Dornenstrauch pflanzt sich über tiefe unterirdische Sprosse, Stengelfragmente und Unmengen produzierter Samen fort. Diese sind feuerunempfindlich, bleiben über viele Jahre fruchtbar und zersetzen sich auch nicht im Verdauungstrakt von Tieren. Durch seine rasante Ausbreitung gehen kostbare Flächen für Viehzucht und Lebensmittelanbau verloren. Derzeit sind in Kuba ca. 1,2 Millionen Hektar befallen – ein Drittel der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche. Solche fruchtbaren Böden wollen wir gemeinsam zurückgewinnen, um die Ernährungssicherheit Kubas weiterhin zu stabilisieren.

Ursprünglich stammt die Marabúpflanze aus der Kalahari-Wüste im Süden Afrikas. Vermutlich wurde sie als Zierstrauch Ende des 19. Jahrhunderts nach Kuba eingeschleppt. Mangelnde Kenntnisse im Umgang mit dieser Pflanze, die ungezügelte Abholzung der Wälder bis Anfang des 20. Jahrhunderts und die tropische Feuchtigkeit haben dazu beigetragen, dass sich der Marabú sehr schnell über das gesamte kubanische Territorium ausbreiten konnte. Für die Bekämpfung des Marabú gibt es zwar mittlerweile Herbizide, die jedoch zu einer Kontaminierung des Bodens führen. Deshalb finden sie in den Cuba Sí-Projekten keine Anwendung.

Mit dem Einsatz eines Bulldozers ist es möglich, die Böden von der Marabúpflanze samt Wurzeln zu befreien. Eine sofortige landwirtschaftliche Nutzung der so behandelten Flächen kann die Wiederkehr des Marabú verhindern.

Jeder zurückgewonnene Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche trägt zu einer höheren Effizienz der kubanischen Land- und Weidewirtschaft bei – gegenwärtig muss Kuba noch immer rund 80 Prozent seiner Lebensmittel importieren.

Auch darf nicht vergessen werden: Kuba ist seit fast 50 Jahren einer aggressiven Blockadepolitik der USA ausgesetzt. Der dadurch begrenzte Zugang zum Weltmarkt erschwert auch die technische Modernisierung der kubanischen Landwirtschaft.

Vor dem Hintergrund explodierender Weltmarktpreise für Lebensmittel ist die Rückgewinnung fruchtbarer Flächen in Kuba die richtige Antwort, um auch weiterhin jedem kubanischen Kind seinen täglichen Liter Milch zu garantieren.

Bitte unterstützen Sie unsere Solidaritätskampagne „Milch für Kubas Kinder“ – spenden Sie für den Kauf eines Bulldozers zur Rodung von Marabú befallenen Flächen auf den Cuba Sí-Milchprojekten!

Sonderspendenkonto beim Parteivorstand DIE LINKE/Cuba Sí,
Nummer 13 222210, Berliner Sparkasse, BLZ 100 500 00,
VWZ bitte unbedingt angeben: Milch für Kubas Kinder/Bulldozer
(Spendenbescheinigung aufWunsch)

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Anti-Krisen-Demo am 12.06.10 in Berlin - 15 000 bis 20 000 Menschen haben für eine andere Politik unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" demonstriert.

NaturFreunde bei der Demo

Leittransparent der Demo

NaturFreunde und LINKE bei der Demo

Na klar, ich war auch dabei.

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NaturFreunde-Stand auf dem Umweltfestival in Berlin 2010

Uwe und Nina am Stand

Thomas vom Bündnis gegen Wasserprivatisierung

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Europäisches Parlament: Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

Im europäischen Parlament wurde eine Schriftliche Erklärung eingebracht, die bisher von über 30 Europaabgeordneten mitgezeichnet wurde.

Hier die Schriftliche Erklärung:

SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG
eingereicht gemäß Artikel 123 der Geschäftsordnung
zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal
Søren Søndergaard, Sabine Lösing, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler, Ana Gomes

Fristablauf: 11.11.2010

Schriftliche Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal

Das Europäische Parlament,
- in Kenntnis des Protokolls Nr. 6 zur Europäischen Menschenrechtskonvention,
- in Kenntnis des zweiten Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR),
- in Kenntnis des Berichts von Amnesty International über Mumia Abu-Jamal (2000), in dem ein neues Gerichtsverfahren gefordert wird,
- gestützt auf Artikel 123 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass die Todesstrafe die grausame, unmenschliche und entwürdigende Bestrafung schlechthin ist und gegen das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerte Recht auf Leben verstößt,
B. in der Erwägung, dass durch nichts belegt ist, dass die Todesstrafe eine wirksamere Abschreckung darstellt als andere Formen der Bestrafung,
C. in der Erwägung, dass weltweit mehr als 20 000 Männer, Frauen und Kinder in Todeszellen inhaftiert sind (Bericht von Amnesty International, 2006),
D. in der Erwägung, dass nachweislich vor allem unterprivilegierte Menschen in der Todeszelle sitzen,
E. in der Erwägung, dass Mumia Abu-Jamal nach einem unfairen und rassistischen Gerichtsverfahren seit 1982 in der Todeszelle sitzt,

1. fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution der Vereinten Nationen zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe umzusetzen und darauf hinzuarbeiten, dass die Todesstrafe in allen Staaten, in denen sie nach wie vor angewendet wird, endgültig abgeschafft wird;
2. fordert die Mitgliedstaaten und ihre politischen Vertreter auf, sich für ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal einzusetzen;
3. ermutigt alle Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe, den von den Vereinten Nationen am 10. Dezember ausgerufenen Tag der Menschenrechte zu nutzen, um auf den Kampf gegen die Todesstrafe und für ein faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal aufmerksam zu machen;
4. beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner den Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Rat zu übermitteln.

Wir sollten alle dafür werben, damit noch mehr Mitglieder des Europäischen Parlaments diese Erklärung unterstützen.

Hier finden Sie die Liste der deutschen Europaabgeordneten:

http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch/search.do?country=DE&language=DE

Die Mailadresse der Europaabgeordneten ist immer
‘Vorname’.'Nachname’@europarl.europa.eu

Bitte diese Information an Eure Kontakte weiterleiten. Je schneller die Zahl der Unterzeichner wächst, desto wahrscheinlicher ist es, dass es am 11.11. im Europäischen Parlament die erforderliche Mehrheit für die Resolution gibt.

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Demonstration "Atomkraft abpfeifen" am 03. Mai 2010 war voller Erfolg. Über 250 Leue waren da, um gegen die Tagung des Deutschen Atomforums zu demonstrieren. Die Stimmung war gut, laut und kreativ .... und wir werden unseren Widerstand gegen die Atomlobby weiterhin deutlich machen.

Bunter Protest gegen die Atomlobby in Berlin.

Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen hatte zur Demo eingeladen. Um 17.00 Uhr begann die Demo gegen die Atomlobby.

Vor dem e-werk in Berlin machten wir deutlich: "Wir wollen keine Atomlobby in Berlin!"

Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde spricht zum Thema Ausstieg aus der Atomenergie und militärische Nutzung der Atomenergie.

Demo-Leiter Uwe Hiksch ist zufrieden, dass alles wunderbar läuft. Er bedankte sich bei allen Organisationen und Parteien, die breit zu dieser Demo aufgerufen hatten.